Jahresbericht der Bezirksvertretung Innenstadt 2021

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 3611/2021 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 28.10.2021 Jahresbericht der Bezirksvertretung Innenstadt 2021 Jahresbericht der Bezirksvertretung Innenstadt 2014 - 2021 Gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen berichtet die Oberbür- germeisterin der Bezirksvertretung einmal jährlich über den Sachstand ihrer Beschlüsse, soweit diese Beschlüsse auf Anträge der Bezirksvertretung zurückzuführen sind. Der Jahresbericht der Bezirksvertretung Innenstadt umfasst die Jahre 2014 bis 31.08.2021 (Anlage 1). Eine Übersicht, die auch bereits vor dem Jahresbericht 2021 erledigte Beschlüsse enthält, ist in Anla- ge 2 dargestellt. Beschlüsse, die das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und das Amt für Verkehrsmanage- ment betreffen, sind in der Anlage 3 aufgeführt, jedoch ohne aktuellen Sachstand, da von dort ein eigener Bericht erstellt wird. Anlagen

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  Beschlusscontrolling inkl. bereits erledigter Beschlüsse Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 18.09.2014 Kein Potemkinscher Bau in der Richard-Wagner-Straße, Antrag SPD AN/0979/2014 Die Bezirksvertretung bittet den Eigentümer des Grundstücks Richard-Wagner-Straße 6 nachdrücklich, seiner Verantwortung endlich nachzukommen und an besagter Stelle ein Gebäude zu realisieren, das sowohl architektonisch als auch von seiner Nutzfläche her (fünf Geschosse) dem Standort in zentraler Innenstadtlage entspricht. Angesichts des Wohnraummangels in der Innenstadt und der exponierten Lage des besagten Grundstücks lehnt die Bezirksvertretung Innenstadt einen Scheinbau mit Wellblechfassade und ohne Fenster entschieden ab und fordert den Eigentümer auf, seiner Verantwortung, die er mit dem Erwerb eines Grundstücks in der Kölner Innenstadt übernommen hat, ohne Tricksereien und Winkelzügen nachzukommen oder ansonsten das Grundstück zu veräußern. Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet ferner die Verwaltung, alle Maßnahmen zu ergreifen, die dazu geeignet sind, dass an besagtem Standort ein Bau entsteht, der seinem Umfeld und der zentralen Lage angemessen ist. 63, 23 s. Mitteilung 2385/2014 : Die gesamte neuerrichtete Konstruktion wurde vom Bauherrn beseitigt. Die Verwaltung hat dem Eigentümer Verkaufsgespräche angeboten, die von ihm jedoch nicht angenommen wurden. erledigt 18.09.2014 Pfandringe für Müllbehälter an ausgewählten Standorten in der Südstadt, Antrag SPD AN/1099/2014 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Stadtverwaltung, mit der AWB kurzfristig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dem Problem der zerbrochenen (Pfand- )Flaschen im öffentlichen Raum Herr zu werden. Zu diesem Zweck sollen zeitnah versuchsweise sogenannte „Pfandringe“ zum Einsatz kommen, deren Finanzierung durch Spenden erfolgt. Als Gebiet bietet sich aus Sicht der Bezirksvertretung Innenstadt der Bereich Chlodwigplatz, Bonner Straße und Alteburgerstraße an. Eine Festlegung der genauen Standorte soll in Abstimmung zwischen der örtlichen Initiative, welche die Finanzierung der Pfandringe übernimmt, der Verwaltung und der AWB erfolgen. Der Versuch soll zunächst für die Dauer eines Jahres durchgeführt werden. Die Erfahrungen mit den angebrachten Pfandringen sollen dann durch die Verwaltung und AWB valide erhoben und ausgewertet werden sowie der Bezirksvertretung Innenstadt vorgestellt werden. V/6 Pfandringe wurden angebracht, Wiedervorlage Ende 2015. 2021 Der Antrag wurde mit der Vorlage 0532/2016 erledigt. erledigt 18.09.2014 Wasserfontäne auf dem Entenweiher, Antrag CDU AN/1093/2014 Die Verwaltung wird gebeten, die Planung und Kosten für die Einrichtung einer Wasserfontäne unter Einsatz von Solartechnik auf den sog. Entenweiher (Ebertplatz) zu prüfen. 67 Erledigt, s. Mitteilung 2705/2014 an Bezirksvertretung vom 30.04.15 erledigt 18.09.2014 Durchführung eines „Tag des guten Lebens“ 2015 in der Innenstadt, Antrag Grüne AN/1106/2014 Die Verwaltung wird beauftragt, Anträge von innerstädtischen Initiativen zur Durchführung eines Tags des guten Lebens in Teilen der Kölner Innenstadt nach Vorbild der Aktionstage in Ehrenfeld zu unterstützen. Kein Bericht erforderlich erledigt 1 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 18.09.2014 Prüfung der Nutzung einer ehemaligen Hausmeisterwohnung als Kindertagesstätte Außenstelle Neuhöfferstraße des Hans- Böckler- Berufskollegs, Deutz, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag AN/1154/2014 Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah zu prüfen, inwieweit die Räumlichkeiten der ehemaligen Hausmeisterwohnung auf dem Gelände der Außenstelle Neuhöfferstraße des Hans-Böckler- Berufskollegs in Deutz zur Nutzung als Tagesstätte für unter-3- jährige Kinder geeignet ist. 40/ 02-1 Erledigt; es wurde ein alternativer Standort auf der Siegburger Str. bezogen. erledigt 30.10.2014 Anpassung der Fraktionszuwendungen an BV Fraktionen, Gemeinsamer Antrag Grüne, CDU, Linke AN/1333/2014 Der Rat wird gebeten, im Nachgang zur Anpassung der Zuwendungen an die Ratsfraktionen auch die Zuwendungen an die Bezirksfraktionen derart anzupassen, dass die Pro-Kopf- Pauschale von derzeit 16,-- € auf nunmehr 32,-- € erhöht wird. 01 Juli 2015: Eine entsprechende Vorlage zum Beschlu ss durch den Rat ist in Vorbereitung. erledigt 30.10.2014 Überdachte Haltestellen auf dem Ottoplatz und auf dem Auenweg, Antrag CDU AN/1312/2014 Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah die Aufstellung einer überdachten Sitzmöglichkeit an den Haltestellen Ottoplatz und Auenweg zu prüfen. 15, 66 Erledigt, s. Mitteilung 2478/2015 vom 27.8.15. erled igt 30.10.2014 Handhabung mit öffentlichen Kunstwerken, Antrag CDU AN/1336/2014 Die Verwaltung wird gebeten, öffentliche Kunstwerke, die aufgrund von Baumaßnahmen oder kulturellen Veranstaltungen (z. B. Karneval (Zugweg)), zeitweise entfernt werden müssen, vor dem Abbau fotografisch zu erfassen und zu registrieren, um nach Beendigung der Maßnahmen das entsprechende Kunstwerk wieder entsprechend zu platzieren. 63 Kein Bericht erforderlich erledigt 30.10.2014 Aufstellung eines Offenen Bücherschranks durch die Bürgervereinigung Deutz e.V., Antrag Grüne AN/1286/2014 Die BV 1 begrüßt die Initiative der Bürgervereinigung Deutz e.V. zur Aufstellung einer zum Offenen Bücherschrank umgebauten ehemaligen Telefonzelle vor dem Haus Gotenring Ecke Deutzer Freiheit in Deutz. Sie beauftragt die Verwaltung, alle für die Aufstellung des Schrankes erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Erledigt, Verwaltung lehnt die Aufstellung auf öff. Fläche ab, s. Mitteilung 1807/2015 vom 18.06.2015. erledigt 30.10.2014 Wiederaufstellung der Uhr am Chlodwigplatz, Antrag Grüne AN/1316/2014 Die erst vor gut einem Jahr aufgestellte Zeituhr im Kreisel des Chlodwigplatzes ist unverzüglich nach Beendigung der dortigen Bauarbeiten an derselben Stelle des Kreisels am Chlodwigplatz wieder aufzustellen! 69 erledigt erledigt 30.10.2014 Sicherung der Pumpenkrone auf dem Reischplatz in Deutz, Dringlichkeitsantrag CDU AN/1415/2014 Die Verwaltung wird gebeten, die Pumpenkrone an der historischen Pumpenanlage auf dem Reischplatz in Deutz zu restaurieren und damit den Beschluss der BV 1 umzusetzen. 67 Juli 2015: Arbeiten sind beauftragt. 2021 Die Pumpenkrone wurde bereits restauriert, der Beschluss ist damit erledigt. erledigt 2 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 30.10.2014 Bereitstellung eines konkreten Budgets für alle Bezirksvertretungen aus den Haushaltsmitteln 2015 für den Bürgerhaushalt 2015, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag CDU. Grüne, Linke AN/1499/2014 Der Finanzausschuss bzw. der Rat werden aufgefordert, im Rahmen der Haushaltsberatungen aus den für das Jahr 2015 zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln für den Bürgerhaushalt 2015 allen Bezirksvertretungen ein konkretes Budget von 100.000 € pro Stadtbezirk gemäß der ursprünglichen Planung ( siehe Vorlage 0896/2014 ) zur Verfügung zu stellen, damit jede Bezirksvertretung über die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt, für die sie nach § 37 GO NRW alleine zuständig sind, - analog der Vorgehensweise bei den bezirksorientierten Mitteln – entscheiden kann. 20 Erledigt, der Rat ist der Anregung der Bezirksver tretung nicht gefolgt. Der Rat hat in seiner Sitzung am 16.12.2014 folgenden Beschluss gefasst: „Der Rat nimmt die Beschlüsse der Bezirksvertretungen Innenstadt, Nippes, Porz und Kalk zur Kenntnis und beschließt, das Bürgerhaushaltsverfahren 2015 entsprechend dem Beschluss des Finanzausschusses vom 29.09.2014 weiter durchzuführen.“ erledigt 11.12.2014 Antragstellung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Erlaubnis zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Canna- bisprodukten zum Zweck des Betriebs von Abgabestellen in der Kölner Innenstadt, Antrag Grüne und Piraten AN/1704/2014 Die Verwaltung wird beauftragt, 1.eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 Abs. 2 BtMG (öffentliches oder wissenschaftliches Interesse) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin-produkte (BfArM) zum Betrieb von lizenzierten Abgabestellen von Cannabis-produkten in der Kölner Innenstadt zu erwirken. 2.zur erfolgversprechenden Antragsausarbeitung einen Runden Tisch/Fachtag mit Suchthilfeträgern, Drogenexperten, der Polizei, dem Jugendschutz und Fachpolitikern einzuberufen und offene rechtliche Fragen in Bezug auf mögliche Betreiber, deren Beschaffungsmöglichkeiten, sowie zur Gewährleistung des wissenschaftlichen und/oder öffentlichen Interesses, beispielsweise durch Begleitung geeigneter Forschungsstellen, zu klären. 3.nach erteilter Ausnahmegenehmigung den Rat der Stadt Köln aufzufordern, die nötigen Schritte einzuleiten, um durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizenzierten Abgabestellen in der Kölner Innenstadt den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten. 4.alle Voraussetzungen für dieses Pilotprojekt zu schaffen. V Erledigt, die Verwaltung sieht für den Antrag kein e Aussicht auf Erfolg und lehnt die Umsetzung des Beschlusses aus rechtlichen Gründen ab (s. Mitteilung 1293/2015 vom 30.04.15 ) erledigt 11.12.2014 Filmpalast am Hohenzollernring, Antrag SPD AN/1617/2014 Die Verwaltung wird aufgefordert, die geplante Sanierung des Filmpalast-Gebäudes am Hohenzollernring zu nutzen, auch den hinteren, am Friesenwall gelegenen Gebäudeteil in die Planungen miteinzubeziehen. Dazu sollen entsprechende Gespräche mit dem Investor geführt werden. Ziel muss es sein, auch für diesen Teil eine bauliche Lösung zu finden, die zu einer städtebaulichen Verbesserung des Friesenwalls führt. Dazu gehört, dass beispiels-weise der besagte Gebäudeteil in seiner Höhe an die Nachbargebäude aufschließt. Wünschenswert wäre ferner, wenn am Friesenwall kleinere Ladeneinheiten und Wohnungen realisiert werden könnten. Hierfür spricht sich die Bezirksvertretung dafür aus, den Denkmalschutz für den hinteren, am Friesenwall gelegenen Gebäudeteil aufzuheben. 48 Mündliche Info des Stadtkonservators vom 29.06.15 : Der Investor hat aufgrund der statischen Anforderungen von dem ursprünglich geplanten Abriss des hinteren denkmalgeschützten Gebäudeteils Abstand genommen. Der Bauantrag für das Gesamtprojekt liegt dem Konservator noch nicht vor. erledigt 3 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 11.12.2014 Essbare Innenstadt - Aufwertung öffentlicher Flächen durch Nutzpflanzen, Antrag Grüne AN/1677/2014 Die Verwaltung möge ermitteln, welche öffentlichen Grünflächen durch essbare Nutzpflanzen aufgewertet werden können und wie die Umsetzung dieser Maßnahmen gestaltet werden kann. Bei Neupflanzung in allen öffentlichen Grünanlagen der Innenstadt/Deutz an Schulen, Sportplätzen und öffentlichen Gebäuden soll in Zukunft essbaren Pflanzen bzw. Pflanzen mit essbaren Früchten der Vorzug gegeben wer-den. Die Ergebnisse der Prüfung sollen der Bezirksvertretung vorgestellt werden. 67 09/15: Da außer Nippes alle Bezirksvertretungen e inen vergleichbaren Beschluss gefasst haben, erarbeitet die Verwaltung zurzeit ein gesamtstädtisches Konzept. Dieses wird der Bezirksvertretung Innenstadt nach Fertigstellung vorgestellt. 2021: Beschlussvorlage 3117/2019 am 28.11.2019 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=90260&search=1 erledigt 11.12.2014 Abbau der Kreuzblume vor dem Domportal, Antrag Grüne AN/1680/2014 Die Verwaltung wird beauftragt, die mehrteilige Kreuzblume vor dem Domportal zeitnah, spätestens bis 31.12.2015, abzubauen und bis dahin in Abstimmung mit der Bezirksvertretung Innenstadt einen alternativen Standort zu finden. VI, 61 s. Zwischenbericht an Bezirksvertretung vom 1 8.06.15 2021 Die Verwaltung wurde beauftragt, die mehrteilige Kreuzblume vor dem Domportal zeitnah abzubauen und bis dahin in Abstimmung mit der Bezirksvertretung Innenstadt einen alternati-ven Standort zu finden. Die komplexen Rahmenbedingungen für die Findung eines alternativen Standortes wurden ausführlich in der Stellungnahme der Verwaltung unter 1290/2015 ausgeführt. Im Weiteren konnte trotz Ortsbegehungen auch weiterhin kein neuer Ersatzstandort für die Kreuzblume und auch keine Finanzierung für die Verlagerung gefunden werden. Daher wurde seinerzeit angedacht, sie in Zusammenhang mit den Planungen für die Westseite Domumgebung zu versetzen. Diese konnten aus Kapazitätsgründen leider noch nicht begonnen werden. 4 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 11.12.2014 Provisorische Rampe am Breslauer Platz, Antrag Grüne AN/1663/2014 Die Bezirksvertretung Innenstadt regt einen Beschluss des Verkehrsausschusses an, den auf der Nordseite der Hohenzollernbrücke befindlichen Fuß- und Radweg mit Hilfe einer provisorischen Rampe barrierefrei an den Breslauer Platz anzubinden. 69 Wird noch geprüft, Zwischenstand s. Mitteilung 1704/2015 v. 18.06.15. 2021: 2014 Auftrag der BV 1 zur Prüfung der Machbarkeit einer provisorischen Rampe von der Hohenzollernbrücke zum Breslauer Platz (AN1663/2014) 2016 Mitteilung der Verwaltung, dass eine Rampe technisch möglich ist (3963/2015) Auftrag des VA zur Planung und Realisierung einer Fuß- und Radwegrampe (AN/0720/2016) 2017 Mitteilung der Verwaltung zu den Schwierigkeiten bei der Genehmigung der Rampenvarianten (Ankündigung einer Beschlussvorlage) (1349/2017) 2018 Beschluss VA zur Planung einer temporären Rampe entspr. der Vorlage (3561/2017) 2020 Mitteilung zum Stand der Planung und Hinweis auf die komplexe Gemengelage (Baugrund/Leitungen, Parkplätze, Ausbau S 11), Planung einer dauerhaften Rampe am Rheinufer (0446/2020) 2020 Beschluss des Rates zur Planung der Erweiterungen der Hohenzollernbrücke. Die Planung der nord-westlichen Rampe soll integriert werden. (2805/2019) Ausgehend von dem Ratsbeschluss 2020 wurden die Planerleistungen EU-weit ausgeschrieben. Die Auftragserteilung erfolgte im Juli 2021. erledigt 11.12.2014 Sicherung der finanziellen Mittel der Jugz über den 31.1. 2015 hinaus, Gem. DA Grüne, SPD, Linke AN/1787/2014 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Die Verwaltung wird aufgefordert, die Sicherung der finanziellen Mittel der Jugz (Klingelpützpark und Baui) über den 31. Januar 2015 hinaus zu gewährleisten. IV Erledigt, Beschluss wurde umgesetzt. erledigt 11.12.2014 Sicherung des Sommerkinos im Rheinauhafen, Gem. Dringlichkeitsantrag AN/1794/2014 Die Verwaltung wird aufgefordert, den Betreibern des Open-Air- Kinos alles zu er- möglichen, dass diese in der Spielzeit 2015 zu den bisherigen Bedingungen das Sommerkino und die Gastronomie im Rheinauhafen weiterhin betreiben können. Ferner wird die Verwaltung aufgefordert, im ersten Quartal des Jahres 2015 einen „ Runden Tisch“ einzuberufen, an dem die Fachverwaltung, die Betreiber des „Open-Air- Kinos“, Bezirksbürgermeister seine Stellvertreter, je ein Vertreter aller Fraktionen und ein/e Vertreter/in der Einzelmandatsträger teilnehmen sollen. 61 Erledigt, Beschluss wurde umgesetzt. erledigt 5 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 29.01.2015 Spiel- und Bolzplatzsanierungen im Stadtbezirk Innenstadt, Antrag SPD AN/0067/2015 1. Die Verwaltung wird gebeten, ihr Maßnahmenprogramm für Spielplätze im Stadtbezirk Innenstadt darzulegen. Dazu gehören Informationen, welche Spielplätze in den nächsten Jahren saniert oder modernisiert werden sollen. 2. Die Verwaltung wird gebeten, ihr Maßnahmenprogramm für Bolzplätze im Stadtbezirk Innenstadt darzulegen. Dazu gehören Informationen, welche Bolzplätze in den nächsten Jahren saniert oder modernisiert werden sollen. Erledigt, s. Mitteilung 0305/2015 v. 12.03.15. erledigt 29.01.2015 Informationsreihenfolge bei beschlossenen Projekten der Bezirksvertretung anhand des Beispiels BAN, Antrag CDU AN/0084/2015 Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, bei beschlossenen Projekten wie beispielsweise der Bildungslandschaft Altstadt Nord die Bezirksvertretung Innenstadt als zuständiges politisches Gremium über Veränderungen im Kostenbereich unverzüglich vor anderer Veröffentlichungsform zu informieren. Kein Bericht erforderlich. erledigt 29.01.2015 Aufstellung von Werbeanlagen im Stadtbezirk, Gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, CDU, Linke AN/0206/2015 Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, die Standorte der neuen Werbeanlagen der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Bis dahin sind keine Werbeanlagen im Stadtbezirk aufzustellen. Erledigt, s. Mitteilung 0635/2015 v. 12.03.15. erledigt 12.03.2015 Bolz- und Basketballplatz am Quäker Nachbarschaftsheim Norbert-Burger- Bürgerzentrum, Antrag SPD AN/0068/2015 1. Die Verwaltung wird in Abstimmung mit dem Quäker Nachbarschaftsheim Norbert- Burger-Bürgerzentrum gebeten, zu prüfen, welche Maßnahmen kurzfristig im Sinne der Verkehrssicherung des Bolz- und Basketballplatz am Bürgerzentrum eingeleitet werden können. 2. Die Verwaltung wird gebeten, den Bolz- und Basketballplatz am Quäker Nachbarschaftsheim Norbert-Burger-Bürgerzentrum zu sanieren (d.h. Spielfläche, Tore, Basketballkörbe) und ihn in die Liste der Maßnahmen für das Jahr 2016 aufzunehmen. Ziel ist es, den Platz für Kinder und Jugendliche wieder bespielbar zu machen. Sollte dieses nicht möglich sein, sollen alternative Nutzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten dieser Außenfläche entwickelt und umgesetzt werden. In alle Planungen soll das Quäker Nachbarschaftsheim mit seinen Kinder- und Jugendgruppen einbezogen werden. 51 08/15:Die Verwaltung bereitet eine entsprechende Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung vor 2021 Die Anlage ist bereits Ende 2020 fertiggestellt. Der Beschluss ist erledigt. erledigt 6 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 12.03.2015 Barrierefreie Spiel- und Bolzplätze, Gemeinsamer Antrag AN/0323/2015 1) Die Verwaltung wird bei der Neuplanung und bei der Planung von Sanierungen von Spiel- und Bolzplätzen in der Innenstadt gebeten, das im Jahr 2009 beschlossene Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik umzusetzen. (…) 2) Die Verwaltung wird gebeten, bei allen zukünftigen Planungen von Spiel- und Bolzplätzen dieses Handlungskonzept nicht nur zu beachten, sondern der BV jeweils darzulegen, wie es konkret, inklusive einer Aufstellung der entstandenen Kosten, umgesetzt wird. 3) Die BV bittet die Verwaltung um eine Aufstellung, bei welchen Spiel- und Bolzplätzen die Gesichtspunkte der Barrierefreiheit bei Planung und Gestaltung bereits berücksichtigt wurden und ob ein Spielplatz modellhaft bisher barrierefrei gestaltet wurde und zwar welcher. 4) Bei oben genannten Planungen von Spiel- und Bolzplätzen sollte die Fachstelle Behindertenpolitik der Stadt jeweils in die Planungen mit einbezogen werden. 51 Erledigt, s. Mitteilung 2163/2015 vom 27.08.2015 erledigt 7.10 Entfernung von Schrottfahrzeugen auf dem Grundstück Lorenzstraße 12, Antrag Grüne Die Verwaltung wird beauftragt, alle nötigen und möglichen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den Besitzer des Grundstücks Lorenzstraße 12 dazu zu bewegen, die seit Jahren dort abgestellten Schrottfahrzeuge (siehe Fotos) von seinem Grundstück zu entfernen. Die Verwaltung wird ausdrücklich auch mit der rechtlichen Prüfung von Zwangsmaßnahmen beauftragt, vor allem hinsichtlich einer womöglich von den Schrottfahrzeugen ausgehenden Umweltgefährdung. Erledigt. Eine Gefährdung wurde nicht festgestellt. erledigt 12.03.2015 Gemeinsamer Änderungsantrag zu TOP 7.12: Konzept zur Problematik des sog. "aggressiven Bettelns" und der Veränderung in der Obdachlosenszene in der Domumgebung und in der Altstadt AN/0423/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kolloquium durchzuführen, das sich umfassend mit dem Ist-Zustand der Obdachlosenszene und der bettelnden Menschen im Stadt-bezirk I befasst und Lösungsvorschläge erarbeitet, wie die Situation sich im Sinne aller Betroffenen verbessern lässt. An dem Kolloquium sind neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung u.a. auch externe Sachverständige aus den Bereichen der Sozialarbeit, der Polizei, der Justiz, der Suchtberatung, der Flüchtlingshilfe und der IHK zu beteiligen. V 09/15: In Bearbeitung. Abstimmung in der Verwaltun g findet derzeit statt. 08/2021: In Bearbeitung. Die Verwaltung bereitet zum Jahresende 2021 ein entsprechendes Expertengespräch/Kolloquium vor. 12.03.2015 Obstbäume in der BAN, Antrag Grüne AN/0291/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, im östlichen Bereich der Parkanlage Klingelpützpark (Vogteistraße) an die Ränder der zu entsiegelnden Fläche für Gemeinbedarf, die an das zu errichtende Mensa-Gebäude anschließt, Obstbäume zu pflanzen. 40 , 67 Außenanlagengestaltung wurde noch nicht begonnen. 2021: Bei der Fläche handelt es sich um die zu entsiegelnde ehemalige Brunnenanlage Vogteisstraße/Ecke Plankgasse im Klingelpützpark. Wegen des vorhandenen Baumbestandes konnten lediglich 3 Bäume gepflanzt werden (Mespilus, Pyrus, Sorbus). Die Pflanzung erfolgte Anfang 2019. erledigt 7 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 12.03.2015 Brüsseler Platz, Einzäunung Rosenbeet, Antrag Grüne AN/0292/2015 Die Verwaltung wird gebeten, einen Zaun von ca. 45m Länge um das Rosenbeet am Brüsseler Platz zu errichten, um diese entsiegelte und reich bepflanzte Fläche mit dem historischen Wegekreuz aus dem 18. Jahrhundert zu schützen. 67 Zurückgestellt. Gestaltung soll im Workshop-Verfa hren abgestimmt werden. 2021 Der Zaun wurde errichtet, der Beschluss ist damit erledigt. erledigt 12.03.2015 Beleuchtung der Arbeit Obelisk von Rita McBride auf dem Breslauerplatz, Antrag Grüne AN/0318/2015 Die Verwaltung wird gebeten vor der Aufstellung der Arbeit zu prüfen wie eine Beleuchtung der Arbeit möglich ist und die damit verbundenen Kosten zu ermitteln. Dabei sind in Abstimmung mit der Künstlerin auch folgende Alternativen zu prüfen: Variante1 Bodenstrahler die bei den Fundamentarbeiten mit installiert werden. Variante2 Beleuchtung ausgehend von den umliegenden vier Masten der Straßenbeleuchtung. Erledigt, die Verwaltung lehnt die Umsetzung aus technischen und finanziellen Gründen ab, s. Mitteilung 1561/2015 vom 18.06.15. erledigt 30.04.2015 Geschlechtergerechte Sprache, Antrag Die Linke AN/0310/2015 Wir bitten die Verwaltung und auch die anderen Bezirksvertreter*innen um eine geschlechtergerechte und – sensible Sprache. Kein Bericht erforderlich. erledigt 30.04.2015 Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisse s zur Verbesserung der Sauberkeit auf den Ringen, Antrag FDP AN/0554/2015 Die Verwaltung wird beauftragt mit der AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH eine Vorlage für den Rat der Stadt Köln zur Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses im Bereich der Ringe zwischen Barbarossa Platz und Christophstraße zu erarbeiten. Ziel soll es sein die Reinigungshäufigkeit der Gehwege und die Leerung der Mülleimer insbesondere in den Nächten am Wochenende und den folgenden Morgen (Freitag bis Montag) so zu verstärken, dass die Ringe auch an und nach den Wochenenden eine sauberes Erscheinungsbild bieten. V/6 Erledigt, s. Vorlage 2066/2015 vom 27.08.2015. erledigt 30.04.2015 Gemeinsamer Antrag Benennung "Dorothee-Sölle- Platz" AN/0676/2015 Die Bezirksvertretung 1 beschließt, dem Antrag der Gemeinde der „Thomas Christus Kirche“ zu entsprechen, den Platz vor der Christuskirche und den beiden im Bau befindlichen Wohngebäude, als „Dorothee-Sölle-Platz“ zu benennen! Erledigt. erledigt 18.06.2015 Sitzmöglichkeiten auf der Mittelallee im Bereich Alteburger Straße, Antrag Grüne AN/0776/2015 Die Verwaltung wird gebeten, mehrere Sitzmöglichkeiten auf der Mittelallee im Bereich Alteburger Straße (Beginn Alteburger Straße bis zur Kreuzung Ubierring) aufzustellen. 66, 67, VI/6 Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung 1 am 16.03.2017: Voraussichtliche Aufstellung im III. Quartal 2017 erledigt 18.06.2015 Reinigung der Pflastersteine in der Altstadt, Antrag CDU AN/0936/2015 Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine andere Reinigungsmöglichkeit des Pflastersteinbelags in der Altstadt möglich ist. V/6 Kein Bericht erforderlich. erledigt 18.06.2015 Standorte der öffentlichen Toiletten, Antrag Grüne AN/0892/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten Standorte der öffentlichen Toiletten mit der Bezirksvertretung Innenstadt und dem Gestaltungsbeirat abzusprechen. 62 Kein Bericht erforderlich. erledigt 8 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 18.06.2015 Installation von Geschwindigkeitsmessanlagen auf den Ringen, Antrag CDU AN/0922/2015 Die Verwaltung wird gebeten, Geschwindigkeitsmessanlagen auf den Ringen (z.B. vor dem Hansagymnasium) sowie auf der Aachener Straße dauerhaft zu installieren. Dabei sollte die technische Anforderung so gestaltet sein, dass die Geschwindig- keitsmessung neben PKW/LKW auch bei Motorradfahrzeugen durchgeführt werden kann. Ferner sollen zeitweise mobile Geschwindigkeitsmessungen diese Anlage ergänzen. Der Bezirksvertretung 1 ist nach der Umsetzung und einer Auswertung ein Bericht vorzulegen. 32 Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung am 4.5.17. erledigt 18.06.2015 Lösung der Raucherproblematik am Berufskolleg Lindenstraße (Standorte Lindenstraße und Richard-Wagner- Straße), Antrag Grüne AN/0893/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit dem Berufskolleg Lindenstraße eine Lösung zu finden, damit die rauchenden Berufsschüler in den Pausen nicht die Bürgersteige und Radwege an den Schulstandorten Lindenstraße und Richard- Wagner- Straße blockieren. Es ist zu prüfen 1. ob auf dem Schulgelände eine Fläche für Raucher eingerichtet werden kann 2. ob der Radweg auf die Fahrbahn verlegt werden kann. 40,66 Erledigt, Problem besteht nicht mehr, da: Radwegebenutzungspflicht auf der Lindenstraße aufgehoben wurde. erledigt 18.06.2015 Möblierung des Offenbachplatzes, Antrag Grüne AN/0934/2015 Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, sie bei der Auswahl der Möblierung des Offenbachplatzes zu beteiligen und ihr das Ergebnis zur Entscheidung vorzulegen. VI, VII Erledigt 12/15: Bemusterungstermin hat stattgefunden. erledigt 18.06.2015 Vergabe der bezirksorientierten Mittel und Mittel zur Kulturförderung AN/1021/2015 Die Bezirksvertretung 1 beschließt, einen Teil der ihr im Haushaltsjahr 2015 zustehenden bezirksorientierten Verfügungsmittel und die zweckgebundenen Verwaltungsmittel zur Kulturförderung (Kennzahl 5a) entsprechend beiliegender Auflistung zu verwenden. Erledigt erledigt 27.08.2015 Temporäre Instandsetzung und Aufwertung des Yitzhak-Rabin- Platzes (Neustadt/Süd), Antrag SPD AN/0874/2015 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, den Yitzhak-Rabin-Platz bis zu seiner Neugestaltung in einer Weise instand zu setzen und aufzuwerten, die seinem Namensgeber entspricht. 1. Zu diesem Zweck soll die Verwaltung Gespräche mit der RheinEnergie führen, ob das den Platz dominierende Trafohaus beispielsweise durch Streetart temporär gestaltet werden kann. 2. Weitere Maßnahme zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität sind - Aufstellung von Bänken - Aufstellen weiterer und größerer Abfallbehälter (mit Hundekotbeuteln), - Versetzung des vor der Front des Trafohauses stehenden Müllbehälters, - Verstärkte Reinigung des Platzes. 3. Um die weiteren Maßnahmen festzulegen, soll zeitnah (am besten vor der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt) zu einem Runden Tisch mit Vertretern der Bezirksvertretung Innenstadt sowie den zuständigen Ämtern der Verwaltung (u.a. Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, Stadtplanungsamt, AWB) eingeladen werden. VI/6 Erledigt/ umgesetzt erledigt 9 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 27.08.2015 Haus Krefelder Straße 46 (Neustadt/Nord) - Leer- stand/Wohnraumzweckentfremd ung, Antrag SPD AN/1115/2015 1. Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit im Haus Krefelder Straße 46 der Tatbestand der Zweckentfremdung von Wohnraum erfüllt ist. 2. Liegt Zweckentfremdung vor, soll die Verwaltung die geeigneten Verfahren einleiten, um diesen Zustand zu beenden. Ziel ist es, den Wohnraum wieder Wohnzwecken zuzuführen. 3. Die Bezirksvertretung Innenstadt wird durch die Verwaltung hinsichtlich des besagten Wohnhauses über den Sachstand fortlaufend informiert. NICHTÖFFENTLICH s. Sachstandsmitteilung vom 30.5.18 erledigt 27.08.2015 Bereitstellung kundenfreundlicher Wartehäuschen auf KVB- Bahnsteigen, Dringlichkeitsantrag Grüne AN/1229/2015 Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit den Kölner Verkehrsbetrieben 1. bis auf Weiteres den Austausch von vollständig ausgestatteten Wartehäuschen mit Sitzgelegenheiten und Seitenwänden bei der Umrüstung der Haltestellen konsequent vorzuziehen und 2. in dieser Zeit Lösungen zu erarbeiten, wie auch künftig gewährleistet werden kann, dass bedürftige Fahrgäste an jeder Haltestelle eine Sitzgelegenheit vorfinden können und ein hinreichender Wetterschutz durch die Einrichtungen gewährleistet ist. Insbesondere zu prüfen sind die Anbringung klappbarer Sitze, eine mögliche Verbreiterung des Bahnsteigs bei gleichzeitiger Verengung der Fahrbahn sowie eine Aufstellung des Wartehäuschens am Bahnsteig- Ende, so dass keine Notwendigkeit mehr besteht, das Wartehäuschen zu passieren. Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung 1 vom 05.11.2015. erledigt 27.08.2015 Lärmbelästigung durch Straßenbahnen auf dem Hohenstaufenring, Antrag Grüne AN/1360/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Kölner Verkehrs-Betrieben, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Lärmbelästigung auf dem Hohenstaufenring im Kreuzungsbereich Zülpicher Platz/Jahnstraße durch passierende KVB-Stadtbahnen deutlich zu reduzieren. Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung 1 vom 24.09.2015 erledigt 27.08.2015 Wohnraumschutzsatzung – hier: Ersatzwohnraum, Antrag SPD AN/1366/2015 1. Die Verwaltung wird beauftragt die rechtliche Möglichkeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Genehmigung einer Wohnraumzweckentfremdung in der Weise eingeschränkt werden können, so dass die Schaffung von Ersatzwohnraum (vgl. § 7 der Wohnraumschutzsatzung der Stadt Köln vom 17. Juni 2014) nicht innerhalb des Stadtgebietes (vgl. § 7 Absatz 1), sondern des Stadtbezirks nachgewiesen werden muss. 2. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind der Bezirksvertretung Innenstadt und den zuständigen Gremien des Rates der Stadt Köln mitzuteilen. Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung 1 vom 5.11.2015 erledigt 24.09.2015 Lärmbelästigung durch Straßenbahnen auf dem Hohenstaufenring, Antrag Grüne AN/1360/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Kölner Verkehrs-Betrieben, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Lärmbelästigung auf dem Hohenstaufenring im Kreuzungsbereich Zülpicher Platz/Jahnstraße durch passierende KVB- Stadtbahnen deutlich zu reduzieren. Erledigt, s Mitteilung an Bezirksvertretung vom 24.09.2015 erledigt 10 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 24.09.2015 Grünanlage am Bolzplatz Helenenwallstraße AN/1361/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Grünanlage, die südwestlich an den Bolzplatz Helenenwallstraße grenzt, beispielsweise durch Rückschnitt des Gebüschs, heller und freundlicher zu gestalten und so auch das Sicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. 67 Erledigt/ umgesetzt. erledigt 24.09.2015 Wohnraumschutzsatzung – hier: Ersatzwohnraum, Antrag SPD AN/1366/2015 1. Die Verwaltung wird beauftragt die rechtliche Möglichkeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Genehmigung einer Wohnraumzweckentfremdung in der Weise eingeschränkt werden können, so dass die Schaffung von Ersatzwohnraum (vgl. § 7 der Wohnraumschutzsatzung der Stadt Köln vom 17. Juni 2014) nicht innerhalb des Stadtgebietes (vgl. § 7 Absatz 1), sondern des Stadtbezirks nachgewiesen werden muss. 2. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind der Bezirksvertretung Innenstadt und den zuständigen Gremien des Rates der Stadt Köln mitzuteilen. 56 Erledigt, siehe Mitteilung an Bezirksvertretung v om 5.11.2015 erledigt 24.09.2015 Vermüllung in der Altstadt Höhe Marsplatz AN/1470/2015 „Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah den unhaltbaren Zustand der Vermüllung in der Altstadt Höhe Marsplatz zu entschärfen. Dabei ist zu klären, ob und wie der Müll ordnungsgemäß entsorgt wird, damit die Belagerung von Nagetieren ( Ratten und Mäuse ) in diesem Bereich abgestellt wird.“ V/6 Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung 1 v om 5.11.2015 erledigt 05.11.2015 Haltestelle Hansaring – Aufräumen muss weitergehen!, Antrag SPD AN/1592/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, die im Frühjahr 2015 begonnenen Aufräumarbeiten an der Haltestelle Hansaring fortzusetzen, um so das triste Erscheinungsbild im Umfeld dieser Haltestelle zu verbessern. Zu den Maßnahmen gehören u.a.: • die defekten Teile der Mauer, die die Mittelinsel einfasst, zu ersetzen, • die defekten Laternen auszutauschen und die bestehenden Laternen zu reinigen, • den Abtransport des Mülls zu verbessern, • die losen Pflastersteine entlang der Mauer einzusetzen bzw. die fehlenden Steine zu ersetzen, • die Beete, die derzeit einen verwilderten Eindruck vermitteln, neu anzulegen • und die Mittelinsel weiter zu entrümpeln. VI Erledigt. Maßnahmen wurden umgesetzt bzw. eingele itet. erledigt 05.11.2015 Wohnraumzweckentfremdung durch regelmäßige und dauerhafte Vermietung an Übernachtungsgäste („Boardinghouses“), Antrag SPD AN/1594/2015 1. Die Verwaltung wird (gemeinsam mit KölnTourismus) beauftragt zu prüfen, wie viele Wohneinheiten im Stadtbezirk Innenstadt durch regelmäßige und dauerhafte Vermietung an Übernachtungsgäste gewerblich genutzt und damit im Sinne derWohnraumschutzsatzung der Stadt Köln zweckentfremdet werden (Zweckentfremdung als „Boardinghouses“). 2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo lokale Schwerpunkte (Stadtviertel) dieser Form der Wohnraumzweckentfremdung als „Boardinghouses“ liegen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt dazulegen, wie sie gegen diese Form der Wohnraumzweckentfremdung vorgehen wird. 4. Über die Ergebnisse dieser Prüfung sind die Bezirksvertretung Innenstadt und die zu- ständigen Gremien des Rates der Stadt Köln zu informieren. 56 Erledigt, s. Mitteilung 1828/2016 v. 2.6.2016 erle digt 11 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 05.11.2015 Umbenennung Haltestelle der KVB, Antrag CDU AN/1606/2015 Die Verwaltung wird gebeten, die Haltestelle „Deutz Fachhochschule“ in „ Deutz Technische Hochschule“ umzubenennen und geänderte Schilder zu installieren. 15 Erledigt erledigt 05.11.2015 Umbau - Planungsstand Ebertplatz - , Antrag CDU AN/1608/2015 Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Innenstadt den aktuellen Planungsstand zum Umbau des Ebertplatzes mitzuteilen. Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung 1 vom 10.12.2015 erledigt 05.11.2015 Abbau und neuer Standort Kreuzblume AN/1610/2015 Die Verwaltung lässt die Kreuzblume vor dem Domportal bis zum 31. Dezember 2015 abbauen. Die Bezirksvertretung begrüßt den von der Fachverwaltung beim Ortstermin am 12. Oktober vorgeschlagenen neuen Standort. Die Bezirksvertretung beschließt die Versetzung der Kreuzblume zum neuen Standort: Kennedyufer in Deutz, in der Mitte der Rasenfläche vor dem alten Messegebäude. Kein Bericht erforderlich Der Rat hat am 12.11.2015 die Umsetzung des Beschlusses ausgesetzt und die Oberbürgermeisterin gebeten, mit der Bezirksvertretung 1, vertreten durch Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, in einen Dialog zu treten, mit dem Ziel eine Lösung für den bestehenden Konflikt um den Standort der Kreuzblume zu finden. erledigt 05.11.2015 Behebung von Missständen in den Containern OGS Montessorischule, Dringlichkeitsantrag CDU, FDP AN/1677/2015 Die Verwaltung wird gebeten, die unhaltbaren Zustände in den Containern OGS Montessorischule Gilbachstr. sehr zeitnah zu verbessern, so dass in den Bereichen Heizung, Strom und Feuchtigkeitsabdichtung ein regulärer Unterricht auch in den Wintertagen möglich ist. 40 Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung am 3 .3.2016 erledigt 10.12.2015 Müllbehälter auf dem Karl- Küpper- Platz, Antrag FDP AN/1843/2015 Die Verwaltung wird gebeten kurzfristig 1- 2 Müllbehälter auf dem Karl-Küpper-Platz aufzustellen. Die Aufstellungsorte sollen nach Möglichkeit mit den Plänen für die Gestaltung des Platzes abgestimmt werden. AWB Erledigt, der Beschluss wurde umgesetzt. erledigt 12 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 10.12.2015 Bahnbögen im Eigelsteinviertel, Antrag SPD AN/1837/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, das Erscheinungsbild und die Nutzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel nachhaltig zu verbessern. der Bezirksvertretung Innenstadt vom 16.01.2013 eingeleitet hat, um eine Bahnbögenkonfe-renz, vergleichbar der im Stadtbezirk Ehrenfeld, einzuberufen (AN/0089/2013). -Verfahrens "Bahnbögen Eigelstein in Köln Altstadt-Nord" darlegen, der das Ziel haben soll, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die gewünschten Nutzungen der Bahnbögen zu schaffen (vgl. 2908/2013). Ferner soll sie darlegen, welche Schritte und Maßnahmen sie kurz- und mittelfristig zur Verbesserung der desolaten Situation entlang der Bahnbögen einzuleiten beabsichtigt. VI/61 Eine Einigung für eine stadtgestalterische Ges amtkonzeption mit dem langjährigen Pächter konnte nicht erzielt werden. Das Thema wird in der Lenkungsgruppe Masterplan weiter verfolgt. Zu den einzelnen Punkten siehe auch Mitteilung 1656/2017 an Bezirksvertretung am 14.9.2017 2021 Die Verwaltung wurde beauftragt, das Erscheinungsbild und die Nutzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel nachhaltig zu verbessern. Durch die Mitteilung 1656/2017 wurden verschiedene Fragen zur komplexen Zuständigkeit beantwortet. Zwischenzeitlich wurden die Planungen zum Platz Am Salzmagazin vorangetrie-ben, um durch eine Nutzung des öffentlichen Bereichs vor den Bahnbögen eine Aufwertung und auch eine soziale Kontrolle erreichen zu können. Wie bekannt, konnte eine Einigung für eine stadtgestalterische Gesamtkonzeption mit dem langjährigen Pächter nicht erzielt werden. Die Deutsche Bahn hat das Vertragsverhältnis über die Bahnbögen mit ihrem Mieter, der Bahnbögen Köln GmbH, zwischenzeitlich gekündigt und den Mieter zur Herausgabe und Räumung aufgefordert. Sobald dies geschehen ist, wird über eine neue Entwicklung der Bahnbögen entschieden. Bis zur Entscheidung können inhaltlichen Fragen zu späterer Nutzungen und Aufwertungen zwischen Bahn und Stadt nicht geklärt werden. Sobald eine Entscheidung vorliegt, kann und soll die Konzeptentwicklung wieder angesprochen und auch die dafür notwendigen Untersuchungen bzw. Verfahren zur Schaffung Planungsrecht geklärt werden. In Vorgesprächen hat die Stadt den Gesprächsbedarf bereits deutlich gemacht. 10.12.2015 Ermittlung der Sanierungskosten für das Haus Annostraße 37b, 50678 Köln, Gem. Antrag AN/1854/2015 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Kosten für eine Sanierung des Hauses Annostraße 37b, 50678 Köln zu ermitteln. 51 Erledigt erledigt 13 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 10.12.2015 Absolutes Parkverbot auf dem Platz vor dem MAKK (Museum für angewandte Kunst Köln), Gem. Antrag AN/1853/2015 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, dass auf dem Platz vor dem MAKK (Museum für angewandte Kunst) ein absolutes Parkverbot für alle Verkehrsteilnehmer durchgesetzt wird. Städtische Mitarbeiter*innen sollen einen Parkplatz im Parkhaus des Bezirksrathauses Ludwigstraße zugewiesen bekommen. VII Erledigt erledigt 28.01.2016 Aufstellen mobiler Pissoirs bei Großereignissen, Antrag Grüne AN/0122/2016 Die Verwaltung wird beauftragt bei Großereignissen in Köln, die zu einer Wildpinklerproblematik führen, mobile Pissoirs sichtbar aufzustellen. Dazu soll ein Toilettenkonzept unter Beteiligung der Bürgervereine erarbeitet werden. 62 Erledigt erledigt 28.01.2016 Gedenkstein für Opfer des Nationalsozialismus im Hansapark (Alt- stadt/Nord), Antrag SPD AN/0073/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, den Stein im Hansapark, der an sieben Opfer der Gestapo erinnert, gründlich zu reinigen, so dass seine Inschrift wieder gut zu lesen ist. Das Fundament des Steines soll wiederhergestellt werden. NS- Dok Erledigt, wird umgesetzt, s. Mitteilung vom 16.03.2017. erledigt 28.01.2016 Abfallbehälter Ecke Eintrachtstraße/Am Salzmagazin ersetzen, Antrag Deine Freunde AN/0121/2016 Die Verwaltung wird beauftragt den Abfallbehälter Ecke Eintrachtstraße/Am Salzmagazin umgehend neu auf zu stellen. V/6 Kein Bericht erforderlich erledigt 28.01.2016 Installation von 2 Abfallbehälter Zülpicher Platz, Antrag CDU AN/0107/2016 Die Verwaltung wird gebeten die Installation von zwei Abfallbehältern am Zülpicher Platz/ Einfahrt Heinsbergstraße in Höhe der Gaststätten Museum – Flotte – Roter Platz zu veranlassen. V/6 Kein Bericht erforderlich erledigt 28.01.2016 Stadtverschönerungsmittel 2015 AN/0205/2016 1) Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2015 für das Haushaltsjahr 2015 bereitgestellten Mittel in Höhe von 50.000,00 EUR für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach folgender Priorität zu verwenden: (s. Tabelle im Antrag) 2) Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 50.000 EUR für die von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnahmen. 3) Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen, entsprechend der Beschlussfassung durch den Finanzausschuss, umzusetzen und den beteiligten Gremien über die Mittel- verwendung zu berichten. 67 Erledigt, s. Mitteilung 0568/2017 vom 16.3.17 erle digt 14 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 28.01.2016 Weiterentwicklung Montessorischule Gilbachstrasse, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag AN/0214/2016 Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah der Bezirksvertretung Innenstadt darzulegen, wie die künftige Planung der Montessorischule Gilbachstr. aussieht. Hierbei sind insbesondere die Planungen für die Container auf dem Venloer Wall darzulegen. Desweiteren soll beschrieben werden, wie mit der Unterbringung der steigenden Schülerzahl organisatorisch umgegangen wird. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, ein Gespräch zwischen Schulleitung, Elternschaft, Verwaltung und Politik zu initiieren mit dem Ziel, die Perspektiven der Montessori- Grundschule zu klären. 40 Erledigt, s. Mitteilung an BV1 am 3.3.2016. Ein F olgegespräch mit Schule und der Bezirksvertretung 1 hat am 7.3.17 zu einer einvernehmlichen Lösung (Sanierung des Bestandes mit Interims- Standort) geführt. erledigt 28.01.2016 Gem. DA Markmannsgasse 4 Radstation AN/0216/2016 Die Verwaltung wird in Ergänzung zum Beschluss "Errichtung einer 2-Raum-City-WC- Anlage Markmannsgasse / Frankenwerft" vom 10.12.2015 beauftragt, die Radstation gemäß Anlage 5 der o.g. Vorlage provisorisch einzurichten. Für die vorhandenen Müll- und Altglascontainer ist eine Lösung auf den Parkplätzen westlich der Frankenwerft zu finden. Mittelfristig wird eine Überplanung der Parkplätzfläche beauftragt mit dem Ziel der gestalterischen Aufwertung der Radstation in Zusammenhang mit möglicher Außengastronomie durch IN VIA. Im Zusammenhang dieser Beschlussfassung wird an den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt "Logistikkonzept für das Rheinufer" vom 18.6.2015 und seine ausstehende Umsetzung erinnert. 62, 66 Erledigt / umgesetzt. erledigt 03.03.2016 Aufstellung neuer Werbeanlagen im Stadtbezirk Innenstadt, Gem. Antrag Grüne/Linke AN/0295/2016 Die Verwaltung wird gebeten die Bezirksvertretung in die Aufstellung von Werbeanlagen im Stadtbezirk Innenstadt miteinzubinden. Zudem möchten wir von der Verwaltung wissen, nach welchem Verfahren oder Kriterien die Anzahl und die örtlichen Standorte der neuen Werbeanlagen auf der Grundlage des Werbenutzungsvertrages der Stadt Köln im Stadtbezirk Innenstadt aufgestellt werden. 62 Erledigt, siehe Mitteilung 1347/2016 vom 2.6.2016 erledigt 03.03.2016 Ergänzungen zum Gestaltungshandbuch, Antrag SPD AN/0287/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, Baumschutzringe mit Sitzflächen in das Gestaltungshandbuch aufzunehmen und diese Form der Möblierung zu ermöglichen. Erledigt, s. Beschlussvorlage an Bezirksvertretung am 14.9.17 erledigt 03.03.2016 City WC Aachener Weiher, Antrag Grüne AN/0298/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, für den Grünbereich am Aachener Weiher mobile Toiletten aufzustellen. Die Verwaltung wird gebeten, dafür geeignete Standorte zu prüfen und der Bezirksvertretung vorzustellen. Erledigt, s. Mitteilungsvorlage 2160/2016 am 15.09.2016 erledigt 03.03.2016 Neupflanzung von Ginkgo Bäumen, Antrag Grüne AN/0291/2016 Die Fachverwaltung wird gebeten, bei der Neupflanzung von Ginkgobäumen durch Testverfahren sicherzustellen, dass zukünftig nur männliche Bäume gepflanzt werden. Erledigt, wird umgesetzt. Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen wird die AWB unmittelbar mit einer Zusatzreinigung beauftragen, wenn Beschwerden gemeldet werden. erledigt 15 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 03.03.2016 Entfernung Werbeanlage Agrippinaufer, Dringlichkeitsantrag Grüne AN/0384/2016 Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, die Werbesäule am Agrippinaufer, die vor der Südbrücke errichtet wurde, unverzüglich entfernen zu lassen. Erledigt, siehe Mitteilung 1937/2016 vom 2.6.2016 er ledigt 21.04.2016 Prostitution im Eigelsteinviertel, Antrag SPD AN/0596/2016 1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Polizei die Entwicklungen im Bereich der Prostitution im Eigelsteinviertel darzulegen – z.B. • Entwicklung speziell der Straßenprostitution bzw. von Anbahnungsgesprächen auf der Straße (vor allem in den Abendstunden) • im Zusammenhang mit der Prostitution stehende Beschwerdelage (z.B. Belästigung durch offensive Anbahnungsgespräche, Lärmbelästigungen, Suchverkehr). 2. Auf der Grundlage dieses Berichts soll das Thema „Prostitution im Eigelsteinviertel“ Gegenstand der nächsten Sitzung des kriminalpräventiven Rats der Bezirksvertretung Innenstadt sein, um in diesem Rahmen eine Auswertung des Erfahrungsberichtes vorzunehmen und Maßnahmen für die Verbesserung des Sicherheitsgefühls der An- wohner*innen und Anlieger*innen im Eigelsteinviertel abzustimmen. Erledigt. Ist im KPR behandelt worden. erledigt 21.04.2016 Schutz der Severinstorburg, Antrag SPD AN/0617/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, 1.) LED-Strahler an der Südseite der Severinstorburg, zur Unterbindung des „Wildpinkelns“ an dem historischen Gebäude zu installieren; 2.) eine öffentliche Toilettenanlage im Umfeld des Chlodwigplatzes (z.B. Parkfläche am Severinswall) im Rahmen des Toilettenkonzeptes zu errichten; 3.) den Wildwuchs auf der Böschung der Severinstorburg zu entfernen. Ziff. 1: Erledigt Ziff. 2: s. Beschlussvorlage 1230/2017 an Bezirksvertretung am 14.9.17 Ziff. 3: erledigt erledigt 21.04.2016 Ratsbeschluss zum bevorzugten barrierefreien Umbau des Bahnhofs Köln-Messe/Deutz, Antrag Grüne AN/0616/2016 Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, sich beim Land NRW und allen dafür relevanten Stellen für eine schnellstmögliche Sanierung des Bahnhofs Deutz/Messe einzusetzen, die das Ziel hat, eine vollständige Barrierefreiheit des Bahnhofs herbei zu führen. Diese Maßnahmen sollen die oberste Priorität erhalten. Erledigt, s. Mitteilung 2546/2017 v. 14.9.17 erledigt 02.06.2016 Ersatzpflanzung Stavenhof, Antrag Grüne AN/0886/2016 Die Bezirksvertretung möge beschließen, zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Stavenhof einen neuen Baum pflanzen zu lassen, dort, wo einer gefällt wurde, neben der Bank vor dem Durchgang zur Weidengasse. Ein paar weitere Sträucher auf den kahlen Rabatten würden auch zur Verbesserung beitragen. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, Ersatzpflanzungen am Eigelstein, an Unterkrahnenbäumen und an der Justinianstraße 4/6 vorzunehmen. Erledigt. erledigt 16 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 02.06.2016 Baulücke Eintrachtstraße 28 (Altstadt/Nord), Antrag SPD AN/0879/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer des Grundstücks Eintrachtstraße 28 (Altstadt/Nord) in Verbindung zu treten mit dem Ziel, dass er auf diesem Grundstück Wohnbebauung realisiert – bzw. zu ermitteln, unter welchen Voraussetzungen er dort würde. Sollte der Eigentümer nicht bereit oder in der Lage sein, das Grundstück im Sinne des Bebauungsplans (besonderes Wohnen) zu bebauen, soll die Verwaltung alle Möglichkeiten ausloten, dieses Grundstück zu erwerben, um dort Wohnraum– ggf. unter Einbeziehung städtischer Wohnungsbaugesellschaften – zu schaffen. 15 Erledigt, am 05.02.2018 wurde ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes mittlerer Höhe gestellt. erledigt 02.06.2016 Konzept für eine transparente Vergabe von Nutzungen von Veedelsplät-zen, Antrag FDP AN/0912/2016 Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept zu entwickeln wie eine transparente und gerechte Vergabe von Genehmigungen für die kommerzielle Nutzungen der Veedelsplätze unter Beteiligung der Politik und potentieller Nutzer erreicht werden kann. In diesem Rahmen kann eine sinnvolle Obergrenze für die Anzahl von Veranstaltungen pro Jahr festgelegt werden. Hierbei soll der bürokratische Aufwand für alle Beteiligten angemessen sein. Eine Ausschreibung der Platznutzung soll nicht erfolgen. 32 Erledigt, die Verwaltung hat das Thema aufgegriffen und für den Chlodwigplatz bereits umgesetzt. erledigt 02.06.2016 Angstraum Rheinpark, Antrag CDU AN/0931/2016 Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ordnungsamt und der Polizei zu prüfen, inwieweit die Angsträume im Bereich des Rheinparks ( siehe auch letzte Berichte ) durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen sind. Diese Maßnahmen müssen die Steigerung des Sicherheitsgefühls und der Reduzierung von Kriminalität zum Ziel haben. 32 Erledigt, Ordnungsdienst und Polizei haben die Bestreifung des Bereichs deutlich verstärkt, so dass in 2017 keine gravierende Vorfälle mehr stattfanden. Seit April 2018 wurde erneut eine tägliche Bestreifung dieses Bereiches (in den Abendstunden) eingeführt. Die meisten Streifengänge werden gemeinsam vom Ordnungsdienst mit der Polizei durchgeführt. erledigt 02.06.2016 Nutzung des Hauses Annostraße 37b, 50678 Köln, Antrag SPD AN/0881/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung eine Vorlage vorzulegen, die eine Nutzung des Gebäudes Annostraße 37b, 50678 Köln für mögliche Betreiber möglich macht. Die Vorlage sollte Lösungswege wie z.B. Bebauungsplanänderungen aufzeigen und eine Kostenschätzung über den Sanierungsaufwand enthalten. 51 Erledigt, das Objekt ist mit Mietvertrag vom 29.09 2017 an die Klavierschule Süd/Frau Erdle vermietet. Das Objekt wird bzw. soll mit Finanzmitteln der Klavierschule Süd zu einem Musikhaus als kulturelle Begegnungsstätte umgebaut werden. Der Bauantrag zur Nutzungsänderung ist in Bearbeitung. erledigt 07.07.2016 Gedenkplakette für die Edelweißpiratin Gertrud "Mucki“ Koch im Volks-garten, Dringlichkeitsantrag Grüne AN/1266/2016 Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen (ggf. mit dem NS- Dokumentationszentrums, Herrn Dr. Rüther), wie den Edelweißpiraten durch eine Gedenkplakette im Volksgarten gedacht werden kann. Beispielsweise sollte für „Mucki“ Koch eine solche Gedenkplatte angebracht werden, um an die Kölner Widerstandsgruppe zu erinnern. Der Rosengarten im Volksgarten diente als Treffpunkt der Edelweißpiraten. VII- NS- Dok/6 7 Sachstand folgt 2021: Die Gedenkplatte wurde noch nicht installiert, es wurden 2019 Stadtverschönerungsmittel von der BV 1 dafür bereit gestellt. 2021: Der Text für die Gedenkplatte wurde von der BV 1 in der Sitzung am 22.04.2021 (1354/2021) beschlossen, sodass nunmehr die Umsetzung des Beschlusses erfolgen kann. erledigt 17 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 07.07.2016 Sicherheitsmaßnahmen Ebertplatz und Eigelstein, Dringlichkeitsantrag CDU AN/1265/2016 Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Polizei die Sicherheitsmaßnahmen am Ebertplatz und Eigelstein effizienter zu gestalten. Dabei soll die verstärkte Frequenz und Intensität der Streifengänge von Polizei und Ordnungsamt in Angriff genommen werden. 32 Erledigt erledigt 07.07.2016 Grundstück Eigelstein 127-129 (Kämpgen) (Altstadt/Nord), SPD AN/1278/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer der Immobile Eigelstein 127-129 in Verbindung zu treten, um seine Pläne für die Zukunft der Immobile zu klären. Ziele sollten sein, eine städtebauliche Verbesserung (derzeit: unattraktive Fassade, Mindernutzung des Grundstücks durch geringe Geschosshöhe im Vergleich zu den Nachbargebäuden …) zu erreichen und einen längeren Leerstand zu ver meiden. 61 Erledigt erledigt 15.09.2016 Versetzung Glascontainer Trajanstraße/Eierplätzchen, Antrag Grüne AN/0895/2016 Die Verwaltung wird gebeten, den Glascontainer an der Ecke Trajanstraße/Eierpätzchen (am Eingang zum Römerpark) entsprechend zu versetzen, so dass keine Gefährdung mehr für Zufußgehende und Radfahrer besteht. Erledigt erledigt 15.09.2016 Aufwertung des Erscheinungsbildes der Marzellenstraße, Antrag SPD AN/1384/2016 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie das Erscheinungsbild des südlichen Abschnitts der Marzellenstraße zwischen Komödienstraße und An den Dominikanern einschließlich des südlichen Bereichs des dortigen Kreisverkehrs verbessert werden kann. o Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt zu prüfen, ob die erteilten behördlichen Erlaubnisse und Genehmigungen insbesondere baurechtlicher und straßennutzungsrechtlicher Art seitens der Gewerbetreibenden eingehalten werden. Im Falle von Verstößen wird die Verwaltung beauftragt, die Missstände schleunigst zu beseitigen. o Unabhängig davon soll die Verwaltung prüfen, ob das Erscheinungsbild des o.g. Straßenabschnitts durch die Verschärfung der behördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse durch den Erlass einer Werbesatzung oder Änderungen des Bauplanungsrechts verbessert werden kann. Das Ergebnis der detaillierten Prüfung ist der Bezirksvertretung bis zur Sitzung am 10.11.2016 vorzulegen. Erledigt, siehe Mitteilung 3743/2016 vom 04.05.2017 erledigt 15.09.2016 "Jeck im Sunnesching“ - Mehr Spaß ohne Glas", Antrag Grüne AN/1403/2016 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, wie das Problem der Gefährdung und Vermüllung durch Glas und Glasflaschen in stark frequentierten Innenstadtbereichen (Rheinpark, Altstadt, Zülpicher Viertel und Ringe) im Rahmen der Veranstaltung „Jeck im Sunnesching“ vermieden werden kann. Dabei sind auch die Möglichkeiten eines Glasverbotes und einer Kostenübertragung auf die Veranstalter zu prüfen. Die Ergebnisse und geeignete Maßnahmen sind der Bezirksvertretung 1 vorzustellen. Erledigt, s. Mitteilung 0220/2017 vom 9.2.17 erledig t 18 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 15.09.2016 Antrag über die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Rund um die Alteburger Straße“ in der Kölner Südstadt, Antrag Grüne AN/1404/2016 Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Alteburger Wall/Bonner Wall/Oberländer Wall im Süden, dem Rhein im Osten, im Norden bis Severinswall/Kartäuserwall und im Westen bis Metzer Str./Wormser Str. - mit dem Arbeitstitel „Um die Alteburger Straße in Köln-Neustadt/Süd“ - aufzustellen mit dem Ziel, die Art der baulichen Nutzung festzusetzen (einfacher Bebauungsplan nach § 30 Absatz 3 BauGB). Der Bebauungsplan soll mit einer Festsetzung Gewerbe/Einzelhandel im unteren Bereich erfolgen, sofern keine Wohnnutzungen im Erdgeschoß stattfinden sollen. Zudem beantragen wir für das Areal eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB, um während des Zeitraums der Aufstellung eines Bebauungsplans den Planungsraum vor der Errichtung von baulichen Anlagen zu sichern, die den Vorgaben des Bebauungsplans entgegenstehen. 61 Erledigt, s. Mitteilung 2186/2017 vom 14.9.17 erledigt 15.09.2016 Platzflächen für Großdemonstrationen, Dringlichkeitsantrag Grüne AN/1480/2016 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit der Kölner Polizei zu prüfen, ob und wenn ja welche Plätze und Flächen sich außer der Deutzer Werft in Köln noch für die Durchführung von Großdemonstrationen eignen. Erledigt, die Verwaltung nimmt die Prüfung im Bedarfsfall vor. erledigt 15.09.2016 Kurzfristige Sperrung der Deutzer Werft für Kraftfahrzeuge, Dringlich- keitsantrag Grüne AN/1483/2016 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Zufahrt zur Deutzer Werft über den Herbert-Liebertz-Weg mit einer Schranke zu sperren, wie dies Bereits an der Zufahrt von der Siegburger Straße aus geschehen ist. Bis zur Montage der Schranke ist die Zufahrt von Pkw über den Herbert-Liebertz-Weg unverzüglich durch geeignete Maßnahmen (Poller, Findlinge) zu sperren, berechtigte Fahrzeuge nutzen in dieser Zeit die Zufahrt über die Schranke an der Siegburger Straße. Erledigt/umgesetzt. erledigt 10.11.2016 Aufstellen von Bänken Unter Käster, Gem. Antrag Grüne, CDU AN/1660/2016 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung mit dem Aufstellen von vier Bänken auf der Straße Unter Käster an den auf den angehängten Bildern erkennbaren Standorten. Die Standorte sind in der Prioritätenliste einzureihen. 66, 61 Erledigt/umgesetzt. erledigt 19 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 10.11.2016 Kein Anbau an die Hahnentorburg , Gem. Antrag Grüne und Deine Freunde AN/1491/2016 Vor dem Hintergrund der großen stadthistorischen Bedeutung der denkmalgeschützten mittelalterlichen Hahnentorburg und der sie unmittelbar umgebenden Bodendenkmäler sowie der Tatsache, dass die Hahnentorburg für die Kölner Stadtsilhouette außerordentlich prägend ist, beschließt die Bezirksvertretung folgende verbindlich einzuhaltenden Maßgaben und Bedingungen für das Gutachterverfahren: • Vorrangig sollen unterirdische Lösungen geprüft und dargestellt werden. Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 10.11.2016 - 31 - • Von einem Anbau an die Hahnentorburg ist abzusehen, weil so die Zeugnisdimension des Denkmals massiv beeinträchtigt würde. • Es ist zu prüfen und planerisch darzustellen, inwieweit im geplanten MOMENIGebäude- Ensemble die durch den Abriss der Brücke fehlenden Nutzungen für die Ehrengarde in Abstimmung mit der MOMENI-Projektentwicklung GmbH dargestellt werden können. • Die Struktur des Rudolfplatzes als öffentlicher Platzraum sowie die bisherigen Nutzungsmöglichkeiten für Veranstaltungen müssen uneingeschränkt erhalten bleiben. ▪ Es sind zudem Standortalternativen für die Ehrengarde zu prüfen und darzustellen, so z.B. der zukünftige Verbleib im historischen Zeughaus, wenn das Kölner Stadtmuseum im Rahmen der Realisierung der „Neuen historischen Mitte“ verlagert würde oder in einem Neubau auf einem Grundstück in der linksrheinischen Innenstadt. 23 , 61 erledigt durch die Mitteilung 1590/2017 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=69145 erledigt 10.11.2016 Überprüfung der Außenstände Mauthgasse, Antrag CDU AN/1732/2016 Die Verwaltung wird gebeten, die Zustände an der Mauthgasse bei Groß St. Martin gegenüber der Kreishandwerkerschaft zu überprüfen und Veränderungen zu bewirken bzw. auf Einhaltung der Regularien zu drängen. 32 2021 Die Situation vor Ort wurde aktuell erneut durch den städtischen Ordnungsdienst geprüft. Die heutige Rückmeldung hat ergeben, dass derzeit keine Beanstandungen mit Blick auf die Fragestellungen gegeben waren. Der Bereich wird auch weiterhin vonm Amt für öffentliche Ordnung ( 321/3 und 323) überprüft. Bei etwaigen Verstößen erfolgt eine Ahndung und Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten. erledigt 20 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 10.11.2016 OASE in Deutz erhalten, Gem. Antrag Linke, Deine Freunde, Grüne, SPD, FDP AN/1746/2016 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, dass dem Verein Benedikt Labre e.V. - OASE adäquate Räumlichkeiten an einem zentralen Standort in Deutz für seine Arbeit langfristig zur Verfügung zu stellen sind. Der Raumbedarf der OASE ist bei allen zukünftigen Planungen, die den Deutzer Hafen betreffen, entsprechend zu berücksichtigen; die Vertreter des Vereins sind in die Standortsuche einzubinden, die Bezirksvertretung ist frühzeitig zu informieren. 50 2021 Dem Verein Benedikt Labre e.V. – OASE ist es gelungen mit der Vermieter der bislang genutzten Räume im Deutzer Hafen eine Anschlussvereinbarung zu schließen. Laut dieser Vereinbarung wird dem Verein das Nutzungsrecht für die Räume bis zur Akquise neuer Geschäftsräume eingeräumt. Diese Vereinbarung gilt zeitlich unbegrenzt. Dem Verein wurden jetzt bereits andere Räume in Deutz angeboten, die in der näheren Umgebung des bisher genutzten Standortes liegen (Luftlinie ca. 1 km entfernt) und ebenfalls eine gute Verkehrsanbindung aufweisen. Der Verein ist nach eigenen Äußerungen an der Anmietung dieser Räume interessiert und befindet sich derzeit in Verhandlungen dazu. erledigt 10.11.2016 Ausdünnung des Strauchwerks im Bereich der Grünflächen am Blaubach, an der Alten Mauer am Bach, an der Arndtstraße/Ecke Mauritiuskirchplatz (alle Altstadt/Süd), auf dem Hügel im Klingelpützpark und entlang der Mauer im Hansapark (Altstadt/Nord), Antrag SPD AN/1837/2016 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, als kriminalpräventive Maßnahme das Strauchwerk entlang der Mauer in der Grünfläche am Blaubach an St. Pantaleon – insbesondere den Bereich zwischen dem Rundweg und der Pantaleonsstraße- auszudünnen, um auf diese Weise mehr Transparenz und Einsehbarkeit zu erreichen. Ergänzend soll geprüft werden, inwieweit sich dieser Abschnitt für Urban Gardening Projekte (wie in unmittelbarer Nachbarschaft) eignet und interessierten Gruppierungen für Gardening-Projekte angeboten werden kann. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, als kriminalpräventive Maßnahme das Strauchwerk im Verlauf Blaubach/Rothgerberbach, entlang der Alten Mauer am Bach auszudünnen, um in diesem Bereich mehr Transparenz und Einsehbarkeit zu schaffen. 3. Die Verwaltung wird aufgefordert, als kriminalpräventive Maßnahme das Strauchwerk auf dem Hügel im Klingelpützpark und entlang der Mauer im Hansapark (entlang der Mauer oberhalb des Bolzplatzes) ebenfalls auszudünnen, um auf diese Weise in diesem Bereich mehr Transparenz und Einsehbarkeit zu erreichen. 4. Die Verwaltung wird aufgefordert, als kriminalpräventive Maßnahme das das Strauchwerk der Arndtstraße Ecke Mauritiuskirchplatz ebenfalls auszudünnen, um auf diese Weise in diesem Bereich mehr Transparenz und Einsehbarkeit zu erreichen. 67 2021 - 1. Nur noch Solitärgehölze vorhanden, die min. zweimalig in Form geschnitten werden. - 2. Nur noch vereinzelt Gehölze, 95 % Rasenstreifen - 3. Hügel wird jährlich geschnitten, an der Böschung wird auch min. 1 X jährlich alles abgesetzt. - 4. Vieles ist aufgeastet oder schon entfernt worden. Alle geforderten Maßnahmen der BV sind natürlich umgesetzt und beigehalten worden. erledigt 21 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 08.12.2016 Unser Büdchen ist Kult(ur)! Tag der Büdchen in der Kölner Innenstadt, Gem. Antrag SPD, Linke, Deine Freunde AN/1738/2016 Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den zahlreichen Büdchen der Kölner Innenstadt sowie anderen Akteuren wie z.B. Stadtmarketing, KoelnTourismus, der DEHOGA und dem entsprechenden Einzelhandelsverband einen Tag der Büdchen durchzuführen. Als Vorbild können vergleichbare Veranstaltungen in der NRW dienen. 80/ IX/3 01-02 2021 Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie und den seit März 2020 damit einhergehenden, restriktiven und sich stets verändernden rechtlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf die Durchführung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum war eine konkrete Konzeptionierung, Planung und Umsetzung eines „Tags des Büdchens“ leider bisher nicht möglich. Nach wie vor stellt sich das Pandemiegeschehen als sehr dynamisch dar, so dass auch kurz- bis mittelfristig derartige Konzeptionierungen Gefahr laufen, aufgrund sich verändernder rechtlicher Rahmenbedingungen nicht zur Umsetzung gelangen zu können. Die Durchführung eines „Tags des Büdchens“ wird aus Sicht der Verwaltung daher frühestens in 2022 bzw. 2023 angestrebt. 08.12.2016 Verbesserung der Beschilderung in der U- Bahnhaltestelle Rudolfplatz, Antrag FDP AN/1968/2016 Die Verwaltung wird gebeten die KVB zu beauftragen die verschiedenen Ausgänge auf der Zwischenebene in der U- Bahnhaltestelle mit Schildern unter der Decke zu kennzeichnen, die senkrecht zu den Ausgängen hängen. Die Schilder sollen die Straßen benennen, zu denen der jeweilige Ausgang führt. Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung 4.5.17 erledigt 08.12.2016 Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag zum Schutz vor Vandalismus und mehr Sauberkeit am Baui AN/2047/2016 Die AWB wird aufgefordert die städtischen Flächen in und am BAUI insbesondere montags früh zu reinigen. Zusätzlich soll das Ordnungsamt nachts regelmäßig kontrollieren, dass das durch den BAUI abgesperrte Denkmal mit den Terrassen nachts nicht als Treffpunkt für Picknicks und Parties missbraucht wird. Für Bereitstellung eines Zugangs sind Absprachen mit dem Baui zu vereinbaren. V/6 32, 51 Sachstand 05/2018: Das Jugendamt ist in Zusammenarbeit mit dem Betreiber des Bauspielplatzes dabei, entsprechende Beleuchtungen für den Bauspielplatz bzw. für das gesamte Fort I zu beschaffen und zu installieren. Durch die Beleuchtung des Objektes bzw. von Teilen des Objektes soll erreicht werden, dass der Vandalismus eingedämmt wird. Da es sich beim Fort I um ein denkmalgeschütztes Objekt handelt, sind noch Absprachen mit der Denkmalbehörde durchzuführen. Der Ordnungsdienst hat das Umfeld in die nächtlichen Kontrollen mit aufgenommen. 2021 Die Beleuchtung wurde in Abstimmung mit dem Amt für Denkmalschutz noch im Jahr 2018 durch die Jugz als Betreiber vor Ort installiert. Entsprechend der Rückmeldung des Trägers ist mit der Beleuchtung eine Verbesserung der Situation eingetreten. erledigt 09.02.2017 Hundewiese im Theodor-Heuss- Park, Antrag CDU AN/1607/2016 Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Hundewiese westlich der Clever Str. angelegt werden kann. Erledigt, s. Mitteilung 0471/2018 an Bezirksvertretung am 8.3.2018 erledigt 22 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 09.02.2017 Radstaffel des Ordnungs- und Verkehrsdienstes, Gem Antrag Deine Freunde, SPD AN/1763/2016 Die BV1 spricht sich für die Erstellung eines Konzeptes zur Einführung einer Radstaffel des Ordnungs- und Verkehrsdienstes aus. Primärer Einsatzauftrag dieser Radstaffel soll es sein, die störungsfreie Nutzung der Radinfrastruktur sicherzustellen. Dazu zählt auch die Überwachung der Lade- und Lieferzonen. Erledigt, s. Vorlage an Bezirksvertretung am 19.4.2018 erledigt 09.02.2017 Heller, sauberer, übersichtlicher: Sofortprogramm für den Ebertplatz, Antrag SPD AN/1943/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, als kriminalpräventive Maßnahmen o die Beleuchtung der Passagen und die Ausleuchtung des Ebertplatzes deutlich zu verbessern, o weiterhin für einen regelmäßigen Rückschnitt in den Grünflächen zu sorgen und u.a. durch die Pflege der Grünflächen und Beete das Bunkern von Drogen zu erschweren, o Graffiti und Zerstörungen weiterhin kontinuierlich zu beseitigen, o zu prüfen, wie schon jetzt durch Interventionen (z.B. Rückbau der Hochbeete etc.) die Sichtachsenbeziehungen auf dem Platz verbessert werden können, o zu prüfen, inwieweit der Ebertplatz auch als Veranstaltungsort gezielt bespielt und dadurch seine Attraktivität gesteigert werden kann. Erledigt, umgesetzt / geprüft. erledigt 09.02.2017 Tischtennisplatten in der Theodor-Heuss-Anlage (Neustadt/Nord), Gem. Antrag SPD, CDU AN/0124/2017 Die Verwaltung wird beauftragt, in der Theodor-Heuss-Anlage eine Tischtennisplatte aufzustellen. Als Ort wird die Ecke Clever Straße (Westseite)/Theodor-Heuss-Ring (Südseite) vorgeschlagen. Erledigt, umgesetzt. erledigt 09.02.2017 Verkehrsgefährdend aufgestellte Werbeanlage in der Mindener Straße, Gem. Antrag Grüne, CDU AN/0150/2017 Die Verwaltung wird beauftragt, die verkehrsgefährdende Aufstellung der Werbeanlage auf der Mindener Straße in Höhe der Einmündung Siegesstraße einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Ziel der Überprüfung soll es sein, einen anderen, geeigneteren Standort für die Werbeanlage zu finden. 62 2021 Anlässlich des Ortstermins zur Entfernung der Stadtinformationsanlage Gotenring – Suevenstraße am 06.08.2017 wurde auch der Standort der Stadtinformationsanlage Mindener Straße besichtigt. Bei diesem gemeinsamen Ortstermin mit dem Bauaufsichtsamt, dem Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, dem Bauverwaltungsamt, der Firma Wall und Mitgliedern der Bezirksvertretung wurde einvernehmlich festgestellt, dass hier keine Verkehrsgefährdung vorliegt. Aufgrund der Nachfrage zu dem Sachstand erfolgte nochmals eine Überprüfung des Standortes der Werbeanlage durch das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung mit einem anderen Ergebnis. Der Vorgang wurde daher wieder aufgegriffen. Die Bezirksvertretung wird über das Ergebnis unterrichtet. 09.02.2017 Beleuchtungsinstallation für den Brunnen auf dem Ebertplatz, Antrag CDU AN/0164/2017 Die Verwaltung wird gebeten, die Rheinenergie AG als städtische Tochtergesellschaft zu beauftragen, den Brunnen des Künstlers Wolfgang Göddertz mit LED-Strahlern anzuleuchten. Ferner wird die Verwaltung gebeten, die restlichen Graffiti Besprühungen zu entfernen. 67 Der Brunnen wurde von sämtlichen Graffiti – und i n dem Zuge auch von Aufklebern – befreit, weitere Gestaltung im Gesamtkonzept Ebertplatz erledigt 23 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 09.02.2017 Umwandlung der Hausmeisterwohnung am Abendgymnasium Gere- onsmühlengasse (Altstadt/Nord), Antrag SPD AN/0161/2017 Die Verwaltung wird beauftragt, die zum Abendgymnasium Gereonsmühlengasse gehörende Hausmeisterwohnung in eine Kindertagesstätte umzuwandeln. Erledigt / umgesetzt. erledigt 16.03.2017 Umbaumaßnahme des Ebertplatzes, Dringlichkeitsantrag CDU AN/0166/2017 Die Verwaltung wird beauftragt, nunmehr gemäß dem Beschluss des Rates von 2009 den Umbau des Ebertplatzes kurzfristig gemäß Variante 3 (ohne Tiefgarage) des von Albert Speer vorgelegten Masterplanes umzusetzen. Dies bedeutet, dass die gesamte Platzfläche höhenmäßig an die Umgebung angepasst wird. Erledigt. Der Rat am 28.09.2017 beschlossen, die Planung für die Tiefgarage nicht weiterzuverfolgen. Der StEA hat am 1.2.2018 die europaweite Vergabe zur Beauftragung eines Planungsbüros für die Umgestaltung des Ebertplatzes beschlossen.. erledigt 04.05.2017 Neupflanzungen in der Innenstadt, Antrag Grüne AN/0310/2017 1. Nach Baumfällungen in der Innenstadt, sollen Ersatzpflanzungen nur noch in der Innenstadt vorgenommen werden. 2. Es ist ein Masterplan Grün für die Kölner Innenstadt zu erarbeiten. 3. Es ist ein Baumkataster für die Kölner Innenstadt zu erstellen. 67 2017: Mitteilung 1206/2017 - 04.05.2017 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=68538 2021: Das Straßenbaumkonzept wurde am 22.04.2021 (0120/2021) von der BV 1 beschlossen. Es sollen jetzt Einzelpläne erstellt werden, die dann der BV noch einmal vorgelegt werden. Auf eine Parkraumbilanz wurde verzichtet. Da 66 einige Maßnahmen in der Innenstadt plant, sind die Pflanzungen in 2 Stufen aufgeteilt. Insgesamt sind 145 Bäume geplant und es entfallen 145 Parkplätze In der 1. Stufe sind 71 Bäume, in der 2. Stufe 83 Bäume geplant. In der Altstadt-Süd und in Deutz können alle Bäume in der 1. Stufe gepflanzt werden. Altstadt Süd 11 Bäume geplant Altstadt Nord 23 Bäume geplant Neustadt Süd 48 Bäume geplant Neustadt Nord 44 Bäume geplant Deutz 21 Bäume g eplant erledigt 04.05.2017 Aufwertung des Grünstreifens zwischen Stolzestraße und Gabelsbergerstraße (Neustadt/Süd), Antrag SPD AN/0586/2017 Die Verwaltung wird beauftragt Vorschläge zu entwickeln und der Bezirksvertretung Innenstadt vorzulegen, wie durch geeignete Maßnahmen der Grünstreifen, welcher die Stolze- und Gabelsbergerstraße verbindet, aufgewertet werden kann. Zu diesen Maßnahmen können das Aufstellen von Sitzbänken, das Pflanzen von Obstbäumen oder das Anlegen einer Naturwiese zählen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob sich die Fläche auch zur Installation von Spielgeräten wie Schaukeln, Federwippen etc. eignet. 67 2021: Die Maßnahme wird für die Stadtverschönerun gsmittel 2022 vorgeschlagen. erledigt 24 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 04.05.2017 Zusätzliche Müllcontainer an der Deutzer Werft, Antrag Grüne AN/0575/2017 Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit den AWB entlang der Grünanlage an der Deutzer Werft kurzfristig größere Abfallcontainer in ausreichender Zahl aufzustellen. V/6 Erledigt, s. Mitteilung 1494/2017an Bezirksvertr etung 1 am 29.6.2017 erledigt 04.05.2017 Verbesserung der Grün- und Sportanlage Hansaplatz, Antrag Grüne AN/0594/2017 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Hansaplatz in Absprache mit der Initiative "Stadtoasen" umzusetzen: 1. Um die Sackgassensituation der tiefer liegenden Ebene der Sportanlage aufzulösen, wird ein nördlicher Zugang angelegt. 2. Die Ausstattung der Sportanlage und die Möblierung des Parks muss erneuert werden bzw. hinsichtlich des Sitzmobiliars bedarfsgerecht ergänzt werden. Die Mauereinfassungen sind zu erneuern. 3. Statt eines jährlichen Kahlschlags an der Stadtmauer soll es durch regelmäßigere Pflegemaßnahmen einen dauerhaft niedrig zu haltenden Bewuchs geben. 4. Die Nutzung der gepachteten Fläche soll überprüft werden; dies vor allem hinsichtlich der Frage, ob tatsächlich nur die gepachtete Fläche genutzt wird und ob sowohl die Zaunanlage als auch die Zelte zulässig sind. Das mittägliche Parken von PKW im Park muss nachhaltig unterbunden werden. 5. Es ist zu prüfen, ob es eine Lichtinszenierung der Denkmäler (mittelalterliche Stadtmauer und Trauernde) sinnvoll und hinsichtlich der Finanzierung durchführbar ist. 6. Durch das Nachpflanzen von zwei Flügelnussbäumen ist der des historische Baumbestand wiederherzustellen. 7. Es ist zu prüfen, ob die Finanzierung dieser Maßnahmen durch nicht abgerufene Stadtverschönerungsmittel der letzten Jahre sichergestellt werden kann. 51 Erledigt, s. Beschlussvorlage 0039/2018 an Bezirksvertretung 1 am 21.6.2018 erledigt 04.05.2017 Antrag auf ein Informationssystem zu defekten Aufzügen an KVB Haltestellen, Antrag FDP AN/0814/2017 Die Verwaltung wird beauftragt die KVB zu beauftragen, ein Informationssystem zu entwickeln, dass es auf Aufzüge angewiesenen Menschen ermöglicht, in der KVB App und auf der Website zu prüfen, ob alle benötigten Aufzüge in Betrieb sind und die von ihnen gewählte Strecke barrierefrei genutzt werden kann. 69 2021: 02-1 Auf der Internetseite der KVB können Interessierte sich über die Funktionsfähigkeit der Aufzüge informieren. https://www.kvb.koeln/fahrtinfo/betriebslage/aufzuege/ erledigt 25 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 04.05.2017 Prüfauftrag zur Inbetriebnahme der Toilettenanlage in der Krebsgasse, Antrag FDP AN/0815/2017 Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die seit 2015 still gelegte Toilettenanlage in der Krebsgasse wieder in Betrieb genommen werden kann. Wenn die Verwaltung empfiehlt die Anlage an diesem Standort weiter hin nicht zu betreiben, soll ein alternativer Standort in der Innenstadt vorgeschlagen werden. 23 2021: Die Verwaltung lehnt die Inbetriebnahme der Toilettenanlage in der Krebsgasse ab, da zu erwarten ist, dass der Drogenmissbrauch an dieser Stelle wieder auflebt. In der Vergangenheit hat benutztes „Fixerbesteck“ in den Toilettenpapierrollen letztendlich zur Schließung geführt. Eine Gefährdung Dritter konnte trotz reduzierter Öffnungszeiten, Kontrollfahrten und erhöhten Reinigungsintervallen nicht ausgeschlossen werden. Aktuell ist die Anlage nach Anregung aus der Bezirksvertretung für Menschen mit Euroschlüssel nutzbar. Ein alternativer Standort wird aktuell seitens der Verwaltung geprüft. Über den Fortgang dieses Sachverhaltes wird die Bezirksvertretung aus eigener Veranlassung der Verwaltung unterrichtet. WVL 26 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 04.05.2017 Information zum Betrieb von Klimaanlagen in KVB-Bahnen, Dringlich- keitsantrag CDU AN/0932/2017 Die Verwaltung wird beauftragt, die Kölner Verkehrs-Betriebe zu bitten, möglichst kurzfristig die mit funktionierender Klimaanlage fahrenden Bahnen außen erkennbar zu kennzeichnen. Zum Beispiel mit dem Buchstaben „K“ nach der Liniennummer. Ebenso diese Bahnen mit – ggf. in selber Art – auf den Fahrplan- Hinweisdisplays – anzukündigen. 69 2021: Kennzeichnung „Klimatisierter Fahrten im Fahrplan“: Eine Festlegung von bestimmten Fahrzeugtypen auf bestimmte Kurse wäre nach Auskunft der KVB mit weiteren Einschränkungen beim Einsatz verbunden und kann daher bei dem knapp bemessenen Fahrzeugpark nicht gewährleistet werden. Die Fahrzeuge rücken zum Beispiel nicht am gleichen Standort ein von dem sie am Morgen gestartet sind. Um sicherzustellen, dass die gekennzeichneten Fahrten auch mit klimatisierten Fahrzeugen bestückt sind, müsste die Anzahl der Fahrten, die gekennzeichnet werden deutlich reduziert werden. Aus diesem Grund kann nur ein Bruchteil der Fahrten mit solchen Fahrzeugen in korrekter Form gekennzeichnet werden. Kennzeichnung von Fahrzeugen mit „funktionierender“ Klimaanlage: Die Kennzeichnung von Fahrzeugen mit funktionierender Klimaanlage setzt eine dynamische Kennzeichnung voraus, da ein Aufkleber „Klimatisiertes Fahrzeug“ nicht in Frage kommt. Der Vorschlag im Beschluss ist, ein „K“ bei der Liniennummer hinzuzufügen, also beispielsweise „4K“. Diese Kennzeichnung bedarf der technischen Umsetzung. Das Fahrpersonal stellt manuell vor Fahrtbeginn die Route ein. Darüber wird dann beispielsweise auch die Anzeige gesteuert. Diese Kennzeichnung muss je nach Fahrzeugtyp für unterschiedliche Routen hinterlegt werden. Nach Auskunft der KVB besteht die Gefahr, dass versehentlich falsche Einstellungen vorgenommen werden. Außerdem bestehen Bedenken, dass die Fahrgäste durch die zusätzliche Kennzeichnung von Fahrzeugen verwirrt werden. Die KVB verweist auf die geplante Fahrzeugneubeschaffung. In den kommenden Jahren werden die Züge (beginnend mit den Niederflurfahrzeugen der Baureihe 4000) ausgetauscht und wird damit der Anteil der klimatisierten Züge auf 100 % steigen. Aufgrund der genannten Gründe wird die KVB auf die erledigt 14.09.2017 Pflege und Betreuung der Städtepartnerschaft Köln-Berlin- Neukölln/Berlin-Treptow Köpenick, Antrag aller Fraktionen und Einzel- vertreter AN/1181/2017 Die Pflege und Betreuung der Städtepartnerschaft Köln – Berlin- Neukölln/Berlin – Treptow Köpenick übernimmt verantwortlich und federführend die Bezirksvertretung Innenstadt. Sie erfüllt ihre Aufgabenstellung nach § 37 Abs.1 e der Gemeindeordnung NRW. OB/5 Erledigt / Umgesetzt erledigt 27 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 04.05.2017 WC-Anlage im Inneren Grüngürtel, Gemeinsamer Antrag AN/1061/2017 Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, im Inneren Grüngürtel zwischen Venloer und Vogelsanger Straße eine barrierefreie City-WC- Anlage zu installieren. Mögliche konkrete Standorte sowie Modelle inkl. Kostenkalkulation sind der Bezirksvertretung zur Be- schlussfassung vorzulegen. 69 2021: Eine City-WC-Anlage an dem o. g. Standort konnte nicht errichtet werden, stattdessen wird saisonal eine mobile Toilettenanlage aufgestellt. Damit ist der Beschluss erledigt. erledigt 04.05.2017 Zweckentfremdung von Wohnraum, Gemeinsamer Antrag AN/1064/2017 Beschluss: Die Verwaltung möge prüfen, ob in den Häusern Engelbertstraße 37, Mauritiussteinweg 35/37, Görresstraße 2, Heinsbergstraße 2, Lorenzstraße 12 und Benjaminstraße 3 Leerstände, bzw. Zweckentfremdungen vorliegen. Die Bezirksvertretung Innenstadt ist über die jeweiligen Sachstände umfassend in Kenntnis zu setzen. Insbesondere ist darzulegen, welche Maßnahmen unternommen wurden, bzw. werden, um die o.g. Objekte wieder der Wohnnutzung zuzuführen. 56 Erledigt, s. Mitteilung 3831/2017 v. 7.12.2017 erl edigt 04.05.2017 Rolltreppe am Bahnhof West reparieren, Antrag Die Linke AN/1063/2017 Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) auf, die Rolltreppe zum Hans-Böckler- Platz/Bahnhof West zeitnah wieder in Betrieb zu nehmen. 69 Kein Bericht erforderlich erledigt 04.05.2017 Müllcontainer im öffentlichen Raum der Altstadt, Antrag CDU AN/1166/2017 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, die Zulässigkeit von großen Müllcontainern im öffentlichen Raum der Altstadt zu überprüfen. Hierbei geht es u. a. um den Bereich vom Kurt Hackenberg Platz über Große Neugasse , Auf dem Brand, Wehrgasse, Am Frankenturm, Am Bollwerk. V/6 2021 Aktuell befinden sich im angesprochenen Bereich keine sogenannten großen Müllcontainer. Lediglich gibt es einige Doppel-Colonia Standorte vor Ort. Größere Müll- und Wertstoffbehälter sind in der Altstadt der Stadt Köln, im Bereich der international bedeutenden Zone, aus gestalterischer Sicht und aus Respekt vor dem kulturellen Erbe nicht vertretbar. Diese Aussage aus dem Gestaltungshandbuch der Stadt Köln wird vom Stadtplanungsamt unterstützt. Sollte seitens der Bezirksvertretung ein höherer Bedarf an Abfallentsorgungsmöglichkeiten gesehen werden, so kann das Entsorgungskonzept in Abstimmung mit der Bezirksvertretung, VIII/3 und der AWB angepasst werden. erledigt 04.05.2017 Aufnahme der Platane am Ottoplatz, Ecke Neuhöfferstr., in die Liste der Naturdenkmale, Antrag Grüne AN/1156/2017 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die große Platane Ecke Neuhöfferstraße / Ottoplatz hinsichtlich einer möglichen Einstufung als Naturdenkmal zeitnah zu begutachten. Im Fall einer positiven Prüfung ist der Baum in die Liste der Naturdenkmale aufzunehmen. 67 → 57 2021 Es wurde keine Sachstandsmitteilung vorgelegt. 28 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 04.05.2017 Aufstellen von zwei Basketballkörben am Bolzplatz Brunostraße, Antrag Grüne AN/1158/2017 Die Verwaltung wird gebeten, auf dem als Bolz- und Basketballplatz vorgesehenen Gelände an der Brunostraße (Höhe Brunostraße 14) zwei Basketballkörbe anzubringen. Da diese Möglichkeiten für Kinder- und Jugendliche in der Innenstadt stark begrenzt sind, bitten wir um eine schnelle Umsetzung. 51 s. Mitteilung an Bezirksvertretung am 21.6.2018: Eine kurzfristige Umsetzung ist nicht möglich. Aufgrund des schlechten Gesamt- Zustandes des Platzes ist eine komplette Neugestaltung vorgesehen. 2021 Nach wie vor müsste die Anlage komplett saniert werden. Der Platz befindet sich im Rahmen der Spielplatzbedarfsplanung auf der priorisierten Maßnahmenliste. Zurzeit befinden sich andere, priorisierte Maßnahmen in der Planungs- /Umsetzungsphase. Aufgrund der personellen Besetzung können die priorisierten Maßnahmen nur nacheinander abgearbeitet werden. Die Reihenfolge muss in den Arbeitsprozess eingetaktet und mit den stadtweiten Maßnahmen abgestimmt werden. 04.05.2017 Entfernung der rechtswidrig installierten Stromkästen in der Deutzer Werft, Antrag Grüne AN/1177/2017 Die Verwaltung wird beauftragt, die Entfernung der ohne Genehmigung im Landschaftsschutzgebiet sowie an der denkmalgeschützten Kehlmauer südlich der Deutzer Brücke in der Deutzer Werft durch die Gemeinschaft Kölner Schausteller e.G. angebrachten Stromkästen auf Kosten der Verursacher zu veranlassen. VI/6 57 Erledigt, der Stromkasten wurde an einen anderen mit dem Umweltamt abgestimmten Standort versetzt erledigt 04.05.2017 Beschilderung Von- Sandt- Platz, Antrag Grüne AN/1183/2017 Die Verwaltung wird gebeten die Spielplatzbeschilderung am Von- Sandt-Platz so zu erneuern, dass sie der neuen Stadtordnung entspricht. 51 2021 Die Schilder wurden ausgetauscht, der Beschluss ist damit erledigt. erledigt 04.05.2017 „Sag’s uns“: Internetzgestützte Maßnahmen zum Wohnraumschutz, An- trag SPD AN/1188/2017 1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das städtische Beschwerde- und Melde-Portal „Sag’s uns“ dazu geeignet ist, auch mögliche Fälle von Wohn- raumzweckentfremdung z.B. als Boardinghouses oder durch langen Leerstand etc. zu melden und überprüfen zu lassen. Im Falle einer positiven Einschätzung soll das Portal durch einen entspre-chenden Baustein erweitert werden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit ein in Barcelona beschrittener Weg auch in Köln dazu beitragen kann, Wohnraumzweckentfremdung in Form der dauerhaften Vermietung als Ferienwohnungen/Boardingshouses einzuschränken: Dazu gehört die Lizensierung von Ferienwohnungen und die Schaffung eines Internetportals, auf dem (potenzielle) Gäste überprüfen können, ob die touristische Unterkunft legal oder illegal ist. Erledigt, s. Mitteilung 0239/2018 an Bezirksvertretung 1 am 25.01.2018 erledigt 29 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 19.10.2017 Behindertengerechte Toilette im Umfeld des Neumarkts/Apostelnstraße, Antrag SPD AN/1465/2017 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Umfeld des Neu- markts/Apostelnstraße eine behindertengerechte Toilette aufgestellt werden kann. Vorschläge für mögliche Standorte sollen im Rahmen eines Ortstermins geklärt werden. 23 2021: Die Verwaltung lehnt aktuell einen neuen Standort im Bereich des Neumarkts ab, da zu erwarten ist, dass der Drogenmissbrauch an dieser Stelle die vorgesehene Nutzung nicht möglich macht. Ob das angestrebte Druckraumkonzept an dieser Stelle greift, bleibt abzuwarten. In der Vergangenheit hat benutztes „Fixerbesteck“ in den Toilettenpapierrollen letztendlich zur Schließung der City-WC Anlage Krebsgasse geführt. Eine Gefährdung Dritter konnte trotz reduzierter Öffnungszeiten, Kontrollfahrten und erhöhten Reinigungsintervallen nicht ausgeschlossen werden. Der Beschluss ist damit erledigt erledigt 07.12.2017 Kostenfreie WLAN-Hotspots in den Bereichen des Südbahnhofs und des Bahnhofs West, Antrag FDP AN/1734/2017 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten im Bereich des Südbahnhofs und des Bahnhofs West sowie den dazu gehörigen Stadtbahnhaltestellen die Installation von kostenlosen WLAN- Zugängen zu prüfen. Dez I, 12 2021 Beide Bahnhöfe sind oberirdisch durch Hotspots im Umfeld der Bahnhöfe versorgt. Rund um den Südbahnhof befinden sich drei und am Westbahnhof zwei Hotspots – im Innenbereich des Bahnhofes dürfen aufgrund des Rahmenvertrages der Bahn mit der Deutschen Telekom in Verbindung mit dem Hausrecht der Bahn keine Hotspots angebracht werden. Die jeweiligen unterirdischen Stadtbahnhaltestellen sind dagegen leider noch nicht mit WLAN abgedeckt. Es wurden bereits u.a. im Rahmen eines Pilotprojektes einige unterirdische KVB-Bahnhöfe mit WLAN ausgebaut. Die WLAN-Versorgung der unterirdischen Stadtbahnhaltestellen an Süd- und Westbahnhof (Hans-Böckler- Platz und Dasselstr.) ist auf WV. Sobald erneut Mittel bereit stehen, kommt dies zur Umsetzung. erledigt 07.12.2017 Hundewiese im Theodor-Heuss- Park 2, Antrag CDU AN/1737/2017 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, gem. dem Ergebnis des Ortstermins mit Mitarbeitern des Grünflächenamtes und der Bezirksvertretung eine Hundewiese östlich der Clever Str. bis zur Bastei einzurichten. Erledigt, nicht umgesetzt, s. Mitteilung 0471/2018 an Bezirksvertretung am 8.3.2018 erledigt 30 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 25.01.2018 Ebertplatz: Berichterstattung zum Fortschritt der vorbereitenden Maßnahmen zur Umsetzung der Neugestaltung, Antrag CDU AN/0041/2018 Die Verwaltung wird gebeten, halbjährlich eine Mitteilung über den Stand der Maßnahmen zur Umsetzung der Neugestaltung des Ebertplatzes der Bezirksvertretung Innenstadt abzugeben ( Planungsstand – Wettbewerb – Beteiligungsverfahren – Einspruchsfristen ), um einen ersten Spatenstich zur grundsätzlichen Neugestaltung im Jahr 2020 zur ermöglichen bzw. zu garantieren. 61 Mitteilung 3527/2018 - 21.03.2019 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=79770&search=1 Beschlussvorlagen 0434/2018 – 08.03.2018 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=73370&search=13380/2018 21.03.2019 - https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=81357&search=12458/201 17.09.2018 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=77348&search=1 Zur Sitzung 08.12.2020 liegen zwei Beschlussvorlagen zum Ebertplatz vor 1939/2020 und 2156/2020. erledigt 25.01.2018 Zulassung von Imbiss- und Getränkestände von ortsansässigen Gaststätten an Karneval, Antrag Grüne, SPD, CDU, Die Linke, Deine Freunde, GUT und FDP AN/0029/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt spricht sich gegen eine Einschränkung der Versorgungsstände und Aufbauten der ortsansässigen Gastronomiebetriebe in den Bereichen Altstadt, Kwartier Latäng und im Bereich Chlodwigplatz aus. Den in den vergangenen Jahren erteilten Anträgen/Genehmigungen des Betriebes auf Aufstellung eines Imbisswagens bzw. der Erteilung einer Ausschankgenehmigung im öffentlichen Raum bzw. auf frei zugänglichen Privatgeländen soll weiter statt gegeben werden. Die Bezirksvertretung Innenstadt ist an dem regelmäßig stattfindenden Runden Tisch nach Karneval 2018 zu beteiligen. 32 BV wird bei Rundem Tisch Karneval beteiligt, der Beschluss ist erledigt. erledigt 31 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 08.03.2018 Antragstellung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Erlaubnis zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabisprodukten zum Zweck des Betriebs von Abgabestellen in der Kölner Innenstadt, gemeinsamer Antrag Grüne, Linke, Gut, Freunde AN/0039/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, 1. eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 Abs. 2 BtMG (wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken) für eine Studie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu beantragen, in der registrierte Teilnehmer Cannabis legal erwerben können. Im Rahmen dieser Studie soll erforscht werden, welche Konsequenzen eine legale Abgabe von Cannabis für Konsumenten, die Stadt Köln und die Stadtgesellschaft hätte. Für diese Studie werden lizenzierten Abgabestellen in Apotheken in der Kölner Innenstadt errichtet. 2. zur erfolgversprechenden Antragsausarbeitung wir ein Runder Tisch/Fachtag mit Suchthilfeträgern, Drogenexperten, der Polizei und Fachpolitikern einberufen und offene rechtliche Fragen in Bezug auf mögliche Betreiber in Apotheken, deren Beschaffungsmöglichkeiten, sowie zur Gewährleistung des wissenschaftlichen und/oder öffentlichen Interesses, beispielsweise durch Begleitung geeigneter Forschungsstellen, geklärt. 3. nach erteilter Ausnahmegenehmigung den Rat der Stadt Köln aufzufordern, die nötigen Schritte einzuleiten, um durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizenzierten Abgabestellen in Apotheken in der Kölner Innenstadt den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten. 4. Eine sogenannte Arbeitsgruppe „AG-Cannabis“ nach Vorbild des Düsseldorfer Gesundheitsamts zu errichten, sowie eine Strategie zu entwickeln, um eine legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis zu ermöglichen. Die Entwicklung zum Cannabiskonsum soll wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden: Steigt oder sinkt die Menge der gesundheitlichen Schädigungen bzw. wie entwickelt sich der Schwarzmarkt? 5. alle Voraussetzungen für dieses Pilotprojekt zu schaffen. 53 Beschluss Gesundheitsausschuss https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=74015 erledigt 32 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 08.03.2018 Attraktivierung des Josef- Haubrich-Hofes (Altstadt/Süd), Änderungsantrag SPD AN/0304/2018 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Anliegern (Zentralbibliothek, VHS, Rautenstrauch-Joest-Museum, HdA, Museum Schnütgen, Kunststation St. Peter ...) Ideen zu entwickeln, mit welchen Ad-hoc-Maßnahmen der Josef-Haubrich-Hof kurzfristig attraktiviert und damit belebt werden kann. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Anliegern Planungen für eine Attraktivierung des Platzes nach den umfassenden Sanierungs- und Bauarbeiten an den umliegenden Institutionen zu entwickeln. Dabei gilt es zum einen, die Oberflächengestaltungen im Kontext der laufenden Baumaßnahmen so aufeinander abzustimmen, dass für den Josef-Haubrich-Hof eine Planung „aus einem Guss“ entsteht. Zum anderen soll die in Teilbereichen des Platzes eigentlich vorhandene Qualität wieder freigelegt und entfaltet werden. Ziel ist es, den Josef-Haubrich-Hof zu einem attraktiven Mittelpunkt dieses Kulturcampus am Neumarkt zu machen, der Besucher*innen zum Verweilen einlädt. 61 , 26, 61 2020 Nach Auskunft der Gebäudewirtschaft ist die Fläche frühestens 2026 nutzbar. Das Stadtplanungsamt kann eine entsprechende Planung daher erst zeitnah zu diesem Datum auflegen. 2021 Die Verwaltung ist ebenfalls daran interessiert, den Josef- Haubrich-Hof zu attraktivieren. Wie bereits berichtet, erfordert die Renovierung der Stadtbibliothek die Inanspruchnahme der Platzfläche für die Baustelleneinrichtung und Materiallagerflächen und steht frühestens erst ab 2026 zur Verfügung. Das Stadtplanungsamt wird den Platz in ihr Arbeitsprogramm aufnehmen. In dem Zuge der Planung muss eine Lösung für die Räumlichkeiten des Kubus hdak geklärt werden. 08.03.2018 Umgestaltung des Eisenmarktes, Antrag CDU AN/1739/2017 Die Verwaltung wird beauftragt die Ad-Hoc Maßnahmen zur Instandsetzung des Eisenmarktes sofort umzusetzen. Hinsichtlich weiterer Maßnahmen soll eine Prioritätenliste erstellt und der Bezirksvertretung zur Abstimmung vorgelegt werden. 61 Neue Standardbänke sind aufgestellt, die Umrandung bzw. Pflasterung um die Baumscheiben erneuert und ein großes, den Platz teilendes Hochbeet entfernt worden. Neue dunkelgrau pulverbeschichtete Abfallbehälter werden gerade mit der AWB abgestimmt und werden noch dieses Jahr aufgestellt. Die Trafostation ist in dunkelgrau beschichtet. Das Ordnungsamt ist über die Problematik der Müll-Kontainer informiert und führt Kontrollen durch erledigt 08.03.2018 BV-Beschlüsse einhalten, gem. Antrag von Linke, Grün, CDU, Gut und Deine Freunde AN/0236/2018 Die Verwaltung wird aufgefordert, sich an die gültigen Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt zu halten und die Verhandlungen zum Verkauf des Grundstücks Krefelder Straße/Innere Kanalstraße an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) zurückzustellen. 23 Es haben keine weiteren Gespräche stattgefunden. Der Beschluss ist erledigt. erledigt 08.03.2018 Antrag auf Aufstellung einer Citytoilette im Grüngürtel, Antrag FDP AN/0244/2018 Die Verwaltung wird beauftragt eine Citytoilette in der Nähe des Wasserspielplatzes im Grüngürtel aufzustellen. (Aufstellort siehe Anhang) 69 In räumlicher Nähe wurde eine Mobiltoilette errichtet, da eine City- WC Anlage nicht realisierbar war. Beschluss ist erledigt. erledigt 08.03.2018 Zuständigkeitsprüfung für ein Verkehrskonzept Altstadt, Dringlichkeitsantrag Grüne AN/0384/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Hauptausschuss nach §37 Abs. 2 GO NW eine Entscheidung darüber zu treffen, wer für den Beschluss eines "Verkehrsführungskonzepts Altstadt" zuständig ist: Der Verkehrsausschuss oder die Bezirksvertretung Innenstadt. Der Antrag wurde in der Sitzung des Hauptausschusses beraten. erledigt 33 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 19.04.2018 Prüfung einer Parkpalette unter bzw. an der Zoobrücke, Antrag CDU AN/0043/2018 Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit einer Einrichtung einer Parkpalette am Auenweg in/unter der Zoobrücke zu prüfen. 66 , 23, 69 66 Der Parkplatz Claudius-Therme ist vermietet und wird durch das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster verwaltet. Sofern alle beteiligten Ämter sich für den Bau einer Parkpalette entscheiden, wäre zu klären, wer die Parkpalette bauen und betreiben soll. Dann müsste der bestehende Mietvertrag gekündigt und das Grundstück übertragen werrden. Dez. III fragt an, ob der Beschluss noch zeitgemäß sei. 19.04.2018 Unterstützung Nachbarschaftsfest "Bunt im Block" unter der Trägerschaft des Vereins „Südstadt-Leben e.V.“ als autofreien Sonntag, Gemeinsamer Antrag Grüne, Linke, Deine Freunde, GUT AN/0455/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt Impulse für ein besseres Miteinander im Viertel, sowie eine andere Verteilung und Gestaltung von öffentlichen Räumen. Die Bezirksvertretung stellt als zuständiges Gremium der Stadt Köln für die beantragte Veranstaltung das öffentliche Interesse fest. Die Verwaltung wird daher beauftragt, das Nachbarschaftsfest "Bunt im Block" unter der Trägerschaft des Vereins „Südstadt-Leben e.V.“ als autofreien Sonntag in Teilbereichen der Südstadt logistisch und organisatorisch bestmöglich zu unterstützen. 01-2 Der Beschluss ist erledigt. erledigt 19.04.2018 Namensgebung einer zu definierenden Fläche in Deutz, Antrag CDU AN/0449/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, eine mit allen Erfordernissen einer offiziellen Namensgebung ausgestatteten Beschlussvorlage zu erstellen, die zwischen den zuständigen Stellen innerhalb der Verwaltung abgestimmt ist und bereits die umfassenden Erkenntnisse aus dem Ortstermin dieser Bezirksvertretung vom 27.03.2018 – 16:00 Uhr – einschließt und nachstehendes vorsieht: Es soll ein von der Verwaltung vorgeschlagener Teilbereich im "Gebiet" zwischen Mindener Straße, Urbanstraße, Am Deutzer Kastell und Rheinboulevard ausgewiesen werden – angedacht war bereits zum o.g. Ortstermin ein Bereich östlich der ehemaligen Klosterkirche bzw. Benediktinerabtei - der offiziell „Historischer Park Deutz“ benannt wird. Einen entsprechenden Lageplan, innerhalb dessen sich das einschließende "Gebiet" befindet, fügen wir an. Der neu, offiziell benannte Bereich soll zu einem späteren Zeitpunkt Startpunkt für Besuche des umliegenden, faktisch vorhandenen Parks sein, der mit Infotafeln und Wegweisern zum „Historischen Park Deutz“ ausgestattet ist. Vor der offiziellen Vergebung des Namens ist die Verwaltung gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Historischer Park Deutz e.V. und anderen, gegebenenfalls zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung Köln, eine Beschilderung mit Informationen zu den einzelnen, derzeit 20 herausgestellten Sehenswürdigkeiten (siehe Anlage) vor den Objekten aufzustellen. Sollte für einzelne der genannten Sehenswürdigkeiten zum jeweiligen Zeitpunkt (noch) keine Beschilderung möglich sein, so soll dies keine aufschiebende 2Wirkung für die restlichen Maßnahmen und Beschilderungen entfalten. 67, 23 Die offizielle Benennung des Historischen Parks Deutz ist erfolgt. erledigt 34 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 19.04.2018 Baulücke Richard-Wagner- Straße schließen, Antrag Linke AN/0465/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, für das Grundstück Richard-Wagner Str. 6 ein Enteignungsverfahren gemäß § 85 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) zu prüfen und einzuleiten. Der entsprechende Paragraph definiert den Enteignungszweck wie folgt: „Nach diesem Gesetzbuch kann nur enteignet werden, um 1. entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten, 2. unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke, die nicht im Bereich eines Bebauungsplans, aber innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegen, insbesondere zur Schließung von Baulücken, entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen, […]“ 63 erledigt mit Mitteilung 3330/2019 - 10.10.2019 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/getfile.asp?id=738966&type=do& https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=91244 erledigt 21.06.2018 Austausch des Schlammbodens am Spielplatz Quentelstraße/Buschgasse, Antrag SPD AN/0890/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, den Schlammsand um die Kastanie auf dem Spielplatz Quentelstraße gegen Spielplatzsand auszutauschen. 51 erledigt mit Mitteilung 2920/2018 - 12.09.2018 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/getfile.asp?id=677767&type=do& erledigt 35 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 17.09.2018 Kurzstreckenticket zum Nulltarif im Stadtbezirk Innenstadt, Gemeinsamer Antrag Grüne, SPD AN/0897/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt stimmt mit Oberbürgermeisterin Reker überein, dass Verwaltung und Politik nicht auf die mögliche Einführung einer blauen Plakette warten können. Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt den Brief der drei ehemaligen Bundesminister*innen Hendricks, Schmidt und Altmaier an den EU-Kommissar Karmenu Vella vom 11. Februar 2018, in dem die damalige geschäftsführende Bundesregierung mitteilte, dass sie einen „kostenlosen ÖPNV“ in Erwägung ziehe. Die Bezirksvertretung Innenstadt regt nach §37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen den Rat der Stadt Köln dazu an, zu beschließen, dass der Preis für den Fahrschein für die Kurzstrecke im Stadtbezirk Innenstadt auf € 0,00 gesenkt wird. Der nachgewiesene finanzielle Ausfall wird der KVB AG aus dem städtischen Haushalt erstattet. Dem Rat bleibt es frei, diesen Beschluss für alle Stadtbezirke zu fassen. II-2 2021: Eine kostenlose Kurzstrecke wäre aus umweltpolitischer Sicht ein ungeeignetes Instrument. Eine Kurzstrecke mit bis zu vier Haltestellen deckt in der Regel eine Strecke von einem bis eineinhalb Kilometern ab. Ein nennenswerter Teil der Menschen, die dieses Angebot nutzen würden, sind heute bereits mit dem Fahrrad oder zu Fuß, also schon im Umweltverbund unterwegs. Nur ein geringer Teil würde möglicherweise vom Auto auf Bus oder Bahn umsteigen. Auch der Vorschlag, die kostenlose Kurzstreckenfahrt für einen bestimmten Bereich, in diesem Fall den Stadtbezirk Innenstadt zu erlauben, ist nicht sinnvoll. So würde dieses dazu führen, dass mit einer Aneinanderreihung kostenloser Kurzstrecken die Freifahrt im gesamten Stadtbezirk gelten würde. In der Folge würde es zu deutlichen Rückgängen bei den Fahrgeldeinnahmen insgesamt kommen, die dauerhaft durch die öffentliche Hand zu kompensieren wären, um das Fahrplanangebot weiter aufrechterhalten zu können. Und noch ein grundsätzlicher Hinweis: Die ÖPNV-Tarife werden von den Verkehrsunternehmen gemeinsam mit dem VRS entwickelt und festgelegt, und wir halten es ebenso wie der VRS aufgrund der Wechselwirkungen zu anderen Tarifangeboten grundsätzlich für problematisch, ein einziges Produkt aus dem Tarifgeflecht herauszunehmen und kostenfrei anzubieten. erledigt 36 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 17.09.2018 Domhotel, Antrag Grüne AN/0468/2018 Die Verwaltung wird alle notwendigen Fachdisziplinen, sowie die planenden Büros des Domhotels, an einen Tisch bringen, um in einem konstruktiven und kreativen Prozess, Lösungsvarianten abseits einer oberirdischen Befahrung des Roncalliplatzes zu entwickeln. Vertreter*Innen des Rates und der Bezirksvertretung werden frühzeitig in der Prozess mit einbezogen. Er soll von der Verwaltung koordiniert werden. SIQ Die Verwaltung, vertreten durch die involvierten Fachdienststellen hat am 31. Oktober 2018 ein Gespräch mit den Eigentümervertretern, Vertretern der Architekturbüros Ingenhoven Architects und Pfefferarchitekten sowie Vertretern von Althoff Hotels geführt. Ziel war die Klärung und Erörterung von Alternativen zur Vorfahrt des Dom-Hotels. Gesprächsergebnis war, neben der grundsätzlichen Einplanung einer Hotelzufahrt Am Hof bis Höhe Sporergasse im Rahmen des finalen Umbaus des Straßenabschnitts die Realisierung einer weiteren, unmittelbaren Hotelzufahrt über die Tiefgarage, in der dem Hotel reservierte Stellplätze zur Verfügung stehen und bereits ein unmittelbarer Zugang in das UG des Hotels existiert. Dessen Aufwertung sollte Teil einer Prüfung sein, die über die Bauherrin, respektive Althoff Hotels beauftragt werden sollte. In dem Erörterungsgespräch wurde mehrfach vorgetragen, dass sowohl Verwaltung als auch das Metropolitankapitel (Schr. April 2018 an die Oberbürgermeisterin) eine unmittelbare Vorfahrt auf dem Roncalliplatz ablehnen. Diese Haltung wurde im Schriftverkehr zwischen dem Verkehrsdezernat und der Rechtsvertretung der Bauherrin im Januar 2019 und in einem weiteren Gespräch zwischen Herrn Althoff und zwei Verwaltungsvorständen im Februar 2019 nochmals hervorgehoben. Auf Grundlage des VA-Beschlusses vom 05.03.2013 wurde das Teileinziehungsverfahren der Widmung Roncalliplatz am 07.08.2013 bekannt gemacht. Zum verfahren wurden unter 0222/2014 und 3547/2014 Sachstände an den VA (und AVR) gegeben. Das weitere Betreiben des Teileinziehungsverfahrens ruht seit Stellung des Bauantrages Dom-Carré. erledigt 37 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 17.09.2018 Maßnahmen zur städtebaulichen Instandsetzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel (Altstadt/Nord), Gem. Antrag SPD, CDU AN/1204/2018 1. Die Verwaltung wird beauftragt, konkret zu prüfen, welche (Zwangs-)Maßnahmen oder Ersatzvornahmen – z.B. durch ihre planungs-, aufsichts-, sicherheits- und ordnungsbehördlichen Ämter – eingesetzt werden können, um eine stadtgestalterische Instandsetzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel zu erwirken (Erlass einer Gestaltungssatzung etc. … ). 2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Verbesserung des stadträumlichen Zustands der Bahnbögen diese ermittelten Instrumentarien einzusetzen. 3. Die Verwaltung wird aufgefordert, auch mit Nachdruck mit der Deutschen Bahn AG (bzw. der DB Netz AG als Eigentümerin einiger Stellplatzgrundstücke) die Gespräche aufzunehmen, damit auch die Bahn ihrer Verantwortung gegenüber dem öffentlichen und frei zugänglichen Raum nachkommt. 61 2021: 02-1 Mitteilung 0698/2021 - 11.03.2021 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=99660&voselect=23345 Die Verwaltung wurde beauftragt, das Erscheinungsbild und die Nutzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel nachhaltig zu verbessern. Durch die Mitteilung 1656/2017 wurden verschiedene Fragen zur komplexen Zuständigkeit beantwortet. Zwischenzeitlich wurden die Planungen zum Platz Am Salzmagazin vorangetrieben, um durch eine Nutzung des öffentlichen Bereichs vor den Bahnbögen eine Aufwertung und auch eine soziale Kontrolle erreichen zu können. Wie bekannt, konnte eine Einigung für eine stadtgestalterische Gesamtkonzeption mit dem langjährigen Pächter nicht erzielt werden. Die Deutsche Bahn hat das Vertragsverhältnis über die Bahnbögen mit ihrem Mieter, der Bahnbögen Köln GmbH, zwischenzeitlich gekündigt und den Mieter zur Herausgabe und Räumung aufgefordert. Sobald dies geschehen ist, wird über eine neue Entwicklung der Bahnbögen entschieden. Bis zur Entscheidung können inhaltlichen Fragen zu späterer Nutzungen und Aufwertungen zwischen Bahn und Stadt nicht geklärt werden. Sobald eine Entscheidung vorliegt, kann und soll die Konzeptentwicklung wieder angesprochen und auch die dafür notwendigen Untersuchungen bzw. Verfahren zur Schaffung Planungsrecht geklärt werden. In Vorgesprächen hat die Stadt den Gesprächsbedarf bereits deutlich gemacht. 38 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 17.09.2018 Bauzaun am Domhotel, Gem. Antrag CDU, SPD AN/1194/2018 Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Bauunternehmer des Domhotels in Kontakt zu treten, um eine Reduzierung der Fläche für die Baustelleneinrichtung und eine andere Gestaltung des Bauzauns auf dem Roncalliplatz zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen der Bezirksvertretung Innenstadt vorgestellt werden. SIQ Die Gestaltung des Bauzaunes wurde in der ersten Jahreshälfte 2019 vorgenommen. In einer gemeinsamen Aktion wurde u.a. durch die Bauherrin Bayrische Versorgungskammer (BVK), dem Kölnischen Stadtmuseum und dem Römisch Germanischen Museum eine qualitativ hochwertige Bespielung des Bauzaunes vorgenommen. Dieser „Historische Blick“ auf den besonderen Ort wird vom interessierten Publikum intensiv angenommen. Aktuell erfolgen mit der Projektsteuerung BMS Abstimmungsgespräche über die zukünftige Größe der Baustelleneinrichtungsfläche. Der zwischenzeitlich erfreuliche Baufortschritt macht jedoch eine Ausweitung der jetzigen Flächengröße zwingend erforderlich: In Erweiterung der vorhandenen Baustelleneinrichtungsfläche soll u.a. im Bereich Roncalliplatz in Richtung Kurienhaus eine reine Logistikfläche angelegt werden. Diese dient dazu, Fahrzeuge sicher in die Baustelle einfahren zu lassen und diese zu entladen. Bei LKWs, die nur mit einem Motorwagen, also ohne Anhänger, kommen, ist ein Wenden in der Fläche möglich. Es entfällt demnach das sonst obligatorische Rückwärtsfahren. Ferner dient die Fläche dazu, die angelieferten Waren kurzzeitig zwischenzulagern, bis diese verfahren und über die Aufzüge in die auszubauenden Etagen geschafft werden können. Auf der Fläche sollen keine Werkstatt- oder Lagercontainer gestellt werden, sodass die Fläche bei dringendem Bedarf auch kurzzeitig z.B. für Veranstaltungen geräumt und zur Verfügung gestellt werden kann. Die ersten Abstimmungsgespräche zwischen den involvierten Fachdienststellen und dem Projektsteurer BMS sind geführt, jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Erweiterungen werden ab Mitte Februar 2021 benötigt. erledigt 39 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 17.09.2018 Notschlafstellen für Obdachlose, Änderungsantrag Linke AN/1308/2018 1.) Der Antrag AN/1205/2018 wird durch folgenden Antrag ersetzt: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Trägern von Schlafstellen für Obdachlose zu prüfen, wo und wie mehr Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose mit Hunden im Bezirk Innenstadt eingerichtet werden können. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, gemeinsam mit Trägern von Schlafstellen für Obdachlose zu prüfen, wo und wie mehr Übernachtungsmöglichkeiten für obdachlose Paare im Bezirk Innenstadt eingerichtet werden können. Die Verwaltung wird ferner beauftragt sicherzustellen, dass in allen Notschlafstellen und Notunterkünften Schließfächer und/oder verschließbare Spinde zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wird abschließend beauftragt, gemeinsam mit den Trägern, die unter 1.) bis 3.) genannten Möglichkeiten und Kapazitäten adäquat in die Szene und die zuweisenden Stellen zu kommunizieren. erledigt mit: Mitteilung 3473/2018 - 06.12.2018 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=79684&search=1 erledigt 17.09.2018 Stickstoffoxidbelastung durch Hotelschiffe beseitigen: Grüner Landstrom anstelle von Dieselstrom, Antrag CDU AN/1198/2018 1. Die Verwaltung wird beauftragt Bei den Reedereien mit Hotelschiffen darauf hinzuwirken, dass der Strombedarf an Bord während der Liegezeiten nicht mehr durch bordeigene Dieselaggregate produziert, sondern aus dem Stromnetz von Land gedeckt wird ( Landstrom als Ökostrom ) Von Landseite die Infrastruktur für die problemlose Abnahme von Landstrom durch die Hotelschiffe vorzubereiten. 57 erledigt Mitteilung 2383/2020 – 26.08.2020 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=96591&search=1 erledigt 17.09.2018 Zukunft des Autonomen Zentrums und die Standortfrage, Gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, Linke, Deine Freunde, GUT AN/1330/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen Runden Tisch "Zur Zukunft des Autonomen Zentrums und der Standortfrage" anzuberaumen. Dazu sind alle Beteiligten, betroffenen BVen und beteiligten Fachämter einzuladen. Zudem soll die Mindestlaufzeit des Mietvertrages verlängert werden, bis ein Übergang zu einem Alternativstandort gefunden ist. Auch ist zu prüfen, ob und wie ein langfristiger Verbleib am jetzigen Standort realisiert werden kann. OB erledigt mit Mitteilung 12.09.2018 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=75551&search=1 erledigt 08.11.2018 Glascontainer in der Helenenwallstraße, Antrag Grüne AN/0916/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, die Glascontainer am Standort Helenenwallstraße Ecke Arnoldsstraße (Fotos 1 und 2) durch Unterflurcontainer zu ersetzen. Bis die Prüfung erfolgt ist, ob dies technisch umsetzbar ist, sind die Container auf die gegenüberliegende Straßenseite (Foto 3) zu versetzen. Dort sollen sie auch verbleiben, wenn Unterflurcontainer nicht realisierbar sein sollten. V/6 Ein Einbau von Unterflurcontainer ist nicht real isierbar (auf Grund von unterirdischen Leitungen sowie fehlenden Budget) Eine Umstellung auf die benannte Fläche ist ebenfalls nicht realisierbar, da sich dort Radständer befinden (Schulbereich) Die Container befinden sich am ursprünglichen Standort. Beschwerden über Verunreinigungen oder Füllstandsmeldungen liegen uns nicht vor. erledigt 40 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 08.11.2018 Wiederinbetriebnahme Hänneschen-Besteva Brunnen, Antrag CDU AN/1193/2018 Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Spielplatzsanierung des Spielplatzes zwischen den Straßen „ Im Dau und der Josefstraße“ die Wiederinbetriebnahme des Hänneschen-Besteva Brunnen zu prüfen. 26, 67 Die Kosten für eine Inbetriebnahme des Brunnens würden ca. 95.000 € betragen. Zur Inbetriebnahme wären Leitungen zu verlegen, die Straße müsste für die Bauarbeiten komplett gesperrt werden. Aufgrund der Bauweise würde optisch lediglich ein kleiner Wasserstrahl zu erreichen sein. Um das Denkmal aufzuwerten, nimmt die Verwaltung eine Steinsanierung vor. Die Kosten hierfür betragen etwa 6.000 €. Die Verwaltung schlägt vor, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten. erledigt 08.11.2018 Maßnahmen auf dem Von- Sandt-Platz, Antrag CDU AN/1202/2018 1. Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, auf dem Spielplatz Von-Sandt-Platz in Deutz nachstehende Maßnahmen vorzunehmen: Aufstellen der Spielplatzschilder an allen Eingängen des Platzes. Dabei ist darauf zu achten, dass die Schilder nicht ausschließlich auf den Platz mit Spielgeräten hinweisen, sondern so aufgestellt sind, dass auch an den Eingängen im nördlichen Grünanlagenbereich erkennbar ist, dass die gesamte Fläche ein Spielplatz ist. Tägliche Reinigung des Spielplatzes, mindestens in den warmen Monaten. Einbeziehen des Areals in tägliche Kontrollgänge des Ordnungsdienstes, gerade in den Abendstunden, um Lautstärke, Vermüllung etc. zu kontrollieren. (geä.) Das Beleuchtungskonzept der gesamten Anlage auf dem Platz ist zu überarbeiten und die Planung vor Umsetzung der Bezirksvertretung vorzulegen. 51 erledigt durch Mitteilung 3978/2018 – 06.12.2018 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=81507 erledigt 08.11.2018 Erhalt des langen Tisches am Sachsenring, Gemeinsamer Antrag Grüne, CDU, Die Linke, FDP, GUT, Deine Freunde AN/1450/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt befürwortet den Erhalt des langen Tisches, der im Rahmen des städtischen Kunstprojekts Stadtlabor 2017 von Uschi Huber und Boris Sievers aufgestellt wurde. 32, 67 Der Beschluss ist erledigt. erledigt 08.11.2018 Asphalt-Tennisplatz für Deutz, Antrag Die Linke AN/1439/2018 Die Sportverwaltung wird beauftragt, auf der Deutzer Werft eine Spielfeldmarkierung für einen Tennisplatz aufzubringen (10,97 mal 23,7 Meter). Ferner werden zwei kurzfristig demontierbare seitliche Pfosten eingesetzt, zwischen denen ein abnehmbares Netz zu spannen ist. Die Markierungen können analog zu den bestehenden Basketballfeld- Markierungen angelegt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass ein ausreichender Abstand eingehalten wird, um einen parallelen Spielbetrieb zu ermöglichen. Die uneingeschränkte Nutzung der Platzfläche für Kundgebungen oder Volksfeste bleibt aufgrund der Demontierbarkeit der Sportgeräte erhalten. 51, 67 Alle Aufbauten auf dieser Fläche müssen mobil sein. Bereits mit den Basketballkörben ist die Abstimmung mit dem Schaustellerbetrieb oft schwierig. Dazu treten nach der Lagerung der Körbe oft Schäden an Körben oder den Bodenhülsen auf. Darüber hinaus müsste zum Schutz der anderen Nutzer der Fläche zumindest an den beiden Stirnseiten eine Zaunanlage als Ballfang aufgestellt werden. Ein regelmäßiger Ab- und Aufbau kann vom Amt für Landschaftspflege und Grünflächen nicht geleistet werden. erledigt 06.12.2018 Telefonanlagenrückbau, Antrag Die Linke AN/1440/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, die blauen Telefonsäulen am Zülpicher Platz zu entfernen. 62 erledigt Mitteilung 3925/2018 06.12.2018 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=81429 erledigt 41 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 06.12.2018 Toilettenanlage am Breslauer Platz/Johannisstraße (Altstadt/Nord), Gem. Antrag SPD, CDU AN/1203/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, in unmittelbarer Nähe der Eisenbahnüberführung Johannisstraße am Breslauer Platz eine Toilettenanlage zu realisieren, die deutlich günstiger als die WCs im Hauptbahnhof ist. 23 Es wurde eine Toilettenanlage über die „Östliche Domumgebung“ von VI-4 errichtet, welche kostenlos ist. Damit ist der Beschluss erledigt. 69 ist hier nicht mehr zuständig. erledigt 06.12.2018 Asphaltbelag in der Deutzer Werft, Antrag Grüne AN/1685/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: In der Deutzer Werft werden die Lücken in der Asphaltierung geschlossen, so dass Gefährdungen für den Radverkehr reduziert und die Nutzbarkeit der Fläche zu Freizeitzwecken verbessert werden. 66, 32 2020 Das Amt für öffentliche Ordnung beauftragt als verwaltende Dienststelle der Deutzer Werft zeitnah das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung oder eine Fremdfirma bei Feststellung von Schäden, welche die Verkehrssicherungspflicht betreffen. 2021 Das Amt für öffentliche Ordnung hat als verwaltende Dienststelle für die Deutzer Werft in der Vergangenheit mehrfach Schäden auch am Bodenbelag oder an, in der Werft eingelassenen Elementen, wie alten Schienen, repariert bzw. reparieren lassen, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und die Unfallgefahr zu minimieren. Dies wird bei Bedarf auch weiterhin geschehen. Das Ansinnen des Antrages AN/1685/2018 ist damit als erledigt zu betrachten. erledigt 06.12.2018 Begleitende Maßnahmen bei Veranstaltungen in der Deutzer Werft, Antrag Grüne AN/1686/2018 1. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Bei der Genehmigung von Kirmesveranstaltungen wird den Veranstaltern aufgegeben, durch geeignete Maßnahmen, beispielsweise dem Aufstellen von Leitbaken (Verkehrszeichen 605-10) parallel zur Radwegkante, das verbotswidrige Beparken von Geh- und Radwegen auf der Siegburger Straße tatsächlich und wirkungsvoll zu verhindern. Die sinn- und nutzlosen Halteverbotsschilder, die dort üblicher Weise aufgestellt werden, können entfallen. Die Verwaltung nutzt ihre vorhandenen personellen Kapazitäten im Bereich der Verkehrsüberwachung, um ihrerseits die massiven Ordnungswidrigkeiten (inklusive Wildpinkler) zu Zeiten der Kirmes zu ahnden und behindernd abgestellte Kraftfahrzeuge sofort und ausnahmslos abzuschleppen. Die Verwaltung erteilt den Veranstaltern der Kirmes keine neue Genehmigung für die Durchführung des Volksfestes, bis der Beschluss AN/1177/2017 betreffend die Entfernung der verbotswidrig an der denkmalgeschützten Kehlmauer der Deutzer Werft angebrachten Stromkästen, vollständig umgesetzt ist. 324 Der Runde Tisch hat unter Beteiligung des BBM zeitnah nach dem Beschluss in 2019 stattgefunden. Der Beschluss ist umgesetzt und der Austausch zwischen allen läuft, wobei derzeit ja keine Kirmes stattfindet. Das Problem auf der Werft sind aktuell die Demonstrationen, die in der Zuständigkeit der Polizei liegen. erledigt 06.12.2018 Verlängerung der Mietpreisbindungen, Antrag SPD AN/1682/2018 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in der Innenstadt durch Verhandlungen mit den Eigentümern geförderter Wohnungen im Privatbesitz diese in der Mitpreisbindung zu behalten, damit das dramatische Abschmelzen von Wohnungen in Mietpreisbindung aufgefangen wird. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, dort, wo auf städtischen Grundstücken sozialer geförderter Mietwohnungsbau entsteht, diesen in der Bindung zu belassen. 56 erledigt Mitteilung 0126/2019 - 24.01.2019 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=84086 erledigt 42 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 24.01.2019 Erhalt des Hartung-Reliefs am WDR-Filmhaus an der Röhrergasse (Altstadt/Nord), Antrag SPD AN/0013/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt spricht sich deutlich dafür aus, das Relief des Bildhauers Karl Hartung (1908–1967) am WDR-Filmhaus zu erhalten und nach der Kernsanierung des Filmhauses wieder an der Fassade anzubringen. Alternativ sollte der WDR prüfen, ob das Relief an anderen Gebäuden angebracht werden kann. Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, diesbezüglich Gespräche mit dem WDR aufzunehmen mit dem Ziel, das Relief zu erhalten. 48 , VII-2 Es liegt kein neuer Sachstand vor. 2021: Das Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege hat der Erbengemeinschaft schon im Jahr 2018 mitgeteilt, dass das Gebäude des Filmhauses von 1974, an dem sich das Hartung- Relief befand, nicht als denkmalwerte Substanz eingestuft wird. Nach Abnahme des Reliefs wurde dieses höchstwahrscheinlich vom WDR an die Erbengemeinschaft übergeben. Aktuell finden Gespräche statt, eine ergänzende Sachstandsmitteilung wird nachgereicht. 21.03.2019 Dringende Änderung der Ampelschaltung Vorgebirgsstraße/Volksgartenstr aße, Antrag SPD AN/0010/2019 Die Verwaltung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass es keinen Rückstau des MIV in den Kreuzungsbereich Vorgebirgsstraße/Volksgartenstraße mehr gibt. 64 erledigt Mitteilung 0169/2019 24.01.2019 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=84154&search=1 erledigt 21.03.2019 Gemeinnutz geht über Eigennutz: Baulücke schließen, Gem. Antrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE, Deine Freunde, GUT AN/0292/2019 1.) Die Bezirksvertretung Innenstadt fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung stellt fest, dass die verwaltungsseitigen Bemühungen die Baulücke Richard-Wagner-Straße 6-10 im planungs- und bauordnungsrechtlich zulässigen Rahmen mit einer Geschäfts-, Büro und Wohnnutzung zu schließen, gescheitert sind. Die Stadt Köln wird daher beauftragt, das Allgemeinwohl an der Schließung der Baulücke festzustellen und umgehend konzeptionell, planerisch und perspektivisch darzustellen, welche Nutzungen zukünftig auf dem Grundstück realisiert werden können (Mehrgenerationenwohnen, Kindertagesstätte, inklusives Wohnprojekt, Wohnbebauung mit integrativer Belegung, Kulturelle Nutzung/Zwischennutzung,…). Die Stadt Köln wird sodann beauftragt, den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 19.4.2018 umzusetzen (AN/0465/2018) und das Enteignungsverfahren für die benannte Liegenschaft einzuleiten. Zu diesem Zweck wird die bei der Bezirksregierung ansässige Enteignungsbehörde aufgefordert, ein Verfahren nach Baugesetzbuch, bzw. dem Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen durchzuführen. 15 erledigt Mitteilung 3330/2019 – 10.10.2019 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=90606&search=1 erledigt 09.05.2019 Sanierung Spielplätze am Rathenauplatz, Dringlichkeitsantrag der BV 1 AN/0469/2019 Die Verwaltung wird aufgefordert und darum gebeten, die Spielplätze auf dem Rathenauplatz zu sanieren und neue Spielgeräte zu aufzustellen. Hierzu sind von allen Fachämtern alle möglichen und schnellsten Verfahren anzuwenden. Sämtlichen damit befassten Mitarbeiter*innen müssen hierzu die besten Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Die Bezirksvertretung Innenstadt wird alles in ihren Möglichkeiten tun, z. B. durch die Vorabzustimmung mittels DE, damit der Prozess der kompletten Wiederherstellung der o.a. Spieleplätze exorbitant verkürzt werden kann. 51 Der Beschluss ist erledigt. erledigt 43 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 09.05.2019 Soziale Erhaltungssatzung für das Rathenauviertel, Gemeinsamer Antrag AN/0509/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt bekräftigt ihren Beschluss vom 21.06.2018, Top 4.1 zur Aufstellung einer Erhaltungssatzung für das Gebiet um den Rathenauplatz. Diese Satzung soll folgendes Gebiet erfassen: Südliche Seite der Aachener Straße, Moltkestraße, Lützowstr., Dasselstraße, Moselstraße, Luxemburger Str., Barbarossaplatz, westl. Seiten des Hohenstaufenrings und Habsburgerring bis Rudolfplatz/Aachener Straße. 15 2020: Die Bearbeitung des Zusatzantrags zum Beschluss der Bezirksvertretung war aufgrund fehlender personeller Kapazitäten bislang nicht möglich. 2021: Beantwortung einer Anfrage 0230/2021 - 11.03.2021 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=99018&voselect=23345 erledigt 09.05.2019 Kinderspielplatz Theodor-Heuss- Ring Süd, Antrag CDU AN/0532/2019 1. Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Spielplatz des Theodor-Heuss-Rings Süd kurzfristig das nicht mehr vorhandene Spielraumnetz zu ersetzen 51 Erledigt Mitteilung 0733/2020 BV 27.04.2020 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=94265&search=1 erledigt 09.05.2019 Überwachungskonzept bei Großveranstaltungen in der Deutzer Werft, Antrag Grüne AN/0530/2019 Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Innenstadt ein tragfähiges Konzept für Großveranstaltungen, wie die Volksfeste in der Deutzer Werft vorzulegen, in dem sie darlegt, wie künftig das massenhafte Auftreten von Ordnungswidrigkeiten und Sachbeaschädigungen verhindert werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu einen Runden Tisch mit allen Beteiligten, inklusive Politik und Kölner Schausteller einzurichten. Das erarbeitete Konzept ist bereits für das Herbstvolksfest 2019 anzuwenden und anschließend zu evaluieren. Die Ergebnisse sind der Bezirksvertretung Innenstadt vorzustellen. 32 Der Runde Tisch hat unter Beteiligung des Bezirksbürgermeisters zeitnah nach dem Beschluss in 2019 stattgefunden. Der Beschluss ist umgesetzt und der Austausch zwischen allen läuft. erledigt 27.06.2019 Konsultationskreis Außengastronomie, Gem. Antrag Fraktion B90/Grüne, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, Deine Freunde, GUT AN/0751/2019 Der Rat der Stadt Köln wird aufgefordert zeitnah einen Konsultationskreis ("Runden Tisch") mit allen Beteiligten: Vertreter der Fachverwaltungen, Vertreter der Gastronomie, der städtische Behindertenbeauftragte, sowie politische Vertreter aus Rat und Bezirksvertretungen zum Thema Anordnung Außengastronomie einzuberufen. Bis eine Lösung gefunden wurde, bleiben die bisherigen Handhabungen in Kraft. 61 Mitteilung 2471/2019 – 12.09.2019 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=89481 Mitteilung 2471/2019 – 12.09.2019 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=89481 2021 Dieser Vorschlag wird aktuell mit einem Teilnehmerkreis, wie im o.g. Beschluss skizziert, abgestimmt. . Coronabedingt ist der Prozess des Konsultationskreises ins Stocken geraten. Die Verwaltung arbeitet an der Vorbereitung um erste Lösungsvorschläge dem Runden Tisch Altstadt zu präsentieren. Danach Einberufung des Konsultationskreises. Das Ergebnis soll anschließend politisch beschlossen und in das Gestaltungshandbuch aufgenommen werden. Die Organisation für diesen Abstimmungstermin wird verwaltungsintern abgestimmt, und die BV1 wird frühzeitig einbezogen erledigt 44 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 27.06.2019 Alte Wallgasse, Dachbegrünung, Gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP, Deine Freunde, GUT AN/0849/2019 Die Bezirksvertretung unterstützt und befürwortet ausdrücklich das Projekt zur Dachbegrünung im Objekt/Gebäude Alte Wallgasse 31 und beauftragt die Verwaltung, diese Dachbegrünung zu genehmigen. Dez. VI (61 , 57 , 63) Es liegt kein neuer Sachstand vor. 2021 Das Umweltamt hat festgestellt, dass sich die Genehmigung nicht auf einen Förderantrag bezieht, sondern auf eine Baugenehmigung. Ein Förderantrag ging bis heute nicht ein. Das Objekt wäre auch nicht förderfähig da eine Dachbegrünung im Bebauungsplan festgesetzt und auch umgesetzt wurde. Der Antrag ist somit auch etwas irritierend, da es im Grunde um die Entfernung der Dachbegrünung und dem Erstellen einer Dachterrasse geht. Das Bauaufsichtsamt teilt keinen Sachstand mit. erledigt 27.06.2019 Mehr Blühpflanzen auf Straßen begleitenden Grünstreifen, Antrag FDP AN/0811/2019 Die Verwaltung wird beauftragt die Grünstreifen entlang von Straßen, wie den Bächen, dem Perlengraben, der Ulrichgasse… mit mehr jährlic h wiederkehrenden Blühpflanzen zu bepflanzen. Ähnlich wie die Narzissen könnten zum Beispiel weitere Zwiebelpflanzen wie Allium, Zierlauch gepflanzt werden. 67 erledigt Mitteilung 2766/2019 – 12.09.20219 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=89806&search=1 Der Abschnitt der Hahnenstr. wird vorraussichtlich bis 20.11.2020 fertiggestellt sein. Zwiebel, Stauden und Einsaat artenreich (städt. abgestimmte Saatgutmischung) kommen hier zum Einsatz. Mit den Arbeiten an der Fläche Neue Weyerstraße wird dann im Anschluss begonnen. An dieser Stelle bilden den Schwerpunkt Stauden und Einsaat artenreich. erledigt 27.06.2019 Öffentliche Toilettenanlage an der Agneskirche oder Kiosk Weissenburstr., Gem AntragFraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, FDP AN/0826/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die Verwaltung zu prüfen, ob an der Agneskirche bzw. am Kiosk Weissenburgstr. eine öffentliche Toilette eingerichtet werden kann. 23 Die Prüfung war erfolgreich. Es wurde ein Standort für eine Mobiltoilette auf der westlichen Kreuzung Weißenburgstraße/Neusser Straße gefunden. Damit ist der Beschluss erledigt. Nach Errichtung im Frühjahr 2021 erfolgt eine Mitteilung an die BV 1. Es sind noch Poller und Fahrradnadeln zu versetzen. Dabei entfallen zwei PKW Stellplätze. Diese Arbeiten werden vom Bauhof durchgeführt, welcher zurzeit ausgelastet ist. erledigt 27.06.2019 Geschwindigkeitsanzeigetafel in der Mainzer Straße, Antrag Grüne AN/0767/2019 Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Mainzer Straße (Fahrtrichtung Ubierring, zwischen Eierplätzchen und Maternusstraße) eine Anzeigetafel anzubringen, die dem MIV die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit anzeigt. 32, 66 Mitteilung 0996/2020 am 27.04.2020 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=94677&search=1 erledigt 45 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 27.06.2019 Wohnbebauung in der Stolzestraße (Neustadt/Süd), Antrag SPD AN/0792/2019 Die Verwaltung wird aufgefordert, die (u.a. bauplanungsrechtlichen) Voraussetzungen zu schaffen, damit die Grundstücke Stolzestraße 21, 23 und 27 in Neustadt/Süd, die nicht mehr für Verkehrszwecke benötigt werden, möglichst bald einer Wohnbebauung für bezahlbaren Wohnraum (studentisches Wohnen bzw. öffentlich gefördertes Wohnen) zugeführt werden können. Städtebaulich ist auf diese Weise die Blockrandbebauung zu schließen. Ferner soll die Verwaltung prüfen, auf welchem Wege die Blockrandbebauung auf der gegenüberliegenden Seite der Stolzestraße (Parzellen 413, 414 und 415) ebenfalls geschlossen werden kann. Ziel ist auch hier die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. 15 Das Flurstück 420 ist im Bebauungsplan als Schulg elände ausgewiesen. Wegen eines gestiegenen Bedarfs an Schulflächen im Stadtbezirk Innenstadt, wird derzeit eine Reaktivierung des Grundstücks zu schulischen Zwecken untersucht. Für die übrigen Grundstücke werden die bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten für eine Wohnbebauung sowie eine mögliche Vergabe nach Konzeptqualität geprüft. Dies gestaltet sich wegen entgegenstehenden Planungsrechts nicht ganz einfach. Die ursprünglich angedachte Lösung, ein Planverfahren für alle betroffenen Grundstücke anzustoßen, würde bei Nutzung des Flurstücks 420 als Schulgrundstück entfallen. Die Verwaltung wird weiter berichten. erledigt 27.06.2019 Fahrradabstellanlagen Annostraße 37b, Spielplatz südlicher Ausgang, Antrag Grüne AN/0768/2019 Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Spielplatz Annostraße 37b, Fahrradabstellanlagen zu installieren. 51/66 2020 Am südlichen Ausgang (Annostraße 37b) des Spielplatzes „Buschgasse“ in der Altstadt-Süd bestehen bereits mehrere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Aufgrund der Zuwegung für Pflege- und Rettungsfahrzeuge, sowie den Lauf- und Spielflächen können keine weiteren Fahrradständer auf der Fläche realisiert werden. Hinzukommt, dass der Spielplatz zur Zeit sukzessive mit neuen Spielgeräten ausgestattet wird. In Rücksprache mit der Musikschule Süd und dem Amt für Verkehrstechnik wird zur Zeit die Möglichkeit einer Fahrradabstellfläche auf einem bestehenden Parkplatz direkt am Eingang zum Spielplatz geprüft. 2021 Fahrradstellplätze sind auf den Spielplätzen aufgrund der Verkehrssicherheit nicht vorgesehen. Daher wurde die Idee an das Amt für Straßen- und Verkehrssicherheit herangetragen, ein Parkbucht am Spielplatz auf der Annostraße in einem Fahrradparkplatz mit entsprechenden Ständern umzubauen. Das entsprechende Amt wurde erneut gebeten, über den Sachstand zu informieren. Sobald wir einen neuen Kenntnisstand haben, werde ich Sie darüber informieren. 27.06.2019 Klimanotstand, Dringlichkeitsantrag Grüne AN/0933/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, dem Beispiel zahlreicher Städte und Gemeinden zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Der Rat bestätigt damit, dass die Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels in der städtischen Politik die höchste Priorität besitzt und die konkurrierenden Zielsetzungen der Stadtstrategie nachrangig zu berücksichtigen sind. Rat erledigt, Ratsbeschluss erledigt 46 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 12.09.2019 Milieuschutz für den Kartäuserwall, Dringlichkeitsantrag Linke AN/0664/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Stadt Köln auf, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden und sich für den Erhalt des Kat18 Selbsthilfeprojekt e.V. einzusetzen. 15 erledigt Mitteilung 2195/2019 – 27.06.2019 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=88026 erledigt 12.09.2019 Sperrung der Deutzer Drehbrücke für den MIV - weitere Verfahrensschritte, Antrag Grüne AN/1113/2019 Am 14.09.2017 hat die Bezirksvertretung Innenstadt die dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke für den Motorisierten Individualverkehr (MIV) beschlossen (AN/1176/2017). Nachdem die Verwaltung danach 20 Monate lang untätig war, teilte sie der BV 1 im Rahmen einer Stellungnahme (1532/2019) mit, dass sie der Rechtsauffassung sei, der o.a. Beschluss habe überbezirkliche Bedeutung. Dieser Rechtsauffassung widerspricht die Bezirksvertretung Innenstadt. Sie beauftragt daher den Bezirksbürgermeister den Hauptausschuss des Rates der Stadt Köln gemäß § 44 (1) der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Köln anzurufen mit dem Ziel, dass dieser die alleinige örtliche und sachliche Zuständigkeit der Bezirksvertretung Innenstadt für die Deutzer Drehbrücke feststellt; für den Fall, dass eine solche Feststellung durch den Hauptausschuss nicht erfolgt, den Klageweg zu beschreiten, um eine endgültige rechtliche Klärung herbeizuführen. 69 erledigt Mitteilung 0097/2020 -30.01.2020 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=93350 erledigt 12.09.2019 Ausbau der Offene Kinder- und Jugendarbeit im Bürgerhaus Stollwerk (Altstadt/Süd), Antrag SPD AN/1118/2019 Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechend des diagnostizierten Handlungsbedarfs zur Schaffung von Jugendeinrichtungen und Jugendtreffs für die Jahre 2017-2021 (s. Mitteilung 2177/2017) die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Bürgerhaus Stollwerck zu erweitern. Für die Umsetzung soll deshalb zeitnah eine zusätzliche Jugendsozialarbeitsstelle geschaffen werden. 51, 50 2020: Es liegt kein neuer Sachstand vor. 2021: erledigt Mitteilung 1405/2021 - 22.04.2021 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=100803 erledigt 12.09.2019 Reinigung Chlodwigplatz, Antrag FDP AN/1066/2019 Die Verwaltung wird gebeten, die AWB zu beauftragen, den Chlodwigplatz auch regelmäßig nass zu reinigen. V/6 Seit dem 27.03.2020 wird der Chlodwigplatz zusät zlich zur sieben Mal wöchentlich stattfindenden Satzungsreinigung zwei Mal pro Woche nass gereinigt. Hintergrund war eine starke Verunreinigung durch Taubenkot und Urinal Ecken. Aus Sicht der AWB ist diese zusätzliche Nassreinigung erfolgreich und der Chlodwigplatz ist aufgrund der erweiterten Reinigungsaktivitäten in einem guten Zustand. Ab dem 01.01.2021 ist darüber hinaus geplant, den Chlodwigplatz – vorbehaltlich des Beschlusses durch den Rat der Stadt Köln - als Fußgängergeschäftsstraße im Rahmen der Straßenreinigungssatzung einzustufen. Das bedeutet, dass die Nassreinigung zukünftig sieben Mal pro Woche durchgeführt wird und die Situation noch weiter verbessert wird. erledigt 47 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 12.09.2019 Baumpflanzungen August Sander Park, Antrag Grüne AN/1091/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Da im August-Sander-Park in den Frühjahren 2018 und 2019 ca. 105 Bäume unterschiedlicher Größe gefällt wurden, werden als Ersatzpflanzungen kurzfristig vier Bäume auf den Grünflächen parallel zu den Häusern Mediapark 10 bis 12 gepflanzt, sechs Bäume auf den Grünflächen hinter dem Gebäude Mediapark 6 (Komed/vor dem Zaun zum Bahngelände) und vier Bäume auf den Grünflächen parallel zur Maybachstraße. 67 erledigt Mitteilung 1147/2020 – 27.04.2020 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=94853 erledigt 12.09.2019 Reinigung des Gedenksteins im Klingelpützpark (Altstadt/Nord), Antrag SPD AN/1110/2019 Die Verwaltung wird aufgefordert, den Gedenkstein im Klingelpützpark für die durch die NS-Diktatur unschuldig zum Tod Verurteilten von seinen Graffiti-Spuren zu befreien und in einen angemessenen Zustand zu versetzten. 32 Der Beschluss ist erledigt. erledigt 12.09.2019 Erwerb des landeseigenen Grundstücks der Oberfinanzdirektion am Riehler Platz (Neustadt/Nord) – Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Antrag SPD AN/1111/2019 Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim Land Nordrhein-Westfalen um den Direkterwerb der Liegenschaft der Oberfinanzdirektion am Riehler Platz 2 zu bemühen und die (planungsrechtlichen) Voraussetzungen zu schaffen, damit auf der besagten Liegenschaft dringend benötigter Wohnraum – auch bezahlbarer Wohnraum – entstehen kann. 23, 61 2020 Derzeit erfolgt eine verwaltungsinterne Abstimmung zum Verfahren. 2021 Auf die Mitteilung 3777/2019 (nichtöffentlich) wird verwiesen. erledigt 12.09.2019 Einhausung eines ehemaligen Zugangs zu einer Toilettenanlage am Neumarkt (Altstadt/Süd), Antrag SPD AN/1112/2019 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der eingehauste Zugang zur ehemaligen Toilettenanlage an der Ostseite der Neumarkt-Platzfläche (wie der zweite Zugang) auch mit einer bodenebenen Platte verschlossen werden kann. 69 2020 Die Toilettenabgänge werden im Dezember 2020 durch Metallplatten verschlossen. Die Fertigstellung ist im Januar 2021 geplant. Damit ist der Beschluss erledigt. Es erfolgt eine Mitteilung an die BV 1 nach Fertigstellung der Maßnahme. 2021: Die Toilettenabgänge wurden im ersten Quartal 2021 durch Stahlplatten verschlossen und die Einhausung abgebaut. Kleinere Restarbeiten stehen noch aus und werden kurzfristig abgeschlossen. Damit ist der Beschluss erledigt. erledigt 10.10.2019 Bessere Absicherung der Schulwege entlang der Johannisstraße, Antrag CDU AN/0134/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im Kunibertsviertel eine bessere Absicherung der Schulwege entlang der Johannisstraße zu erreichen. Wie im Ortstermin mit der Verwaltung vereinbart, soll die Verwaltung dazu der Bezirksvertretung eine Beschlussvorlage vorlegen. 66, 69 erledigt Mitteilung 0500/2019 – 21.03.2019 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=84659 erledigt 48 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 10.10.2019 Mehrgenerationen- Freizeitplätze bauen, Antrag CDU AN/0813/2019 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption für einen die Generationen übergreifenden und verbindenden Freizeitplatz vorzulegen; mindestens drei Standorte im Bezirk Innenstadt vorzuschlagen, die sich für die Erstumsetzung einer solchen Konzeption besonders eignen; ohne Beschränkung von Kinderspielplätzen die Übergabe an die Nutzer zum Beginn der Saison 2020 zu ermöglichen. 51 Grundsätzlich befürwortet die Verwaltung die Errichtung von Spiel- und Bewegungsräumen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene jeden Alters. Durch vorhandene und nachverdichtete Wohnbebauung gibt es generell immer weniger geeignete Flächen im öffentlichen Raum für sportliche Aktivitäten. Das Bedürfnis an Bewegungsangeboten im öffentlichen Raum hingegen steigt generationsübergreifend kontinuierlich an. Hier gibt es einen gesamtstädtischen Handlungsbedarf. Die Verwaltung hat hier Maßnahmen durchgeführt. Für die Kinder- und Jugendverwaltung ist hierbei zu beachten, dass die vorhandenen Flächen für Kinder und Jugendliche zu schützen sind. In der Spielplatzbedarfsanalyse der Stadt Köln 2018 wird darauf hingewiesen, dass eine als Kinderspielplatz ausgewiesene planungsrechtlich gesicherte Spielfläche im Zuge der Umwidmung in einen Mehrgenerationenplatz mit sofortiger Wirkung der Kategorie „Freizeitanlage“ zuzuordnen ist. Damit verliert diese ihren grundsätzlich gegebenen immissionsschutzrechtlichen Sonderstatus als Kinderspielplatz und ist nachfolgend gemäß der aktuellen Freizeitlärmrichtlinie NRW mit den dort definierten Grenzwerten neu zu beurteilen. Aufgrund dieser Rechtslage kann in der Regel kein Angebot für ältere Menschen auf einem Spielplatz in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung bereitgehalten werden. Im Übrigen ist es auch aufgrund des in vielen Stadtteilen gegebenen Fehlbedarfs an Kinderspielplätzen nicht möglich, vorhandene Kinderspielflächen in Mehrgenerationenplätze umzuwidmen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass ein Großteil der Fitnessgeräte aufgrund der Sicherheitsbestimmungen nur ab dem 14. Lebensjahre genutzt werden dürfen. Für die Errichtung von Mehrgenerationenplätzen sind daher gesondert Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Kinder- und Jugendverwaltung hat das Modellprojekt Mehrgenerationenplatz Graseggerstraße in Longerich neben dem bestehenden Spielplatz mit Mitteln der Sportverwaltung geplant und umgesetzt und mit Fitnessgeräten für Senioren ausgestattet. erledigt 49 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 Fortsetzung: Die räumliche Trennung der Flächen durch einen Weg bietet auf der einen Seite den Kinder und Jugendlichen den geschützten Rahmen -auch durch die Regelungen der KSO (Kölner Stadtordnung) auf Spielplätzen zum Rauch- und Trinkverbot von Alkohol- auf der anderen Seite können Großeltern mit ihren Enkeln in Ruf und Sichtweite gemeinsam aktiv sein. Die Fläche wird bis heute gut angenommen. 28.11.2019 Verstärkte Reinigung im Klingelpützpark, Gem. Antrag Fraktion B90/Grüne, CDU- Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, FDP AN/1556/2019 Die Verwaltung wird gebeten, die AWB zu beauftragten die Freizeitanlage Klingelpützpark verstärkter als bisher zu reinigen. V/6 Mitteilung 3122/2020 - 08.12.2020 erledigt 28.11.2019 Übergangslösung Tunnel Johannisstraße, Antrag CDU AN/1553/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Übergangslösung für den Tunnel Johannisstraße vorzulegen mit dem Ziel, die seit Jahrzehnten inakzeptablen Zustände bis April 2020 zu verändern. Ferner wird die Verwaltung gebeten, mitzuteilen, ob die Bundeszuschüsse für die Umgestaltung des Tunnels auch für den Umbau nach dem Jahr 2025 zur Verfügung stehen. 69 , SIQ, 15 Beschlussvorlage von Stadtraum im Quartier in Vorbereitung für die nächste Sitzung der BV 1 2186/2020 Die Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ für die Teilmaßnahme „Umgestaltung des Tunnels Johannisstraße“ wurden nach Bekanntwerden der notwendigen Zurückstellung der Maßnahme in Abstimmung mit dem Zuschussgeber anteilig umgeschichtet auf die Teilmaßnahme „Freitreppe St. Maria im Kapitol“. Über die Veröffentlichung von Förderaufrufen wird jährlich neu vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entschieden. Die Zuteilung der Bundesfördermittel erfolgt bei einer Veröffentlichung in 5jährigen Förderperioden. Falls das Bundesprogramm mittelfristig fortgeführt wir, kann sich die Stadt Köln nach Abschluss der Sanierung/Neubau der DB-eigenen Brückenbauwerke erneut mit der Maßnahme für eine Förderung bewerben. erledigt 50 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 30.01.2020 Instandsetzung der Spielgeräte auf dem Bebelplatz in Deutz, Antrag CDU AN/1564/2019 Die Verwaltung wird gebeten, durch gezielte Einzelmaßnahmen die Qualität des Spielplatzes kurzfristig zu verbessern und der Bezirksvertretung einen Vorschlag für eine neue Prioritätenlistete für anstehende Spielplatzsanierungen vorzulegen. 51 2020 2018 wurde auf dem Spielplatz bereits eine neues Spielgerät montiert, um den Spielwert zu erhöhen. Um weitere Einzelmaßnahmen durchführen zu können, muss die Statik der unterirdischen Bunkeranlage auf dem der Spielplatz steht überprüft werden. Im Rahmen der aktuellen Spielplatzbedarfsplanung 2018 ist eine Umgestaltung in die vorhanden Fallschutzflächen vorgesehen. Aufgrund der reduzierten personellen Kapazitäten kann erst im nächsten Jahr mit der Planung für diese Maßnahme begonnen werden. 2021 Zurzeit werden andere Spielplatzflächen (Perlengraben/Altstadt Süd und Otto Gerig Straße/Deutz) prioritär umgesetzt. Sobald diese Maßnahmen beendet sind, stehen wieder personellen Kapazitäten für diese Maßnahme bereit. 30.01.2020 Aufstellung eines visuellen Geschwindigkeitsmessgeräts am Venloer Wall, Antrag Grüne AN/0032/2020 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Im Venloer Wall wird in regelmäßigen kurzen Abständen das beim Ordnungs- und Verkehrsdienst vorhandenen Geschwindigkeitsmessgerät, welches dem Fahrer die gefahrene Geschwindigkeit anzeigt, installiert (vgl. Stellungnahme der Verwaltung zu Vorlagennummer 1246/2015 vom 30.04.2015). 324 Mitteilung 0514/2020 - 05.03.2020 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=93966&search=1 erledigt 30.01.2020 Reinigung und Verschönerung des Platzes an der Bottmühle, Antrag Grüne AN/0084/2020 Die Verwaltung wird gebeten, die Bänke am Platz bzw. der Mittelalle entlang „An der Bottmühle“ (vor dem Roten Kreuz Gebäude) einer Grundreinigung zu unterziehen und dann zukünftig in regelmäßigeren Abständen zu säubern. Zudem soll die Verwaltung Vorschläge entwickeln, wie diese Fläche vor und hinter den Bänken durch Bepflanzungen oder in anderer geeigneter Weise aufgewertet werden kann. Diese Vorschläge sollten dann der BV1 vorgelegt werden. 67 Eine Verschönerung des Platzes an der Bottmühle ist aus Stadtverschönerungsmitteln beabsichtigt. Der Beschluss soll 2021 gefasst werden. erledigt 30.01.2020 Installation "Kölscher Straßennamenschilder", Antrag CDU AN/0071/2020 Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, zusätzlich zu den bestehenden Straßennamenschildern auch solche in Kölsch zuzulassen und anzubringen. Im konkreten Fall wird die Severinstraße mit der Zusatzbezeichnung „Vringsstroß“ den Start geben. 23 erledigt Mitteilung 0681/2020 - 27.04.2020 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=94178&search=1 erledigt 51 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 04.06.2020 Neuregelung der Arbeitszeiten der Verkehrsüberwachung, Antrag Grüne AN/0251/2020 Die Verwaltung wird beauftragt, die Dienstzeiten der Verkehrsüberwachung so neu zu regeln, dass eine Überwachung des ruhenden Verkehrs über den kompletten Zeitraum der Parkraumbewirtschaftung und bei besonderen Veranstaltungen, z.B. in der Lanxess- Arena oder im Rahmen der Köln-Messe, bis zu deren Ende, durch das Ordnungsamt der Stadt Köln sichergestellt wird. Entgegen der von der Verwaltung in der Mitteilung 3664/2019 gemachten Behauptungen sieht sich die Polizei Köln nicht zuständig für die reguläre Überwachung des ruhenden Verkehrs außerhalb der Dienstzeiten der VKÜ, sondern teilt vielmehr mit: „Die Polizei Köln entscheidet nach eigenem Ermessen, ob und wann sie Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr verfolgt. Handlungsleitend sind dabei die weiteren Aufgaben der Polizei, vorrangig die subsidiäre Gefahrenabwehr sowie die Verhütung und Verfolgung von Straftaten. Diese Aufgaben lassen eine Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs in aller Regel nicht zu.“ Siehe hierzu die beigefügte Mitteilung des PP Jacob. 32 Es liegt kein neuer Sachstand vor. 2021 Die Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung haben tariflich festgelegte Arbeitsstunden von 39 bzw. 41 Stunden die Woche und auch eine reduzierte Stundenzahl wird bei Bedarf ermöglicht. Die Mitarbeitenden sind auf Stadtbezirke aufgeteilt und im Schichtdienst eingesetzt. Die Dienstzeiten sind montags bis donnerstags von 7.00 bis 23.00 Uhr, freitags 7.00 bis 24.00 Uhr, samstags 9.00 bis 24.00 Uhr und sonntags von 10.00 bis 18.00 Uhr. In jedem Bezirk gibt es Stadtteile/Bereiche, die einen besonders hohen Kontrollbedarf aufweisen und es finden viele kleinere und größere Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet statt, auf die ein besonderes Augenmerk gelegt werden muss auch hinsichtlich Veranstaltungszeitraum Bei Großveranstaltungen z.B. in der Lanxess-Arena, beim Köln- Marathon oder bei Messen ist der Verkehrsdienst bereits sehr präsent und die Mitarbeitenden werden explizit vor Ort eingesetzt. Es ist nicht immer einzuschätzen, wie hoch die Gefährdung des ruhenden Verkehrs bei einzelnen Veranstaltungen sein wird, da die endgültige Teilnehmerzahl sowie die Relation zwischen Anfahrten per ÖPNV oder Fahrrad im Vergleich zu PKW-Anfahrten nicht abzusehen sind. Die Anzahl der eingesetzten Mitarbeitenden wird möglichst optimal geplant, um umfangreich agieren zu können. Die größte Gefährdung durch unzulässig parkende Fahrzeuge entsteht vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung und dieses Zeitfenster ist durch die Dienstzeiten der VKÜ abgedeckt. In diesem Zeitraum wird konsequent verwarnt und es werden Fahrzeuge abgeschleppt, wenn sie akut gefährdend stehen. Während und im Anschluss einer Veranstaltung ist erfahrungsgemäß nicht von weiteren Gefährdungen auszugehen, da die Teilnehmenden sich im/am Veranstaltungsort befinden. Aus diesen Gründen ist eine Dienstzeitenänderung zur Abdeckung von Veranstaltungszeiträumen ab Beginn bis Ende nicht zielführend. erledigt 52 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 Fortsetzung: Bezüglich der Aussage der Polizei ist es richtig, dass es den Polizisten*innen nicht möglich ist, die vollständige Parkraumüberwachung außerhalb der Dienstzeiten der Verkehrsüberwachung zu übernehmen, aber seitens der Polizei wird die Zuständigkeit nicht grundsätzlich in Frage gestellt, auch wenn aufgrund der Vielzahl von anderen Aufgaben die Parkraumüberwachung keine Priorität haben kann. In akut gefährdenden Situationen, hervorgerufen durch ein unzulässig parkendes Fahrzeug, wird die Polizei jedoch zur Gefahrenabwehr aktiv. 04.06.2020 Baumschutz bei Baumaßnahmen, Gem. Antrag Grüne, Linke, Deine Freunde, Gut AN/0580/2020 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, bei Baumaßnahmen aller Art dem Schutz von Bäumen eine besonders hohe Priorität zu sichern - sowohl im öffentlichen Raum wie auch auf Privatgelände, im Baubereich selbst wie im angrenzenden öffentlichen wie nichtöffentlichen Raum, an Bebauungs- und Grundstücksgrenzen. Das kann durch folgende, verbindliche Festsetzungen (z. B. in Form einer internen Richtlinie) geschehen: Durch frühzeitigen Nachweis der intensiven Prüfung der Verträglichkeit eines Vorhabens mit dem Schutz von Bäumen im Bestand als Voraussetzung zur Berücksichtigung in architektonischen Wettbewerben und sonstigen Verfahren; durch Nachweis der Umsetzbarkeit aller Vorgaben zum Baumschutz bei Baumaßnahmen (DIN 18920) und der Richtlinie zur Anlage von Straßen, Teil 4 (RAS-LP 4). Aspekte wie Feuerwehrzufahrten, Anleiterbarkeit des 2. Rettungswegs, Ein- und Ausfahrten von Tiefgaragen, Baustelleneinrichtungen und Kraneinsätzen, Konflikte mit Wurzelräumen bzw. Kronen-Traufbereichen müssen gegebenenfalls durch Umplanung gelöst werden. 67, 61, 26, 57, 23 2020: In Bebauungsplan-Verfahren werden regelmäßig Biotoptypenkartierungen und/oder Baumerfassungen mit Bewertung (Vitalität) in Abstimmung mit dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen vorgenommen. Diese Erfassungen werden im weiteren Verfahren bzw. in der Abwägung berücksichtigt. Maßnahmen sind hier beispielsweise die Festsetzung zum Erhalt von Bäumen und/oder eine Festsetzung zur Pflanzung neuer Bäume. erledigt 04.06.2020 Dringlichkeitsantrag: Behelfsbrücke während der Sanierung der Deutzer Drehbrücke, Grüne AN/0704/2020 Die Bezirksvertretung beschließt: Der Bezirksbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, unverzüglich Gespräche mit dem Technischen Hilfswerk (THW) aufzunehmen mit dem Zweck, während der Generalsanierung der Deutzer Drehbrücke eine Behelfsbrücke über die Einfahrt zum Deutzer Hafen zu realisieren, die dem Fußverkehr, idealer Weise auch dem Radverkehr, während der Sanierung zur Verfügung steht. 69 2020 Es liegt kein neuer Sachstand vor. 2021: 02-1 Mitteilung 0698/2021 - 11.03.2021 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=99660&voselect=23345 erledigt 53 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 04.06.2020 Ausbau der Haltestelle Reichenspergerplatz, gem. Antrag SPD und CDU AN/0622/2020 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Hinblick auf die geplante Dreiertraktion, mit der die Linie 18 zukünftig fahren soll (vgl. 2662/2019), auch die Haltestelle Reichenspergerplatz ausgebaut und ein zusätzlicher (barrierefreier) Ausgang im Richtung Riehler Platz eingeplant werden kann. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt anzugeben, wann der barrierefreie Ausbau der Haltestelle Reichenspergerplatz erfolgen soll. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob im Hinblick auf die in der nördlichen Innenstadt über 290 neu entstehenden Wohnungen der barrierefreie Ausbau der Haltestelle vorgezogen werden muss. 69 s. Mitteilung 2469/2020 erledigt 26.08.2020 Baumbestand in der Innenstadt, DIE LINKE AN/0870/2020 1.) Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Verwaltung zu bitten, ihr einen Überblick über den veränderten und sich verändernden Grünbestand im Bezirk zur Verfügung zu stellen. Sie bittet um eine Auflistung, wieviel Bäume im Laufe der Bezirksperiode seit Mai 2014 im Bezirk im öffentlichen Raum und im privaten Rahmen (soweit erfasst) gefällt wurden. Sie bittet um eine Auflistung, wieviel Bäume im gleichen Zeitraum im Bezirk gepflanzt wurden. Sie bittet ferner um eine grobe Auflistung der Gründe, die zu einer Fällung geführt haben (Krankheiten, Schädlingsbefall, Baumaßnahmen, Verkehrsflächen). Sie bittet ferner um eine qualifizierte Übersicht, über Art und Gattung der neu gepflanzten Bäume. 67 Mitteilung 3021/2020 - 08.12.2020 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=97584&search=1 erledigt 54 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 26.08.2020 Außengastronomie Winter 2020, Antrag Grüne AN/0923/2020 Die Saison für die Außengastronomie in der Innenstadt wird über den 31.Oktober 2020 hinaus bis zum 31.10.2021 verlängert. Alle genehmigten Außengastronomien bleiben bestehen. Neuanträge sind weiterhin möglich. Gebühren fallen weiterhin nicht an. 32 Der Beschluss wird umgesetzt. Pressemitteilung 16.10.2020: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/stadt- koeln-entlastet-weiterhin-die-gastronomiebranche Keine Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie bis 31. Dezember 2021 Die Stadt Köln kümmert sich in Zeiten der Corona-Pandemie weiterhin um die heimische Wirtschaft, die unter den Belastungen der Ausnahmesituation leidet. Daher hatte die Verwaltung bereits beschlossen, keine Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie in der Hauptsaison (1. März bis 31. Oktober 2020) zu erheben. Der Rat der Stadt Köln hat weitergehend beschlossen, diese Entlastung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Für den gesamten Zeitraum von März 2020 bis Dezember 2021 werden keine Sondernutzungsgebühren für den öffentlichen Raum fällig. Auch Nutzungsentgelte und Bearbeitungsgebühren aus der Vermietung stadteigener Flächen werden für den Zeitraum von März 2020 bis Dezember 2021 nicht erhoben. Lediglich Gebühren für Alkoholausschank bleiben bestehen. Die Existenz vieler Gastronominnen und Gastronomen ist bedroht, weil ihre Gaststätten coronabedingt geschlossen waren -– ausgenommen waren der Außer-Haus-Verkauf bei geeigneten Vorkehrungen zu Hygiene- und Abstandsregeln nach der Corona- Schutzverordnung des Landes NRW sowie die Lieferung von Speisen und Getränken. Nun kämpfen die Gaststätten mit der Problematik, in den kälteren Monaten wegen der Hygiene- Bestimmungen weniger Sitzplätze im Inneren ihrer Betriebe anbieten zu können. Die Stadt Köln weiß um die schwere Zeit für diese Branche – auch angesichts der aktuellen, angewiesenen Regeln durch die NRW-Landesregierung (Anpassung an das regionale Infektionsgeschehen mit Sperrstunde und reduzierter Personenzahl pro Tisch) – und bemüht sich, die Branche mit den aufgeführten Maßnahmen zu unterstützen. erledigt 26.08.2020 Aufwertung des Dechant- Löbbel-Platzes (Altstadt/Nord), Antrag SPD AN/0948/2020 1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Bauträger der Missione Cattolica Italiana in der Ursulagartenstraße Maßnahmen für eine attraktivere Baustelleneinfassung zu vereinbaren; schon jetzt Pläne für die Aufwertung des Dechant-Löbbel-Platzes für die Zeit nach der Baustelleneinrichtung zu entwickeln. Dazu gehört die Pflege der Platzfläche, das Aufstellen von Bänken und die Bepflanzung/Pflege der Baumscheibe auf der Platzmitte. 61, 61 Mitteilung 3206/2020 zur Sitzung 08.12.2020 erledigt 55 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 26.08.2020 Gastronomien in der Innenstadt stärken - Feierhotspots entschärfen, Antrag SPD AN/0950/2020 1. Die Verwaltung wird beauftragt, unbürokratisch die Neuerrichtung von Außengastronomien zu unterstützen. Dazu gehört die Bereitstellung von Flächen, indem z. B. Straßen gesperrt werden; Pop-up-Biergärten unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner zu genehmigen, die durch am Ort ansässige Gastronom*innen betrieben werden; Gastronomien die Möglichkeit zu bieten, in diesem Jahr die Außengastronomiesaison zu verlängern. Dazu hat die Verwaltung schon jetzt die Rahmenbedingungen zu schaffen. 32 Der Beschluss wird insofern umgesetzt, dass eine Einzelfallprüfung jedes eingereichten Antrages vorgenommen wird. Pressemitteilung 16.10.2020 Stellungnahmeverfahren für neue Außengastronomien Für das Beantragen einer komplett neuen Außengastronomie ist die Stadt Köln an rechtliche Vorgaben gebunden. Sie kann daher nicht auf ein reguläres Stellungnahme-Verfahren von beteiligten Ämtern bzw. Polizei und Feuerwehr verzichten. Anträge können formlos eingereicht werden. Wichtig für die schnelle Abwicklung ist die Vollständigkeit der mit dem Antrag eingereichten Unterlagen. Die Stadt Köln ist bemüht, die Stellungnahmen aller Beteiligten zügig einzufordern. https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/stadt- koeln-entlastet-weiterhin-die-gastronomiebranche erledigt 26.08.2020 Abgase des Holzkohleausstoßes in der Innenstadt, Antrag CDU AN/0947/2020 Die Verwaltung wird geben, eine Verordnung ( Stadtordnung ) bzw. eine Bauordnungsveränderung zu entwickeln, um die Emissionswerte der Abgase des Holzkohleausstoßes zu vermindern und anschließend rechtssicher gegen evtl. Verstöße vorgehen zu können. 61, 57 (z.Ktn ) 61 stimmt derzeit das weitere Verfahren mit den beteiligten Ämtern ab (57, 63, 30) 2021: Mitteilung 0701/2021 und 1734/2021 erledigt 56 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 26.08.2020 Interimsstandort für Schulen im Agnesviertel (Neustadt/Nord) während der Sanierung, Antrag SPD AN/0955/2020 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, für die Schulen im Agnesviertel, die in den nächsten Jahren saniert werden, Interimsstandorte im näheren Umfeld zu finden. Besonders für die Grundschulen in der Bernhard-Letterhaus-Str. und die Balthasarstraße muss der Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“ gelten. Dazu soll die Verwaltung neben etwaigen eigenen Vorschlägen zum einen die Interimsnutzung des Schulgebäudes in der Dagobertstraße ernsthaft prüfen und in Erwägung ziehen. Zum anderen soll geprüft werden, ob sich der derzeitige Interimsstandort für Kitas aus dem Agnesviertel und Nippes an der Niehler Straße/Auerstraße auch für die Schulen des Agnesviertels als Interimsstandort eignet. Ist dies der Fall, sollen die baurechtlichen Voraussetzungen für die Interimsnutzung geschaffen werden. 26, 40 Es liegt kein neuer Sachstand vor. 2020 Mitteilung 2804/2020 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=97333 Bei der Konzeption des Auslagerungskonzeptes wurde darauf geachtet, den Schulen eine möglichst wohnortnahe Auslagerung anzubieten und dafür Sorge zu tragen, dass die Grundschüler aus der Bernhard-Letterhaus-Straße sowie der Balthasarstraße auch während der Bauphase im Agnesviertel verbleiben können. Diese Voraussetzung erfüllt das von der Verwaltung erstellte Konzept, das als bestmögliche Lösung angesehen wird. Nur die Freie Schule Bernhard-Letterhaus-Straße und die För-derschule Blumenthalstraße ziehen aus dem Agnesviertel in die Interimsstandorte und verlassen damit temporär das Viertel. Ein ungefährer Zeitpunkt, wann mit der Errichtung der Interimsschulgebäude begonnen wird, kann frühestens genannt werden, wenn ein*e Totalunternehmer*in zur Errichtung der Interimsstandorte be-auftragt ist und die Planung aufgenommen hat (voraussichtlich im 2. Quartal 2021). Der vorgesehene Projektablauf der 2 Phasen ist in Anlage 1 chronologisch dargestellt. 2021 Auf den Vortrag der Gebäudewirtschaft in der Sitzung der BV 1 am 02.09.2021 wird verwiesen. erledigt 57 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 26.08.2020 Wildes Urinieren am Neusser Platz kurzfristig eindämmen, Antrag CDU AN/0953/2020 Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig eine Toilette am Neusser Platz aufzustellen, um das wilde Urinieren rund um den Platz und insbesondere an der Kirche St. Agnes zu verhindern. Zusätzlich sollten regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamts in Zeiten starker Belebung des Platzes veranlasst werden, um wild pinkelnde Personen zu sanktionieren 69 , 23 Siehe AN/0826/2019 2020 Die Prüfung war erfolgreich. Es wurde ein Standort für eine Mobiltoilette auf der westlichen Kreuzung Weißenburgstraße/Neusser Straße gefunden. Damit ist der Beschluss erledigt. Nach Errichtung im Frühjahr 2021 erfolgt eine Mitteilung an die BV 1. Es sind noch Poller und Fahrradnadeln zu versetzen. Dabei entfallen zwei PKW Stellplätze. Diese Arbeiten werden vom Bauhof durchgeführt, welcher zurzeit ausgelastet ist. 2021 Die Verwaltung hat damit begonnen, den Standort an der westlichen Kreuzung Weißenburgstraße/Neusser Straße für die Mobiltoilette vorzubereiten (Versetzen von Poller und Fahrradnadeln). Der Zeitpunkt der Errichtung steht jedoch noch nicht fest, da die Finanzmittel noch nicht zur Verfügung stehen. Bereits in der Vergangenheit waren die bereitgestellten Mittel nicht auskömmlich und in 2021 ist (Stand 08/21) ein Defizit von ca. 700.000,- € aufgelaufen. Das Budget wurde für Kostensteigerungen und vertragliche Verpflichtungen im Bestand aufgebraucht. Wann neue Standorte wie der an der Agneskirche mit Mobiltoiletten ausgestattet werden können, ist daher ungewiss. Die Verwaltung wird zeitnah über den weiteren Verlauf berichten. 58 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 26.08.2020 Dringlichkeitsantrag - Weihnachtsmärkte in Köln 2020, Antrag Grüne AN/0967/2020 Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass von Seiten der Verwaltung alle Anstrengungen unternommen werden, um den Betreiber*innen der Kölner Innenstadt- Weihnachtsmärkte, unter der Maßgabe eines jeweils überzeugenden pandemiebedingten Hygienekonzeptes, die Durchführung der Weihnachtsmärkte zu ermöglichen. Hierzu sollen, falls erforderlich und möglich, auch Flächen erweitert werden. Dabei ist darauf zu achten, dass ein reibungsloser Fuß- und Radverkehr möglich bleibt. Außerdem sollen die Veranstalter*innen die Möglichkeit erhalten, ihre Märkte eine Woche länger als üblich zu betreiben. Die genaue Terminierung ist in Absprache mit den Veranstalter*innen vorzunehmen. Für den Fall, dass einzelne Weihnachtsmärkte in der üblichen Form nicht stattfinden, sollen die jeweiligen Platzflächen nicht unbespielt bleiben. Vielmehr ist in diesem Fall zu eruieren, inwiefern lokale Schaustellerbetriebe in kleinerer Form coronakonforme Marktangebote schaffen können, um so auf den betroffenen Plätzen eine vorweihnachtliche Atmosphäre zu schaffen. Die Koordinierung könnte in diesem Fall durch den Schaustellerverband Köln e.V. sowie den Bezirksverband Schausteller und Marktkaufleute Köln e.V. erfolgen. Um eine hinreichende Gestaltungsqualität sicherzustellen, werden die entsprechenden Vorschläge einem Gremium aus Mitgliedern von Bezirksvertretung, Rat, und Verwaltung vorgelegt. 32 Aus der Pressemitteilung vom 30.10.2020 „Der Krisenstab hat heute auch über die Weihnachtsmärkte beraten. Das Land hat für November Klarheit geschaffen. Weihnachtsmärkte und auch das gesellige Zusammensein am Glühweinstand sind bis 30. November nicht möglich. Der Krisenstab hat entschieden, dass aus heutiger Sicht Weihnachtsmärkte auch im Dezember nicht realistisch sein werden. Die Veranstalter werden durch die Stadt entsprechend informiert. Ob im Dezember einzelne Stände vor Gaststätten und Kirchengemeinden möglich sein werden, hängt von der weiteren Entwicklung der Infektionslage und den rechtlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene ab.“ Es gibt Überlegungen, dass – sofern die Weihnachtsmärkte nicht stattfinden könnten – die Weihnachtsmarktbeleuchtungen angebracht werden sollen, um so wenigstens ein wenig weihnachtliches Flair zu erhalten. erledigt 26.08.2020 Zwei autofreie Tage in der Innenstadt in 2021, gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, Linke, Deine Freunde und Gut AN/1077/2020 Die Verwaltung wird aufgefordert, für zwei autofreie Tage in 2021 ein Konzept gemäß Zusage der Verwaltung und Beschluss des Beschwerdeausschusses vom 19.03.2019 (BA/0035/2019) für die Innenstadt vorzulegen. Vorgeschlagen werden: Der 1. Mai-Feiertag 2021; er fällt auf einen Samstag und ist damit prädestiniert. Der NRW-Tag 2021 oder falls der NRW-Tag 2021 nicht in Köln nachgeholt wird, wird ein autofreier Sonntag (19. September), im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche vorgeschlagen. Möglichst gemeinsam und in Abstimmung mit Paris und Brüssel, dies ggf. auch im Verbund mit dem Kölner Weltkindertag. 01-02 2021 Die Umsetzung der von der BV 1 erbetenen Realisierung autofreier Tage bildete einen integralen Bestandteil der Planungen zum diesjährigen NRW Tag. So stellte die geplante Dimensionierung dieser dreitägigen Veranstaltung mit Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einrichtung temporär befristeter autofreier Zonen einen idealen Rahmen für dieses Vorhaben. Nachdem der NRW Tag infolge der Corona Pandemie für 2020 abgesagt werden musste, muss seitens der Verwaltung geprüft werden, welche Alternativen im kommenden Jahr bestehen, um eine rechtlich konforme Umsetzung dieses Projektes zu realisieren. Angesichts der Corona Pandemie ist es aber auch durchaus möglich, dass ein solches Vorhaben erst in 2022 durchgeführt werden kann. Sobald ein geeigneter veranstaltungsbezogener Rahmen für die Sperrung von Straßen in dem gewünschten Ausmaß absehbar ist, wird die Verwaltung die Bezirksvertretung darüber informieren. 59 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 26.08.2020 Corona-Testzentrum Hauptbahnhof, gem. Dringlichkeitsantrag Grüne und Linke AN/1140/2020 Das vorübergehende Corona-Testzentrum, aufgrund dessen ein Teil des Busbahnhofs am HBF abgesperrt wurde, darf nicht zur Verdrängung von Hilfsangeboten für Bedürftige führen. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, unverzüglich eine sehr ortsnahe, wettergeschützte, verkehrssichere und ausreichend große Ausweichlösung für die auf dem Breslauer Platz aktiven zivilgesellschaftlichen Initiativen bereitzustellen. 53 Mitteilung 3143/2020 - 08.12.2020 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=97710&search=1 erledigt 08.12.2020 Kleinkinderspielplatz am Theodor-Heuss-Ring (Neustadt/Nord), Antrag SPD AN/0951/2020 Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Spielplatz am Theodor-Heuss-Ring (der östlichere), der vornehmlich von kleineren Kindern genutzt wird, auch Spielmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren zu schaffen. Ferner sollen die Spielgeräte auf ihre Funktionalität hin überprüft werden. Zu diesem Zweck soll ein Ortstermin mit interessierten Eltern stattfinden. 51 2021 Spielangebot auf öffentlichen Spielplätzen richtet sich vorrangig an Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 6-18 Jahren. Im Stadtteil Neustadt/Nord ist ein erheblicher Fehlbedarf an öffentlichen Spielflächen für die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen 6 und 18 Jahren zu verzeichnen. Vorrangig wird daher für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes adäquates attraktives Angebot auf den wenigen vorhandenen öffentlichen Spielplätzen zur Verfügung gestellt. Für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass möglichst wohnungsnah attraktive Freiflächen zur Verfügung stehen, welche zum Spielen und Bewegen einladen. Vor diesem Hintergrund ist das Amt für Kinder, Jugend und Familie stetig darum bemüht, das stadtweit bestehende Angebot an Spiel- und Bewegungsflächen aufzuwerten Vor dem Hintergrund der insbesondere in der Innenstadt gegebenen begrenzten Flächenressourcen wird seitens des Amtes für Kinder, Jugend und Familie dennoch darauf geachtet, dass bei Bedarf und ausreichend vorhandener Fläche auch auf öffentlichen Spielflächen ein Spielangebot für jüngere Kinder bereitgehalten wird. Die öffentlichen Spielflächen können ihrer Zweckbestimmung gemäß jedoch nicht die Funktion der Außenspielfläche einer Kindertagesstätte übernehmen. Natürlich können jüngere Kinder die öffentlichen Spielflächen gerne mitnutzen. Jedoch ist in diesem Fall eine erhöhte Aufsicht durch die Begleitpersonen erforderlich, da die Spielgeräte nicht nur für diese Altersgruppe konzipiert sind. Gemäß der Satzung der Stadt Köln für private Spielflächen für Kleinkinder sind die Spielflächen für die jüngeren Kinder grundsätzlich von den Hauseigentümern auf den privaten Hausgrundstücken herzurichten. 60 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 Die Spielgeräte werden regelmäßig auf die Funktion und die Sicherheit überprüft. Sollte es Mängel an den Spielgeräten geben, werden diese zeitnah behoben. In diesem Fall wird veranlasst die Spielgeräte und deren Funktionalität auf dem Spielplatz „Theodor Heuss Ring Nord“ erneut zu überprüfen. Darüber hinaus kann in einem vor Ort Termin die zu Verfügung stehende Flächenressource begutachtet und die Möglichkeit der Montage eines weiteren Spielangebotes für Kleinkinder geklärt werden. Hierfür existieren auch schon Vorschläge, die in die Elternschaft eingebracht werden könnten. 61 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 08.12.2020 Hilfe für obdachlose Menschen, Antrag Grüne AN/1308/2020 Grundsätzlich ist der von dieser Bezirksvertretung einstimmig gefasste Beschluss AN/0423/2015 vom 12.03.2015 endlich umzusetzen, der wie folgt lautet: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kolloquium durchzuführen, das sich umfassend mit dem Ist-Zustand der Obdachlosenszene und der bettelnden Menschen im Stadtbezirk I befasst und Lösungsvorschläge erarbeitet, wie die Situation sich im Sinne aller Betroffenen verbessern lässt. An dem Kolloquium sind neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung u.a. auch externe Sachverständige aus den Bereichen der Sozialarbeit, der Polizei, der Justiz, der Suchtberatung, der Flüchtlingshilfe und der IHK zu beteiligen. Die Bezirksvertretung Innenstadt setzt sich für gleiche Chancen und gute Lebensverhältnisse für alle Menschen im Stadtbezirk ein, ob mit oder ohne festen Wohnsitz. Letztere leben aufgrund vielfältiger Faktoren auf der Straße. Im Zusammenleben mit den sesshaften Einwohner*innen ergeben sich immer wieder Konflikte, die in letzter Zeit deutlich zugenommen haben. So häufen sich Situationen mit aggressivem Verhalten, Pöbeleien und Tätlichkeiten. Ebenso zu beobachten sind öffentliches Urinieren im Straßenraum wie auch Defäzieren in Hauseingängen und auf Gehwegen. Hinzu kommt das weitestgehende Ignorieren von geltenden Corona- Schutzmaßnahmen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, diesen Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, nach besten Kräften Hilfsangebote zu machen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die aufgrund der Lebensbedingungen auftretenden Konflikte zu lösen. Dies könnte beispielsweise geschehen durch folgende Sofortmaßnahmen an den entsprechenden Brennpunkten: - massive Verstärkung der aufsuchenden Sozialarbeit unter Einsatz von Dolmetscher*innen - Bereitstellen von mobilen Toiletten (z.B. Toilettenwagen der AWB) - Bereitstellen von Duschcontainern - Einsatz eines Duschmobils in Kombination mit einer Kleiderausgabe an den Brennpunkten - Bereitstellen von Trinkwasser durch die Rheinenergie AG - Ausgabe sauberer Kleidung - Angebot medizinischer Versorgung 50, 32, 53 2021: Die Verwaltung bereitet zum Jahresende 2021 ein entsprechendes Expertengespräch/Kolloquium. 62 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 Fortsetzung 21.01.2021 Hilfe für obdachlose Menschen, Antrag Grüne AN/1308/2020 - konsequente Ahndung ordnungs- und rechtswidriger Verhaltensweisen inklusive Über-wachung der geltenden Maßnahmen im Rahmen der Corona-Schutzverordnung. Langfristig sollten zusätzlich folgende Maßnahmen angestrebt werden: - engere Verzahnung mit den zuständigen Stellen und Angeboten im sozial-psychiatrischen und Suchtbereich - •Einbindung der Hilfsorganisationen, wie OASE, Gulliver, Vringstreff sowie der in der Obdachlosenhilfe aktiven Sozialverbände - • Unterstützung nachbarschaftlicher Netzwerke, die das Ziel eines Dialogs ver-folgen - •Das Programm „Housing First“ wird intensiv vorangetrieben, um Ob-dachlosen Menschen schnellstmöglich wieder die Sicherheit und Struktur zu verschaffen, die eine Wohnung bietet. 50, 32, 53 08.12.2020 Zum Sachstand der BV- Beschlüsse, Antrag Die Linke AN/1307/2020 1. Die Verwaltung möge prüfen, ob es ihr fortan möglich ist, der Bezirksvertretung den Umsetzungsstand ihrer Beschlüsse in Form eines Jahresberichtes vorzulegen und lau- fend zu aktualisieren. Analog zur Vorgehensweise in der BV Mülheim z.B. wird darüber hinaus angeregt, zeitnah eine dezidierte Übersicht sämtlicher in der Bezirksperiode 2014 bis 2020 gefassten Beschlüsse und deren Umsetzungsstand zu erstellen. 2. Diese Übersicht soll klar strukturiert und intuitiv erfassbar darlegen, ob, wann und wie Beschlüsse der BV1 umgesetzt, nicht umgesetzt, abgelehnt, in die Gremien verwie-sen, von Fachausschüssen überstimmt oder zurückgestellt wurden; Antragsnummer und Sitzungsdatum sind tabellarisch zu hinterlegen, vorstellbar ist auch eine Beschluss- Ampel o.ä. 3. Dabei sind lediglich Anträge inklusive Änderungs-, Dringlichkeits- und Zusatzanträge zu erfassen, die gemäß §§ 3, 5, 12 und 13 der Geschäftsordnung des Rates mehrheitlich beschlossen wurden. Ausgenommen sind Beschlüsse, die in die alleinige Verantwortung der Dienststellen 64 (Amt für Verkehrsmanagement) und 66 (Amt für Stra-ßen- und Verkehrsentwicklung) fallen, die eigene Übersichten erstellen. Eine Zuarbeitung der Verwaltung ist gemäß §45 der GO des Rates ausdrücklich vorgesehen. 02-1 2021 Das Verfahren zu den Jahresberichten für die politischen Gremien wird stadtweit geändert. Nach dem AVR ist die Bezirksvertretung Ehrenfeld ist hierfür Pilotgremium. In einem weiteren Schritt wird das Verfahren auf die BV 1 ausgeweitet. Aktuell wird in die BV 1 ein Bericht zu allen Beschlüssen der letzten und der aktuellen Wahlperiode vorgelegt. erledigt 08.12.2020 Gefahrenstelle Rathauszugang entschärfen, Antrag Die Linke AN/1306/2020 Um die Sturzgefahr von Seh- und Gehbehinderten am Rathauszugang Spanischer Bau zu reduzieren, werden kurzfristig Treppengeländer und/oder Handläufe installiert. 26 s. Mitteilung 3122/2021 zur Sitzung 28.10.2021 erledigt 08.12.2020 Querung des Rudolfplatzes während jeglicher Platznutzung, Antrag SPD AN/1313/2020 Die Verwaltung wird beauftragt - bis zur Fertigstellung der endgültigen Verkehrsführung – dafür Sorge zu tragen, dass jederzeit die Möglichkeit zur Querung des Rudolfplatzes mit dem Fahrrad gesichert ist. Dazu soll bei geplanter Platznutzung, insbesondere während des „Öko-Marktes“ und des Street-Food-Marktes, durch Kontrolle des Weges durch den Ordnungsdienst oder einer ausgeschilderten Umleitung stets eine Fahrradstrecke zur Verfügung stehen. 23, 32 Es liegt keine Sachstandsmitteilung vor. 63 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 21.01.2021 Dringlichkeitsantrag - Weiterführen der "Trauorte in einem besonderen Ambiente", gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Linke AN/0123/2021 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt und appelliert an die Verwaltung: Die Stadt soll schnell alle Voraussetzungen schaffen, damit die "Trauorte in einem besonderen Ambiente“ im Bereich der Innenstadt (und in ganz Köln) weiter bestehen können. 34 2021 Die Verwaltung konnte ihr Ziel und damit den Beschluss der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) umsetzen und bietet weiterhin Samstagstrauungen im historischen Rathaus und an den Ambientetrauorten an. In Abstimmung mit der Personalvertretung wurde ein Dienstplan erstellt, der sämtliche Trauorte beinhaltet. Aufgrund dieser Planung können weiterhin die bei den Brautpaaren gefragtesten Trauzeiträume bedient werden. Sämtliche Anfragen seitens der Veranstalter konnten bisher eingeplant werden, derzeit sind, auch aufgrund der pandemischen Lage, nicht alle verfügbaren Termine belegt. Die bislang geübte Praxis, Samstagsdienste auf freiwilliger Basis gegen zusätzliche finanzielle Vergütung zu leisten, konnte nach einer rechtlichen Prüfung nicht in der bisherigen Weise fortgeführt werden und musste auf eine neue rechtliche Basis gestellt werden. Um den Service weiterhin zu ermöglichen, war für die Samstagstrauungen die Einführung von regulären Servicezeiten montags bis samstags unter Nutzung von Dienstplänen bei Beibehaltung der Fünf-Tage-Woche für die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geplant. Dieses neue Modell bedurfte der Zustimmung der Personalvertretung, die der Einführung von Dienstplänen ablehnend gegenüber stand. In der Sitzung der nach dem LPVG vorgesehenen Einigungsstelle am 20.05.2021 konnte eine neue Regelung gefunden werden, die im ersten Halbjahr 2022 mit der Personalvertretung evaluiert wird. erledigt 11.03.2021 Erhöhung der Personalressourcen im Amt für Straßen und Verkehrs-technik, gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Klimafreunde AN/0341/2021 Die Bezirksvertretung möge beschließen: der Rat der Stadt Köln wird beauftragt die personellen Kapazitäten im Amt für Stra-ßen und Verkehrsentwicklung zu erhöhen. Wenn über Personal-Recruitingsmaßnahmen keine zeitnahe Lösung gefunden werden kann, sollen Ver-kehrsplanungen an externe Planungsbüro gegeben werden. I-11 Stellungnahme zur Sitzung 11.03.2021 Nr. 0908/2 021 2021: Das Personalamt hat eine Beschlussvorlage für den Rat unter der Session-Nr.: 1183/2021 erstellt. Die Beschlussvorlage wurde in der Ratssitzung am 16.09.2021 beraten. erledigt 64 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 11.03.2021 Erhalt der KITA Gotland (Schwedenhaus) im Volksgarten, gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, Klimafreunde, Die Partei AN/0366/2021 Das sogenannte "Schwedenhaus" wird als Gebäude erhalten und eine artverwandte gleiche Nutzung als Kindertagesstätte realisiert. Es wird geprüft, ob das Gebäude unter Denkmalschutz fällt. Weiterhin wird geprüft, ob die Stadt Köln selbst ein wirtschaftlich überzeugendes Nutzungskonzept umsetzen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, findet eine Aus- schreibung für geeignete gemeinnützige oder private Träger unter Gewährleistung einer artverwandten Nutzung vorzugsweisen Nutzung als Kindertagesstätte statt. 51, 26 2021 Das sogenannte "Schwedenhaus" wurde nach dem Krieg von der schwedischen Regierung für die Kölner Kinder errichtet. Die Kinder erhielten hier Essen. Nach einigen Jahren hat Schweden das Gebäude der Stadt Köln geschenkt. Die verwaltungsinternen Abstimmungen zur Zukunft des Gebäudes dauern noch an. Einen Bedarf für eine weitere Kita-Nutzung gibt es aus Sicht der Stadt Köln an dieser Stelle nicht mehr, weshalb der Standort auch aufgegeben wurde. Das Schwedenhaus (Kita Gotland) ist nicht denkmalgeschützt. Es befindet sich mitten im Volksgarten in einem Landschaftsschutzgebiet. Ein Neubau oder eine Erweiterung ist im Hinblick auf die geschützte Grünfläche an dieser Stelle mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nicht zustimmungsfähig. Grundsatzentscheidungen und/oder Vergaben der Stadt Köln, über die abschließend der Rat der Stadt Köln zu entscheiden hat, erfordern eine gründliche Prüfung. Die personellen Ressourcen im Portfoliomanagement der Verwaltung sind derzeit weitgehend mit Priorität für den Schulbau und die Flächensuche zur Schaffung zusätzlicher Schulnutzung gebunden. Eine gründliche Prüfung der Grundstücks-, Eigentums- und Betriebsfragen zu dem Objekt im Volksgarten ist daher nicht zeitnah möglich. Sobald sich freie Ressourcen ergeben wird die Verwaltung prüfen, ob und gegebenenfalls wie sich der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt umsetzen lässt und dem Rat der Stadt Köln eine entsprechende Beschlussvorlage zur Entscheidung vorlegen. Alle privaten Interessensbekundungen für eine Nachnutzung, die schriftlich eingegangen sind, sind bekannt, werden gesammelt und jede einzelne würde selbstverständlich bei einer möglichen Ausschreibung berücksichtigt. Aufgrund der baulichen und räumlichen Mängel ist das sogenannte „Schwedenhaus“ für eine Nutzung als Kindertageseinrichtung ungeeignet. Näheres hierzu kann auch der Vorlage 0792/2021 entnommen werden. 65 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 22.04.2021 Reste der Stollwerck-Fabrik erhalten/sanieren, Antrag SPD AN/0026/2021 Die Verwaltung wird beauftragt, einen Plan zur Sanierung der Reste der Stollwerck- Fabrik auf dem Ingo-Kümmel-Platz im Severinsviertel vorzulegen. Hierbei kann die Verwaltung auch auf mögliche Spender zurückgreifen. Es handelt es sich um die Skulptur „Rädersaal“ mit einem Ensemble aus Schwung- rädern aus der Fabrik, sowie einem Schornstein-Rest, der bereits mit einem Bauzaun abgesichert ist. 67 Zwischenstand 2021: Das Amt für Landschaftspflege und Grün arbeitet seit Anfang des Jahres mit Unterstützung von Frau Schock-Werner an einem Konzept zur Sanierung und zur Finanzierung des Räderwerks sowie des Schornstein-Stumpfes. Nach den Sommerferien ist mit näheren Informationen zu rechnen. Der Schornstein-Stumpf ist Privateigentum (Eigentümergemeinschaft), nur das Räderwerk mit einem kleinen Teil der Grünanlage ist im Eigentum der Stadt Köln. 22.04.2021 Anbringen einer Anzeige der Zeit bis zum Aufbrauchen des verbleiben-den CO2-Budgets zur Einhaltung des 1,5-Grad- Zieles, gem. Antrag Klima- freunde und Grüne AN/0023/2021 Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt eine Anzeige der Zeit bis zum Aufbrauchen des weltweiten CO2-Budgets zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles an zentraler, öffentlichkeitswirksamer Stelle in der Innenstadt anzubringen (beispielsweise am Rathaus, s.u.). Grundlage soll die „Carbon Clock“ des Mercator-Institutes sein: https://www.mcc- berlin.net/en/research/co2-budget.html Die Gestaltung könnte sich an der deutschen Schuldenuhr orientieren. VII/2 2021 Es besteht die Absicht die Umsetzung im Rahmen und im Einklang mit der noch zu entwi-ckelnden Kommunikations- und Partizipationsstrategie vorzunehmen. Diese soll im Rahmen der Strategie „Klimaneutrales Köln“ entwickelt und umgesetzt werden. Die Notwendigkeit zum gesellschaftlichen Wandel und Aktivierung der Akteur*innen (z.B. Vereine, Verbandsorganisationen, Politik, Privatpersonen und Unternehmen) zum Mitwirken am Transformationsgedanken sollen dabei im Vordergrund stehen. Positive Effekte emissi- onsarmen oder neutralen Handelns sollen herausgearbeitet werden. Die Kommunikationsstra-tegie soll darauf abzielen, Grundsätze für die langfristige Unterstützung des Transformationsprozesses zur Klimaneutralität Kölns zu definieren. Die externe Unterstützung zur Erstellung der Kommunikationsstrategie ist aktuell ausge-schrieben. Die Abgabefrist endet am 21.09.2021. Link zur Ausschreibung: https://vergabe.stadt- koeln.de/VMPSatellite/public/company/project/CXQ0YYRYE1V/d e/documents Ein Austausch mit den Vertreter*innen der Bezirksvertretung Innenstadt zur Umsetzung des Beschlusses wird angeregt. 22.04.2021 Nächstmögliche Aufstellung von Messgeräten an der Bastei, Nähe , gem. Antrag CDU und FDP AN/0681/2021 Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beauftragt die Verwaltung mit der zeitnahen Aufstellung eines Messgerätes, das dezidiert die Schadstoffbelastung der Luft in der Höhe der Bastei während der nun laufenden Pandemiezeit festhält und die von den Schiffen und dem LKW-Verkehr ausgehenden Schadstoffe identifiziert. 57 erledigt durch Mitteilung 1662/2021 - 10.06.2021 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=101289 erledigt 66 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 10.06.2021 Severinskirchplatz und An St.Magdalenen, gem. Antrag Grüne und SPD AN/1038/2021 Die Verwaltung wird beauftragt folgende Punkte zu erledigen: Das Hochbeet vor dem Haus An St Magdalenen 1/3 soll bestehen bleiben (Bild 1). Die Verwaltung wird aufgefordert, den Blumenkübel standsicher zu sanieren und damit die Sicherheit für die Fußgänger*innen wiederherzustellen. Das Grünflächen-amt hatte bei der Auswahl des 2015/16 ersetzten Baumes mitgewirkt und ist bereit, den Baum als Standort in das städtische Baumkataster aufzunehmen. Zur besseren Belieferung des Alnatura Marktes (Severinstraße 37) soll der Parkplatz vor dem Lastenaufzug entfernt und abgepollert werden (Bild2). Zudem soll geprüft werden, in wieweit das Kopfsteinpflaster auf der Severinstraße vor dem Severinskirchplatz durch barrierefreies Material (verlegtes Kleinpflaster, ge-sägtes Großpflaster, Klinker, gesägte oder gestockte Granitplatten u.a.) verändert, ergänzt oder ersetzt werden kann. 67 66 2021 Die Baumeinfassung wird repariert und der Baum ins Baumkataster aufgenommen. 10.06.2021 Gedenktafel/-Plakette für Michael "Mike" Jovy, Antrag Grüne AN/1105/2021 Die Verwaltung soll prüfen, wo und wie im Bereich „An der Bottmühle“ eine Gedenkplaket-te/Gedenktafel für den Widerstandskämpfer Michel „Mike“ Jovy angebracht werden kann. Die Ergebnisse sind der BV Innenstadt vorzustellen. 4520 Eine Sachstandsmitteilung wird nachgereicht. 67 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 10.06.2021 Maßnahmen zur Verstetigung der Soziale Erhaltungssatzung im Severinsviertel, gem. Antrag Grüne, SPD und Die Linke AN/1106/2021 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt zur Ausgestaltung und Verstetigung der seit Januar 2020 geltenden Erhaltungssatzung im Severinsviertel, 1. dass, über die im Internetportal der Stadt Köln zur Verfügung stehenden In- formationen hinaus, den Bewohner:innen des Severinsviertels die Satzung breiter bekannt gemacht wird. Insbesondere die sich aus diesem Antrag erge-benden Angebote sollen Teil dieser Information sein. Dies soll durch 1. eine Postwurfsendung an alle Haushalte im Satzungsgebiet und 2. durch eine Kommunikation in leichter Sprache sichergestellt werden. 2. Es ist darüber hinaus ein niederschwelliges, kostenfreies Angebot im Se-verinsviertel zu schaffen, das Mieter:innen und Eigentümer:innen die Mög-lichkeit gibt, sich zu den Regularien und Wirkung der Satzung auf Sanierung, Verkauf und Mietangelegenheiten im persönlichen Gespräch zu informieren. 1. Falls eine solche Beratung nicht oder nicht umfassend durch Mitarbei-ter:innen der Verwaltung geleistet werden kann, soll dafür eine Koope-ration mit dem Mieterverein Köln e. V. eingegangen werden. 2. Das Angebot wird kurzfristig in Abhängigkeit der pandemischen Lage eingerichtet und kann befristet werden. Es soll im Wochenturnus statt-finden. Das Bürgerhaus Stollwerck scheint dafür ein zentraler wie bar-rierefreier Ort. 3. In Ergänzung zu diesem Angebot soll der Initiative »Severinsviertel er-halten« dieser Raum für weitergehende Veranstaltungen und Informa-tionsangebote 3 Stunden alle 14 Tage kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. 4. Die Verwaltung möge prüfen, die Beratung und deren Ergebnisse von einer Hochschule, z.B. durch den Fachbereich Sozialarbeit der TH Köln, wissenschaftlich begleiten und untersuchen zu lassen. Ein erster Bericht ist rechtzeitig der Bezirksvertretung vorzulegen und zu präsen-tieren, um eine Verlängerung oder Optimierung des Angebots be-schließen zu können. 3. Die Bezirksvertretung möchte von der Verwaltung ein Verfahren zum Vor-kaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB dargelegt bekommen, das sicherstellt, dass 1. die von einem Immobilienverkauf betroffenen Mieter:innen und geeig-nete Wohnungsbaugesellschaften, rechtzeitig und mit umfassenden Informationen versehen, eingebunden werden, 2. die Kriterien und Abhängigkeiten bekannt werden, unter denen bei überhöhten Verkaufspreisen es zu einem Vorkaufsrecht zu dem (nied-rigeren) Verkehrswert kommen kann. 4. Die Bezirksvertretung möchte im Rahmen einer von der Bezirksvertretung In-nenstadt durchgeführten, öffentlichen Veranstaltung einmal jährlich dargelegt bekommen, 1. wie die im Rahmen der Erhaltungssatzung gestellten Anträge in Zahl, Inhalt und Bewertung bzw. Bescheidung einzuordnen sind. Dies mög-lichst im Vergleich zu Kennzahlen anderer Kommunen (München, Münster etc.), 15 2021 Die Umsetzung des Beschlusses befindet sich noch in der verwaltungsinternen Prüfung und Abstimmung. Es ist vorgesehen, in der nächsten Sitzung der BV 1 ausführlich dazu in einer schriftlichen Mitteilung Stellung zu nehmen. s. 3243/2021 erledigt 10.06.2021 Außengastronomie 2021/2022, gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Klimafreunde, Die Partei AN/1260/2021 Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Rat wie folgt zu beschließen: Die Saison für die Außengastronomie in der Innenstadt wird über den 31. Dezember 2021 hinaus bis zum 31.12.2022 verlängert. Alle genehmigten Außengastronomien bleiben bestehen. Neuanträge sind weiterhin möglich. Gebühren für Sondernutzungen fallen weiterhin nicht an. 32 2021 Eine Beschlussvorlage für den Rat befindet sich im Unterschriftengang. 68 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 10.06.2021 DA zur Mitteilung 2144/2021 - Treppenturm/Sanierung Drehbrücke, Antrag Grüne AN/1345/2021 Wie der Mitteilung 2144/2021 zu entnehmen ist, beabsichtigt die Verwaltung, die Planung des Treppenturms von der Severinsbrücke auf den Damm des Deutzer Hafens wegen erheblich gestiegener Kostenschätzungen nicht weiter zu verfolgen. Dessen ungeachtet betont die Bezirksvertretung Innenstadt die unveränderte Not- wendigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern aus Deutz und Umgebung während der sanierungsbedingten Sperrung der Drehbrücke einen erleichterten Zugang zu den Poller Wiesen, von Höhe der Drehbrücke ausgehend, zu ermöglichen. Für den Fall, dass der Treppenturm aus den beschriebenen Gründen nicht realisiert werden kann, wird die Verwaltung beauftragt, unverzüglich alternative Lösungen zu planen und umzusetzen, mit denen das oben beschriebene Ziel barrierefrei erreicht werden kann. Dazu könnte die Einrichtung eines für die Bürger*innen kostenlosen Pendelbusverkehrs, idealer Weise durch Busse mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb, gehören. Zusätzlich denkbar wäre in Ergänzung auch, dass auf der KVB-Linie 7 zwischen den Haltestellen Deutzer Freiheit und Poller Kirchweg die Fahrschein-pflicht aufgehoben wird. Auch weitere technische Lösungen können in die Überle-gungen mit einbezogen werden. In jedem Fall ist zu gewährleisten, dass die Maß-nahmen rechtzeitig vor Beginn der Sommerschulferien voll umfänglich greifen. Über die Ergebnisse der entsprechenden Planungen ist die Bezirksvertretung Innenstadt unverzüglich zu informieren. 69 Die Stadt Köln lässt durch die Kölner Verkehrsbetriebe AG (KVB) kurzfristig einen Pendelbusverkehr ab Samstag, dem 03. Juli 2021 von der Deutzer Drehbrücke bis zu den Poller Wiesen/ Alfred-Schütte-Allee einrichten. Damit soll eine bessere Verbindung zwischen der, wegen Sanierungsarbeiten voraussichtlich bis zum Jahresende gesperrten Drehbrücke, und den Poller Wiesen gewährleistet werden. Der kostenlose Pendelverkehr erfolgt aufgrund der fehlenden Wendemöglichkeit für größere Fahrzeuge im fraglichen Streckenbereich mit einem 19-Sitzer Dieselkleinbus. Aufgrund der Kurzfristigkeit und der im betroffenen Bereich nicht vorhandenen Ladeinfrastruktur steht der KVB kein Elektrofahrzeug für diesen Einsatz zur Verfügung. Der Busshuttle verkehrt vorerst montags bis samstags von 6 bis 20 Uhr und sonntags von 9 bis 20 Uhr. Der Bus fährt ohne Fahrplan etwa alle 20 Minuten zwischen der Stadtbahn-Haltestelle Drehbrücke und dem Molenkopf an den Poller Wiesen mit einer Zwischenhaltestelle im Bereich der Kreuzung Poller Kirchweg/Am Schnellert. Die Genehmigung der Bezirksregierung für den Betrieb liegt seit dem heutigen 1. Juli 2021 vor.Die Einrichtung des Busshuttles geht auf einen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 10. Juni 2021 zurück, während der sanierungsbedingten Sperrung der Deutzer Drehbrücke alternative Lösungen wie einen Pendelbusverkehr für die Bürger*innen zu planen und rechtzeitig vor Beginn der Sommerferien umzusetzen. Die ebenfalls geforderte kostenlose Nutzung der Linie 7 zwischen den Haltestellen Deutzer Freiheit und Poller Kirchweg ist es aus tarifrechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Die geforderte Barrierefreiheit kann mit dem Shuttle leider nicht erzielt werden, dafür würden Haltestellen mit Hochbord benötigt, die für den Interimszustand nicht angelegt sind. und Mitteilung 2144/2021 und 2799/2021 (https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=102073 ) erledigt 69

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  Beschlusscontrolling bisher offene Beschlüsse Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 18.09.2014 Pfandringe für Müllbehälter an ausgewählten Standorten in der Südstadt, Antrag SPD AN/1099/2014 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Stadtverwaltung, mit der AWB kurzfristig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dem Problem der zerbrochenen (Pfand-)Flaschen im öffentlichen Raum Herr zu werden. Zu diesem Zweck sollen zeitnah versuchsweise sogenannte „Pfandringe“ zum Einsatz kommen, deren Finanzierung durch Spenden erfolgt. Als Gebiet bietet sich aus Sicht der Bezirksvertretung Innenstadt der Bereich Chlodwigplatz, Bonner Straße und Alteburgerstraße an. Eine Festlegung der genauen Standorte soll in Abstimmung zwischen der örtlichen Initiative, welche die Finanzierung der Pfandringe übernimmt, der Verwaltung und der AWB erfolgen. Der Versuch soll zunächst für die Dauer eines Jahres durchgeführt werden. Die Erfahrungen mit den angebrachten Pfandringen sollen dann durch die Verwaltung und AWB valide erhoben und ausgewertet werden sowie der Bezirksvertretung Innenstadt vorgestellt werden. V/6 Pfandringe wurden angebracht, Wiedervorlage Ende 2015. 2021 Der Antrag wurde mit der Vorlage 0532/2016 erledigt. erledigt 30.10.2014 Sicherung der Pumpenkrone auf dem Reischplatz in Deutz, Dringlichkeitsantrag CDU AN/1415/2014 Die Verwaltung wird gebeten, die Pumpenkrone an der historischen Pumpenanlage auf dem Reischplatz in Deutz zu restaurieren und damit den Beschluss der BV 1 umzusetzen. 67 Juli 2015: Arbeiten sind beauftragt. 2021 Die Pumpenkrone wurde bereits restauriert, der Beschluss ist damit erledigt. erledigt 11.12.2014 Essbare Innenstadt - Aufwertung öffentlicher Flächen durch Nutzpflanzen, Antrag Grüne AN/1677/2014 Die Verwaltung möge ermitteln, welche öffentlichen Grünflächen durch essbare Nutzpflanzen aufgewertet werden können und wie die Umsetzung dieser Maßnahmen gestaltet werden kann. Bei Neupflanzung in allen öffentlichen Grünanlagen der Innenstadt/Deutz an Schulen, Sportplätzen und öffentlichen Gebäuden soll in Zukunft essbaren Pflanzen bzw. Pflanzen mit essbaren Früchten der Vorzug gegeben wer- den. Die Ergebnisse der Prüfung sollen der Bezirksvertretung vorgestellt werden. 67 09/15: Da außer Nippes alle Bezirksvertretungen einen vergleichbaren Beschluss gefasst haben, erarbeitet die Verwaltung zurzeit ein gesamtstädtisches Konzept. Dieses wird der Bezirksvertretung Innenstadt nach Fertigstellung vorgestellt. 2021: Beschlussvorlage 3117/2019 am 28.11.2019 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=90260&search=1 erledigt 1 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 11.12.2014 Abbau der Kreuzblume vor dem Domportal, Antrag Grüne AN/1680/2014 Die Verwaltung wird beauftragt, die mehrteilige Kreuzblume vor dem Domportal zeitnah, spätestens bis 31.12.2015, abzubauen und bis dahin in Abstimmung mit der Bezirksvertretung Innenstadt einen alternativen Standort zu finden. VI, 61 s. Zwischenbericht an Bezirksvertretung vom 18.06.15 2021 Die Verwaltung wurde beauftragt, die mehrteilige Kreuzblume vor dem Domportal zeitnah abzubauen und bis dahin in Abstimmung mit der Bezirksvertretung Innenstadt einen alternati-ven Standort zu finden. Die komplexen Rahmenbedingungen für die Findung eines alternativen Standortes wurden ausführlich in der Stellungnahme der Verwaltung unter 1290/2015 ausgeführt. Im Weiteren konnte trotz Ortsbegehungen auch weiterhin kein neuer Ersatzstandort für die Kreuzblume und auch keine Finanzierung für die Verlagerung gefunden werden. Daher wurde seinerzeit angedacht, sie in Zusammenhang mit den Planungen für die Westseite Domumgebung zu versetzen. Diese konnten aus Kapazitätsgründen leider noch nicht begonnen werden. 11.12.2014 Provisorische Rampe am Breslauer Platz, Antrag Grüne AN/1663/2014 Die Bezirksvertretung Innenstadt regt einen Beschluss des Verkehrsausschusses an, den auf der Nordseite der Hohenzollernbrücke befindlichen Fuß- und Radweg mit Hilfe einer provisorischen Rampe barrierefrei an den Breslauer Platz anzubinden. 69 Wird noch geprüft, Zwischenstand s. Mitteilung 1704/2015 v. 18.06.15. 2021: 2014 Auftrag der BV 1 zur Prüfung der Machbarkeit einer provisorischen Rampe von der Hohenzollernbrücke zum Breslauer Platz (AN1663/2014) 2016 Mitteilung der Verwaltung, dass eine Rampe technisch möglich ist (3963/2015) Auftrag des VA zur Planung und Realisierung einer Fuß- und Radwegrampe (AN/0720/2016) 2017 Mitteilung der Verwaltung zu den Schwierigkeiten bei der Genehmigung der Rampenvarianten (Ankündigung einer Beschlussvorlage) (1349/2017) 2018 Beschluss VA zur Planung einer temporären Rampe entspr. der Vorlage (3561/2017) 2020 Mitteilung zum Stand der Planung und Hinweis auf die komplexe Gemengelage (Baugrund/Leitungen, Parkplätze, Ausbau S 11), Planung einer dauerhaften Rampe am Rheinufer (0446/2020) 2020 Beschluss des Rates zur Planung der Erweiterungen der Hohenzollernbrücke. Die Planung der nord-westlichen Rampe soll integriert werden. (2805/2019) Ausgehend von dem Ratsbeschluss 2020 wurden die Planerleistungen EU-weit ausgeschrieben. Die Auftragserteilung erfolgte im Juli 2021. erledigt 2 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 12.03.2015 Bolz- und Basketballplatz am Quäker Nachbarschaftsheim Norbert-Burger- Bürgerzentrum, Antrag SPD AN/0068/2015 1. Die Verwaltung wird in Abstimmung mit dem Quäker Nachbarschaftsheim Norbert-Burger-Bürgerzentrum gebeten, zu prüfen, welche Maßnahmen kurzfristig im Sinne der Verkehrssicherung des Bolz- und Basketballplatz am Bürgerzentrum eingeleitet werden können. 2. Die Verwaltung wird gebeten, den Bolz- und Basketballplatz am Quäker Nachbarschaftsheim Norbert-Burger-Bürgerzentrum zu sanieren (d.h. Spielfläche, Tore, Basketballkörbe) und ihn in die Liste der Maßnahmen für das Jahr 2016 aufzunehmen. Ziel ist es, den Platz für Kinder und Jugendliche wieder bespielbar zu machen. Sollte dieses nicht möglich sein, sollen alternative Nutzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten dieser Außenfläche entwickelt und umgesetzt werden. In alle Planungen soll das Quäker Nachbarschaftsheim mit seinen Kinder- und Jugendgruppen einbezogen werden. 51 08/15:Die Verwaltung bereitet eine entsprechende Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung vor 2021 Die Anlage ist bereits Ende 2020 fertiggestellt. Der Beschluss ist erledigt. erledigt 12.03.2015 Gemeinsamer Änderungsantrag zu TOP 7.12: Konzept zur Problematik des sog. "aggressiven Bettelns" und der Veränderung in der Obdachlosenszene in der Domumgebung und in der Altstadt AN/0423/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kolloquium durchzuführen, das sich umfassend mit dem Ist-Zustand der Obdachlosenszene und der bettelnden Menschen im Stadt-bezirk I befasst und Lösungsvorschläge erarbeitet, wie die Situation sich im Sinne aller Betroffenen verbessern lässt. An dem Kolloquium sind neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung u.a. auch externe Sachverständige aus den Bereichen der Sozialarbeit, der Polizei, der Justiz, der Suchtberatung, der Flüchtlingshilfe und der IHK zu beteiligen. V 09/15: In Bearbeitung. Abstimmung in der Verwaltung findet derzeit statt. 08/2021: In Bearbeitung. Die Verwaltung bereitet zum Jahresende 2021 ein entsprechendes Expertengespräch/Kolloquium vor. 12.03.2015 Obstbäume in der BAN, Antrag Grüne AN/0291/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, im östlichen Bereich der Parkanlage Klingelpützpark (Vogteistraße) an die Ränder der zu entsiegelnden Fläche für Gemeinbedarf, die an das zu errichtende Mensa-Gebäude anschließt, Obstbäume zu pflanzen. 40 , 67 Außenanlagengestaltung wurde noch nicht begonnen. 2021: Bei der Fläche handelt es sich um die zu entsiegelnde ehemalige Brunnenanlage Vogteisstraße/Ecke Plankgasse im Klingelpützpark. Wegen des vorhandenen Baumbestandes konnten lediglich 3 Bäume gepflanzt werden (Mespilus, Pyrus, Sorbus). Die Pflanzung erfolgte Anfang 2019. erledigt 12.03.2015 Brüsseler Platz, Einzäunung Rosenbeet, Antrag Grüne AN/0292/2015 Die Verwaltung wird gebeten, einen Zaun von ca. 45m Länge um das Rosenbeet am Brüsseler Platz zu errichten, um diese entsiegelte und reich bepflanzte Fläche mit dem historischen Wegekreuz aus dem 18. Jahrhundert zu schützen. 67 Zurückgestellt. Gestaltung soll im Workshop-Verfahren abgestimmt werden. 2021 Der Zaun wurde errichtet, der Beschluss ist damit erledigt. erledigt 3 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 10.12.2015 Bahnbögen im Eigelsteinviertel, Antrag SPD AN/1837/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, das Erscheinungsbild und die Nutzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel nachhaltig zu verbessern. der Bezirksvertretung Innenstadt vom 16.01.2013 eingeleitet hat, um eine Bahnbögenkonfe-renz, vergleichbar der im Stadtbezirk Ehrenfeld, einzuberufen (AN/0089/2013). -Verfahrens "Bahnbögen Eigelstein in Köln Altstadt-Nord" darlegen, der das Ziel haben soll, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die gewünschten Nutzungen der Bahnbögen zu schaffen (vgl. 2908/2013). Ferner soll sie darlegen, welche Schritte und Maßnahmen sie kurz- und mittelfristig zur Verbesserung der desolaten Situation entlang der Bahnbögen einzuleiten beabsichtigt. VI/61 Eine Einigung für eine stadtgestalterische Gesamtkonzeption mit dem langjährigen Pächter konnte nicht erzielt werden. Das Thema wird in der Lenkungsgruppe Masterplan weiter verfolgt. Zu den einzelnen Punkten siehe auch Mitteilung 1656/2017 an Bezirksvertretung am 14.9.2017 2021 Die Verwaltung wurde beauftragt, das Erscheinungsbild und die Nutzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel nachhaltig zu verbessern. Durch die Mitteilung 1656/2017 wurden verschiedene Fragen zur komplexen Zuständigkeit beantwortet. Zwischenzeitlich wurden die Planungen zum Platz Am Salzmagazin vorangetrie-ben, um durch eine Nutzung des öffentlichen Bereichs vor den Bahnbögen eine Aufwertung und auch eine soziale Kontrolle erreichen zu können. Wie bekannt, konnte eine Einigung für eine stadtgestalterische Gesamtkonzeption mit dem langjährigen Pächter nicht erzielt werden. Die Deutsche Bahn hat das Vertragsverhältnis über die Bahnbögen mit ihrem Mieter, der Bahnbögen Köln GmbH, zwischenzeitlich gekündigt und den Mieter zur Herausgabe und Räumung aufgefordert. Sobald dies geschehen ist, wird über eine neue Entwicklung der Bahnbögen entschieden. Bis zur Entscheidung können inhaltlichen Fragen zu späterer Nutzungen und Aufwertungen zwischen Bahn und Stadt nicht geklärt werden. Sobald eine Entscheidung vorliegt, kann und soll die Konzeptentwicklung wieder angesprochen und auch die dafür notwendigen Untersuchungen bzw. Verfahren zur Schaffung Planungsrecht geklärt werden. In Vorgesprächen hat die Stadt den Gesprächsbedarf bereits deutlich gemacht. 07.07.2016 Gedenkplakette für die Edelweißpiratin Gertrud "Mucki“ Koch im Volks-garten, Dringlichkeitsantrag Grüne AN/1266/2016 Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen (ggf. mit dem NS- Dokumentationszentrums, Herrn Dr. Rüther), wie den Edelweißpiraten durch eine Gedenkplakette im Volksgarten gedacht werden kann. Beispielsweise sollte für „Mucki“ Koch eine solche Gedenkplatte angebracht werden, um an die Kölner Widerstandsgruppe zu erinnern. Der Rosengarten im Volksgarten diente als Treffpunkt der Edelweißpiraten. VII- NS- Dok/6 7 Sachstand folgt 2021: Die Gedenkplatte wurde noch nicht installiert, es wurden 2019 Stadtverschönerungsmittel von der BV 1 dafür bereit gestellt. 2021: Der Text für die Gedenkplatte wurde von der BV 1 in der Sitzung am 22.04.2021 (1354/2021) beschlossen, sodass nunmehr die Umsetzung des Beschlusses erfolgen kann. erledigt 4 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 10.11.2016 Kein Anbau an die Hahnentorburg , Gem. Antrag Grüne und Deine Freunde AN/1491/2016 Vor dem Hintergrund der großen stadthistorischen Bedeutung der denkmalgeschützten mittelalterlichen Hahnentorburg und der sie unmittelbar umgebenden Bodendenkmäler sowie der Tatsache, dass die Hahnentorburg für die Kölner Stadtsilhouette außerordentlich prägend ist, beschließt die Bezirksvertretung folgende verbindlich einzuhaltenden Maßgaben und Bedingungen für das Gutachterverfahren: • Vorrangig sollen unterirdische Lösungen geprüft und dargestellt werden. Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 10.11.2016 - 31 - • Von einem Anbau an die Hahnentorburg ist abzusehen, weil so die Zeugnisdimension des Denkmals massiv beeinträchtigt würde. • Es ist zu prüfen und planerisch darzustellen, inwieweit im geplanten MOMENIGebäude-Ensemble die durch den Abriss der Brücke fehlenden Nutzungen für die Ehrengarde in Abstimmung mit der MOMENI-Projektentwicklung GmbH dargestellt werden können. • Die Struktur des Rudolfplatzes als öffentlicher Platzraum sowie die bisherigen Nutzungsmöglichkeiten für Veranstaltungen müssen uneingeschränkt erhalten bleiben. ▪ Es sind zudem Standortalternativen für die Ehrengarde zu prüfen und darzustellen, so z.B. der zukünftige Verbleib im historischen Zeughaus, wenn das Kölner Stadtmuseum im Rahmen der Realisierung der „Neuen historischen Mitte“ verlagert würde oder in einem Neubau auf einem Grundstück in der linksrheinischen Innenstadt. 23 , 61 erledigt durch die Mitteilung 1590/2017 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=69145 erledigt 10.11.2016 Überprüfung der Außenstände Mauthgasse, Antrag CDU AN/1732/2016 Die Verwaltung wird gebeten, die Zustände an der Mauthgasse bei Groß St. Martin gegenüber der Kreishandwerkerschaft zu überprüfen und Veränderungen zu bewirken bzw. auf Einhaltung der Regularien zu drängen. 32 2021 Die Situation vor Ort wurde aktuell erneut durch den städtischen Ordnungsdienst geprüft. Die heutige Rückmeldung hat ergeben, dass derzeit keine Beanstandungen mit Blick auf die Fragestellungen gegeben waren. Der Bereich wird auch weiterhin vonm Amt für öffentliche Ordnung ( 321/3 und 323) überprüft. Bei etwaigen Verstößen erfolgt eine Ahndung und Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten. erledigt 5 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 10.11.2016 OASE in Deutz erhalten, Gem. Antrag Linke, Deine Freunde, Grüne, SPD, FDP AN/1746/2016 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, dass dem Verein Benedikt Labre e.V. - OASE adäquate Räumlichkeiten an einem zentralen Standort in Deutz für seine Arbeit langfristig zur Verfügung zu stellen sind. Der Raumbedarf der OASE ist bei allen zukünftigen Planungen, die den Deutzer Hafen betreffen, entsprechend zu berücksichtigen; die Vertreter des Vereins sind in die Standortsuche einzubinden, die Bezirksvertretung ist frühzeitig zu informieren. 50 2021 Dem Verein Benedikt Labre e.V. – OASE ist es gelungen mit der Vermieter der bislang genutzten Räume im Deutzer Hafen eine Anschlussvereinbarung zu schließen. Laut dieser Vereinbarung wird dem Verein das Nutzungsrecht für die Räume bis zur Akquise neuer Geschäftsräume eingeräumt. Diese Vereinbarung gilt zeitlich unbegrenzt. Dem Verein wurden jetzt bereits andere Räume in Deutz angeboten, die in der näheren Umgebung des bisher genutzten Standortes liegen (Luftlinie ca. 1 km entfernt) und ebenfalls eine gute Verkehrsanbindung aufweisen. Der Verein ist nach eigenen Äußerungen an der Anmietung dieser Räume interessiert und befindet sich derzeit in Verhandlungen dazu. erledigt 10.11.2016 Ausdünnung des Strauchwerks im Bereich der Grünflächen am Blaubach, an der Alten Mauer am Bach, an der Arndtstraße/Ecke Mauritiuskirchplatz (alle Altstadt/Süd), auf dem Hügel im Klingelpützpark und entlang der Mauer im Hansapark (Altstadt/Nord), Antrag SPD AN/1837/2016 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, als kriminalpräventive Maßnahme das Strauchwerk entlang der Mauer in der Grünfläche am Blaubach an St. Pantaleon – insbesondere den Bereich zwischen dem Rundweg und der Pantaleonsstraße- auszudünnen, um auf diese Weise mehr Transparenz und Einsehbarkeit zu erreichen. Ergänzend soll geprüft werden, inwieweit sich dieser Abschnitt für Urban Gardening Projekte (wie in unmittelbarer Nachbarschaft) eignet und interessierten Gruppierungen für Gardening-Projekte angeboten werden kann. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, als kriminalpräventive Maßnahme das Strauchwerk im Verlauf Blaubach/Rothgerberbach, entlang der Alten Mauer am Bach auszudünnen, um in diesem Bereich mehr Transparenz und Einsehbarkeit zu schaffen. 3. Die Verwaltung wird aufgefordert, als kriminalpräventive Maßnahme das Strauchwerk auf dem Hügel im Klingelpützpark und entlang der Mauer im Hansapark (entlang der Mauer oberhalb des Bolzplatzes) ebenfalls auszudünnen, um auf diese Weise in diesem Bereich mehr Transparenz und Einsehbarkeit zu erreichen. 4. Die Verwaltung wird aufgefordert, als kriminalpräventive Maßnahme das das Strauchwerk der Arndtstraße Ecke Mauritiuskirchplatz ebenfalls auszudünnen, um auf diese Weise in diesem Bereich mehr Transparenz und Einsehbarkeit zu erreichen. 67 2021 - 1. Nur noch Solitärgehölze vorhanden, die min. zweimalig in Form geschnitten werden. - 2. Nur noch vereinzelt Gehölze, 95 % Rasenstreifen - 3. Hügel wird jährlich geschnitten, an der Böschung wird auch min. 1 X jährlich alles abgesetzt. - 4. Vieles ist aufgeastet oder schon entfernt worden. Alle geforderten Maßnahmen der BV sind natürlich umgesetzt und beigehalten worden. erledigt 6 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 08.12.2016 Unser Büdchen ist Kult(ur)! Tag der Büdchen in der Kölner Innenstadt, Gem. Antrag SPD, Linke, Deine Freunde AN/1738/2016 Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den zahlreichen Büdchen der Kölner Innenstadt sowie anderen Akteuren wie z.B. Stadtmarketing, KoelnTourismus, der DEHOGA und dem entsprechenden Einzelhandelsverband einen Tag der Büdchen durchzuführen. Als Vorbild können vergleichbare Veranstaltungen in der NRW dienen. 80/ IX/3 01-02 2021 Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie und den seit März 2020 damit einhergehenden, restriktiven und sich stets verändernden rechtlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf die Durchführung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum war eine konkrete Konzeptionierung, Planung und Umsetzung eines „Tags des Büdchens“ leider bisher nicht möglich. Nach wie vor stellt sich das Pandemiegeschehen als sehr dynamisch dar, so dass auch kurz- bis mittelfristig derartige Konzeptionierungen Gefahr laufen, aufgrund sich verändernder rechtlicher Rahmenbedingungen nicht zur Umsetzung gelangen zu können. Die Durchführung eines „Tags des Büdchens“ wird aus Sicht der Verwaltung daher frühestens in 2022 bzw. 2023 angestrebt. 08.12.2016 Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag zum Schutz vor Vandalismus und mehr Sauberkeit am Baui AN/2047/2016 Die AWB wird aufgefordert die städtischen Flächen in und am BAUI insbesondere montags früh zu reinigen. Zusätzlich soll das Ordnungsamt nachts regelmäßig kontrollieren, dass das durch den BAUI abgesperrte Denkmal mit den Terrassen nachts nicht als Treffpunkt für Picknicks und Parties missbraucht wird. Für Bereitstellung eines Zugangs sind Absprachen mit dem Baui zu vereinbaren. V/6 32, 51 Sachstand 05/2018: Das Jugendamt ist in Zusammenarbeit mit dem Betreiber des Bauspielplatzes dabei, entsprechende Beleuchtungen für den Bauspielplatz bzw. für das gesamte Fort I zu beschaffen und zu installieren. Durch die Beleuchtung des Objektes bzw. von Teilen des Objektes soll erreicht werden, dass der Vandalismus eingedämmt wird. Da es sich beim Fort I um ein denkmalgeschütztes Objekt handelt, sind noch Absprachen mit der Denkmalbehörde durchzuführen. Der Ordnungsdienst hat das Umfeld in die nächtlichen Kontrollen mit aufgenommen. 2021 Die Beleuchtung wurde in Abstimmung mit dem Amt für Denkmalschutz noch im Jahr 2018 durch die Jugz als Betreiber vor Ort installiert. Entsprechend der Rückmeldung des Trägers ist mit der Beleuchtung eine Verbesserung der Situation eingetreten. erledigt 09.02.2017 Verkehrsgefährdend aufgestellte Werbeanlage in der Mindener Straße, Gem. Antrag Grüne, CDU AN/0150/2017 Die Verwaltung wird beauftragt, die verkehrsgefährdende Aufstellung der Werbeanlage auf der Mindener Straße in Höhe der Einmündung Siegesstraße einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Ziel der Überprüfung soll es sein, einen anderen, geeigneteren Standort für die Werbeanlage zu finden. 62 2021 Anlässlich des Ortstermins zur Entfernung der Stadtinformationsanlage Gotenring – Suevenstraße am 06.08.2017 wurde auch der Standort der Stadtinformationsanlage Mindener Straße besichtigt. Bei diesem gemeinsamen Ortstermin mit dem Bauaufsichtsamt, dem Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, dem Bauverwaltungsamt, der Firma Wall und Mitgliedern der Bezirksvertretung wurde einvernehmlich festgestellt, dass hier keine Verkehrsgefährdung vorliegt. Aufgrund der Nachfrage zu dem Sachstand erfolgte nochmals eine Überprüfung des Standortes der Werbeanlage durch das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung mit einem anderen Ergebnis. Der Vorgang wurde daher wieder aufgegriffen. Die Bezirksvertretung wird über das Ergebnis unterrichtet. 7 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 04.05.2017 Neupflanzungen in der Innenstadt, Antrag Grüne AN/0310/2017 1. Nach Baumfällungen in der Innenstadt, sollen Ersatzpflanzungen nur noch in der Innenstadt vorgenommen werden. 2. Es ist ein Masterplan Grün für die Kölner Innenstadt zu erarbeiten. 3. Es ist ein Baumkataster für die Kölner Innenstadt zu erstellen. 67 2017: Mitteilung 1206/2017 - 04.05.2017 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=68538 2021: Das Straßenbaumkonzept wurde am 22.04.2021 (0120/2021) von der BV 1 beschlossen. Es sollen jetzt Einzelpläne erstellt werden, die dann der BV noch einmal vorgelegt werden. Auf eine Parkraumbilanz wurde verzichtet. Da 66 einige Maßnahmen in der Innenstadt plant, sind die Pflanzungen in 2 Stufen aufgeteilt. Insgesamt sind 145 Bäume geplant und es entfallen 145 Parkplätze In der 1. Stufe sind 71 Bäume, in der 2. Stufe 83 Bäume geplant. In der Altstadt-Süd und in Deutz können alle Bäume in der 1. Stufe gepflanzt werden. Altstadt Süd 11 Bäume geplant Altstadt Nord 23 Bäume geplant Neustadt Süd 48 Bäume geplant Neustadt Nord 44 Bäume geplant Deutz 21 Bäume g eplant erledigt 04.05.2017 Aufwertung des Grünstreifens zwischen Stolzestraße und Gabelsbergerstraße (Neustadt/Süd), Antrag SPD AN/0586/2017 Die Verwaltung wird beauftragt Vorschläge zu entwickeln und der Bezirksvertretung Innenstadt vorzulegen, wie durch geeignete Maßnahmen der Grünstreifen, welcher die Stolze- und Gabelsbergerstraße verbindet, aufgewertet werden kann. Zu diesen Maßnahmen können das Aufstellen von Sitzbänken, das Pflanzen von Obstbäumen oder das Anlegen einer Naturwiese zählen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob sich die Fläche auch zur Installation von Spielgeräten wie Schaukeln, Federwippen etc. eignet. 67 2021: Die Maßnahme wird für die Stadtverschönerungsmittel 2022 vorgeschlagen. erledigt 04.05.2017 Antrag auf ein Informationssystem zu defekten Aufzügen an KVB Haltestellen, Antrag FDP AN/0814/2017 Die Verwaltung wird beauftragt die KVB zu beauftragen, ein Informationssystem zu entwickeln, dass es auf Aufzüge angewiesenen Menschen ermöglicht, in der KVB App und auf der Website zu prüfen, ob alle benötigten Aufzüge in Betrieb sind und die von ihnen gewählte Strecke barrierefrei genutzt werden kann. 69 2021: 02-1 Auf der Internetseite der KVB können Interessierte sich über die Funktionsfähigkeit der Aufzüge informieren. https://www.kvb.koeln/fahrtinfo/betriebslage/aufzuege/ erledigt 8 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 04.05.2017 Prüfauftrag zur Inbetriebnahme der Toilettenanlage in der Krebsgasse, Antrag FDP AN/0815/2017 Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die seit 2015 still gelegte Toilettenanlage in der Krebsgasse wieder in Betrieb genommen werden kann. Wenn die Verwaltung empfiehlt die Anlage an diesem Standort weiter hin nicht zu betreiben, soll ein alternativer Standort in der Innenstadt vorgeschlagen werden. 23 2021: Die Verwaltung lehnt die Inbetriebnahme der Toilettenanlage in der Krebsgasse ab, da zu erwarten ist, dass der Drogenmissbrauch an dieser Stelle wieder auflebt. In der Vergangenheit hat benutztes „Fixerbesteck“ in den Toilettenpapierrollen letztendlich zur Schließung geführt. Eine Gefährdung Dritter konnte trotz reduzierter Öffnungszeiten, Kontrollfahrten und erhöhten Reinigungsintervallen nicht ausgeschlossen werden. Aktuell ist die Anlage nach Anregung aus der Bezirksvertretung für Menschen mit Euroschlüssel nutzbar. Ein alternativer Standort wird aktuell seitens der Verwaltung geprüft. Über den Fortgang dieses Sachverhaltes wird die Bezirksvertretung aus eigener Veranlassung der Verwaltung unterrichtet. WVL 9 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 04.05.2017 Information zum Betrieb von Klimaanlagen in KVB-Bahnen, Dringlich- keitsantrag CDU AN/0932/2017 Die Verwaltung wird beauftragt, die Kölner Verkehrs-Betriebe zu bitten, möglichst kurzfristig die mit funktionierender Klimaanlage fahrenden Bahnen außen erkennbar zu kennzeichnen. Zum Beispiel mit dem Buchstaben „K“ nach der Liniennummer. Ebenso diese Bahnen mit – ggf. in selber Art – auf den Fahrplan- Hinweisdisplays – anzukündigen. 69 2021: Kennzeichnung „Klimatisierter Fahrten im Fahrplan“: Eine Festlegung von bestimmten Fahrzeugtypen auf bestimmte Kurse wäre nach Auskunft der KVB mit weiteren Einschränkungen beim Einsatz verbunden und kann daher bei dem knapp bemessenen Fahrzeugpark nicht gewährleistet werden. Die Fahrzeuge rücken zum Beispiel nicht am gleichen Standort ein von dem sie am Morgen gestartet sind. Um sicherzustellen, dass die gekennzeichneten Fahrten auch mit klimatisierten Fahrzeugen bestückt sind, müsste die Anzahl der Fahrten, die gekennzeichnet werden deutlich reduziert werden. Aus diesem Grund kann nur ein Bruchteil der Fahrten mit solchen Fahrzeugen in korrekter Form gekennzeichnet werden. Kennzeichnung von Fahrzeugen mit „funktionierender“ Klimaanlage: Die Kennzeichnung von Fahrzeugen mit funktionierender Klimaanlage setzt eine dynamische Kennzeichnung voraus, da ein Aufkleber „Klimatisiertes Fahrzeug“ nicht in Frage kommt. Der Vorschlag im Beschluss ist, ein „K“ bei der Liniennummer hinzuzufügen, also beispielsweise „4K“. Diese Kennzeichnung bedarf der technischen Umsetzung. Das Fahrpersonal stellt manuell vor Fahrtbeginn die Route ein. Darüber wird dann beispielsweise auch die Anzeige gesteuert. Diese Kennzeichnung muss je nach Fahrzeugtyp für unterschiedliche Routen hinterlegt werden. Nach Auskunft der KVB besteht die Gefahr, dass versehentlich falsche Einstellungen vorgenommen werden. Außerdem bestehen Bedenken, dass die Fahrgäste durch die zusätzliche Kennzeichnung von Fahrzeugen verwirrt werden. Die KVB verweist auf die geplante Fahrzeugneubeschaffung. In den kommenden Jahren werden die Züge (beginnend mit den Niederflurfahrzeugen der Baureihe 4000) ausgetauscht und wird damit der Anteil der klimatisierten Züge auf 100 % steigen. Aufgrund der genannten Gründe wird die KVB auf die Kennzeichnung von Klimaanlagen von Stadtbahnwagen verzichten. erledigt 04.05.2017 WC-Anlage im Inneren Grüngürtel, Gemeinsamer Antrag AN/1061/2017 Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, im Inneren Grüngürtel zwischen Venloer und Vogelsanger Straße eine barrierefreie City-WC- Anlage zu installieren. Mögliche konkrete Standorte sowie Modelle inkl. Kostenkalkulation sind der Bezirksvertretung zur Be-schlussfassung vorzulegen. 69 2021: Eine City-WC-Anlage an dem o. g. Standort konnte nicht errichtet werden, stattdessen wird saisonal eine mobile Toilettenanlage aufgestellt. Damit ist der Beschluss erledigt. erledigt 10 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 04.05.2017 Müllcontainer im öffentlichen Raum der Altstadt, Antrag CDU AN/1166/2017 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, die Zulässigkeit von großen Müllcontainern im öffentlichen Raum der Altstadt zu überprüfen. Hierbei geht es u. a. um den Bereich vom Kurt Hackenberg Platz über Große Neugasse , Auf dem Brand, Wehrgasse, Am Frankenturm, Am Bollwerk. V/6 2021 Aktuell befinden sich im angesprochenen Bereich keine sogenannten großen Müllcontainer. Lediglich gibt es einige Doppel-Colonia Standorte vor Ort. Größere Müll- und Wertstoffbehälter sind in der Altstadt der Stadt Köln, im Bereich der international bedeutenden Zone, aus gestalterischer Sicht und aus Respekt vor dem kulturellen Erbe nicht vertretbar. Diese Aussage aus dem Gestaltungshandbuch der Stadt Köln wird vom Stadtplanungsamt unterstützt. Sollte seitens der Bezirksvertretung ein höherer Bedarf an Abfallentsorgungsmöglichkeiten gesehen werden, so kann das Entsorgungskonzept in Abstimmung mit der Bezirksvertretung, VIII/3 und der AWB angepasst werden. erledigt 04.05.2017 Aufnahme der Platane am Ottoplatz, Ecke Neuhöfferstr., in die Liste der Naturdenkmale, Antrag Grüne AN/1156/2017 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die große Platane Ecke Neuhöfferstraße / Ottoplatz hinsichtlich einer möglichen Einstufung als Naturdenkmal zeitnah zu begutachten. Im Fall einer positiven Prüfung ist der Baum in die Liste der Naturdenkmale aufzunehmen. 67 → 57 2021 Es wurde keine Sachstandsmitteilung vorgelegt. 04.05.2017 Aufstellen von zwei Basketballkörben am Bolzplatz Brunostraße, Antrag Grüne AN/1158/2017 Die Verwaltung wird gebeten, auf dem als Bolz- und Basketballplatz vorgesehenen Gelände an der Brunostraße (Höhe Brunostraße 14) zwei Basketballkörbe anzubringen. Da diese Möglichkeiten für Kinder- und Jugendliche in der Innenstadt stark begrenzt sind, bitten wir um eine schnelle Umsetzung. 51 s. Mitteilung an Bezirksvertretung am 21.6.2018: Eine kurzfristige Umsetzung ist nicht möglich. Aufgrund des schlechten Gesamt-Zustandes des Platzes ist eine komplette Neugestaltung vorgesehen. 2021 Nach wie vor müsste die Anlage komplett saniert werden. Der Platz befindet sich im Rahmen der Spielplatzbedarfsplanung auf der priorisierten Maßnahmenliste. Zurzeit befinden sich andere, priorisierte Maßnahmen in der Planungs-/Umsetzungsphase. Aufgrund der personellen Besetzung können die priorisierten Maßnahmen nur nacheinander abgearbeitet werden. Die Reihenfolge muss in den Arbeitsprozess eingetaktet und mit den stadtweiten Maßnahmen abgestimmt werden. 04.05.2017 Beschilderung Von- Sandt- Platz, Antrag Grüne AN/1183/2017 Die Verwaltung wird gebeten die Spielplatzbeschilderung am Von- Sandt- Platz so zu erneuern, dass sie der neuen Stadtordnung entspricht. 51 2021 Die Schilder wurden ausgetauscht, der Beschluss ist damit erledigt. erledigt 11 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 19.10.2017 Behindertengerechte Toilette im Umfeld des Neumarkts/Apostelnstraße, Antrag SPD AN/1465/2017 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Umfeld des Neu- markts/Apostelnstraße eine behindertengerechte Toilette aufgestellt werden kann. Vorschläge für mögliche Standorte sollen im Rahmen eines Ortstermins geklärt werden. 23 2021: Die Verwaltung lehnt aktuell einen neuen Standort im Bereich des Neumarkts ab, da zu erwarten ist, dass der Drogenmissbrauch an dieser Stelle die vorgesehene Nutzung nicht möglich macht. Ob das angestrebte Druckraumkonzept an dieser Stelle greift, bleibt abzuwarten. In der Vergangenheit hat benutztes „Fixerbesteck“ in den Toilettenpapierrollen letztendlich zur Schließung der City-WC Anlage Krebsgasse geführt. Eine Gefährdung Dritter konnte trotz reduzierter Öffnungszeiten, Kontrollfahrten und erhöhten Reinigungsintervallen nicht ausgeschlossen werden. Der Beschluss ist damit erledigt erledigt 07.12.2017 Kostenfreie WLAN-Hotspots in den Bereichen des Südbahnhofs und des Bahnhofs West, Antrag FDP AN/1734/2017 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten im Bereich des Südbahnhofs und des Bahnhofs West sowie den dazu gehörigen Stadtbahnhaltestellen die Installation von kostenlosen WLAN-Zugängen zu prüfen. Dez I, 12 2021 Beide Bahnhöfe sind oberirdisch durch Hotspots im Umfeld der Bahnhöfe versorgt. Rund um den Südbahnhof befinden sich drei und am Westbahnhof zwei Hotspots – im Innenbereich des Bahnhofes dürfen aufgrund des Rahmenvertrages der Bahn mit der Deutschen Telekom in Verbindung mit dem Hausrecht der Bahn keine Hotspots angebracht werden. Die jeweiligen unterirdischen Stadtbahnhaltestellen sind dagegen leider noch nicht mit WLAN abgedeckt. Es wurden bereits u.a. im Rahmen eines Pilotprojektes einige unterirdische KVB-Bahnhöfe mit WLAN ausgebaut. Die WLAN-Versorgung der unterirdischen Stadtbahnhaltestellen an Süd- und Westbahnhof (Hans-Böckler-Platz und Dasselstr.) ist auf WV. Sobald erneut Mittel bereit stehen, kommt dies zur Umsetzung. erledigt 08.03.2018 Attraktivierung des Josef- Haubrich-Hofes (Altstadt/Süd), Änderungsantrag SPD AN/0304/2018 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Anliegern (Zentralbibliothek, VHS, Rautenstrauch-Joest-Museum, HdA, Museum Schnütgen, Kunststation St. Peter ...) Ideen zu entwickeln, mit welchen Ad-hoc-Maßnahmen der Josef-Haubrich-Hof kurzfristig attraktiviert und damit belebt werden kann. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Anliegern Planungen für eine Attraktivierung des Platzes nach den umfassenden Sanierungs- und Bauarbeiten an den umliegenden Institutionen zu entwickeln. Dabei gilt es zum einen, die Oberflächengestaltungen im Kontext der laufenden Baumaßnahmen so aufeinander abzustimmen, dass für den Josef-Haubrich-Hof eine Planung „aus einem Guss“ entsteht. Zum anderen soll die in Teilbereichen des Platzes eigentlich vorhandene Qualität wieder freigelegt und entfaltet werden. Ziel ist es, den Josef-Haubrich-Hof zu einem attraktiven Mittelpunkt dieses Kulturcampus am Neumarkt zu machen, der Besucher*innen zum Verweilen einlädt. 61 , 26, 61 2020 Nach Auskunft der Gebäudewirtschaft ist die Fläche frühestens 2026 nutzbar. Das Stadtplanungsamt kann eine entsprechende Planung daher erst zeitnah zu diesem Datum auflegen. 2021 Die Verwaltung ist ebenfalls daran interessiert, den Josef-Haubrich-Hof zu attraktivieren. Wie bereits berichtet, erfordert die Renovierung der Stadtbibliothek die Inanspruchnahme der Platzfläche für die Baustelleneinrichtung und Materiallagerflächen und steht frühestens erst ab 2026 zur Verfügung. Das Stadtplanungsamt wird den Platz in ihr Arbeitsprogramm aufnehmen. In dem Zuge der Planung muss eine Lösung für die Räumlichkeiten des Kubus hdak geklärt werden. 12 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 19.04.2018 Prüfung einer Parkpalette unter bzw. an der Zoobrücke, Antrag CDU AN/0043/2018 Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit einer Einrichtung einer Parkpalette am Auenweg in/unter der Zoobrücke zu prüfen. 66 , 23, 69 66 Der Parkplatz Claudius-Therme ist vermietet und wird durch das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster verwaltet. Sofern alle beteiligten Ämter sich für den Bau einer Parkpalette entscheiden, wäre zu klären, wer die Parkpalette bauen und betreiben soll. Dann müsste der bestehende Mietvertrag gekündigt und das Grundstück übertragen werrden. Dez. III fragt an, ob der Beschluss noch zeitgemäß sei. 17.09.2018 Kurzstreckenticket zum Nulltarif im Stadtbezirk Innenstadt, Gemeinsamer Antrag Grüne, SPD AN/0897/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt stimmt mit Oberbürgermeisterin Reker überein, dass Verwaltung und Politik nicht auf die mögliche Einführung einer blauen Plakette warten können. Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt den Brief der drei ehemaligen Bundesminister*innen Hendricks, Schmidt und Altmaier an den EU- Kommissar Karmenu Vella vom 11. Februar 2018, in dem die damalige geschäftsführende Bundesregierung mitteilte, dass sie einen „kostenlosen ÖPNV“ in Erwägung ziehe. Die Bezirksvertretung Innenstadt regt nach §37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen den Rat der Stadt Köln dazu an, zu beschließen, dass der Preis für den Fahrschein für die Kurzstrecke im Stadtbezirk Innenstadt auf € 0,00 gesenkt wird. Der nachgewiesene finanzielle Ausfall wird der KVB AG aus dem städtischen Haushalt erstattet. Dem Rat bleibt es frei, diesen Beschluss für alle Stadtbezirke zu fassen. II-2 2021: Eine kostenlose Kurzstrecke wäre aus umweltpolitischer Sicht ein ungeeignetes Instrument. Eine Kurzstrecke mit bis zu vier Haltestellen deckt in der Regel eine Strecke von einem bis eineinhalb Kilometern ab. Ein nennenswerter Teil der Menschen, die dieses Angebot nutzen würden, sind heute bereits mit dem Fahrrad oder zu Fuß, also schon im Umweltverbund unterwegs. Nur ein geringer Teil würde möglicherweise vom Auto auf Bus oder Bahn umsteigen. Auch der Vorschlag, die kostenlose Kurzstreckenfahrt für einen bestimmten Bereich, in diesem Fall den Stadtbezirk Innenstadt zu erlauben, ist nicht sinnvoll. So würde dieses dazu führen, dass mit einer Aneinanderreihung kostenloser Kurzstrecken die Freifahrt im gesamten Stadtbezirk gelten würde. In der Folge würde es zu deutlichen Rückgängen bei den Fahrgeldeinnahmen insgesamt kommen, die dauerhaft durch die öffentliche Hand zu kompensieren wären, um das Fahrplanangebot weiter aufrechterhalten zu können. Und noch ein grundsätzlicher Hinweis: Die ÖPNV-Tarife werden von den Verkehrsunternehmen gemeinsam mit dem VRS entwickelt und festgelegt, und wir halten es ebenso wie der VRS aufgrund der Wechselwirkungen zu anderen Tarifangeboten grundsätzlich für problematisch, ein einziges Produkt aus dem Tarifgeflecht herauszunehmen und kostenfrei anzubieten. erledigt 13 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 17.09.2018 Maßnahmen zur städtebaulichen Instandsetzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel (Altstadt/Nord), Gem. Antrag SPD, CDU AN/1204/2018 1. Die Verwaltung wird beauftragt, konkret zu prüfen, welche (Zwangs- )Maßnahmen oder Ersatzvornahmen – z.B. durch ihre planungs-, aufsichts-, sicherheits- und ordnungsbehördlichen Ämter – eingesetzt werden können, um eine stadtgestalterische Instandsetzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel zu erwirken (Erlass einer Gestaltungssatzung etc. … ). 2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Verbesserung des stadträumlichen Zustands der Bahnbögen diese ermittelten Instrumentarien einzusetzen. 3. Die Verwaltung wird aufgefordert, auch mit Nachdruck mit der Deutschen Bahn AG (bzw. der DB Netz AG als Eigentümerin einiger Stellplatzgrundstücke) die Gespräche aufzunehmen, damit auch die Bahn ihrer Verantwortung gegenüber dem öffentlichen und frei zugänglichen Raum nachkommt. 61 2021: 02-1 Mitteilung 0698/2021 - 11.03.2021 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=99660&voselect=23345 Die Verwaltung wurde beauftragt, das Erscheinungsbild und die Nutzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel nachhaltig zu verbessern. Durch die Mitteilung 1656/2017 wurden verschiedene Fragen zur komplexen Zuständigkeit beantwortet. Zwischenzeitlich wurden die Planungen zum Platz Am Salzmagazin vorangetrieben, um durch eine Nutzung des öffentlichen Bereichs vor den Bahnbögen eine Aufwertung und auch eine soziale Kontrolle erreichen zu können. Wie bekannt, konnte eine Einigung für eine stadtgestalterische Gesamtkonzeption mit dem langjährigen Pächter nicht erzielt werden. Die Deutsche Bahn hat das Vertragsverhältnis über die Bahnbögen mit ihrem Mieter, der Bahnbögen Köln GmbH, zwischenzeitlich gekündigt und den Mieter zur Herausgabe und Räumung aufgefordert. Sobald dies geschehen ist, wird über eine neue Entwicklung der Bahnbögen entschieden. Bis zur Entscheidung können inhaltlichen Fragen zu späterer Nutzungen und Aufwertungen zwischen Bahn und Stadt nicht geklärt werden. Sobald eine Entscheidung vorliegt, kann und soll die Konzeptentwicklung wieder angesprochen und auch die dafür notwendigen Untersuchungen bzw. Verfahren zur Schaffung Planungsrecht geklärt werden. In Vorgesprächen hat die Stadt den Gesprächsbedarf bereits deutlich gemacht. 06.12.2018 Asphaltbelag in der Deutzer Werft, Antrag Grüne AN/1685/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: In der Deutzer Werft werden die Lücken in der Asphaltierung geschlossen, so dass Gefährdungen für den Radverkehr reduziert und die Nutzbarkeit der Fläche zu Freizeitzwecken verbessert werden. 66, 32 2020 Das Amt für öffentliche Ordnung beauftragt als verwaltende Dienststelle der Deutzer Werft zeitnah das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung oder eine Fremdfirma bei Feststellung von Schäden, welche die Verkehrssicherungspflicht betreffen. 2021 Das Amt für öffentliche Ordnung hat als verwaltende Dienststelle für die Deutzer Werft in der Vergangenheit mehrfach Schäden auch am Bodenbelag oder an, in der Werft eingelassenen Elementen, wie alten Schienen, repariert bzw. reparieren lassen, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und die Unfallgefahr zu minimieren. Dies wird bei Bedarf auch weiterhin geschehen. Das Ansinnen des Antrages AN/1685/2018 ist damit als erledigt zu betrachten. erledigt 14 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 24.01.2019 Erhalt des Hartung-Reliefs am WDR-Filmhaus an der Röhrergasse (Altstadt/Nord), Antrag SPD AN/0013/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt spricht sich deutlich dafür aus, das Relief des Bildhauers Karl Hartung (1908–1967) am WDR-Filmhaus zu erhalten und nach der Kernsanierung des Filmhauses wieder an der Fassade anzubringen. Alternativ sollte der WDR prüfen, ob das Relief an anderen Gebäuden angebracht werden kann. Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, diesbezüglich Gespräche mit dem WDR aufzunehmen mit dem Ziel, das Relief zu erhalten. 48 , VII-2 Es liegt kein neuer Sachstand vor. 2021: Das Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege hat der Erbengemeinschaft schon im Jahr 2018 mitgeteilt, dass das Gebäude des Filmhauses von 1974, an dem sich das Hartung-Relief befand, nicht als denkmalwerte Substanz eingestuft wird. Nach Abnahme des Reliefs wurde dieses höchstwahrscheinlich vom WDR an die Erbengemeinschaft übergeben. Aktuell finden Gespräche statt, eine ergänzende Sachstandsmitteilung wird nachgereicht. 09.05.2019 Soziale Erhaltungssatzung für das Rathenauviertel, Gemeinsamer Antrag AN/0509/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt bekräftigt ihren Beschluss vom 21.06.2018, Top 4.1 zur Aufstellung einer Erhaltungssatzung für das Gebiet um den Rathenauplatz. Diese Satzung soll folgendes Gebiet erfassen: Südliche Seite der Aachener Straße, Moltkestraße, Lützowstr., Dasselstraße, Moselstraße, Luxemburger Str., Barbarossaplatz, westl. Seiten des Hohenstaufenrings und Habsburgerring bis Rudolfplatz/Aachener Straße. 15 2020: Die Bearbeitung des Zusatzantrags zum Beschluss der Bezirksvertretung war aufgrund fehlender personeller Kapazitäten bislang nicht möglich. 2021: Beantwortung einer Anfrage 0230/2021 - 11.03.2021 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=99018&voselect=23345 erledigt 27.06.2019 Alte Wallgasse, Dachbegrünung, Gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP, Deine Freunde, GUT AN/0849/2019 Die Bezirksvertretung unterstützt und befürwortet ausdrücklich das Projekt zur Dachbegrünung im Objekt/Gebäude Alte Wallgasse 31 und beauftragt die Verwaltung, diese Dachbegrünung zu genehmigen. Dez. VI (61 , 57 , 63) Es liegt kein neuer Sachstand vor. 2021 Das Umweltamt hat festgestellt, dass sich die Genehmigung nicht auf einen Förderantrag bezieht, sondern auf eine Baugenehmigung. Ein Förderantrag ging bis heute nicht ein. Das Objekt wäre auch nicht förderfähig da eine Dachbegrünung im Bebauungsplan festgesetzt und auch umgesetzt wurde. Der Antrag ist somit auch etwas irritierend, da es im Grunde um die Entfernung der Dachbegrünung und dem Erstellen einer Dachterrasse geht. Das Bauaufsichtsamt teilt keinen Sachstand mit. erledigt 15 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 27.06.2019 Fahrradabstellanlagen Annostraße 37b, Spielplatz südlicher Ausgang, Antrag Grüne AN/0768/2019 Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Spielplatz Annostraße 37b, Fahrradabstellanlagen zu installieren. 51/66 2020 Am südlichen Ausgang (Annostraße 37b) des Spielplatzes „Buschgasse“ in der Altstadt-Süd bestehen bereits mehrere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Aufgrund der Zuwegung für Pflege- und Rettungsfahrzeuge, sowie den Lauf- und Spielflächen können keine weiteren Fahrradständer auf der Fläche realisiert werden. Hinzukommt, dass der Spielplatz zur Zeit sukzessive mit neuen Spielgeräten ausgestattet wird. In Rücksprache mit der Musikschule Süd und dem Amt für Verkehrstechnik wird zur Zeit die Möglichkeit einer Fahrradabstellfläche auf einem bestehenden Parkplatz direkt am Eingang zum Spielplatz geprüft. 2021 Fahrradstellplätze sind auf den Spielplätzen aufgrund der Verkehrssicherheit nicht vorgesehen. Daher wurde die Idee an das Amt für Straßen- und Verkehrssicherheit herangetragen, ein Parkbucht am Spielplatz auf der Annostraße in einem Fahrradparkplatz mit entsprechenden Ständern umzubauen. Das entsprechende Amt wurde erneut gebeten, über den Sachstand zu informieren. Sobald wir einen neuen Kenntnisstand haben, werde ich Sie darüber informieren. 12.09.2019 Ausbau der Offene Kinder- und Jugendarbeit im Bürgerhaus Stollwerk (Altstadt/Süd), Antrag SPD AN/1118/2019 Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechend des diagnostizierten Handlungsbedarfs zur Schaffung von Jugendeinrichtungen und Jugendtreffs für die Jahre 2017-2021 (s. Mitteilung 2177/2017) die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Bürgerhaus Stollwerck zu erweitern. Für die Umsetzung soll deshalb zeitnah eine zusätzliche Jugendsozialarbeitsstelle geschaffen werden. 51, 50 2020: Es liegt kein neuer Sachstand vor. 2021: erledigt Mitteilung 1405/2021 - 22.04.2021 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=100803 erledigt 12.09.2019 Erwerb des landeseigenen Grundstücks der Oberfinanzdirektion am Riehler Platz (Neustadt/Nord) – Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Antrag SPD AN/1111/2019 Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim Land Nordrhein-Westfalen um den Direkterwerb der Liegenschaft der Oberfinanzdirektion am Riehler Platz 2 zu bemühen und die (planungsrechtlichen) Voraussetzungen zu schaffen, damit auf der besagten Liegenschaft dringend benötigter Wohnraum – auch bezahlbarer Wohnraum – entstehen kann. 23, 61 2020 Derzeit erfolgt eine verwaltungsinterne Abstimmung zum Verfahren. 2021 Auf die Mitteilung 3777/2019 (nichtöffentlich) wird verwiesen. erledigt 16 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 12.09.2019 Einhausung eines ehemaligen Zugangs zu einer Toilettenanlage am Neumarkt (Altstadt/Süd), Antrag SPD AN/1112/2019 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der eingehauste Zugang zur ehemaligen Toilettenanlage an der Ostseite der Neumarkt- Platzfläche (wie der zweite Zugang) auch mit einer bodenebenen Platte verschlossen werden kann. 69 2020 Die Toilettenabgänge werden im Dezember 2020 durch Metallplatten verschlossen. Die Fertigstellung ist im Januar 2021 geplant. Damit ist der Beschluss erledigt. Es erfolgt eine Mitteilung an die BV 1 nach Fertigstellung der Maßnahme. 2021: Die Toilettenabgänge wurden im ersten Quartal 2021 durch Stahlplatten verschlossen und die Einhausung abgebaut. Kleinere Restarbeiten stehen noch aus und werden kurzfristig abgeschlossen. Damit ist der Beschluss erledigt. erledigt 30.01.2020 Instandsetzung der Spielgeräte auf dem Bebelplatz in Deutz, Antrag CDU AN/1564/2019 Die Verwaltung wird gebeten, durch gezielte Einzelmaßnahmen die Qualität des Spielplatzes kurzfristig zu verbessern und der Bezirksvertretung einen Vorschlag für eine neue Prioritätenlistete für anstehende Spielplatzsanierungen vorzulegen. 51 2020 2018 wurde auf dem Spielplatz bereits eine neues Spielgerät montiert, um den Spielwert zu erhöhen. Um weitere Einzelmaßnahmen durchführen zu können, muss die Statik der unterirdischen Bunkeranlage auf dem der Spielplatz steht überprüft werden. Im Rahmen der aktuellen Spielplatzbedarfsplanung 2018 ist eine Umgestaltung in die vorhanden Fallschutzflächen vorgesehen. Aufgrund der reduzierten personellen Kapazitäten kann erst im nächsten Jahr mit der Planung für diese Maßnahme begonnen werden. 2021 Zurzeit werden andere Spielplatzflächen (Perlengraben/Altstadt Süd und Otto Gerig Straße/Deutz) prioritär umgesetzt. Sobald diese Maßnahmen beendet sind, stehen wieder personellen Kapazitäten für diese Maßnahme bereit. 17 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 04.06.2020 Neuregelung der Arbeitszeiten der Verkehrsüberwachung, Antrag Grüne AN/0251/2020 Die Verwaltung wird beauftragt, die Dienstzeiten der Verkehrsüberwachung so neu zu regeln, dass eine Überwachung des ruhenden Verkehrs über den kompletten Zeitraum der Parkraumbewirtschaftung und bei besonderen Veranstaltungen, z.B. in der Lanxess-Arena oder im Rahmen der Köln-Messe, bis zu deren Ende, durch das Ordnungsamt der Stadt Köln sichergestellt wird. Entgegen der von der Verwaltung in der Mitteilung 3664/2019 gemachten Behauptungen sieht sich die Polizei Köln nicht zuständig für die reguläre Überwachung des ruhenden Verkehrs außerhalb der Dienstzeiten der VKÜ, sondern teilt vielmehr mit: „Die Polizei Köln entscheidet nach eigenem Ermessen, ob und wann sie Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr verfolgt. Handlungsleitend sind dabei die weiteren Aufgaben der Polizei, vorrangig die subsidiäre Gefahrenabwehr sowie die Verhütung und Verfolgung von Straftaten. Diese Aufgaben lassen eine Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs in aller Regel nicht zu.“ Siehe hierzu die beigefügte Mitteilung des PP Jacob. 32 Es liegt kein neuer Sachstand vor. 2021 Die Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung haben tariflich festgelegte Arbeitsstunden von 39 bzw. 41 Stunden die Woche und auch eine reduzierte Stundenzahl wird bei Bedarf ermöglicht. Die Mitarbeitenden sind auf Stadtbezirke aufgeteilt und im Schichtdienst eingesetzt. Die Dienstzeiten sind montags bis donnerstags von 7.00 bis 23.00 Uhr, freitags 7.00 bis 24.00 Uhr, samstags 9.00 bis 24.00 Uhr und sonntags von 10.00 bis 18.00 Uhr. In jedem Bezirk gibt es Stadtteile/Bereiche, die einen besonders hohen Kontrollbedarf aufweisen und es finden viele kleinere und größere Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet statt, auf die ein besonderes Augenmerk gelegt werden muss auch hinsichtlich Veranstaltungszeitraum Bei Großveranstaltungen z.B. in der Lanxess-Arena, beim Köln-Marathon oder bei Messen ist der Verkehrsdienst bereits sehr präsent und die Mitarbeitenden werden explizit vor Ort eingesetzt. Es ist nicht immer einzuschätzen, wie hoch die Gefährdung des ruhenden Verkehrs bei einzelnen Veranstaltungen sein wird, da die endgültige Teilnehmerzahl sowie die Relation zwischen Anfahrten per ÖPNV oder Fahrrad im Vergleich zu PKW-Anfahrten nicht abzusehen sind. Die Anzahl der eingesetzten Mitarbeitenden wird möglichst optimal geplant, um umfangreich agieren zu können. Die größte Gefährdung durch unzulässig parkende Fahrzeuge entsteht vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung und dieses Zeitfenster ist durch die Dienstzeiten der VKÜ abgedeckt. In diesem Zeitraum wird konsequent verwarnt und es werden Fahrzeuge abgeschleppt, wenn sie akut gefährdend stehen. Während und im Anschluss einer Veranstaltung ist erfahrungsgemäß nicht von weiteren Gefährdungen auszugehen, da die Teilnehmenden sich im/am Veranstaltungsort befinden. Aus diesen Gründen ist eine Dienstzeitenänderung zur Abdeckung von Veranstaltungszeiträumen ab Beginn bis Ende nicht zielführend. erledigt Fortsetzung: Bezüglich der Aussage der Polizei ist es richtig, dass es den Polizisten*innen nicht möglich ist, die vollständige Parkraumüberwachung außerhalb der Dienstzeiten der Verkehrsüberwachung zu übernehmen, aber seitens der Polizei wird die Zuständigkeit nicht grundsätzlich in Frage gestellt, auch wenn aufgrund der Vielzahl von anderen Aufgaben die Parkraumüberwachung keine Priorität haben kann. In akut gefährdenden Situationen, hervorgerufen durch ein unzulässig parkendes Fahrzeug, wird die Polizei jedoch zur Gefahrenabwehr aktiv. 18 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 04.06.2020 Dringlichkeitsantrag: Behelfsbrücke während der Sanierung der Deutzer Drehbrücke, Grüne AN/0704/2020 Die Bezirksvertretung beschließt: Der Bezirksbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, unverzüglich Gespräche mit dem Technischen Hilfswerk (THW) aufzunehmen mit dem Zweck, während der Generalsanierung der Deutzer Drehbrücke eine Behelfsbrücke über die Einfahrt zum Deutzer Hafen zu realisieren, die dem Fußverkehr, idealer Weise auch dem Radverkehr, während der Sanierung zur Verfügung steht. 69 2020 Es liegt kein neuer Sachstand vor. 2021: 02-1 Mitteilung 0698/2021 - 11.03.2021 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=99660&voselect=23345 erledigt 04.06.2020 Ausbau der Haltestelle Reichenspergerplatz, gem. Antrag SPD und CDU AN/0622/2020 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Hinblick auf die geplante Dreiertraktion, mit der die Linie 18 zukünftig fahren soll (vgl. 2662/2019), auch die Haltestelle Reichenspergerplatz ausgebaut und ein zusätzlicher (barrierefreier) Ausgang im Richtung Riehler Platz eingeplant werden kann. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt anzugeben, wann der barrierefreie Ausbau der Haltestelle Reichenspergerplatz erfolgen soll. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob im Hinblick auf die in der nördlichen Innenstadt über 290 neu entstehenden Wohnungen der barrierefreie Ausbau der Haltestelle vorgezogen werden muss. 69 s. Mitteilung 2469/2020 erledigt 26.08.2020 Baumbestand in der Innenstadt, DIE LINKE AN/0870/2020 1.) Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Verwaltung zu bitten, ihr einen Überblick über den veränderten und sich verändernden Grünbestand im Bezirk zur Verfügung zu stellen. Sie bittet um eine Auflistung, wieviel Bäume im Laufe der Bezirksperiode seit Mai 2014 im Bezirk im öffentlichen Raum und im privaten Rahmen (soweit erfasst) gefällt wurden. Sie bittet um eine Auflistung, wieviel Bäume im gleichen Zeitraum im Bezirk gepflanzt wurden. Sie bittet ferner um eine grobe Auflistung der Gründe, die zu einer Fällung geführt haben (Krankheiten, Schädlingsbefall, Baumaßnahmen, Verkehrsflächen). Sie bittet ferner um eine qualifizierte Übersicht, über Art und Gattung der neu gepflanzten Bäume. 67 Mitteilung 3021/2020 - 08.12.2020 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=97584&search=1 erledigt 26.08.2020 Aufwertung des Dechant- Löbbel-Platzes (Altstadt/Nord), Antrag SPD AN/0948/2020 1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Bauträger der Missione Cattolica Italiana in der Ursulagartenstraße Maßnahmen für eine attraktivere Baustelleneinfassung zu vereinbaren; schon jetzt Pläne für die Aufwertung des Dechant-Löbbel-Platzes für die Zeit nach der Baustelleneinrichtung zu entwickeln. Dazu gehört die Pflege der Platzfläche, das Aufstellen von Bänken und die Bepflanzung/Pflege der Baumscheibe auf der Platzmitte. 61, 61 Mitteilung 3206/2020 zur Sitzung 08.12.2020 erledigt 19 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 26.08.2020 Abgase des Holzkohleausstoßes in der Innenstadt, Antrag CDU AN/0947/2020 Die Verwaltung wird geben, eine Verordnung ( Stadtordnung ) bzw. eine Bauordnungsveränderung zu entwickeln, um die Emissionswerte der Abgase des Holzkohleausstoßes zu vermindern und anschließend rechtssicher gegen evtl. Verstöße vorgehen zu können. 61, 57 (z.Kt n) 61 stimmt derzeit das weitere Verfahren mit den beteiligten Ämtern ab (57, 63, 30) 2021: Mitteilung 0701/2021 und 1734/2021 erledigt 26.08.2020 Interimsstandort für Schulen im Agnesviertel (Neustadt/Nord) während der Sanierung, Antrag SPD AN/0955/2020 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, für die Schulen im Agnesviertel, die in den nächsten Jahren saniert werden, Interimsstandorte im näheren Umfeld zu finden. Besonders für die Grundschulen in der Bernhard- Letterhaus-Str. und die Balthasarstraße muss der Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“ gelten. Dazu soll die Verwaltung neben etwaigen eigenen Vorschlägen zum einen die Interimsnutzung des Schulgebäudes in der Dagobertstraße ernsthaft prüfen und in Erwägung ziehen. Zum anderen soll geprüft werden, ob sich der derzeitige Interimsstandort für Kitas aus dem Agnesviertel und Nippes an der Niehler Straße/Auerstraße auch für die Schulen des Agnesviertels als Interimsstandort eignet. Ist dies der Fall, sollen die baurechtlichen Voraussetzungen für die Interimsnutzung geschaffen werden. 26, 40 Es liegt kein neuer Sachstand vor. 2020 Mitteilung 2804/2020 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=97333 Bei der Konzeption des Auslagerungskonzeptes wurde darauf geachtet, den Schulen eine möglichst wohnortnahe Auslagerung anzubieten und dafür Sorge zu tragen, dass die Grundschüler aus der Bernhard-Letterhaus-Straße sowie der Balthasarstraße auch während der Bauphase im Agnesviertel verbleiben können. Diese Voraussetzung erfüllt das von der Verwaltung erstellte Konzept, das als bestmögliche Lösung angesehen wird. Nur die Freie Schule Bernhard- Letterhaus-Straße und die För-derschule Blumenthalstraße ziehen aus dem Agnesviertel in die Interimsstandorte und verlassen damit temporär das Viertel. Ein ungefährer Zeitpunkt, wann mit der Errichtung der Interimsschulgebäude begonnen wird, kann frühestens genannt werden, wenn ein*e Totalunternehmer*in zur Errichtung der Interimsstandorte be-auftragt ist und die Planung aufgenommen hat (voraussichtlich im 2. Quartal 2021). Der vorgesehene Projektablauf der 2 Phasen ist in Anlage 1 chronologisch dargestellt. 2021 Auf den Vortrag der Gebäudewirtschaft in der Sitzung der BV 1 am 02.09.2021 wird verwiesen. erledigt 20 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 26.08.2020 Wildes Urinieren am Neusser Platz kurzfristig eindämmen, Antrag CDU AN/0953/2020 Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig eine Toilette am Neusser Platz aufzustellen, um das wilde Urinieren rund um den Platz und insbesondere an der Kirche St. Agnes zu verhindern. Zusätzlich sollten regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamts in Zeiten starker Belebung des Platzes veranlasst werden, um wild pinkelnde Personen zu sanktionieren 69 , 23 Siehe AN/0826/2019 2020 Die Prüfung war erfolgreich. Es wurde ein Standort für eine Mobiltoilette auf der westlichen Kreuzung Weißenburgstraße/Neusser Straße gefunden. Damit ist der Beschluss erledigt. Nach Errichtung im Frühjahr 2021 erfolgt eine Mitteilung an die BV 1. Es sind noch Poller und Fahrradnadeln zu versetzen. Dabei entfallen zwei PKW Stellplätze. Diese Arbeiten werden vom Bauhof durchgeführt, welcher zurzeit ausgelastet ist. 2021 Die Verwaltung hat damit begonnen, den Standort an der westlichen Kreuzung Weißenburgstraße/Neusser Straße für die Mobiltoilette vorzubereiten (Versetzen von Poller und Fahrradnadeln). Der Zeitpunkt der Errichtung steht jedoch noch nicht fest, da die Finanzmittel noch nicht zur Verfügung stehen. Bereits in der Vergangenheit waren die bereitgestellten Mittel nicht auskömmlich und in 2021 ist (Stand 08/21) ein Defizit von ca. 700.000,- € aufgelaufen. Das Budget wurde für Kostensteigerungen und vertragliche Verpflichtungen im Bestand aufgebraucht. Wann neue Standorte wie der an der Agneskirche mit Mobiltoiletten ausgestattet werden können, ist daher ungewiss. Die Verwaltung wird zeitnah über den weiteren Verlauf berichten. 26.08.2020 Zwei autofreie Tage in der Innenstadt in 2021, gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, Linke, Deine Freunde und Gut AN/1077/2020 Die Verwaltung wird aufgefordert, für zwei autofreie Tage in 2021 ein Konzept gemäß Zusage der Verwaltung und Beschluss des Beschwerdeausschusses vom 19.03.2019 (BA/0035/2019) für die Innenstadt vorzulegen. Vorgeschlagen werden: Der 1. Mai-Feiertag 2021; er fällt auf einen Samstag und ist damit prädestiniert. Der NRW-Tag 2021 oder falls der NRW-Tag 2021 nicht in Köln nachgeholt wird, wird ein autofreier Sonntag (19. September), im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche vorgeschlagen. Möglichst gemeinsam und in Abstimmung mit Paris und Brüssel, dies ggf. auch im Verbund mit dem Kölner Weltkindertag. 01-02 2021 Die Umsetzung der von der BV 1 erbetenen Realisierung autofreier Tage bildete einen integralen Bestandteil der Planungen zum diesjährigen NRW Tag. So stellte die geplante Dimensionierung dieser dreitägigen Veranstaltung mit Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einrichtung temporär befristeter autofreier Zonen einen idealen Rahmen für dieses Vorhaben. Nachdem der NRW Tag infolge der Corona Pandemie für 2020 abgesagt werden musste, muss seitens der Verwaltung geprüft werden, welche Alternativen im kommenden Jahr bestehen, um eine rechtlich konforme Umsetzung dieses Projektes zu realisieren. Angesichts der Corona Pandemie ist es aber auch durchaus möglich, dass ein solches Vorhaben erst in 2022 durchgeführt werden kann. Sobald ein geeigneter veranstaltungsbezogener Rahmen für die Sperrung von Straßen in dem gewünschten Ausmaß absehbar ist, wird die Verwaltung die Bezirksvertretung darüber informieren. 21 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 08.12.2020 Kleinkinderspielplatz am Theodor-Heuss-Ring (Neustadt/Nord), Antrag SPD AN/0951/2020 Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Spielplatz am Theodor-Heuss- Ring (der östlichere), der vornehmlich von kleineren Kindern genutzt wird, auch Spielmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren zu schaffen. Ferner sollen die Spielgeräte auf ihre Funktionalität hin überprüft werden. Zu diesem Zweck soll ein Ortstermin mit interessierten Eltern stattfinden. 51 2021 Spielangebot auf öffentlichen Spielplätzen richtet sich vorrangig an Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 6-18 Jahren. Im Stadtteil Neustadt/Nord ist ein erheblicher Fehlbedarf an öffentlichen Spielflächen für die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen 6 und 18 Jahren zu verzeichnen. Vorrangig wird daher für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes adäquates attraktives Angebot auf den wenigen vorhandenen öffentlichen Spielplätzen zur Verfügung gestellt. Für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass möglichst wohnungsnah attraktive Freiflächen zur Verfügung stehen, welche zum Spielen und Bewegen einladen. Vor diesem Hintergrund ist das Amt für Kinder, Jugend und Familie stetig darum bemüht, das stadtweit bestehende Angebot an Spiel- und Bewegungsflächen aufzuwerten Vor dem Hintergrund der insbesondere in der Innenstadt gegebenen begrenzten Flächenressourcen wird seitens des Amtes für Kinder, Jugend und Familie dennoch darauf geachtet, dass bei Bedarf und ausreichend vorhandener Fläche auch auf öffentlichen Spielflächen ein Spielangebot für jüngere Kinder bereitgehalten wird. Die öffentlichen Spielflächen können ihrer Zweckbestimmung gemäß jedoch nicht die Funktion der Außenspielfläche einer Kindertagesstätte übernehmen. Natürlich können jüngere Kinder die öffentlichen Spielflächen gerne mitnutzen. Jedoch ist in diesem Fall eine erhöhte Aufsicht durch die Begleitpersonen erforderlich, da die Spielgeräte nicht nur für diese Altersgruppe konzipiert sind. Gemäß der Satzung der Stadt Köln für private Spielflächen für Kleinkinder sind die Spielflächen für die jüngeren Kinder grundsätzlich von den Hauseigentümern auf den privaten Hausgrundstücken herzurichten. Fortsetzung: Die Spielgeräte werden regelmäßig auf die Funktion und die Sicherheit überprüft. Sollte es Mängel an den Spielgeräten geben, werden diese zeitnah behoben. In diesem Fall wird veranlasst die Spielgeräte und deren Funktionalität auf dem Spielplatz „Theodor Heuss Ring Nord“ erneut zu überprüfen. Darüber hinaus kann in einem vor Ort Termin die zu Verfügung stehende Flächenressource begutachtet und die Möglichkeit der Montage eines weiteren Spielangebotes für Kleinkinder geklärt werden. Hierfür existieren auch schon Vorschläge, die in die Elternschaft eingebracht werden könnten. 22 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 08.12.2020 Hilfe für obdachlose Menschen, Antrag Grüne AN/1308/2020 Grundsätzlich ist der von dieser Bezirksvertretung einstimmig gefasste Beschluss AN/0423/2015 vom 12.03.2015 endlich umzusetzen, der wie folgt lautet: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kolloquium durchzuführen, das sich umfassend mit dem Ist-Zustand der Obdachlosenszene und der bettelnden Menschen im Stadtbezirk I befasst und Lösungsvorschläge erarbeitet, wie die Situation sich im Sinne aller Betroffenen verbessern lässt. An dem Kolloquium sind neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung u.a. auch externe Sachverständige aus den Bereichen der Sozialarbeit, der Polizei, der Justiz, der Suchtberatung, der Flüchtlingshilfe und der IHK zu beteiligen. Die Bezirksvertretung Innenstadt setzt sich für gleiche Chancen und gute Lebensverhältnisse für alle Menschen im Stadtbezirk ein, ob mit oder ohne festen Wohnsitz. Letztere leben aufgrund vielfältiger Faktoren auf der Straße. Im Zusammenleben mit den sesshaften Einwohner*innen ergeben sich immer wieder Konflikte, die in letzter Zeit deutlich zugenommen haben. So häufen sich Situationen mit aggressivem Verhalten, Pöbeleien und Tätlichkeiten. Ebenso zu beobachten sind öffentliches Urinieren im Straßenraum wie auch Defäzieren in Hauseingängen und auf Gehwegen. Hinzu kommt das weitestgehende Ignorieren von geltenden Corona-Schutzmaßnahmen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, diesen Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, nach besten Kräften Hilfsangebote zu machen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die aufgrund der Lebensbedingungen auftretenden Konflikte zu lösen. Dies könnte beispielsweise geschehen durch folgende Sofortmaßnahmen an den entsprechenden Brennpunkten: - massive Verstärkung der aufsuchenden Sozialarbeit unter Einsatz von Dolmetscher*innen - Bereitstellen von mobilen Toiletten (z.B. Toilettenwagen der AWB) - Bereitstellen von Duschcontainern - Einsatz eines Duschmobils in Kombination mit einer Kleiderausgabe an den Brennpunkten - Bereitstellen von Trinkwasser durch die Rheinenergie AG - Ausgabe sauberer Kleidung - Angebot medizinischer Versorgung 50, 32, 53 2021: Die Verwaltung bereitet zum Jahresende 2021 ein entsprechendes Expertengespräch/Kolloquium. 23 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 Fortsetzung 21.01.2021 Hilfe für obdachlose Menschen, Antrag Grüne AN/1308/2020 - konsequente Ahndung ordnungs- und rechtswidriger Verhaltensweisen inklusive Über-wachung der geltenden Maßnahmen im Rahmen der Corona- Schutzverordnung. Langfristig sollten zusätzlich folgende Maßnahmen angestrebt werden: - engere Verzahnung mit den zuständigen Stellen und Angeboten im sozial- psychiatrischen und Suchtbereich - •Einbindung der Hilfsorganisationen, wie OASE, Gulliver, Vringstreff sowie der in der Obdachlosenhilfe aktiven Sozialverbände - • Unterstützung nachbarschaftlicher Netzwerke, die das Ziel eines Dialogs ver- folgen - •Das Programm „Housing First“ wird intensiv vorangetrieben, um Ob- dachlosen Menschen schnellstmöglich wieder die Sicherheit und Struktur zu verschaffen, die eine Wohnung bietet. 50, 32, 53 08.12.2020 Zum Sachstand der BV- Beschlüsse, Antrag Die Linke AN/1307/2020 1. Die Verwaltung möge prüfen, ob es ihr fortan möglich ist, der Bezirksvertretung den Umsetzungsstand ihrer Beschlüsse in Form eines Jahresberichtes vorzulegen und lau-fend zu aktualisieren. Analog zur Vorgehensweise in der BV Mülheim z.B. wird darüber hinaus angeregt, zeitnah eine dezidierte Übersicht sämtlicher in der Bezirksperiode 2014 bis 2020 gefassten Beschlüsse und deren Umsetzungsstand zu erstellen. 2. Diese Übersicht soll klar strukturiert und intuitiv erfassbar darlegen, ob, wann und wie Beschlüsse der BV1 umgesetzt, nicht umgesetzt, abgelehnt, in die Gremien verwie-sen, von Fachausschüssen überstimmt oder zurückgestellt wurden; Antragsnummer und Sitzungsdatum sind tabellarisch zu hinterlegen, vorstellbar ist auch eine Beschluss-Ampel o.ä. 3. Dabei sind lediglich Anträge inklusive Änderungs-, Dringlichkeits- und Zusatzanträge zu erfassen, die gemäß §§ 3, 5, 12 und 13 der Geschäftsordnung des Rates mehrheitlich beschlossen wurden. Ausgenommen sind Beschlüsse, die in die alleinige Verantwortung der Dienststellen 64 (Amt für Verkehrsmanagement) und 66 (Amt für Stra- ßen- und Verkehrsentwicklung) fallen, die eigene Übersichten erstellen. Eine Zuarbeitung der Verwaltung ist gemäß §45 der GO des Rates ausdrücklich vorgesehen. 02-1 2021 Das Verfahren zu den Jahresberichten für die politischen Gremien wird stadtweit geändert. Nach dem AVR ist die Bezirksvertretung Ehrenfeld ist hierfür Pilotgremium. In einem weiteren Schritt wird das Verfahren auf die BV 1 ausgeweitet. Aktuell wird in die BV 1 ein Bericht zu allen Beschlüssen der letzten und der aktuellen Wahlperiode vorgelegt. erledigt 08.12.2020 Gefahrenstelle Rathauszugang entschärfen, Antrag Die Linke AN/1306/2020 Um die Sturzgefahr von Seh- und Gehbehinderten am Rathauszugang Spanischer Bau zu reduzieren, werden kurzfristig Treppengeländer und/oder Handläufe installiert. 26 s. Mitteilung 3122/2021 zur Sitzung 28.10.2021 erledigt 24 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 08.12.2020 Querung des Rudolfplatzes während jeglicher Platznutzung, Antrag SPD AN/1313/2020 Die Verwaltung wird beauftragt - bis zur Fertigstellung der endgültigen Verkehrsführung – dafür Sorge zu tragen, dass jederzeit die Möglichkeit zur Querung des Rudolfplatzes mit dem Fahrrad gesichert ist. Dazu soll bei geplanter Platznutzung, insbesondere während des „Öko-Marktes“ und des Street-Food-Marktes, durch Kontrolle des Weges durch den Ordnungsdienst oder einer ausgeschilderten Umleitung stets eine Fahrradstrecke zur Verfügung stehen. 23, 32 Es liegt keine Sachstandsmitteilung vor. 21.01.2021 Dringlichkeitsantrag - Weiterführen der "Trauorte in einem besonderen Ambiente", gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Linke AN/0123/2021 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt und appelliert an die Verwaltung: Die Stadt soll schnell alle Voraussetzungen schaffen, damit die "Trauorte in einem besonderen Ambiente“ im Bereich der Innenstadt (und in ganz Köln) weiter bestehen können. 34 2021 Die Verwaltung konnte ihr Ziel und damit den Beschluss der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) umsetzen und bietet weiterhin Samstagstrauungen im historischen Rathaus und an den Ambientetrauorten an. In Abstimmung mit der Personalvertretung wurde ein Dienstplan erstellt, der sämtliche Trauorte beinhaltet. Aufgrund dieser Planung können weiterhin die bei den Brautpaaren gefragtesten Trauzeiträume bedient werden. Sämtliche Anfragen seitens der Veranstalter konnten bisher eingeplant werden, derzeit sind, auch aufgrund der pandemischen Lage, nicht alle verfügbaren Termine belegt. Die bislang geübte Praxis, Samstagsdienste auf freiwilliger Basis gegen zusätzliche finanzielle Vergütung zu leisten, konnte nach einer rechtlichen Prüfung nicht in der bisherigen Weise fortgeführt werden und musste auf eine neue rechtliche Basis gestellt werden. Um den Service weiterhin zu ermöglichen, war für die Samstagstrauungen die Einführung von regulären Servicezeiten montags bis samstags unter Nutzung von Dienstplänen bei Beibehaltung der Fünf-Tage-Woche für die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geplant. Dieses neue Modell bedurfte der Zustimmung der Personalvertretung, die der Einführung von Dienstplänen ablehnend gegenüber stand. In der Sitzung der nach dem LPVG vorgesehenen Einigungsstelle am 20.05.2021 konnte eine neue Regelung gefunden werden, die im ersten Halbjahr 2022 mit der Personalvertretung evaluiert wird. erledigt 11.03.2021 Erhöhung der Personalressourcen im Amt für Straßen und Verkehrs-technik, gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Klimafreunde AN/0341/2021 Die Bezirksvertretung möge beschließen: der Rat der Stadt Köln wird beauftragt die personellen Kapazitäten im Amt für Stra-ßen und Verkehrsentwicklung zu erhöhen. Wenn über Personal-Recruitingsmaßnahmen keine zeitnahe Lösung gefunden werden kann, sollen Ver-kehrsplanungen an externe Planungsbüro gegeben werden. I-11 Stellungnahme zur Sitzung 11.03.2021 Nr. 0908/2021 2021: Das Personalamt hat eine Beschlussvorlage für den Rat unter der Session-Nr.: 1183/2021 erstellt. Die Beschlussvorlage wurde in der Ratssitzung am 16.09.2021 beraten. erledigt 25 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 11.03.2021 Erhalt der KITA Gotland (Schwedenhaus) im Volksgarten, gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, Klimafreunde, Die Partei AN/0366/2021 Das sogenannte "Schwedenhaus" wird als Gebäude erhalten und eine artverwandte gleiche Nutzung als Kindertagesstätte realisiert. Es wird geprüft, ob das Gebäude unter Denkmalschutz fällt. Weiterhin wird geprüft, ob die Stadt Köln selbst ein wirtschaftlich überzeugendes Nutzungskonzept umsetzen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, findet eine Aus-schreibung für geeignete gemeinnützige oder private Träger unter Gewährleistung einer artverwandten Nutzung vorzugsweisen Nutzung als Kindertagesstätte statt. 51, 26 2021 Das sogenannte "Schwedenhaus" wurde nach dem Krieg von der schwedischen Regierung für die Kölner Kinder errichtet. Die Kinder erhielten hier Essen. Nach einigen Jahren hat Schweden das Gebäude der Stadt Köln geschenkt. Die verwaltungsinternen Abstimmungen zur Zukunft des Gebäudes dauern noch an. Einen Bedarf für eine weitere Kita-Nutzung gibt es aus Sicht der Stadt Köln an dieser Stelle nicht mehr, weshalb der Standort auch aufgegeben wurde. Das Schwedenhaus (Kita Gotland) ist nicht denkmalgeschützt. Es befindet sich mitten im Volksgarten in einem Landschaftsschutzgebiet. Ein Neubau oder eine Erweiterung ist im Hinblick auf die geschützte Grünfläche an dieser Stelle mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nicht zustimmungsfähig. Grundsatzentscheidungen und/oder Vergaben der Stadt Köln, über die abschließend der Rat der Stadt Köln zu entscheiden hat, erfordern eine gründliche Prüfung. Die personellen Ressourcen im Portfoliomanagement der Verwaltung sind derzeit weitgehend mit Priorität für den Schulbau und die Flächensuche zur Schaffung zusätzlicher Schulnutzung gebunden. Eine gründliche Prüfung der Grundstücks-, Eigentums- und Betriebsfragen zu dem Objekt im Volksgarten ist daher nicht zeitnah möglich. Sobald sich freie Ressourcen ergeben wird die Verwaltung prüfen, ob und gegebenenfalls wie sich der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt umsetzen lässt und dem Rat der Stadt Köln eine entsprechende Beschlussvorlage zur Entscheidung vorlegen. Alle privaten Interessensbekundungen für eine Nachnutzung, die schriftlich eingegangen sind, sind bekannt, werden gesammelt und jede einzelne würde selbstverständlich bei einer möglichen Ausschreibung berücksichtigt. Aufgrund der baulichen und räumlichen Mängel ist das sogenannte „Schwedenhaus“ für eine Nutzung als Kindertageseinrichtung ungeeignet. Näheres hierzu kann auch der Vorlage 0792/2021 entnommen werden. 22.04.2021 Reste der Stollwerck-Fabrik erhalten/sanieren, Antrag SPD AN/0026/2021 Die Verwaltung wird beauftragt, einen Plan zur Sanierung der Reste der Stollwerck-Fabrik auf dem Ingo-Kümmel-Platz im Severinsviertel vorzulegen. Hierbei kann die Verwaltung auch auf mögliche Spender zurückgreifen. Es handelt es sich um die Skulptur „Rädersaal“ mit einem Ensemble aus Schwung-rädern aus der Fabrik, sowie einem Schornstein-Rest, der bereits mit einem Bauzaun abgesichert ist. 67 Zwischenstand 2021: Das Amt für Landschaftspflege und Grün arbeitet seit Anfang des Jahres mit Unterstützung von Frau Schock-Werner an einem Konzept zur Sanierung und zur Finanzierung des Räderwerks sowie des Schornstein-Stumpfes. Nach den Sommerferien ist mit näheren Informationen zu rechnen. Der Schornstein-Stumpf ist Privateigentum (Eigentümergemeinschaft), nur das Räderwerk mit einem kleinen Teil der Grünanlage ist im Eigentum der Stadt Köln. 26 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 22.04.2021 Anbringen einer Anzeige der Zeit bis zum Aufbrauchen des verbleiben-den CO2-Budgets zur Einhaltung des 1,5-Grad- Zieles, gem. Antrag Klima- freunde und Grüne AN/0023/2021 Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt eine Anzeige der Zeit bis zum Aufbrauchen des weltweiten CO2-Budgets zur Einhaltung des 1,5-Grad- Zieles an zentraler, öffentlichkeitswirksamer Stelle in der Innenstadt anzubringen (beispielsweise am Rathaus, s.u.). Grundlage soll die „Carbon Clock“ des Mercator-Institutes sein: https://www.mcc-berlin.net/en/research/co2-budget.html Die Gestaltung könnte sich an der deutschen Schuldenuhr orientieren. VII/2 2021 Es besteht die Absicht die Umsetzung im Rahmen und im Einklang mit der noch zu entwi-ckelnden Kommunikations- und Partizipationsstrategie vorzunehmen. Diese soll im Rahmen der Strategie „Klimaneutrales Köln“ entwickelt und umgesetzt werden. Die Notwendigkeit zum gesellschaftlichen Wandel und Aktivierung der Akteur*innen (z.B. Vereine, Verbandsorganisationen, Politik, Privatpersonen und Unternehmen) zum Mitwirken am Transformationsgedanken sollen dabei im Vordergrund stehen. Positive Effekte emissi-onsarmen oder neutralen Handelns sollen herausgearbeitet werden. Die Kommunikationsstra-tegie soll darauf abzielen, Grundsätze für die langfristige Unterstützung des Transformationsprozesses zur Klimaneutralität Kölns zu definieren. Die externe Unterstützung zur Erstellung der Kommunikationsstrategie ist aktuell ausge-schrieben. Die Abgabefrist endet am 21.09.2021. Link zur Ausschreibung: https://vergabe.stadt- koeln.de/VMPSatellite/public/company/project/CXQ0YYRYE1V/de/documents Ein Austausch mit den Vertreter*innen der Bezirksvertretung Innenstadt zur Umsetzung des Beschlusses wird angeregt. 22.04.2021 Nächstmögliche Aufstellung von Messgeräten an der Bastei, Nähe , gem. Antrag CDU und FDP AN/0681/2021 Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beauftragt die Verwaltung mit der zeitnahen Aufstellung eines Messgerätes, das dezidiert die Schadstoffbelastung der Luft in der Höhe der Bastei während der nun laufenden Pandemiezeit festhält und die von den Schiffen und dem LKW- Verkehr ausgehenden Schadstoffe identifiziert. 57 erledigt durch Mitteilung 1662/2021 - 10.06.2021 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=101289 erledigt 27 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 10.06.2021 Severinskirchplatz und An St.Magdalenen, gem. Antrag Grüne und SPD AN/1038/2021 Die Verwaltung wird beauftragt folgende Punkte zu erledigen: Das Hochbeet vor dem Haus An St Magdalenen 1/3 soll bestehen bleiben (Bild 1). Die Verwaltung wird aufgefordert, den Blumenkübel standsicher zu sanieren und damit die Sicherheit für die Fußgänger*innen wiederherzustellen. Das Grünflächen-amt hatte bei der Auswahl des 2015/16 ersetzten Baumes mitgewirkt und ist bereit, den Baum als Standort in das städtische Baumkataster aufzunehmen. Zur besseren Belieferung des Alnatura Marktes (Severinstraße 37) soll der Parkplatz vor dem Lastenaufzug entfernt und abgepollert werden (Bild2). Zudem soll geprüft werden, in wieweit das Kopfsteinpflaster auf der Severinstraße vor dem Severinskirchplatz durch barrierefreies Material (verlegtes Kleinpflaster, ge-sägtes Großpflaster, Klinker, gesägte oder gestockte Granitplatten u.a.) verändert, ergänzt oder ersetzt werden kann. 67 66 2021 Die Baumeinfassung wird repariert und der Baum ins Baumkataster aufgenommen. 10.06.2021 Gedenktafel/-Plakette für Michael "Mike" Jovy, Antrag Grüne AN/1105/2021 Die Verwaltung soll prüfen, wo und wie im Bereich „An der Bottmühle“ eine Gedenkplaket-te/Gedenktafel für den Widerstandskämpfer Michel „Mike“ Jovy angebracht werden kann. Die Ergebnisse sind der BV Innenstadt vorzustellen. 4520 Eine Sachstandsmitteilung wird nachgereicht. 28 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 10.06.2021 Maßnahmen zur Verstetigung der Soziale Erhaltungssatzung im Severinsviertel, gem. Antrag Grüne, SPD und Die Linke AN/1106/2021 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt zur Ausgestaltung und Verstetigung der seit Januar 2020 geltenden Erhaltungssatzung im Severinsviertel, 1. dass, über die im Internetportal der Stadt Köln zur Verfügung stehenden In-formationen hinaus, den Bewohner:innen des Severinsviertels die Satzung breiter bekannt gemacht wird. Insbesondere die sich aus diesem Antrag erge-benden Angebote sollen Teil dieser Information sein. Dies soll durch 1. eine Postwurfsendung an alle Haushalte im Satzungsgebiet und 2. durch eine Kommunikation in leichter Sprache sichergestellt werden. 2. Es ist darüber hinaus ein niederschwelliges, kostenfreies Angebot im Se-verinsviertel zu schaffen, das Mieter:innen und Eigentümer:innen die Mög-lichkeit gibt, sich zu den Regularien und Wirkung der Satzung auf Sanierung, Verkauf und Mietangelegenheiten im persönlichen Gespräch zu informieren. 1. Falls eine solche Beratung nicht oder nicht umfassend durch Mitarbei- ter:innen der Verwaltung geleistet werden kann, soll dafür eine Koope- ration mit dem Mieterverein Köln e. V. eingegangen werden. 2. Das Angebot wird kurzfristig in Abhängigkeit der pandemischen Lage eingerichtet und kann befristet werden. Es soll im Wochenturnus statt- finden. Das Bürgerhaus Stollwerck scheint dafür ein zentraler wie bar- rierefreier Ort. 3. In Ergänzung zu diesem Angebot soll der Initiative »Severinsviertel er- halten« dieser Raum für weitergehende Veranstaltungen und Informa- tionsangebote 3 Stunden alle 14 Tage kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. 4. Die Verwaltung möge prüfen, die Beratung und deren Ergebnisse von einer Hochschule, z.B. durch den Fachbereich Sozialarbeit der TH Köln, wissenschaftlich begleiten und untersuchen zu lassen. Ein erster Bericht ist rechtzeitig der Bezirksvertretung vorzulegen und zu präsen-tieren, um eine Verlängerung oder Optimierung des Angebots be-schließen zu können. 3. Die Bezirksvertretung möchte von der Verwaltung ein Verfahren zum Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB dargelegt bekommen, das sicherstellt, dass 15 2021 Die Umsetzung des Beschlusses befindet sich noch in der verwaltungsinternen Prüfung und Abstimmung. Es ist vorgesehen, in der nächsten Sitzung der BV 1 ausführlich dazu in einer schriftlichen Mitteilung Stellung zu nehmen. s. 3243/2021 erledigt 29 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 Fortsetzung: 1. die von einem Immobilienverkauf betroffenen Mieter:innen und geeig- nete Wohnungsbaugesellschaften, rechtzeitig und mit umfassenden Informationen versehen, eingebunden werden, 2. die Kriterien und Abhängigkeiten bekannt werden, unter denen bei überhöhten Verkaufspreisen es zu einem Vorkaufsrecht zu dem (nied- rigeren) Verkehrswert kommen kann. 4. Die Bezirksvertretung möchte im Rahmen einer von der Bezirksvertretung In-nenstadt durchgeführten, öffentlichen Veranstaltung einmal jährlich dargelegt bekommen, 1. wie die im Rahmen der Erhaltungssatzung gestellten Anträge in Zahl, Inhalt und Bewertung bzw. Bescheidung einzuordnen sind. Dies mög- lichst im Vergleich zu Kennzahlen anderer Kommunen (München, Münster etc.), 2. Dabei sind anhand exemplarischer und anonymisierter Anträge die Be- scheidung und die angelegten Kriterien zu verdeutlichen. 3. Analog ist die Prüfung des städtischen Vorkaufsrechts darzustellen. 4. Die Zahl der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen ist ebenfalls aufzuführen. 5. Die Verwaltung gibt eine Bewertung des Verfahrens sowie eine Orien- tierung über mögliche Optionen zur Nachsteuerung und Schärfung ab. 6. Die Bezirksvertretung und die anwesende Öffentlichkeit haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen. 7. Der Bericht der Verwaltung und das Protokoll der Informationsveran- staltung werden im Ratsinformationssystem hinterlegt. 8. Für die Auftaktveranstaltung ist ein Termin möglichst bald nach der Sommerpause 2021 anzustreben. 5. Die Antragsteller:innen möchten von der Verwaltung Möglichkeiten aufgezeigt bekommen, wie das Verfahren zur Ausweisung weiterer Erhaltungssatzungen vereinfacht und beschleunigt werden kann. 1. Dies mit dem Ziel, dass für das Agnesviertel I und II, Deutz I und V, Ei- gelstein, Georgs-, Gereonsviertel (ohne Gerling-Quartier), sowie das Griechenmarkt-, Pantaleons- und Rathenauviertel noch in dieser Wahlperiode Erhaltungssatzungen beschlossen werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP zugestimmt. 5.2.6 Neuordnung der Verkehrsführung an der LVR-Baustelle Ottoplatz, An-trag Grüne Fortsetzung: 2. Die aktuelle und sich verschärfende Situation am Kölner Wohnungs- markt verlangt nach einem besonderen Schutz der Mieter:innen, daher wünscht die Bezirksvertretung bis Ende 2021 über das Ergebnis dieser Prüfung informiert zu werden. 30 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand vor 2021 erledigt zum nächsten Jahresbericht 2022 10.06.2021 Außengastronomie 2021/2022, gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Klimafreunde, Die Partei AN/1260/2021 Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Rat wie folgt zu beschließen: Die Saison für die Außengastronomie in der Innenstadt wird über den 31. Dezember 2021 hinaus bis zum 31.12.2022 verlängert. Alle genehmigten Außengastronomien bleiben bestehen. Neuanträge sind weiterhin möglich. Gebühren für Sondernutzungen fallen weiterhin nicht an. 32 2021 Eine Beschlussvorlage für den Rat befindet sich im Unterschriftengang. 10.06.2021 DA zur Mitteilung 2144/2021 - Treppenturm/Sanierung Drehbrücke, Antrag Grüne AN/1345/2021 Wie der Mitteilung 2144/2021 zu entnehmen ist, beabsichtigt die Verwaltung, die Planung des Treppenturms von der Severinsbrücke auf den Damm des Deutzer Hafens wegen erheblich gestiegener Kostenschätzungen nicht weiter zu verfolgen. Dessen ungeachtet betont die Bezirksvertretung Innenstadt die unveränderte Not-wendigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern aus Deutz und Umgebung während der sanierungsbedingten Sperrung der Drehbrücke einen erleichterten Zugang zu den Poller Wiesen, von Höhe der Drehbrücke ausgehend, zu ermöglichen. Für den Fall, dass der Treppenturm aus den beschriebenen Gründen nicht realisiert werden kann, wird die Verwaltung beauftragt, unverzüglich alternative Lösungen zu planen und umzusetzen, mit denen das oben beschriebene Ziel barrierefrei erreicht werden kann. Dazu könnte die Einrichtung eines für die Bürger*innen kostenlosen Pendelbusverkehrs, idealer Weise durch Busse mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb, gehören. Zusätzlich denkbar wäre in Ergänzung auch, dass auf der KVB- Linie 7 zwischen den Haltestellen Deutzer Freiheit und Poller Kirchweg die Fahrschein-pflicht aufgehoben wird. Auch weitere technische Lösungen können in die Überle-gungen mit einbezogen werden. In jedem Fall ist zu gewährleisten, dass die Maß-nahmen rechtzeitig vor Beginn der Sommerschulferien voll umfänglich greifen. Über die Ergebnisse der entsprechenden Planungen ist die Bezirksvertretung Innenstadt unverzüglich zu informieren. 69 Die Stadt Köln lässt durch die Kölner Verkehrsbetriebe AG (KVB) kurzfristig einen Pendelbusverkehr ab Samstag, dem 03. Juli 2021 von der Deutzer Drehbrücke bis zu den Poller Wiesen/ Alfred-Schütte-Allee einrichten. Damit soll eine bessere Verbindung zwischen der, wegen Sanierungsarbeiten voraussichtlich bis zum Jahresende gesperrten Drehbrücke, und den Poller Wiesen gewährleistet werden. Der kostenlose Pendelverkehr erfolgt aufgrund der fehlenden Wendemöglichkeit für größere Fahrzeuge im fraglichen Streckenbereich mit einem 19-Sitzer Dieselkleinbus. Aufgrund der Kurzfristigkeit und der im betroffenen Bereich nicht vorhandenen Ladeinfrastruktur steht der KVB kein Elektrofahrzeug für diesen Einsatz zur Verfügung. Der Busshuttle verkehrt vorerst montags bis samstags von 6 bis 20 Uhr und sonntags von 9 bis 20 Uhr. Der Bus fährt ohne Fahrplan etwa alle 20 Minuten zwischen der Stadtbahn- Haltestelle Drehbrücke und dem Molenkopf an den Poller Wiesen mit einer Zwischenhaltestelle im Bereich der Kreuzung Poller Kirchweg/Am Schnellert. Die Genehmigung der Bezirksregierung für den Betrieb liegt seit dem heutigen 1. Juli 2021 vor.Die Einrichtung des Busshuttles geht auf einen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 10. Juni 2021 zurück, während der sanierungsbedingten Sperrung der Deutzer Drehbrücke alternative Lösungen wie einen Pendelbusverkehr für die Bürger*innen zu planen und rechtzeitig vor Beginn der Sommerferien umzusetzen. Die ebenfalls geforderte kostenlose Nutzung der Linie 7 zwischen den Haltestellen Deutzer Freiheit und Poller Kirchweg ist es aus tarifrechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Die geforderte Barrierefreiheit kann mit dem Shuttle leider nicht erzielt werden, dafür würden Haltestellen mit Hochbord benötigt, die für den Interimszustand nicht angelegt sind. und Mitteilung 2144/2021 und 2799/2021 (https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=102073 ) erledigt 31

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  Beschlusscontrolling - Übersicht Beschlüsse für das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 30.01.2014 Umstrukturierung der Verkehrsführung in der Schaafenstraße Antrag FDP AN/0087/2014 Im September 2013 hat die Bezirksvertretung beschlossen, im Mauritiusviertel eine Tempo 30 Zone einzurichten. Die Verwaltung wird gebeten die Verkehrsführung in der Schaafenstraße unter Berücksichtigung der reduzierten Geschwindigkeit zu überprüfen. So erscheint es zum Beispiel sinnvoll die Ausfahrt aus den Tiefgaragen nach links zu ermöglichen. Auch die separaten Abbiegespuren (z.B. in den Mauritiuswall) scheinen dann nicht mehr notwendig. 30.01.2014 Baumscheibe Hohenzollernring/Friesenplatz/Ma gnusstr Dringlichkeitsantrag Grüne AN/0194/2014 Die Verwaltung wird beauftragt, die geöffnete Baumscheibe im Bereich Hohenzollernring/ Friesenplatz/Magnusstr. schnellstmöglich wieder zu schließen und die Oberfläche wiederherzustellen. Die Bezirksvertretung ist über die Erledigung zu informieren erledigt 30.01.2014 Straßenrandbegrünung (Hochbeet) in der Pipinstraße Antrag SPD AN/0111/2014 Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der städteplanderischen Neugestaltung des Bereichs Augustinerstraße/Elogiusplatz/Pipinstraße/Vor St. Martin die Begrünung entlang der Pipinstraße von Vor St. Martin 12 bis Pipinstr. 9 in die Planungen einzubeziehen und neu zu gestaltn. Mit den Anliegern sollen Gespräche geführt werden, ob und inwieweit sie bereit sind, eine Patenschaft für die Begrünung zu übernehmen. 20.02.2014 Umwandlung der Lichtsignalanlage Venloer Straße in einen Zebrastreifen AN/1459/2013 Die Verwaltung wird aufgefordert, die Lichtsignalanlage Venloer Straße in der Höhe Peter-Dedenbach- Straße (am Hans-Böckler-Platz) zeitnah durch einen Zebrastreifen zu ersetzen. Die Bezirksvertretung betrachtet den beantragten Zebrastreifen auf der Venloerstr. Als zusammenhängende Wegebeziehung mit dem Zebrastreifen auf der Vogelsangerstr. Und fordert die Verwaltung dringlich auf, den dort vorhandenen Zebrastreifen nicht zu entfernen. 20.02.2014 Optimierung der Stadtmöblierung am Heumarkt, Antrag CDU AN/0113/2014 Die Bezirksvertretung 1 bittet die Verwaltung, die etwas unübersichtliche Anordnung von Fahrradabstellanlagen, Sitzgelegenheiten, Zeitungskästen und Telefonsäule neben der Bushaltestelle vor der Handwerkskammer wesentlich zu verbessern bzw. aufzulösen und einen Schutz für die Baumscheiben sicher zu stellen. erledigt 20.02.2014 Oberflächenwiederherstellung der Nord-Süd-Stadtbahn hier: Augustinerplatz, Elogiusplatz, Hermann-Joseph-Platz, Antrag SPD AN/0232/2014 Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der Wiederherstellung und städteplanerischen Neugestaltung des Bereichs Augustinerplatz, Elogiusplatz und Hermann-Joseph-Platz den Planungsbereich für die Neugestaltung zwischen Augustinerstraße (südliche Straßenseite) und Pipinstraße (nördliche Straßenseite) in Richtung Osten bis zum Heumarkt (westliche Straßenseite) auszuweiten. Ziele sind: 1. Beseitigung der Schäden im Gehwegbelag, 2. Vermeidung eines qualitativen Gefälles rund um einen zusammenhängenden Gebäudekomplex und 3. Erlangung eines einheitlichen Erscheinungsbildes. Die Pläne zur Neugestaltung sind den beschlussfassenden und mitberatenden Gremien zeitnah und mit entsprechendem Vorlauf vorzulegen. erledigt 27.03.2014 Dringlichkeitsantrag zu TOP 10.10 Markierungen im Bereich Ebertplatz / Turiner Straße AN/0517/2014 Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Ummarkierungen am Ebertplatz/Turiner Str. einen Schutzstreifen für den Radverkehr auf der Fahrbahn vorzusehen und den Radverkehr auf der Fahrbahn zu führen 27.03.2014 Heumarkt Südseite, Antrag Grüne AN/0398/2014 Die Verwaltung wird gebeten, den Straßenraum inklusive der Nebenanlage des Heumarkts Südseite mit einfachen Mitteln umzugestalten, mit dem Ziel, den FußgängerInnen mehr Platz zu verschaffen, die Baumscheiben zu vergrößern und den Radweg als Schutzstreifen auf die Fahrbahn zu verlegen. erledigt 1 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 18.09.2014 Verbesserung der Querungssituation entlang des Maurituswalls über die Schaafenstraße, Antrag Grüne AN/1105/2014 Unter Bezugnahme auf den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 26.09.2013 zur Einrichtung einer Tempo 30-Zone im Mauritiusviertel wird die Verwaltung beauftragt, die Querungssituation über die Schaafenstraße entlang des Mauritiuswalls für Fußgänger und Fahrradfahrer durch geeignete Maßnahmen (Querungshilfe, Radfurt, o.Ä.) zu verbessern. Dabei sind Synergieeffekte durch die Wiederherstellung der Oberflächen von Schaafenstraßen und Mauritiuswall nach Abschluss der Aufgrabungsarbeiten für Versorgungsleitungen zu nutzen 18.09.2014 Sitzmöglichkeiten auf dem Breslauer Platz, Antrag SPD AN/1100/2014 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Stadtverwaltung, auf dem Breslauer Platz Sitzmöglichkeiten zu schaffen, die mit der Gestaltung und Funktionalität des Platzes kompatibel sind. Die Ausführung ist vor der Realisierung mit der Bezirksvertretung 1 vor Ort abzustimmen. erledigt 30.10.2014 Verbesserung für Fußgänger Unter Goldschmied, Antrag Grüne AN/1315/2014 Die Verwaltung wird beauftragt, die Situation für Fußgänger auf der Straße Unter Goldschmied im Bereich zwischen Obenmarspforten und Portalsgasse zu verbessern (Fußgängerzone mit dem Hinweis "Autos frei", verkehrsberuhigter Geschäftsbereich, o.ä.). erledigt 30.10.2014 Verkehrsuntersuchung Sperrung Marspfortengasse, Antrag Grüne AN/1317/2014 Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeitige Sperrung der Marspfortengasse zu nutzen, um die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu untersuchen. Die Untersuchung soll ebenfalls die Auswirkungen einer Umnutzung der Marspfortengasse in eine Fahrradstraße zur Bereitstellung einer Nord- Süd-Verbindung im Rahmen des Radverkehrskonezpts Innenstadt zu betrachten. Dabei ist die Taxi-Innung einzubeziehen. Die Ergebnisse der Untersuchung sind der Bezirksvertretung Innenstadt bis zur Beendigung der Sperrung vorzulegen. erledigt 30.10.2014 Aufladestationen - "Elektrosäulen" - für Car-Sharing- Anbieter, Antrag Grüne AN/1290/2014 Die Verwaltung wird beauftragt, dass sie allen „Car-Sharing-Anbietern“ offerieren soll, dass Sie gem. den gesamten rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten die „Car-Sharing-Anbieter“ fördert und unterstützt, welche eine Aufladestation an den „Car-Sharing-Plätzen“ in den Veedeln errichten wollen. erledigt 11.12.2014 Optimierung des Radverkehrs am Friesenplatz in Ost-West Richtung, Antrag FDP AN/1707/2014 Die Verwaltung wird beauftragt die Optimierung der Radverkehrsführung am Friesenplatz in Ost- West Richtung in das Radverkehrskonzept Innenstadt aufzunehmen. Es soll geprüft werden, ob der Radverkehr ab der Limburger Straße mit einem Schutzstreifen auf der Straße geführt werden kann. 11.12.2014 Tempo 30 auf der Bonner Straße Antrag SPD AN/1686/2014 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, auf der Bonner Straße zwischen Chlodwigplatz und Bonner Wall eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vorzunehmen. erledigt 11.12.2014 Unübersichtlicher Schilderwald Merowingerstraße/Volksgartenstraß e/Rolandstraße AN/1334/2014 Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob un in welcher Form die Anzahl der Schilder im Kreuzungsbereich Merowinger Straße/Volksgartenstraße/Rolandstraße reduziert werden kann. 2 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 29.01.2015 Erscheinungsbild Komödienstraße in der Adventszeit, Antrag FDP AN/0082/2015 Das Erscheinungsbild der Komödienstraße soll während der Adventszeit verbessert werden. Es soll ein Konzept entwickelt werden und der BV 1 spätestens im September 2015 vorgestellt werden, wie die Barken und Absperrpoller, wenn sie nicht benötigt werden, besser geordnet und „aufgeräumt“ werden können. erledigt 29.01.2015 Haarnadeln (Abstellmöglichkeit für Fahrräder) in der Isabellenstraße, Antrag SPD AN/0080/2015 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die Installation von Haarnadeln auf der Isabellenstraße, außerhalb des Gehwegbereichs. erledigt 29.01.2015 Bürgersteige Melchior- und Balthasarstrasse Antrag Die Linke AN/0002/2015 Die Verwaltung wird gebeten durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass schräg parkende Autos in der Melchiorstraße und auch in der Balthasarstraße den Bürgersteig zu stark einengen. Die gesamte Breite des Bürgersteigs vom Bordstein bis zur Hauswand, bzw. Mauer ist zumindest in der Breite von 1,50 Meter frei zu halten. 12.03.2015 Durchsetzung des Parkverbots in der Deutzer Werft, Antrag Grüne und CDU AN/0274/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, das Parken von Kraftfahrzeugen in der Deutzer Werft kurzfristig durch geeignete Maßnahmen unmöglich zu machen. Ausnahmen hiervon sind nur im Rahmen der genehmigten Sonderveranstaltungen und für den Kanusportverein Köln im Rahmen ihres Vereinsbetriebes zuzulassen. 12.03.2015 Verhindern des Gehwegparkens am Rand des Parkstreifens ggü. Neuhöfferstr. 13-15, Antrag Grüne AN/0275/2015 Die Verwaltung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen, z.B. die Platzierung eines Findlings, zu verhindern, dass Kfz, die den äußersten rechten Parkplatz auf dem Parkstreifen gegenüber dem Haus Neuhöfferstr. 13-15 benutzen, den Gehweg blockieren. erledigt 12.03.2015 Straßengestaltung zwischen Spichernstr. und Stadtgarten, Antrag CDU AN/0349/2015 Die Verwaltung wird gebeten, einen ersten Entwurf zur Straßengestaltung zwischen Stadtgarten und Christuskirchenkomplex für die Zeit nach dem Umbau zeitnah vorzulegen. 30.04.2015 Erneuerung der Bänke auf dem nördlichen Von-Sandt-Platz, Antrag FDP AN/0540/2015 Die Verwaltung wird gebeten, die Bänke auf dem nördlichen Teil des Von-Sandt-Platzes instand zu setzen oder wenn erforderlich, zu erneuern 3 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 30.04.2015 Kreuzung Krefelder Str. /Innere Kanalstr., Antrag SPD AN/0552/2015 Die Bezirksvertretung beauftragt die Vewraltung im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Innenstadt folgende Maßnahmen zu prüfen: 1. die derzeit als Anliegerstraße ausgewiesene Abschnitt der Inneren Kalstr. zwischen Krefelder Str. und Neusser Str. als Fahrradstr. gem. Zeichen 244.1 StVO und dem Zusatzzeichen "Anliegerverkehr" auszuweisen, 2. die in diesem Bereich führende Geradeausfahrspur der Inneren Kalstr. Auf der Kreuzung Innere Kanalstraße / Krefelder Str. zwischen den beiden Fahrtrichtungen der Krefelder Str. als Fahrspur zu entwidmen und abzusperren und provisorisch zumindest als schraffierte Fläche auszuweisen, 3. die auf der Krefelder Str. in Fahrtrichtung Innere Kanalstr. kurz vor der Kreuzung Krefelder Str. / Innere Kanalstr. befindliche Einmündung des Radwegs auf die Fahrbahn vorzuverlegen oder unzugestalten, so dass die Einmündung auf die Geradeausfahrspur und nicht auf die Abbiegesprur erfolgt. 30.04.2015 Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Zülpicher Straße durch verkehrslenkende Maßnahmen AN/0634/2015 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt - in Übereinstimmung und Absprache mit der Bezirksvertretung Lindenthal - zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger und zur Stärkung der Aufenthaltsqualität die Sperrung der Zülpicher Straße zwischen der Dasselstraße und dem Zülpicher Wall / Bezirksgrenze Lindenthal für den motorisierten Individualverkehr. Die Anregung der Bürgerschaft für eine Verlegung der Haltestelle Dasselstraße /Bf. Süd aus der Eisenbahnunterführung heraus nach Südwesten in Richtung Zülpicher Wall begrüßt die Bezirksvertretung Innenstadt aufgrund des Erhalts der denkmalgeschützten Eisenbahnbrücke und der besseren Gestaltungsmöglichkeiten des Raumes unter der Brücke wegen ausdrücklich. 30.04.2015 Kreuzung Maybachstraße/Bremer Straße, Antrag SPD AN/0587/2015 Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Innenstadt folgende Maßnahmen zu prüfen: die Maybachstr. gegenüber der Bremer Str. als Vorfahrtsstr. (Zeichen 301) auszuweisen. 30.04.2015 Einrichtung eines Radweges/einer Fahrradstraße zum Aachener Weiher, Antrag SPD AN/0589/2015 Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Innenstadt folgende Ma0nahmen zu prüfen: - Auf der Nordseite der Richard-Wagner-Straße wird nneben den Straßenbahngleisen eine Führung des Fahrradverkehrs zum Aachener Weiher eingerichtet und bis zur bestehenden Fußgängerampel auf der Aacher Straße weitergeführt. - Auf der Südseit wird stadtauswärts ein Schild aufgestellt, dass die regelwidirge Einfahrt in den Radweg mit einem "Radfahren verboten" Schild (Zeichen Nr. 254) deutlich kennzeichnet. - Auf der Moltkestraße wird Richtung Norden eine rot gekennzeichnete Haltezone für Radfahrer eingerichtet, auf deren linkem Abschnitt ein Linksabbiegepfeil mit der Aufschrift "Aachener Weiher" auf die Radverkehrsführung hinweist. erledigt 30.04.2015 Verkehrskonzept Altstadt und autofreier Augustusplatz, Antrag Grüne AN/0333/2015 1. Die Verwaltung wird beauftragt in einem Fachvortrag in einer der nächsten Sitzungen den Mitgliedern der Bezirksvertretung das derezit gültige Verkehrskonzept Altstadt vorzustellen und zu erläutern. 2. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, die das Ziel hat, den zukünfitgen Augustusplatz autofrei zu halten und dien in das Verkehrskonezpt Altstadt einzuarbeiten. erledigt 18.06.2015 Tempo 30 und Durchfahrsbeschränkung für den Walter-Kasper-Weg und den Judenkirchhofsweg, Antrag Grüne AN/0820/2015 Die Verwaltung wird beauftragt 1. die Durchfahrt für den MIV auf dem Walter-Kasper-Weg und dem Judenkirchhofsweg durch Absperrung mittels Poller auf dem Walter-Kasper-Weg an der Einmündung des Judenkirchhofswegs zu sperren und hierauf durch Anbringung des Verkehrszeichens 357 "Sackgasse" mit dem Zusatzschild 1022-10 "Radfahrer frei" hinzuweisen. 2. die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem Walter-Kasper-Weg und auf dem Judenkirchhofsweg auf 30 km/h zu reduzieren und eine entsprechende Beschilderung anzubringen. erledigt 18.06.2015 Logistikkonzept für das Rheinufer, gemeinsamer Antrag AN/1009/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit den beteiligten Akteuren (z.B. AWB, KD, Köln Rourismus, Flusskreuzfahrtreedereien, etc.) das Rheinufer ein Logistikkonzept hinsichtlich der Warenanlieferung, der Abfallentsorgung und der Zugünglichkeit für Reisebusse zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zur Abstimmung vorzulegen. Hierbei ist insbesondere die Be- und Entladung von der Wasserseite zu untersuchen. 4 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 18.06.2015 Sitzmöglichkeiten auf der Mittelallee im Bereich Alteburger Straße, Antrag Grüne AN/0776/2015 Die Verwaltung wird gebeten, mehrere Sitzmöglichkeiten auf der Mittelallee im Bereich Alteburger Straße (Beginn Alteburger Straße bis zur Kreuzung Ubierring) aufzustellen. 18.06.2015 Reinigung der Pflastersteine in der Altstadt Antrag CDU AN/0936/2015 Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, inwieweit eine andere Reinigungsmöglichkeit des Pflastersteinbelags in der Altstadt möglich ist. erledigt 18.06.2015 Schutz des Erkers Severinstraße 33 vor Lieferfahrzeugen, Antrag SPD AN/0873/2015 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, zum Schutz des Erkers Severinstr. 33 vor Lieferfahrzeugen schnellstmöglich eine Lösung zu realisieren. erledigt 18.06.2015 Beleuchtung Anlage Kaiser- Wilhelm-Ring, Antrag CDU AN/0926/2015 Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Grünanlage des Kaiser-Wilhelm-Ringes das Beleuchtungskonzept weiter zu entwicklen und zeitnah umzusetzen. erledigt 18.06.2015 LKW_Verkehr und schnell fahrende Pkw in der Düppelstraße und der Karlstraße, Antrag Grüne AN/0920/2015 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern durch verkehrslenkende Maßnahmen die Belastungen durch den Lkw-Verkehr in der Karlstraße und der Düppelstraße, der vor allem durch abfahrende Fahrzeuge aus den Ladezonen in der Mathildenstraße und auf der Deutzer Freiheit entsteht, im Sinne der Anwohner*innen reduziert werden kann. Außerdem möge die Verwaltung prüfen, ob in den betreffenden Straßen vermehrt Geschwindigkeitsverstäße festzustellen sind und falls ja, wie darauf reagiert werden kann. erledigt 18.06.2015 Ruhender Verkehr auf dem Hansaring, Antrag Grüne AN/0899/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeitige Situation auf dem Mittelstreifen des Hansarings - ohne ruhenden Verkehr - bis zu einer endgültigen Gestaltung beizubehalten. 18.06.2015 Neuordnung des ruhenden Verkehrs auf dem Eigelstein, gemeinsamer Antrag AN/1008/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, den ruhenden Verkehr auf dem Eigelstein nach dem Vorbild der Severinstraße neu zu ordnen. 18.06.2015 Fahrradabstellanlagen im Umfeld der Severinstraße, Antrag SPD AN/0301/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Protokolls des Ortstermins Fahrradabstellanlagen im Umfeld der Severinstraße zu errichten. 5 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 27.08.2015 Apostelnstraße, Antrag SPD AN/0588/2015 1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Großen Brinkgasse/Ecke Apostelnstraße durch die geschickte Ausnutzung des Raums weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Haarnadeln) zu schaffen. Dabei ist sicherzustellen, dass keine Fahrradständer auf dem Gehweg aufgestellt werden; jeweils einen Parkplatz am Anfang und am Ende der Apostelnstraße in Fahr-radabstellplätze umzuwandeln;. Durch eine geeignete Beschilderung das Befahren der Apostelnstraße in Gegenfahrtrichtung einzuschränken, die Beschilderung zur Ein- und Ausfahrt zur Apostelnstraße zu verbessern sowie überflüssige oder verwirrende Schilder entsprechend der Absprachen auf dem Ortstermin zu entfernen. 2. Die Anlieger*innen und Anwohner*innen sollen durch einen intensiven Beteiligungsprozess in die Planung zur Umgestaltung der Apostelnstraße eingebunden werden erledigt 27.08.2015 Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Aachener Straße und Richard-Wagner- Straße, Gem. Antrag Grüne/Linke AN/1148/2015 Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgende Maßnahmen zur Verbesserungen der Verkehrssicherheit auf der Aachener Straße und der Richard-Wagner-Straße im Stadtbezirk Innenstadt: 1. Die rechte Fahrspur der Aachener Straße/Richard-Wagner-Straße von der Universitätsstraße bis zur Moltkestraße stadteinwärts wird in eine Fahrradspur umgewandelt. Im weiteren Verlauf der Richard- Wagner-Straße wird die rechte Fahrspur in eine so genannte Shared Lane umgewandelt und die Benutzungspflicht des Radwegs bis zum Ring aufgehoben. 2. Die gefährliche Situation an der Kreuzung Richard-Wagner-Straße/Moltkestraße wird durch eine neue von der Verwaltung zu erarbeitende Regelung entschärft (z.B. jeweils Grün für Fußgänger/Radfahrer und MIV nach niederländischem Modell). 3b. Die kreisförmige Umfahrung auf der Südostseite der Kreuzung Aachener Straße/Universitätsstraße ("Schweineohr") wird eingezogen und dem Grüngürtel zurückgegeben. 4. Die Fußgänger- und Radfahrerquerung des freien Rechtsabbiegers von der Aachener Straße auf die Innere Kanalstraße wird durch eine Aufpflasterung sicherer gemacht. 5. Des Weiteren verweist die Bezirksvertretung Innenstadt auf ihre Beschlüsse vom Mai und vom Juni 2015 hinsichtlich der Anordnung von Tempo 30 auf der Aachener Straße und dessen Überwachung. erledigt 27.08.2015 Stolperfallen am Ottoplatz, Antrag CDU AN/0913/2015 Die Verwaltung wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Behebung von Stolperfallen einzuleiten.1. Auftragung von Kontraststeinen oder Kontraststreifen auf dem Weg zur Fußgängerampel in Höhe der Stufe und auf dem Weg zur Kreuzungsampel in Höhe der dortigen Stufe. Dabei soll dies der Leuchtdichte Kontrast entsprechen. 2. Anbringung von Kontraststrefen an den Stufenkanten der Treppe zum Bahnhof jeweils links und rechts des Treppengeländes. Auch dies soll der Leuchtdichte Kontrast entsprechen. 3. Ersatzlose Entfernung der Haltverbotsschilder linkgs des Bahnhofeingangs, um ein Parken in diesem Bereich komplett zu vermeiden. erledigt 27.08.2015 Süd-Nord-Durchfahrt für Radfahrer über den Ebertplatz, Antrag Grüne AN/0890/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, die straßenrechtliche Anordnung auf dem Ebertplatz so zu ändern, dass Radfahrer den Platz in Süd- Nord-Richtung über den Fußgängerbereich queren können. (Zusatzzeichen 1022-10, Radfahrer frei) Gleichzeitig wird die Rampen- und Absperrgitter- Situation vor dem Haus Ebertplatz 2 so angepasst, dass Radfahrer in Nord-Süd-Richtung in Richtung Eigelsteintorburg fahren können. Das Verkehrsverhalten wird an dieser Stelle nach Freigabe für den Radverkehr in diesem Bereich beobachtet. erledigt 27.08.2015 Bänke auf der Platzfläche Eigelstein, Antrag SPD AN/1116/2015 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die an der Eigelsteintorburg entfernten Sitzbänke wieder aufzustellen bzw. zu ersetzen. Ferner soll die Verwaltung weitere Sitzmöglichkeiten schaffen. Dies kann in Form zusätzlicher Bänke oder auch durch Sitzflächen auf Baumscheibenringen erfolgen. erledigt 6 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 27.08.2015 Einrichtung von Fahrradabstellmöglichkeiten vor dem Haus Deutzer Freiheit 95-97, Antrag Grüne AN/0821/2015 Die Verwaltung wird beauftragt: 1. zunächst für vier Standorte auf der Deutzer Freiheit sowie weitere auf den angrenzenden Seitenstraßen zu prüfen, wo sinnvoller Weise Fahrradabstellmöglichkeiten an Stelle von Pkw- Stellplätzen geschaffen werden können und dies nach erfolgter Prüfung umzusetzen. Hierbei sollen Aspekte der Verkehrssicherheit besondere Berücksichtigung finden, etwa Stellen, an denen bisher parkende Pkw die Sicht behindern. 2. Die Deutzer Freiheit einer kritischen Inspektion hinsichtlich überflüssiger Poller sowie ungünstig aufgestellter Stadtmöblierung zu unterziehen. Überflüssige Poller sind zu entfernen. Insbesondere im Bereich der Ecke Luisenstraße / Deutzer Freiheit soll durch entsprechende Maßnahmen eine gefahrlose und komfortable Querung der Fahrbahn für Fußgänger*innen ermöglicht werden. 3. Die erfolgten Maßnahmen mögen der Bezirksvertretung Innenstadt mitgeteilt werden. 24.09.2015 Einrichtung und Erweiterung von Fahrradabstellmöglichkeiten am Hans-Böckler-Platz, Antrag CDU AN/1145/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, Fahrradabstellmöglichkeiten am Hans-Böckler-Platz in ausreichender Anzahl einzurichten bzw. zu erweitern. erledigt 24.09.2015 Planungen für den Breslauer Platz, Dringlichkeitsantrag Grüne AN/1446/2015 Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Planungen für den Breslauer Platz hinsichtlich der Erweiterung der Taxistände und Kurzzeitparkplätze sofort einzustellen. Darüber hinaus fordert die Bezirksvertretung Innenstadt die Verwaltung auf, Ideen für die temporäre Nutzung des Breslauer Platzes zu erarbeiten und diese den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. erledigt 24.09.2015 Sofortmaßnahmen gegen Gefahrenlage für Fahrradfahrer*innen auf dem Hansaring, Gem. Dringlichkeitsantrag (H. Geffe und SPD) AN/1456/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die derzeitige Gefahrenlage für Fahrradfahrerinnen auf dem Hansaring an der Kreuzung Am Kümpchenshof zu beenden. erledigt 24.09.2015 Baustelleneinrichtung der Cäcilienstraße - Erhöhung der Verkehrssicherheit und notwendige Verbreitung von Rad- und Fußanlagen, Antrag Grüne AN/1150/2015 Im Rahmen der Baustelleneinrichtung bitten wir folgende Maßnahmen kurzfristig umzusetzen: 1. Verbreiterung des Gehweges im Baustellenbereich auf eine Breite von 2,20 m 2. Verbreiterung des Radschutzstreifen im Baustellenbereich auf eine Mindestbreite von 1,50 m 3. Reduzierung der beiden Fahrbahnen von 3,50 m bzw. 3,40 m auf 2,80 bis 3 m 4. Der Radschutzstreifen wird nach der Baustelle auf der rechten Fahrahn, bis zum Neumarkt weitergeführt. Dieser schließt sich nach der Rechtskurve (zum Neumarkt/Ostseite) an den bereits vorhandenen Fahrradstreifen an 5. Die zweispurige Führung des MIV bis zur Neumarkt Ostseite ermöglicht die dringende Vergrößerung der Warteinsel für zu Fußgehende und Radfahrende zwischen Fahrbahn und KVB-Gleisen. erledigt 24.09.2015 Entrümpelung und Behebung des unkoordinierten Zustandes auf der Deutzer Freiheit und den Nebenstraßen, Antrag CDU AN/1377/2015 Die Verwaltung wird gebeiten, die Deutzer Freiheit und ihre Seitenstraßen unter Einbeziehung der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz von überflüssigen Gehhindernissen auf den Bürgersteigen zu entrümpeln. Dafür soll eine Begehung der betroffenen Straßen unternommen werden, an deren Ende ein Protokoll mit einer Liste der zu entfernenden Gegenstände steht. Ferner wird die Verwaltung gebeten, Vorschläge zu entwickeln, wie die EInkaufs- und Aufenthaltsqualität auf der Deutzer Freiheit verbessert werden kann. Dazu zählt z.B. die Aufstellung von Bänken, aber auch die Einrichtung von Flächen für eine Nutzung im Sinne von Außengastronomie. Zudem wird die Verwaltung gebeten, ein geeignetes Parkkonzept zu entwickeln, welches allen Straßenverkehrsteilnehmern z Gute kommt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Solches Parkkonzept nicht die Existenz der Händler und Gewerbetreibenden auf der Deutzer Freiheit und ihren Seitenstraßen gefährden darf. erledigt 7 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 05.11.2015 Haltestelle Hansaring - Aufräumen muss weitergehen!, Antrag SPD AN/1592/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, die im Frühjahr 2015 begonnenen Aufräumarbeiten an der Haltestelle Hansaring fortzusetzen, um so das triste Erscheinungsbild im Umfeld dieser Haltestelle zu verbessern. Zu den Maßnahmen gehören u.a.: •die defekten Teile der Mauer, die die Mittelinsel einfasst, zu ersetzen, •die defekten Laternen auszutauschen und die bestehenden Laternen zu reinigen, •den Abtransport des Mülls zu verbessern, •die losen Pflastersteine entlang der Mauer einzusetzen bzw. die fehlenden Steine zu ersetzen, •die Beete, die derzeit einen verwilderten Eindruck vermitteln, neu anzulegen •und die Mittelinsel weiter zu entrümpeln. erledigt 05.11.2015 Versetzung der Fahrradnadeln am "Tempelplätzchen", Antrag Grüne AN/1598/2015 Die Bezirksvertretung beschließt, die vier Fahrradnadeln an der Platzfläche, die sich dort befindet, wo Tempelstraße, Benjaminstraße, Arnoldsstraße und Rupertusstraße zusammentreffen (Tempelplätzchen) abzubauen und an einen geeigneten Standort in der unmittelbaren Nähe zu versetzen. Auf der frei gewordenen Fläche sollen zwei Bänke aufgestellt werden. erledigt 05.11.2015 Abschaffung des Parkstreifenmodells auf den Ringen am Rudolfplatz, Antrag AN/1678/2015 Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Ringe zwischen Rudolfplatz und der Höhe Ehrenstraße in beide Richtungen die Abschaffung des Parkmodells „Parken auf einer Fahrspur mit entsprechender Reduzierung“ zu prüfen. 10.12.2015 Radabstellanlagen Trajanstraße, Antrag Grüne AN/1784/2015 Die Bezirksvertretung beschließt neue Radabstellanlagen auf der Trajanstraße - im Abschnitt zwischen Maternusstraße und Eierplätzchen - (parallel zum Römerpark) zu errichten und dafür mindestens zwei Autoparkplätze zu entfernen. 10.12.2015 Bänke auf dem Josef-Haubrich- Hof, Antrag Grüne AN/1763/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, die Neuaufstellung von Bänken auf dem Josef-Haubrich-Hof in die Prioritätenliste für Bankstandorte aufzunehmen und entsprechend ihrer Priorität umzusetzen. 10.12.2015 Fahrradabstellanlagen auf der Neuen Langgasse, Antrag Grüne AN/1764/2015 Die Verwaltung wird beauftragt auf der Ostseite der Neuen Langgasse zwischen Glockengasse und Breite Straße auf der Fahrbahn Fahrradabstellanlagen einzurichten. Die vorhandene Quadriga-Abstellanlage auf dem Bürgersteig Ecke Breite Straße ist zu entfernen. Auf der Westseite der Fahrbahn der Neuen Langgasse ist eine Ladezone einzurichten. 10.12.2015 Verkehrssituation Waidmarkt/Kleine Witschgasse, gemeinsamer Antrag AN/1852/2015 Die Verwaltung wird beauftragt, am Zebrastreifen der Kreuzung Severinsbrücke/Im Sionstal/Kleine Witschgasse durch entsprechende Maßnahmen die gefährliche Situaition für Zufußgehende zu entschärfen. 28.01.2016 Aufenthaltsqualität auf dem Eigelsteintorplatz erhöhen, Antrag Deine Freunde AN/0075/2016 Die Verwaltung wird beauftragt: 1. Zu prüfen, ob sich die Platzmitte durch eine geänderte Beschilderungssituation, sowie das Umsetzen des Kastens verbessern lässt. 2. Zu prüfen, welche Stellen sich für weitere Fahrradabstellanlagen eignen. 3. Zu prüfen, welche Möglichkeiten für mehr Sitzmöblierung mit attraktiven Blickbeziehungen umsetzbar wären. 4. Ein Konzept zur Platzumgestaltung unter Berücksichtigung der Punkte 1-3 zu entwickeln und der Bezirksvertretung vorzustellen. Dieses Konzept sollte die eventuelle nötige neue Positionierung von Abfallbehältern beinhalten. 8 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 28.01.2016 Gehwegreparatur Lothringer Straße, Antrag FDP AN/0047/2016 Die Verwaltung wird gebeten den Gehweg in der Lothringer Straße vor dem Haus Nr. 23 zu reparieren. erledigt 28.01.2016 Parkplätze Unter Käster und Seidmacherinnengässchen, Antrag Grüne AN/0118/2016 Die Verwaltung wird aufgefordert, in folgenden Straßen die öffentlichen Parkplätze einzuziehen bzw. dort, wo dies nötig ist, in Ladezonen umzuwandeln: 1. Unter Käster 2. Seidmacherinnengässchen erledigt 03.03.2016 Änderungsantrag zu 5.1.9 Einrichtung und Anpassung von Fahr-radabstellplätze ent-lang der Merowinger Str., Fraktion Deine Freunde AN/0395/2016 Die Verwaltung wird gebeten, entlang der Merowinger Straße zusätzliche Fahrradab-stellmöglichkeiten zu errichten bzw. die vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten anzupassen: 1. Merowinger Str. 3 vor Backwerk: Entfernung der Quadriga, Haarnadeln auf der Fläche eines bisherigen PKW Stellplatzes in unmittelbarer Nähe. 2. Merowinger Str. 14 vor dem Kiosk: Entfernung der Quadri-ga, Haarnadeln auf der Fläche zweier bisheriger PKW Stell-plätze in unmittelbarer Nähe. 3. Merowinger Str. 18, gegenüber Penny: Entfernung der Längsständer, Haarnadeln auf der Fläche zweier bisheriger PKW Stellplätze in unmittelbarer Nähe. 4. Merowinger Str. 34 vor Mar y Sol: Entfernung der Quadri-ga, Haarnadeln auf der Fläche eines bisherigen PKW Stell-platzes in unmittelbarer Nähe. 5. Merowinger Str. 50 a, Haarnadeln auf der Fläche eines bisherigen PKW Stellplat-zes in unmittelbarer Nähe. 6. Merowinger Str. 60, Ecke Volksgartenstr: Entfernung der Quadriga, Haarnadeln auf der Fläche zweier bisheriger PKW Stellplätze in unmittelbarer Nähe. Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, auf der Vondelstraße entlang der Come-dia/Alten Feuerwache neue Haarnadeln auf der Fläche bisheriger PKW Stellplätze zu errichten sowie auf dem Mittelstreifen Rolandstraße/Volksgartenstraße die Längs-ständer zu entfernen und neue Haarnadeln auf der Fläche zweier bisheriger PKW Stellplätze in unmittelbarer Nä-he aufzustellen. 03.03.2016 Konzept für die Realisierung von Außengastronomie auf Stell- plätzen, Antrag Grüne AN/0301/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Innen-stadt in ihrer Sitzung am 21.04.2016 ein Konzept vorzustellen, welches darlegt, wie der Beschluss Nr. AN/0217/2016 der BV Innenstadt, „Umwandlung von Stellplätzen in Außengastro-nomie“, konkret und zeitnah umgesetzt wird, so dass interes-sierte Gastronomen von dieser Möglichkeit bereits zur Som-mersaison 2016 Gebrauch machen können. erledigt ? 9 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 03.03.2016 10-Punkte-Plan für den Radverkehr an den Ringen der Initiative RingFrei, Dring-lichkeitsantrag Deine Freunde u. Grüne AN/0759/2016 Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt den Petenten der Initi-ative RingFrei und schließt sich den Forderungen des 10-Punkte-Plans für den Radverkehr an den Kölner Ringen an: 1. Die Aufhebung der Benutzungspflicht an den Kölner Ringen muss sofort und ohne weitere Verzögerung umgesetzt wer-den. Dazu sind zunächst außer dem Entfernen der Schilder (in der Regel VZ237) keine weiteren Maßnahmen erforder-lich. 2. Es soll auf allen Spuren und in voller Länge der Ringe Tempo 30 gelten. Tempo 50 oder ein 30/50 Mix sind inakzep-tabel. 3. Es wird eine verständliche, durchgängige und einheitliche Radverkehrsführung über die gesamten Ringe benötigt. 4. Es soll eine volle Fahrspur (3,75m Breite) pro Richtung für den Radverkehr bereitgestellt werden. Auch an Engstellen müssen netto mind. 2,75 m Breite zur Verfügung stehen. 5. Die Radspur benötigt eine deutliche Markierung. Der bishe-rige Kölner Standard reicht hier nicht aus. 6. Die Schaltung der Lichtsignalanlagen muss für den Radverkehr optimiert werden. Eine grüne Welle ist erstre-benswert. 7. Ein vollständiger Rückbau der alten Radwege ist erforder-lich. Der Platz soll dem Fußverkehr sowie einer erweiterten Gastronomie und unkommerziellen Sitzbereichen zur Verfü-gung gestellt werden. 8. Die Parkplätze an den Ringen sollen in großzügige Ladezo-nen sowie in Taxistände und Fahrradparkplätze umgewandelt werden. Parkraum für den MIV steht in den um-liegenden Parkhäusern ausreichend zur Verfügung. 9. Es wird vor allem in der Anfangszeit eine intensive Kontrol-le, sowohl der Ladezonen als auch des Haltens und Parkens in zweiter Reihe, durch das Ordnungsamt erforderlich sein. 10. Die Veränderung muss von einer breit angelegten Kam-pagne „Radfahren ist Verkehr“ begleitet werden. 03.03.2016 Drehung der Fahrt-richtung Kartäuserwall ab Brunostraße mit Beginn der Sperrung der Westseite des Chlodwigplatzes wg. Umbau, Antrag SPD AN/0330/2016 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die in den Bausausführungen vorgesehene Drehung der Fahrtrichtung im Kartäuserwall schon mit Beginn der Sper-rung der Westseite des Chlodwigplatzes vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 03.03.2016 Räumung des Parkplatzes am Severinswall durch die ARGE/KVB, Antrag SPD AN/0329/2016 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, den Parkplatz am Severinswall durch die ARGE/KVB zu räumen, damit er als Fläche für die unterschiedlichen Formen des ruhenden Verkehrs (wieder) zur Verfügung steht. 03.03.2016 Sitzmöglichkeiten auf dem Neusser Platz und Rudolfplatz, Antrag SPD AN/0288/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, 1. die Bänke auf dem Neusser Platz vor St. Agnes entweder wieder instand zu setzen/zu reinigen oder durch neue Bänke zu ersetzen. 2. Sitzmöglichkeiten auf dem Rudolfplatz – insbesondere im Bereich östlich der Hahnentorburg – zu schaffen. Die Standorte sind in die von der Bezirksvertretung Innenstadt festgelegten Prioritätenliste für Bankstandorte aufzunehmen. erledigt 03.03.2016 Tempo 30 auf der Gummersbacher Straße, Antrag Grüne AN/0296/2016 Die Verwaltung wird gebeten, auf der Gummersbacher Straße in Deutz (zwischen Deutz-Kalker Str. und Walter Pauli Ring) die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 Km/h zu reduzieren und eine entsprechende Beschilderung anzubringen. erledigt 10 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 03.03.2016 Kreuzungssituation Krefelder Str. / Krefel-der Wall, Antrag Deine Freunde AN/0308/2016 Im Kreuzungsbereich ist eine deutliche z.B. rote Markierung auf der Straße anzubringen, um zu verdeutlichen, dass Räder dort einfahren dürfen. 03.03.2016 Beleuchtung Theodor-Heuss-Ring, Antrag CDU AN/0315/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, die Beleuchtung der Grünan-lage des Theodor-Heuss-Ring vom 01.Oktober – 31.März zwischen 16:30 und 24:00 Uhr sowie vom 01. April – 30. Sep-tember von 21:00-24:00 durchzuführen. 03.03.2016 Aufstellung von Fahr- radabstellanlagen, Antrag CDU AN/1605/2015 Die Verwaltung wird gebeten, an der Ecke Friesen-wall/Kettengasse und im Bereich Christophstr./Probsteigasse Fahrradabstellanlagen einzurichten. 1. An der Ecke Christophstr./ Probsteigasse ist ein Parkplatz in der Ladezone vor dem Hotel in einen Fahrradabstellplatz umzuwandeln und mit Fahrradnadeln auszustatten. 2. An der Ecke Friesenwall /Kettengasse sind 3 Parkplätze in Fahrradabstellplätzen um-zuwandeln und mit Fahrradnadeln zu versehen. Ferner ist zu prüfen, was mit dem schaffrierten Bereich direkt auf dem Friesenwall / Ecke beruhigte Ketten-gasse passie-ren kann. Sollte dieser entfernt werden können, ist dieser auch mit Fahr-radnadeln zu versehen. 03.03.2016 Verkehrsuntersu-chung Drehbrücke (Deutz), Antrag SPD AN/0286/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Sanierung der Drehbrücke in Deutz und ihrer Sperrung für den Verkehr eine Untersuchung durchzuführen, welche Aus-wirkungen diese Sperrung für den Verkehrsfluss des motorisierten Ver-kehrs hat. Die Ergebnisse sind den Bezirksvertretungen Innenstadt und Porz sowie dem Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln vorzulegen. 21.04.2016 Führung des Radverkehrs am Eifelwall/Luxemburger Wall/Baustelle Stadtarchiv, Dringlichkeitsantrag Deine Freunde AN/0778/2016 Die Straße Eifelwall muss dauerhaft für den Radverkehr in beide Richtungen geöffnet bleiben. Behinderungen durch die Baumaßnahme des neuen Stadtarchivs müssen auf ein Minimum beschränkt bleiben und dürfen in keinem Fall zu einer Sperrung für den Radverkeh führen. Ggf. ist zur Unterstützung eine Sperrung für den MIV zwischen Eifelstraße und Rudolf-Amelunxen-Straße einzurichten. Die Baustelleneinrichtung am Knoten Luxemburger Straße/Eifelwall ist dahingehend zu optimieren, dass eine Behindung des Rad- und Fußverkehrs auf ein absolutes Minimum reduziert wird. Der Luxemburger Wall muss während der Baumaßnahmee für den Radverkehr in beide Richtungen befahrbar bleiben. Die Baustelleneinrichtung am Knoten Luxemburger Wall/Luxemburger Straße ist dahingehend zu verändern, dass eine ausrechend breite Furt neben der Baustelle für den Radverkehr erhalten bleibt. erledigt 21.04.2016 Ausleuchtung des Bahnhofsvorplatzes, Antrag SPD AN/0623/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Rheinenergie zu prüfen, ob und inwieweit die bestehenden Platzleuchten auf dem Bahnhofsvorplatz mit einer lichtstarken LED_Technik so nachgerüstet werden können, dass auf dem Bahnhofsvorplatz eine gute und kriminalitätspräventive stärkere Ausleuchtung dauerhaft eingerichtet wird. erledigt 21.04.2016 Beseitigung des Angstraumes Unterführung Eintrachtstr. Antrag CDU AN/0320/2016 Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass die Beleuchtung in der Unterführung Eintrachtstraße ab Einbruch der Dämmerung eingeschaltet wird. erledigt 21.04.2016 Behebung des Angstraumes Unterführung Plankgasse Antrag CDU AN/0318/2016 Die Verwaltung wird gebeten, eine Lichtgestaltung im Bereich der Unterführung Plankgasse zu entwickeln und die Beleuchtung ab dem Einbruch der Dämmerung einzuschalten. erledigt 11 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 21.04.2016 Dringlichkeitsantrag zur Überprüfung und Anpassung der Anzahl und Anordnung von Bänken in den umliegenden Straßen der Oper AN/0204/2016 Die Verwaltung wird gebeten die in den umliegenden Straße der Oper aufgestellten Bänke geeignet und angemessen an verschiedene Stadtorte zu verteilen (wie im Ortstermin vereinbart). erledigt 21.04.2016 Kreuzung Bachemer Straße /Zülpicher Wall, Antrag Grüne AN/0125/2016 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Verwaltung mit einer Prüfung zur Verbesserung der Kreuzung Bachemer Straße / Zülpicher Wall zu beauftragen, mit dem Ziel, dass alle Fahrbeziehungen für den Rad- wie Autoverkehr ermöglicht werden. Das Ergebnis, ob dies am besten mit einem Kreisverkehr oder einer minimalen Aufweitung der Bachemer Straße (siehe Skizze) zu erreichen ist, ist der Bezirksvertretung Innenstadt und der BEzirksvertretung Lindenthal bis zur Sommerpause zur Entscheidungsfindung vorzulegen. 21.04.2016 Kein Parken in der Querung Lentstraße, Antrag Deine Freunde AN/0120/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, durch Änderung der Beschilderung und Marbierung - beispielsweise durch Sperrfläche - das Parken an dieser Stelle in angemessener Breit zu unterbinden. Außerdem möge die Verwaltung das "Parken halb auf den Gehwegen" der Lentstraße (rechtsseitig in Richtung des Eis- und Schwimmstadions) prüfen, beschildern und markieren. erledigt 21.04.2016 Beseitigung von Gefahrensituationen an der Kreuzung Lindenstraße / Lützowstraße, Antrag Deine Freunde AN/0117/2016 Die Verwaltung wird beauftragt: 1. den "Sonstigen Radweg" im Verlauf der Lindenstraße komplett zu entfernen 2. die Verkehrsführung derart zu ändern, dass der Radverkehr auf der Fahrbahn über die Kreuzung geführt wird 3. die Litfaßsäule am derzeitigen Standort zu entfernen 21.04.2016 Fahrradabstellmöglichkeiten auf der Roonstr./Rathenauplatz Gem. Antrag Deine Freunde und Grüne AN/0628/2016 Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen, die „Quadriga“ an der Roonstr./Rathenauplatz ersatzlos zu entfernen und die Reifenspuren im Gelände des Parks zu beseitigen. 21.04.2016 Schutz der Severinstorburg, Antrag SPD AN/0617/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, 1.) LED-Strahler an der Südseite der Severinstorburg, zur Unterbindung des „Wildpinkelns“ an dem historischen Gebäude zu installieren; 2.) eine öffentliche Toilettenanlage im Umfeld des Chlodwigplatzes (z.B. Parkfläche am Severinswall) im Rahmen des Toilettenkonzeptes zu errichten 3. den Wildwuchs auf der Böschung der Severinstorburg zu entfernen. erledigt 02.06.2016 Verbesserung der Verkehrssicherheit Subbelrather Straße/Venloer Wall Gemeinsamer Antrag der Grünen, Linken und Deine Freunde AN/0602/2016 Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer am freien Rechtsabbieger von der Subbelrather Straße in den Venloer Wall durch Geschwindigkeit reduzierende Maßnahmen zu verbessern. Diese Maßnahmen sollen durch eine Querung der Fahrbahn des freien Rechtsabbiegers durch einen hochbor-digen Fußgänger- und Radfahrerüberweg und nicht durch eine Signalisierung erfolgen. Die Realisierung wird mit der Sanierung des Radwegs Subbelrather Straße verknüpft. 12 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 02.06.2016 Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Bismarckstr. / Brüsseler Str. , Antrag CDU AN/0917/2016 Die Verwaltung wird gebeten, die Erreichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Bismarckstr. / Brüsseler Str. zu prüfen. Dies beinhaltet 1. Die Einrichtung einer Verkehrsinsel 2. Den Rückbau der Lichtsignalanlagen 3. Gekennzeichnete Wege für Fußgänger, falls dies möglich ist. 02.06.2016 Kreisverkehreinrichtung an der Kreuzung Vogelsanger Str./Bismarckstr., Antrag CDU AN/0918/2016 Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Vogelsanger Str./Bismarckstr. zu prüfen. Dies beinhaltet die Errichtung einer Verkehrsinsel, den Rückbau der Lichsignalanlagen und die Wegekennzeichnung für Fußgänger, falls dies möglich ist. 02.06.2016 Angstraum Rheinpark, Antrag CDU AN/0931/2016 Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ordnungsamt und der Polizei zu prüfen, inwieweit die Angsträume im Bereich des Rheinparks ( siehe auch letzte Berichte ) durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen sind. Diese Maßnahmen müssen die Steigerung des Sicherheitsgefühls und der Reduzierung von Kriminalität zum Ziel haben. 02.06.2016 Straßenerhaltungsmaßnahme Vogteistraße (Altstadt/Nord), im Abschnitt zwischen Gereonswall und Antrag SPD AN/0882/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, die Vogteistraße Hansaring in die Straßenerhaltungsmaßnahmen aufzunehmen. Die Sanierungsmaßnahme ist sinnvoll mit den Baumaßnahmen der Bildungslandschaft Altstadt/Nord abzustimmen. 02.06.2016 Absenkung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf dem Gotenring und der Justinianstraße in Deutz, Gem. Antrag CDU, Grüne, SPD AN/1003/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Justinianstraße und auf dem Gotenring in beiden Fahrtrichtungen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h einzuführen. erledigt 02.06.2016 Ad hoc-Programm zur Genehmigung von Außengastronomie - Änderung der Maßnahmen AN/1019/2016 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Die in der Mitteilung Nr. 1891/2016 beschriebenen Ad-hoc-Maßnahmen zur Umsetzung von Außengastronomie auf Stellplätzen im Stadtbezirk Innenstadt werden wie folgt geändert: Punkt 2, Satz 1 wird wie folgt geändert: „Die Genehmigung beschränkt sich auf Parkstände vor dem jeweiligen Betrieb.“ 02.06.2016 Bänke für den Kolpingplatz, Antrag SPD AN/0831/2016 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, auf dem Kolpingplatz zwei Sitzbänke aufzustellen. erledigt 07.07.2016 Entfernen der Quadrigen / Einbringung von Haarnadeln an der Grundschule Pfälzer Straße AN/1276/2016 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Quadrigen vor der Grundschule Pfälzer Straße zu entfernen und stattdessen an gleicher Stelle Haarnadeln zu errichten. Zudem sollen auf der Fläche eines Parkplatzes vor der Schule (Parkplatz Ecke Saarstaße gleich vor dem Kiosk) ebenfalls Haarnadeln angebracht werden. 13 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 07.07.2016 Aufwertung Ehrenstraße, Antrag Deine Freunde AN/0630/2016 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, den bewirtschafteten Parkraum in der Ehrenstraße im Abschnitt zwischen Alte Wallgasse und Apostelnstraße zu entfernen. Die frei werdenden Flächen sollen der Aufenthaltsfläche für Fußgänger*innen zugeschlagen und mit Sitzgelegenheiten versehen werden. Die vorhandenen Ladezonen bleiben unverändert. Die Verwaltung beobachtet und dokumentiert die Folgen der Maßnahmen über den Zeitraum von einem Jahr. Nach Ablauf des Beobachtungszeitraums legt sie der Bezirksvertretung einen Bericht vor. Die Bezirksvertretung entscheidet dann über die Fortführung der Maßnahme. 07.07.2016 Zebrastreifen an den Querungen Pfälzer Straße, Moselstraße und Saarstraße, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der BV 1 AN/1262/2016 1. Ergänzung von Pollern auf den Inselköpfen (wie an der Severinstraße) 2. Markierung von Zebrastreifen erledigt 07.07.2016 Verbesserung des Zebrastreifens auf Am Duffesbach, Ecke Burgunder Straße, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der BV 1 AN/1261/2016 1. Verlegung des Zebrastreifens aus dem Kurvenbereich heraus, um ihn übersichtlicher und kürzer zu gestalten. 2. Bis zum Fahrradstreifen sollen Aufkantungen mit Aufstellfläche errichtet werden bzw. der Bürgersteig vorgezogen werden. 3. Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h für die Straße Am Duffesbach. 4. Beschilderung mit VZ136, um besonders auf die Kinder hinzuweisen. 5. Überprüfung der Beleuchtung. erledigt 07.07.2016 Auflockerung der Banksituation am Friesenplatz, Gem. Antrag aller Fraktionen AN/1226/2016 Die Verwaltung wird gebeten, für eine lockere Verteilung der Bänke auf dem Friesenplatz zu sorgen (ohne die Anzahl der Bänke zu verringern). erledigt 07.07.2016 Lokalen Einzelhandel effizient durch Fahrradabstellanlagen fördern, Gemeinsamer Antrag Deine Freunde, Grüne, Linke AN/1218/2016 Einzelhändlerinnen im Stadtbezirk Innenstadt soll auf Antrag die Möglichkeit eingeräumt werden, Pkw-Stellplätze vor dem jeweiligen Ladenlokal in Fahrradabstellanlagen umzuwidmen. Die Verwaltung errichtet dafür die entsprechenden Haarnadelhalter. erledigt 07.07.2016 Verkehrsgefährdendes Falschparken in der Lorenzstraße, Antrag Grüne AN/0612/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, in Ergänzung zu den beiden Fahrradnadeln im Einmündungsbereich der Lorenzstraße auf die Helenenwallstraße nahe der Bordsteinkante auf der Fahrbahn mindestens zwei weitere Fahrradnadeln zu installieren und zwar so, dass ein Anschließen von Fahrrädern parallel zur Bordsteinkante möglich wird. Die für Rettungsfahrzeuge erforderliche Mindest- Fahrbreite ist dabei zu beachten. erledigt 07.07.2016 Modellprojekt zur Änderung der Vorrangschaltung für Stadtbahn und Straßenverkehr, Antrag SPD AN/0880/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, an der Haltestelle Suevenstraße im Interesse der Fußgängerfreundlichkeit die Ampelschaltung zu optimieren. erledigt 14 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 07.07.2016 Verbesserung der Gertrudenstraße für den Fahrradverkehr, Gemeinsamer Antrag der Grünen, Linken und Deine Freunde AN/0601/2016 Die Verwaltung wird beauftragt die Gertrudenstraße von Hausnummer 17 bis zum Ende der Straße gegenüber St. Aposteln vom ruhenden motorisierten Verkehr freizustellen und die Parkplatzmarkierungen auf dem Asphalt zu entfernen. Zum Schutz vor Wiederbeparkung sollen entlang des östlichen Bordsteins Haarnadeln zum Fahrradparken parallel zum Bordstein auf der Fahrbahn installiert werden. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt zu prüfen, wie der Bürgersteig auf der östlichen Seite vor der Kreissparkasse verbreitert werden kann. 07.07.2016 Platzfläche „Im Stavenhof“ (Altstadt/Nord), Antrag SPD AN/1198/2016 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Platzfläche „Im Stavenhof“ neue Spielgeräte für Kinder mit entsprechendem Fallschutz (nach DIN EN 1176) auf der Platzfläche aufzubauen. Dazu soll die Platzfläche wieder als Spielbereich ausgewiesen werden. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das unbefugte Befahren des Platzes nachhaltig zu verhindern. Eine ähnliche Situation befindet sich auf dem Grundstück zwischen Eintrachtstraße und Weidengasse. 15.09.2016 Einführung von Tempo 30 auf der Lindenstraße, Gem Antrag Grüne, Die Linke, Deine Freunde AN/1408/2016 In Ergänzung zu ihrem Beschluss vom 21.04.2016 "Beseitigung von Gefahrensituationen an der Kreuzung Lindenstraße/Lützowstraße" beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt die Einführung von Tempo 30 auf der Lindenstraße. erledigt 15.09.2016 Korrektur der Patchworkpflasterung am Chlodwigplatz, Dringlichkeitsantrag SPD AN/1461/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, die Patchworkpflasterung am Chlodwigplatz vor dem türkischen Feinkostgeschäft schnellstmöglich zu beseitigen und eine einheitliche Optik herzustellen erledigt 15.09.2016 Parkplatz Turiner Straße (zwischen Unter Krahnenbäumen und Dag- obertstraße)/Altstadt/Nord, Antrag SPD AN/1387/2016 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die beiden Stellplätze in der südwestlichen Ecke des Parkplatzes an der Turiner Straße zwischen Unter Krahnenbäumen und Dagobertstraße (vor der Häuserrückwand mit der Fesch Hus-Werbung) aufzuheben und das Parken mit Pollern zu unterbinden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Parkplatz – besonders aber den genannten Bereich – in die Straßenreinigung aufzunehmen. erledigt 15.09.2016 Kleine Platzfläche vor dem Haus Unter Krahnenbäumen 9 (Alt- stadt/Nord) Antrag SPD AN/1385/2016 1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Strauchwerk im Baumbeet vor dem Haus Unter Krahnenbäumen 9 zu entfernen und das Baumbeet pflegeleichter zu gestalten Ggf. ist das Baumbeet ganz zu entfernen und der Baum durch eine ebenerdige Baumscheibe zu schützen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das wilde Parken auf der Feuerwehrzufahrt zum Haus Unter Krahnenbäumen Nr. 9 (z.B. durch absenkbare Poller, verstärkte Kontrollen o.ä.) zu unterbinden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen Herrn Geffe bei Enthaltung der Linken. erledigt 15.09.2016 Aufstellung von Müllbehältern in der Nähe von neuen Bänken AN/1204/2016 1. In der unmittelbaren Nähe zu den neuen Bänken in der Krebsgasse sollen Müllbehälter aufgestellt werden. 2. Die Aufstellorte von Müllbehältern auf der Schildergasse und an den anderen neuen Bankstandorten sollen überprüft werden im Hinblick auf ihre Erreich- und Sichtbarkeit von den Bänken aus. 15 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 15.09.2016 Verbesserung der Situation für Anlieger*innen des Grundstücks Deutzer Freiheit / Siegburger Str. AN/0615/2016 Beschluss, geändert: Die Verwaltung wird beauftragt, das an den Gebäudefronten verlaufende Gebüsch in dem an der Siegburger Str. Ecke Deutzer Freiheit gelegenen Park zu roden und in Abstimmung mit der Rheinenergie die Beleuchtungssituation zu prüfen und zu verbessern. Auf dem hinter dem Gebäude gelegenen Spielplatz an der Arminiusstraße ist eben-falls die Beleuchtungssituation zu prüfen und zu verbessern. erledigt 15.09.2016 Ruhender Radverkehr im Umfeld des Hauptbahnhofs Antrag SPD AN/1388/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der Deutschen Bahn, der Radstation, des ADFC, der KVB und der politischen Gremien ein Konzept zu entwickeln, wie der ruhende Radverkehr im Umfeld des Hauptbahnhofs geordnet und die Infrastruktur zum Abstellen der Fahrräder verbessert werden kann. Dabei ist auch zu prüfen, ob und wie ein städtisches Fahrradparkhaus nach dem Vorbild des "Fietstransferiums" in Nimwegen in die Neubebauung des Breslauer Platzes einbezogen werden könnte. 10.11.2016 Abbiegespur am Sachsenring auf die Ulrichgasse AN/1875/2016 Die Verwaltung wird gebeten, die Abbiegespur am Sachsenring auf die Ulrichgasse, Fahrtrichtung stadteinwärts, aufzuheben. Gleichzeitig soll die Abbiegemöglichkeit als solche beibehalten bleiben. 10.11.2016 Ergänzungsantrag zum Antrag A1382/2016 vom 15.9.2016 nach OT am 26.9.2016 Fahrradabstellanlagen AN/1765/2016 Im Bereich der Beethovenstraße, zwischen Engelbertstraße und Roonstraße, werden auf vier Parkplätzen im mittleren Bereich der Straße und im unteren Bereich der Straße zur Roonstraße hin Fahrradabstellanlagen installiert. Von Fahrradabstellanlagen auf dem Mittelstreifen wird abgesehen. 10.11.2016 Radwegenutzungspflicht auf den Ringen, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag SPD, Grüne, CDU, Deine Freunde AN/1819/2016 Die Verwaltung wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Aufhebung der Radwegenutzungspflicht auf den Ringen zur Sicherheit der Radfahrer*innen wie des motorisierten Verkehrs fortlaufend in einer Richtung durchzuführen. erledigt 10.11.2016 Fußverkehr Hohe Pforte, Antrag Deine Freunde AN/1760/2016 Der Parkraum im Abschnitt Hohe Pforte 6 bis Sternengasse soll so umgestaltet werden, dass das halbseitige Bürgersteigparken komplett entfällt. Die Bürgersteige sollen in Gänze dem Fußverkehr zur Verfügung stehen. erledigt 10.11.2016 Ergänzungsantrag zum Antrag A1194/2016 vom 15.9.2016 nach OT am 26.9.2016 Verbesserung der Fußgängerbedingungen auf der Engelbertstraße, Antrag Grüne AN/1766/2016 Vor dem Hauseingang in der Engelbertstraße mit der Bezeichnung „Lindenstr.8“ werden auf einer Parkfläche Fahrradabstellanlagen installiert. erledigt 16 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 10.11.2016 Rad- und Fußverbindung Pfälzischer Ring – Wermelskircher Str. Richtung K- Buchforst, Antrag Deine Freunde AN/1759/2016 Die Rad- und Fußverbindung vom Pfälzischen Ring über Wermelskircher Str. Richtung K-Buchforst ist hinsichtlich ihrer Beschilderungs- und Beleuchtungssituation so zu gestalten, dass sie eindeutig zu erkennen und sicher zu nutzen ist. 10.11.2016 5.1.1 Verbreiterung Gehweg/Verringerung Buskurve Haltestelle Chlodwigplatz (stadtauswärts), Antrag Grüne AN/1192/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, für eine Verbreitung der Nebenanlage zu Lasten der überdimensionierten Fahrbahn im Bereich der Bushaltestelle Chlodwigplatz (Im Ferkulum/ Severinstraße) zu sorgen, da diese so nicht benötigt wird (siehe Fotos). erledigt 10.11.2016 Oberfläche Heumarkt, Antrag CDU AN/1727/2016 Die Verwaltung wird gebeten, für die nicht zu akzeptierende Dauer- und Flickenreparatur auf dem Heumarkt eine dauerhafte Lösung zu erarbeiten, damit die nach der Sanierung vorgesehene würdige Platzgestaltung endlich ihre Realität findet bzw. die Oberflächengestaltung ein einheitliches Bild gewinnt. 10.11.2016 Shared Bike Lane ("Sharrow") auf der Victoriastraße, Kyotostraße und dem Kümpchenshof (Altstadt/Nord), Ge. Antrag AN/1873/2016 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Ergänzung zu der im Rhamen der im Radverkehrskonzept Innenstadt beschlossenen Prioritätenliste (1171/2016) möglichst zeitnah eine Shared Bike Lane ("Sharrow") auf den Straßen Victoriastraße, Kyotostraße und Kümpchenshof bis zum Hansaring einzurichte, wie sie auch im Radverkehrskonzept Innenstadt vorgeschlagen ist (vgl. S 147f). Ziel ist die Schaffung einer einheitlichen Verkehrsführung für Radfahrer*innen in diesem Streckenbereich, die von diesen auch angenommen wird. Dazu soll die Verwaltung die erforderlichen Maßnahmen ergrreifen, die für einen entsprechenden Verkehrsversuch erforderlich sind (vgl. S 146) und den politischen Gremien dann die genauen Planungen vorlegen. Die Shared Bike Lane ist dabei so zu gestalten, dass ein maximaler Schutz der Verkehrsteilnehmenden im Laufe des Versuches gewährleistet wird. Hierzuzählt im Besonderen die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf allen Fahrspuren und ein durchgehender farbiger Markierungsstreifen der Radführung auf der Fahrbahnmitte des Sharrows. 2. Eine begleitende Untersuchung soll den Einfluss dieser Maßnahme auf die Verkehrssicherheit (für alle Verkehrsteilnehmer einschließlich Fußgängern), Verkehrsverhalten und Akzeptanz dieser Führungsform evaluieren (vgl. S. 148). 3. Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, wie Fahrradfahrer nachhaltig von der Nutzung des Fußgängerweges abgehalten werden können, ohne zusätzliche Barrieren zu errichten. Unter anderem sollen durch verstärkte Polizeikontrollen dazu gebracht werden, nicht mehr den Bürgersteig zu nutzen. 10.11.2016 Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr, Antrag Grüne AN/1661/2016 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung mit dem Aufstellen von vier Bänken auf der Straße Unter Käster an den auf den angehängten Bildern erkennbaren Standorten. Die Standorte sind in der Prioritätenliste einzureihen. erledigt 10.11.2016 Aufstellen von Bänken Unter Käster, Gem. Antrag Grüne, CDU AN/1660/2016 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung mit dem Aufstellen von vier Bänken auf der Straße Unter Käster an den auf den angehängten Bildern erkennbaren Standorten. Die Standorte sind in der Prioritätenliste einzureihen. erledigt 10.11.2016 Grundsanierung Hühnergasse, Antrag CDU AN/1726/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung der Hühnergasse ( Altstadt ) zeitnah in Angriff zu nehmen. Dabei ist die Kanalisation und die Oberflächengestaltung zu erneuern. Zudem ist eine ausreichende Beleuchtung zu installieren. 17 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 08.12.2016 Barrierefreier Zugang zur Domplatte, Dringlichkeitsantrag SPD AN/1828/2016 Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich die Gespräche über die Realisierung eines barrierefreien Zugangs zum Dom wieder aufzunehmen und einen Runden Tisch mit Vertretern der Verwaltung, der Stadtarbeitsgemeinschaft für Behindertenpolitik, aus Politik und des Erzbistums Köln einzuberufen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dabei sollen auch temporäre Möglichkeiten in den Blick genommen werden, bis eine umfassende Umgestaltung des westlichen Domumfelds in Angriff genommen wird. 08.12.2016 Verkehrsgefährdende Werbeanlage auf der Siegburger Straße, Antrag Grüne AN/1973/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, die Werbeanlage an der Einfahrt zur Deutzer Werft auf der Siegburger Straße in Deutz (siehe Fotos) hinsichtlich ihrer Verkehrssicherheit zu überprüfen und gegebenenfalls die Versetzung an einen geeigneteren Standort zu veranlassen. Zusätzlich ist zu prüfen, ob die Benutzungspflicht für den Radweg an dieser Stelle aufgehoben werden kann. erledigt 08.12.2016 Sitzen statt Parken 2.0, Antrag Grüne AN/1974/2016 Die Verwaltung wird beauftragt 1. die endgültigen Regeln für die temporäre Nutzung von Parkplätzen zum Zwecke der Außengastronomie zu definieren, 2. die Bezirksvertretung Innenstadt, wie bereits bei der Formulierung der Ad-hoc-Regelung, in geeigneter Weise an diesem Prozess zu beteiligen und 3. die Regelung bis spätestens 31.01.2017 zu verabschieden, so dass die interessierten Gastronomen hinreichende Planungssicherheit haben. 09.02.2017 Beleuchtungsinstallation für den Brunnen auf dem Ebertplatz, Antrag CDU AN/0164/2017 Die Verwaltung wird gebeten, die Rheinenergie AG als städtische Tochtergesellschaft zu beauftragen, den Brunnen des Künstlers Wolfgang Göddertz mit LED- Strahlern anzuleuchten. Ferner wird die Verwaltung gebeten, die restlichen Graffiti Besprühungen zu entfernen. 09.02.2017 Umgestaltung der Vogteistraße und des Gereonswalls mit Abschluss der Baumaßnahmen am Hansagymnasium (Altstadt/Nord) Antrag SPD AN/1698/2016 Die Verwaltung wird beauftrag, die Vogteistraße (Zwischen Hansaring und Gereonswall) und den Gereonswall (zwischen Ritterstraße und Vogteistraße) mit Abschluss der Baumaßnahmen am Hansagymnasium umzugestalten. Ziel der Umgestaltung soll sein, dass die genannten Straßenabschnitte nicht nur in den alten Zustand wiederhergestellt, sondern für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen verbessert werden. Dazu zählen neben der notwendigen Fahrbahnsanierung (vgl. AN 0882/16) • die Verbreiterung der Fußgängerwege in der Vogteistraße und im Gereonswall jeweils auf der Seite des Hansagymnasiums, • die Neuaufteilung des Straßenquerschnitts in einer Weise, die auch den Radverkehr in beide Fahrtrichtungen in ausreichender Weise berücksichtigt, • die Schaffung zusätzlicher Stellplätze für den ruhenden Radverkehr im Umfeld des Gymnasiums und der neugebauten Mensa. Die Pläne für die Umgestaltung sind der Bezirksvertretung Innenstadt zur Beschlussfassung vorzulegen. 16.03.2017 Baustellenmanagement Erftstraße AN/0377/2017 Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die Baustellen- Einrichtung im Bereich Erftstraße/Hermann-Becker- Straße zu überprüfen und die Verkehrsführung zu ändern. Insbesondere ist sicher zu stellen, dass Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ausreichend Platz eingeräumt wird, den genannten Bereich sicher zu passieren. Ein Ortstermin ist dringend geboten und zeitnah anzuberaumen. erledigt 16.03.2017 Ladezone Komödienstraße Ecke Tunisstr., Antrag Deine Freunde AN/ Die Ladezone Komödienstraße Ecke Turiner Str. in Fahrtrichtung Stadtmuseum (vor Generali) ist so zu versetzen, dass auch bei stehendem LKW keine gefährliche Engstelle für den Gemeinsam einfahrenden MI- und Radverkehr entsteht (beispielsweise auf die schräg gegenüberliegende Parktasche). Eine geeignete Markierung zum Schutz des einfahrenden Radverkehrs ist auf der Fahrbahn aufzubringen. 18 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 16.03.2017 Gestaltung der Bahnunterführung der Deutz-Mülheimer-Straße Antrag FDP AN/0145/2016 Die Bahnunterführung der Deutz-Mülheimer-Straße an der Kreuzung mit der Opladener Straße soll stadträumlich aufgewertet werden. Die Qualität des Raums soll insbesondere für Fußgänger, aber auch für den querenden Autoverkehr verbessert werden. Um eine angemessene Qualität zu erreichen, soll die Auslobung eines Wettbewerbs geprüft werden. Gespräche mit der Deutschen Bahn sollen umgehend aufgenommen werden. 16.03.2017 Bänke entlang der Severinstraße Antrag Grüne AN/1742/2016 Die Verwaltung wird beauftragt, entlang der Severinstraße Bänke aufzustellen. Als Standorte sind jeweils zwei Bänke an der U-Bahn-Haltestelle Kartäuserhof und auf dem Severinskirchplatz 04.05.2017 Zusätzliche Bänke auf dem Rudolfplatz Antrag Grüne AN/0595/2017 Die Bezirksvertretung erhöht die Anzahl der beschlossenen Bänke für den Rudolfplatz von vier auf acht. Die Standorte sind bei einem Ortstermin festzulegen. erledigt 04.05.2017 Ersetzungsantrag zu AN/0152/2017 - Situation Mathildenstraße, Grüne CDU, SPD AN/0582/2017 Die Bezirksvertretung beschließt:Zur Entlastung der Anwohner/innen der mathildenstraße durch Optimierung des Lieferverkehrs wird die Verwaltung beauftragt, dort folgende Maßnahmen umzusetzen 1. Die Ladezone hinter der Kreuzung zur Adolphstraße wird vorverlegt. Der Beginn liegt künftig zwischen den Häusern Nr. 35 und 37, das Ende zwischen den Häusern 33 und 31. 2. Auf der frei gewordenen Fläche vor dem Haus Nr. 37 wird absolutes Halteverbot angeordnet. Es werden bis zum Kreuzungsbereich Adolphstraße Fahrradnadeln auf der Fahrbahn aufgestellt, die ein verbotswidriges Abstellen von Kraftfahrzeugen verhindern sollen. Diese sollen so aufgestellt werden, dass die Fahrräder nicht behindernd in den neu geschaffenen Raum für das Abbiegen von LKW ragen können. 3. Die Ladezone vor der Anlieferung des Rewe-Marktes wird verkleinert. Der Beginn bleibt unverändert vor Haus Nr. 11-13, das Ende der Ladezone wird vorverlegt zwischen die Häuser 3 und 5-7. Die Fläche vor dem Haus Nr. 3 wird in die reguläre Parkraumbewirtschaftung integriert. 4. Nach Abschluss der Kanalbauarbeiten in der Mathildenstraße werden neben der Fahrbahn auch die Gehwege neu erstellt. Um den Anforderungen monilitätseingeschränkter Menschen gerecht zu werden, sind diese so zu gestalten, dass kein Gefälle mehr zur Fahrbahn hin vorliegt. Zur Koordinierung dieser Maßnahme setzt sich die Verwaltung in Benehmen mit den Stadtentwässerungsbetrieben Köln. 5. Die Verwaltung möge prüfen, inwiefern eine Umkehrung der Einbahnstraße in der Mathildenstraße zwischen der Deutzer Freiheit und der Adolphstraße zu einer weiteren Optimierung des Lieferverkehrs und damit verbunden einer Entlastung für die Anwohner/innen beitragen kann und welche Auswirkungen für den Verkehrsraum um die Deutzer Freiheit herum dadurch entstehen würden. 04.05.2017 Verlegung von Fahrradabstellflächen am Eifelplatz, Antrag CDU AN/1911/2017 Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Eifelplatz die Fahrradastellfläche /Haarnadeln im Teilstück zwichen Am Duffesbach und Eifelstraße neu zu ordnen und zu ergänzen. 19 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 04.05.2017 Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Richard- Wagner-Straße (Neustadt/Süd), gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Einzelvertreter AN/ ohne TOP 5.1.6.2 Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Ergebniss, die aus dem Ortstermin hervorgebracht wurden, umzusetzen: 1. die Parkolätze auf der Richard-Wagner-Straße vor der Kindertagesstätte (Richard-Wagner Str. 49) in eine Ladezone, einen Kiss&Ride-Parkplatz bzw. eine Kurzparkzone umzuwandeln, welche die Eltern nutzen können, die ihre Kinder zur Kita bringen oder abholen (die genaue Bezeichnung wird von der Verwaltung festgelegt) 2. den Rad- vom Fußgängerweg auf der Richard-Wagner-Straße besonders im Bereich des BErufskollegs Lindenstraße durch eine deutliche Markierung (z.B. weiße Linie) hervorzuheben und abzugrenzen. 3. eine Signalisierung auf der Richard-Wagner Straße an der Kreuzung Moltkestraße stadteinwärts entsprechend der "holländischen Signalisierung" (Rechtsabbieger rot, wenn Geradeausverkehr der Fußgänger und Radfahrer grünes Signal haben) einzuführen. Diese "Holländische Signalisierung" ist dann umzusetzen, wenn die Verlegung des Radverkehrs auf die Richard-Wagner-Straße nicht zeitnah umgesetzt werden kann. Hierbei ist zu prüfen, ob eine ausreichend große Aufstellfläche für die Fußgänger*innen in der Straßenmitte der Moltkestraße und/Oder eine zweigeteilte Signalisierung (wie auf der nördlichen Seite der Kreuzung) erforderlich und möglich ist. 04.05.2017 Temporäre Instandsetzung und Aufwertung des Maternuskirchplatzes (Neustadt- Süd) Antrag Grüne AN/0568/2017 Die Bezirksvertretung beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, den Maternuskirchplatz in der Kölner Südstadt bis zu seiner Neugestaltung instand zu setzten und dafür ein temporäres Konzept (für bis zu fünf Jahren) zu erstellen. Dieses Konzept soll ein hohes Potential an urbanen Qualitäten freisetzen und eine Vision für eine mögliche gesamtheitliche Neugestaltung des Platzes in etwa fünf Jahren aufzeigen. Durch eine angemessene, gestalterische Intervention soll der öffentliche Raum deutlich in seiner Akzeptanz und Aufenthaltsqualität verbessert werden. Durch diesen Prozess soll die Wahrnehmung und Verantwortung der Anwohner für ihren Quartiersplatz geweckt und gestärkt werden. Ferner soll temporäres Mobiliar zu einer verbesserten Aufenthaltsqualität des Platzes beitragen. 04.05.2017 Bürgersteig Ulrichgasse, Im Dau, Antrag CDU AN/0610/2017 Die Verwaltung wird gebeten, den Bürgersteig auf der Ulrichgasse in Höhe Im Dau gestalterisch zu verändern, so dass dieser kein barrieremässiges Hindernis mehr darstellt. 04.05.2017 Fahrzeugparken KITA Weidengasse Antrag GUT AN/0613/2017 Vor der städtischen KITA (Innenhof) Weidengasse 37a sind dem Bedarf von 80-90 Kindern entsprechend mehr Haarnadeln aufzustellen. 04.05.2017 "Blaue Zone" im Kolumbaviertel Antrag Grüne AN/0592/2017 Die Verwaltung wird beauftragt, im Kolumba- Viertel (An der Rechtsschule-Richartz- /Ludwigstraße- Perlenpfuhl/Streitzeugmachergasse- Herzogstraße) als Pilotprojekt eine so genannte "Blaue Zone" nach dem Vorbild der Düsseldorfer Blauen Zone Königsallee und der Münchener Altstadt einzurichten. Umsetzungsrahmen ist der Umbau des Viertels 2019/2020. Die Maßnahme ist zu evaluieren und das Ergebnis ein Jahr nach Umsetzung der Bezirksvertretung Innenstadt vorzustellen. 04.05.2017 Beschilderung einer Ladezone in der Breite Straße Antrag Grüne AN/0596/2017 Die Verwaltung wird beauftragt durch eine entsprechende Beschilderung eine Ladezone vor den Häusern Breite Str. Nummer 108 bis 112 einzurichten. 20 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 04.05.2017 Baumaßnahmen Aachener Str. und Friesenplatz - Optimierung der Radverkehrsführung Antrag Grüne AN/0598/2017 Die Verwaltung wird beauftragt, die Radverkehrsführung an den Baustellen Aachener Straße/Brüsseler Straße und Magnusstraße/Friesenplatz zu optimieren mit dem Ziel, den Radverkehr sicherer und komfortabler auf die rechten Fahrbahnen einzufädeln. Denkbar ist eine Bevorrechtigung des Radverkehrs vor dem MIV in gleicher Richtung, die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 und die geradlinigere Führung beim Wiederauffahren auf den hochbordigen Radweg. 04.05.2017 Bänke auf der Rolandstraße Antrag Grüne AN/0596/2017 Die Verwaltung wird gebeten, mehrere Sitzmöglichkeiten auf der Mittelallee im Bereich Rolandstraße (Beginn Bonner Straße bis zur Kreuzung Merowinger Straße) aufzustellen. 29.06.2017 Information zum Betrieb von Klimaanlagen in KVB-Bahnen Dringlichkeitsantrag CDU AN/0932/2017 Die Verwaltung wird beauftragt, die Kölner Verkehrs-Betriebe zu bitten, möglichst kurzfristig die mit funktionierender Klimaanlage fahrenden Bahnen außen erkennbar zu kennzeichnen. Zum Beispiel mit dem Buchstaben „K“ nach der Liniennummer. Ebenso diese Bahnen mit – ggf. in selber Art – auf den Fahrplan-Hinweisdisplays – anzukündigen. erledigt 29.06.2017 Bänke auf Mittelallee Mainzer Straße Antrag B90/Die Grünen AN/0906/2017 Die Verwaltung wird gebeten, mehrere Sitzmöglichkeiten auf der Mittelallee im Bereich Mainzer Straße (vom Beginn Ubierring bis zum Oberländer- bzw. Alteburger Wall) aufzustellen. 29.06.2017 Verbesserte Fußgänger*innenführung im Bereich Am Domhof/Kurt- Hackenberg-Platz (Altstadt/Nord), Dringlichkeitsantrag SPD AN/0927/2017 Die Verwaltung wird aufgefordert, während der Baumaßnahmen am Kurt-Hackenberg-Platz eine klar erkennbare und für Fußgänger*innen komfortablere Fußgängerführung im Bereich östliches Domumfeld-Am Domhof-Kurt- Hackenberg-Platz herzustellen, die geradlinig vom Domhof zu den Straßen Am Hof/Bechergasse/Unter Taschenmacher Richtung Alter Markt und Rathaus (bzw. umgekehrt) führt. erledigt 29.06.2017 Platzfläche rund um die Eigelsteintorburg Neufassung Antrag Herr Geffe (GUT): AN/0319/2017 Die Durchfahrt Lübecker Straße ab Einmündung Gereonswall auf den Eigelstein wird für den MIV gesperrt und der Eigelsteintorburgplatz (Fußgängerzone - Radfahrer frei) um diese Fläche südwestlich der Torburg erweitert. 29.06.2017 Antrag auf Absenkung des Bürgersteigs Luxemburger Str./ Paula Kleinmann Weg Antrag FDP AN/0813/2017 Die Verwaltung wird beauftragt den Bürgersteig an der Luxemburger Straße im Bereich des Paula- Kleinmann-Wegs abzusenken oder den Gehweg ab dem Fußgängerüberweg für Radfahrer freizugeben, damit Radfahrer von der Luxemburger Str. rechts in den Grüngürtel abbiegen können. Es ist auch zu prüfen ob der Gehweg in beide Richtungen für den Radverkehr freigegeben werden kann, damit die Radfahrer auch nach Süden die Luxemburger Straße in erledigt 21 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 14.09.2017 Prüfung der Öffnung des nördlichen Radwegs auf der Deutzer Brücke für den Zwei- Richtungs-Verkehr, Antrag Grüne AN/1152/2017 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der über die Nordseite der Deutzer Brücke führende Radweg vom Heumarkt bis zur Einmündung der Deutz- Mülheimer Straße für den Zwei Richtungs- Radverkehr geöffnet werden kann. Im Falle einer positiven Prüfung ist die Maßnahme zügig umzusetzen. erledigt 14.09.2017 Ausschilderung der Severinsbrücke für den Fuß- und Radverkehr, Antrag Grüne AN/1168/2017 Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah und mit geringem Aufwand die Ausschilderung der Severinsbrücke für Radfahrende und Fußgänger zu optimieren. 14.09.2017 Öffnung der Brüsseler Straße für den Radverkehr / Anpassung der Lichtsignalanlagen, Antrag Grüne AN/1169/2017 Die Verwaltung wird beauftragt, den Abschnitt der Brüsseler Straße zwischen Aachener Straße und Richard-Wagner-Straße für den Radverkehr in Gegenrichtung zu öffnen und dafür die notwendigen Anpassungen an die Lichtsignalanlagen der beiden Knotenpunkte vorzunehmen. 14.09.2017 Poller auf der Severinstraße, Antrag Grüne AN/1182/2017 Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend die Verkehrssicherheit und den Zustand der Poller in der gesamten Severinstraße zu überprüfen, defekte zu reparieren und 14.09.2017 Fahrradparken vor dem EL-DE- Haus / Aufstellen einer Bank, Antrag Grüne AN/0593/2017 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die drei vor dem Haus Neven-Du-Mont-Str. 17/Appellhofplatz befindlichen Parkplätze in Fahrradparken umzuwandeln. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU, SPD und FDP. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, anstelle der derzeitigen Haarnadeln in Absprache mit dem Stadttraummanagement und der Leitung des NS- Dok ausreichend Sitzgelegenheiten (in Form des Banktyps Cologne und/oder einer Rundbank um die Platane) aufzustellen. 14.09.2017 Bürgersteig Vogteistraße westlich Hansagymnasium, Antrag GUT AN/0916/2017 Bei der Umgestaltung der Vogteistraße werden auf dem Bürgersteig westlich des Hansagymnasiums keine Parkplätze ausgewiesen. Der Gehweg steht in Gänze dem Fußverkehr zur Verfügung. 19.10.2017 Sanierung des Fußgänger Klingelpütz/Plankgasse (Altstadt/Nord), Antrag SPD AN/1471/2017 Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fußgängerweg Klingelpütz/Plankgasse zwischen Kyotostraße und Vogteistraße auf der Seite des Klingelpützparks hinsichtlich seiner Verkehrssicherheit zu überprüfen und die notwendigen Schritte für seine Sanierung einzuleiten. erledigt 19.10.2017 LED-Beleuchtung der -1Ebenen am Ebertplatz, Antrag Grüne AN/1460/2017 Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene Beleuchtung der -1Ebenen am Ebertplatz durch LED-Leuchten zu ersetzen. Es ist zu prüfen, ob die ursprüngliche und heute verschlossene Rinne für die Leuchtstoffröhren dafür verwendet und auf die Leuchtkörper an den Säulen verzichtet werden kann. erledigt 22 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 19.10.2017 Beleuchtung des Klingelpützparks (Altstadt/Nord), Antrag SPD AN/1458/2017 Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der RheinEnergie so schnell wie möglich für eine ausreichende Beleuchtung im Klingelpützpark in den Abend- und Morgenstunden zu sorgen (entsprechend der Begründung im Antragstext). 07.12.2017 Höhere Verkehrssicherheit für Kinder am Bunkerspielplatz und in der Teutonenstr., gem. Antrag Grüne, CDU AN/1835/2017 Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, wird die Verwaltung beauftragt, folgende Maßnahmen in Deutz umzusetzen: 1. In der Helenenwallstraße wird vor dem Haus Nr. 26 ein Zebrastreifen eingerichtet. 2. In der Teutonenstraße werden im Bereich der Sperrfläche an der Ecke Bebelplatz Fahrradnadeln installiert, die ein ordnungswidriges Abstellen von Kraftfahrzeugen an dieser Stelle verhindern sollen. Ebenso werden auf der gegenüberliegenden Straßenseite im Bereich vor den Glascontainern Fahrradnadeln installiert. 07.12.2017 Bahnunterführung an der Venloer Straße am Westbahnhof (Neustadt/Nord), Gemeinsamer Antrag SPD, CDU AN/1746/2017 Die Verwaltung wird beauftragt, -gemeinsamt mit der RheinEnergie an der Bahnunterführung Venloer Straße am Westbahnhof eine ähnliche Beleuchtung bzw. illumination vorzunehmen, wie sie beispielsweise an den Unterführungen Maybachstraße oder Marzellenstraße vorbildlich realisiert wurde - gemeinsam mit der AWB für eine verbesserte Reinigung - insbesondere die Beseitigung des Taubenkots - zu sorgen - Maßnahmen zu ergreifen, um die Tauben in diesem Bereich nachhaltig zu verdrängen. 07.12.2017 Erneuerung oder Sanierung der Bänke an der Ecke Moltkestraße/ Neue Maastrichter Straße, Antrag FDP AN/1735/2017 Die Verwaltung wird gebeten die Bänke an der Ecke Moltkestraße/ Neue Maastrichter Straße in Stand zu setzten oder, wenn das wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist, zu erneuern. 07.12.2017 Protected Bike Lane am Römerturm, Antrag Grüne AN/1750/2017 Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Radweg der Zeughausstraße zwischen St.-Apern-Straße und der Einmündung Am Römerturm in eine so genannte Protected Bike Lane einzurichten und der engen Kurve wegen Tempo 30 anzuordnen. 07.12.2017 Storchenparkpätze und E- Ladezonen Parkplätze für das Severinsklösterchen, Antrag CDU AN/1163/2017 Die Verwaltung wird beauftragt in dem in der Anlage gekennzeichneten Bereich der Jakobstr. Je zwei Storchenparkplätze, zwei E-Ladezonen Parkplätze und zwei Behindertenparkplätze für das Severinsklösterchen einzurichten. 07.12.2017 Tempo 30 auf der Dr.-Simons- Straße, Antrag Grüne AN/1153/2017 Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Dr.- Simons-Straße eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anzuordnen. Nach der Umsetzung ist deren Einhaltung durch regelmäßige Kontrollen sicherzustellen. 07.12.2017 Kostenfreie WLAN-Hotspots in den Bereichen des Südbahnhofs Bahnhofs West, Antrag FDP AN/1734/2017 Die Verwaltung wird gebeten im Bereich des Südbahnhofs und des Bahnhofs West sowie den und des dazu gehörigen Stadtbahnhaltestellen die Installation von kostenlosen WLAN-Zugängen zu prüfen. erledigt 23 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 07.12.2017 Parken am Chelsea Hotel, gem. Antrag CDU, Grüne AN/1165/2017 Die Verwaltung wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Anfahrtsituation vorzunehmen: 1. Umwandlung eines Parplatzes in einen Fahrradabstellplatz durch Installierung von Fahrradnadeln. Dieser Platz liegt direkt gegenüber dem Eingang des Hotels in der Jülicher Str. 2. Aufhebung der zeitlichen Begrenzung der Ladezone 3. Versetzung der Schilder am Anfang bzw. Ende eines Bereiches, um diese eindeutig auszuweisen 4. Korrektur bzw. Präzisierung der Bezeichnung der Schilder, um die Regelungen eindeutig zu erkennen erledigt 25.01.2018 Zusätzliche Lichtsignalanlage für bessere Querung der Fußgänger am Überweg Ubierring / Mainzer Straße bzw. An der Bottmühle, Antrag Grüne AN/0026/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, eine zusätzliche Lichtanlage (Warnleuchte) zur Sicherung des Fußgängerüberweges am Ubierring 33 (Signalisierter Fußgängerüberweg Mainzer Str. bzw. An der Bottmühle) zu installieren. 25.01.2018 Umgestaltung Neuhöfferstr. und Siegesstr. nach abgeschlossenen Baumaßnahmen, Antrag Grüne AN/0036/2018 Die Bezirksvertretung beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung der Neuhöfferstraße und der Siegesstraße zu erarbeiten und mit dem LVR im Rahmen des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan LVR-Ottoplatz Süd eine Kostenübernahme für den Umbau der Neuhöfferstraße (von der Einmündung Mindener Straße bis Siegesstraße / Kasemattenstraße) und der Siegesstraße (Ecke Neuhöfferstraße bis Grundstück Jugendherberge) zu verhandeln. Dabei ist ein Gesamtkonzept für die Straßenräume in diesem Abschnitt und zusätzlich für die gesamte Siegesstraße gemeinsam mit der Bürgerinitiative Mitgestalten Ottoplatz-Süd zu erarbeiten. Der Kostenanteil zum Umbau der Straßenräume, der nicht im Rahmen des Kostenübernahmevertrags durch den LVR zu übernehmen ist, ist zu ermitteln und anschließend für den mittelfristigen Haushalt vorzusehen. Die Kosten für die Vorplanung sind dabei durch den LVR zu übernehmen. Die Eckdaten des städtebaulichen Vertrags sind vor der Offenlage des Bebauungsplans im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen den zuständigen Gremien vorzustellen. 25.01.2018 Unverzügliche Fortsetzung des Konzeptes "Sitzen statt Parken", Dringlichkeitsantrag Grüne AN/0101/2018 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die interne Abstimmung zur Festlegung der endgültigen Regeln für die Schaffung von Außengastronomie auf Parkplätzen („Sitzen statt Parken“) maximal zu beschleunigen, vorliegende Anträge von Gastronomen so zeitnah zu bescheiden, dass diese ihre Außengastronomie zu dem im Antrag angegebenen Wunschtermin beginnen können und diese Genehmigung erforderlichenfalls auf Grundlage der bislang gültigen Ad-hoc-Regelung zu erteilen. 25.01.2018 Anordnung einer Fahrradstraße zwischen Schaafenstraße und Weyerstraße (Mauritiuswall), gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Grüne, Linke, GUT und Deine Freunde AN/0141/2018 Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung im Abschnitt zwischen Schaafenstraße und Weyerstraße mit der Anordnung einer Fahrradstraße. Aus Verkehrssicherheitsgründen und insbesondere, um Sichtbeziehungen in Kreuzungsbereichen zu gewährleisten, ist der Entfall von ca. 20 Stellplätzen erforderlich. Die Tempo-30-Zone wird auf der Fahrradstraßenachse wegen der Vorfahrtregelung der Fahrradstraße aufgehoben. Im Zuge der Fahrradstraßenanordnung werden zudem die Gehwege freigeräumt und der Bewegungsraum für zu Fuß Gehende erweitert, sodass 2,50 Meter Gehwegbreite beidseitig zur Verfügung steht. Bei dieser Variante entfallen insgesamt ca. 39 Stellplätze. Der Abschnitt des Mauritiuswalls zwischen Pilgrimstraße und Schaafenstraße ist für die öffentliche Nutzung zum Radfahren freizuhalten und das öffentliche Wegerecht auf diesem Abschnitt durchzusetzen. 24 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 08.03.2018 Neuordnung der Fahrradabstellanlagen Severinstraße 35-39 AN/0276/2018 Der Antrag 0025/2018 wir nach einem Ortstermin mit der Verwaltung folgendermaßen geändert: Die Verwaltung wird gebeten vor den Häusern 35-39 in der Severinstrasse die kompletten Fahrradabstellanlagen gemäß der vorgeschlagenen Variante B (ohne Zusatzvarianten) neu zu ordnen und auf mindestens drei Parkflächen zusätzliche Fahrradabstellanlagen aufzustellen. Vorschlag / Variante „B“ zusätzlich 28 Stellplätze = 68 Fahrradabstellplätze Wegfall von 3 Kfz-Stellplätzen = 3 Kfz-Stellplätze 08.03.2018 Prüfung Radweg Venloer Straße, Antrag Linke AN/1261/2017 Die Verwaltung möge prüfen und darlegen, wie der bestehende Radweg verlegt und eine großzügige Umfahrung des Baumes und seines Wurzelwerks realisiert werden kann. Jedwede gesundheitliche Beeinträchtigung des Baumes ist dabei auszuschließen. Auch ist zu prüfen, ob der Radweg an dieser Stelle erweitert und in beide Richtungen freigegeben werden kann. 08.03.2018 Verbesserung der Beleuchtungssituation des Fußgängerwegs zwischen Im Sionstal und Severinstraße, Antrag FDP AN/1446/2017 Die Verwaltung wird gebeten die Beleuchtungssituation für den Fußgängerverbindungsweg zwischen „Im Sionstal“ und der „Severinstraße“ zu verbessern. 08.03.2018 Abpollerung Auenweg, Antrag Grüne AN/1749/2017 Die Verwaltung wird beauftragt, den gemeinsamen Geh- und Radweg des Auenwegs im Bereich des Stadtbezirks Innenstadt mit Pollern vor dem illegalen Parken durch Kfz zu schützen. In den Bereichen des Auenwegs, die über einen Grünstreifen verfügen, soll das verbotswidrige Parken des Geh- und Radwegs durch eine geeignete Bepflanzung des Grünstreifens, z.B. mit Hecken oder Bäumen, erfolgen. 08.03.2018 Radabstellanlagen Alteburger Straße 26-28, Antrag Grüne AN/1342/2017 Im Bereich der Alteburger Straße 26-28 (zwischen Kurfürstenstr. und Teutoburger Straße) werden auf der linken Seite stadteinwärts (Höhe Restaurant „Dialog“ und „Geschnitten Brot“) zwei Parkplätze entfernt und ausreichend Fahrradabstellanlagen installiert. 08.03.2018 Radverkehrskonzept Innenstadt und runder Tisch, gemeinsamer Antrag Grüne, SPD, Linke, Deine Freunde AN/0272/2018 Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Innenstadt im Rahmen eines Runden Tisches 2- bis 3mal pro Jahr über aktuelle Radprojekte und den Bearbeitungsstand des Radverkehrskonzepts Innenstadt (RVKI) zu informieren. 25 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 08.03.2018 Umgestaltung der Pipinstraße (Altstadt/Süd), Antrag SPD AN/0240/2018 Die Verwaltung wird aufgefordert, unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang eine Treppenanlage an der Pipinstraße hinauf zu St. Maria im Kapitol geschaffen werden soll, die von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnahmen an der Pipinstraße zügig umzusetzen. Dazu zählt die Umgestaltung der Pipinstraße entsprechend dem Gestaltungsplan einschließlich des Austausches des Gehwegbelages um Klein St. Martin herum und die Einrichtung von Sitzflächen. Ferner sollen die Fahrspuren auf der Pipinstraße entweder beide gleich breit oder die linke Spur als die schmalere ausgeführt werden. Die Führung des nach Osten fahrenden Radverkehrs soll vor dem Maritim geradlinig mittels einer Rampe auf das Hochbord der Deutzer Brücke erfolgen (analog zur nördlichen, linksrheinischen Seite der Deutzer Brücke). Dabei wird er in die Signalisierung des MIV integriert oder separat geschaltet. Die Führung über die Fußgängerfurt erfolgt lediglich für den aus Osten, von der Brücke kommenden Radverkehr. Die Bodenmarkierung für den nach Westen über die Fußgängerfurt Fahrenden hat dabei deutlich und unmissverständlich zu sein. Grundlage ist der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 07.12.2017 zum Verwaltungsvorlage 1944/2017 „Bau einer Freitreppe an St. Maria im Kapitol und Umgestaltung der Pipinstraße“. 08.03.2018 Radabstellanlagen Alteburger Straße 26-28, Antrag Grüne AN/1342/2017 Im Bereich der Alteburger Straße 26-28 (zwischen Kurfürstenstr. und Teutoburger Straße) werden auf der linken Seite stadteinwärts (Höhe Restaurant „Dialog“ und „Geschnitten Brot“) zwei Parkplätze entfernt und ausreichend Fahrradabstellanlagen installiert. 08.03.2018 Absenkung des Bordstein am Zebrastreifen der Leonhard-Tietz- Str., Antrag CDU AN/0250/2018 Die Verwaltung wird gebeten, den Bordstein am Zebrastreifen an der Leonhard-Tietz-Str. Höhe Hausnummer 10 an der nördlichen Seite neben J. Haubrich-Hof abzusenken. 08.03.2018 Fortführung der Piktogrammkette Nord-Südfahrt, Antrag GUT AN/0265/2018 Die Piktogrammkette wird auch im nördlichen Anschluss an den Radfahrstreifen auf der Tel-Aviv-Straße, über die Kreuzung Blaubach und auf der Neuköllnerstraße bis zur Kreuzung Cäcilienstraße in beiden Fahrtrichtungen fortgeführt. 08.03.2018 Querung der Nord-Süd-Fahrt in Höhe des WDR-Archivgebäudes, Dringlichkeitsantrag Grüne AN/0383/2018 Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die in der Lenkungsgruppe Master-plan andiskutierte Querung der Nord-Süd-Fahrt in Höhe des WDR- Archivgebäudes (LSA am südlichen Tunnelmund) für Fußgänger und Radfahrer im Rahmen der Baustelleneinrichtungen für die Baumaßnahme Filmhaus schnellstmöglich provisorisch einzurichten. 19.04.2018 Mehr Platz für den Fußverkehr in der Maybachstrasse, Antrag GUT AN/0266/2018 Die Bezirksvertretung 1 beschließt: Das Gehwegparken auf der Südseite der Maybachstraße zwischen Bremer Straße und Ritterstraße wird auf die Fahrbahn verlegt. Die Mittelstreifenmarkierung (gestrichelte Linie) wird, wie im Teilstück zwischen Am Krümpchenshof und Bremer Straße schon geschehen, entfernt. 19.04.2018 Aufwertung der Platzfläche vor St. Georg (Altstadt/Süd), Antrag SPD AN/0472/2018 Die Verwaltung wird aufgefordert, Pläne für die kurz- und mittelfristige Aufwertung der Platzfläche vor St. Georg mit dem Hermann-Joseph-Brunnen zu entwickeln und der Bezirksvertretung Innenstadt vorzulegen. Dabei soll auch geprüft werden, wie mit dem fließenden und ruhenden Verkehr auf der östlichen Platzseite – d.h. auf dem östlichen Straßenabschnitt Waidmarkt, der unmittelbar auf den Eingang von St. Georg hinführt – umzugehen ist. 26 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 19.04.2018 Prüfung einer Parkpalette unter bzw. an der Zoobrücke, Antrag CDU AN/0043/2018 Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit einer Einrichtung einer Parkpalette am Auenweg in/unter der Zoobrücke zu prüfen. 21.06.2018 Verbesserung der Situation für FußgängerInnen Ubierring/TH Köln, Antrag Grüne AN/0028/2018 Die Verwaltung wird beauftragt im Bereich Ubierring 40 (TH Köln, südlich der Bushaltestelle) drei Parkplätze zu entfernen. Auf der Fläche von zwei wegfallenden Parkplätzen sollen Radabstellanlagen installiert werden. Auf dem Bereich des zu entfernenden dritten Parkplatzes soll eine Sichtfläche geschaffen werden, die mittels abgesenktem Bordstein und einer entsprechenden Markierung/Parkverbot gekennzeichnet ist, damit ein Überweg zum Park bzw. der Linie 16 erkennbar ist. 21.06.2018 Entwicklung der Fahrradverleihsysteme in der Innenstadt, Antrag SPD AN/0241/2018 Die Verwaltung wird aufgefordert, das von ihr vorgelegte „Konzept zur Entwicklung der Fahrradleihsysteme in der Stadt Köln“ (VKA/0032/2018) in der Weise zu überarbeiten, dass an zentralen Punkten der Innenstadt, die stark frequentiert werden oder bedeutende ÖPNV-Kontenpunkte darstellen, Zonen auszuweisen, in denen die Betreiber der Fahrradleihsysteme Fahrräder aufstellen können oder sogar - im Sinne der Angebotssicherung. aufstellen sollen. Dies gilt besonders für die Bahnhofsvorplätze (Hauptbahnhof am Bahnhofsvorplatz wie Breslauer Platz, Deutzer Bahnhof, Süd- und Westbahnhof, aber auch Plätze wie Neumarkt, Heu-markt, Friesenplatz oder Rudolfplatz). Auch an touristisch bedeutsamen Orten oder Orten von besonderen öffentlichen Interesse (z.B. Rathaus und Stadthaus, Museen, KölnTourismus, Lanxess Arena etc.) sollen solche Bereiche für Leihfahrräder vorgesehen werden. Im Sinne einer optimalen Verknüpfung der einzelnen Mobilitätsformen sind Orte zu schaffen, wo Bahn, ÖPNV, Rad und Taxi möglichst gut und verlässlich ineinandergreifen. Kunden solcher vernetzten Mobilitätsangebote müssen dabei eine reelle Chance haben, an zentralen Orten Leihräder vorzufinden. Voraussetzung dafür ist, dass die Betreiber von Leihfahrräder diese an solchen Orten aufstellen dürfen. Auch für Gäste unserer Stadt kann es attraktiv sein, die Stadt mit dem Fahrrad zu erkunden. Ein solches Angebot kann unterstützt werden, wenn in Orten von besonderem touristischen Interesse ebenfalls Leihradstellplätze vorgesehen werden. Mit diesen Zielsetzungen soll die Verwaltung ihr „Konzept zur Entwicklung der Fahrradleihsysteme in der Stadt Köln“ überarbeiten und den zuständigen politischen Gremien (darunter auch der Bezirksvertretung Innenstadt) zur Beratung vorlegen. 21.06.2018 Fußgängerbeauftragte*r für die Stadt Köln, Gemeinsamer Antrag SPD, Grüne, CDU, Linke, FDP, GUT AN/0883/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Rat der Stadt Köln auf, in Entsprechung zum Fahrradbeauftragten die Funktion eines/einer Fußgängerbeauftragten zu schaffen, die als Anwältin für die Belange der Fußgänger*innen z.B. die Instandhaltung und Planung der städtischen Verkehrsinfrastruktur begleitet. 21.06.2018 Verlängerung Fahrradschutzstreifen Gereonstr./Mohrenstr., Antrag Deine Freunde AN/0923/2018 Die Bezirksvertretung beschließt, den bestehenden Fahrradschutzstreifen Gereonstr./Mohrenstr. bis zur Gefahrenstelle auf Höhe der Parkbucht zu verlängern (s. Antragsfoto). 21.06.2018 Straßenbahn Bahnhof Deutz, Gemeinsamer Antrag Grüne, SPD, CDU, Linke, GUT AN/0898/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, für die Verkehrsanbindung des Deutzer Hafens und aus dem Stadtbezirk 7 eine oberirdische Straßenbahnverbindung von der Haltestelle KVB Linie 7 Deutzer Freiheit zum Bahnhof Köln-Messe-Deutz mit einer Verlängerung zur Deutz-Mülheimer-Straße zu prüfen. Diese oberirdische Straßenbahn kann die Fahrbahnen des KFZ nutzen, die vom Ottoplatz östlich der Rampe der Stadtbahn Linie 1 und 9 / der Haltestelle Deutzer Freiheit, die Verbindung nach Köln-Poll herstellt. 27 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 21.06.2018 Anbindung der Technische Hochschule Köln Campus Südstadt, Antrag Grüne AN/0867/2018 Die Verwaltung wird gebeten, die Anbindung der Technischen Hochschule Köln Campus Südstadt grundsätzlich zu verbessern. Dabei ist zum einen zu prüfen, ob direkt hinter der Ausfahrt Maternusstraße auf die Rheinuferstraße in Richtung Süden ein weiterer Überweg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen geschaffen werden kann, der mit der Ampel am Ubierring gleichgeschaltet werden könnte. Zum zweiten soll der Rad- und Fußgängerüberweg am Ubierring mit einfachen Mitteln auch in Richtung TH geöffnet und durch geeignete Mittel wie Rad-Emblem auf der Querung gesichert werden. 21.06.2018 Weitere Rasengleise für die Innenstadt, Antrag SPD AN/0884/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) die Umwandlung weiterer Schotterbettgleise in der Innenstadt in Rasengleise zu prüfen – darunter o die Trasse der Linien 3 und 4 auf der Justinianstraße zwischen Deutzer Freiheit/Deutz-Kalker Straße und der Haltestelle Bf Deutz/LANXESS arena (Deutz) o die Trasse der Linien 3 und 4 auf der Deutz-Mülheimer Straße und dem Pfälzischen Ring (Deutz) o die Trasse der Linie 7 auf der Siegburger Straße zwischen den Haltestellen Drehbrücke und Poller Kirchweg (Deutz) o die Trasse der Linien 12, 15 und 16 auf dem Salierring zwischen den Haltestellen Barbarossaplatz und Eifelstraße (Neustadt/Süd) o die Trasse der Linien 12 und 15 auf dem Hohenstaufenring zwischen den Haltestellen Zülpicher Platz und Barbarossaplatz (Neustadt/Süd) sowie o die Trasse der Linien 15 und 16 auf dem Karolingerring und Ubierring zwischen Brunostraße und Mainzer Straße/An der Bottmühle (Neustadt/Süd). Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Prüfung bis zum III. Quartal 2018 den zuständigen politischen Gremien vorzulegen. 21.06.2018 Findlinge gegen Falschparker am Rheinauhafen/Kap am Südkai, Antrag Grüne AN/0868/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, den gemeinsamen Geh- und Radweg am Agrippinaufer im Bereich „Kap am Südkai“ mit Findlingen vor dem illegalen Parken durch Kfz zu schützen. 21.06.2018 Instandsetzung der Seitensteine auf der Severinstraße, Antrag SPD AN/0889/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, die Seitensteine (siehe Abbildung im Anhang) der Fahrbahn auf der Severinstraße zu prüfen und ggf. auszubessern bzw. wieder zu befestigen. 21.06.2018 Mitbenutzung des Parkhauses der Hochschule für Musik und Tanz für das Anwohnerparken, Antrag CDU AN/0882/2018 Die Verwaltung wird gebeten, mit der Hochschule für Musik und Tanz Köln (HMTK) in Dagobertstraße in Verhandlungen zu treten, inwieweit freie Kapazitäten des Parkhauses für das Anwohnerparken zur Verfügung gestellt werden können. Dabei sollen folgende Varianten alternativ oder in Kombination in die Gespräche mit der HMTK und dem Landesbetrieb Bau eingebracht werden: Nutzung einer festen Zahl von Plätzen rund um die Uhr. Nutzung einer festen Zahl von Plätzen zwischen 18 Uhr und 8 Uhr Nutzung einer festen Zahl von Plätzen zwischen 18 Uhr und 8 Uhr mit Ausnahme eines Korridors von 18 Uhr bis 23 Uhr an den Tagen, an denen Veranstaltungen im Konzertsaal und ab 2022 in dem großen Veranstaltungsneubau auf dem Campusgelände stattfinden. Soweit dadurch eine Ausweitung der Öffnungszeiten und eine neue Technik von Einlasskontrollen erforderlich werden, sollte die Stadt Unterstützung bei der Lösung dieser Fragen anbieten. erledigt 21.06.2018 Poller im Rheinauhafen, Antrag Grüne AN/0869/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, die Poller am Rheinauhafen, die Rad- und Fußwege kreuzen, wie sonst üblich rot-weiß zu markieren. 28 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 21.06.2018 Änderung der Einbahnstraßenfahrtrichtung der Friedrichstraße, Antrag Grüne AN/0622/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrtrichtung der Einbahnstraße Friedrichstraße zwischen Ring und Mauritiuswall zu drehen. 21.06.2018 Ampelanlage Kreuzung im Bereich Im Sionstal/kleine Witschgasse/Follerstraße, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen AN/0966/2018 Die Verwaltung wird beauftragt eine Ampelanlage (LSA) zur Sicherung des Fußgängerüberweges an der Kreuzung Im Sionstal/kleine Witschgasse Follerstraße/ zeitnah zu errichten. 21.06.2018 Pflasterung Hans-Böckler-Platz, Dringlichkeitsantrag Die Linke AN/1004/2018 Die Verwaltung wird gebeten, den Hans-Böckler-Platz umgehend und umfassend instand zu setzen, die Bodenunebenheiten zu beseitigen und eine dauerhafte und nachhaltige Begehbarkeit zu gewährleisten. 17.09.2018 Maßnahmen zur Verminderung des Parkdrucks im Bewohnerparkgebiet Deutz I., gemeinsamer Antrag Grüne, Linke, GUT und Deine Freunde AN/0258/2018 Die Bezirksvertretung beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Ratsgremium eine Beschlussvorlage vorzulegen, um auf allen Kurzzeitparkplätzen mit Rotem Punkt im Bewohnerparkgebiet Deutz I. die Parkgebühr auf das linksrheinisch bereits übliche Niveau von € 1,00 pro 20 min. anzupassen. 17.09.2018 Erneuerung der Beleuchtung am Boule-Platz, Antrag CDU AN/0251/2018 Die RheinEnergie wird nach einem Ortstermin gebeten, die Ausleuchtung zu prüfen oder mittels eines abzuschließenden Trafokasten den Boule Spielern die Möglichkeit zu geben, durch mitgebrachte Ausleuchtung den Stromanschluss nutzen zu können. Ferner wird darum gebeten, das Hinweisschild für die Platzordnung aus der Ecksituation nach rechts zu verlagern. 17.09.2018 Anwohnerparken, Antrag CDU AN/0881/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, im Bereich Altstadt-/Innenstadt Nord folgende Straßen auf Eignung für exklusives Anwohnerparken ohne Bewirtschaftung an Werktagen zwischen 18 und 9 Uhr zu überprüfen: Krefelder Wall, Domstraße, Clever Straße, Niederichstraße und Theodor-Heuss- Ring ( Südseite ). Für die übrige Zeit sollen die bestehenden Regelungen des Anwohnerparkens gelten. 08.11.2018 Verbesserung der Situation für Zufußgehende am Agrippinaufer, Antrag Grüne AN/0870/2018 Zur Verbesserung der Situation für Zufußgehende am Agrippinaufer 2-10 sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden: 1. ) Als Sofortmaßnahmen die Wegnahme von einem Beetabschnitt im Baumkissen neben dem Hauseingang Agrippinaufer 2, um den Bürgersteig zu verbreitern. Zudem soll das ehemalige Baumkissen im vorderen Bereich zur Maternusstraße auch verkleinert werden. 2.) Das Sichtbarmachen der Tempo 30 Zone in der Einfahrt von der Rheinuferstraße zur Maternusstraße. 3.) Im Bereich Agrippinaufer 2-10 jeden zweiten Poller durch Rundbogen/Radabstellanlage zu ersetzen. 4.) Zu prüfen, ob die Laterne im Bereich zur Maternusstraße mittig auf dem Bürgersteig entfernt werden kann. 5.) Zu prüfen, ob im Bereich Agrippinaufer 2-10 ein exklusives Anwohnerparken ohne Bewirtschaftung möglich ist. 29 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 08.11.2018 Behindertenparkplatz und Radabstellanlage Metzer Straße 39, Antrag Grüne AN/0899/2018 Die Verwaltung wird beauftragt vor dem Haus in der Metzer Straße 39 einen Behindertenparkplatz einzurichten. Zudem soll in unmittelbarer Nähe ein Parkplatz entfernt werden und durch Fahrradnadeln ersetzt werden. 08.11.2018 Parken in der Suevenstraße, Antrag Grüne AN/0911/2018 1. Die Verwaltung wird beauftragt auf der nördlichen Seite der Suevenstraße (ungerade Hausnummern) das halbseitige Gehwegparken aufzuheben und stattdessen Fahrbahnparken anzuordnen, für mindestens 30 Fahrräder sichere Abstellmöglichkeiten (Fahrradnadeln) in der Suevenstraße einzurichten, mit besonderer Berücksichtigung auch von mehrspurigen Fahrrädern, wie z.B. Cargo Bikes. zu prüfen, inwiefern eine Einbahnstraßenregelung im Bereich Suevenstraße/Alarichstraße und den angrenzenden Nebenstraßen zu einer dauerhaften Entschleunigung des motorisierten Verkehrs beitragen kann und das Ergebnis der Prüfung der BV Innenstadt zur Kenntnis zu bringen.“ 08.11.2018 Verbesserung der Situation am Herz-Jesu-Heim / Oberländer Wall, Gem. Antrag der BV 1 AN/1168/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, vor dem Herz Jesu Heim, Oberländer Wall 16 1. auf beiden Seiten den Bordstein abzusenken, sowie die Schrägung/Neigung zu vermindern, um eine leichte Querung mit einem Rollstuhl oder Rollator zu ermöglichen. 2. unmittelbar am Parkscheinautomat und vor der Einfahrt zum Hof für Anlieferungen einen Parkplatz zu entfernen und mit Haarnadeln für Radabstellplätze zu ersetzen. 3. einen Behindertenparkplatz anstelle der ersten Ladezone vor dem Eingang zu errichten (der unmittelbar daneben befindliche zweite Ladezonenparkplatz bleibt bestehen). 4. zu prüfen, ob im Friedenspark ein temporärer Toilettencontainer aufgestellt werden kann. 08.11.2018 Zusätzlicher Rad- und Fußgängerüberweg Rheinuferstraße, Antrag Grüne AN/1412/2018 Die Verwaltung soll prüfen, ob ein zusätzlicher Rad und Fußgängerweg über die Rheinuferstraße, hinter Einmündung zur Maternusstraße und am U-Turn, möglich ist. Diese Ampelanlage könnte mit der Ampel am Ubierring gleichgeschaltet werden. 08.11.2018 Poller am Schaurte-Gymnasium in Deutz, Antrag CDU AN/1393/2018 Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die weiß-roten Poller auf dem sogenannten „Schaurteplätzchen“ am Schaurte-Gymnasium in Deutz, im Verlauf entlang der Südseite der Arnoldstraße bis zur Ecke Helenenwallstraße, nachdem dort Fahrradnadeln aufgestellt wurden, noch einen Zweck erfüllen. Falls kein Zweck mehr erfüllt sein sollte, wird die Verwaltung gebeten, sie dem Ergebnis der Prüfung nach - ggf. auch teilweise - zu entfernen. 08.11.2018 Maastrichter Straße - Baumscheiben und Fahrradparken, Antrag Grüne AN/1453/2018 Die Verwaltung wird beauftragt die neuen Baumscheiben in der Maastrichter Straße wirkungsvoll gegen das Beparken zu schützen und die Anzahl der Radabstellanlagen bedarfsgerecht (vor allem im westlichen Abschnitt) zu erhöhen. 08.11.2018 Zusätzliche Fußgängerquerung über den Gotenring in Deutz, Antrag CDU AN/1400/2018 Die Verwaltung wird gebeten, eine signalisierte Fußgängerquerung über den Gotenring unmittelbar nördlich der Kreuzung Adolph- und Thusneldastraße zu planen und zu realisieren. 30 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 08.11.2018 Verkehrssicherheit auf den Radfahrbahnen der Ringe, Antrag GUT AN/1455/2018 Die Straßenreinigung ist auf den neu geschaffenen Fahrbahnen des Radverkehrs der Ringe, insbesondere der Pilotstrecke #RingFrei zwischen Zülpicher Platz und Rudolfplatz, so anzupassen, dass ein verkehrssicheres Befahren der Strecken gewährleistet ist. 08.11.2018 Verkehrsberuhigung in der Alten Wallgasse, Gemeinsamer Antrag Deine Freunde, Grüne, SPD, CDU AN/1530/2018 Die Verwaltung wird gebeten, eine verkehrliche Lösung zur Verkehrsberuhigung in der Alten Wallgasse zu prüfen und ein Konzept zu erarbeiten, um das Rasen zu unterbinden, z.b. in Form einer Sperrung (wie es in der Zeit der Baustelle der Fall war). Auch ist darauf zu achten, dass der Fahrradverkehr in beide Richtungen ermöglicht wird. 06.12.2018 Asphaltbelag in der Deutzer Werft, Antrag Grüne AN/1685/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: In der Deutzer Werft werden die Lücken in der Asphaltierung geschlossen, so dass Gefährdungen für den Radverkehr reduziert und die Nutzbarkeit der Fläche zu Freizeitzwecken verbessert werden. 06.12.2018 Pflanzbewuchs auf der Mauer Annostr. 37d entfernen, Antrag FDP AN/1674/2018 Die Verwaltung wird gebeten den Bewuchs auf der Mauer am Grundstück Annostr. 37d zu entfernen. 06.12.2018 Optimierung der Radverkehrsführung Pipinstraße/Heumarkt/ Markmanngasse, Antrag FDP AN/1675/2018 Die Verwaltung wird gebeten die Markierung der Radverkehrsführung zur Querung des Heumarkts von der Pipinstraße kommend in Richtung Markmannsgasse zu verbessern. 06.12.2018 Haarnadeln auf der Darmstädter Straße, 50678 Köln, Gem. Antrag SPD, Grüne, CDU AN/1782/2018 Die Verwaltung wird aufgefordert, ausreichend Haarnadeln auf der Darmstädter Straße 4 – 6 zu schaffen. Hierfür soll ein Parkplatz an der Baumscheibe entfallen. 24.01.2019 Tempo 50 auf der Inneren Kanalstraße, Antrag Grüne AN/0015/2019 1. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Geschwindigkeit auf der Inneren Kanalstraße zwischen der Kreuzung Subbelrather Straße und Aachener Straße auf 50 km/h zu beschränken und mit Blitzgeräten in beiden Richtungen zu überwachen. Der Bezirksbürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss den angrenzenden Bezirksvertretungen weiterzuleiten. 21.03.2019 Verkehrsgefährdendes Falschparken vor dem Haus Deutzer Freiheit 93, Antrag Grüne AN/1743/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen das verkehrsgefährdende und verbotswidrige Falschparken auf dem Gehweg vor dem Haus Deutzer Freiheit 93 wirkungsvoll zu verhindern. Zu diesem Zweck sind auf dem Gehweg Fahrradnadeln zu installieren, die ein Abstellen von Fahrrädern parallel zur Bordsteinkante ermöglichen. Dabei sind die Abstände so zu wählen, dass ein Überqueren der Straße Zufußgehenden an dieser Stelle nach wie vor problemlos möglich bleibt. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern der Behindertenparkplatz vor dem Haus Deutzer Freiheit 91 auf die gegenüber liegende Straßenseite verlegt werden kann, und dann möglichst unverzüglich umzusetzen, so dass die Parkplätze vor den Häusern Deutzer Freiheit 89 und 91 in eine weitere Ladezone umgewandelt werden können. 31 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 21.03.2019 Weiterführung "Sitzen anstatt Parken", Antrag der Bezirksvertretung AN/0248/2019 Die Verwaltung wird beauftragt: 1. Das Programm „Sitzplätze anstatt Parken“ dauerhaft weiterzuführen. 2. Die endgültigen Regeln für die temporäre Nutzung von Parkplätzen zum Zwecke der Außengastronomie zu definieren. 3. Die Bezirksvertretung Innenstadt, wie bereits bei der Formulierung der Ad-hoc-Regelung, in geeigneter Weise an diesem Prozess zu beteiligen. 4. Das Regelwerk anschließend in Form einer Beschlussvorlage in die Politik einzubringen. 21.03.2019 Sperrung am Sudermanplatz, Antrag SPD AN/0272/2019 Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, wie die Sperrung der Nordwestseite des Sudermanplatzes an der Ecke Aquinostraße/Kasparstraße für den motorisierten Verkehr nachhaltig sichergestellt werden kann. 21.03.2019 Fahrradabstellmöglichkeiten in Rathausnähe, Antrag Linke AN/0249/2019 1.) Die Verwaltung wird aufgefordert darzulegen, wann die Fahrradabstellmöglichkeiten am Rathausplatz wieder zur Verfügung stehen werden. Außerdem bittet die Bezirksvertretung Innenstadt darum, über Umfang und Ablauf der Arbeiten im Innenhof des Spanischen Baus informiert zu werden. Um den Mangel an Fahrradabstellanlagen in Rathausnähe zu beheben, wird die Aufstellung von demontierbaren Radnadeln auf dem Alter Markt geprüft. Die Bezirksvertretung führt zur genaueren Ermittlung und Lokalisierung des Bedarfs dazu einen Ortstermin durch. 21.03.2019 Fußgänger- und Radfahrerbrücke am Lentpark, Antrag FDP AN/0285/2019 Die Verwaltung wird gebeten geeignete Maßnahmen umzusetzen, damit Radfahrer, die über die Brücke am Lentpark in Richtung Lentstraße kommen, nicht ungebremst auf den Gehweg an der Lentstraße fahren. 21.03.2019 Eingeschränktes Halteverbot mit Ausnahmeregelung, Antrag CDU AN/0244/2019 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewohnerparkgebiete Deutz I – V wie folgt neu zu ordnen: Für ein Drittel der Parkflächen soll die Einrichtung von Zonen des Eingeschränkten Halteverbotes (Ladezonen) mit Ausnahme-Hinweisschild „Bewohner mit Parkausweis 'DEUTZ …' frei“ (wie auf beigefügtem Be ispielfoto sichtbar) eingerichtet werden, Für ein Drittel der Parkflächen mit rotem Punkt ist die Parkscheinpflicht auf 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr täglich zu begrenzen. In der übrigen Zeit, also täglich von 18:00 Uhr bis 9:00 Uhr, sind die betreffenden Parkplätze ausschließlich für Bewohner/innen mit gültigem Bewohner-Parkausweis für das entsprechende Gebiet zu reservieren. Für das übrige Drittel der Parkflächen in den Bewohnerparkgebieten wird keine Änderung vorgenommen. Zur Kompensation von eventuellen Ausfällen an Parkgebühren verweist die Bezirksvertretung Innenstadt auf ihren Beschluss AN/0258/2018, mit dem die zuständigen Ratsgremien aufgefordert werden, die Parkgebühren im Bewohnerparkgebiet Deutz I. auf den Kurzzeitparkplätzen mit rotem Punkt auf das linksrheinische Niveau von 1,00 Euro pro 20 Minuten anzuheben und bekräftigt diesen erneut. 21.03.2019 Verlegung Bushaltestelle Justinianstraße, Antrag CDU AN/0273/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, zusammen mit den Kölner Verkehrs-Betrieben, die Verlegung der Bushaltestelle auf der Höhe der Häuser Justinianstraße Nr. 12 und 14 auf den Willy-Brandt-Platz zu prüfen und der Bezirksvertretung ein diesbezügliches Konzept vorzulegen. 09.05.2019 Folgen der entfernten Poller auf der Deutzer Freiheit, Antrag Grüne AN/0529/2019 Im Rahmen eines Ortstermins auf der Deutzer Freiheit und der angrenzenden Straßen soll unter Einbeziehung des Stadtraum-Managements eine kritische Bewertung der Folgen des Entfernens der Poller vorgenommen werden. Gemeinsam mit der Verwaltung sollen Maßnahmen erarbeitet werden, die geeignet sind, die negativen Folgen der Entfernung der Poller zu beseitigen. 32 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 27.06.2019 Umgestaltung des Fußgängerüberwegs Haltestelle Ubierring (Nordseite), Antrag SPD AN/0011/2019 Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fußgängerüberweg an Haltestelle Ubierring (Nordseite), in Richtung Rheinufer fußgängerfreundlicher und sicherer zu gestalten. Folgende Maßnahmen sollen getroffen werden: 1.) Abbau der an des Werbefahrradständers an der Bushaltestelle am ehemaligen Rautenstrauch-Joest-Museum. 2.) Vorlage einer Planung zur Schaffung einer sinnvollen und direkten Fußwegeverbindung zwischen Rheinauhafen und Ubierring direkt zur Haltestelle. 3.) Prüfauftrag, ob die Ampel am Überweg zur Haltestelle notwendig ist. Zusätzlich sollen in jedem Fall 2 Parkplätze am Überweg entfallen und durch Haarnadeln ersetzt werden, damit der Verkehr besser eingesehen werden kann. 27.06.2019 Hydraulische Poller in der Elsaßstraße, Gem. Antrag Grüne SPD, CDU, Linke AN/0850/2019 Um das Parkproblem in der Feuerwehrzufahrt an der Elsaßstraße 31 zu lösen, wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Hauseigentümer in Kontakt zu treten und die Genehmigung zu erteilen, auf dem städtischen Flurstück 333 eine hydraulische Polleranlage zu installieren. Die Kosten für die Installation der Polleranlage sowie die Kosten für die Wartung und Instandhaltung der Anlage tragen die Eigentümer. Diese Verpflichtung ist auch auf möglichen Rechtsnachfolger zu übertragen. 27.06.2019 Geschwindigkeitsanzeigetafel in der Mainzer Straße, Antrag Grüne AN/0767/2019 Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Mainzer Straße (Fahrtrichtung Ubierring, zwischen Eierplätzchen und Maternusstraße) eine Anzeigetafel anzubringen, die dem MIV die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit anzeigt. 27.06.2019 Überdachung Haltestelle vor dem Seniorenheim Vincenzhaus, Rheinuferstr., Gem AntragFraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD- Fraktion, Fraktion Die Linke, FDP AN/0827/2019 Die BV Innenstadt bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Überdachung der Haltestelle vor dem Seniorenheim Vincenzhaus, Rheinuferstr. kurzfristig möglich ist. 27.06.2019 Schrankenanlage vor dem Caritas- Altenzentrum, Gem. Antrag Grüne, CDU AN/0824/2019 Die Bezirksvertretung beschließt: Auf der Platzfläche vor dem Caritas-Altenzentrum in Deutz wird eine Schrankenanlage installiert, die das verbotswidrige und gefährdende Beparken der Platzfläche verhindern soll. Die Schranke soll montags bis freitags von 19:00 h bis 06:00 h sowie samstags und sonntags ganztägig geschlossen sein. Das Caritas-Altenzentrum erhält die technische Möglichkeit, z.B. per Fernbedienung, die Schranke im Bedarfsfall auch während der Schließungszeiten zu öffnen. Die vorgesehene Position der Schranke ist der beigefügten Abbildung zu entnehmen. 27.06.2019 Bänke "Mittelstreifen Neusser Wall" in Höhe Agneskirche, Gem. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, FDP AN/0828/2019 Die BV Innenstadt beantragt auf dem „Mittelstreifen des Neusser Walls“ in Höhe Agneskirche die bestehenden Bänke zu renovieren/restaurieren und zusätzlich 3 bis 4 neue Bänke aufzustellen (einschl. Abfallkörbe). 33 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 27.06.2019 Bänke Prälat Otto Müller Platz, Gem. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, FDP AN/0829/2019 Die BV Innenstadt beantragt, die Bänke auf dem Prälat-Otto-Müller-Platz, die nicht unmittelbar am Spielplatz stehen, zu renovieren/restaurieren. 27.06.2019 Attraktivierung der Fahrradnutzung für den Schulweg, Antrag Grüne AN/0821/2019 Die Bezirksvertretung beschließt: Zur Attraktivierung der Nutzung des Fahrrades für den Schulweg werden die beiden jeweils am nächsten zum Haupteingang gelegenen Parkplätze vor der Katholischen Grundschule/Gemeinschaftsgrundschule Gotenring (Eumeniusstr. 3), dem Gymnasium Thusneldastraße (Thusneldastr. 15-17) und dem Gymnasium Schaurtestraße (Schaurtestr. 1) in Fahrradabstellanlagen umgewandelt. Die genaue Lage der künftigen Abstellanlagen ist den beigefügten Fotos zu entnehmen. 27.06.2019 Bordsteinabsenkungen in der Suevenstraße, Antrag Grüne AN/0822/2019 Die Bezirksvertretung beschließt: Die Bordsteine der Gehwege in der Suevenstraße werden an allen Einmündungen so abgesenkt, dass eine durchgehende Benutzung der Gehwege für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer sowie andere mobilitätseingeschränkte Menschen möglich wird. 27.06.2019 Neuer Veedelsplatz für Deutz, Antrag Grüne AN/0823/2019 Die Bezirksvertretung beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Platzfläche vor der Pfarrkirche St. Heribert in Deutz spätestens bis zum Ende des Jahres 2019 vollständig vom ruhenden Verkehr freizustellen. Die Nutzung der Platzfläche im Rahmen des Wochenmarktes soll dabei unverändert möglich bleiben. 27.06.2019 Fahrradabstellanlagen Annostraße 37b, Spielplatz südlicher Ausgang, Antrag Grüne AN/0768/2019 Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Spielplatz Annostraße 37b, Fahrradabstellanlagen zu installieren. 10.10.2019 Antrag SPD aus Anlass der Aktuellen Stunde „Parken der Reisebusse am linken Rheinufer / Logistikkonzept Rheinufer“ Hier: Ruhender Verkehr am linksrheinischen nördlichen Rheinufer und Aufwertung der Rheinpromenade (Neustadt/Nord) AN/1230/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt 1. die Verwaltung, Alternativstandorte für den ruhenden Verkehr – insbesondere die zahlreichen Reisebusse – am nördlichen linksrheinisch-innenstädtischen Rheinufer zu schaffen (z.B. Reisebusterminal am Kuhweg). Damit sollen 2. die Voraussetzungen geschaffen werden, das nördliche Rheinufer zwischen Hohenzollernbrücke und der Zoobrücke in eine Rheinuferpromenade umzugestalten, welche der herausragenden Bedeutung dieses Stadtraums entspricht. 10.10.2019 Bessere Absicherung der Schulwege entlang der Johannisstraße, Antrag CDU AN/0134/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im Kunibertsviertel eine bessere Absicherung der Schulwege entlang der Johannisstraße zu erreichen. Wie im Ortstermin mit der Verwaltung vereinbart, soll die Verwaltung dazu der Bezirksvertretung eine Beschlussvorlage vorlegen. 34 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 10.10.2019 Zülpicher Straße - Wegfall Parkplätze und Verlagerung Lieferzone, Gem. Antrag Grüne, Linke, Deine Freunde, GUT AN/0472/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 1. Wegfall der Autoparkplätze am Zülpicher Platz zwischen Roonstr. und Hohenstauffenring. 2. Der Lieferverkehr hat werktags im Zeitraum von 06-10 Uhr Zugang zu dem Abschnitt. 3. Der MIV wird vom Ring zur Roonstr. gesperrt. 4. Der MIV von der Roonstr. bis zum Ring wird ebenfalls gesperrt 5. Die Kreuzung Roonstr, Zülpicher Str ist so zu gestalten, dass man von a. von der Zülpicher Str sowohl links als auch rechts in die Roonstr. abbiegen kann b. von der Roonstr aus beiden Richtungen in die Zülpicher Str. abbiegen kann. 6. Der Taxistreifen bleibt seinem Zweck voll erhalten 7. Die Anwohner mit Garage in dem Abschnitt haben freien Zugang. 10.10.2019 Zülpicher Platz - Veränderungen, Änderungsantrag CDU zum Antrag AN/0472/2019 AN/0673/2019 1. In Ergänzung und Änderung zum Antrag AN/0472/2019 beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt: Wie beantragt sind die Parkplätze aufzulösen, da diese in dem Bereich ohnehin nie vorgesehen waren. Es sind die Parkplätze zwischen Roonstr. und Hohenstauffenring. Bei diesem Abschnitt handelt es sich um den Zülpicher Platz. Die Zülpicher Str. beginnt erst ab Roonstr. Richtung Lindenthal Der Lieferverkehr hat werktags im Zeitraum von 06-10 Uhr Zugang zu dem Abschnitt. Der MIV wird vom Ring zur Roonstr. gesperrt. Der MIV von der Roonstr. bis zum Ring wird ebenfalls gesperrt Die Kreuzung Roonstr, Zülpicher Str ist so zu gestalten, dass man von Von der Zülpicher Str sowohl links als auch rechts in die Roonstr. abbiegen kann Von der Roonstr aus beiden Richtungen in die Zülpicher Str. abbiegen kann. Der Taxistreifen bleibt seinem Zweck voll erhalten Die Anwohner mit Garage in dem Abschnitt haben freien Zugang. 10.10.2019 Aufhebung der Autoparkplätze auf dem Rudolfplatz zwischen Friesenwall und Pfeilstraße, Gemeinsamer Antrag B90/Grüne, Die Linke, Deine Freunde, GUT AN/1284/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die Aufhebung der Autoparkplätze auf dem Rudolfplatz zwischen Friesenwall und Pfeilstraße. 10.10.2019 Änderung der Information der Stadt Köln zum Langzeitparken in der Innenstadt, Antrag SPD AN/1300/2019 Die Verwaltung wird beauftragt, die Informationen an Bürger und Besucher der Stadt Köln zum Thema Langzeitparken im Straßenraum in nicht-werblicher Sprache neu zu verfassen und explizit auf Alternativen zum MIV sowie auf die Nutzung von Parkhäusern zu verweisen. Insbesondere sind folgende Passagen zu ersetzen: „Auf etwa 11.000 Stellflächen im Bereich der Innenstadt sowie in den Stadtbezirken Lindenthal, Mülheim, Nippes und Porz können Sie für 4 Euro bis zu 24 Stunden lang parken!“ „Im Vergleich zu den Parkhausgebühren ist das sehr günstig“ „Verschaffen Sie sich einen Überblick!“ „Selbstverständlich kann auf allen Langzeitparkplätzen auch kürzer geparkt werden.“ 10.10.2019 Sanierung des Kopfsteinpflasters rund um den von-Sandt-Platz, Antrag Grüne AN/1289/2019 Die Verwaltung wird beauftragt, das Kopfsteinpflaster im Bereich von-Sandt-Platz/Kasemattenstraße in Deutz zeitnah zu sanieren, um es wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Dabei sind vor allem die Belange von Radfahrenden und mobilitätseingeschränkten Zufußgehenden zu berücksichtigen, beispielsweise durch die Verwendung abgeflachter Pflastersteine oder zumindest durch das Anlegen abgeflachter Pfade, die eine sichere und komfortable Benutzung durch die o.g. Zielgruppen ermöglichen. 35 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 28.11.2019 Fahrradabstellmöglichkeiten auf dem Alter Markt und dem Marsplatz erweitern, Antrag Linke AN/1172/2019 Dem BV-Beschluss vom 21.3.2019 (AN/0249/2019), den Ergebnissen des Ortstermins sowie der Prüfung durch die Verwaltung folgend, beantragen wir die Neuaufstellung von Fahrradabstellmöglichkeiten auf dem Alter Markt und dem Marsplatz entsprechend der angefügten Machbarkeits-Skizze des Amtes für Liegenschaften, Vermessung und Kataster (rot markiert). 28.11.2019 Aufstellung zusätzlicher Bänke vor dem EL-DE-Haus, Gem. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion LINKE AN/1388/2019 Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Nebeneingang des EL-DE-Hauses, Appellhofplatz 21, drei weitere Bänke aufzustellen. Hierzu ist gegebenenfalls das dort befindliche Verkehrsschild zu versetzen. Die Poller werden entfernt, der zurzeit noch vor dem Haupteingang, Appellhofplatz 23-25, befindliche Abfallbehälter wird in Absprache mit den AWB mit einem Anstrich versehen und dann ebenfalls an eine geeignete Stelle vor den Nebeneingang versetzt. 28.11.2019 Radabstellanlagen im Bereich Kartäuserwall/Ecke Brunostraße, Antrag Grüne AN/1515/2019 Die Verwaltung wird beauftragt, Radabstallanlagen im Bereich Kartäuserwall/Ecke Brunostraße zu installieren. 28.11.2019 Bessere Absicherung der Schulwege entlang der Johannisstraße bis Ende März 2020 umsetzen, Antrag CDU AN/1554/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine wirksame Absicherung der Schulwege entlang der Johannisstraße bis Ende März 2020 umzusetzen. Die dafür benötigte Beschlussvorlage der Verwaltung ist in die Sitzung der Bezirksvertretung am 30. Januar 2020 einzubringen. 28.11.2019 Quartiersgarage - Suche nach geeignetem Standort umgehend beginnen, Antrag CDU AN/1555/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Bezirksvertretung bis spätestens zur Sitzung am 05. 03.2020 über geeignete Standorte für die im Rat der Stadt Köln beschlossene Quartiersgarage in der Innenstadt – Nord und das weitere Vorgehen in Kenntnis zu setzen. 30.01.2020 Verlegung des Parkscheinautomaten vom Gehweg der Erftstraße (gegenüber Tankstelle), Antrag Grüne AN/0031/2020 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: die Verlegung des auf dem Gehweg befindlichen Parkscheinautomaten in den Bereich der Parkplätze. 30.01.2020 Gestaltung des Alleestreifens auf der Volksgarten-/Rolandstraße, Antrag SPD AN/0056/2020 Die Verwaltung wird beauftragt, den mittleren Alleestreifen auf der Volksgarten- und Rolandstraße in dem Abschnitt zwischen Maria-Hilf-Straße und Bücherschrank als Pilotprojekt in einen baulich abgeteilten, parkartigen Grünstreifen umzuwandeln, so dass Fahrradfahrer diese Bereiche nur noch verlangsamt passieren können. Die Abschnitte können mit geeigneten Gehölzen bzw. Beeten thematisch gestaltet und/oder mit Spiel- und Sportgeräten ausgestattet werden. 36 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 05.03.2020 Überweg Fußgänger*innen und Radfahrer*innen Cäcilienstraße, Gem. Antrag Grüne, Linke Deine Freunde, GUT AN/0470/2019 - Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung folgender Maßnahmen zu prüfen und der Bezirksvertretung Innenstadt sowie dem Verkehrssauschuss zur Beschlussfassung vorzulegen: Anlage eines Überwegs für Fußgänger*innen und Radfahrende über die Cäcilienstraße in Höhe des ehemaligen Belgischen Haus (jetzt Interim des Römisch- Germanischen Museums und des Kulturquartiers um das Rautenstrauch-Joest-Museum/VHS. Aufhebung der Parkplätze für Autos vor dem Belgischen Haus (Römisch Germanisches Museum) und die Anlage eines Platzes. Verlängerung der Grünphase für zu Fuß Gehende am Übergang Fleischmengergasse. 05.03.2020 Verbesserung der Parksituation am Caritas-Altenzentrum in Deutz, Gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, SPD AN/0270/2020 1. Die Verwaltung wird beauftragt, am Caritas-Altenzentrum in der Urbanstraße in Deutz die Platzfläche an der Westseite des Altenzentrums (siehe Foto 1) statt wie bisher durch feste, künftig durch herausnehmbare Poller abzusichern. Diese sind jeweils mit einem Vorhängeschloss zu versehen, welches von der Hausleitung bei Bedarf geöffnet werden kann;die Behindertenparkplätze südlich von Alt-St. Heribert zusätzlich für Inhaber*innen eines orangefarbenen Parkausweises für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 der StVO freizugeben (siehe Fotos 2 und 3) und der Hausleitung des Altenzentrums zu ermöglichen, die vor dem Haupteingang des Gebäudes befindlichen Längsparkplätze, die dem Altenzentrum zur Verfügung stehen, durch abschließbare Klapp-Bügel gegen missbräuchliche Verwendung zu sichern (siehe Foto 4). 27.04.2020 Dringlichkeitsantrag: Flächen für Außengastronomie in Corona-Zeiten AN/0479/2020 Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die zuständigen Stellen der Stadt Köln, einen unbürokratischen Weg zu gehen und Flächen für Außengastronomie im Stadtbezirk Innenstadt für die Außengastronomiesaison 2020 zu genehmigen: - Parkplätze vor den Gastronomien können genutzt werden - Private Flächen können genutzt werden, wenn der/die Eigentümer einverstanden sind und es kein Fluchtweg versperrt - Nebenflächen neben dem Gastronomiebetrieb können genutzt werden, wenn es keine Beeinträchtigung gibt (Nutzung bis 22.00 Uhr) - Es wird geprüft, ob keine Sondernutzungsgebühr für die Flächen erhoben, werden kann, sondern nur eine Bearbeitungsgebühr 04.06.2020 Neufassung - Neuorganisation der Verkehrsführung auf der Schmalbeinstraße, SPD AN/0762/2020 o Die Verwaltung wird beauftragt, die Schmalbeinstraße von der Aachener Straße bis zur Vogelsanger Straße als Einbahnstraße zu führen, die für Fahrräder in beide Richtungen befahrbar bleibt die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit auf der Schmalbeinstraße auf 30 km/h festzusetzen sämtliche Parkplätze auf der Verkehrsinsel im nördlichen Bereich („Plataneninsel“) aufzuheben und die Durchfahrt auf der östlichen Seite der Verkehrsinsel zu sperren ein Konzept zu entwickeln, wie die Schmalbeinstraße zu einem weitgehend verkehrsfreien Ort als Teil des Grüngürtels werden kann, mit besonderem Augenmerk auf die Wiederherstellung ihrer denkmalgeschützten Beschaffenheit Entfall sämtlicher Parkplätze zwischen Aachener Glacis und Vogelsanger Straße einen zweiten wassergebundenen Gehweg auf der Ostseite der Straße dem Schutz der Platanen auf der Verkehrsinsel die Vollsperrung für den MIV (mit Ausnahme des anliegenden Kleingartenvereins) ein kulturelles Breitenangebot (z. B. Floh- bzw. Antikmärkte, Außengastronomie) 04.06.2020 Kurzzeitparken in der Apostelnstraße (Altstadt/Nord), Antrag SPD AN/0055/2020 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in der Apostelnstraße grundsätzlich nur noch Kurzzeitparken zu ermöglichen. Dazu soll ein Ortstermin durchgeführt werden. 37 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 04.06.2020 Haltebucht für Krankentransporte und Taxen vor dem Ärztehaus Ebertplatz 2, Antrag CDU AN/0070/2020 Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob am Hansaring (Kreuzung Ebertplatz) zwei Behindertenparkplätze eingerichtet und vor dem Ärztehaus am Ebertplatz 2, 50668 Köln ein bis zwei Fahrradnadeln entfernt werden können , ohne das der Radweg beeinträchtigt wird. 04.06.2020 Aufstellung einer Wanderbaumallee und des Gogomobils im öffentlichen Verkehrsraum, Gemeinsamer Antrag Deine Freunde, Grüne AN/0243/2020 Die Bezirksvertretung begrüßt die Projekte Wanderbaumallee und Gogomobil. Die Projekte sind sowohl für das soziale wie auch für das ökologische Klima in der Kölner Innenstadt auch vor dem Hintergrund der klimatischen Veränderungen wichtig. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, dass die Module der Wanderbaumallee und das Gogomobil bis zu einer Anpassung der Sondernutzungssatzung ab sofort als Pilotprojekte gebührenfrei im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden können. Die Bezirksvertretung regt an, die Sondernutzungssatzung der Stadt Köln dahingehend zu ändern, dass Projekte und Maßnahmen, die der Verbesserung des ökologischen wie sozialen Stadtklimas und dem Umweltschutz (z.B. Wanderbaumallee, Gogomobil) und damit dem Allgemeinwohl dienen, grundsätzlich genehmigungsfähig sind. Diese Maßnahmen sollen ebenfalls von der Gebührenpflicht befreit sein. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss den zuständigen Gremien (Rat, AVR, AuG) zur Entscheidung vorzulegen. 04.06.2020 Verbessertes Erscheinungsbild für die Haltestelle Hansaring (Neustadt/Nord), Antrag SPD AN/0282/2020 Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der KVB und der Deutschen Bahn das Erscheinungsbild der Stadtbahn und S-Bahn-Haltestellen Hansaring durch ein abgestimmtes Vorgehen nachhaltig zu verbessern. Dazu zählen: o das Eindämmen der Taubenplage und die regelmäßige Beseitigung des Taubenkots. Besonders betroffen sind die Haltestellenüberbauten auf der Höhe Hamburger Straße, die dortigen Treppen zur U-Bahn-Haltestelle und die Wege und Gleise in der U-Bahn-Haltestelle in Richtung S-Bahn-Aufgänge; o regelmäßiges Reinigen der Scheiben des U-Bahn-Überbaus; o Beseitigung der Graffiti-Schmierereien – besonders im Eingangsbereich zur U-Bahn auf der Höhe Ritterstraße; o Verstärkte Reinigung – auch Nassreinigung – der Passage zwischen S-Bahn- und U-Bahnhaltestelle, die Treppenabgänge von der S-Bahn zum Hansaring sowie die Aufzüge, Beseitigung von Kippen, Kronkorken etc. erledigt 04.06.2020 Gefährliche Einmündung Eintrachtstraße/Cordulastraße in der Innenstadt-Nord entschärfen, Antrag CDU AN/0459/2020 Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im Kreuzungsbereich Eintrachtstraße/Cordulastraße auf der Straßenseite vor Hausnummer 110 eine Aufpflasterung vorzunehmen, die ein Abstellen von Fahrzeugen in den Kreuzungsbereich hinein verhindert. Die Aufpflasterung ist so zu dimensionieren, dass keine PKW darauf abgestellt werden können. Im Mündungsbereich soll durch eine Fahrbahnmarkierung das Parkverbot deutlich hervorgehoben werden. Die Position der vorgeschlagenen Aufpflasterung ist der beliegenden Skizze zu entnehmen. Die hier vorgeschlagene Maßnahme wurde bereits auf der Norbertstraße an der Eimündung zu Im Klapperhof (siehe beiliegendes Foto) umgesetzt. 04.06.2020 Aufwertung der Mittelallee in der Sudermannstraße (Neustadt/Nord), Antrag SPD AN/0445/2020 o Die Verwaltung wird beauftragt, das Erscheinungsbild der Mittelallee in der Sudermanstraße zu verbessern und deren Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Dazu zählen der Austausch bzw. die Reinigung der bestehenden Sitzbank, das Aufstellen weiterer Sitzbänke, der Austausch der bisherigen kleinen Müllbehälter und das Aufstellen von Müllbehältern entsprechend den Vorgaben des Gestaltungshandbuchs, das Aufstellen von Haarnadeln für den ruhenden Radverkehr. 04.06.2020 Parken auf dem Platz Apostelnkloster, Antrag Grüne AN/0268/2020 Die Bezirksvertretung beschließt: Die Verwaltung unterbindet zeitnah das Parken auf dem Platz Apostelnkloster durch das Aufstellen weiterer Poller. 38 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 04.06.2020 Pandemiebedingungen in der Innenstadt, Gem. Antrag Grüne, Deine Freunde, GUT AN/0608/2020 Folgende Sofortmaßnahmen für einen pandemietauglichen Fußgänger*innen- und Radverkehr sollen umgesetzt werden: 01. Fußverkehr: Wo Gehwege eine bauliche Breite von 2 Metern aufweisen, sie aber nicht zur Verfügung stehen, soll sie unverzüglich hergestellt werden. Wo die bauliche Breite nicht zur Verfügung steht, sollen entweder Begegnungszonen nach 15 Metern eingerichtet werden oder die Gehwege durch Abmarkierungen auf der Fahrbahn erweitert werden, analog zur Einrichtung bei Baustellen. 02. Umprogrammierung der „Bettelampeln“: Um unnötiges Bilden von Gruppen zu reduzieren, werden die „Bettelampeln“ auf die technisch kürzeste Wartezeit umprogrammiert. Das betrifft insbesondere die Ampeln am Aachener Weiher 03. Radverkehr: Verlegung von Radverkehr auf die Fahrbahn: Wo der Radverkehr derzeit noch auf dem Hochbord neben Gehwegen geführt ist, wird er auf die Fahrbahn verlegt, damit Platz auf Fußwegen geschaffen wird. An diesen Stellen werden breite und gut erkennbare temporäre Radstreifen (Pop-up-Bike-Lanes) oder temporäre Fahrradstraßen eingerichtet, sowie die Aufhebung der Radwege-Benutzungspflicht angeordnet und markiert. Dort werden außerdem Korridore mit Tempo 30 geschaffen. 04. Auf der Zülpicher Straße zwischen Hohenstaufenring und Roonstraße werden die Parkplätze, die nicht Lieferzonen sind, zu Fußgänger*innen- Begegnungszonen. 05. Auf der Severinstraße wird der Bereich zwischen Severinskirche und Severinstorburg an die Abstandsvorgaben angepasst. Dazu werden die Parkplätze in diesem Bereich entfernt und der Bereich den Fußgänger*innen zugeteilt. Zudem soll der Autoverkehr im südlichen Bereich der Severinstraße zwischen Severinskirche und Torbogen am Wochenende verboten werden. 06. Der Eigelstein soll ebenfalls für den Autoverkehr am Wochenende gesperrt werden, um den erforderlichen Sicherheitsabstand einzuhalten. Dazu werden die Parkplätze in diesem Bereich entfernt und der Bereich den Fußgänger*innen zugeteilt. 07. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Beschluss der BV Innenstadt vom 5.3.2020 mit Nachdruck umzusetzen und das illegale Gehwegparken zu unterbinden und zu sanktionieren, illegal abgestellte E-Scooter und Leih-Fahrräder zu entfernen, Parkscheinautomaten sowie Strom- und Verteilerkästen zu versetzen und Außengastronomie vom Gehweg auf vorhandene Parkplätze zu verlegen. 08. Außengastronomische Angebote auf dem Bürgersteig werden nur genehmigt, wenn dem passierenden Fußverkehr eine Einhaltung der Abstandregeln möglich bleibt. 9. Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie eine flächendeckende kurzfristige radikale Umwidmung der Verkehrsflächen nach Brüsseler Vorbild in der Kölner Innenstadt zu realisieren ist. 10. Analog der Vorgehensweise in der Bezirksvertretung Ehrenfeld wird kurzfristig ein Fachgespräch anberaumt, bei dem die Umsetzungsmöglichkeiten der heutigen Beschlüsse erörtert werden. 04.06.2020 Pandemiebedingungen erfüllen – Spielstraßen ermöglichen, Gem. Antrag Grüne, Deine Freunde, GUT AN/0610/2020 Die Verwaltung soll prüfen, ob im Bereich der Innenstadt temporäre Spielstraßen eingerichtet werden können. Zum Beispiel könnten im Bereich des Rathenauplatzes/Lochner Straße und der Eburonenstraße Spielstraßen als Pilotprojekt kurzfristig realisiert und sonntags von 13-19 Uhr für den Autoverkehr gesperrt werden. Voraussetzung dafür ist, dass pro Straße ein*e Verantwortliche Person dafür sorgt, dass sich genug freiwillige Lots*innen finden, die Verkehrsschilder aufstellen, Abstandsregeln kommunizieren und heranfahrenden Autos die Lage erklären. 04.06.2020 Ausbau der Haltestelle Reichenspergerplatz gem. Antrag SPD und CDU AN/0622/2020 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Hinblick auf die geplante Dreiertraktion, mit der die Linie 18 zukünftig fahren soll (vgl. 2662/2019), auch die Haltestelle Reichenspergerplatz ausgebaut und ein zusätzlicher (barrierefreier) Ausgang im Richtung Riehler Platz eingeplant werden kann. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt anzugeben, wann der barrierefreie Ausbau der Haltestelle Reichenspergerplatz erfolgen soll. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob im Hinblick auf die in der nördlichen Innenstadt über 290 neu entstehenden Wohnungen der barrierefreie Ausbau der Haltestelle vorgezogen werden muss. 39 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 26.08.2020 Radspur auf der Komödienstraße, Antrag SPD AN/0446/2020 Die Verwaltung wird aufgefordert, die Baken auf der Komödienstraße, die auf der Höhe von St. Andreas den früheren Haltebereich der Reisebusse absperren, zu entfernen. Der gewonnene Raum soll dafür genutzt werden, die Radspur von der Marzellenstraße bis zur Tunisstraße weiterzuführen. 26.08.2020 Erweiterung Fahrradspur Agrippinaufer, Antrag Grüne AN/0579/2020 · Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, im Auf-und Abgangsbereich der Südbrücke am Agrippinaufer den extrem langen und ebenso ungenutzten Rechtsabbieger zur Tiefgarage für den Radverkehr durch folgende Umgestaltung freizugeben: Rückbau der Schleppkurvenbucht und Einrichten einer Protected Bike Lane (Bilder 3, 4 und 5) oder bauliche Absenkung der Bordsteine Anpassung des Pflasters entsprechende Markierung sowie die komplette Wegnahme des freilaufenden Rechtsabbiegers zum Agrippinaufer 30 auf 200 Metern und Umwidmung in eine Protected Bike Lane (Bild 3 und 4), ebenso soll die Einfedelungsspur aus dem Parkhaus bis zum Ubierring auch als Protected Bike Lane umgewandelt werden (Bild 5) und damit die Ringe fahrradtechnisch angebunden werden. 26.08.2020 Ampel Überweg Rheinuferstraße Römerpark Richtung Rheinufer/Kap am Südkai, Antrag Grüne AN/0612/2020 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung eine größere Aufstellfläche und eine längere Grünphase an der Ampel am Überweg Rheinuferstraße Römerpark Richtung Rheinufer/Kap am Südkai zu errichten. 26.08.2020 Bauliche und verkehrliche Maßnahmen entlang des Ubierrings, gem. Antrag Grüne, SPD, Die Linke, Deine Freunde, GUT AN/0884/2020 1. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Alle auf den Chlodwigplatz führenden Straßen in einem Umkreis von ca. 500 Metern zu Tempo-20-Zonen (verkehrsberuhigte Geschäftszone) umzuwandeln Zu prüfen Ampelanlagen abzubauen dort wo es möglich ist bzw. diese durch Zebrastreifen zu ersetzen. Den Fußverkehr in der Verlängerung der Alleen in Mittellage an der Alteburger und Mainzer Straße über die Ubierring hinweg zu führen Eine klare Führung des Radverkehrs, keine Verschränkung über Fußwege (Alteburger Straße in Höhe der Eisdiele bzw. gegenüber an der Apotheke), Auflösung von Führungen über Zebrastreifen (Chlodwigplatz/Karolingerring in der Verlängerung vom Ubierring zur Merowinger Straße) Rückbau der Möglichkeit des Linksabbiegens für den MIV aus der Mainzer Straße in den Ubierring in Richtung Chlodwigplatz Entlang der Bahntrasse und der Parkanlage Ubierring sollen diverse Absperrgitter demontiert werden, sowie eine Begrünung des Gleisbetts erfolgen Versorgungskästen von Post, Telekom und Rheinenergie in Form und Größe „Schilderwald“ bereinigen, alte Fahrradabstellanlagen (Quadrigen) entfernen, Parkscheinautomaten vom Gehbereich in die Parkstreifen verlagern Dass das Parken von Fahrradleichen als auch von Motorrädern auf Gehwegen und Plätzen nachhaltig unterbunden wird Jeder Straßenabschnitt (Knoten) beginnt und endet mit einer Ladezone, die mit ergänzenden Bodenmarkierung markiert werden. Diese Ladezonen berücksichtigen die die erweiterten Ladenöffnungszeiten, sowie auch die Anlieferungen mit Lastenrädern. Radabstellanlagen (Fahrradnadeln) sollen vom Gehweg weg auf bisherige Parkplätze verlagert werden, die ebenfalls am Beginn und Ende eines Straßenabschnitts angeordnet werden und auch das Abstellen von Leihrädern, E-Scoutern als auch Lastenrädern ermöglichen. Eine geeignete Aufpflanzung mit Bäumen auf beiden Seiten des Ubierrings, sowie die (Wieder-)bepflanzung mit Hecken entlang des Gleiskörpers. Es ist zu prüfen, wo zusätzliche Parkplätze für Menschen mit Behinderung eingerichtet werden können. 40 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 26.08.2020 Chlodwigplatz, Änderungsantrag Grüne AN/0968/2020 1. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: ++*++ ++*++Der KVB-Buslinienverkehr wird nicht mehr über den Chlodwigplatz geführt. ++*++ ++*++Weiterhin ist zu prüfen: Die beiden Bus-Linien (106, 132) werden wie folgt geführt: die Buslinie 106 bis zum Chlodwigplatz und wendet am Chlodwigplatz. die Buslinie 132 fährt den Chlodwigplatz nicht mehr an, sondern wird über die Rheinuferstraße geführt. Ab Mannsfelder Straße in Richtung Breslauer Platz/Hbf: via Koblenzer Straße mit Anbindung an die Stadtbahnlinien 17 und den Buslinie 142 und 106 zur Schönauer Straße zur Rheinuferstraße geführt mit Anbindung zu den Stadtbahnlinien 16 und 17. ab da zu einer neuen Haltestelle Ubierring/Bayenturm mit Anbindung an die Stadtbahnlinien 15 und 16 sowie den Buslinien 133 via Severinsbrücke/Mechtildisstraße – An St. Katharinen zur Haltestelle Severinstraße mit mit Anbindung an die Stadtbahnlinien 3 und 4 und via Kleine Spitzegasse – Blaubach – Heumarkt zum Breslauer Platz/Hbf Ab Heumarkt in Richtung Meschenich: via Rheinuferstraße Severinsbrücke/Mechtildisstraße – An St. Katharinen zur Haltestelle Severinstraße mit Anbindung an die Stadtbahnlinien 3 und 4 über Löwengasse, der Weberstraße, Follerstraße und Kleinen Witschgasse zur Rheinuferstraße. (s. hierzu Punkt 3) zur neuen Haltestelle Ubierring/Bayenturm in Höhe der Stadtbahnlinie 15 weiter in Richtung Schönhauser Straße und via Koblenzer und Bonner Straße zur Haltestelle Mannsfelder Straße. Es sind hierfür auf der Rheinuferstraße Haltestellen in Höhe Ubierring und in Höhe Schönauer Straße einzurichten. Für die Führung der Buslinie 132 ab Haltestelle Severinstraße in Richtung Weberstraße, Follerstraße und Kleinen Witschgasse ist: die Einbahnstraßenregelung auf der Follerstraße ab der Einmündung Weberstraße bis zur Kleinen Witschgasse aufzuheben. die Sperrfläche an der Ecke Weberstraße/Follerstraße aufzuheben, um einen ausreichenden Wenderadius auch für Gelenkbusse zu ermöglichen. Ggf. muss zusätzlich in diesem Abschnitt das Parken im Seitenbereich auf der Follerstraße untersagt werden, was durch den unter der Severinsbrücke gelegenen Parkplatz bereits heute überkompensiert wird. die freilaufende Linksabbiegerspur der Abfahrt Severinsbrücke in die Follerstraße zu sperren – sie hat keine wesentliche verkehrliche Bedeutung, es besteht über die Kleine Spitzengasse eine Zufahrt ins Quartier. Die neue Möglichkeit des Linksabbiegens aus der Follerstraße in die Kleine Witschgasse ist ggf. baulich anzupassen. Das Einfahren des Kraftverkehrs auf dem Chlodwigplatz aus dem Kreisverkehr wird wirksam unterbunden. Ein zeitlich beschränkendes Anlieferkonzept wird in enger Abstimmung mit dem Handel von der Verwaltung entwickelt. Weiterhin ist zu prüfen, ob ein Veedelsbus die Binnenanbindung nachhaltig unterstützt könnte, dies als flexible On-Demand-Lösung. Flexibel hinsichtlich des Angebots, als auch der Streckenführung. 26.08.2020 Neugestaltung des Waidmarktes, Antrag CDU AN/0939/2020 Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept mit dem Ziel einer autofreien Neugestaltung des Waidmarktes im Bereich des Archiveinsturzes zu entwickeln und der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz sowie den zuständigen Gremien vorzustellen. erledigt 26.08.2020 Temporäres Buslinienkonzept an der Behelfsbrücke am Waidmarkt, Antrag CDU AN/0940/2020 Die Verwaltung wird gebeten, das temporäre Buslinienkonzept an der Behelfsbrücke am Waidmarkt zu entwickeln und der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz vorzustellen. 41 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 08.12.2020 Maskenpflicht - Mehr Klarheit gewünscht, Antrag SPD AN/1310/2020 Die Verwaltung wird beauftragt, sich für eine optische Kennzeichnung (z.B. Varios der Firma Stroer/Debuschewitz) der Gebiete einzusetzen, in denen die Maskenpflicht gilt. Entsprechend der Beschilderung von Parkverbots- oder 30-er Zonen. Ebenso sollten deutlich mehr Piktogramme auf dem Boden angebracht werden. 08.12.2020 Sicherer Schulweg mittels Zebrastreifen über "Am Weidenbach", ge-meinsamer Antrag Klima Freunde und Grüne AN/1341/2020 Die Verwaltung wird beauftragt, südlich der Kreuzung Am Weidenbach/Pantaleonswall einen Zebrastreifen einzurichten und vor dem Zebrastreifen Poller so einzurichten, dass das Halten/Parken nicht mehr möglich ist. (Höhe Eiscafé Adria, Am Weidenbach 39). 08.12.2020 Tempo 30 auf dem Gotenring, Antrag Grüne AN/1309/2020 Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Gotenring in beiden Fahrtrichtungen eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anzuordnen. 08.12.2020 Querung des Rudolfplatzes während jeglicher Platznutzung, Antrag SPD AN/1313/2020 Die Verwaltung wird beauftragt - bis zur Fertigstellung der endgültigen Verkehrsführung – dafür Sorge zu tragen, dass jederzeit die Möglichkeit zur Querung des Rudolfplatzes mit dem Fahrrad gesichert ist. Dazu soll bei geplanter Platznutzung, insbesondere während des „Öko-Marktes“ und des Street-Food-Marktes, durch Kontrolle des Weges durch den Ordnungsdienst oder einer ausgeschilderten Umleitung stets eine Fahrradstrecke zur Verfügung stehen. 08.12.2020 Verbesserung der Barrierefreiheit und Radverkehr am südlichen Ubierring, Antrag Grüne AN/1328/2020 Den jetzigen Schutzstreifen am südlichen Ende des Ubierring (zwischen Mainzer und Rheinuferstraße) in eine Radspur umzuwandeln und nach dem neuen neuen „Kölner Standard“ auf 2,75 Meter auszulegen. Die Straßenbahn und der motorisierte Verkehr werden gemischt über die jetzige Bahntrasse geführt. Die Sicherheit und Barrierefreiheit am Überweg aus dem Park zur Technischen Hochschule am Ubierring sicherzustellen. Am Ende des Weges aus dem Park in Richtung Kreuzung Mainzer Stra-ße/Ubierring/An der Bottmühle die gefährliche Engstelle zwischen den Bahngleisen mittels einer Signalanlage zu sichern. 21.01.2021 Änderungsantrag zu 5.1.2 Zebrastreifen am Eierplätzchen/Südstadt, Än- derungsantrag Grüne AN/0124/2021 Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Punkte zu prüfen und die Ergebnisse die-ser Prüfung - wenn möglich in einem (virtuellen) Ortstermin - der BV1 vorzustellen: 1. Dieser unechte Kreisverkehr (es gilt rechts vor links!) wird durch das Ausweisen eines verkehrsberuhigten Bereichs¹ aufgewertet, der deutlich vor den Einmündun-gen und Ausfahrten beginnt bzw. endet. 2. Die Querungen der beiden Mittelalleen (Mainzer und Teutoburger Straße) zum und über das Eierplätzchen sind zu überarbeiten, damit sie in voller Breite und barri-erefrei genutzt werden können. Hierfür sind ggf. die Absenkungen anzupassen und Schilder, Mülleimer sowie Radabstellanlagen sind aus diesen Bereichen zu entfer-nen bzw. zu versetzen. 3. Der Beginn des verkehrsberuhigten Bereichs wird deutlich markiert und die Que-rungen in den beiden Sichtachsen gekennzeichnet. (Bild 2) 4. Die Rundum-Querungen werden durchgängig sichergestellt, dafür wird u.a. das Parken im Bereich der Einmündungen Trajanstraße und Titusstraße eingeschränkt bzw. neugeordnet. Das Fahrradparken im Gehweg- wie im Mittelalleenbereich wird in Parktaschen verlagert. 5. Die Parkbereiche werden dabei so ausgelegt, dass in jedem Fall auch größere Rettungsfahrzeuge passieren können. 6. Anstelle von notwendigen Pollern sind Fahrradabstellanlagen einzusetzen. dabei sind Abstellmöglichkeiten für Lastenräder zu berücksichtigen. 7. Es sind neben den für die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs zu mar-kierenden Parkplätzen auch Ladezonen auszuweisen. 8. Es sind im Nahbereich spezielle Motorradparkplätze auszuweisen, das Gehweg-parken von Motorrädern wird konsequent geahndet. 42 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 21.01.2021 Poller im Kurvenbereich Darmstädter Straße / Kurfürstenstraße (Neu-stadt/Süd), Antrag SPD AN/0945/2020 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, im Übergang von der Darmstädter zur Kürfürstenstraße in der Kurve entsprechende Poller so einzurich-ten, dass das Parken von KFZ im Kurvenbereich nicht mehr möglich ist. 21.01.2021 Änderungsantrag Steigerung der Aufenthaltsqualität und Nahmobilität durch Neuordnung der Verkehre im Bereich Breite Straße / Ehrenstraße AN/1336/2020, gem Änderungsantrag Grüne, SPD, Linke, KlimaFreunde, FDP, Die Partei AN/0152/2021 1. Die Ehrenstraße und die Breite Straße sollen kurzfristig vom Autoverkehr be-freit und mittelfristig niveaugleich umgestaltet werden, um die Aufenthaltsqua- lität zu steigern und die Nahmobilität im Bereich zu fördern. Dies betrifft auch die Querungsverkehre. 2. Hierfür sind die folgenden Maßnahmen zeitnah, d.h. bis Ende März 2021 um-zusetzen: a. Die Breite Straße wird im Abschnitt Auf dem Berlich / Richmodstraße und Albertusstraße für den motorisierten Verkehr gesperrt. Lieferverkehr auch von Anwohner*innen soll von 6:00 bis 11:00 Uhr zugelassen werden. b. Die Ehrenstraße wird zeitnah im Abschnitt Albertusstraße bis Friesen-wall für den motorisierten Verkehr gesperrt. Lieferverkehr auch von An-wohnern soll von 6:00 bis 11:00 Uhr zugelassen werden. Die Auto-Parkplätze fallen weg, es wird zusätzliches Radparken eingerichtet. c. Für die jeweiligen Fahrbahnen bitten wir die Verwaltung, eine Wid-mung als Fahrradstraße und als Fußgängerzone / Fahrrad frei zu prü-fen und darzustellen. d. Die Albertusstraße verbleibt zur Einfahrt und die Sankt-Apern-Straße zur Ausfahrt für den MIV aus nördlicher Richtung. Eine Durchfahrt für den motorisierten Verkehr von der Albertusstraße über die Achse Breite Straße / Ehrenstraße hinweg soll nicht möglich sein. e. Die Alte Wallgasse verbleibt als Sackgasse zwischen Gerhard-Winkler-Hof und Ehrenstraße. Für die Dauer der Baustelle in der Alten Wallgas-se verbleibt die aktuelle Verkehrsführung für Anlieger (Einfahrt über Pfeilstraße, Ausfahrt über Benesisstraße). f. Die Pfleilstraße verbleibt zur Einfahrt, die Benesisstraße zur Ausfahrt Richtung Süden. Eine Durchfahrt von der Alten Wallgasse zur Bene-sisstraße für den motorisierten Verkehr soll nicht möglich sein. g. Die Apostelnstraße verbleibt zur Einfahrt und die Gertrudenstraße zur Ausfahrt aus südlicher Richtung. Hierfür wird die Fahrtrichtung in der Gertrudenstraße zwischen Willy-Millowitsch-Platz und Wolfsstraße an-gepasst. Der Verkehr zwischen den beiden Straßen wird über den süd-lichen Willy Millowitsch-Platz geführt. h. Der Willy Millowitsch-Platz wird an den westlichen und östlichen Seite mit Durchfahrtssperren für den motorisierten Verkehr gesperrt. i. Die in der Ehrenstraße befindlichen Lade- und Lieferzonen werden in bestehende Parkbuchten in den Seitenstraßen verlagert. j. Bei der Umsetzung soll sicher gestellt werden, dass auch große LKW die Seitenstraßen weiter beliefern können. Sollten diese über das im Antrag vorgeschlagene Netz nicht ein- und ausfahren können (insb. Querung Südseite Millowitsch-Platz) sollen alternative Lösungen wie insb. eine "Schlüssellösung" für die Durchfahrt in Richtung Sankt-Apern-Straße oder eine temporäre, mobile Absperrung in der Anfangs- / Gewöhnungszeit in Abstimmung mit dem Anliegern erarbeitet und um-gesetzt werden. 3. Es sind Quartiers-Plätze anzulegen, die als Ruhe-und Erlebnisort dienen können. Hierzu ist die Platzfläche der Kreuzung Ehrenstra- ße/Benesisstraße/Pfeilstraße zu vergrößern und durch einen Brunnen bzw. eine Brunnenskulptur aufzuwerten. Für den derzeitigen „Durchgangsraum“ der Mittelstraße am Konrad-Adenauer-Denkmal ist Platzqualität zu schaffen. Rudolfplatz und Willy-Millowitsch-Platz sind entsprechend qualitativ zu über-arbeiten. Hierbei sind die Vorgaben des „Gestaltungshandbuchs der Stadt Köln“ sind zu beachten 4. Teil der Quartiersplanung soll ein Grünkonzept sein, dass durch weitere An-pflanzungen, Gebäudebegründungen und Flächenentsiegelungen Wohn-, Aufenthaltsqualität und Klimasituation deutlich verbessert. 5. Die verkehrlichen Auswirkungen der Maßnahmen soll ausgewertet und in den zuständigen Gremien vorgestellt werden. 6. Für das gesamte Quartier zwischen Auf dem Berlich / Richmodstraße, Mag-nusstraße, Ringe und Hahnenstraße zwischen wird im Nachlauf zu den ver- kehrlichen Maßnahmen ein niveaugleicher Ausbau (nach Modell Severins-straße) angestrebt. Für die Ehrenstraße soll dies zeitnah nach Einrichtung der Fußgängerzone in Rücksprache mit den Anwohnenden umgesetzt werden. Hierbei sind auch die Anlage von Bäumen / Beeten und die Einrichtung zu- sätzlichen Fahrradparkens zu prüfen. Das MIV-Parken soll langfristig aus-schließlich in Parkhäusern erfolgen. Hierfür ist ggf. ein Modellversuch Quar- tiersgarage / Anwohner*innenparken im Parkhaus zu entwickeln. Beim Aus-bau ist zu prüfen, wie eine Umlage der Kosten auf die Privatanlieger vermie-den 43 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk Fortsetzung 21.01.2021 gem. Änderungsantrag - Steigerung der Aufenthaltsqualität und Nahmobilität durch Neuordnung der Verkehre im Bereich Breite Straße / Ehrenstraße-gem. Änderungsantrag Grüne, SPD, Linke, KlimaFreunde, FDP, Die Partei AN/0152/2021 i. Die in der Ehrenstraße befindlichen Lade- und Lieferzonen werden in bestehende Parkbuchten in den Seitenstraßen verlagert. j. Bei der Umsetzung soll sicher gestellt werden, dass auch große LKW die Seitenstraßen weiter beliefern können. Sollten diese über das im Antrag vorgeschlagene Netz nicht ein- und ausfahren können (insb. Querung Südseite Millowitsch-Platz) sollen alternative Lösungen wie insb. eine "Schlüssellösung" für die Durchfahrt in Richtung Sankt-Apern-Straße oder eine temporäre, mobile Absperrung in der Anfangs- / Gewöhnungszeit in Abstimmung mit dem Anliegern erarbeitet und umgesetzt werden. 3. Es sind Quartiers-Plätze anzulegen, die als Ruhe-und Erlebnisort dienen können. Hierzu ist die Platzfläche der Kreuzung Ehrenstra- ße/Benesisstraße/Pfeilstraße zu vergrößern und durch einen Brunnen bzw. eine Brunnenskulptur aufzuwerten. Für den derzeitigen „Durchgangsraum“ der Mittelstraße am Konrad-Adenauer-Denkmal ist Platzqualität zu schaffen. Rudolfplatz und Willy-Millowitsch-Platz sind entsprechend qualitativ zu über-arbeiten. Hierbei sind die Vorgaben des „Gestaltungshandbuchs der Stadt Köln“ sind zu beachten 4. Teil der Quartiersplanung soll ein Grünkonzept sein, dass durch weitere An-pflanzungen, Gebäudebegründungen und Flächenentsiegelungen Wohn-, Aufenthaltsqualität und Klimasituation deutlich verbessert. 5. Die verkehrlichen Auswirkungen der Maßnahmen soll ausgewertet und in den zuständigen Gremien vorgestellt werden. 6. Für das gesamte Quartier zwischen Auf dem Berlich / Richmodstraße, Mag-nusstraße, Ringe und Hahnenstraße zwischen wird im Nachlauf zu den verkehrlichen Maßnahmen ein niveaugleicher Ausbau (nach Modell Severinsstraße) angestrebt. Für die Ehrenstraße soll dies zeitnah nach Einrichtung der Fußgängerzone in Rücksprache mit den Anwohnenden umgesetzt werden. Hierbei sind auch die Anlage von Bäumen / Beeten und die Einrichtung zusätzlichen Fahrradparkens zu prüfen. Das MIV-Parken soll langfristig ausschließlich in Parkhäusern erfolgen. Hierfür ist ggf. ein Modellversuch Quartiersgarage / Anwohner*innenparken im Parkhaus zu entwickeln. Beim Ausbau ist zu prüfen, wie eine Umlage der Kosten auf die Privatanlieger vermieden werden kann, da die Maßnahme grundsätzlich her über den Kreis der Anlieger hinaus relevant ist. Fortsetzung 21.01.2021 gem. Änderungsantrag - Steigerung der Aufenthaltsqualität und Nahmobilität durch Neuordnung der Verkehre im Bereich Breite Straße / Ehrenstraße-gem. Änderungsantrag Grüne, SPD, Linke, KlimaFreunde, FDP, Die Partei AN/0152/2021 7. Zur Umgestaltung der Apostelnstraße soll wie im Haushaltsplan vorgesehen ein Gestaltungswettbewerb durchgeführt werden. Hierbei soll auch ein Ver- kehrskonzept erstellt werden, dass ggf. einen Sperrung der Apostelnstraße ab Große Brinkgasse ermöglicht. 8. Die genannten Maßnahmen sollen allen Beteiligten, wie Anwohner*innen, Händler*innen und Verwaltung in angemessener Form vorgestellt werden, die den Austausch ermöglicht und Raum für Anregungen herstellt. 21.01.2021 Verbesserung Radweg Riehler Straße, gem. Antrag Grüne, Linke, Klima-freunde und FDP AN/0014/2021 Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen auf dem Radweges auf der Riehler Straße bei der Überquerung der Amsterdamer Straße (von nördlicher sowie in südlicher Richtung) sowie auf der Amsterdamer Straße aus dem Lentpark kommend (von westlicher in östlicher Richtung) herzustellen. Die Verwaltung soll zudem der Bezirksvertretung Innenstadt die bisherigen Planun-gen und den Stand an dieser Kreuzung (Abbau freilaufender Rechtsabbieger) vor-stellen und bei einem Ortstermin festlegen, welche kurzfristige Maßnahmen zur Ver-besserung der derzeitigen Situation möglich sind. 44 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 11.03.2021 Neue Verkehrsführung / Runder Tisch im Bereich der Severinsstraße, Antrag Grüne AN/0016/2021 Analog der Straße "Im Eigelstein" soll auch im Bereich der Severinstraße eine neue, möglichst weitgehend autofreie Verkehrsführung umgesetzt werden. Hierfür wird die Verwaltung gefordert eine Planung zu erstellen bzw. ihre bestehen-den Pläne zur Diskussion vorzulegen, welche Straßenabschnitte der Severinstraße auch kurzfristig vom Autoverkehr befreit werden können. Dabei ist die Erschließung der Seitenstraßen, sowie die Abwicklung der Lieferver-kehre sicherzustellen. Zusätzlich soll dargestellt werden, ob und wie die für den Ei-gelstein entwickelten Gestaltungselemente (Pflanzkisten/Sitzmöbel) für den Bereich der Severinstraße umgesetzt werden können. Für die Regelungen im Bereich der existierenden, asphaltierten Fahrbahn soll so-wohl eine Variante "Fußgängerzone Fahrrad frei" als auch die Option "Fahrradstra-ße" dargestellt und bewertet werden, insbesondere auch zu den erwartenden Kon-flikten im Fuß-/Radverkehr. Die Optionen sind der Öffentlichkeit in geeigneter Weise vorzustellen. Die anliegen-den Interessensgemeinschaften sind frühzeitig in Form eines "Runden Tisches" zu beteiligen. 22.04.2021 Gem. Änderungsantrag Engelbertstraße Parkraum, gem. Änderungsantrag Die Linke, Grüne und Klimafreunde AN/0894/2021 Die Bezirksvertretung Innenstadt bedankt sich bei der Fachverwaltung für die Dar-stellung der Möglichkeiten zur Parkraumoptimierung in der Engelbertstraße und be-auftragt die Verwaltung: 1. gemäß Variante II (Möglichkeit der Neuordnung der Längsparkplätze auf dem Gehweg) die vorhandenen Längsparkplätze vom Gehweg halb auf die Fahrbahn zu verlegen (siehe Anlage), 2. entsprechend Punkt III zusätzlich zu den Maßnahmen eine nächtliche Bewohner-reservierung ab 18 Uhr zur Kompensation der Stellplatzreduzierung einzuführen. 22.04.2021 Lückenschluss der verkehrsberuhigten Bereich im Bereich Severinswall, An der Bottmühle, Karl-Korn-Straße, Dreikönigenstraße und Zwirnerstra- ße - sowie Öffnung der Einbahnstraßen Dreikönigenstraße und An der Bottmühle für den Radverkehr, Antrag Grüne AN/1322/2020 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 1. Der verkehrsberuhigte Bereich Karl-Korn-Straße wird um den Abschnitt ab „An der Bottmühle“ erweitert, damit wird die Karl-Korn-Straße in Gänze zu ei-nem verkehrsberuhigten Bereich. 2. Gleiches gilt für die Erweiterungen des bestehenden Abschnittes des ver-kehrsberuhigten Bereichs am Severinswall in Höhe „An der Bottmühle“. Die-ser Abschnitt wird in Richtung Osten zur Rheinuferstraße und westliche Richtung bis in Höhe des westlichen Arms „An der Bottmühle“ erweitert. 3. Die Zwirnerstraße wird ab Zugasse bis zum Trude-Herr-Park in einen ver-kehrsberuhigten Bereich gewandelt. 4. Der Einbahnstraßenabschnitt der Dreikönigenstraße zwischen Achter Stra-ße/Im Ferkulum und Annostraße wird für Radverkehr in Gegenrichtung ge-öffnet. 5. Beide Einbahnstraßenarme der Straße An der Bottmühle werden in Gegen-richtung für den Radverkehr geöffnet. 6. Die Beschilderungen der verkehrsberuhigten Zonen sind um geeignet große Bodenmarkierung zu ergänzen. 7. Es soll geprüft werden, ob die folgenden Straßenabschnitte kurzfristig in ver-kehrsberuhigte Bereiche, dies auch mit besonderen Blick auf die einherge-hende Lärmreduzierung (Kopfsteinpflaster), gewandelt werden können: • die Zwirnerstraße ab Biberstraße bis Zugasse, • die Zugasse, • Dreikönigenstraße zwischen Annostraße und Rheinuferstraße, • der Abschnitt des Severinswall zwischen An der Bottmühle und der An-nostraße, • sowie beide Arme der Straße An der Bottmühle. 45 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 22.04.2021 Autofreie Altstadt - Umsetzung weiterer kurzfristiger Maßnahmen, Antrag Grüne AN/0015/2021 Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die Verwaltung zu prüfen, ob kurzfristig weite-re Maßnahmen der autofreien Altstadt umgesetzt werden können. Dies betrifft insbesondere Fußgängerzonen in der Bechergasse, der Straße "Alter Markt" zwischen Bechergasse und Bürgerstraße sowie in der Straße "Am Hof" zwischen "Unter Goldschmied" sowie dem Kurt Hackenbergplatz. Hierbei würde insbe-sondere die Durchfahrt in Nord-Süd-Richtung wie im Verkehrskonzept vorgesehen verhindert werden. Neben der Anordnung durch Verkehrszeichen ist zu prüfen, inwiefern die Änderung zumindest in Teilen auch baulich umgesetzt werden können (Durchfahrtssperren). Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung, die aktuellen Regelungen zum Lieferverkehr darzustellen und zukünftige Änderungen der Bezirksvertretung Innenstadt zum Be-schluss vorzulegen. 22.04.2021 Verbesserung der Rad- und Fußverkehrsführung an der Bahnunterführung Bachemer Straße/Lindenstraße, gem. Antrag Klimafreunde, SPD, Die Linke und FDP AN/0021/2021 Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen: Auf der Bachemer Straße wird vor der Unterführung Richtung Innenstadt auf der Höhe des Zülpicher Walls Tempo 20 eingeführt. In der Gegenrichtung wird Tempo 20 ab der Kreuzung Lindenstraße/Dasselstraße eingeführt. Der Radverkehr wird auf die Straße geleitet und bekommt Aufstellflächen an der Ampel Lindenstra-ße/Dasselstraße. Auf der Straße werden Markierungen angebracht, die deutlich ma-chen, dass Radfahrer*Innen auf der Straße fahren. Der Gehweg soll den Fußgän-ger*Innen vorbehalten werden. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine bauliche Veränderung zur Sicher-stellung der Geschwindigkeitsreduzierung möglich ist (z.B. Fahrbahnverengung, Schwelle). Die Verwaltung wird außerdem gebeten darzulegen, wie die Lindenstraße und die Schaafenstraße (Fahrradstraßen!) stadteinwärts ausgebaut werden sollen, um den Radschnellweg Bachemer Straße bestmöglich zu verlängern und den Vorrang für den Radverkehr zu gewährleisten. 22.04.2021 Vermeidung von Radparken auf Mittelalleen/Grünanlagen, Antrag Grüne AN/0018/2021 Die Flächen in "Mittelalleen" (z.B. Moltkestraße, Rolandstraße, Blumenthalstraße, "Eierplätzchen") sollen in Zukunft grundsätzlich nicht mehr für die Errichtung von Anlagen zum Fahrradparken genutzt werden. Stattdessen sind an die Fahrbahn an-grenzende, bereits heute zum Parken (primär MIV) bestimmte Flächen zu nutzen. Ähnliches gilt für vergleichbare Flächen an Parkeingängen. Bestehende Fahrradparkanlagen auf Mittelalleen und ähnlichen Flächen sollen rückgebaut und in angrenzende Parktaschen verlagert werden, sobald die generelle Umgestaltung der Straße oder der Grünanlage anstehen. 22.04.2021 Zebrastreifen Spichernstr./Kamekestr., Antrag Grüne AN/0020/2021 Am Fußgängerüberweg Spichernstraße/Kamekestraße soll beispielhaft eine bauli-che Lösung zur Freihaltung der Sichtachsen an Fußgängerüberwegen und perspek-tivisch an Kreuzungen umgesetzt werden. Hierfür soll direkt an den Zebrastreifen gegenläufig in Fahrtrichtung angrenzend ei-ne Sperrfläche markiert und mit Pollern gesichert (ca. 2-3 Meter) und angrenzend Fahrradständer montiert werden (mind. 5 Meter). Die Maßnahme soll ausgewertet und bei Erfolg standardmäßig an Fußgängerüber-wegen umgesetzt werden. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob ähnliche bauliche Maßnah-men auch an Kreuzungen in Gebieten mit hohem Parkdruck möglich sind, um Sichtachsen zu schützen. 22.04.2021 Verkehrsberuhigung und Begrünung Kaesenstraße, Antrag Grüne AN/0643/2021 Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Punkte zur Verkehrsberuhigung und Begrünung der Kaesenstraße zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung – wenn möglich in einem (virtuel-len) Ortstermin - der BV1 vorzustellen: 1) Wegnahme des freilaufenden Rechtsabbiegers von der Volksgartenstraße in die Kaesen-straße (der U-Turn in der Volksgartenstraße wird abgepollert, sowie der freilaufende Rechts-abbieger in die Kaesenstraße) 2) Umwandlung der bestehenden Tempo 30 Zone in eine Fahrradzone rund um die Kaesen-straße (Begrenzt um Sachsenring, Volksgartenstraße, Eifelstraße, Vorgebirgsstraße) und einer Kennzeichnung mittels Bodenpiktogramme (wie im Bündnisvertrag vereinbart) 3) Anpflanzung von Bäumen in der Kaesenstraße 46 Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 22.04.2021 Variantenprüfung Autofreie Trankgasse; gem Antrag Grüne, Die Linke, Die Partei und Klimafreunde AN/0673/2021 Wir bitten die Verwaltung, - bei der anstehenden Umplanung der Trankgasse eine Variante ohne motori-sierten Verkehr zu planen. Die gesperrte Strecke soll von der Ecke Marzellen- straße bis zur Straße Am Domhof reichen und insb. den Tunnel umfassen. Die Zu- und Ausfahrt in das Parkhaus soll hierbei auf einer Seite gebündelt werden, prioritär auf der Osteinfahrt in Richtung Rhein. Die Westeinfahrt soll als Radzufahrt für das ggf. einzurichtende Radparken genutzt werden. Das Quartier rund um die Philharmonie / nördliche Altstadt soll über die Rheinuferstraße bzw. die Tunnel neben der Philharmonie zugänglich blei-ben, das Quartier rund um die Komödien- und Rheinuferstraße von der Tu-nisstraße / Nord-Süd-Fahrt aus. - zu prüfen, welchen alternativen Nutzungen der Tunnel unter der Domtreppe zugeführt werden kann. Hierbei sollen durch die Kulturverwaltung ein Aus-bau sowie insbesondere kulturelle Nutzungen geprüft werden. - In einem Verkehrsversuch im Sommer 2021 die Trankgasse für eine Dauer von mind. 3 Monaten für den motorisierten Verkehr zu sperren, die Verkehrs- verlagerungen zu erfassen und die Ergebnisse den entsprechenden Gremien vorzustellen. 10.06.2021 Neuordnung der Verkehrsführung an der LVR-Baustelle Ottoplatz, An- trag Grüne AN/1130/2021 Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrsführung an der Baustelle des Land-schaftsverbands Rheinland auf der Opladener Straße, gegenüber dem Deutzer Bahnhof (siehe Foto), so neu zu ordnen, dass der Fuß- und Radverkehr die Baustel-le passieren kann, ohne die Straßenseite wechseln zu müssen. Gegebenenfalls ist zu diesem Zweck die rechte Fahrspur des MIV im Bereich der Baustelle einzuziehen und dem Rad- und Fußverkehr zur Verfügung zu stellen. 10.06.2021 Severinskirchplatz und An St.Magdalenen, gem. Antrag Grüne und SPD AN/1038/2021 Die Verwaltung wird beauftragt folgende Punkte zu erledigen: Das Hochbeet vor dem Haus An St Magdalenen 1/3 soll bestehen bleiben (Bild 1). Die Verwaltung wird aufgefordert, den Blumenkübel standsicher zu sanieren und damit die Sicherheit für die Fußgänger*innen wiederherzustellen. Das Grünflächen-amt hatte bei der Auswahl des 2015/16 ersetzten Baumes mitgewirkt und ist bereit, den Baum als Standort in das städtische Baumkataster aufzunehmen. Zur besseren Belieferung des Alnatura Marktes (Severinstraße 37) soll der Parkplatz vor dem Lastenaufzug entfernt und abgepollert werden (Bild2). Zudem soll geprüft werden, in wieweit das Kopfsteinpflaster auf der Severinstraße vor dem Severinskirchplatz durch barrierefreies Material (verlegtes Kleinpflaster, ge-sägtes Großpflaster, Klinker, gesägte oder gestockte Granitplatten u.a.) verändert, ergänzt oder ersetzt werden kann. 47