Jahresbericht der Bezirksvertretung Innenstadt 2021

Beschlusscontrolling bisher offene Beschlüsse 
Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
18.09.2014 
Pfandringe für Müllbehälter an 
ausgewählten Standorten in der 
Südstadt, Antrag SPD 
AN/1099/2014 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Stadtverwaltung, mit der 
AWB kurzfristig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dem Problem 
der zerbrochenen (Pfand-)Flaschen im öffentlichen Raum Herr zu werden. 
Zu diesem Zweck sollen zeitnah versuchsweise sogenannte 
„Pfandringe“ zum Einsatz kommen, deren Finanzierung durch Spenden 
erfolgt. 
Als Gebiet bietet sich aus Sicht der Bezirksvertretung Innenstadt der 
Bereich Chlodwigplatz, Bonner Straße und Alteburgerstraße an. Eine 
Festlegung der genauen Standorte soll in Abstimmung zwischen der 
örtlichen Initiative, welche die Finanzierung der Pfandringe übernimmt, 
der Verwaltung und der AWB erfolgen. Der Versuch soll zunächst für die 
Dauer eines Jahres durchgeführt werden. Die Erfahrungen mit den 
angebrachten Pfandringen sollen dann durch die Verwaltung und AWB 
valide erhoben und ausgewertet werden sowie der Bezirksvertretung 
Innenstadt vorgestellt werden. 
V/6 Pfandringe wurden angebracht, Wiedervorlage Ende 2015. 
2021 
Der Antrag wurde mit der Vorlage 0532/2016 erledigt. 
erledigt 
30.10.2014 
Sicherung der Pumpenkrone 
auf dem Reischplatz in Deutz, 
Dringlichkeitsantrag CDU 
AN/1415/2014 
Die Verwaltung wird gebeten, die Pumpenkrone an der historischen 
Pumpenanlage auf dem Reischplatz in Deutz zu restaurieren und damit 
den Beschluss der BV 1 umzusetzen. 67 
Juli 2015: Arbeiten sind beauftragt. 
2021 
Die Pumpenkrone wurde bereits restauriert, der Beschluss ist damit erledigt. 
erledigt 
11.12.2014 
Essbare Innenstadt - 
Aufwertung öffentlicher Flächen 
durch Nutzpflanzen, Antrag 
Grüne 
AN/1677/2014 
Die Verwaltung möge ermitteln, welche öffentlichen Grünflächen durch 
essbare Nutzpflanzen aufgewertet werden können und wie die 
Umsetzung dieser Maßnahmen gestaltet werden kann. Bei Neupflanzung 
in allen öffentlichen Grünanlagen der Innenstadt/Deutz an Schulen, 
Sportplätzen und öffentlichen Gebäuden soll in Zukunft essbaren 
Pflanzen bzw. Pflanzen mit essbaren Früchten der Vorzug gegeben wer- 
den. 
Die Ergebnisse der Prüfung sollen der Bezirksvertretung vorgestellt 
werden. 
67 09/15: Da außer Nippes alle Bezirksvertretungen einen vergleichbaren 
Beschluss gefasst haben, erarbeitet die Verwaltung zurzeit ein 
gesamtstädtisches Konzept. Dieses wird der Bezirksvertretung Innenstadt 
nach Fertigstellung vorgestellt. 
2021: 
Beschlussvorlage 3117/2019 am 28.11.2019 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=90260&search=1 
erledigt 
1

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
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Jahresbericht 
2022 
11.12.2014 
Abbau der Kreuzblume vor dem 
Domportal, Antrag Grüne 
AN/1680/2014 
Die Verwaltung wird beauftragt, die mehrteilige Kreuzblume vor dem 
Domportal zeitnah, spätestens bis 31.12.2015, abzubauen und bis dahin 
in Abstimmung mit der Bezirksvertretung Innenstadt einen alternativen 
Standort zu finden. 
VI, 61 s. Zwischenbericht an Bezirksvertretung vom 18.06.15 
2021 
Die Verwaltung wurde beauftragt, die mehrteilige Kreuzblume vor dem 
Domportal zeitnah abzubauen und bis dahin in Abstimmung mit der 
Bezirksvertretung Innenstadt einen alternati-ven Standort zu finden. 
Die komplexen Rahmenbedingungen für die Findung eines alternativen 
Standortes wurden ausführlich in der Stellungnahme der Verwaltung unter 
1290/2015 ausgeführt. Im Weiteren konnte trotz Ortsbegehungen auch 
weiterhin kein neuer Ersatzstandort für die Kreuzblume und auch keine 
Finanzierung für die Verlagerung gefunden werden. Daher wurde seinerzeit 
angedacht, sie in Zusammenhang mit den Planungen für die Westseite 
Domumgebung zu versetzen. Diese konnten aus Kapazitätsgründen leider 
noch nicht begonnen werden. 
11.12.2014 
Provisorische Rampe am 
Breslauer Platz, Antrag Grüne 
AN/1663/2014 
Die Bezirksvertretung Innenstadt regt einen Beschluss des 
Verkehrsausschusses an, den auf der Nordseite der Hohenzollernbrücke 
befindlichen Fuß- und Radweg mit Hilfe einer provisorischen Rampe 
barrierefrei an den Breslauer Platz 
anzubinden. 
69 Wird noch geprüft, Zwischenstand s. Mitteilung 
1704/2015  v. 18.06.15. 
2021: 
2014      Auftrag der BV 1 zur Prüfung der Machbarkeit einer provisorischen 
Rampe von der Hohenzollernbrücke zum Breslauer Platz (AN1663/2014) 
2016      Mitteilung der Verwaltung, dass eine Rampe technisch möglich ist 
(3963/2015) 
                Auftrag des VA zur Planung und Realisierung einer Fuß- und 
Radwegrampe (AN/0720/2016) 
2017      Mitteilung der Verwaltung zu den Schwierigkeiten bei der 
Genehmigung der Rampenvarianten (Ankündigung einer Beschlussvorlage) 
(1349/2017) 
2018      Beschluss VA zur Planung einer temporären Rampe entspr. der 
Vorlage (3561/2017) 
2020      Mitteilung zum Stand der Planung und Hinweis auf die komplexe 
Gemengelage (Baugrund/Leitungen, Parkplätze, Ausbau S 11), Planung einer 
dauerhaften Rampe am Rheinufer (0446/2020) 
2020      Beschluss des Rates zur Planung der Erweiterungen der 
Hohenzollernbrücke. Die Planung der nord-westlichen Rampe soll integriert 
werden. (2805/2019) 
Ausgehend von dem Ratsbeschluss 2020 wurden die Planerleistungen EU-weit 
ausgeschrieben. Die Auftragserteilung erfolgte im Juli 2021. 
erledigt 
2

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
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Jahresbericht 
2022 
12.03.2015 
Bolz- und Basketballplatz am 
Quäker Nachbarschaftsheim 
Norbert-Burger- Bürgerzentrum, 
Antrag SPD 
AN/0068/2015 
1. Die Verwaltung wird in Abstimmung mit dem Quäker 
Nachbarschaftsheim Norbert-Burger-Bürgerzentrum gebeten, zu prüfen, 
welche Maßnahmen kurzfristig im Sinne der Verkehrssicherung des Bolz- 
und Basketballplatz am Bürgerzentrum eingeleitet werden können. 
2. Die Verwaltung wird gebeten, den Bolz- und Basketballplatz am 
Quäker Nachbarschaftsheim Norbert-Burger-Bürgerzentrum zu sanieren 
(d.h. Spielfläche, Tore, Basketballkörbe) und ihn in die Liste der 
Maßnahmen für das Jahr 2016 aufzunehmen. Ziel ist es, den Platz für 
Kinder und Jugendliche wieder bespielbar zu machen.
Sollte dieses nicht möglich sein, sollen alternative Nutzungs- und 
Gestaltungsmöglichkeiten dieser Außenfläche entwickelt und umgesetzt 
werden. 
In alle Planungen soll das Quäker Nachbarschaftsheim mit seinen Kinder- 
 und Jugendgruppen einbezogen werden. 
51 08/15:Die Verwaltung bereitet eine entsprechende Beschlussvorlage für die 
Bezirksvertretung vor 
2021 Die Anlage ist bereits Ende 2020 fertiggestellt. Der Beschluss ist erledigt. 
erledigt 
12.03.2015 
Gemeinsamer Änderungsantrag 
zu TOP 7.12: Konzept zur 
Problematik des sog. 
"aggressiven Bettelns" und der 
Veränderung in der 
Obdachlosenszene in der 
Domumgebung und in der 
Altstadt 
AN/0423/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kolloquium durchzuführen, das sich 
umfassend mit dem Ist-Zustand der Obdachlosenszene und der 
bettelnden Menschen im Stadt-bezirk I befasst und Lösungsvorschläge 
erarbeitet, wie die Situation sich im Sinne aller Betroffenen verbessern 
lässt. An dem Kolloquium sind neben Vertreterinnen und Vertretern aus 
Politik und Verwaltung u.a.  auch externe Sachverständige aus den 
Bereichen der Sozialarbeit, der Polizei, der Justiz, der Suchtberatung, der 
Flüchtlingshilfe und der IHK zu beteiligen. 
V 09/15: In Bearbeitung. Abstimmung in der Verwaltung findet derzeit statt. 
08/2021: In Bearbeitung. Die Verwaltung bereitet zum Jahresende 2021 ein 
 entsprechendes Expertengespräch/Kolloquium vor. 
12.03.2015 
Obstbäume in der BAN, Antrag 
Grüne 
AN/0291/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, im östlichen Bereich der Parkanlage 
Klingelpützpark (Vogteistraße) an die Ränder der zu entsiegelnden 
Fläche für Gemeinbedarf, die an das zu errichtende 
Mensa-Gebäude anschließt, Obstbäume zu pflanzen. 
40 
,
67 
Außenanlagengestaltung wurde noch nicht begonnen. 
2021: 
Bei der Fläche handelt es sich um die zu entsiegelnde ehemalige 
Brunnenanlage Vogteisstraße/Ecke Plankgasse im Klingelpützpark.  Wegen 
des vorhandenen Baumbestandes konnten lediglich 3 Bäume gepflanzt werden 
(Mespilus, Pyrus, Sorbus). 
Die Pflanzung erfolgte Anfang 2019. 
erledigt 
12.03.2015 
Brüsseler Platz, Einzäunung 
Rosenbeet, Antrag Grüne 
AN/0292/2015 
Die Verwaltung wird gebeten, einen Zaun von ca. 45m Länge um das 
Rosenbeet am Brüsseler Platz zu errichten, um diese
entsiegelte und reich bepflanzte Fläche mit dem historischen Wegekreuz 
aus dem 18. Jahrhundert zu schützen. 
67 Zurückgestellt. Gestaltung soll im Workshop-Verfahren abgestimmt werden. 
2021 
Der Zaun wurde errichtet, der Beschluss ist damit erledigt. 
erledigt 
3

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
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Jahresbericht 
2022 
10.12.2015 
Bahnbögen im Eigelsteinviertel, 
Antrag SPD 
AN/1837/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Erscheinungsbild und die Nutzung 
der Bahnbögen im Eigelsteinviertel nachhaltig zu verbessern. 
der Bezirksvertretung Innenstadt vom 16.01.2013 eingeleitet hat, um eine 
Bahnbögenkonfe-renz, vergleichbar der im Stadtbezirk Ehrenfeld, 
einzuberufen (AN/0089/2013). 
-Verfahrens "Bahnbögen Eigelstein in Köln Altstadt-Nord" darlegen, der 
das Ziel haben soll, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die 
gewünschten Nutzungen der Bahnbögen zu schaffen (vgl. 2908/2013). 
Ferner soll sie darlegen, welche Schritte und Maßnahmen sie kurz- und 
mittelfristig zur Verbesserung der desolaten Situation entlang der 
Bahnbögen einzuleiten beabsichtigt. 
VI/61 Eine Einigung für eine stadtgestalterische Gesamtkonzeption mit dem 
langjährigen Pächter konnte nicht erzielt werden. Das Thema wird in der 
Lenkungsgruppe Masterplan weiter verfolgt. Zu den einzelnen Punkten siehe 
auch Mitteilung 1656/2017 an Bezirksvertretung am 14.9.2017 
2021 
Die Verwaltung wurde beauftragt, das Erscheinungsbild und die Nutzung der 
Bahnbögen im Eigelsteinviertel nachhaltig zu verbessern. 
Durch die Mitteilung 1656/2017 wurden verschiedene Fragen zur komplexen 
Zuständigkeit beantwortet. Zwischenzeitlich wurden die Planungen zum Platz 
Am Salzmagazin vorangetrie-ben, um durch eine Nutzung des öffentlichen 
Bereichs vor den Bahnbögen eine Aufwertung und auch eine soziale Kontrolle 
erreichen zu können. 
Wie bekannt, konnte eine Einigung für eine stadtgestalterische 
Gesamtkonzeption mit dem langjährigen Pächter nicht erzielt werden. Die 
Deutsche Bahn hat das Vertragsverhältnis über die Bahnbögen mit ihrem 
Mieter, der Bahnbögen Köln GmbH, zwischenzeitlich gekündigt und den Mieter 
zur Herausgabe und Räumung aufgefordert. Sobald dies geschehen ist, wird 
über eine neue Entwicklung der Bahnbögen entschieden. Bis zur Entscheidung 
können inhaltlichen Fragen zu späterer Nutzungen und Aufwertungen zwischen 
Bahn und Stadt nicht geklärt werden. 
Sobald eine Entscheidung vorliegt, kann und soll die Konzeptentwicklung 
wieder angesprochen und auch die dafür notwendigen Untersuchungen bzw. 
Verfahren zur Schaffung Planungsrecht geklärt werden. In Vorgesprächen hat 
die Stadt den Gesprächsbedarf bereits deutlich gemacht. 
07.07.2016 
Gedenkplakette für die 
Edelweißpiratin  Gertrud 
"Mucki“ Koch im Volks-garten, 
Dringlichkeitsantrag Grüne 
AN/1266/2016 
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen (ggf. mit dem NS- 
Dokumentationszentrums, Herrn Dr. Rüther), wie den Edelweißpiraten 
durch eine Gedenkplakette im Volksgarten gedacht werden kann. 
Beispielsweise sollte für „Mucki“ Koch eine solche Gedenkplatte 
angebracht werden, um an die Kölner Widerstandsgruppe zu erinnern. 
Der Rosengarten im Volksgarten diente als Treffpunkt der 
Edelweißpiraten. 
VII- 
NS- 
Dok/6 
7
Sachstand folgt 
2021: 
Die Gedenkplatte wurde noch nicht installiert, es wurden 2019 
Stadtverschönerungsmittel von der BV 1 dafür bereit gestellt. 
2021: 
Der Text für die Gedenkplatte wurde von der BV 1 in der Sitzung am 
22.04.2021 (1354/2021) beschlossen, sodass nunmehr die Umsetzung des 
Beschlusses erfolgen kann. 
erledigt 
4

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
10.11.2016 
Kein Anbau an die 
Hahnentorburg , Gem. Antrag 
Grüne 
und Deine Freunde 
AN/1491/2016 
Vor dem Hintergrund der großen stadthistorischen Bedeutung der 
denkmalgeschützten mittelalterlichen Hahnentorburg und der sie 
unmittelbar umgebenden Bodendenkmäler sowie der Tatsache, dass die 
Hahnentorburg für die Kölner Stadtsilhouette außerordentlich prägend ist, 
beschließt die Bezirksvertretung folgende verbindlich 
einzuhaltenden Maßgaben und Bedingungen für das Gutachterverfahren: 
• Vorrangig sollen unterirdische Lösungen geprüft und dargestellt werden. 
Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 
10.11.2016 
- 31 - 
• Von einem Anbau an die Hahnentorburg ist abzusehen, weil so die 
Zeugnisdimension 
des Denkmals massiv beeinträchtigt würde. 
• Es ist zu prüfen und planerisch darzustellen, inwieweit im geplanten 
MOMENIGebäude-Ensemble die durch den Abriss der Brücke fehlenden 
Nutzungen für die 
Ehrengarde in Abstimmung mit der MOMENI-Projektentwicklung GmbH 
dargestellt 
werden können. 
• Die Struktur des Rudolfplatzes als öffentlicher Platzraum sowie die 
bisherigen 
Nutzungsmöglichkeiten für Veranstaltungen müssen uneingeschränkt 
erhalten 
 bleiben. 
▪ Es sind zudem Standortalternativen für die Ehrengarde zu prüfen und 
darzustellen, so z.B. der zukünftige Verbleib im historischen Zeughaus, 
wenn das Kölner 
Stadtmuseum im Rahmen der Realisierung der „Neuen historischen 
Mitte“ verlagert 
würde oder in einem Neubau auf einem Grundstück in der 
linksrheinischen Innenstadt. 
23 
, 
61 
erledigt durch die Mitteilung 1590/2017 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=69145 
erledigt 
10.11.2016 
Überprüfung der Außenstände 
Mauthgasse, Antrag CDU 
AN/1732/2016 
Die Verwaltung wird gebeten, die Zustände an der Mauthgasse bei Groß 
St. Martin 
gegenüber der Kreishandwerkerschaft zu überprüfen und Veränderungen 
zu bewirken bzw. auf Einhaltung der Regularien zu drängen. 
32 2021 
Die Situation vor Ort wurde aktuell erneut durch den städtischen 
Ordnungsdienst geprüft. Die heutige Rückmeldung hat ergeben, dass derzeit 
keine Beanstandungen mit Blick auf die Fragestellungen gegeben waren. Der 
Bereich wird auch weiterhin vonm Amt für öffentliche Ordnung ( 321/3 und 323) 
überprüft. Bei etwaigen Verstößen erfolgt eine Ahndung und Ausschöpfung 
aller rechtlichen Möglichkeiten. 
erledigt 
5

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
10.11.2016 
OASE in Deutz erhalten, Gem. 
Antrag Linke, Deine Freunde, 
Grüne, 
SPD, FDP 
AN/1746/2016 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, dass dem Verein Benedikt 
Labre e.V. - 
OASE adäquate Räumlichkeiten an einem zentralen Standort in Deutz für 
seine Arbeit langfristig zur Verfügung zu stellen sind. Der Raumbedarf der 
OASE ist bei allen 
zukünftigen Planungen, die den Deutzer Hafen betreffen, entsprechend 
zu berücksichtigen; die Vertreter des Vereins sind in die Standortsuche 
einzubinden, die Bezirksvertretung ist frühzeitig zu informieren. 
50 2021 
Dem Verein Benedikt Labre e.V. – OASE ist es gelungen mit der Vermieter der 
bislang genutzten Räume im Deutzer Hafen eine Anschlussvereinbarung zu 
schließen. Laut dieser Vereinbarung wird dem Verein das Nutzungsrecht für 
die Räume bis zur Akquise neuer Geschäftsräume eingeräumt. Diese 
Vereinbarung gilt zeitlich unbegrenzt. 
Dem Verein wurden jetzt bereits andere Räume in Deutz angeboten, die in der 
näheren Umgebung des bisher genutzten Standortes liegen (Luftlinie ca. 1 km 
entfernt) und ebenfalls eine gute Verkehrsanbindung aufweisen. Der Verein ist 
nach eigenen Äußerungen an der Anmietung dieser Räume interessiert und 
befindet sich derzeit in Verhandlungen dazu. 
erledigt 
10.11.2016 
Ausdünnung des Strauchwerks 
im Bereich der Grünflächen am 
Blaubach, an der Alten Mauer 
am Bach, an der 
Arndtstraße/Ecke 
Mauritiuskirchplatz (alle 
Altstadt/Süd), auf dem Hügel im 
Klingelpützpark und 
entlang der Mauer im 
Hansapark (Altstadt/Nord), 
Antrag SPD 
AN/1837/2016 
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, als kriminalpräventive Maßnahme 
das Strauchwerk entlang der Mauer in der Grünfläche am Blaubach an 
St. Pantaleon – 
insbesondere den Bereich zwischen dem Rundweg und der 
Pantaleonsstraße- auszudünnen, um auf diese Weise mehr Transparenz 
und Einsehbarkeit zu erreichen. 
Ergänzend soll geprüft werden, inwieweit sich dieser Abschnitt für Urban 
Gardening 
Projekte (wie in unmittelbarer Nachbarschaft) eignet und interessierten 
Gruppierungen für Gardening-Projekte angeboten werden kann. 
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, als kriminalpräventive Maßnahme 
das Strauchwerk im Verlauf Blaubach/Rothgerberbach, entlang der Alten 
Mauer am Bach auszudünnen, um in diesem Bereich mehr Transparenz 
und Einsehbarkeit zu schaffen. 
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, als kriminalpräventive Maßnahme 
das Strauchwerk auf dem Hügel im Klingelpützpark und entlang der 
Mauer im Hansapark (entlang der Mauer oberhalb des Bolzplatzes) 
ebenfalls auszudünnen, um auf diese 
Weise in diesem Bereich mehr Transparenz und Einsehbarkeit zu 
erreichen. 
4. Die Verwaltung wird aufgefordert, als kriminalpräventive Maßnahme 
das das 
Strauchwerk der Arndtstraße Ecke Mauritiuskirchplatz ebenfalls 
auszudünnen, um 
auf diese Weise in diesem Bereich mehr Transparenz und Einsehbarkeit 
zu erreichen. 
67 2021 
- 1.  Nur noch Solitärgehölze vorhanden, die min. zweimalig in Form 
geschnitten werden. 
- 2. Nur noch vereinzelt Gehölze, 95 % Rasenstreifen 
- 3. Hügel wird jährlich geschnitten, an der Böschung wird auch min. 1 X 
jährlich alles abgesetzt. 
- 4. Vieles ist aufgeastet oder schon entfernt worden. 
Alle geforderten Maßnahmen der BV sind natürlich umgesetzt und beigehalten 
worden. 
erledigt 
6

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
08.12.2016 
Unser Büdchen ist Kult(ur)! Tag 
der Büdchen in der Kölner 
Innenstadt, Gem. Antrag SPD, 
Linke, Deine Freunde 
AN/1738/2016 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit 
den zahlreichen Büdchen der Kölner Innenstadt sowie anderen Akteuren 
wie z.B. Stadtmarketing, KoelnTourismus, der DEHOGA und dem 
entsprechenden Einzelhandelsverband einen Tag der Büdchen 
durchzuführen. Als Vorbild können vergleichbare Veranstaltungen in der 
NRW dienen. 
80/ 
IX/3 
01-02 
2021 
Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie und den seit März 2020 damit 
einhergehenden, restriktiven und sich stets verändernden rechtlichen 
Rahmenbedingungen mit Blick auf die Durchführung von Veranstaltungen im 
öffentlichen Raum war eine konkrete Konzeptionierung, Planung und 
Umsetzung eines „Tags des Büdchens“ leider bisher nicht möglich. Nach wie 
vor stellt sich das Pandemiegeschehen als sehr dynamisch dar, so dass auch 
kurz- bis mittelfristig derartige Konzeptionierungen Gefahr laufen, aufgrund 
sich verändernder rechtlicher Rahmenbedingungen nicht zur Umsetzung 
gelangen zu können. Die Durchführung eines „Tags des Büdchens“ wird aus 
Sicht der Verwaltung daher frühestens in 2022 bzw. 2023 angestrebt. 
08.12.2016 
Gemeinsamer 
Dringlichkeitsantrag zum 
Schutz vor Vandalismus und 
mehr Sauberkeit am Baui 
AN/2047/2016 
Die AWB wird aufgefordert die städtischen Flächen in und am BAUI 
insbesondere montags früh zu reinigen. 
Zusätzlich soll das Ordnungsamt nachts regelmäßig kontrollieren, dass 
das durch den BAUI abgesperrte Denkmal mit den Terrassen nachts 
nicht als Treffpunkt für Picknicks und Parties missbraucht wird. 
Für Bereitstellung eines Zugangs sind Absprachen mit dem Baui zu 
vereinbaren. 
V/6 
32, 
51 
Sachstand 05/2018: 
Das Jugendamt ist in Zusammenarbeit mit dem Betreiber des Bauspielplatzes 
dabei, entsprechende Beleuchtungen für den Bauspielplatz bzw. für das 
gesamte  Fort I zu beschaffen und zu installieren. 
Durch die Beleuchtung des Objektes bzw. von Teilen des Objektes soll erreicht 
werden, dass der Vandalismus eingedämmt wird. 
Da es sich beim Fort I um ein denkmalgeschütztes Objekt handelt, sind noch 
Absprachen mit der Denkmalbehörde durchzuführen. 
Der Ordnungsdienst hat das Umfeld in die nächtlichen Kontrollen mit 
aufgenommen. 
2021 Die Beleuchtung wurde in Abstimmung mit dem Amt für Denkmalschutz 
noch im Jahr 2018 durch die Jugz als Betreiber vor Ort installiert. 
Entsprechend der Rückmeldung des Trägers ist mit der Beleuchtung eine 
Verbesserung der Situation eingetreten. 
erledigt 
09.02.2017 
Verkehrsgefährdend 
aufgestellte Werbeanlage in der 
Mindener Straße, Gem. Antrag 
Grüne, CDU 
AN/0150/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, die verkehrsgefährdende Aufstellung der 
Werbeanlage auf der Mindener Straße in Höhe der Einmündung 
Siegesstraße einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Ziel der 
Überprüfung soll es sein, einen anderen, geeigneteren Standort für die 
Werbeanlage zu finden. 
62 2021 
Anlässlich des Ortstermins zur Entfernung der Stadtinformationsanlage 
Gotenring – Suevenstraße am 06.08.2017 wurde auch der Standort der 
Stadtinformationsanlage Mindener Straße besichtigt.
Bei diesem gemeinsamen Ortstermin mit dem Bauaufsichtsamt, dem Amt für 
Straßen und Verkehrsentwicklung, dem Bauverwaltungsamt, der Firma Wall 
und Mitgliedern der Bezirksvertretung wurde einvernehmlich festgestellt, dass 
hier keine Verkehrsgefährdung vorliegt. 
Aufgrund der Nachfrage zu dem Sachstand erfolgte nochmals eine 
Überprüfung des Standortes der Werbeanlage durch das Amt für Straßen und 
Verkehrsentwicklung mit einem anderen Ergebnis. Der Vorgang wurde daher 
wieder aufgegriffen. 
Die Bezirksvertretung wird über das Ergebnis unterrichtet. 
7

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
04.05.2017 
Neupflanzungen in der 
Innenstadt, Antrag Grüne 
AN/0310/2017 
1.     Nach Baumfällungen in der Innenstadt, sollen Ersatzpflanzungen 
nur noch in der Innenstadt vorgenommen werden. 
2.     Es ist ein Masterplan Grün für die Kölner Innenstadt zu erarbeiten. 
3.     Es ist ein Baumkataster für die Kölner Innenstadt zu erstellen. 
67 2017: 
Mitteilung 1206/2017 - 04.05.2017 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=68538 
2021: 
Das Straßenbaumkonzept wurde am 22.04.2021 (0120/2021) von der BV 1 
beschlossen. Es sollen jetzt Einzelpläne erstellt werden, die dann der BV noch 
einmal vorgelegt werden. Auf eine Parkraumbilanz wurde verzichtet. 
Da 66 einige Maßnahmen in der Innenstadt plant, sind die Pflanzungen in 2 
Stufen aufgeteilt. 
Insgesamt sind 145 Bäume geplant und es entfallen 145 Parkplätze 
In der 1. Stufe sind 71 Bäume, in der 2. Stufe 83 Bäume geplant. 
In der Altstadt-Süd und in Deutz können alle Bäume in der 1. Stufe gepflanzt 
werden. 
Altstadt Süd                       11 Bäume geplant
Altstadt Nord                     23 Bäume geplant 
Neustadt Süd                     48 Bäume geplant 
Neustadt Nord                  44  Bäume geplant 
Deutz                                    21 Bäume g eplant 
erledigt 
04.05.2017 
Aufwertung des Grünstreifens 
zwischen Stolzestraße und 
Gabelsbergerstraße 
(Neustadt/Süd), Antrag SPD 
AN/0586/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt Vorschläge zu entwickeln und der 
Bezirksvertretung Innenstadt vorzulegen, wie durch geeignete 
Maßnahmen der Grünstreifen, welcher die Stolze- und 
Gabelsbergerstraße verbindet, aufgewertet werden kann. Zu diesen 
Maßnahmen können das Aufstellen von Sitzbänken, das Pflanzen von 
Obstbäumen oder das Anlegen einer Naturwiese zählen. 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob sich die Fläche auch zur 
Installation von Spielgeräten wie Schaukeln, Federwippen etc. eignet. 
67 2021: Die Maßnahme wird für die Stadtverschönerungsmittel 2022 
vorgeschlagen. 
erledigt 
04.05.2017 
Antrag auf ein 
Informationssystem zu defekten 
Aufzügen an KVB Haltestellen, 
Antrag FDP 
AN/0814/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt die KVB zu beauftragen, ein 
Informationssystem zu entwickeln, dass es auf Aufzüge angewiesenen 
Menschen ermöglicht, in der KVB App und auf der Website zu prüfen, ob 
alle benötigten Aufzüge in Betrieb sind und die von ihnen gewählte 
Strecke barrierefrei genutzt werden kann. 
69 2021: 
02-1 Auf der Internetseite der KVB können Interessierte sich über die 
Funktionsfähigkeit der Aufzüge informieren. 
https://www.kvb.koeln/fahrtinfo/betriebslage/aufzuege/ 
erledigt 
8

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
04.05.2017 
Prüfauftrag zur  Inbetriebnahme 
der Toilettenanlage in der 
Krebsgasse, Antrag FDP 
AN/0815/2017 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die seit 2015 still gelegte 
Toilettenanlage in der Krebsgasse wieder in Betrieb genommen werden 
kann. Wenn die Verwaltung empfiehlt die Anlage an diesem Standort 
weiter hin nicht zu betreiben, soll ein alternativer Standort in der 
Innenstadt vorgeschlagen werden. 
23 2021: 
Die Verwaltung lehnt die Inbetriebnahme der Toilettenanlage in der 
Krebsgasse ab, da zu erwarten ist, dass der Drogenmissbrauch an dieser 
Stelle wieder auflebt. In der Vergangenheit hat benutztes „Fixerbesteck“ in den 
Toilettenpapierrollen letztendlich zur Schließung geführt. Eine Gefährdung 
Dritter konnte trotz reduzierter Öffnungszeiten, Kontrollfahrten und erhöhten 
Reinigungsintervallen nicht ausgeschlossen werden. Aktuell ist die Anlage 
nach Anregung aus der Bezirksvertretung für Menschen mit Euroschlüssel 
nutzbar. 
Ein alternativer Standort wird aktuell seitens der Verwaltung geprüft. Über den 
Fortgang dieses Sachverhaltes wird die Bezirksvertretung aus eigener 
Veranlassung der Verwaltung unterrichtet. 
WVL 
9

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
04.05.2017 
Information zum Betrieb von 
Klimaanlagen in KVB-Bahnen, 
Dringlich- keitsantrag CDU 
AN/0932/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kölner Verkehrs-Betriebe zu bitten, 
möglichst kurzfristig die mit funktionierender Klimaanlage fahrenden 
Bahnen außen erkennbar zu kennzeichnen. Zum 
Beispiel mit dem Buchstaben „K“ nach der Liniennummer. 
Ebenso diese Bahnen mit – ggf. in selber Art – auf den Fahrplan- 
Hinweisdisplays – anzukündigen. 
69 2021: 
Kennzeichnung „Klimatisierter Fahrten im Fahrplan“:
Eine Festlegung von bestimmten Fahrzeugtypen auf bestimmte Kurse wäre 
nach Auskunft der KVB mit weiteren Einschränkungen beim Einsatz verbunden 
und kann daher bei dem knapp bemessenen Fahrzeugpark nicht gewährleistet 
werden. Die Fahrzeuge rücken zum Beispiel nicht am gleichen Standort ein 
von dem sie am Morgen gestartet sind. Um sicherzustellen, dass die 
gekennzeichneten Fahrten auch mit klimatisierten Fahrzeugen bestückt sind, 
müsste die Anzahl der Fahrten, die gekennzeichnet werden deutlich reduziert 
werden. Aus diesem Grund kann nur ein Bruchteil der Fahrten mit solchen 
Fahrzeugen in korrekter Form gekennzeichnet werden.
Kennzeichnung von Fahrzeugen mit „funktionierender“ Klimaanlage: 
Die Kennzeichnung von Fahrzeugen mit funktionierender Klimaanlage setzt 
eine dynamische Kennzeichnung voraus, da ein Aufkleber „Klimatisiertes 
Fahrzeug“ nicht in Frage kommt. Der Vorschlag im Beschluss ist, ein „K“ bei 
der Liniennummer hinzuzufügen, also beispielsweise „4K“. 
Diese Kennzeichnung bedarf der technischen Umsetzung. Das Fahrpersonal 
stellt manuell vor Fahrtbeginn die Route ein. Darüber wird dann beispielsweise 
auch die Anzeige gesteuert. Diese Kennzeichnung muss je nach Fahrzeugtyp 
für unterschiedliche Routen hinterlegt werden. Nach Auskunft der KVB besteht 
die Gefahr, dass versehentlich falsche Einstellungen vorgenommen werden. 
Außerdem bestehen Bedenken, dass die Fahrgäste durch die zusätzliche 
Kennzeichnung von Fahrzeugen verwirrt werden. Die KVB verweist auf die 
geplante Fahrzeugneubeschaffung. In den kommenden Jahren werden die 
Züge (beginnend mit den Niederflurfahrzeugen der Baureihe 4000) 
ausgetauscht und wird damit der Anteil der klimatisierten Züge auf 100 % 
steigen. 
Aufgrund der genannten Gründe wird die KVB auf die Kennzeichnung von 
 Klimaanlagen von Stadtbahnwagen verzichten. 
erledigt 
04.05.2017 
WC-Anlage im Inneren 
Grüngürtel, Gemeinsamer 
Antrag 
AN/1061/2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Inneren Grüngürtel zwischen 
Venloer und Vogelsanger Straße eine barrierefreie City-WC- Anlage zu 
installieren. Mögliche konkrete Standorte sowie Modelle inkl. 
Kostenkalkulation sind der Bezirksvertretung zur Be-schlussfassung 
vorzulegen. 
69 2021: 
Eine City-WC-Anlage an dem o. g. Standort konnte nicht errichtet werden, 
stattdessen wird saisonal eine mobile Toilettenanlage aufgestellt. Damit ist der 
Beschluss erledigt. 
erledigt 
10

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
04.05.2017 
Müllcontainer im öffentlichen 
Raum der Altstadt, Antrag CDU 
AN/1166/2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, die Zulässigkeit von großen Müllcontainern 
im öffentlichen Raum der Altstadt zu überprüfen. Hierbei geht es u. a. um 
den Bereich vom Kurt Hackenberg Platz über Große Neugasse , Auf dem 
Brand, Wehrgasse, Am Frankenturm, Am Bollwerk. 
V/6 2021 
Aktuell befinden sich im angesprochenen Bereich keine sogenannten großen 
Müllcontainer. Lediglich gibt es einige Doppel-Colonia Standorte vor Ort. 
Größere Müll- und Wertstoffbehälter sind in der Altstadt der Stadt Köln, im 
Bereich der international bedeutenden Zone, aus gestalterischer Sicht und aus 
Respekt vor dem kulturellen Erbe nicht vertretbar. Diese Aussage aus dem 
Gestaltungshandbuch der Stadt Köln wird vom Stadtplanungsamt unterstützt. 
Sollte seitens der Bezirksvertretung ein höherer Bedarf an 
Abfallentsorgungsmöglichkeiten gesehen werden, so kann das 
Entsorgungskonzept in Abstimmung mit der Bezirksvertretung, VIII/3 und der 
 AWB angepasst werden. 
erledigt 
04.05.2017 
Aufnahme der Platane am 
Ottoplatz, Ecke Neuhöfferstr., in 
die Liste der Naturdenkmale, 
Antrag Grüne 
AN/1156/2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die große Platane Ecke Neuhöfferstraße / 
Ottoplatz hinsichtlich einer möglichen Einstufung als Naturdenkmal 
zeitnah zu begutachten. Im Fall einer positiven Prüfung ist der Baum in 
die Liste der Naturdenkmale aufzunehmen. 
67 
 →
57 
2021 
Es wurde keine Sachstandsmitteilung vorgelegt. 
04.05.2017 
Aufstellen von zwei 
Basketballkörben am Bolzplatz 
Brunostraße, Antrag Grüne 
AN/1158/2017 
Die Verwaltung wird gebeten, auf dem als Bolz- und Basketballplatz 
vorgesehenen Gelände an der Brunostraße (Höhe Brunostraße 14) zwei 
Basketballkörbe anzubringen. 
Da diese Möglichkeiten für Kinder- und Jugendliche in der Innenstadt 
stark begrenzt sind, bitten wir um eine schnelle Umsetzung. 
51 s. Mitteilung an Bezirksvertretung am 21.6.2018: Eine kurzfristige Umsetzung 
ist nicht möglich. Aufgrund des schlechten Gesamt-Zustandes des Platzes ist 
eine komplette Neugestaltung vorgesehen. 
2021 Nach wie vor müsste die Anlage komplett saniert werden. Der Platz 
befindet sich im Rahmen der Spielplatzbedarfsplanung auf der priorisierten 
Maßnahmenliste. Zurzeit befinden sich andere, priorisierte Maßnahmen in der 
Planungs-/Umsetzungsphase. Aufgrund der personellen Besetzung können die 
priorisierten Maßnahmen nur nacheinander abgearbeitet werden. Die 
Reihenfolge muss in den Arbeitsprozess eingetaktet und mit den stadtweiten 
Maßnahmen abgestimmt werden. 
04.05.2017 
Beschilderung Von- Sandt- 
Platz, Antrag Grüne 
AN/1183/2017 
Die Verwaltung wird gebeten die Spielplatzbeschilderung am Von- Sandt- 
Platz so zu erneuern, dass sie der neuen Stadtordnung entspricht. 
51 2021 
Die Schilder wurden ausgetauscht, der Beschluss ist damit erledigt. 
erledigt 
11

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
19.10.2017 
Behindertengerechte Toilette im 
Umfeld des 
Neumarkts/Apostelnstraße, 
Antrag SPD 
AN/1465/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Umfeld des Neu- 
markts/Apostelnstraße eine behindertengerechte Toilette aufgestellt 
werden kann. Vorschläge für mögliche Standorte sollen im Rahmen eines 
Ortstermins geklärt werden. 
23 2021: 
Die Verwaltung lehnt aktuell einen neuen Standort im Bereich des Neumarkts 
ab, da zu erwarten ist, dass der Drogenmissbrauch an dieser Stelle die 
vorgesehene Nutzung nicht möglich macht. Ob das angestrebte 
Druckraumkonzept an dieser Stelle greift, bleibt abzuwarten. In der 
Vergangenheit hat benutztes „Fixerbesteck“ in den Toilettenpapierrollen 
letztendlich zur Schließung der City-WC Anlage Krebsgasse geführt. Eine 
Gefährdung Dritter konnte trotz reduzierter Öffnungszeiten, Kontrollfahrten und 
erhöhten Reinigungsintervallen nicht ausgeschlossen werden. 
Der Beschluss ist damit erledigt 
erledigt 
07.12.2017 
Kostenfreie WLAN-Hotspots in 
den Bereichen des 
Südbahnhofs und des Bahnhofs 
West, Antrag FDP 
AN/1734/2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten im Bereich des Südbahnhofs und des 
Bahnhofs West sowie den dazu gehörigen Stadtbahnhaltestellen die 
Installation von kostenlosen WLAN-Zugängen zu prüfen. 
Dez I, 
12 
2021 
Beide Bahnhöfe sind oberirdisch durch Hotspots im Umfeld der Bahnhöfe 
versorgt. Rund um den Südbahnhof befinden sich drei und am Westbahnhof 
zwei Hotspots – im Innenbereich des Bahnhofes dürfen aufgrund des 
Rahmenvertrages der Bahn mit der Deutschen Telekom in Verbindung mit 
dem Hausrecht der Bahn keine Hotspots angebracht werden. 
Die jeweiligen unterirdischen Stadtbahnhaltestellen sind dagegen leider noch 
nicht mit WLAN abgedeckt. Es wurden bereits u.a. im Rahmen eines 
Pilotprojektes einige unterirdische KVB-Bahnhöfe mit WLAN ausgebaut. Die 
WLAN-Versorgung der unterirdischen Stadtbahnhaltestellen an Süd- und 
Westbahnhof (Hans-Böckler-Platz und Dasselstr.) ist auf WV. Sobald erneut 
Mittel bereit stehen, kommt dies zur Umsetzung. 
erledigt 
08.03.2018 
Attraktivierung des Josef- 
Haubrich-Hofes (Altstadt/Süd), 
Änderungsantrag SPD 
AN/0304/2018 
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Anliegern 
(Zentralbibliothek, VHS, Rautenstrauch-Joest-Museum, HdA, Museum 
Schnütgen, Kunststation St. Peter  ...) Ideen zu entwickeln, mit welchen 
Ad-hoc-Maßnahmen der Josef-Haubrich-Hof kurzfristig attraktiviert und 
damit belebt werden kann. 
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Anliegern 
Planungen für eine Attraktivierung des Platzes nach den umfassenden 
Sanierungs- und Bauarbeiten an den umliegenden Institutionen zu 
entwickeln. Dabei gilt es zum einen, die Oberflächengestaltungen im 
Kontext der laufenden Baumaßnahmen so aufeinander abzustimmen, 
dass für den Josef-Haubrich-Hof eine Planung „aus einem Guss“ 
entsteht. Zum anderen soll die in Teilbereichen des Platzes eigentlich 
vorhandene Qualität wieder freigelegt und entfaltet werden. Ziel ist es, 
den Josef-Haubrich-Hof zu einem attraktiven Mittelpunkt dieses 
Kulturcampus am Neumarkt zu machen, der Besucher*innen zum 
Verweilen einlädt. 
61 
, 
26, 
61 
2020 
Nach Auskunft der Gebäudewirtschaft ist die Fläche frühestens 2026 nutzbar. 
Das Stadtplanungsamt kann eine entsprechende Planung daher erst zeitnah 
zu diesem Datum auflegen. 
2021 
Die Verwaltung ist ebenfalls daran interessiert, den Josef-Haubrich-Hof zu 
attraktivieren. Wie bereits berichtet, erfordert die Renovierung der 
Stadtbibliothek die Inanspruchnahme der Platzfläche für die 
Baustelleneinrichtung und Materiallagerflächen und steht frühestens erst ab 
2026 zur Verfügung. Das Stadtplanungsamt wird den Platz in ihr 
Arbeitsprogramm aufnehmen. In dem Zuge der Planung muss eine Lösung für 
die Räumlichkeiten des Kubus hdak geklärt werden. 
12

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
19.04.2018 
Prüfung einer Parkpalette unter 
bzw. an der Zoobrücke, Antrag 
CDU 
AN/0043/2018 
Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit einer Einrichtung einer 
Parkpalette am Auenweg in/unter der Zoobrücke zu prüfen. 
66 
,
23, 
69 
66 
Der Parkplatz Claudius-Therme ist vermietet und wird durch das Amt für  
Liegenschaften, Vermessung und Kataster verwaltet. Sofern alle beteiligten 
Ämter sich für den Bau einer Parkpalette entscheiden, wäre zu klären, wer die 
Parkpalette bauen und betreiben soll. Dann müsste der bestehende 
Mietvertrag gekündigt und das Grundstück übertragen werrden. Dez. III fragt 
an, ob der Beschluss noch zeitgemäß sei. 
17.09.2018 
Kurzstreckenticket zum Nulltarif 
im Stadtbezirk Innenstadt, 
Gemeinsamer Antrag Grüne, 
SPD 
AN/0897/2018 
Die Bezirksvertretung Innenstadt stimmt mit Oberbürgermeisterin Reker 
überein, dass Verwaltung und Politik nicht auf die mögliche Einführung 
einer blauen Plakette warten können. 
Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt den Brief der drei ehemaligen 
Bundesminister*innen Hendricks, Schmidt und Altmaier an den EU- 
Kommissar Karmenu Vella vom 11. Februar 2018, in dem die damalige 
geschäftsführende Bundesregierung mitteilte, dass sie einen 
„kostenlosen ÖPNV“ in Erwägung ziehe. 
Die Bezirksvertretung Innenstadt regt nach §37 Absatz 5 der 
Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen den Rat der Stadt 
Köln dazu an, zu beschließen, dass der Preis für den Fahrschein für die 
Kurzstrecke im Stadtbezirk Innenstadt auf € 0,00 gesenkt wird. Der 
nachgewiesene finanzielle Ausfall wird der KVB AG aus dem städtischen 
Haushalt erstattet. 
Dem Rat bleibt es frei, diesen Beschluss für alle Stadtbezirke zu fassen. 
II-2 2021: 
Eine kostenlose Kurzstrecke wäre aus umweltpolitischer Sicht ein 
ungeeignetes Instrument. Eine Kurzstrecke mit bis zu vier Haltestellen deckt in 
der Regel eine Strecke von einem bis eineinhalb Kilometern ab. Ein 
nennenswerter Teil der Menschen, die dieses Angebot nutzen würden, sind 
heute bereits mit dem Fahrrad oder zu Fuß, also schon im Umweltverbund 
unterwegs. Nur ein geringer Teil würde möglicherweise vom Auto auf Bus oder 
Bahn umsteigen. 
Auch der Vorschlag, die kostenlose Kurzstreckenfahrt für einen bestimmten 
Bereich, in diesem Fall den Stadtbezirk Innenstadt zu erlauben, ist nicht 
sinnvoll. So würde dieses dazu führen, dass mit einer Aneinanderreihung 
kostenloser Kurzstrecken die Freifahrt im gesamten Stadtbezirk gelten würde. 
In der Folge würde es zu deutlichen Rückgängen bei den Fahrgeldeinnahmen 
insgesamt kommen, die dauerhaft durch die öffentliche Hand zu kompensieren 
wären, um das Fahrplanangebot weiter aufrechterhalten zu können.  
Und noch ein grundsätzlicher Hinweis: Die ÖPNV-Tarife werden von den 
Verkehrsunternehmen gemeinsam mit dem VRS entwickelt und festgelegt, und 
wir halten es ebenso wie der VRS aufgrund der Wechselwirkungen zu anderen 
Tarifangeboten grundsätzlich für problematisch, ein einziges Produkt aus dem 
Tarifgeflecht herauszunehmen und kostenfrei anzubieten. 
erledigt 
13

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
17.09.2018 
Maßnahmen zur 
städtebaulichen Instandsetzung 
der Bahnbögen im 
Eigelsteinviertel (Altstadt/Nord), 
Gem. Antrag SPD, CDU 
AN/1204/2018 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, konkret zu prüfen, welche (Zwangs- 
)Maßnahmen oder Ersatzvornahmen – z.B. durch ihre planungs-, 
aufsichts-, sicherheits- und ordnungsbehördlichen Ämter – eingesetzt 
werden können, um eine stadtgestalterische Instandsetzung der 
Bahnbögen im Eigelsteinviertel zu erwirken (Erlass einer 
Gestaltungssatzung etc. … ). 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Verbesserung des 
stadträumlichen Zustands der Bahnbögen diese ermittelten 
Instrumentarien einzusetzen. 
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, auch mit Nachdruck mit der 
Deutschen Bahn AG (bzw. der DB Netz AG als Eigentümerin einiger 
Stellplatzgrundstücke) die Gespräche aufzunehmen, damit auch die Bahn 
ihrer Verantwortung gegenüber dem öffentlichen und frei zugänglichen 
Raum nachkommt. 
61 2021: 
02-1 Mitteilung 0698/2021 - 11.03.2021 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=99660&voselect=23345 
Die Verwaltung wurde beauftragt, das Erscheinungsbild und die Nutzung der 
Bahnbögen im Eigelsteinviertel nachhaltig zu verbessern. 
Durch die Mitteilung 1656/2017 wurden verschiedene Fragen zur komplexen 
Zuständigkeit beantwortet. Zwischenzeitlich wurden die Planungen zum Platz 
Am Salzmagazin vorangetrieben, um durch eine Nutzung des öffentlichen 
Bereichs vor den Bahnbögen eine Aufwertung und auch eine soziale Kontrolle 
erreichen zu können. 
Wie bekannt, konnte eine Einigung für eine stadtgestalterische 
Gesamtkonzeption mit dem langjährigen Pächter nicht erzielt werden. Die 
Deutsche Bahn hat das Vertragsverhältnis über die Bahnbögen mit ihrem 
Mieter, der Bahnbögen Köln GmbH, zwischenzeitlich gekündigt und den Mieter 
zur Herausgabe und Räumung aufgefordert. Sobald dies geschehen ist, wird 
über eine neue Entwicklung der Bahnbögen entschieden. Bis zur Entscheidung 
können inhaltlichen Fragen zu späterer Nutzungen und Aufwertungen zwischen 
Bahn und Stadt nicht geklärt werden. 
Sobald eine Entscheidung vorliegt, kann und soll die Konzeptentwicklung 
wieder angesprochen und auch die dafür notwendigen Untersuchungen bzw. 
Verfahren zur Schaffung Planungsrecht geklärt werden. In Vorgesprächen hat 
die Stadt den Gesprächsbedarf bereits deutlich gemacht. 
06.12.2018 
Asphaltbelag in der Deutzer 
Werft, Antrag Grüne 
AN/1685/2018 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
In der Deutzer Werft werden die Lücken in der Asphaltierung 
geschlossen, so dass Gefährdungen für den Radverkehr reduziert und 
die Nutzbarkeit der Fläche zu Freizeitzwecken verbessert werden. 
66, 
 
32 
2020 
Das Amt für öffentliche Ordnung beauftragt als verwaltende Dienststelle der 
Deutzer Werft zeitnah das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung oder eine 
Fremdfirma bei Feststellung von Schäden, welche die 
Verkehrssicherungspflicht betreffen. 
2021 
Das Amt für öffentliche Ordnung hat als verwaltende Dienststelle für die 
Deutzer Werft in der Vergangenheit mehrfach Schäden auch am Bodenbelag 
oder an, in der Werft eingelassenen Elementen, wie alten Schienen, repariert 
bzw. reparieren lassen, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und 
die Unfallgefahr zu minimieren. Dies wird bei Bedarf auch weiterhin 
geschehen. Das Ansinnen des Antrages AN/1685/2018 ist damit als erledigt zu 
betrachten. 
erledigt 
14

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
24.01.2019 
Erhalt des Hartung-Reliefs am 
WDR-Filmhaus an der 
Röhrergasse (Altstadt/Nord), 
Antrag SPD 
AN/0013/2019 
Die Bezirksvertretung Innenstadt spricht sich deutlich dafür aus, das 
Relief des Bildhauers Karl Hartung (1908–1967) am WDR-Filmhaus zu 
erhalten und nach der Kernsanierung des Filmhauses wieder an der 
Fassade anzubringen. Alternativ sollte der WDR prüfen, ob das Relief an 
anderen Gebäuden angebracht werden kann. 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, 
diesbezüglich Gespräche mit dem WDR aufzunehmen mit dem Ziel, das 
Relief zu erhalten. 
48 
,
 VII-2 
Es liegt kein neuer Sachstand vor. 
2021: 
Das Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege hat der Erbengemeinschaft 
schon im Jahr 2018 mitgeteilt, dass das Gebäude des Filmhauses von 1974, 
an dem sich das Hartung-Relief befand, nicht als denkmalwerte Substanz 
eingestuft wird. Nach Abnahme des Reliefs wurde dieses höchstwahrscheinlich 
vom WDR an die Erbengemeinschaft übergeben. Aktuell finden Gespräche 
statt, eine ergänzende Sachstandsmitteilung wird nachgereicht. 
09.05.2019 
Soziale Erhaltungssatzung für 
das Rathenauviertel, 
Gemeinsamer Antrag 
AN/0509/2019 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bekräftigt ihren Beschluss vom 
21.06.2018, Top 4.1 zur Aufstellung einer Erhaltungssatzung für das 
Gebiet um den Rathenauplatz. Diese Satzung soll folgendes Gebiet 
erfassen: 
Südliche Seite der Aachener Straße, Moltkestraße, Lützowstr., 
Dasselstraße, Moselstraße, Luxemburger Str., Barbarossaplatz, westl. 
Seiten des Hohenstaufenrings und Habsburgerring bis 
Rudolfplatz/Aachener Straße. 
15 2020: Die Bearbeitung des Zusatzantrags zum Beschluss der 
Bezirksvertretung war aufgrund fehlender personeller Kapazitäten bislang nicht 
möglich. 
2021: 
 Beantwortung einer Anfrage 0230/2021 - 11.03.2021 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=99018&voselect=23345 
erledigt 
27.06.2019 
Alte Wallgasse, 
Dachbegrünung, Gem. Antrag 
Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP, 
Deine Freunde, GUT 
AN/0849/2019 
Die Bezirksvertretung unterstützt und befürwortet ausdrücklich das 
Projekt zur Dachbegrünung im Objekt/Gebäude Alte Wallgasse 31 und 
 beauftragt die Verwaltung, diese Dachbegrünung zu genehmigen. 
Dez. 
VI 
(61 
, 
57 , 
63) 
Es liegt kein neuer Sachstand vor. 
2021 
Das Umweltamt hat festgestellt, dass sich die Genehmigung nicht auf einen 
Förderantrag bezieht, sondern auf eine Baugenehmigung. 
Ein Förderantrag ging bis heute nicht ein. Das Objekt wäre auch nicht 
förderfähig da eine Dachbegrünung im Bebauungsplan festgesetzt und auch 
umgesetzt wurde. 
Der Antrag ist somit auch etwas irritierend, da es im Grunde um die Entfernung 
der Dachbegrünung und dem Erstellen einer Dachterrasse geht. 
Das Bauaufsichtsamt teilt keinen Sachstand mit. 
erledigt 
15

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
27.06.2019 
Fahrradabstellanlagen  
Annostraße 37b, Spielplatz 
südlicher Ausgang, Antrag 
Grüne 
AN/0768/2019 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Spielplatz Annostraße 37b, 
Fahrradabstellanlagen zu installieren. 
51/66 2020 
Am südlichen Ausgang (Annostraße 37b) des Spielplatzes „Buschgasse“ in der 
Altstadt-Süd bestehen bereits mehrere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. 
Aufgrund der Zuwegung für Pflege- und Rettungsfahrzeuge, sowie den Lauf- 
und Spielflächen können keine weiteren Fahrradständer auf der Fläche 
realisiert werden. Hinzukommt, dass der Spielplatz zur Zeit sukzessive mit 
neuen Spielgeräten ausgestattet wird. In Rücksprache mit der Musikschule 
Süd und dem Amt für Verkehrstechnik wird zur Zeit die Möglichkeit einer 
Fahrradabstellfläche auf einem bestehenden Parkplatz direkt am Eingang zum 
Spielplatz geprüft. 
2021 
Fahrradstellplätze sind auf den Spielplätzen aufgrund der Verkehrssicherheit 
nicht vorgesehen. Daher wurde die Idee an das Amt für Straßen- und 
Verkehrssicherheit herangetragen, ein Parkbucht am Spielplatz auf der 
Annostraße in einem Fahrradparkplatz mit entsprechenden Ständern 
umzubauen.  Das entsprechende Amt wurde erneut gebeten, über den 
Sachstand zu informieren. Sobald wir einen neuen Kenntnisstand haben, 
werde ich Sie darüber informieren. 
12.09.2019 
Ausbau der Offene Kinder- und 
Jugendarbeit im Bürgerhaus 
Stollwerk (Altstadt/Süd), Antrag 
SPD 
AN/1118/2019 
Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechend des diagnostizierten 
Handlungsbedarfs zur Schaffung von Jugendeinrichtungen und 
Jugendtreffs für die Jahre 2017-2021 (s. Mitteilung 2177/2017) die 
Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Bürgerhaus 
Stollwerck zu erweitern. Für die Umsetzung soll deshalb zeitnah eine 
zusätzliche Jugendsozialarbeitsstelle geschaffen werden. 
51, 
50 
2020: Es liegt kein neuer Sachstand vor. 
2021: erledigt Mitteilung 1405/2021 - 22.04.2021 https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=100803 
erledigt 
12.09.2019 
Erwerb des landeseigenen 
Grundstücks der 
Oberfinanzdirektion am Riehler 
Platz (Neustadt/Nord) – 
Schaffung von bezahlbarem 
Wohnraum, Antrag SPD 
AN/1111/2019 
Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim Land Nordrhein-Westfalen um 
den Direkterwerb der Liegenschaft der Oberfinanzdirektion am Riehler 
Platz 2 zu bemühen und die (planungsrechtlichen) Voraussetzungen zu 
schaffen, damit auf der besagten Liegenschaft dringend benötigter 
Wohnraum – auch bezahlbarer Wohnraum – entstehen kann. 
23, 
61 
2020 
Derzeit erfolgt eine verwaltungsinterne Abstimmung zum Verfahren. 
2021 
Auf die Mitteilung 3777/2019 (nichtöffentlich) wird verwiesen. 
erledigt 
16

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
12.09.2019 
Einhausung eines ehemaligen 
Zugangs zu einer 
Toilettenanlage am Neumarkt 
(Altstadt/Süd), Antrag SPD 
AN/1112/2019 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der eingehauste 
Zugang zur ehemaligen Toilettenanlage an der Ostseite der Neumarkt- 
Platzfläche (wie der zweite Zugang) auch mit einer bodenebenen Platte 
verschlossen werden kann. 
69 2020 
Die Toilettenabgänge werden im Dezember 2020 durch Metallplatten 
verschlossen. Die Fertigstellung ist im Januar 2021 geplant. Damit ist der 
Beschluss erledigt. Es erfolgt eine Mitteilung an die BV 1 nach Fertigstellung 
der Maßnahme. 
2021: 
Die Toilettenabgänge wurden im ersten Quartal 2021 durch Stahlplatten 
verschlossen und die Einhausung abgebaut. Kleinere Restarbeiten stehen 
noch aus und werden kurzfristig abgeschlossen. Damit ist der Beschluss 
erledigt. 
erledigt 
30.01.2020 
Instandsetzung der Spielgeräte 
auf dem Bebelplatz in Deutz, 
Antrag CDU 
AN/1564/2019 
Die Verwaltung wird gebeten, durch gezielte Einzelmaßnahmen die 
Qualität des Spielplatzes kurzfristig zu verbessern und der 
Bezirksvertretung einen Vorschlag für eine neue Prioritätenlistete für 
anstehende Spielplatzsanierungen vorzulegen. 
51 2020 
2018 wurde auf dem Spielplatz bereits eine neues Spielgerät montiert, um den 
Spielwert zu erhöhen. Um weitere Einzelmaßnahmen durchführen zu können, 
muss die Statik der unterirdischen Bunkeranlage  auf dem der Spielplatz steht 
überprüft werden. Im Rahmen der aktuellen Spielplatzbedarfsplanung 2018 ist 
eine Umgestaltung in die vorhanden Fallschutzflächen vorgesehen. Aufgrund 
der reduzierten  personellen Kapazitäten kann erst im nächsten Jahr mit der 
Planung für diese Maßnahme begonnen werden. 
2021 
Zurzeit werden andere Spielplatzflächen (Perlengraben/Altstadt Süd und Otto 
Gerig Straße/Deutz) prioritär umgesetzt. Sobald diese Maßnahmen beendet 
sind, stehen wieder personellen Kapazitäten für diese Maßnahme bereit.  
17

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
04.06.2020 
Neuregelung der Arbeitszeiten 
der Verkehrsüberwachung, 
Antrag Grüne 
AN/0251/2020 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Dienstzeiten der 
Verkehrsüberwachung so neu zu regeln, dass eine Überwachung des 
ruhenden Verkehrs über den kompletten Zeitraum der 
Parkraumbewirtschaftung und bei besonderen Veranstaltungen, z.B. in 
der Lanxess-Arena oder im Rahmen der Köln-Messe, bis zu deren Ende, 
durch das Ordnungsamt der Stadt Köln sichergestellt wird. Entgegen der 
von der Verwaltung in der Mitteilung 3664/2019 gemachten 
Behauptungen sieht sich die Polizei Köln nicht zuständig für die reguläre 
Überwachung des ruhenden Verkehrs außerhalb der Dienstzeiten der 
VKÜ, sondern teilt vielmehr mit: „Die Polizei Köln entscheidet nach 
eigenem Ermessen, ob und wann sie Ordnungswidrigkeiten im ruhenden 
Straßenverkehr verfolgt. Handlungsleitend sind dabei die weiteren 
Aufgaben der Polizei, vorrangig die subsidiäre Gefahrenabwehr sowie die 
Verhütung und Verfolgung von Straftaten. Diese Aufgaben lassen eine 
Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs in aller Regel nicht zu.“ 
Siehe hierzu die beigefügte Mitteilung des PP Jacob. 
32 Es liegt kein neuer Sachstand vor. 
2021 
Die Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung haben tariflich festgelegte 
Arbeitsstunden von 39 bzw. 41 Stunden die Woche und auch eine reduzierte 
Stundenzahl wird bei Bedarf ermöglicht. Die Mitarbeitenden sind auf 
Stadtbezirke aufgeteilt und im Schichtdienst eingesetzt. Die Dienstzeiten sind 
montags bis donnerstags von 7.00 bis 23.00 Uhr, freitags 7.00 bis 24.00 Uhr, 
samstags 9.00 bis 24.00 Uhr und sonntags von 10.00 bis 18.00 Uhr. In jedem 
Bezirk gibt es Stadtteile/Bereiche, die einen besonders hohen Kontrollbedarf 
aufweisen und es finden viele kleinere und größere Veranstaltungen im 
gesamten Stadtgebiet statt, auf die ein besonderes Augenmerk gelegt werden 
muss auch hinsichtlich Veranstaltungszeitraum 
Bei Großveranstaltungen z.B. in der Lanxess-Arena, beim Köln-Marathon oder 
bei Messen ist der Verkehrsdienst bereits sehr präsent und die Mitarbeitenden 
werden explizit vor Ort eingesetzt. Es ist nicht immer einzuschätzen, wie hoch 
die Gefährdung des ruhenden Verkehrs bei einzelnen Veranstaltungen sein 
wird, da die endgültige Teilnehmerzahl sowie die Relation zwischen Anfahrten 
per ÖPNV oder Fahrrad im Vergleich zu PKW-Anfahrten nicht abzusehen sind. 
Die Anzahl der eingesetzten Mitarbeitenden wird möglichst optimal geplant, um 
umfangreich agieren zu können.  Die größte Gefährdung durch unzulässig 
parkende Fahrzeuge entsteht vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung und 
dieses Zeitfenster ist durch die Dienstzeiten der VKÜ abgedeckt. In diesem 
Zeitraum wird konsequent verwarnt und es werden Fahrzeuge abgeschleppt, 
wenn sie akut gefährdend stehen. Während und im Anschluss einer 
Veranstaltung ist erfahrungsgemäß nicht von weiteren Gefährdungen 
auszugehen, da die Teilnehmenden sich im/am Veranstaltungsort befinden.  
Aus diesen Gründen ist eine Dienstzeitenänderung zur Abdeckung von 
 Veranstaltungszeiträumen ab Beginn bis Ende nicht zielführend. 
erledigt 
Fortsetzung: 
Bezüglich der Aussage der Polizei ist es richtig, dass es den Polizisten*innen 
nicht möglich ist, die vollständige Parkraumüberwachung außerhalb der 
Dienstzeiten der Verkehrsüberwachung zu übernehmen, aber seitens der 
Polizei wird die Zuständigkeit nicht grundsätzlich in Frage gestellt, auch wenn 
aufgrund der Vielzahl von anderen Aufgaben die Parkraumüberwachung keine 
Priorität haben kann. In akut gefährdenden Situationen, hervorgerufen durch 
ein unzulässig parkendes Fahrzeug, wird die Polizei jedoch zur 
 Gefahrenabwehr aktiv. 
18

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
04.06.2020 
Dringlichkeitsantrag: 
Behelfsbrücke während der 
Sanierung der Deutzer 
Drehbrücke, Grüne 
AN/0704/2020 
Die Bezirksvertretung beschließt: 
Der Bezirksbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, 
unverzüglich Gespräche mit dem Technischen Hilfswerk (THW) 
aufzunehmen mit dem Zweck, während der Generalsanierung der 
Deutzer Drehbrücke eine Behelfsbrücke über die Einfahrt zum Deutzer 
Hafen zu realisieren, die dem Fußverkehr, idealer Weise auch dem 
Radverkehr, während der Sanierung zur Verfügung steht. 
69 2020 
Es liegt kein neuer Sachstand vor. 
2021: 
02-1 Mitteilung 0698/2021 - 11.03.2021 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=99660&voselect=23345 
erledigt 
04.06.2020 
Ausbau der Haltestelle 
Reichenspergerplatz, gem. 
Antrag SPD und CDU 
AN/0622/2020 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Hinblick auf die geplante 
Dreiertraktion, mit der die Linie 18 zukünftig fahren soll (vgl. 2662/2019), 
auch die Haltestelle Reichenspergerplatz ausgebaut und ein zusätzlicher 
(barrierefreier) Ausgang im Richtung Riehler Platz eingeplant werden 
kann. 
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt anzugeben, wann der 
barrierefreie Ausbau der Haltestelle Reichenspergerplatz erfolgen soll. In 
diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob im Hinblick auf die in der 
nördlichen Innenstadt über 290 neu entstehenden Wohnungen der 
barrierefreie Ausbau der Haltestelle vorgezogen werden muss. 
69 s. Mitteilung 2469/2020 
erledigt 
26.08.2020 
Baumbestand in der Innenstadt, 
DIE LINKE 
AN/0870/2020 
1.)   Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Verwaltung zu 
bitten, ihr einen Überblick über den veränderten und sich verändernden 
Grünbestand im Bezirk zur Verfügung zu stellen. 
Sie bittet um eine Auflistung, wieviel Bäume im Laufe der Bezirksperiode 
seit Mai 2014 im Bezirk im öffentlichen Raum und im privaten Rahmen 
(soweit erfasst) gefällt wurden. 
Sie bittet um eine Auflistung, wieviel Bäume im gleichen Zeitraum im 
Bezirk gepflanzt wurden. 
Sie bittet ferner um eine grobe Auflistung der Gründe, die zu einer 
Fällung geführt haben (Krankheiten, Schädlingsbefall, Baumaßnahmen, 
Verkehrsflächen). 
Sie bittet ferner um eine qualifizierte Übersicht, über Art und Gattung der 
neu gepflanzten Bäume. 
67 Mitteilung 3021/2020 - 08.12.2020 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=97584&search=1 
erledigt 
26.08.2020 
Aufwertung des Dechant- 
Löbbel-Platzes (Altstadt/Nord), 
Antrag SPD 
AN/0948/2020 
1.    Die Verwaltung wird beauftragt, 
mit dem Bauträger der Missione Cattolica Italiana in der 
Ursulagartenstraße Maßnahmen für eine attraktivere 
Baustelleneinfassung zu vereinbaren; 
schon jetzt Pläne für die Aufwertung des Dechant-Löbbel-Platzes für die 
Zeit nach der Baustelleneinrichtung zu entwickeln. Dazu gehört die Pflege 
der Platzfläche, das Aufstellen von Bänken und die Bepflanzung/Pflege 
der Baumscheibe auf der Platzmitte. 
61, 
61 
Mitteilung 3206/2020 zur Sitzung 08.12.2020 
erledigt 
19

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
26.08.2020 
Abgase des 
Holzkohleausstoßes in der 
Innenstadt, Antrag CDU 
AN/0947/2020 
Die Verwaltung wird geben, eine Verordnung ( Stadtordnung ) bzw. eine 
Bauordnungsveränderung zu entwickeln, um die Emissionswerte der 
Abgase des Holzkohleausstoßes zu vermindern und anschließend 
rechtssicher gegen evtl. Verstöße vorgehen zu können. 
61, 
57 
(z.Kt 
n) 
61 stimmt derzeit das weitere Verfahren mit den beteiligten Ämtern ab (57, 63, 
30) 
2021: Mitteilung 0701/2021 und 1734/2021 
erledigt 
26.08.2020 
Interimsstandort für Schulen im 
Agnesviertel (Neustadt/Nord) 
während der Sanierung, Antrag 
SPD 
AN/0955/2020 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, für die Schulen im Agnesviertel, 
die in den nächsten Jahren saniert werden, Interimsstandorte im näheren 
Umfeld zu finden. Besonders für die Grundschulen in der Bernhard- 
Letterhaus-Str. und die Balthasarstraße muss der Grundsatz „Kurze 
Beine – kurze Wege“ gelten. 
Dazu soll die Verwaltung neben etwaigen eigenen Vorschlägen zum 
einen die Interimsnutzung des Schulgebäudes in der Dagobertstraße 
ernsthaft prüfen und in Erwägung ziehen. Zum anderen soll geprüft 
werden, ob sich der derzeitige Interimsstandort für Kitas aus dem 
Agnesviertel und Nippes an der Niehler Straße/Auerstraße auch für die 
Schulen des Agnesviertels als Interimsstandort eignet. Ist dies der Fall, 
sollen die baurechtlichen Voraussetzungen für die Interimsnutzung 
geschaffen werden. 
26,  
40 
Es liegt kein neuer Sachstand vor. 
2020 
Mitteilung 2804/2020  https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=97333  
Bei der Konzeption des Auslagerungskonzeptes wurde darauf geachtet, den 
Schulen eine möglichst wohnortnahe Auslagerung anzubieten und dafür Sorge 
zu tragen, dass die Grundschüler aus der Bernhard-Letterhaus-Straße sowie 
der Balthasarstraße auch während der Bauphase im Agnesviertel verbleiben 
können. Diese Voraussetzung erfüllt das von der Verwaltung erstellte Konzept, 
das als bestmögliche Lösung angesehen wird. Nur die Freie Schule Bernhard- 
Letterhaus-Straße und die För-derschule Blumenthalstraße ziehen aus dem 
Agnesviertel in die Interimsstandorte und verlassen damit temporär das Viertel. 
Ein ungefährer Zeitpunkt, wann mit der Errichtung der Interimsschulgebäude 
begonnen wird, kann frühestens genannt werden, wenn ein*e 
Totalunternehmer*in zur Errichtung der Interimsstandorte be-auftragt ist und 
die Planung aufgenommen hat (voraussichtlich im 2. Quartal 2021). 
Der vorgesehene Projektablauf der 2 Phasen ist in Anlage 1 chronologisch 
dargestellt. 
2021 
Auf den Vortrag der Gebäudewirtschaft in der Sitzung der BV 1 am 02.09.2021 
wird verwiesen. 
erledigt 
20

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
26.08.2020 
Wildes Urinieren am Neusser 
Platz kurzfristig eindämmen, 
Antrag CDU 
AN/0953/2020 
Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig eine Toilette am Neusser Platz 
aufzustellen, um das wilde Urinieren rund um den Platz und insbesondere 
an der Kirche St. Agnes zu verhindern. Zusätzlich sollten regelmäßige 
Kontrollen des Ordnungsamts in Zeiten starker Belebung des Platzes 
veranlasst werden, um wild pinkelnde Personen zu sanktionieren 
69 
,
23 
Siehe AN/0826/2019 
2020 
Die Prüfung war erfolgreich. Es wurde ein Standort für eine Mobiltoilette auf der 
westlichen Kreuzung Weißenburgstraße/Neusser Straße gefunden. Damit ist 
der Beschluss erledigt. Nach Errichtung im Frühjahr 2021 erfolgt eine 
Mitteilung an die BV 1. Es sind noch Poller und Fahrradnadeln zu versetzen. 
Dabei entfallen zwei PKW Stellplätze. Diese Arbeiten werden vom Bauhof 
durchgeführt, welcher zurzeit ausgelastet ist. 
2021 
Die Verwaltung hat damit begonnen, den Standort an der westlichen Kreuzung 
Weißenburgstraße/Neusser Straße für die Mobiltoilette vorzubereiten 
(Versetzen von Poller und Fahrradnadeln). Der Zeitpunkt der Errichtung steht 
jedoch noch nicht fest, da die Finanzmittel noch nicht zur Verfügung stehen. 
Bereits in der Vergangenheit waren die bereitgestellten Mittel nicht 
auskömmlich und in 2021 ist (Stand 08/21) ein Defizit von ca. 700.000,- € 
aufgelaufen. Das Budget wurde für Kostensteigerungen und vertragliche 
Verpflichtungen im Bestand aufgebraucht. Wann neue Standorte wie der an 
der Agneskirche mit Mobiltoiletten ausgestattet werden können, ist daher 
ungewiss. Die Verwaltung wird zeitnah über den weiteren Verlauf berichten. 
26.08.2020 
Zwei autofreie Tage in der 
Innenstadt in 2021, gem. 
Dringlichkeitsantrag Grüne, 
Linke, Deine Freunde und Gut 
AN/1077/2020 
Die Verwaltung wird aufgefordert, für zwei autofreie Tage in 2021 ein 
Konzept gemäß Zusage der Verwaltung und Beschluss des 
Beschwerdeausschusses vom 19.03.2019 (BA/0035/2019) für die 
Innenstadt vorzulegen. 
Vorgeschlagen werden: 
Der 1. Mai-Feiertag 2021; er fällt auf einen Samstag und ist damit 
prädestiniert. 
Der NRW-Tag 2021 oder 
falls der NRW-Tag 2021 nicht in Köln nachgeholt wird, wird ein autofreier 
Sonntag (19. September), im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche 
vorgeschlagen. Möglichst gemeinsam und in Abstimmung mit Paris und 
Brüssel, dies ggf. auch im Verbund mit dem Kölner Weltkindertag. 
01-02 2021 
Die Umsetzung der von der BV 1 erbetenen Realisierung autofreier Tage 
bildete einen integralen Bestandteil der Planungen zum diesjährigen NRW 
Tag. So stellte die geplante Dimensionierung dieser dreitägigen Veranstaltung 
mit Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einrichtung temporär 
befristeter autofreier Zonen einen idealen Rahmen für dieses Vorhaben. 
Nachdem der NRW Tag infolge der Corona Pandemie für 2020 abgesagt 
werden musste, muss seitens der Verwaltung geprüft werden, welche 
Alternativen im kommenden Jahr bestehen, um eine rechtlich konforme 
Umsetzung dieses Projektes zu realisieren. 
Angesichts der Corona Pandemie ist es aber auch durchaus möglich, dass ein 
solches Vorhaben erst in 2022 durchgeführt werden kann. Sobald ein 
geeigneter veranstaltungsbezogener Rahmen für die Sperrung von Straßen in 
dem gewünschten Ausmaß absehbar ist, wird die Verwaltung die 
Bezirksvertretung darüber informieren. 
21

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
08.12.2020 
Kleinkinderspielplatz am 
Theodor-Heuss-Ring 
(Neustadt/Nord), Antrag SPD 
AN/0951/2020 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Spielplatz am Theodor-Heuss- 
Ring (der östlichere), der vornehmlich von kleineren Kindern genutzt wird, 
auch Spielmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren zu schaffen. Ferner 
sollen die Spielgeräte auf ihre Funktionalität hin überprüft werden. Zu 
diesem Zweck soll ein Ortstermin mit interessierten Eltern stattfinden. 
51 2021 
Spielangebot auf öffentlichen Spielplätzen richtet sich vorrangig an Kinder und 
Jugendliche im Alter zwischen 6-18 Jahren. Im Stadtteil Neustadt/Nord ist ein 
erheblicher Fehlbedarf an öffentlichen Spielflächen für die Zielgruppe der 
Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen 6 und 18 Jahren zu verzeichnen. 
Vorrangig wird daher für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes adäquates 
attraktives Angebot auf den wenigen vorhandenen öffentlichen Spielplätzen zur 
Verfügung gestellt. 
Für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist es von 
außerordentlicher Bedeutung, dass möglichst wohnungsnah attraktive 
Freiflächen zur Verfügung stehen, welche zum Spielen und Bewegen einladen. 
Vor diesem Hintergrund ist das Amt für Kinder, Jugend und Familie stetig 
darum bemüht, das stadtweit bestehende Angebot an Spiel- und 
Bewegungsflächen aufzuwerten Vor dem Hintergrund der insbesondere in der 
Innenstadt gegebenen begrenzten Flächenressourcen wird seitens des Amtes 
für Kinder, Jugend und Familie dennoch darauf geachtet, dass bei Bedarf und 
ausreichend vorhandener Fläche auch auf öffentlichen Spielflächen ein 
Spielangebot für jüngere Kinder bereitgehalten wird. Die öffentlichen 
Spielflächen können ihrer Zweckbestimmung gemäß jedoch nicht die Funktion 
der Außenspielfläche einer Kindertagesstätte übernehmen. 
Natürlich können jüngere Kinder die öffentlichen Spielflächen gerne mitnutzen. 
Jedoch ist in diesem Fall eine erhöhte Aufsicht durch die Begleitpersonen 
erforderlich, da die Spielgeräte nicht nur für diese Altersgruppe konzipiert sind. 
Gemäß der Satzung der Stadt Köln für private Spielflächen für Kleinkinder sind 
die Spielflächen für die jüngeren Kinder grundsätzlich von den 
Hauseigentümern auf den privaten Hausgrundstücken herzurichten. 
Fortsetzung: 
Die Spielgeräte werden regelmäßig auf die Funktion und die Sicherheit 
überprüft. Sollte es Mängel an den Spielgeräten geben, werden diese zeitnah 
behoben. In diesem Fall wird veranlasst die Spielgeräte und deren 
Funktionalität auf dem Spielplatz „Theodor Heuss Ring Nord“ erneut zu 
überprüfen. Darüber hinaus kann in einem vor Ort Termin die zu Verfügung 
stehende Flächenressource begutachtet und die Möglichkeit der Montage 
eines weiteren Spielangebotes für Kleinkinder geklärt werden. Hierfür 
existieren auch schon Vorschläge, die in die Elternschaft eingebracht werden 
könnten. 
22

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
08.12.2020 
Hilfe für obdachlose Menschen, 
Antrag Grüne 
AN/1308/2020 
Grundsätzlich ist der von dieser Bezirksvertretung einstimmig gefasste 
Beschluss AN/0423/2015 vom 12.03.2015 endlich umzusetzen, der wie 
folgt lautet: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kolloquium 
durchzuführen, das sich umfassend mit dem Ist-Zustand der 
Obdachlosenszene und der bettelnden Menschen im Stadtbezirk I 
befasst und Lösungsvorschläge erarbeitet, wie die Situation sich im 
Sinne aller Betroffenen verbessern lässt. An dem Kolloquium sind neben 
Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung u.a. auch 
externe Sachverständige aus den Bereichen der Sozialarbeit, der Polizei, 
der Justiz, der Suchtberatung, der Flüchtlingshilfe und der IHK zu 
beteiligen. 
Die Bezirksvertretung Innenstadt setzt sich für gleiche Chancen und gute 
Lebensverhältnisse für alle Menschen im Stadtbezirk ein, ob mit oder 
ohne festen Wohnsitz. Letztere leben aufgrund vielfältiger Faktoren auf 
der Straße. Im Zusammenleben mit den sesshaften Einwohner*innen 
ergeben sich immer wieder Konflikte, die in letzter Zeit deutlich 
zugenommen haben. So häufen sich Situationen mit aggressivem 
Verhalten, Pöbeleien und Tätlichkeiten. Ebenso zu beobachten sind 
öffentliches Urinieren im Straßenraum wie auch Defäzieren in 
Hauseingängen und auf Gehwegen. Hinzu kommt das weitestgehende 
Ignorieren von geltenden Corona-Schutzmaßnahmen. 
Die Verwaltung wird daher beauftragt, diesen Menschen, die Teil unserer 
Gesellschaft sind, nach besten Kräften Hilfsangebote zu machen und 
unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die aufgrund 
der Lebensbedingungen auftretenden Konflikte zu lösen. 
Dies könnte beispielsweise geschehen durch folgende Sofortmaßnahmen 
an den entsprechenden Brennpunkten: 
- massive Verstärkung der aufsuchenden Sozialarbeit unter Einsatz von 
Dolmetscher*innen 
- Bereitstellen von mobilen Toiletten (z.B. Toilettenwagen der AWB) 
- Bereitstellen von Duschcontainern 
- Einsatz eines Duschmobils in Kombination mit einer Kleiderausgabe an 
den Brennpunkten 
- Bereitstellen von Trinkwasser durch die Rheinenergie AG 
- Ausgabe sauberer Kleidung 
- Angebot medizinischer Versorgung 
50, 
32, 
53 
2021: 
Die Verwaltung bereitet zum Jahresende 2021 ein entsprechendes 
Expertengespräch/Kolloquium. 
23

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
Fortsetzung 
21.01.2021 
Hilfe für obdachlose Menschen, 
Antrag Grüne 
AN/1308/2020 
- konsequente Ahndung ordnungs- und rechtswidriger Verhaltensweisen 
inklusive Über-wachung der geltenden Maßnahmen im Rahmen der Corona- 
Schutzverordnung. 
Langfristig sollten zusätzlich folgende Maßnahmen angestrebt werden: 
-  engere Verzahnung mit den zuständigen Stellen und Angeboten im sozial- 
psychiatrischen und Suchtbereich 
- •Einbindung der Hilfsorganisationen, wie OASE, Gulliver, Vringstreff sowie der 
in der Obdachlosenhilfe aktiven Sozialverbände 
- • Unterstützung nachbarschaftlicher Netzwerke, die das Ziel eines Dialogs ver- 
folgen 
-  •Das Programm „Housing First“ wird intensiv vorangetrieben, um Ob- 
dachlosen Menschen schnellstmöglich wieder die Sicherheit und Struktur zu 
verschaffen, die eine Wohnung bietet. 
50, 
32, 
53 
08.12.2020 
Zum Sachstand der BV- 
Beschlüsse, Antrag Die Linke 
AN/1307/2020 
1. Die Verwaltung möge prüfen, ob es ihr fortan möglich ist, der 
Bezirksvertretung den Umsetzungsstand ihrer Beschlüsse in Form eines 
Jahresberichtes vorzulegen und lau-fend zu aktualisieren. Analog zur 
Vorgehensweise in der BV Mülheim z.B. wird darüber hinaus angeregt, 
zeitnah eine dezidierte Übersicht sämtlicher in der Bezirksperiode 2014 
bis 2020 gefassten Beschlüsse und deren Umsetzungsstand zu erstellen. 
2. Diese Übersicht soll klar strukturiert und intuitiv erfassbar darlegen, ob, 
wann und wie Beschlüsse der BV1 umgesetzt, nicht umgesetzt, 
abgelehnt, in die Gremien verwie-sen, von Fachausschüssen überstimmt 
oder zurückgestellt wurden; Antragsnummer und Sitzungsdatum sind 
tabellarisch zu hinterlegen, vorstellbar ist auch eine Beschluss-Ampel o.ä. 
3. Dabei sind lediglich Anträge inklusive Änderungs-, Dringlichkeits- und 
Zusatzanträge zu erfassen, die gemäß §§ 3, 5, 12 und 13 der 
Geschäftsordnung des Rates mehrheitlich beschlossen wurden. 
Ausgenommen sind Beschlüsse, die in die alleinige Verantwortung  der 
Dienststellen 64 (Amt für Verkehrsmanagement) und 66 (Amt für Stra- 
ßen- und Verkehrsentwicklung) fallen, die eigene Übersichten erstellen. 
Eine Zuarbeitung der Verwaltung ist gemäß §45 der GO des Rates 
ausdrücklich vorgesehen. 
02-1 2021 
Das Verfahren zu den Jahresberichten für die politischen Gremien wird 
stadtweit geändert. Nach dem AVR ist die Bezirksvertretung Ehrenfeld ist 
hierfür Pilotgremium. In einem weiteren Schritt wird das Verfahren auf die BV 1 
ausgeweitet. Aktuell wird in die BV 1 ein Bericht zu allen Beschlüssen der 
letzten und der aktuellen Wahlperiode vorgelegt. 
erledigt 
08.12.2020 
Gefahrenstelle Rathauszugang 
entschärfen, Antrag Die Linke 
AN/1306/2020 
Um die Sturzgefahr von Seh- und Gehbehinderten am Rathauszugang 
Spanischer Bau zu reduzieren, werden kurzfristig Treppengeländer 
und/oder Handläufe installiert. 
26 s. Mitteilung 3122/2021 zur Sitzung 28.10.2021 erledigt 
24

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
08.12.2020 
Querung des Rudolfplatzes 
während jeglicher Platznutzung, 
Antrag SPD 
AN/1313/2020 
Die Verwaltung wird beauftragt - bis zur Fertigstellung der endgültigen 
Verkehrsführung – dafür Sorge zu tragen, dass jederzeit die Möglichkeit 
zur Querung des Rudolfplatzes mit dem Fahrrad gesichert ist. Dazu soll 
bei geplanter Platznutzung, insbesondere während des „Öko-Marktes“ 
und des Street-Food-Marktes, durch Kontrolle des Weges durch den 
Ordnungsdienst oder einer ausgeschilderten Umleitung stets eine 
Fahrradstrecke zur Verfügung stehen. 
23, 
32 
Es liegt keine Sachstandsmitteilung vor. 
21.01.2021 
Dringlichkeitsantrag - 
Weiterführen der "Trauorte in 
einem besonderen Ambiente", 
gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, 
Linke 
AN/0123/2021 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt und appelliert an die 
Verwaltung: 
Die Stadt soll schnell alle Voraussetzungen schaffen, damit die "Trauorte 
in einem besonderen Ambiente“ im Bereich der Innenstadt (und in ganz 
Köln) weiter bestehen können. 
34 2021 
Die Verwaltung konnte ihr Ziel und damit den Beschluss der Bezirksvertretung 
1 (Innenstadt) umsetzen und bietet weiterhin Samstagstrauungen im 
historischen Rathaus und an den Ambientetrauorten an. In Abstimmung mit 
der Personalvertretung wurde ein Dienstplan erstellt, der sämtliche Trauorte 
beinhaltet.  
Aufgrund dieser Planung können weiterhin die bei den Brautpaaren 
gefragtesten Trauzeiträume bedient werden. 
Sämtliche Anfragen seitens der Veranstalter konnten bisher eingeplant 
werden, derzeit sind, auch aufgrund der pandemischen Lage, nicht alle 
verfügbaren Termine belegt. 
Die bislang geübte Praxis, Samstagsdienste auf freiwilliger Basis gegen 
zusätzliche finanzielle Vergütung zu leisten, konnte nach einer rechtlichen 
Prüfung nicht in der bisherigen Weise fortgeführt werden und musste auf eine 
neue rechtliche Basis gestellt werden. 
Um den Service weiterhin  zu ermöglichen, war für die Samstagstrauungen die 
Einführung von regulären Servicezeiten montags bis samstags unter Nutzung 
von Dienstplänen bei Beibehaltung der Fünf-Tage-Woche für die einzelnen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geplant. 
Dieses neue Modell bedurfte der Zustimmung der Personalvertretung, die der 
Einführung von Dienstplänen ablehnend gegenüber stand. 
In der Sitzung der nach dem LPVG vorgesehenen Einigungsstelle am 
20.05.2021 konnte eine neue Regelung gefunden werden, die im ersten 
 Halbjahr 2022 mit der Personalvertretung evaluiert wird. 
erledigt 
11.03.2021 
Erhöhung der 
Personalressourcen im Amt für 
Straßen und Verkehrs-technik, 
gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, 
Die Linke, FDP und 
Klimafreunde 
AN/0341/2021 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
der Rat der Stadt Köln wird beauftragt die personellen Kapazitäten im 
Amt für Stra-ßen und Verkehrsentwicklung zu erhöhen. Wenn über 
Personal-Recruitingsmaßnahmen keine zeitnahe Lösung gefunden 
werden kann, sollen Ver-kehrsplanungen an externe Planungsbüro 
 gegeben werden. 
I-11 Stellungnahme zur Sitzung 11.03.2021 Nr. 0908/2021 
2021: 
Das Personalamt hat eine Beschlussvorlage für den Rat unter der Session-Nr.: 
1183/2021 erstellt. Die Beschlussvorlage wurde in der Ratssitzung am 
16.09.2021 beraten. 
erledigt 
25

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
11.03.2021 
Erhalt der KITA Gotland 
(Schwedenhaus) im 
Volksgarten, gem. Antrag 
Grüne, CDU, SPD, Die Linke, 
Klimafreunde, Die Partei 
AN/0366/2021 
Das sogenannte "Schwedenhaus" wird als Gebäude erhalten und eine 
artverwandte gleiche Nutzung als Kindertagesstätte realisiert. Es wird 
geprüft, ob das Gebäude unter Denkmalschutz fällt. 
Weiterhin wird geprüft, ob die Stadt Köln selbst ein wirtschaftlich 
überzeugendes Nutzungskonzept umsetzen kann. Sollte dies nicht der 
Fall sein, findet eine Aus-schreibung für geeignete gemeinnützige oder 
private Träger unter Gewährleistung einer artverwandten Nutzung 
vorzugsweisen Nutzung als Kindertagesstätte statt. 
51, 
26 
2021 
Das sogenannte "Schwedenhaus"  wurde nach dem Krieg von der 
schwedischen Regierung für die Kölner Kinder errichtet. Die Kinder erhielten 
hier Essen. Nach einigen Jahren hat Schweden das Gebäude der Stadt Köln 
geschenkt. 
Die verwaltungsinternen Abstimmungen zur Zukunft des Gebäudes dauern 
noch an. 
Einen Bedarf für eine weitere Kita-Nutzung gibt es aus Sicht der Stadt Köln an 
dieser Stelle nicht mehr, weshalb der Standort auch aufgegeben wurde. 
Das Schwedenhaus (Kita Gotland) ist nicht denkmalgeschützt. Es befindet sich 
mitten im Volksgarten in einem Landschaftsschutzgebiet. Ein Neubau oder 
eine Erweiterung ist im Hinblick auf die geschützte Grünfläche an dieser Stelle 
mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nicht zustimmungsfähig. 
Grundsatzentscheidungen und/oder Vergaben der Stadt Köln, über die 
abschließend der Rat der Stadt Köln zu entscheiden hat, erfordern eine 
gründliche Prüfung. 
Die personellen Ressourcen im Portfoliomanagement der Verwaltung sind 
derzeit weitgehend mit Priorität für den Schulbau und die Flächensuche zur 
Schaffung zusätzlicher Schulnutzung gebunden. Eine gründliche Prüfung der 
Grundstücks-, Eigentums- und Betriebsfragen zu dem Objekt im Volksgarten 
ist daher nicht zeitnah möglich. Sobald sich freie Ressourcen ergeben wird die 
Verwaltung prüfen, ob und gegebenenfalls wie sich der Beschluss der 
Bezirksvertretung Innenstadt umsetzen lässt und dem Rat der Stadt Köln eine 
entsprechende Beschlussvorlage zur Entscheidung vorlegen. 
Alle privaten Interessensbekundungen für eine Nachnutzung, die schriftlich 
eingegangen sind, sind bekannt, werden gesammelt und jede einzelne würde 
selbstverständlich bei einer möglichen Ausschreibung berücksichtigt. 
Aufgrund der baulichen und räumlichen Mängel ist das sogenannte 
„Schwedenhaus“ für eine Nutzung als Kindertageseinrichtung ungeeignet. 
Näheres hierzu kann auch der Vorlage 0792/2021 entnommen werden. 
22.04.2021 
Reste der Stollwerck-Fabrik 
erhalten/sanieren, Antrag SPD 
AN/0026/2021 
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Plan zur Sanierung der Reste der 
Stollwerck-Fabrik auf dem Ingo-Kümmel-Platz im Severinsviertel 
vorzulegen. 
Hierbei kann die Verwaltung auch auf mögliche Spender zurückgreifen. 
Es handelt es sich um die Skulptur „Rädersaal“ mit einem Ensemble aus 
Schwung-rädern aus der Fabrik, sowie einem Schornstein-Rest, der 
bereits mit einem Bauzaun abgesichert ist. 
67 Zwischenstand 2021: 
Das Amt für Landschaftspflege und Grün arbeitet seit Anfang des Jahres mit 
Unterstützung von Frau Schock-Werner an einem Konzept zur Sanierung und 
zur Finanzierung des Räderwerks sowie des Schornstein-Stumpfes. Nach den 
Sommerferien ist mit näheren Informationen zu rechnen. 
Der Schornstein-Stumpf ist Privateigentum (Eigentümergemeinschaft), nur das 
Räderwerk mit einem kleinen Teil der Grünanlage ist im Eigentum der Stadt 
Köln. 
26

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
22.04.2021 
Anbringen einer Anzeige der 
Zeit bis zum Aufbrauchen des 
verbleiben-den CO2-Budgets 
zur Einhaltung des 1,5-Grad- 
Zieles, gem. Antrag Klima- 
freunde und Grüne 
AN/0023/2021 
Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen: 
Die Verwaltung wird beauftragt eine Anzeige der Zeit bis zum 
Aufbrauchen des weltweiten CO2-Budgets zur Einhaltung des 1,5-Grad- 
Zieles an zentraler, öffentlichkeitswirksamer Stelle in der Innenstadt 
anzubringen (beispielsweise am Rathaus, s.u.). 
Grundlage soll die „Carbon Clock“ des Mercator-Institutes sein: 
https://www.mcc-berlin.net/en/research/co2-budget.html 
Die Gestaltung könnte sich an der deutschen Schuldenuhr orientieren. 
VII/2 2021 
Es besteht die Absicht die Umsetzung im Rahmen und im Einklang mit der 
noch zu entwi-ckelnden Kommunikations- und Partizipationsstrategie 
vorzunehmen. 
Diese soll im Rahmen der Strategie „Klimaneutrales Köln“ entwickelt und 
umgesetzt werden. Die Notwendigkeit zum gesellschaftlichen Wandel und 
Aktivierung der Akteur*innen (z.B. Vereine, Verbandsorganisationen, Politik, 
Privatpersonen und Unternehmen) zum Mitwirken am 
Transformationsgedanken sollen dabei im Vordergrund stehen. Positive 
Effekte emissi-onsarmen oder neutralen Handelns sollen herausgearbeitet 
werden. Die Kommunikationsstra-tegie soll darauf abzielen, Grundsätze für die 
langfristige 
Unterstützung des Transformationsprozesses zur Klimaneutralität Kölns zu 
definieren. 
Die externe Unterstützung zur Erstellung der Kommunikationsstrategie ist 
aktuell ausge-schrieben. Die Abgabefrist endet am 21.09.2021. 
Link zur Ausschreibung: https://vergabe.stadt- 
koeln.de/VMPSatellite/public/company/project/CXQ0YYRYE1V/de/documents 
Ein Austausch mit den Vertreter*innen der Bezirksvertretung Innenstadt zur 
Umsetzung des Beschlusses wird angeregt. 
22.04.2021 
Nächstmögliche Aufstellung von 
Messgeräten an der Bastei, 
Nähe , gem. Antrag CDU und 
FDP 
AN/0681/2021 
Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beauftragt die Verwaltung mit der 
zeitnahen Aufstellung eines Messgerätes, das dezidiert die 
Schadstoffbelastung der Luft in der Höhe der Bastei während der nun 
laufenden Pandemiezeit festhält und die von den Schiffen und dem LKW- 
Verkehr ausgehenden Schadstoffe identifiziert. 
57 erledigt durch Mitteilung 1662/2021 - 10.06.2021 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=101289 
erledigt 
27

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
10.06.2021 
Severinskirchplatz und An 
St.Magdalenen, gem. Antrag 
Grüne und SPD 
AN/1038/2021 
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Punkte zu erledigen: 
Das Hochbeet vor dem Haus An St Magdalenen 1/3 soll bestehen bleiben 
(Bild 1). 
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Blumenkübel standsicher zu 
sanieren und damit die Sicherheit für die Fußgänger*innen 
wiederherzustellen. Das Grünflächen-amt hatte bei der Auswahl des 
2015/16 ersetzten Baumes mitgewirkt und ist bereit, den Baum als 
Standort in das städtische Baumkataster aufzunehmen. 
Zur besseren Belieferung des Alnatura Marktes (Severinstraße 37) soll 
der Parkplatz vor dem Lastenaufzug entfernt und abgepollert werden 
(Bild2). 
Zudem soll geprüft werden, in wieweit das Kopfsteinpflaster auf der 
Severinstraße vor dem Severinskirchplatz durch barrierefreies Material 
(verlegtes Kleinpflaster, ge-sägtes Großpflaster, Klinker, gesägte oder 
gestockte Granitplatten u.a.) verändert, ergänzt oder ersetzt werden kann. 
67 
66 
2021 
Die Baumeinfassung wird repariert und der Baum ins Baumkataster 
aufgenommen. 
10.06.2021 
Gedenktafel/-Plakette für 
Michael "Mike" Jovy, Antrag 
Grüne 
AN/1105/2021 
Die Verwaltung soll prüfen, wo und wie im Bereich „An der Bottmühle“ 
eine Gedenkplaket-te/Gedenktafel für den Widerstandskämpfer Michel 
„Mike“ Jovy angebracht werden kann. Die Ergebnisse sind der BV 
Innenstadt vorzustellen. 
4520 Eine Sachstandsmitteilung wird nachgereicht. 
28

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
10.06.2021 
Maßnahmen zur Verstetigung 
der Soziale Erhaltungssatzung 
im Severinsviertel, gem. Antrag 
Grüne, SPD und Die Linke 
AN/1106/2021 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt zur Ausgestaltung und 
Verstetigung der seit Januar 2020 geltenden Erhaltungssatzung im 
Severinsviertel, 
1. dass, über die im Internetportal der Stadt Köln zur Verfügung 
stehenden In-formationen hinaus, den Bewohner:innen des 
Severinsviertels die Satzung breiter bekannt gemacht wird. Insbesondere 
die sich aus diesem Antrag erge-benden Angebote sollen Teil dieser 
Information sein. Dies soll durch 
1. eine Postwurfsendung an alle Haushalte im Satzungsgebiet und 
2. durch eine Kommunikation in leichter Sprache sichergestellt werden. 
2. Es ist darüber hinaus ein niederschwelliges, kostenfreies Angebot im 
Se-verinsviertel zu schaffen, das Mieter:innen und Eigentümer:innen die 
Mög-lichkeit gibt, sich zu den Regularien und Wirkung der Satzung auf 
Sanierung, Verkauf und Mietangelegenheiten im persönlichen Gespräch 
zu informieren. 
1. Falls eine solche Beratung nicht oder nicht umfassend durch Mitarbei- 
ter:innen der Verwaltung geleistet werden kann, soll dafür eine Koope- 
ration mit dem Mieterverein Köln e. V.  eingegangen werden. 
2. Das Angebot wird kurzfristig in Abhängigkeit der pandemischen Lage 
eingerichtet und kann befristet werden. Es soll im Wochenturnus statt- 
finden. Das Bürgerhaus Stollwerck scheint dafür ein zentraler wie bar- 
rierefreier Ort. 
3. In Ergänzung zu diesem Angebot soll der Initiative »Severinsviertel er- 
halten« dieser Raum für weitergehende Veranstaltungen und Informa- 
tionsangebote 3 Stunden alle 14 Tage kostenfrei zur Verfügung gestellt 
werden. 
4. Die Verwaltung möge prüfen, die Beratung und deren Ergebnisse von 
einer Hochschule, z.B. durch den Fachbereich Sozialarbeit der TH Köln, 
wissenschaftlich begleiten und untersuchen zu lassen. Ein erster Bericht 
ist rechtzeitig der Bezirksvertretung vorzulegen und zu präsen-tieren, um 
eine Verlängerung oder Optimierung des Angebots be-schließen zu 
können. 
3. Die Bezirksvertretung möchte von der Verwaltung ein Verfahren zum 
Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB dargelegt bekommen, das 
sicherstellt, dass 
15 2021 
Die Umsetzung des Beschlusses befindet sich noch in der verwaltungsinternen 
Prüfung und Abstimmung. Es ist vorgesehen, in der nächsten Sitzung der BV 1 
ausführlich dazu in einer schriftlichen Mitteilung Stellung zu nehmen. s. 
3243/2021 
erledigt 
29

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
Fortsetzung: 
1. die von einem Immobilienverkauf betroffenen Mieter:innen und geeig- 
nete Wohnungsbaugesellschaften, rechtzeitig und mit umfassenden 
Informationen versehen, eingebunden werden, 
2. die Kriterien und Abhängigkeiten bekannt werden, unter denen bei 
überhöhten Verkaufspreisen es zu einem Vorkaufsrecht zu dem (nied- 
rigeren) Verkehrswert kommen kann. 
4. Die Bezirksvertretung möchte im Rahmen einer von der 
Bezirksvertretung In-nenstadt durchgeführten, öffentlichen Veranstaltung 
einmal jährlich dargelegt bekommen, 
1. wie die im Rahmen der Erhaltungssatzung gestellten Anträge in Zahl, 
Inhalt und Bewertung bzw. Bescheidung einzuordnen sind. Dies mög- 
lichst im Vergleich zu Kennzahlen anderer Kommunen (München, 
Münster etc.), 
2. Dabei sind anhand exemplarischer und anonymisierter Anträge die Be- 
scheidung und die angelegten Kriterien zu verdeutlichen. 
3. Analog ist die Prüfung des städtischen Vorkaufsrechts darzustellen. 
4. Die Zahl der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen ist 
ebenfalls aufzuführen. 
5. Die Verwaltung gibt eine Bewertung des Verfahrens sowie eine Orien- 
tierung über mögliche Optionen zur Nachsteuerung und Schärfung ab. 
6. Die Bezirksvertretung und die anwesende Öffentlichkeit haben die 
Möglichkeit, Fragen zu stellen. 
7. Der Bericht der Verwaltung und das Protokoll der Informationsveran- 
staltung werden im Ratsinformationssystem hinterlegt. 
8. Für die Auftaktveranstaltung ist ein Termin möglichst bald nach der 
Sommerpause 2021 anzustreben. 
5. Die Antragsteller:innen möchten von der Verwaltung Möglichkeiten 
aufgezeigt bekommen, wie das Verfahren zur Ausweisung weiterer 
Erhaltungssatzungen vereinfacht und beschleunigt werden kann. 
1. Dies mit dem Ziel, dass für das Agnesviertel I und II, Deutz I und V, Ei- 
gelstein, Georgs-, Gereonsviertel (ohne Gerling-Quartier), sowie das 
Griechenmarkt-, Pantaleons- und Rathenauviertel noch in dieser 
Wahlperiode Erhaltungssatzungen beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP zugestimmt. 
5.2.6 Neuordnung der Verkehrsführung an der LVR-Baustelle Ottoplatz, 
An-trag Grüne 
Fortsetzung: 
2. Die aktuelle und sich verschärfende Situation am Kölner Wohnungs- 
markt verlangt nach einem besonderen Schutz der Mieter:innen, daher 
wünscht die Bezirksvertretung bis Ende 2021 über das Ergebnis dieser 
Prüfung informiert zu werden. 
30

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt 
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022 
10.06.2021 
Außengastronomie 2021/2022, 
gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, 
Die Linke, FDP, Klimafreunde, 
Die Partei 
AN/1260/2021 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Rat wie folgt zu beschließen: 
Die Saison für die Außengastronomie in der Innenstadt wird über den 31. 
Dezember 2021 hinaus bis zum 31.12.2022 verlängert. Alle genehmigten 
Außengastronomien bleiben bestehen. Neuanträge sind weiterhin 
möglich. Gebühren für Sondernutzungen fallen weiterhin nicht an. 
32 2021 
Eine Beschlussvorlage für den Rat befindet sich im Unterschriftengang. 
10.06.2021 
DA zur Mitteilung 2144/2021 - 
Treppenturm/Sanierung 
Drehbrücke, Antrag Grüne 
AN/1345/2021 
Wie der Mitteilung 2144/2021 zu entnehmen ist, beabsichtigt die 
Verwaltung, die Planung des Treppenturms von der Severinsbrücke auf 
den Damm des Deutzer Hafens wegen erheblich gestiegener 
Kostenschätzungen nicht weiter zu verfolgen. 
Dessen ungeachtet betont die Bezirksvertretung Innenstadt die 
unveränderte Not-wendigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern aus Deutz 
und Umgebung während der sanierungsbedingten Sperrung der 
Drehbrücke einen erleichterten Zugang zu den Poller Wiesen, von Höhe 
der Drehbrücke ausgehend, zu ermöglichen. 
Für den Fall, dass der Treppenturm aus den beschriebenen Gründen 
nicht realisiert werden kann, wird die Verwaltung beauftragt, unverzüglich 
alternative Lösungen zu planen und umzusetzen, mit denen das oben 
beschriebene Ziel barrierefrei erreicht werden kann. Dazu könnte die 
Einrichtung eines für die Bürger*innen kostenlosen Pendelbusverkehrs, 
idealer Weise durch Busse mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb, 
gehören. Zusätzlich denkbar wäre in Ergänzung auch, dass auf der KVB- 
Linie 7 zwischen den Haltestellen Deutzer Freiheit und Poller Kirchweg 
die Fahrschein-pflicht aufgehoben wird. Auch weitere technische 
Lösungen können in die Überle-gungen mit einbezogen werden. In jedem 
Fall ist zu gewährleisten, dass die Maß-nahmen rechtzeitig vor Beginn 
der Sommerschulferien voll umfänglich greifen. Über die Ergebnisse der 
entsprechenden Planungen ist die Bezirksvertretung Innenstadt 
unverzüglich zu informieren. 
69 Die Stadt Köln lässt durch die Kölner Verkehrsbetriebe AG (KVB) kurzfristig 
einen Pendelbusverkehr ab Samstag, dem 03. Juli 2021 von der Deutzer 
Drehbrücke bis zu den Poller Wiesen/ Alfred-Schütte-Allee einrichten. Damit 
soll eine bessere Verbindung zwischen der, wegen Sanierungsarbeiten 
voraussichtlich bis zum Jahresende gesperrten Drehbrücke, und den Poller 
Wiesen gewährleistet werden. 
Der kostenlose Pendelverkehr erfolgt aufgrund der fehlenden 
Wendemöglichkeit für größere Fahrzeuge im fraglichen Streckenbereich mit 
einem 19-Sitzer Dieselkleinbus. Aufgrund der Kurzfristigkeit und der im 
betroffenen Bereich nicht vorhandenen Ladeinfrastruktur steht der KVB kein 
Elektrofahrzeug für diesen Einsatz zur Verfügung. Der Busshuttle verkehrt 
vorerst montags bis samstags von 6 bis 20 Uhr und sonntags von 9 bis 20 Uhr. 
Der Bus fährt ohne Fahrplan etwa alle 20 Minuten zwischen der Stadtbahn- 
Haltestelle Drehbrücke und dem Molenkopf an den Poller Wiesen mit einer 
Zwischenhaltestelle im Bereich der Kreuzung Poller Kirchweg/Am Schnellert. 
Die Genehmigung der Bezirksregierung für den Betrieb liegt seit dem heutigen 
1. Juli 2021 vor.Die Einrichtung des Busshuttles geht auf einen Beschluss der 
Bezirksvertretung Innenstadt vom 10. Juni 2021 zurück, während der 
sanierungsbedingten Sperrung der Deutzer Drehbrücke alternative Lösungen 
wie einen Pendelbusverkehr für die Bürger*innen zu planen und rechtzeitig vor 
Beginn der Sommerferien umzusetzen. Die ebenfalls geforderte kostenlose 
Nutzung der Linie 7 zwischen den Haltestellen Deutzer Freiheit und Poller 
Kirchweg ist es aus tarifrechtlichen Gründen nicht umsetzbar. 
Die geforderte Barrierefreiheit kann mit dem Shuttle leider nicht erzielt werden, 
dafür würden Haltestellen mit Hochbord benötigt, die für den Interimszustand 
nicht angelegt sind. 
und Mitteilung 2144/2021 und 2799/2021 (https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=102073 ) 
erledigt 
31

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3611/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 28.10.2021 
 
Jahresbericht der Bezirksvertretung Innenstadt 2021 
 Jahresbericht der Bezirksvertretung Innenstadt 2014 - 2021 
Gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen berichtet die Oberbür-
germeisterin der Bezirksvertretung einmal jährlich über den Sachstand ihrer Beschlüsse, soweit diese 
Beschlüsse auf Anträge der Bezirksvertretung zurückzuführen sind.  
 
Der Jahresbericht der Bezirksvertretung Innenstadt umfasst die Jahre 2014 bis 31.08.2021 (Anlage 
1).  
 
Eine Übersicht, die auch bereits vor dem Jahresbericht 2021 erledigte Beschlüsse enthält, ist in Anla-
ge 2 dargestellt. 
 
Beschlüsse, die das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und das Amt für Verkehrsmanage-
ment betreffen, sind in der Anlage 3 aufgeführt, jedoch ohne aktuellen Sachstand, da von dort ein 
eigener Bericht erstellt wird. 
 
Anlagen

Beschlusscontrolling inkl. bereits erledigter Beschlüsse 
Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
18.09.2014 
Kein Potemkinscher Bau in der 
Richard-Wagner-Straße, Antrag 
SPD 
AN/0979/2014 
Die Bezirksvertretung bittet den Eigentümer des Grundstücks Richard-Wagner-Straße 6 
nachdrücklich, seiner Verantwortung endlich nachzukommen und an besagter Stelle ein 
Gebäude zu realisieren, das sowohl architektonisch als auch von seiner Nutzfläche her 
(fünf Geschosse) dem Standort in zentraler Innenstadtlage entspricht. 
Angesichts des Wohnraummangels in der Innenstadt und der exponierten Lage des 
besagten Grundstücks lehnt die Bezirksvertretung Innenstadt einen Scheinbau mit 
Wellblechfassade und ohne Fenster entschieden ab und fordert den Eigentümer auf, 
seiner Verantwortung, die er mit dem Erwerb eines Grundstücks in der Kölner Innenstadt 
übernommen hat, ohne Tricksereien und Winkelzügen nachzukommen oder ansonsten 
das Grundstück zu veräußern. 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet ferner die Verwaltung, alle Maßnahmen zu 
ergreifen, die dazu geeignet sind, dass an besagtem Standort ein Bau entsteht, der 
seinem Umfeld und der zentralen Lage angemessen ist. 
63, 
23 
s. Mitteilung 2385/2014 :
Die gesamte neuerrichtete Konstruktion wurde vom Bauherrn 
beseitigt. Die Verwaltung hat dem Eigentümer 
Verkaufsgespräche angeboten, die von ihm jedoch nicht 
angenommen wurden. 
erledigt 
18.09.2014 
Pfandringe für Müllbehälter an 
ausgewählten Standorten in der 
Südstadt, Antrag SPD 
AN/1099/2014 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Stadtverwaltung, mit der AWB kurzfristig 
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dem Problem der zerbrochenen (Pfand- 
)Flaschen im öffentlichen Raum Herr zu werden. 
Zu diesem Zweck sollen zeitnah versuchsweise sogenannte 
„Pfandringe“ zum Einsatz kommen, deren Finanzierung durch Spenden erfolgt. 
Als Gebiet bietet sich aus Sicht der Bezirksvertretung Innenstadt der Bereich 
Chlodwigplatz, Bonner Straße und Alteburgerstraße an. Eine Festlegung der genauen 
Standorte soll in Abstimmung zwischen der örtlichen Initiative, welche die Finanzierung 
der Pfandringe übernimmt, der Verwaltung und der AWB erfolgen. Der Versuch soll 
zunächst für die Dauer eines Jahres durchgeführt werden. Die Erfahrungen mit den 
angebrachten Pfandringen sollen dann durch die Verwaltung und AWB valide erhoben 
und ausgewertet werden sowie der Bezirksvertretung Innenstadt vorgestellt werden. 
V/6 Pfandringe wurden angebracht, Wiedervorlage Ende  2015. 
2021 
Der Antrag wurde mit der Vorlage 0532/2016 erledigt. 
erledigt 
18.09.2014 
Wasserfontäne auf dem 
Entenweiher, Antrag CDU 
AN/1093/2014 
Die Verwaltung wird gebeten, die Planung und Kosten für die 
Einrichtung einer Wasserfontäne unter Einsatz von Solartechnik auf den sog. 
Entenweiher (Ebertplatz) zu prüfen. 
67 
Erledigt, s. Mitteilung 
2705/2014  an Bezirksvertretung vom 
30.04.15 
erledigt 
18.09.2014 
Durchführung eines „Tag des 
guten Lebens“ 2015 in der 
Innenstadt, Antrag Grüne 
AN/1106/2014 
Die Verwaltung wird beauftragt, Anträge von innerstädtischen Initiativen zur 
Durchführung eines Tags des guten Lebens in Teilen der Kölner Innenstadt nach Vorbild 
der Aktionstage in Ehrenfeld zu unterstützen. 
Kein Bericht erforderlich erledigt 
1

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
18.09.2014 
Prüfung der Nutzung einer 
ehemaligen 
Hausmeisterwohnung als 
Kindertagesstätte Außenstelle 
Neuhöfferstraße des Hans- 
Böckler- Berufskollegs, Deutz, 
Gemeinsamer 
Dringlichkeitsantrag 
AN/1154/2014 
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah zu prüfen, inwieweit die Räumlichkeiten der 
ehemaligen Hausmeisterwohnung auf dem Gelände der Außenstelle Neuhöfferstraße 
des Hans-Böckler- Berufskollegs in Deutz zur Nutzung als Tagesstätte für unter-3- 
jährige Kinder geeignet ist. 
40/ 
02-1 
Erledigt; es wurde ein alternativer Standort auf der Siegburger 
Str. bezogen. 
erledigt 
30.10.2014 
Anpassung der 
Fraktionszuwendungen an BV 
Fraktionen, Gemeinsamer 
Antrag Grüne, CDU, Linke 
AN/1333/2014 
Der Rat wird gebeten, im Nachgang zur Anpassung der Zuwendungen an die 
Ratsfraktionen auch die Zuwendungen an 
die Bezirksfraktionen derart anzupassen, dass die Pro-Kopf- Pauschale von derzeit 16,-- 
€ auf nunmehr 32,-- € erhöht wird. 
01 Juli 2015: Eine entsprechende Vorlage zum Beschlu ss durch den 
Rat ist in Vorbereitung. 
erledigt 
30.10.2014 
Überdachte Haltestellen auf 
dem Ottoplatz und auf dem 
Auenweg, Antrag CDU 
AN/1312/2014 
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah die Aufstellung einer 
überdachten Sitzmöglichkeit an den Haltestellen Ottoplatz und Auenweg zu prüfen. 
15, 
66 
Erledigt, s. Mitteilung 2478/2015 vom 27.8.15. erled igt 
30.10.2014 
Handhabung mit öffentlichen 
Kunstwerken, Antrag CDU 
AN/1336/2014 
Die Verwaltung wird gebeten, öffentliche Kunstwerke, die aufgrund von Baumaßnahmen 
oder kulturellen Veranstaltungen (z. B. Karneval (Zugweg)), zeitweise entfernt werden 
müssen, vor dem Abbau fotografisch zu erfassen und zu registrieren, um nach 
Beendigung der Maßnahmen das entsprechende Kunstwerk 
wieder entsprechend zu platzieren. 
63 Kein Bericht erforderlich erledigt 
30.10.2014 
Aufstellung eines Offenen 
Bücherschranks durch die 
Bürgervereinigung Deutz e.V., 
Antrag Grüne 
AN/1286/2014 
Die BV 1 begrüßt die Initiative der Bürgervereinigung Deutz e.V. zur Aufstellung einer 
zum Offenen Bücherschrank umgebauten ehemaligen Telefonzelle vor dem Haus 
Gotenring Ecke Deutzer Freiheit in Deutz. Sie beauftragt die Verwaltung, alle für die 
Aufstellung des Schrankes erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. 
Erledigt, Verwaltung lehnt die Aufstellung auf öff. Fläche ab, s. 
Mitteilung 
1807/2015  vom 18.06.2015. 
erledigt 
30.10.2014 
Wiederaufstellung der Uhr am 
Chlodwigplatz, Antrag Grüne 
AN/1316/2014 
Die erst vor gut einem Jahr aufgestellte Zeituhr im Kreisel des Chlodwigplatzes ist 
unverzüglich nach Beendigung der dortigen Bauarbeiten an derselben Stelle des Kreisels 
am Chlodwigplatz 
wieder aufzustellen! 
69 erledigt erledigt 
30.10.2014 
Sicherung der Pumpenkrone 
auf dem Reischplatz in Deutz, 
Dringlichkeitsantrag CDU 
AN/1415/2014 
Die Verwaltung wird gebeten, die Pumpenkrone an der historischen Pumpenanlage auf 
dem Reischplatz in Deutz zu restaurieren und damit den Beschluss der BV 1 
umzusetzen. 
67 
Juli 2015: Arbeiten sind beauftragt. 
2021 
Die Pumpenkrone wurde bereits restauriert, der Beschluss ist 
damit erledigt. 
erledigt 
2

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
30.10.2014 
Bereitstellung eines konkreten 
Budgets für alle 
Bezirksvertretungen aus den 
Haushaltsmitteln 2015 für den 
Bürgerhaushalt 2015, 
Gemeinsamer 
Dringlichkeitsantrag CDU. 
Grüne, Linke 
AN/1499/2014 
Der Finanzausschuss bzw. der Rat werden aufgefordert, im Rahmen der 
Haushaltsberatungen aus den für das Jahr 2015 zur Verfügung stehenden 
Haushaltsmitteln für den Bürgerhaushalt 2015 allen Bezirksvertretungen ein konkretes 
Budget von 100.000 
€ pro Stadtbezirk gemäß der ursprünglichen Planung ( siehe Vorlage 0896/2014 ) zur 
Verfügung zu stellen, damit jede Bezirksvertretung über die Vorschläge aus dem 
Bürgerhaushalt, für die sie nach § 37 GO NRW alleine zuständig sind, - analog der 
Vorgehensweise bei den bezirksorientierten Mitteln – entscheiden kann. 
20 Erledigt, der Rat ist der Anregung der Bezirksver tretung nicht 
gefolgt. 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 16.12.2014 folgenden 
Beschluss gefasst: 
„Der Rat nimmt die Beschlüsse der Bezirksvertretungen 
Innenstadt, Nippes, Porz und Kalk zur Kenntnis und beschließt, 
das Bürgerhaushaltsverfahren 2015 entsprechend dem 
Beschluss des Finanzausschusses vom 29.09.2014 weiter 
durchzuführen.“ 
erledigt 
11.12.2014 
Antragstellung beim 
Bundesinstitut für Arzneimittel 
und Medizinprodukte (BfArM) 
auf Erlaubnis zur kontrollierten 
und lizenzierten Abgabe von 
Canna- bisprodukten zum 
Zweck des Betriebs von 
Abgabestellen in der Kölner 
Innenstadt, Antrag Grüne und 
Piraten 
AN/1704/2014 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1.eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 Abs. 2 BtMG (öffentliches oder 
wissenschaftliches Interesse) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin-produkte 
(BfArM) zum Betrieb von lizenzierten Abgabestellen von Cannabis-produkten in der 
Kölner Innenstadt zu erwirken. 
2.zur erfolgversprechenden Antragsausarbeitung einen Runden Tisch/Fachtag mit 
Suchthilfeträgern, Drogenexperten, der Polizei, dem Jugendschutz und Fachpolitikern 
einzuberufen und offene rechtliche Fragen in Bezug auf mögliche Betreiber, deren 
Beschaffungsmöglichkeiten, sowie zur Gewährleistung des wissenschaftlichen und/oder 
öffentlichen Interesses, beispielsweise durch Begleitung geeigneter Forschungsstellen, 
zu klären. 
3.nach erteilter Ausnahmegenehmigung den Rat der Stadt Köln aufzufordern, die nötigen 
Schritte einzuleiten, um durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in 
lizenzierten Abgabestellen in der Kölner Innenstadt den negativen Auswirkungen der 
Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten. 
4.alle Voraussetzungen für dieses Pilotprojekt zu schaffen. 
V Erledigt, die Verwaltung sieht für den Antrag kein e Aussicht auf 
Erfolg und lehnt die Umsetzung des Beschlusses aus rechtlichen 
Gründen ab (s. Mitteilung 
1293/2015  vom 30.04.15 ) 
erledigt 
11.12.2014 
Filmpalast am 
Hohenzollernring, Antrag SPD 
AN/1617/2014 
Die Verwaltung wird aufgefordert, die geplante Sanierung des Filmpalast-Gebäudes am 
Hohenzollernring zu nutzen, auch den hinteren, am Friesenwall gelegenen Gebäudeteil 
in die Planungen miteinzubeziehen. Dazu sollen entsprechende Gespräche mit  dem 
Investor geführt werden. 
Ziel muss es sein, auch für diesen Teil eine bauliche Lösung zu finden, die zu einer 
städtebaulichen Verbesserung des Friesenwalls führt. Dazu gehört, dass beispiels-weise 
der besagte Gebäudeteil in seiner Höhe an die Nachbargebäude aufschließt. 
Wünschenswert wäre ferner, wenn am Friesenwall kleinere Ladeneinheiten und 
Wohnungen realisiert werden könnten. 
Hierfür spricht sich die Bezirksvertretung dafür aus, den 
Denkmalschutz für den hinteren, am Friesenwall gelegenen Gebäudeteil aufzuheben. 
48 Mündliche Info des Stadtkonservators vom 29.06.15 : Der 
Investor hat aufgrund der statischen Anforderungen von dem 
ursprünglich geplanten Abriss des hinteren denkmalgeschützten 
Gebäudeteils Abstand genommen. Der Bauantrag für das 
Gesamtprojekt liegt dem Konservator noch nicht vor.
erledigt 
3

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
11.12.2014 
Essbare Innenstadt - 
Aufwertung öffentlicher Flächen 
durch Nutzpflanzen, Antrag 
Grüne 
AN/1677/2014 
Die Verwaltung möge ermitteln, welche öffentlichen Grünflächen durch essbare 
Nutzpflanzen aufgewertet werden können und wie die Umsetzung dieser Maßnahmen 
gestaltet werden kann. Bei Neupflanzung in allen öffentlichen Grünanlagen der 
Innenstadt/Deutz an Schulen, Sportplätzen und öffentlichen Gebäuden soll in Zukunft 
essbaren Pflanzen bzw. Pflanzen mit essbaren Früchten der Vorzug gegeben wer-den. 
Die Ergebnisse der Prüfung sollen der Bezirksvertretung vorgestellt werden. 
67 09/15: Da außer Nippes alle Bezirksvertretungen e inen 
vergleichbaren Beschluss gefasst haben, erarbeitet die 
Verwaltung zurzeit ein gesamtstädtisches Konzept. Dieses wird 
der Bezirksvertretung Innenstadt nach Fertigstellung vorgestellt. 
2021: 
Beschlussvorlage 3117/2019 am 28.11.2019 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=90260&search=1 
erledigt 
11.12.2014 
Abbau der Kreuzblume vor dem 
Domportal, Antrag Grüne 
AN/1680/2014 
Die Verwaltung wird beauftragt, die mehrteilige Kreuzblume vor dem Domportal zeitnah, 
spätestens bis 31.12.2015, abzubauen und bis dahin in Abstimmung mit der 
Bezirksvertretung Innenstadt einen alternativen Standort zu finden. 
VI, 61 s. Zwischenbericht an Bezirksvertretung vom 1 8.06.15 
2021 
Die Verwaltung wurde beauftragt, die mehrteilige Kreuzblume vor 
dem Domportal zeitnah abzubauen und bis dahin in Abstimmung 
mit der Bezirksvertretung Innenstadt einen alternati-ven Standort 
zu finden. 
Die komplexen Rahmenbedingungen für die Findung eines 
alternativen Standortes wurden ausführlich in der Stellungnahme 
der Verwaltung unter 1290/2015 ausgeführt. Im Weiteren konnte 
trotz Ortsbegehungen auch weiterhin kein neuer Ersatzstandort 
für die Kreuzblume und auch keine Finanzierung für die 
Verlagerung gefunden werden. Daher wurde seinerzeit 
angedacht, sie in Zusammenhang mit den Planungen für die 
Westseite Domumgebung zu versetzen. Diese konnten aus 
Kapazitätsgründen leider noch nicht begonnen werden. 
4

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
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Jahresbericht 
2022
11.12.2014 
Provisorische Rampe am 
Breslauer Platz, Antrag Grüne 
AN/1663/2014 
Die Bezirksvertretung Innenstadt regt einen Beschluss des Verkehrsausschusses an, 
den auf der Nordseite der Hohenzollernbrücke befindlichen Fuß- und Radweg mit Hilfe 
einer provisorischen Rampe barrierefrei an den Breslauer Platz 
anzubinden. 
69 Wird noch geprüft, Zwischenstand s. Mitteilung 
1704/2015  v. 
18.06.15. 
2021: 
2014      Auftrag der BV 1 zur Prüfung der Machbarkeit einer 
provisorischen Rampe von der Hohenzollernbrücke zum 
Breslauer Platz (AN1663/2014) 
2016      Mitteilung der Verwaltung, dass eine Rampe technisch 
möglich ist (3963/2015) 
                Auftrag des VA zur Planung und Realisierung einer 
Fuß- und Radwegrampe (AN/0720/2016) 
2017      Mitteilung der Verwaltung zu den Schwierigkeiten bei 
der Genehmigung der Rampenvarianten (Ankündigung einer 
Beschlussvorlage) (1349/2017) 
2018      Beschluss VA zur Planung einer temporären Rampe 
entspr. der Vorlage (3561/2017) 
2020      Mitteilung zum Stand der Planung und Hinweis auf die 
komplexe Gemengelage (Baugrund/Leitungen, Parkplätze, 
Ausbau S 11), Planung einer dauerhaften Rampe am Rheinufer 
(0446/2020) 
2020      Beschluss des Rates zur Planung der Erweiterungen 
der Hohenzollernbrücke. Die Planung der nord-westlichen 
Rampe soll integriert werden. (2805/2019) 
Ausgehend von dem Ratsbeschluss 2020 wurden die 
Planerleistungen EU-weit ausgeschrieben. Die Auftragserteilung 
erfolgte im Juli 2021. 
erledigt 
11.12.2014 
Sicherung der finanziellen Mittel 
der Jugz über den 31.1. 2015 
hinaus, Gem. DA Grüne, SPD, 
Linke 
AN/1787/2014 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Die Verwaltung wird aufgefordert, die 
Sicherung der finanziellen Mittel der Jugz (Klingelpützpark und Baui) über den 31. Januar 
2015 hinaus zu 
gewährleisten. 
IV Erledigt, Beschluss wurde umgesetzt. erledigt 
11.12.2014 
Sicherung des Sommerkinos im 
Rheinauhafen, Gem. 
Dringlichkeitsantrag 
AN/1794/2014 
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Betreibern des Open-Air- Kinos alles zu er- 
möglichen, dass diese in der Spielzeit 2015 zu den bisherigen Bedingungen das 
Sommerkino und die Gastronomie im Rheinauhafen weiterhin betreiben können. 
Ferner wird die Verwaltung aufgefordert, im ersten Quartal des Jahres 2015 einen „ 
Runden Tisch“ einzuberufen, an dem die Fachverwaltung, die Betreiber des „Open-Air- 
Kinos“, Bezirksbürgermeister seine Stellvertreter, je ein Vertreter aller Fraktionen und 
ein/e Vertreter/in der Einzelmandatsträger 
teilnehmen sollen. 
61 Erledigt, Beschluss wurde umgesetzt. erledigt 
5

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
29.01.2015 
Spiel- und 
Bolzplatzsanierungen im 
Stadtbezirk Innenstadt, Antrag 
SPD 
AN/0067/2015 
1. Die Verwaltung wird gebeten, ihr Maßnahmenprogramm für Spielplätze im Stadtbezirk 
Innenstadt darzulegen. Dazu gehören Informationen, welche Spielplätze in den nächsten 
Jahren saniert oder modernisiert werden sollen. 
2. Die Verwaltung wird gebeten, ihr Maßnahmenprogramm für Bolzplätze im Stadtbezirk 
Innenstadt darzulegen. Dazu gehören Informationen, welche Bolzplätze in den nächsten 
Jahren saniert oder modernisiert werden sollen. 
Erledigt, s. Mitteilung 
0305/2015  v. 12.03.15. erledigt 
29.01.2015 
Informationsreihenfolge bei 
beschlossenen Projekten der 
Bezirksvertretung anhand des 
Beispiels BAN, Antrag CDU 
AN/0084/2015 
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, bei beschlossenen 
Projekten wie beispielsweise der Bildungslandschaft Altstadt Nord die Bezirksvertretung 
Innenstadt als zuständiges politisches Gremium über Veränderungen im 
Kostenbereich unverzüglich vor anderer Veröffentlichungsform zu informieren. 
Kein Bericht erforderlich. erledigt 
29.01.2015 
Aufstellung von Werbeanlagen 
im Stadtbezirk, Gem. 
Dringlichkeitsantrag Grüne, 
CDU, Linke 
AN/0206/2015 
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, die Standorte der neuen 
Werbeanlagen der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Bis dahin sind 
keine 
Werbeanlagen im Stadtbezirk aufzustellen. 
Erledigt, s. Mitteilung 
0635/2015  v. 12.03.15. erledigt 
12.03.2015 
Bolz- und Basketballplatz am 
Quäker Nachbarschaftsheim 
Norbert-Burger- Bürgerzentrum, 
Antrag SPD 
AN/0068/2015 
1. Die Verwaltung wird in Abstimmung mit dem Quäker Nachbarschaftsheim Norbert- 
Burger-Bürgerzentrum gebeten, zu prüfen, welche Maßnahmen kurzfristig im Sinne der 
Verkehrssicherung des Bolz- und Basketballplatz am Bürgerzentrum eingeleitet werden 
können. 
2. Die Verwaltung wird gebeten, den Bolz- und Basketballplatz am Quäker 
Nachbarschaftsheim Norbert-Burger-Bürgerzentrum zu sanieren (d.h. Spielfläche, Tore, 
Basketballkörbe) und ihn in die Liste der Maßnahmen für das Jahr 2016 aufzunehmen. 
Ziel ist es, den Platz für Kinder und Jugendliche wieder bespielbar zu machen. 
Sollte dieses nicht möglich sein, sollen alternative Nutzungs- und 
Gestaltungsmöglichkeiten dieser Außenfläche entwickelt und umgesetzt werden. 
In alle Planungen soll das Quäker Nachbarschaftsheim mit seinen Kinder- und 
Jugendgruppen einbezogen werden. 
51 08/15:Die Verwaltung bereitet eine entsprechende 
Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung vor 
2021 Die Anlage ist bereits Ende 2020 fertiggestellt. Der 
Beschluss ist erledigt. 
erledigt 
6

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
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Jahresbericht 
2022
12.03.2015 
Barrierefreie Spiel- und 
Bolzplätze, Gemeinsamer 
Antrag 
AN/0323/2015 
1) Die Verwaltung wird bei der Neuplanung und bei der Planung von Sanierungen von 
Spiel- und Bolzplätzen in der Innenstadt gebeten, das im Jahr 2009 beschlossene 
Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik umzusetzen. (…) 
2) Die Verwaltung wird gebeten, bei allen zukünftigen Planungen von Spiel- und 
Bolzplätzen dieses Handlungskonzept nicht nur zu beachten, sondern der BV jeweils 
darzulegen, wie es konkret, inklusive einer Aufstellung der entstandenen Kosten, 
umgesetzt wird. 
3) Die BV bittet die Verwaltung um eine Aufstellung, bei welchen Spiel- und Bolzplätzen 
die Gesichtspunkte der Barrierefreiheit bei Planung und Gestaltung bereits berücksichtigt 
wurden und ob ein Spielplatz modellhaft bisher barrierefrei gestaltet wurde und zwar 
welcher. 
4) Bei oben genannten Planungen von Spiel- und Bolzplätzen 
sollte die Fachstelle Behindertenpolitik der Stadt jeweils in die Planungen mit einbezogen 
werden. 
51 Erledigt, s. Mitteilung 
2163/2015  vom 27.08.2015 erledigt 
7.10 Entfernung von 
Schrottfahrzeugen auf dem 
Grundstück Lorenzstraße 12, 
Antrag Grüne 
Die Verwaltung wird beauftragt, alle nötigen und möglichen Maßnahmen zu ergreifen, die 
geeignet sind, den Besitzer des Grundstücks Lorenzstraße 12 dazu zu bewegen, die seit 
Jahren dort abgestellten Schrottfahrzeuge (siehe Fotos) von seinem Grundstück zu 
entfernen. Die Verwaltung wird ausdrücklich auch mit der rechtlichen Prüfung von 
Zwangsmaßnahmen beauftragt, 
vor allem hinsichtlich einer womöglich von den Schrottfahrzeugen ausgehenden 
Umweltgefährdung. 
Erledigt. Eine Gefährdung wurde nicht festgestellt. erledigt 
12.03.2015 
Gemeinsamer Änderungsantrag 
zu TOP 7.12: Konzept zur 
Problematik des sog. 
"aggressiven Bettelns" und der 
Veränderung in der 
Obdachlosenszene in der 
Domumgebung und in der 
Altstadt 
AN/0423/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kolloquium durchzuführen, das sich umfassend mit 
dem Ist-Zustand der Obdachlosenszene und der bettelnden Menschen im Stadt-bezirk I 
befasst und Lösungsvorschläge erarbeitet, wie die Situation sich im Sinne aller 
Betroffenen verbessern lässt. An dem Kolloquium sind neben Vertreterinnen und 
Vertretern aus Politik und Verwaltung u.a.  auch externe Sachverständige aus den 
Bereichen der Sozialarbeit, der Polizei, der Justiz, der Suchtberatung, der 
Flüchtlingshilfe und der IHK zu beteiligen. 
V 09/15: In Bearbeitung. Abstimmung in der Verwaltun g findet 
derzeit statt. 
08/2021: In Bearbeitung. Die Verwaltung bereitet zum 
Jahresende 2021 ein entsprechendes 
 Expertengespräch/Kolloquium vor. 
12.03.2015 
Obstbäume in der BAN, Antrag 
Grüne 
AN/0291/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, im östlichen Bereich der Parkanlage Klingelpützpark 
(Vogteistraße) an die Ränder der zu entsiegelnden Fläche für Gemeinbedarf, die an das 
zu errichtende 
Mensa-Gebäude anschließt, Obstbäume zu pflanzen. 
40 
,
67 
Außenanlagengestaltung wurde noch nicht begonnen. 
2021: 
Bei der Fläche handelt es sich um die zu entsiegelnde ehemalige 
Brunnenanlage Vogteisstraße/Ecke Plankgasse im 
Klingelpützpark.  Wegen des vorhandenen Baumbestandes 
konnten lediglich 3 Bäume gepflanzt werden (Mespilus, Pyrus, 
Sorbus). 
Die Pflanzung erfolgte Anfang 2019. 
erledigt 
7

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
12.03.2015 
Brüsseler Platz, Einzäunung 
Rosenbeet, Antrag Grüne 
AN/0292/2015 
Die Verwaltung wird gebeten, einen Zaun von ca. 45m Länge um das Rosenbeet am 
Brüsseler Platz zu errichten, um diese 
entsiegelte und reich bepflanzte Fläche mit dem historischen Wegekreuz aus dem 18. 
Jahrhundert zu schützen. 
67 Zurückgestellt. Gestaltung soll im Workshop-Verfa hren 
abgestimmt werden. 
2021 
Der Zaun wurde errichtet, der Beschluss ist damit erledigt. 
erledigt 
12.03.2015 
Beleuchtung der Arbeit Obelisk 
von Rita McBride auf dem 
Breslauerplatz, Antrag Grüne 
AN/0318/2015 
Die Verwaltung wird gebeten vor der Aufstellung der Arbeit zu prüfen wie eine 
Beleuchtung der Arbeit möglich ist und die damit verbundenen Kosten zu ermitteln. 
Dabei sind in Abstimmung mit der Künstlerin auch folgende Alternativen zu prüfen: 
Variante1 Bodenstrahler die bei den Fundamentarbeiten mit installiert werden. 
Variante2 Beleuchtung ausgehend von den umliegenden vier Masten der 
Straßenbeleuchtung. 
Erledigt, die Verwaltung lehnt die Umsetzung aus technischen 
und finanziellen Gründen ab, s. Mitteilung 
1561/2015  vom 
18.06.15. 
erledigt 
30.04.2015 
Geschlechtergerechte Sprache, 
Antrag Die Linke 
AN/0310/2015 
Wir bitten die Verwaltung und auch die anderen 
Bezirksvertreter*innen um eine geschlechtergerechte und – sensible Sprache. 
Kein Bericht erforderlich. erledigt 
30.04.2015 
Änderung des 
Straßenreinigungsverzeichnisse 
s zur Verbesserung der 
Sauberkeit auf den Ringen, 
Antrag FDP 
AN/0554/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt mit der AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH eine 
Vorlage für den Rat der Stadt Köln zur Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses 
im Bereich der Ringe zwischen Barbarossa Platz und  Christophstraße zu erarbeiten. Ziel 
soll es sein die Reinigungshäufigkeit der Gehwege und die Leerung der Mülleimer 
insbesondere in den Nächten am Wochenende und den folgenden Morgen (Freitag bis 
Montag) so zu verstärken, dass die Ringe auch an und nach den Wochenenden eine 
sauberes 
Erscheinungsbild bieten. 
V/6 Erledigt, s. Vorlage 
2066/2015    vom 27.08.2015. erledigt 
30.04.2015 
Gemeinsamer Antrag 
Benennung "Dorothee-Sölle- 
Platz" 
AN/0676/2015 
Die Bezirksvertretung 1 beschließt, dem Antrag der Gemeinde der 
„Thomas Christus Kirche“ zu entsprechen, den Platz vor der Christuskirche und den 
beiden im Bau befindlichen 
Wohngebäude, als „Dorothee-Sölle-Platz“ zu benennen! 
Erledigt. erledigt 
18.06.2015 
Sitzmöglichkeiten auf der 
Mittelallee im Bereich 
Alteburger Straße, Antrag Grüne 
AN/0776/2015 
Die Verwaltung wird gebeten, mehrere Sitzmöglichkeiten auf der Mittelallee im Bereich 
Alteburger Straße (Beginn Alteburger Straße bis zur Kreuzung Ubierring) aufzustellen. 
66, 
67, 
VI/6 
Erledigt, 
s. Mitteilung an Bezirksvertretung 1  am 16.03.2017: 
Voraussichtliche Aufstellung im III. Quartal 2017 
erledigt 
18.06.2015 
Reinigung der Pflastersteine in 
der Altstadt, Antrag CDU 
AN/0936/2015 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine andere Reinigungsmöglichkeit des 
Pflastersteinbelags in der Altstadt möglich ist. 
V/6 Kein Bericht erforderlich. erledigt 
18.06.2015 
Standorte der öffentlichen 
Toiletten, Antrag Grüne 
AN/0892/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten Standorte der öffentlichen Toiletten mit der 
Bezirksvertretung Innenstadt und dem Gestaltungsbeirat abzusprechen. 
62 Kein Bericht erforderlich. erledigt 
8

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
18.06.2015 
Installation von 
Geschwindigkeitsmessanlagen 
auf den Ringen, Antrag CDU 
AN/0922/2015 
Die Verwaltung wird gebeten, Geschwindigkeitsmessanlagen auf den Ringen (z.B. vor 
dem Hansagymnasium) sowie auf der Aachener Straße dauerhaft zu installieren. Dabei 
sollte die technische Anforderung so gestaltet sein, dass die Geschwindig- keitsmessung 
neben PKW/LKW auch bei Motorradfahrzeugen durchgeführt werden kann. Ferner sollen 
zeitweise mobile Geschwindigkeitsmessungen diese Anlage ergänzen. 
Der Bezirksvertretung 1 ist nach der Umsetzung und einer Auswertung ein Bericht 
vorzulegen. 
32 Erledigt, 
s. Mitteilung an Bezirksvertretung am 4.5.17. 
erledigt 
18.06.2015 
Lösung der Raucherproblematik 
am Berufskolleg Lindenstraße 
(Standorte Lindenstraße und 
Richard-Wagner- Straße), 
Antrag Grüne 
AN/0893/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit dem Berufskolleg Lindenstraße eine 
Lösung zu finden, damit die rauchenden Berufsschüler in den Pausen nicht die 
Bürgersteige und Radwege an den Schulstandorten Lindenstraße und Richard- Wagner- 
Straße blockieren. 
Es ist zu prüfen 
1. ob auf dem Schulgelände eine Fläche für Raucher eingerichtet werden kann 
2. ob der Radweg auf die Fahrbahn verlegt werden kann. 
40,66 Erledigt, 
Problem besteht nicht mehr, da: Radwegebenutzungspflicht auf 
der Lindenstraße aufgehoben wurde. 
erledigt 
18.06.2015 
Möblierung des 
Offenbachplatzes, Antrag Grüne 
AN/0934/2015 
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, sie bei der Auswahl der 
Möblierung des Offenbachplatzes zu beteiligen und ihr das Ergebnis zur Entscheidung 
vorzulegen. 
VI, 
VII 
Erledigt 12/15: Bemusterungstermin hat stattgefunden. erledigt 
18.06.2015 
Vergabe der bezirksorientierten 
Mittel und Mittel zur 
Kulturförderung 
AN/1021/2015 
Die Bezirksvertretung 1 beschließt, einen Teil der ihr im Haushaltsjahr 2015 zustehenden 
bezirksorientierten Verfügungsmittel und die zweckgebundenen Verwaltungsmittel zur 
Kulturförderung (Kennzahl 5a) entsprechend beiliegender Auflistung zu verwenden. 
Erledigt erledigt 
27.08.2015 
Temporäre Instandsetzung und 
Aufwertung des Yitzhak-Rabin- 
Platzes (Neustadt/Süd), Antrag 
SPD 
AN/0874/2015 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, den Yitzhak-Rabin-Platz bis 
zu seiner Neugestaltung in einer Weise instand zu setzen und aufzuwerten, die seinem 
Namensgeber entspricht. 
1.    Zu diesem Zweck soll die Verwaltung Gespräche mit der RheinEnergie führen, ob 
das den Platz dominierende Trafohaus beispielsweise durch Streetart temporär gestaltet 
werden kann. 
2.    Weitere Maßnahme zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität sind 
-     Aufstellung von Bänken 
-     Aufstellen weiterer und größerer Abfallbehälter (mit Hundekotbeuteln), 
-     Versetzung des vor der Front des Trafohauses stehenden Müllbehälters, 
-     Verstärkte Reinigung des Platzes. 
3.    Um die weiteren Maßnahmen festzulegen, soll zeitnah (am besten vor der nächsten 
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt) zu einem Runden Tisch mit Vertretern der 
Bezirksvertretung Innenstadt sowie den zuständigen Ämtern der Verwaltung (u.a. Amt für 
Landschaftspflege und Grünflächen, Stadtplanungsamt, AWB) eingeladen werden. 
VI/6 Erledigt/ umgesetzt erledigt 
9

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
27.08.2015 
Haus Krefelder Straße 46 
(Neustadt/Nord) - Leer- 
stand/Wohnraumzweckentfremd 
ung, Antrag SPD 
AN/1115/2015 
1.    Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit im 
Haus Krefelder Straße 46 der Tatbestand der Zweckentfremdung von Wohnraum erfüllt 
ist. 
2.    Liegt Zweckentfremdung vor, soll die Verwaltung die geeigneten Verfahren einleiten, 
um diesen Zustand zu beenden. Ziel ist es, den Wohnraum wieder Wohnzwecken 
zuzuführen. 
3.    Die Bezirksvertretung Innenstadt wird durch die Verwaltung hinsichtlich des 
besagten Wohnhauses über den Sachstand fortlaufend informiert. 
NICHTÖFFENTLICH 
s. Sachstandsmitteilung vom 30.5.18 
erledigt 
27.08.2015 
Bereitstellung 
kundenfreundlicher 
Wartehäuschen auf KVB- 
Bahnsteigen, 
Dringlichkeitsantrag Grüne 
AN/1229/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit den Kölner Verkehrsbetrieben 
1.    bis auf Weiteres den Austausch von vollständig ausgestatteten Wartehäuschen mit 
Sitzgelegenheiten und Seitenwänden bei der Umrüstung der Haltestellen konsequent 
vorzuziehen und 
2.    in dieser Zeit Lösungen zu erarbeiten, wie auch künftig gewährleistet werden kann, 
dass bedürftige Fahrgäste an jeder Haltestelle eine Sitzgelegenheit vorfinden können 
und ein hinreichender Wetterschutz durch die Einrichtungen gewährleistet ist. 
Insbesondere zu prüfen sind die Anbringung klappbarer Sitze, eine mögliche 
Verbreiterung des Bahnsteigs bei gleichzeitiger 
Verengung der Fahrbahn sowie eine Aufstellung des Wartehäuschens am Bahnsteig- 
Ende, so dass keine Notwendigkeit mehr besteht, das Wartehäuschen zu passieren. 
Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung 1 vom 05.11.2015. erledigt 
27.08.2015 
Lärmbelästigung durch 
Straßenbahnen auf dem 
Hohenstaufenring, Antrag Grüne 
AN/1360/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Kölner Verkehrs-Betrieben, 
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Lärmbelästigung auf dem Hohenstaufenring 
im Kreuzungsbereich Zülpicher Platz/Jahnstraße durch passierende KVB-Stadtbahnen 
deutlich zu reduzieren. 
Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung 1 vom 24.09.2015 erledigt 
27.08.2015        
Wohnraumschutzsatzung – 
hier: Ersatzwohnraum, Antrag 
SPD 
AN/1366/2015 
1.           Die Verwaltung wird beauftragt die rechtliche Möglichkeit zu prüfen, ob die 
Voraussetzungen für die Genehmigung einer Wohnraumzweckentfremdung in der Weise 
eingeschränkt werden können, so dass die Schaffung von Ersatzwohnraum (vgl. § 7 der 
Wohnraumschutzsatzung der Stadt Köln vom 17. Juni 2014) nicht innerhalb des 
Stadtgebietes (vgl. § 7 Absatz 1), sondern des Stadtbezirks nachgewiesen werden muss. 
2.           Die Ergebnisse dieser Prüfung sind der Bezirksvertretung Innenstadt und den 
zuständigen Gremien des Rates der Stadt Köln mitzuteilen. 
Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung 1 vom 5.11.2015 erledigt 
24.09.2015 
Lärmbelästigung durch 
Straßenbahnen auf dem 
Hohenstaufenring, Antrag Grüne 
AN/1360/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Kölner Verkehrs-Betrieben, 
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Lärmbelästigung auf dem Hohenstaufenring 
im Kreuzungsbereich Zülpicher Platz/Jahnstraße durch passierende KVB- Stadtbahnen 
deutlich zu reduzieren. 
Erledigt, s Mitteilung an Bezirksvertretung vom 24.09.2015 erledigt 
10

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
24.09.2015 
Grünanlage am Bolzplatz 
Helenenwallstraße 
AN/1361/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Grünanlage, 
die südwestlich an den Bolzplatz Helenenwallstraße grenzt, beispielsweise durch 
Rückschnitt des Gebüschs, heller und freundlicher zu gestalten und so auch das 
Sicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. 
67 Erledigt/ umgesetzt. erledigt 
24.09.2015 
Wohnraumschutzsatzung – 
hier: Ersatzwohnraum, Antrag 
SPD 
AN/1366/2015 
1. Die Verwaltung wird beauftragt die rechtliche Möglichkeit zu prüfen, ob die 
Voraussetzungen für die Genehmigung einer Wohnraumzweckentfremdung in der Weise 
eingeschränkt werden können, so dass die Schaffung von Ersatzwohnraum (vgl. § 7 der 
Wohnraumschutzsatzung der Stadt Köln vom 17. Juni 2014) nicht innerhalb des 
Stadtgebietes (vgl. § 7 Absatz 1), sondern des Stadtbezirks nachgewiesen werden muss. 
2. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind der Bezirksvertretung Innenstadt und den 
zuständigen Gremien des Rates der Stadt Köln mitzuteilen. 
56 Erledigt, siehe Mitteilung an Bezirksvertretung v om 5.11.2015 erledigt 
24.09.2015 
Vermüllung in der Altstadt Höhe 
Marsplatz 
AN/1470/2015 
„Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah den unhaltbaren Zustand der Vermüllung in der 
Altstadt Höhe Marsplatz zu entschärfen. 
Dabei ist zu klären, ob und wie der Müll ordnungsgemäß entsorgt wird, damit die 
Belagerung von Nagetieren ( Ratten und Mäuse ) in diesem Bereich abgestellt wird.“ 
V/6 Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung 1 v om 5.11.2015 erledigt 
05.11.2015 
Haltestelle  Hansaring – 
Aufräumen muss weitergehen!, 
Antrag SPD 
AN/1592/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, die im Frühjahr 2015 begonnenen Aufräumarbeiten an 
der Haltestelle Hansaring fortzusetzen, um so das triste Erscheinungsbild im Umfeld 
dieser Haltestelle zu verbessern. Zu den Maßnahmen gehören u.a.: 
• die defekten Teile der Mauer, die die Mittelinsel einfasst, zu ersetzen, 
• die defekten Laternen auszutauschen und die bestehenden Laternen zu reinigen, 
• den Abtransport des Mülls zu verbessern, 
• die losen Pflastersteine entlang der Mauer einzusetzen bzw. die fehlenden Steine zu 
ersetzen, 
• die Beete, die derzeit einen verwilderten Eindruck vermitteln, neu anzulegen 
• und die Mittelinsel weiter zu entrümpeln. 
VI Erledigt. Maßnahmen wurden umgesetzt bzw. eingele itet. erledigt 
05.11.2015 
Wohnraumzweckentfremdung 
durch regelmäßige und 
dauerhafte Vermietung an 
Übernachtungsgäste 
(„Boardinghouses“), Antrag 
SPD AN/1594/2015 
1. Die Verwaltung wird (gemeinsam mit KölnTourismus) beauftragt zu prüfen, wie viele 
Wohneinheiten im Stadtbezirk Innenstadt durch regelmäßige und dauerhafte Vermietung 
an 
Übernachtungsgäste gewerblich genutzt und damit im Sinne 
derWohnraumschutzsatzung der Stadt Köln zweckentfremdet werden 
(Zweckentfremdung als „Boardinghouses“). 
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo lokale Schwerpunkte (Stadtviertel) dieser 
Form der 
Wohnraumzweckentfremdung als „Boardinghouses“ liegen. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt dazulegen, wie sie gegen diese Form der 
Wohnraumzweckentfremdung vorgehen wird. 
4. Über die Ergebnisse dieser Prüfung sind die Bezirksvertretung Innenstadt und die zu- 
ständigen Gremien des Rates der Stadt Köln zu informieren. 
56 Erledigt, s. Mitteilung 1828/2016 v. 2.6.2016 erle digt 
11

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
05.11.2015 
Umbenennung Haltestelle der 
KVB, Antrag CDU 
AN/1606/2015 
Die Verwaltung wird gebeten, die Haltestelle „Deutz Fachhochschule“ in „ Deutz 
Technische Hochschule“ 
umzubenennen und geänderte Schilder zu installieren. 
15 Erledigt erledigt 
05.11.2015 
Umbau - Planungsstand 
Ebertplatz - , Antrag CDU 
AN/1608/2015 
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Innenstadt den aktuellen 
Planungsstand zum Umbau des Ebertplatzes mitzuteilen. 
Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung 1 vom 10.12.2015 erledigt 
05.11.2015 
Abbau und neuer Standort 
Kreuzblume 
AN/1610/2015 
Die Verwaltung lässt die Kreuzblume vor dem Domportal bis zum 
31. Dezember 2015 abbauen. Die Bezirksvertretung begrüßt den von der 
Fachverwaltung beim Ortstermin am 12. Oktober vorgeschlagenen neuen Standort. Die 
Bezirksvertretung beschließt die Versetzung der Kreuzblume zum neuen Standort: 
Kennedyufer in Deutz, in der Mitte der Rasenfläche vor dem alten Messegebäude. 
Kein Bericht erforderlich 
Der Rat hat am 12.11.2015 die Umsetzung des Beschlusses 
ausgesetzt und die Oberbürgermeisterin gebeten, mit der 
Bezirksvertretung 1, vertreten durch Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke, in einen Dialog zu treten, mit dem Ziel eine 
Lösung für den bestehenden Konflikt um den Standort der 
Kreuzblume zu finden. 
erledigt 
05.11.2015 
Behebung von Missständen in 
den Containern OGS 
Montessorischule, 
Dringlichkeitsantrag CDU, FDP 
AN/1677/2015 
Die Verwaltung wird gebeten, die unhaltbaren Zustände in den Containern OGS 
Montessorischule Gilbachstr. sehr zeitnah zu verbessern, so dass in den Bereichen 
Heizung, Strom und Feuchtigkeitsabdichtung ein regulärer Unterricht auch in den 
Wintertagen möglich ist. 
40 Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung am 3 .3.2016 erledigt 
10.12.2015 
Müllbehälter auf dem Karl- 
Küpper- Platz, Antrag FDP 
AN/1843/2015 
Die Verwaltung wird gebeten kurzfristig 1- 2 Müllbehälter auf dem Karl-Küpper-Platz 
aufzustellen. 
Die Aufstellungsorte sollen nach Möglichkeit mit den Plänen für die Gestaltung des 
Platzes abgestimmt werden. 
AWB Erledigt, der Beschluss wurde umgesetzt. erledigt
12

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
10.12.2015 
Bahnbögen im Eigelsteinviertel, 
Antrag SPD 
AN/1837/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Erscheinungsbild und die Nutzung der Bahnbögen 
im Eigelsteinviertel nachhaltig zu verbessern. 
der Bezirksvertretung Innenstadt vom 16.01.2013 eingeleitet hat, um eine 
Bahnbögenkonfe-renz, vergleichbar der im Stadtbezirk Ehrenfeld, einzuberufen 
(AN/0089/2013). 
-Verfahrens "Bahnbögen Eigelstein in Köln Altstadt-Nord" darlegen, der das Ziel haben 
soll, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die gewünschten Nutzungen der 
Bahnbögen zu schaffen (vgl. 2908/2013). 
Ferner soll sie darlegen, welche Schritte und Maßnahmen sie kurz- und mittelfristig zur 
Verbesserung der desolaten Situation entlang der Bahnbögen einzuleiten beabsichtigt. 
VI/61 Eine Einigung für eine stadtgestalterische Ges amtkonzeption mit 
dem langjährigen Pächter konnte nicht erzielt werden. Das 
Thema wird in der Lenkungsgruppe Masterplan weiter verfolgt. 
Zu den einzelnen Punkten siehe auch Mitteilung 1656/2017 an 
Bezirksvertretung am 14.9.2017 
2021 
Die Verwaltung wurde beauftragt, das Erscheinungsbild und die 
Nutzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel nachhaltig zu 
verbessern. 
Durch die Mitteilung 1656/2017 wurden verschiedene Fragen zur 
komplexen Zuständigkeit beantwortet. Zwischenzeitlich wurden 
die Planungen zum Platz Am Salzmagazin vorangetrie-ben, um 
durch eine Nutzung des öffentlichen Bereichs vor den 
Bahnbögen eine Aufwertung und auch eine soziale Kontrolle 
erreichen zu können. 
Wie bekannt, konnte eine Einigung für eine stadtgestalterische 
Gesamtkonzeption mit dem langjährigen Pächter nicht erzielt 
werden. Die Deutsche Bahn hat das Vertragsverhältnis über die 
Bahnbögen mit ihrem Mieter, der Bahnbögen Köln GmbH, 
zwischenzeitlich gekündigt und den Mieter zur Herausgabe und 
Räumung aufgefordert. Sobald dies geschehen ist, wird über 
eine neue Entwicklung der Bahnbögen entschieden. Bis zur 
Entscheidung können inhaltlichen Fragen zu späterer Nutzungen 
und Aufwertungen zwischen Bahn und Stadt nicht geklärt 
werden. 
Sobald eine Entscheidung vorliegt, kann und soll die 
Konzeptentwicklung wieder angesprochen und auch die dafür 
notwendigen Untersuchungen bzw. Verfahren zur Schaffung 
Planungsrecht geklärt werden. In Vorgesprächen hat die Stadt 
den Gesprächsbedarf bereits deutlich gemacht. 
10.12.2015 
Ermittlung der 
Sanierungskosten für das Haus 
Annostraße 37b, 50678 Köln, 
Gem. Antrag 
AN/1854/2015 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Kosten für eine 
Sanierung des Hauses Annostraße 37b, 50678 Köln zu ermitteln. 
51 Erledigt erledigt 
13

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
10.12.2015 
Absolutes Parkverbot auf dem 
Platz vor dem MAKK (Museum 
für angewandte Kunst Köln), 
Gem. Antrag 
AN/1853/2015 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, dass auf dem Platz vor dem MAKK 
(Museum für angewandte Kunst) ein absolutes Parkverbot für alle Verkehrsteilnehmer 
durchgesetzt wird. 
Städtische Mitarbeiter*innen sollen einen Parkplatz im Parkhaus des Bezirksrathauses 
Ludwigstraße zugewiesen bekommen. 
VII Erledigt erledigt 
28.01.2016 
Aufstellen mobiler Pissoirs bei 
Großereignissen, Antrag Grüne 
AN/0122/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt bei Großereignissen in Köln, die zu einer 
Wildpinklerproblematik führen, mobile Pissoirs sichtbar aufzustellen. Dazu soll ein 
Toilettenkonzept unter Beteiligung der Bürgervereine erarbeitet werden. 
62 Erledigt erledigt 
28.01.2016 
Gedenkstein für Opfer des 
Nationalsozialismus im 
Hansapark (Alt- stadt/Nord), 
Antrag SPD 
AN/0073/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Stein im Hansapark, der an sieben Opfer der 
Gestapo erinnert, gründlich zu reinigen, so dass seine Inschrift wieder gut zu lesen ist. 
Das Fundament des Steines soll wiederhergestellt werden. 
NS- 
Dok 
Erledigt,  wird umgesetzt, s. Mitteilung vom 16.03.2017. erledigt 
28.01.2016 
Abfallbehälter Ecke 
Eintrachtstraße/Am 
Salzmagazin ersetzen, Antrag 
Deine Freunde 
AN/0121/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt den Abfallbehälter Ecke Eintrachtstraße/Am Salzmagazin 
umgehend neu auf zu stellen. 
V/6 Kein Bericht erforderlich erledigt 
28.01.2016 
Installation von 2 Abfallbehälter 
Zülpicher Platz, Antrag CDU 
AN/0107/2016 
Die Verwaltung wird gebeten die Installation von zwei Abfallbehältern am Zülpicher Platz/ 
Einfahrt Heinsbergstraße in Höhe der Gaststätten Museum – Flotte – Roter Platz zu 
veranlassen. 
V/6 Kein Bericht erforderlich erledigt 
28.01.2016 
Stadtverschönerungsmittel 
2015 
AN/0205/2016 
1) Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2015 für 
das Haushaltsjahr 2015 bereitgestellten Mittel in Höhe von 50.000,00 EUR für 
Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach folgender Priorität zu verwenden: 
(s. Tabelle im Antrag) 
2) Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 50.000 EUR für 
die von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnahmen. 
3) Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis und bittet 
die Verwaltung, die Maßnahmen, entsprechend der Beschlussfassung durch den 
Finanzausschuss, umzusetzen und den beteiligten Gremien über die Mittel- verwendung 
zu berichten. 
67 Erledigt, s. Mitteilung 0568/2017 vom 16.3.17 erle digt 
14

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
28.01.2016 
Weiterentwicklung 
Montessorischule 
Gilbachstrasse, Gemeinsamer 
Dringlichkeitsantrag 
AN/0214/2016 
Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah der Bezirksvertretung Innenstadt darzulegen, 
wie die künftige Planung der Montessorischule Gilbachstr. aussieht. Hierbei sind 
insbesondere die Planungen für die Container auf dem Venloer Wall darzulegen. 
Desweiteren soll beschrieben werden, wie mit der Unterbringung der steigenden 
Schülerzahl organisatorisch umgegangen wird. 
Ferner wird die Verwaltung beauftragt, ein Gespräch zwischen Schulleitung, Elternschaft, 
Verwaltung und Politik zu initiieren mit dem Ziel, die Perspektiven der Montessori- 
Grundschule zu klären. 
40 Erledigt, s. Mitteilung an BV1 am 3.3.2016. Ein F olgegespräch 
mit Schule und der Bezirksvertretung 1 hat am 7.3.17 zu einer 
einvernehmlichen Lösung (Sanierung des Bestandes mit Interims- 
Standort) geführt. 
erledigt 
28.01.2016 
Gem. DA Markmannsgasse 4 
Radstation 
AN/0216/2016 
Die Verwaltung wird in Ergänzung zum Beschluss "Errichtung einer 2-Raum-City-WC- 
Anlage Markmannsgasse / Frankenwerft" vom 10.12.2015 beauftragt, die Radstation 
gemäß Anlage 5 der 
o.g. Vorlage provisorisch einzurichten. 
Für die vorhandenen Müll- und Altglascontainer ist eine Lösung auf den Parkplätzen 
westlich der Frankenwerft zu finden. 
Mittelfristig wird eine Überplanung der Parkplätzfläche beauftragt mit dem Ziel der 
gestalterischen Aufwertung der Radstation in Zusammenhang mit möglicher 
Außengastronomie durch IN VIA. Im Zusammenhang dieser Beschlussfassung wird an 
den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt "Logistikkonzept für das 
Rheinufer" vom 18.6.2015 und seine ausstehende Umsetzung erinnert. 
62, 
66 
Erledigt / umgesetzt. erledigt 
03.03.2016 
Aufstellung neuer 
Werbeanlagen im Stadtbezirk 
Innenstadt, Gem. Antrag 
Grüne/Linke 
AN/0295/2016 
Die Verwaltung wird gebeten die Bezirksvertretung in die Aufstellung von Werbeanlagen 
im Stadtbezirk Innenstadt miteinzubinden. 
Zudem möchten wir von der Verwaltung wissen, nach welchem Verfahren oder Kriterien 
die Anzahl und die örtlichen Standorte der neuen Werbeanlagen auf der Grundlage des 
Werbenutzungsvertrages der Stadt Köln im Stadtbezirk Innenstadt aufgestellt werden. 
62 Erledigt, siehe Mitteilung 1347/2016 vom 2.6.2016 erledigt 
03.03.2016 
Ergänzungen zum 
Gestaltungshandbuch, Antrag 
SPD 
AN/0287/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, Baumschutzringe mit Sitzflächen in das 
Gestaltungshandbuch aufzunehmen und diese Form der Möblierung zu ermöglichen. 
Erledigt, s. Beschlussvorlage an Bezirksvertretung am 14.9.17 erledigt 
03.03.2016 
City WC Aachener Weiher, 
Antrag Grüne 
AN/0298/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Grünbereich am Aachener Weiher mobile 
Toiletten aufzustellen. Die Verwaltung wird gebeten, dafür geeignete Standorte zu prüfen 
und der Bezirksvertretung vorzustellen. 
Erledigt, s. Mitteilungsvorlage 2160/2016 am 15.09.2016 erledigt 
03.03.2016 
Neupflanzung von Ginkgo 
Bäumen, Antrag Grüne 
AN/0291/2016 
Die Fachverwaltung wird gebeten, bei der Neupflanzung von Ginkgobäumen durch 
Testverfahren sicherzustellen, dass zukünftig nur männliche Bäume gepflanzt werden. 
Erledigt, wird umgesetzt. Das Amt für Landschaftspflege und 
Grünflächen wird die AWB unmittelbar mit einer Zusatzreinigung 
beauftragen, wenn Beschwerden gemeldet werden. 
erledigt 
15

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
03.03.2016 
Entfernung Werbeanlage 
Agrippinaufer, 
Dringlichkeitsantrag Grüne 
AN/0384/2016 
Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, die Werbesäule am Agrippinaufer, die vor der 
Südbrücke errichtet wurde, unverzüglich entfernen zu lassen. 
Erledigt, siehe Mitteilung 1937/2016 vom 2.6.2016 er ledigt 
21.04.2016 
Prostitution im Eigelsteinviertel, 
Antrag SPD 
AN/0596/2016 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Polizei die Entwicklungen im 
Bereich der Prostitution im Eigelsteinviertel darzulegen – z.B. 
•             Entwicklung speziell der Straßenprostitution bzw. von Anbahnungsgesprächen 
auf der Straße (vor allem in den Abendstunden) 
•             im Zusammenhang mit der Prostitution stehende Beschwerdelage (z.B. 
Belästigung durch offensive Anbahnungsgespräche, Lärmbelästigungen, Suchverkehr). 
2. Auf der Grundlage dieses Berichts soll das Thema „Prostitution im Eigelsteinviertel“ 
Gegenstand der nächsten Sitzung des kriminalpräventiven Rats der Bezirksvertretung 
Innenstadt sein, um in diesem Rahmen eine Auswertung des Erfahrungsberichtes 
vorzunehmen und Maßnahmen für die Verbesserung des Sicherheitsgefühls der An- 
wohner*innen und Anlieger*innen im Eigelsteinviertel abzustimmen. 
Erledigt. Ist im KPR behandelt worden. erledigt 
21.04.2016 
Schutz der Severinstorburg, 
Antrag SPD 
AN/0617/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1.)          LED-Strahler an der Südseite der Severinstorburg, zur Unterbindung des 
„Wildpinkelns“ an dem historischen Gebäude zu installieren; 
2.)          eine öffentliche Toilettenanlage im Umfeld des Chlodwigplatzes (z.B. Parkfläche 
am Severinswall) im Rahmen des Toilettenkonzeptes zu errichten; 
3.)          den Wildwuchs auf der Böschung der Severinstorburg zu entfernen. 
Ziff. 1: Erledigt 
Ziff. 2: s. Beschlussvorlage 1230/2017 an Bezirksvertretung am 
14.9.17 
Ziff. 3: erledigt 
erledigt 
21.04.2016 
Ratsbeschluss zum 
bevorzugten barrierefreien 
Umbau des Bahnhofs 
Köln-Messe/Deutz, Antrag 
Grüne AN/0616/2016 
Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, sich beim Land NRW und allen dafür 
relevanten Stellen für eine schnellstmögliche Sanierung des Bahnhofs Deutz/Messe 
einzusetzen, die das Ziel hat, eine vollständige Barrierefreiheit des Bahnhofs herbei zu 
führen. Diese Maßnahmen sollen die oberste Priorität erhalten. 
Erledigt, 
s. Mitteilung 2546/2017 v. 14.9.17 
erledigt 
02.06.2016 
Ersatzpflanzung Stavenhof, 
Antrag Grüne 
AN/0886/2016 
Die Bezirksvertretung möge beschließen, zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im 
Stavenhof einen neuen Baum pflanzen zu lassen, dort, wo einer gefällt wurde, neben der 
Bank vor dem Durchgang zur Weidengasse. Ein paar weitere Sträucher auf den kahlen 
Rabatten würden auch zur Verbesserung beitragen. 
Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, Ersatzpflanzungen am Eigelstein, an 
Unterkrahnenbäumen und an der Justinianstraße 4/6 vorzunehmen. 
Erledigt. erledigt 
16

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
02.06.2016 
Baulücke Eintrachtstraße 28 
(Altstadt/Nord), Antrag SPD 
AN/0879/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer des Grundstücks Eintrachtstraße 28 
(Altstadt/Nord) in Verbindung zu treten mit dem Ziel, dass er auf diesem Grundstück 
Wohnbebauung realisiert – bzw. zu ermitteln, unter welchen Voraussetzungen er dort 
würde. 
Sollte der Eigentümer nicht bereit oder in der Lage sein, das 
Grundstück im Sinne des Bebauungsplans (besonderes Wohnen) zu bebauen, soll die 
Verwaltung alle Möglichkeiten ausloten, dieses Grundstück zu erwerben, um dort 
Wohnraum– ggf. unter Einbeziehung städtischer Wohnungsbaugesellschaften – zu 
schaffen. 
15 Erledigt, 
am 05.02.2018 wurde ein Antrag auf Erteilung einer 
Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes mittlerer 
Höhe gestellt. 
erledigt 
02.06.2016 
Konzept für eine transparente 
Vergabe von Nutzungen von 
Veedelsplät-zen, Antrag FDP 
AN/0912/2016 
Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept zu entwickeln wie eine transparente und 
gerechte Vergabe von Genehmigungen für die kommerzielle Nutzungen der 
Veedelsplätze unter Beteiligung der Politik und potentieller Nutzer erreicht werden kann. 
In diesem Rahmen kann eine sinnvolle Obergrenze für die Anzahl von Veranstaltungen 
pro Jahr festgelegt werden. Hierbei soll der bürokratische Aufwand für alle Beteiligten 
angemessen sein. Eine Ausschreibung der Platznutzung soll nicht erfolgen. 
32 Erledigt, 
die Verwaltung hat das Thema aufgegriffen und für den 
Chlodwigplatz bereits umgesetzt. 
erledigt 
02.06.2016 
Angstraum Rheinpark, Antrag 
CDU 
AN/0931/2016 
Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ordnungsamt und der Polizei zu 
prüfen, inwieweit die Angsträume im Bereich des Rheinparks ( siehe auch letzte Berichte 
) durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen sind. 
Diese Maßnahmen müssen die Steigerung des Sicherheitsgefühls und der Reduzierung 
von Kriminalität zum Ziel haben. 
32 Erledigt, 
Ordnungsdienst und Polizei haben die Bestreifung des Bereichs 
deutlich verstärkt, so dass in 2017 keine gravierende Vorfälle 
mehr stattfanden. 
Seit April 2018 wurde erneut eine tägliche Bestreifung dieses 
Bereiches (in den Abendstunden) eingeführt. Die meisten 
Streifengänge werden gemeinsam vom Ordnungsdienst mit der 
Polizei durchgeführt. 
erledigt 
02.06.2016 
Nutzung des Hauses 
Annostraße 37b, 50678 Köln, 
Antrag SPD 
AN/0881/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung eine Vorlage vorzulegen, die eine 
Nutzung des Gebäudes Annostraße 37b, 50678 Köln für mögliche Betreiber möglich 
macht. 
Die Vorlage sollte Lösungswege wie z.B. Bebauungsplanänderungen aufzeigen und eine 
Kostenschätzung über den Sanierungsaufwand enthalten. 
51 Erledigt, 
das Objekt  ist mit Mietvertrag vom 29.09 2017 an die 
Klavierschule Süd/Frau Erdle vermietet. 
Das Objekt wird bzw. soll mit Finanzmitteln der Klavierschule 
Süd zu einem Musikhaus als kulturelle Begegnungsstätte 
umgebaut werden. 
Der Bauantrag zur Nutzungsänderung ist in Bearbeitung. 
erledigt 
07.07.2016 
Gedenkplakette für die 
Edelweißpiratin  Gertrud 
"Mucki“ Koch im Volks-garten, 
Dringlichkeitsantrag Grüne 
AN/1266/2016 
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen (ggf. mit dem NS- Dokumentationszentrums, 
Herrn Dr. Rüther), wie den Edelweißpiraten durch eine Gedenkplakette im Volksgarten 
gedacht werden kann. Beispielsweise sollte für „Mucki“ Koch eine solche Gedenkplatte 
angebracht werden, um an die Kölner Widerstandsgruppe zu erinnern. Der Rosengarten 
im Volksgarten diente als Treffpunkt der Edelweißpiraten. 
VII- 
NS- 
Dok/6 
7
Sachstand folgt 
2021: 
Die Gedenkplatte wurde noch nicht installiert, es wurden 2019 
Stadtverschönerungsmittel von der BV 1 dafür bereit gestellt. 
2021: 
Der Text für die Gedenkplatte wurde von der BV 1 in der Sitzung 
am 22.04.2021 (1354/2021) beschlossen, sodass nunmehr die 
Umsetzung des Beschlusses erfolgen kann. 
erledigt 
17

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
07.07.2016   
Sicherheitsmaßnahmen 
Ebertplatz und Eigelstein, 
Dringlichkeitsantrag CDU 
AN/1265/2016 
Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Polizei die 
Sicherheitsmaßnahmen am Ebertplatz und Eigelstein effizienter zu gestalten. 
Dabei soll die verstärkte Frequenz und Intensität der Streifengänge von Polizei und 
Ordnungsamt in Angriff genommen werden. 
32 Erledigt erledigt 
07.07.2016 
Grundstück Eigelstein 127-129 
(Kämpgen) (Altstadt/Nord), SPD 
AN/1278/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer der Immobile Eigelstein 127-129 in 
Verbindung zu treten, um seine Pläne für die Zukunft der Immobile zu klären. 
Ziele sollten sein, eine städtebauliche Verbesserung (derzeit: unattraktive Fassade, 
Mindernutzung des Grundstücks durch geringe Geschosshöhe im Vergleich zu den 
Nachbargebäuden 
…) zu erreichen und einen längeren Leerstand zu ver meiden. 
61 Erledigt erledigt 
15.09.2016 
Versetzung Glascontainer 
Trajanstraße/Eierplätzchen, 
Antrag Grüne 
AN/0895/2016 
Die Verwaltung wird gebeten, den Glascontainer an der Ecke Trajanstraße/Eierpätzchen  
(am Eingang zum Römerpark) entsprechend zu versetzen, so dass keine Gefährdung 
mehr für Zufußgehende und Radfahrer besteht. 
Erledigt erledigt 
15.09.2016 
Aufwertung des 
Erscheinungsbildes der 
Marzellenstraße, Antrag SPD 
AN/1384/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie das Erscheinungsbild des südlichen 
Abschnitts der Marzellenstraße zwischen Komödienstraße und An den Dominikanern 
einschließlich des südlichen Bereichs des dortigen Kreisverkehrs verbessert werden 
kann. 
o            Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt zu prüfen, ob die 
erteilten behördlichen Erlaubnisse und Genehmigungen insbesondere baurechtlicher und 
straßennutzungsrechtlicher Art seitens der Gewerbetreibenden eingehalten werden. Im 
Falle von Verstößen wird die Verwaltung beauftragt, die Missstände schleunigst zu 
beseitigen. 
o            Unabhängig davon soll die Verwaltung prüfen, ob das Erscheinungsbild des o.g. 
Straßenabschnitts durch die Verschärfung der behördlichen Genehmigungen und 
Erlaubnisse durch den Erlass einer Werbesatzung oder Änderungen des 
Bauplanungsrechts verbessert werden kann. 
Das Ergebnis der detaillierten Prüfung ist der Bezirksvertretung bis zur Sitzung am 
10.11.2016 vorzulegen. 
Erledigt, siehe Mitteilung 3743/2016 vom 04.05.2017 erledigt 
15.09.2016 
"Jeck im Sunnesching“ - Mehr 
Spaß ohne Glas", Antrag Grüne 
AN/1403/2016 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, wie das Problem 
der Gefährdung und Vermüllung durch Glas und Glasflaschen in stark frequentierten 
Innenstadtbereichen (Rheinpark, Altstadt, Zülpicher Viertel und Ringe) im Rahmen der 
Veranstaltung „Jeck im Sunnesching“ vermieden werden kann. 
Dabei sind auch die Möglichkeiten eines Glasverbotes und einer Kostenübertragung auf 
die Veranstalter zu prüfen. Die Ergebnisse und geeignete Maßnahmen sind der 
Bezirksvertretung 1 vorzustellen. 
Erledigt, s. Mitteilung 0220/2017 vom 9.2.17 erledig t 
18

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
15.09.2016 
Antrag über die Aufstellung 
eines Bebauungsplanes „Rund 
um die Alteburger Straße“ in 
der Kölner Südstadt, Antrag 
Grüne 
AN/1404/2016 
Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, nach  § 2 
Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet zwischen 
Alteburger Wall/Bonner Wall/Oberländer Wall im Süden, dem Rhein im Osten, im 
Norden bis Severinswall/Kartäuserwall und im Westen bis Metzer Str./Wormser Str. - mit 
dem Arbeitstitel „Um die Alteburger Straße in Köln-Neustadt/Süd“ - aufzustellen mit dem 
Ziel, die Art der baulichen Nutzung festzusetzen (einfacher Bebauungsplan nach § 30 
Absatz 3 BauGB). Der Bebauungsplan soll mit einer Festsetzung Gewerbe/Einzelhandel 
im unteren Bereich erfolgen, sofern keine Wohnnutzungen im Erdgeschoß stattfinden 
sollen. 
Zudem beantragen wir für das Areal eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB, um 
während des Zeitraums der Aufstellung eines Bebauungsplans den Planungsraum vor 
der Errichtung von baulichen Anlagen zu sichern, die den Vorgaben des 
Bebauungsplans entgegenstehen. 
61 Erledigt, 
s. Mitteilung 2186/2017 vom 14.9.17 
erledigt 
15.09.2016 
Platzflächen für 
Großdemonstrationen, 
Dringlichkeitsantrag Grüne 
AN/1480/2016 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit der 
Kölner Polizei zu prüfen, ob und wenn ja welche Plätze und Flächen sich außer der 
Deutzer Werft in Köln noch für die Durchführung von Großdemonstrationen eignen. 
Erledigt, die Verwaltung nimmt die Prüfung im Bedarfsfall vor. erledigt 
15.09.2016 
Kurzfristige Sperrung der 
Deutzer Werft für 
Kraftfahrzeuge, Dringlich- 
keitsantrag Grüne 
AN/1483/2016 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Zufahrt zur Deutzer 
Werft über den Herbert-Liebertz-Weg mit einer Schranke zu sperren, wie dies Bereits an 
der Zufahrt von der Siegburger Straße aus geschehen ist. Bis zur Montage der Schranke 
ist die Zufahrt von Pkw über den Herbert-Liebertz-Weg unverzüglich durch geeignete 
Maßnahmen (Poller, Findlinge) zu sperren, berechtigte Fahrzeuge nutzen in dieser Zeit 
die Zufahrt über die Schranke an der Siegburger Straße. 
Erledigt/umgesetzt. erledigt 
10.11.2016 
Aufstellen von Bänken Unter 
Käster, Gem. Antrag Grüne, 
CDU 
AN/1660/2016 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung mit dem Aufstellen von 
vier Bänken auf der Straße Unter Käster an den auf den angehängten Bildern 
erkennbaren Standorten. Die Standorte sind in der Prioritätenliste einzureihen. 
66, 
61 
Erledigt/umgesetzt. erledigt 
19

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
10.11.2016 
Kein Anbau an die 
Hahnentorburg , Gem. Antrag 
Grüne 
und Deine Freunde 
AN/1491/2016 
Vor dem Hintergrund der großen stadthistorischen Bedeutung der denkmalgeschützten 
mittelalterlichen Hahnentorburg und der sie unmittelbar umgebenden Bodendenkmäler 
sowie der Tatsache, dass die Hahnentorburg für die Kölner Stadtsilhouette 
außerordentlich prägend ist, beschließt die Bezirksvertretung folgende verbindlich 
einzuhaltenden Maßgaben und Bedingungen für das Gutachterverfahren: 
• Vorrangig sollen unterirdische Lösungen geprüft und dargestellt werden. 
Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 10.11.2016 
- 31 - 
• Von einem Anbau an die Hahnentorburg ist abzusehen, weil so die Zeugnisdimension 
des Denkmals massiv beeinträchtigt würde. 
• Es ist zu prüfen und planerisch darzustellen, inwieweit im geplanten MOMENIGebäude- 
Ensemble die durch den Abriss der Brücke fehlenden Nutzungen für die 
Ehrengarde in Abstimmung mit der MOMENI-Projektentwicklung GmbH dargestellt 
werden können. 
• Die Struktur des Rudolfplatzes als öffentlicher Platzraum sowie die bisherigen 
Nutzungsmöglichkeiten für Veranstaltungen müssen uneingeschränkt erhalten 
 bleiben. 
▪ Es sind zudem Standortalternativen für die Ehrengarde zu prüfen und darzustellen, so 
z.B. der zukünftige Verbleib im historischen Zeughaus, wenn das Kölner 
Stadtmuseum im Rahmen der Realisierung der „Neuen historischen Mitte“ verlagert 
würde oder in einem Neubau auf einem Grundstück in der linksrheinischen Innenstadt. 
23 
, 
61 
erledigt durch die Mitteilung 1590/2017 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=69145 
erledigt 
10.11.2016 
Überprüfung der Außenstände 
Mauthgasse, Antrag CDU 
AN/1732/2016 
Die Verwaltung wird gebeten, die Zustände an der Mauthgasse bei Groß St. Martin 
gegenüber der Kreishandwerkerschaft zu überprüfen und Veränderungen zu bewirken 
bzw. auf Einhaltung der Regularien zu drängen. 
32 2021 
Die Situation vor Ort wurde aktuell erneut durch den städtischen 
Ordnungsdienst geprüft. Die heutige Rückmeldung hat ergeben, 
dass derzeit keine Beanstandungen mit Blick auf die 
Fragestellungen gegeben waren. Der Bereich wird auch weiterhin 
vonm Amt für öffentliche Ordnung ( 321/3 und 323) überprüft. Bei 
etwaigen Verstößen erfolgt eine Ahndung und Ausschöpfung 
aller rechtlichen Möglichkeiten. 
erledigt 
20

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
10.11.2016 
OASE in Deutz erhalten, Gem. 
Antrag Linke, Deine Freunde, 
Grüne, 
SPD, FDP 
AN/1746/2016 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, dass dem Verein Benedikt Labre e.V. - 
OASE adäquate Räumlichkeiten an einem zentralen Standort in Deutz für seine Arbeit 
langfristig zur Verfügung zu stellen sind. Der Raumbedarf der OASE ist bei allen 
zukünftigen Planungen, die den Deutzer Hafen betreffen, entsprechend zu 
berücksichtigen; die Vertreter des Vereins sind in die Standortsuche einzubinden, die 
Bezirksvertretung ist frühzeitig zu informieren. 
50 2021 
Dem Verein Benedikt Labre e.V. – OASE ist es gelungen mit der 
Vermieter der bislang genutzten Räume im Deutzer Hafen eine 
Anschlussvereinbarung zu schließen. Laut dieser Vereinbarung 
wird dem Verein das Nutzungsrecht für die Räume bis zur 
Akquise neuer Geschäftsräume eingeräumt. Diese Vereinbarung 
gilt zeitlich unbegrenzt. 
Dem Verein wurden jetzt bereits andere Räume in Deutz 
angeboten, die in der näheren Umgebung des bisher genutzten 
Standortes liegen (Luftlinie ca. 1 km entfernt) und ebenfalls eine 
gute Verkehrsanbindung aufweisen. Der Verein ist nach eigenen 
Äußerungen an der Anmietung dieser Räume interessiert und 
befindet sich derzeit in Verhandlungen dazu. 
erledigt 
10.11.2016 
Ausdünnung des Strauchwerks 
im Bereich der Grünflächen am 
Blaubach, an der Alten Mauer 
am Bach, an der 
Arndtstraße/Ecke 
Mauritiuskirchplatz (alle 
Altstadt/Süd), auf dem Hügel im 
Klingelpützpark und 
entlang der Mauer im 
Hansapark (Altstadt/Nord), 
Antrag SPD 
AN/1837/2016 
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, als kriminalpräventive Maßnahme das Strauchwerk 
entlang der Mauer in der Grünfläche am Blaubach an St. Pantaleon – 
insbesondere den Bereich zwischen dem Rundweg und der Pantaleonsstraße- 
auszudünnen, um auf diese Weise mehr Transparenz und Einsehbarkeit zu erreichen. 
Ergänzend soll geprüft werden, inwieweit sich dieser Abschnitt für Urban Gardening 
Projekte (wie in unmittelbarer Nachbarschaft) eignet und interessierten Gruppierungen 
für Gardening-Projekte angeboten werden kann. 
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, als kriminalpräventive Maßnahme das Strauchwerk 
im Verlauf Blaubach/Rothgerberbach, entlang der Alten Mauer am Bach auszudünnen, 
um in diesem Bereich mehr Transparenz und Einsehbarkeit zu schaffen. 
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, als kriminalpräventive Maßnahme das Strauchwerk 
auf dem Hügel im Klingelpützpark und entlang der Mauer im Hansapark (entlang der 
Mauer oberhalb des Bolzplatzes) ebenfalls auszudünnen, um auf diese 
Weise in diesem Bereich mehr Transparenz und Einsehbarkeit zu erreichen. 
4. Die Verwaltung wird aufgefordert, als kriminalpräventive Maßnahme das das 
Strauchwerk der Arndtstraße Ecke Mauritiuskirchplatz ebenfalls auszudünnen, um 
auf diese Weise in diesem Bereich mehr Transparenz und Einsehbarkeit zu erreichen. 
67 2021 
- 1.  Nur noch Solitärgehölze vorhanden, die min. zweimalig in 
Form geschnitten werden. 
- 2. Nur noch vereinzelt Gehölze, 95 % Rasenstreifen 
- 3. Hügel wird jährlich geschnitten, an der Böschung wird auch 
min. 1 X jährlich alles abgesetzt. 
- 4. Vieles ist aufgeastet oder schon entfernt worden. 
Alle geforderten Maßnahmen der BV sind natürlich umgesetzt 
und beigehalten worden. 
erledigt 
21

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
08.12.2016 
Unser Büdchen ist Kult(ur)! Tag 
der Büdchen in der Kölner 
Innenstadt, Gem. Antrag SPD, 
Linke, Deine Freunde 
AN/1738/2016 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den zahlreichen 
Büdchen der Kölner Innenstadt sowie anderen Akteuren wie z.B. Stadtmarketing, 
KoelnTourismus, der DEHOGA und dem entsprechenden Einzelhandelsverband einen 
Tag der Büdchen durchzuführen. Als Vorbild können vergleichbare Veranstaltungen in 
der NRW dienen. 
80/ 
IX/3 
01-02 
2021 
Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie und den seit März 2020 
damit einhergehenden, restriktiven und sich stets verändernden 
rechtlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf die Durchführung 
von Veranstaltungen im öffentlichen Raum war eine konkrete 
Konzeptionierung, Planung und Umsetzung eines „Tags des 
Büdchens“ leider bisher nicht möglich. Nach wie vor stellt sich 
das Pandemiegeschehen als sehr dynamisch dar, so dass auch 
kurz- bis mittelfristig derartige Konzeptionierungen Gefahr laufen, 
aufgrund sich verändernder rechtlicher Rahmenbedingungen 
nicht zur Umsetzung gelangen zu können. Die Durchführung 
eines „Tags des Büdchens“ wird aus Sicht der Verwaltung daher 
frühestens in 2022 bzw. 2023 angestrebt. 
08.12.2016 
Verbesserung der 
Beschilderung in der U- 
Bahnhaltestelle Rudolfplatz, 
Antrag FDP 
AN/1968/2016 
Die Verwaltung wird gebeten die KVB zu beauftragen die verschiedenen Ausgänge auf 
der Zwischenebene in der U- 
Bahnhaltestelle mit Schildern unter der Decke zu kennzeichnen, die senkrecht zu den 
Ausgängen hängen. Die Schilder sollen die Straßen benennen, zu denen der jeweilige 
Ausgang führt. 
Erledigt, s. Mitteilung an Bezirksvertretung 4.5.17 erledigt 
08.12.2016 
Gemeinsamer 
Dringlichkeitsantrag zum 
Schutz vor Vandalismus und 
mehr Sauberkeit am Baui 
AN/2047/2016 
Die AWB wird aufgefordert die städtischen Flächen in und am BAUI insbesondere 
montags früh zu reinigen. 
Zusätzlich soll das Ordnungsamt nachts regelmäßig kontrollieren, dass das durch den 
BAUI abgesperrte Denkmal mit den Terrassen nachts nicht als Treffpunkt für Picknicks 
und Parties missbraucht wird. 
Für Bereitstellung eines Zugangs sind Absprachen mit dem Baui zu vereinbaren. 
V/6 
32, 
51 
Sachstand 05/2018: 
Das Jugendamt ist in Zusammenarbeit mit dem Betreiber des 
Bauspielplatzes dabei, entsprechende Beleuchtungen für den 
Bauspielplatz bzw. für das gesamte  Fort I zu beschaffen und zu 
installieren. 
Durch die Beleuchtung des Objektes bzw. von Teilen des 
Objektes soll erreicht werden, dass der Vandalismus 
eingedämmt wird. 
Da es sich beim Fort I um ein denkmalgeschütztes Objekt 
handelt, sind noch Absprachen mit der Denkmalbehörde 
durchzuführen. 
Der Ordnungsdienst hat das Umfeld in die nächtlichen Kontrollen 
mit aufgenommen. 
2021 Die Beleuchtung wurde in Abstimmung mit dem Amt für 
Denkmalschutz noch im Jahr 2018 durch die Jugz als Betreiber 
vor Ort installiert. Entsprechend der Rückmeldung des Trägers 
ist mit der Beleuchtung eine Verbesserung der Situation 
eingetreten. 
erledigt 
09.02.2017 
Hundewiese im Theodor-Heuss- 
 Park, Antrag CDU 
AN/1607/2016 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Hundewiese westlich der Clever Str. 
angelegt werden kann. 
Erledigt, 
s. Mitteilung 0471/2018 an Bezirksvertretung am 8.3.2018 
erledigt 
22

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
09.02.2017 
Radstaffel des Ordnungs- und 
Verkehrsdienstes, Gem Antrag 
Deine Freunde, SPD 
AN/1763/2016 
Die BV1 spricht sich für die Erstellung eines Konzeptes zur Einführung einer Radstaffel 
des Ordnungs- und Verkehrsdienstes aus. Primärer Einsatzauftrag dieser Radstaffel soll 
es sein, die störungsfreie Nutzung der Radinfrastruktur sicherzustellen. Dazu zählt auch 
die Überwachung der Lade- und Lieferzonen. 
Erledigt, s.  Vorlage an Bezirksvertretung am 19.4.2018 erledigt 
09.02.2017 
Heller, sauberer, 
übersichtlicher: Sofortprogramm 
für den Ebertplatz, Antrag SPD 
AN/1943/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, als kriminalpräventive Maßnahmen 
o            die Beleuchtung der Passagen und die Ausleuchtung des Ebertplatzes deutlich 
zu verbessern, 
o            weiterhin für einen regelmäßigen Rückschnitt in den Grünflächen zu sorgen und 
u.a. durch die Pflege der Grünflächen und Beete das Bunkern von Drogen zu erschweren, 
o            Graffiti und Zerstörungen weiterhin kontinuierlich zu beseitigen, 
o            zu prüfen, wie schon jetzt durch Interventionen (z.B. Rückbau der Hochbeete 
etc.) die Sichtachsenbeziehungen auf dem Platz verbessert werden können, 
o            zu prüfen, inwieweit der Ebertplatz auch als Veranstaltungsort gezielt bespielt 
und dadurch seine Attraktivität gesteigert werden kann. 
Erledigt, umgesetzt / geprüft. erledigt 
09.02.2017 
Tischtennisplatten in der 
Theodor-Heuss-Anlage 
(Neustadt/Nord), Gem. Antrag 
SPD, CDU 
AN/0124/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Theodor-Heuss-Anlage eine Tischtennisplatte 
aufzustellen. Als Ort wird die Ecke Clever Straße (Westseite)/Theodor-Heuss-Ring 
(Südseite) vorgeschlagen. 
Erledigt, umgesetzt. erledigt 
09.02.2017 
Verkehrsgefährdend 
aufgestellte Werbeanlage in der 
Mindener Straße, Gem. Antrag 
Grüne, CDU 
AN/0150/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, die verkehrsgefährdende Aufstellung der Werbeanlage 
auf der Mindener Straße in Höhe der Einmündung Siegesstraße einer kritischen 
Überprüfung zu unterziehen. Ziel der Überprüfung soll es sein, einen anderen, 
geeigneteren Standort für die Werbeanlage zu finden. 
62 2021 
Anlässlich des Ortstermins zur Entfernung der 
Stadtinformationsanlage Gotenring – Suevenstraße am 
06.08.2017 wurde auch der Standort der Stadtinformationsanlage 
Mindener Straße besichtigt. 
Bei diesem gemeinsamen Ortstermin mit dem Bauaufsichtsamt, 
dem Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, dem 
Bauverwaltungsamt, der Firma Wall und Mitgliedern der 
Bezirksvertretung wurde einvernehmlich festgestellt, dass hier 
keine Verkehrsgefährdung vorliegt. 
Aufgrund der Nachfrage zu dem Sachstand erfolgte nochmals 
eine Überprüfung des Standortes der Werbeanlage durch das 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung mit einem anderen 
Ergebnis. Der Vorgang wurde daher wieder aufgegriffen. 
Die Bezirksvertretung wird über das Ergebnis unterrichtet. 
09.02.2017 
Beleuchtungsinstallation für den 
Brunnen auf dem Ebertplatz, 
Antrag CDU 
AN/0164/2017 
Die Verwaltung wird gebeten, die Rheinenergie AG als städtische Tochtergesellschaft zu 
beauftragen, den Brunnen des Künstlers Wolfgang Göddertz mit LED-Strahlern 
anzuleuchten. 
Ferner wird die Verwaltung gebeten, die restlichen Graffiti Besprühungen zu entfernen. 
67 Der Brunnen wurde von sämtlichen Graffiti – und i n dem Zuge 
auch von Aufklebern – befreit, weitere Gestaltung im 
Gesamtkonzept Ebertplatz 
erledigt 
23

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
09.02.2017 
Umwandlung der 
Hausmeisterwohnung am 
Abendgymnasium Gere- 
onsmühlengasse 
(Altstadt/Nord), Antrag SPD 
AN/0161/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, die zum Abendgymnasium Gereonsmühlengasse 
gehörende Hausmeisterwohnung in eine Kindertagesstätte umzuwandeln. 
Erledigt / umgesetzt. erledigt 
16.03.2017      
Umbaumaßnahme des 
Ebertplatzes, 
Dringlichkeitsantrag CDU 
AN/0166/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, nunmehr gemäß dem Beschluss des Rates von 2009 
den Umbau des Ebertplatzes kurzfristig gemäß Variante 3 (ohne Tiefgarage) des von 
Albert Speer vorgelegten Masterplanes umzusetzen. Dies bedeutet, dass die gesamte 
Platzfläche höhenmäßig an die Umgebung angepasst wird. 
Erledigt. Der Rat am 28.09.2017 beschlossen, die Planung für 
die Tiefgarage nicht weiterzuverfolgen. Der StEA hat am 
1.2.2018 die europaweite Vergabe zur Beauftragung eines 
Planungsbüros für die Umgestaltung des Ebertplatzes 
beschlossen.. 
erledigt 
04.05.2017 
Neupflanzungen in der 
Innenstadt, Antrag Grüne 
AN/0310/2017 
1.     Nach Baumfällungen in der Innenstadt, sollen Ersatzpflanzungen nur noch in der 
Innenstadt vorgenommen werden. 
2.     Es ist ein Masterplan Grün für die Kölner Innenstadt zu erarbeiten. 
3.     Es ist ein Baumkataster für die Kölner Innenstadt zu erstellen. 
67 2017: 
Mitteilung 1206/2017 - 04.05.2017 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=68538 
2021: 
Das Straßenbaumkonzept wurde am 22.04.2021 (0120/2021) 
von der BV 1 beschlossen. Es sollen jetzt Einzelpläne erstellt 
werden, die dann der BV noch einmal vorgelegt werden. Auf eine 
Parkraumbilanz wurde verzichtet. 
Da 66 einige Maßnahmen in der Innenstadt plant, sind die 
Pflanzungen in 2 Stufen aufgeteilt. 
Insgesamt sind 145 Bäume geplant und es entfallen 145 
Parkplätze 
In der 1. Stufe sind 71 Bäume, in der 2. Stufe 83 Bäume geplant. 
In der Altstadt-Süd und in Deutz können alle Bäume in der 1. 
Stufe gepflanzt werden. 
Altstadt Süd                       11 Bäume geplant
Altstadt Nord                     23 Bäume geplant 
Neustadt Süd                     48 Bäume geplant 
Neustadt Nord                  44  Bäume geplant 
Deutz                                    21 Bäume g eplant 
erledigt 
04.05.2017 
Aufwertung des Grünstreifens 
zwischen Stolzestraße und 
Gabelsbergerstraße 
(Neustadt/Süd), Antrag SPD 
AN/0586/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt Vorschläge zu entwickeln und der Bezirksvertretung 
Innenstadt vorzulegen, wie durch geeignete Maßnahmen der Grünstreifen, welcher die 
Stolze- und Gabelsbergerstraße verbindet, aufgewertet werden kann. Zu diesen 
Maßnahmen können das Aufstellen von Sitzbänken, das Pflanzen von Obstbäumen oder 
das Anlegen einer Naturwiese zählen. 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob sich die Fläche auch zur Installation von 
Spielgeräten wie Schaukeln, Federwippen etc. eignet. 
67 2021: Die Maßnahme wird für die Stadtverschönerun gsmittel 
2022 vorgeschlagen. 
erledigt 
24

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
04.05.2017 
Zusätzliche Müllcontainer an 
der Deutzer Werft, Antrag Grüne 
AN/0575/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit den AWB entlang der Grünanlage an 
der Deutzer Werft kurzfristig größere Abfallcontainer in ausreichender Zahl aufzustellen. 
V/6 Erledigt, s. Mitteilung 1494/2017an Bezirksvertr etung 1 am 
29.6.2017 
erledigt 
04.05.2017 
Verbesserung der Grün- und 
Sportanlage Hansaplatz, Antrag 
Grüne 
AN/0594/2017 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die folgenden Maßnahmen 
zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Hansaplatz in Absprache mit der 
Initiative "Stadtoasen" umzusetzen: 
1.           Um die Sackgassensituation der tiefer liegenden Ebene der Sportanlage 
aufzulösen, wird ein nördlicher Zugang angelegt. 
2.           Die Ausstattung der Sportanlage und die Möblierung des Parks muss erneuert 
werden bzw. hinsichtlich des Sitzmobiliars bedarfsgerecht ergänzt werden. Die 
Mauereinfassungen sind zu erneuern. 
3.           Statt eines jährlichen Kahlschlags an der Stadtmauer soll es durch 
regelmäßigere Pflegemaßnahmen einen dauerhaft niedrig zu haltenden Bewuchs geben. 
4.           Die Nutzung der gepachteten Fläche soll überprüft werden; dies vor allem 
hinsichtlich der Frage, ob tatsächlich nur die gepachtete Fläche genutzt wird und ob 
sowohl die Zaunanlage als auch die Zelte zulässig sind. Das mittägliche Parken von 
PKW im Park muss nachhaltig unterbunden werden. 
5.           Es ist zu prüfen, ob es eine Lichtinszenierung der Denkmäler (mittelalterliche 
Stadtmauer und Trauernde) sinnvoll und hinsichtlich der Finanzierung durchführbar ist. 
6.           Durch das Nachpflanzen von zwei Flügelnussbäumen ist der des historische 
Baumbestand wiederherzustellen. 
7.           Es ist zu prüfen, ob die Finanzierung dieser Maßnahmen durch nicht 
abgerufene Stadtverschönerungsmittel der letzten Jahre sichergestellt werden kann. 
51 Erledigt, 
s. Beschlussvorlage 0039/2018 an Bezirksvertretung 1 am 
21.6.2018 
erledigt 
04.05.2017 
Antrag auf ein 
Informationssystem zu defekten 
Aufzügen an KVB Haltestellen, 
Antrag FDP 
AN/0814/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt die KVB zu beauftragen, ein Informationssystem zu 
entwickeln, dass es auf Aufzüge angewiesenen Menschen ermöglicht, in der KVB App 
und auf der Website zu prüfen, ob alle benötigten Aufzüge in Betrieb sind und die von 
ihnen gewählte Strecke barrierefrei genutzt werden kann. 
69 2021: 
02-1 Auf der Internetseite der KVB können Interessierte sich über 
die Funktionsfähigkeit der Aufzüge informieren. 
https://www.kvb.koeln/fahrtinfo/betriebslage/aufzuege/ 
erledigt 
25

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
04.05.2017 
Prüfauftrag zur  Inbetriebnahme 
der Toilettenanlage in der 
Krebsgasse, Antrag FDP 
AN/0815/2017 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die seit 2015 still gelegte Toilettenanlage in 
der Krebsgasse wieder in Betrieb genommen werden kann. Wenn die Verwaltung 
empfiehlt die Anlage an diesem Standort weiter hin nicht zu betreiben, soll ein 
alternativer Standort in der Innenstadt vorgeschlagen werden. 
23 2021: 
Die Verwaltung lehnt die Inbetriebnahme der Toilettenanlage in 
der Krebsgasse ab, da zu erwarten ist, dass der 
Drogenmissbrauch an dieser Stelle wieder auflebt. In der 
Vergangenheit hat benutztes „Fixerbesteck“ in den 
Toilettenpapierrollen letztendlich zur Schließung geführt. Eine 
Gefährdung Dritter konnte trotz reduzierter Öffnungszeiten, 
Kontrollfahrten und erhöhten Reinigungsintervallen nicht 
ausgeschlossen werden. Aktuell ist die Anlage nach Anregung 
aus der Bezirksvertretung für Menschen mit Euroschlüssel 
nutzbar. 
Ein alternativer Standort wird aktuell seitens der Verwaltung 
geprüft. Über den Fortgang dieses Sachverhaltes wird die 
Bezirksvertretung aus eigener Veranlassung der Verwaltung 
unterrichtet. 
WVL 
26

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
04.05.2017 
Information zum Betrieb von 
Klimaanlagen in KVB-Bahnen, 
Dringlich- keitsantrag CDU 
AN/0932/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kölner Verkehrs-Betriebe zu bitten, möglichst 
kurzfristig die mit funktionierender Klimaanlage fahrenden Bahnen außen erkennbar zu 
kennzeichnen. Zum 
Beispiel mit dem Buchstaben „K“ nach der Liniennummer. 
Ebenso diese Bahnen mit – ggf. in selber Art – auf den Fahrplan- Hinweisdisplays – 
anzukündigen. 
69 2021: 
Kennzeichnung „Klimatisierter Fahrten im Fahrplan“:
Eine Festlegung von bestimmten Fahrzeugtypen auf bestimmte 
Kurse wäre nach Auskunft der KVB mit weiteren 
Einschränkungen beim Einsatz verbunden und kann daher bei 
dem knapp bemessenen Fahrzeugpark nicht gewährleistet 
werden. Die Fahrzeuge rücken zum Beispiel nicht am gleichen 
Standort ein von dem sie am Morgen gestartet sind. Um 
sicherzustellen, dass die gekennzeichneten Fahrten auch mit 
klimatisierten Fahrzeugen bestückt sind, müsste die Anzahl der 
Fahrten, die gekennzeichnet werden deutlich reduziert werden. 
Aus diesem Grund kann nur ein Bruchteil der Fahrten mit 
solchen Fahrzeugen in korrekter Form gekennzeichnet werden. 
Kennzeichnung von Fahrzeugen mit „funktionierender“ 
Klimaanlage: 
Die Kennzeichnung von Fahrzeugen mit funktionierender 
Klimaanlage setzt eine dynamische Kennzeichnung voraus, da 
ein Aufkleber „Klimatisiertes Fahrzeug“ nicht in Frage kommt. 
Der Vorschlag im Beschluss ist, ein „K“ bei der Liniennummer 
hinzuzufügen, also beispielsweise „4K“. 
Diese Kennzeichnung bedarf der technischen Umsetzung. Das 
Fahrpersonal stellt manuell vor Fahrtbeginn die Route ein. 
Darüber wird dann beispielsweise auch die Anzeige gesteuert. 
Diese Kennzeichnung muss je nach Fahrzeugtyp für 
unterschiedliche Routen hinterlegt werden. Nach Auskunft der 
KVB besteht die Gefahr, dass versehentlich falsche 
Einstellungen vorgenommen werden. Außerdem bestehen 
Bedenken, dass die Fahrgäste durch die zusätzliche 
Kennzeichnung von Fahrzeugen verwirrt werden. Die KVB 
verweist auf die geplante Fahrzeugneubeschaffung. In den 
kommenden Jahren werden die Züge (beginnend mit den 
Niederflurfahrzeugen der Baureihe 4000) ausgetauscht und wird 
damit der Anteil der klimatisierten Züge auf 100 % steigen. 
Aufgrund der genannten Gründe wird die KVB auf die 
erledigt 
14.09.2017 
Pflege und Betreuung der 
Städtepartnerschaft Köln-Berlin- 
Neukölln/Berlin-Treptow 
Köpenick, Antrag aller 
Fraktionen und Einzel- vertreter 
AN/1181/2017 
Die Pflege und Betreuung der Städtepartnerschaft Köln – Berlin- Neukölln/Berlin – 
Treptow Köpenick übernimmt verantwortlich und federführend die Bezirksvertretung 
Innenstadt. 
Sie erfüllt ihre Aufgabenstellung nach § 37 Abs.1 e der Gemeindeordnung NRW. 
OB/5 Erledigt / Umgesetzt erledigt 
27

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
04.05.2017 
WC-Anlage im Inneren 
Grüngürtel, Gemeinsamer 
Antrag 
AN/1061/2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Inneren Grüngürtel zwischen Venloer und 
Vogelsanger Straße eine barrierefreie City-WC- Anlage zu installieren. Mögliche konkrete 
Standorte sowie Modelle inkl. Kostenkalkulation sind der Bezirksvertretung zur Be- 
schlussfassung vorzulegen. 
69 2021: 
Eine City-WC-Anlage an dem o. g. Standort konnte nicht errichtet 
werden, stattdessen wird saisonal eine mobile Toilettenanlage 
aufgestellt. Damit ist der Beschluss erledigt. 
erledigt 
04.05.2017 
Zweckentfremdung von 
Wohnraum, Gemeinsamer 
Antrag 
AN/1064/2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung möge prüfen, ob in den Häusern Engelbertstraße 37, Mauritiussteinweg 
35/37, Görresstraße 2, Heinsbergstraße 2, Lorenzstraße 12 und Benjaminstraße 3 
Leerstände, bzw. 
Zweckentfremdungen vorliegen. 
Die Bezirksvertretung Innenstadt ist über die jeweiligen Sachstände umfassend in 
Kenntnis zu setzen. Insbesondere ist darzulegen, welche Maßnahmen unternommen 
wurden, bzw. werden, um die o.g. Objekte wieder der Wohnnutzung zuzuführen. 
56 Erledigt, s. Mitteilung 3831/2017 v. 7.12.2017 erl edigt 
04.05.2017 
Rolltreppe am Bahnhof West 
reparieren, Antrag Die Linke 
AN/1063/2017 
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) auf, die 
Rolltreppe zum Hans-Böckler- Platz/Bahnhof West zeitnah wieder in Betrieb zu nehmen. 
69 Kein Bericht erforderlich erledigt 
04.05.2017 
Müllcontainer im öffentlichen 
Raum der Altstadt, Antrag CDU 
AN/1166/2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, die Zulässigkeit von großen Müllcontainern im öffentlichen 
Raum der Altstadt zu überprüfen. Hierbei geht es u. a. um den Bereich vom Kurt 
Hackenberg Platz über Große Neugasse , Auf dem Brand, Wehrgasse, Am 
Frankenturm, Am Bollwerk. 
V/6 2021 
Aktuell befinden sich im angesprochenen Bereich keine 
sogenannten großen Müllcontainer. Lediglich gibt es einige 
Doppel-Colonia Standorte vor Ort. 
Größere Müll- und Wertstoffbehälter sind in der Altstadt der Stadt 
Köln, im Bereich der international bedeutenden Zone, aus 
gestalterischer Sicht und aus Respekt vor dem kulturellen Erbe 
nicht vertretbar. Diese Aussage aus dem Gestaltungshandbuch 
der Stadt Köln wird vom Stadtplanungsamt unterstützt. 
Sollte seitens der Bezirksvertretung ein höherer Bedarf an 
Abfallentsorgungsmöglichkeiten gesehen werden, so kann das 
Entsorgungskonzept in Abstimmung mit der Bezirksvertretung, 
 VIII/3 und der AWB angepasst werden. 
erledigt 
04.05.2017 
Aufnahme der Platane am 
Ottoplatz, Ecke Neuhöfferstr., in 
die Liste der Naturdenkmale, 
Antrag Grüne 
AN/1156/2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die große Platane Ecke Neuhöfferstraße / Ottoplatz 
hinsichtlich einer möglichen Einstufung als Naturdenkmal zeitnah zu begutachten. Im 
Fall einer positiven Prüfung ist der Baum in die Liste der Naturdenkmale aufzunehmen. 
67 
 →
57 
2021 
Es wurde keine Sachstandsmitteilung vorgelegt. 
28

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
04.05.2017 
Aufstellen von zwei 
Basketballkörben am Bolzplatz 
Brunostraße, Antrag Grüne 
AN/1158/2017 
Die Verwaltung wird gebeten, auf dem als Bolz- und Basketballplatz vorgesehenen 
Gelände an der Brunostraße (Höhe Brunostraße 14) zwei Basketballkörbe anzubringen. 
Da diese Möglichkeiten für Kinder- und Jugendliche in der Innenstadt stark begrenzt 
sind, bitten wir um eine schnelle Umsetzung. 
51 s. Mitteilung an Bezirksvertretung am 21.6.2018: Eine kurzfristige 
Umsetzung ist nicht möglich. Aufgrund des schlechten Gesamt- 
Zustandes des Platzes ist eine komplette Neugestaltung 
vorgesehen. 
2021 Nach wie vor müsste die Anlage komplett saniert werden. 
Der Platz befindet sich im Rahmen der Spielplatzbedarfsplanung 
auf der priorisierten Maßnahmenliste. Zurzeit befinden sich 
andere, priorisierte Maßnahmen in der Planungs- 
/Umsetzungsphase. Aufgrund der personellen Besetzung können 
die priorisierten Maßnahmen nur nacheinander abgearbeitet 
werden. Die Reihenfolge muss in den Arbeitsprozess eingetaktet 
und mit den stadtweiten Maßnahmen abgestimmt werden. 
04.05.2017 
Entfernung der rechtswidrig 
installierten Stromkästen in der 
Deutzer Werft, Antrag Grüne 
AN/1177/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Entfernung der ohne Genehmigung im 
Landschaftsschutzgebiet sowie an der denkmalgeschützten Kehlmauer südlich der 
Deutzer Brücke in der Deutzer Werft durch die Gemeinschaft Kölner Schausteller e.G. 
angebrachten Stromkästen auf Kosten der Verursacher zu veranlassen. 
VI/6 
57 
Erledigt, 
der Stromkasten wurde an einen anderen mit dem Umweltamt 
abgestimmten Standort versetzt 
erledigt 
04.05.2017 
Beschilderung Von- Sandt- 
Platz, Antrag Grüne 
AN/1183/2017 
Die Verwaltung wird gebeten die Spielplatzbeschilderung am Von- Sandt-Platz so zu 
erneuern, dass sie der neuen Stadtordnung entspricht. 
51 2021 
Die Schilder wurden ausgetauscht, der Beschluss ist damit 
erledigt. 
erledigt 
04.05.2017 
„Sag’s uns“: Internetzgestützte 
Maßnahmen zum 
Wohnraumschutz, An- trag SPD 
AN/1188/2017 
1.           Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das städtische Beschwerde- 
und Melde-Portal „Sag’s uns“ dazu geeignet ist, auch mögliche Fälle von Wohn- 
raumzweckentfremdung z.B. als Boardinghouses oder durch langen Leerstand etc. zu 
melden und überprüfen zu lassen. 
Im Falle einer positiven Einschätzung soll das Portal durch einen entspre-chenden 
Baustein erweitert werden. 
2.           Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit ein in Barcelona 
beschrittener Weg auch in Köln dazu beitragen kann, Wohnraumzweckentfremdung in 
Form der dauerhaften Vermietung als Ferienwohnungen/Boardingshouses 
einzuschränken: Dazu gehört die Lizensierung von Ferienwohnungen und die Schaffung 
eines Internetportals, auf dem (potenzielle) Gäste überprüfen können, ob die touristische 
Unterkunft legal oder illegal ist. 
Erledigt, 
s. Mitteilung 0239/2018 an Bezirksvertretung 1 am 25.01.2018 
erledigt 
29

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
19.10.2017 
Behindertengerechte Toilette im 
Umfeld des 
Neumarkts/Apostelnstraße, 
Antrag SPD 
AN/1465/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Umfeld des Neu- markts/Apostelnstraße 
eine behindertengerechte Toilette aufgestellt werden kann. Vorschläge für mögliche 
Standorte sollen im Rahmen eines Ortstermins geklärt werden. 
23 2021: 
Die Verwaltung lehnt aktuell einen neuen Standort im Bereich 
des Neumarkts ab, da zu erwarten ist, dass der 
Drogenmissbrauch an dieser Stelle die vorgesehene Nutzung 
nicht möglich macht. Ob das angestrebte Druckraumkonzept an 
dieser Stelle greift, bleibt abzuwarten. In der Vergangenheit hat 
benutztes „Fixerbesteck“ in den Toilettenpapierrollen letztendlich 
zur Schließung der City-WC Anlage Krebsgasse geführt. Eine 
Gefährdung Dritter konnte trotz reduzierter Öffnungszeiten, 
Kontrollfahrten und erhöhten Reinigungsintervallen nicht 
ausgeschlossen werden. 
Der Beschluss ist damit erledigt 
erledigt 
07.12.2017 
Kostenfreie WLAN-Hotspots in 
den Bereichen des 
Südbahnhofs und des Bahnhofs 
West, Antrag FDP 
AN/1734/2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten im Bereich des Südbahnhofs und des Bahnhofs West 
sowie den dazu gehörigen Stadtbahnhaltestellen die Installation von kostenlosen WLAN- 
Zugängen zu prüfen. 
Dez I, 
12 
2021 
Beide Bahnhöfe sind oberirdisch durch Hotspots im Umfeld der 
Bahnhöfe versorgt. Rund um den Südbahnhof befinden sich drei 
und am Westbahnhof zwei Hotspots – im Innenbereich des 
Bahnhofes dürfen aufgrund des Rahmenvertrages der Bahn mit 
der Deutschen Telekom in Verbindung mit dem Hausrecht der 
Bahn keine Hotspots angebracht werden. 
Die jeweiligen unterirdischen Stadtbahnhaltestellen sind dagegen 
leider noch nicht mit WLAN abgedeckt. Es wurden bereits u.a. im 
Rahmen eines Pilotprojektes einige unterirdische KVB-Bahnhöfe 
mit WLAN ausgebaut. Die WLAN-Versorgung der unterirdischen 
Stadtbahnhaltestellen an Süd- und Westbahnhof (Hans-Böckler- 
Platz und Dasselstr.) ist auf WV. Sobald erneut Mittel bereit 
stehen, kommt dies zur Umsetzung. 
erledigt 
07.12.2017 
Hundewiese im Theodor-Heuss- 
 Park 2, Antrag CDU 
AN/1737/2017 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, gem. dem Ergebnis des Ortstermins mit Mitarbeitern des 
Grünflächenamtes und der Bezirksvertretung eine Hundewiese östlich der Clever Str. bis 
zur Bastei einzurichten. 
Erledigt, nicht umgesetzt, 
s. Mitteilung 0471/2018 an Bezirksvertretung am 8.3.2018 
erledigt 
30

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
25.01.2018 
Ebertplatz: Berichterstattung 
zum Fortschritt der 
vorbereitenden Maßnahmen zur 
Umsetzung der Neugestaltung, 
Antrag CDU 
AN/0041/2018 
Die Verwaltung wird gebeten, halbjährlich eine Mitteilung über den Stand der 
Maßnahmen zur Umsetzung der Neugestaltung des Ebertplatzes der Bezirksvertretung 
Innenstadt abzugeben ( Planungsstand – Wettbewerb – Beteiligungsverfahren – 
Einspruchsfristen ), um einen ersten Spatenstich zur grundsätzlichen Neugestaltung im 
Jahr 2020 zur ermöglichen bzw. zu garantieren. 
61 Mitteilung 3527/2018 - 21.03.2019 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=79770&search=1 
Beschlussvorlagen 0434/2018 – 08.03.2018 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=73370&search=13380/2018
21.03.2019 - https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=81357&search=12458/201 
17.09.2018 https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=77348&search=1 
Zur Sitzung 08.12.2020 liegen zwei Beschlussvorlagen zum 
Ebertplatz vor 1939/2020 und 2156/2020. 
erledigt
25.01.2018 
Zulassung von Imbiss- und 
Getränkestände von 
ortsansässigen Gaststätten an 
Karneval, Antrag Grüne, SPD, 
CDU, Die Linke, Deine 
Freunde, GUT und FDP 
AN/0029/2018 
Die Bezirksvertretung Innenstadt spricht sich gegen eine Einschränkung der 
Versorgungsstände und Aufbauten der ortsansässigen Gastronomiebetriebe in den 
Bereichen Altstadt, Kwartier Latäng und im Bereich Chlodwigplatz aus. 
Den in den vergangenen Jahren erteilten Anträgen/Genehmigungen des Betriebes auf 
Aufstellung eines Imbisswagens bzw. der Erteilung einer Ausschankgenehmigung im 
öffentlichen Raum bzw. auf frei zugänglichen Privatgeländen soll weiter statt gegeben 
werden. 
Die Bezirksvertretung Innenstadt ist an dem regelmäßig stattfindenden Runden Tisch 
nach Karneval 2018 zu beteiligen. 
32 BV wird bei Rundem Tisch Karneval beteiligt, der Beschluss ist 
erledigt. 
erledigt
31

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
08.03.2018 
Antragstellung beim 
Bundesinstitut für Arzneimittel 
und Medizinprodukte (BfArM) 
auf Erlaubnis zur kontrollierten 
und lizenzierten Abgabe von 
Cannabisprodukten zum Zweck 
des Betriebs von Abgabestellen 
in der Kölner Innenstadt, 
gemeinsamer Antrag Grüne, 
Linke, Gut, Freunde 
AN/0039/2018 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1. eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 Abs. 2 BtMG (wissenschaftlichen oder 
anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken) für eine Studie beim 
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu beantragen, in der 
registrierte Teilnehmer Cannabis legal erwerben können. Im Rahmen dieser Studie soll 
erforscht werden, welche Konsequenzen eine legale Abgabe von Cannabis für 
Konsumenten, die Stadt Köln und die Stadtgesellschaft hätte. 
Für diese Studie werden lizenzierten Abgabestellen in Apotheken in der Kölner 
Innenstadt errichtet. 
2. zur erfolgversprechenden Antragsausarbeitung wir ein Runder Tisch/Fachtag mit 
Suchthilfeträgern, Drogenexperten, der Polizei und Fachpolitikern einberufen und offene 
rechtliche Fragen in Bezug auf mögliche Betreiber in Apotheken, deren 
Beschaffungsmöglichkeiten, sowie zur Gewährleistung des wissenschaftlichen und/oder 
öffentlichen Interesses, beispielsweise durch Begleitung geeigneter Forschungsstellen, 
geklärt. 
3. nach erteilter Ausnahmegenehmigung den Rat der Stadt Köln aufzufordern, die 
nötigen Schritte einzuleiten, um durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten 
in lizenzierten Abgabestellen in Apotheken in der Kölner Innenstadt den negativen 
Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen 
zu treten. 
4. Eine sogenannte Arbeitsgruppe „AG-Cannabis“ nach Vorbild des Düsseldorfer 
Gesundheitsamts zu errichten, sowie eine Strategie zu entwickeln, um eine legale und 
kontrollierte Abgabe von Cannabis  zu ermöglichen. Die Entwicklung zum 
Cannabiskonsum soll wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden: Steigt oder 
sinkt die Menge der gesundheitlichen Schädigungen bzw. wie entwickelt sich der 
Schwarzmarkt? 
5. alle Voraussetzungen für dieses Pilotprojekt zu schaffen. 
53 Beschluss Gesundheitsausschuss  
       https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=74015 
erledigt
32

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
08.03.2018 
Attraktivierung des Josef- 
Haubrich-Hofes (Altstadt/Süd), 
Änderungsantrag SPD 
AN/0304/2018 
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Anliegern (Zentralbibliothek, 
VHS, Rautenstrauch-Joest-Museum, HdA, Museum Schnütgen, Kunststation St. Peter  
...) Ideen zu entwickeln, mit welchen Ad-hoc-Maßnahmen der Josef-Haubrich-Hof 
kurzfristig attraktiviert und damit belebt werden kann. 
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Anliegern Planungen für eine 
Attraktivierung des Platzes nach den umfassenden Sanierungs- und Bauarbeiten an den 
umliegenden Institutionen zu entwickeln. Dabei gilt es zum einen, die 
Oberflächengestaltungen im Kontext der laufenden Baumaßnahmen so aufeinander 
abzustimmen, dass für den Josef-Haubrich-Hof eine Planung „aus einem Guss“ entsteht. 
Zum anderen soll die in Teilbereichen des Platzes eigentlich vorhandene Qualität wieder 
freigelegt und entfaltet werden. Ziel ist es, den Josef-Haubrich-Hof zu einem attraktiven 
Mittelpunkt dieses Kulturcampus am Neumarkt zu machen, der Besucher*innen zum 
Verweilen einlädt. 
61 
, 
26, 
61 
2020 
Nach Auskunft der Gebäudewirtschaft ist die Fläche frühestens 
2026 nutzbar. Das Stadtplanungsamt kann eine entsprechende 
Planung daher erst zeitnah zu diesem Datum auflegen. 
2021 
Die Verwaltung ist ebenfalls daran interessiert, den Josef- 
Haubrich-Hof zu attraktivieren. Wie bereits berichtet, erfordert die 
Renovierung der Stadtbibliothek die Inanspruchnahme der 
Platzfläche für die Baustelleneinrichtung und Materiallagerflächen 
und steht frühestens erst ab 2026 zur Verfügung. Das 
Stadtplanungsamt wird den Platz in ihr Arbeitsprogramm 
aufnehmen. In dem Zuge der Planung muss eine Lösung für die 
Räumlichkeiten des Kubus hdak geklärt werden. 
08.03.2018 
Umgestaltung des 
Eisenmarktes, Antrag CDU 
AN/1739/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt die Ad-Hoc Maßnahmen zur Instandsetzung des 
Eisenmarktes sofort umzusetzen. Hinsichtlich weiterer Maßnahmen soll eine 
Prioritätenliste erstellt und der Bezirksvertretung zur Abstimmung vorgelegt werden. 
61 Neue Standardbänke sind aufgestellt, die Umrandung bzw. 
Pflasterung um die Baumscheiben erneuert und ein großes, den 
Platz teilendes Hochbeet entfernt worden. 
Neue dunkelgrau pulverbeschichtete Abfallbehälter werden 
gerade mit der AWB abgestimmt und werden noch dieses Jahr 
aufgestellt. Die Trafostation ist in dunkelgrau beschichtet. 
Das Ordnungsamt ist über die Problematik der Müll-Kontainer 
informiert und führt Kontrollen durch 
erledigt
08.03.2018 
BV-Beschlüsse einhalten, gem. 
Antrag von Linke, Grün, CDU, 
Gut und Deine Freunde 
AN/0236/2018 
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich an die gültigen Beschlüsse der Bezirksvertretung 
Innenstadt zu halten und die Verhandlungen zum Verkauf des Grundstücks Krefelder 
Straße/Innere Kanalstraße an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) zurückzustellen. 
23 Es haben keine weiteren Gespräche stattgefunden. Der 
Beschluss ist erledigt. 
erledigt
08.03.2018 
Antrag auf Aufstellung einer 
Citytoilette im Grüngürtel, 
Antrag FDP 
AN/0244/2018 
Die Verwaltung wird beauftragt eine Citytoilette in der Nähe des Wasserspielplatzes im 
Grüngürtel aufzustellen. (Aufstellort siehe Anhang)
69 In räumlicher Nähe wurde eine Mobiltoilette errichtet, da eine City- 
WC Anlage nicht realisierbar war. Beschluss ist erledigt. 
erledigt
08.03.2018 
Zuständigkeitsprüfung für ein 
Verkehrskonzept Altstadt, 
Dringlichkeitsantrag Grüne 
AN/0384/2018 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Hauptausschuss nach §37 Abs. 2 GO NW 
eine Entscheidung darüber zu treffen, wer für den Beschluss eines 
"Verkehrsführungskonzepts Altstadt" zuständig ist: Der Verkehrsausschuss oder die 
Bezirksvertretung Innenstadt. 
Der Antrag wurde in der Sitzung des Hauptausschusses beraten. 
erledigt
33

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
19.04.2018 
Prüfung einer Parkpalette unter 
bzw. an der Zoobrücke, Antrag 
CDU 
AN/0043/2018 
Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit einer Einrichtung einer Parkpalette am 
Auenweg in/unter der Zoobrücke zu prüfen. 
66 
,
23, 
69 
66 
Der Parkplatz Claudius-Therme ist vermietet und wird durch das 
Amt für  Liegenschaften, Vermessung und Kataster verwaltet. 
Sofern alle beteiligten Ämter sich für den Bau einer Parkpalette 
entscheiden, wäre zu klären, wer die Parkpalette bauen und 
betreiben soll. Dann müsste der bestehende Mietvertrag 
gekündigt und das Grundstück übertragen werrden. Dez. III fragt 
an, ob der Beschluss noch zeitgemäß sei. 
19.04.2018 
Unterstützung 
Nachbarschaftsfest "Bunt im 
Block" unter der Trägerschaft 
des Vereins „Südstadt-Leben 
e.V.“ als autofreien Sonntag, 
Gemeinsamer Antrag Grüne, 
Linke, Deine Freunde, GUT 
AN/0455/2018 
Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt Impulse für ein besseres Miteinander im 
Viertel, sowie eine andere Verteilung und Gestaltung von öffentlichen Räumen. Die 
Bezirksvertretung stellt als zuständiges Gremium der Stadt Köln für die beantragte 
Veranstaltung das öffentliche Interesse fest. 
Die Verwaltung wird daher beauftragt, das Nachbarschaftsfest "Bunt im Block" unter der 
Trägerschaft des Vereins „Südstadt-Leben e.V.“ als autofreien Sonntag in Teilbereichen 
der Südstadt logistisch und organisatorisch bestmöglich zu unterstützen. 
01-2 Der Beschluss ist erledigt. 
erledigt
19.04.2018 
Namensgebung einer zu 
definierenden Fläche in Deutz, 
Antrag CDU 
AN/0449/2018 
Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, eine 
mit allen Erfordernissen einer offiziellen Namensgebung ausgestatteten 
Beschlussvorlage zu erstellen, die zwischen den zuständigen Stellen innerhalb der 
Verwaltung abgestimmt ist und bereits die umfassenden Erkenntnisse aus dem 
Ortstermin dieser Bezirksvertretung vom 27.03.2018 – 16:00 Uhr – einschließt und 
nachstehendes vorsieht: 
Es soll ein von der Verwaltung vorgeschlagener Teilbereich im "Gebiet" zwischen 
Mindener Straße, Urbanstraße, Am Deutzer Kastell und Rheinboulevard ausgewiesen 
werden – angedacht war bereits zum o.g. Ortstermin ein Bereich östlich der ehemaligen 
Klosterkirche bzw. Benediktinerabtei - der offiziell  „Historischer Park Deutz“ benannt 
wird. 
Einen entsprechenden Lageplan, innerhalb dessen sich das einschließende "Gebiet" 
befindet, fügen wir an. 
Der neu, offiziell benannte Bereich soll zu einem späteren Zeitpunkt Startpunkt für 
Besuche des umliegenden, faktisch vorhandenen Parks sein, der mit Infotafeln und 
Wegweisern zum „Historischen Park Deutz“ ausgestattet ist. 
Vor der offiziellen Vergebung des Namens ist die Verwaltung gebeten, in 
Zusammenarbeit mit dem Förderverein Historischer Park Deutz e.V.  und anderen, 
gegebenenfalls zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung Köln, eine Beschilderung mit 
Informationen zu den einzelnen, derzeit 20 herausgestellten Sehenswürdigkeiten (siehe 
Anlage) vor den Objekten aufzustellen. 
Sollte für einzelne der genannten Sehenswürdigkeiten zum jeweiligen Zeitpunkt (noch) 
keine Beschilderung möglich sein, so soll dies keine aufschiebende 2Wirkung für die 
restlichen Maßnahmen und Beschilderungen entfalten.
67, 
23 
Die offizielle Benennung des Historischen Parks Deutz ist erfolgt. 
erledigt
34

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
19.04.2018 
Baulücke Richard-Wagner- 
Straße schließen, Antrag Linke 
AN/0465/2018 
Die Verwaltung wird beauftragt, für das Grundstück Richard-Wagner Str. 6 ein 
Enteignungsverfahren gemäß § 85 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) zu prüfen und 
einzuleiten. 
Der entsprechende Paragraph definiert den Enteignungszweck wie folgt: 
 „Nach diesem Gesetzbuch kann nur enteignet werden, um 
1. entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zu nutzen oder 
eine solche Nutzung vorzubereiten, 
2. unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke, die nicht im Bereich eines 
Bebauungsplans, aber innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegen, 
insbesondere zur Schließung von Baulücken, entsprechend den baurechtlichen 
Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen, 
[…]“ 
63 erledigt mit Mitteilung 3330/2019 - 10.10.2019 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/getfile.asp?id=738966&type=do&    
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=91244 
erledigt
21.06.2018 
Austausch des 
Schlammbodens am Spielplatz 
Quentelstraße/Buschgasse, 
Antrag SPD 
AN/0890/2018 
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, den Schlammsand um die 
Kastanie auf dem Spielplatz Quentelstraße gegen Spielplatzsand auszutauschen. 
51 erledigt mit Mitteilung 2920/2018 - 12.09.2018 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/getfile.asp?id=677767&type=do& 
erledigt
35

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
17.09.2018 
Kurzstreckenticket zum Nulltarif 
im Stadtbezirk Innenstadt, 
Gemeinsamer Antrag Grüne, 
SPD 
AN/0897/2018 
Die Bezirksvertretung Innenstadt stimmt mit Oberbürgermeisterin Reker überein, dass 
Verwaltung und Politik nicht auf die mögliche Einführung einer blauen Plakette warten 
können. 
Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt den Brief der drei ehemaligen 
Bundesminister*innen Hendricks, Schmidt und Altmaier an den EU-Kommissar Karmenu 
Vella vom 11. Februar 2018, in dem die damalige geschäftsführende Bundesregierung 
mitteilte, dass sie einen „kostenlosen ÖPNV“ in Erwägung ziehe. 
Die Bezirksvertretung Innenstadt regt nach §37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des 
Landes Nordrhein-Westfalen den Rat der Stadt Köln dazu an, zu beschließen, dass der 
Preis für den Fahrschein für die Kurzstrecke im Stadtbezirk Innenstadt auf € 0,00 
gesenkt wird. Der nachgewiesene finanzielle Ausfall wird der KVB AG aus dem 
städtischen Haushalt erstattet. 
Dem Rat bleibt es frei, diesen Beschluss für alle Stadtbezirke zu fassen. 
II-2 2021: 
Eine kostenlose Kurzstrecke wäre aus umweltpolitischer Sicht 
ein ungeeignetes Instrument. Eine Kurzstrecke mit bis zu vier 
Haltestellen deckt in der Regel eine Strecke von einem bis 
eineinhalb Kilometern ab. Ein nennenswerter Teil der Menschen, 
die dieses Angebot nutzen würden, sind heute bereits mit dem 
Fahrrad oder zu Fuß, also schon im Umweltverbund unterwegs. 
Nur ein geringer Teil würde möglicherweise vom Auto auf Bus 
oder Bahn umsteigen. 
Auch der Vorschlag, die kostenlose Kurzstreckenfahrt für einen 
bestimmten Bereich, in diesem Fall den Stadtbezirk Innenstadt 
zu erlauben, ist nicht sinnvoll. So würde dieses dazu führen, dass 
mit einer Aneinanderreihung kostenloser Kurzstrecken die 
Freifahrt im gesamten Stadtbezirk gelten würde. In der Folge 
würde es zu deutlichen Rückgängen bei den Fahrgeldeinnahmen 
insgesamt kommen, die dauerhaft durch die öffentliche Hand zu 
kompensieren wären, um das Fahrplanangebot weiter 
aufrechterhalten zu können.  
Und noch ein grundsätzlicher Hinweis: Die ÖPNV-Tarife werden 
von den Verkehrsunternehmen gemeinsam mit dem VRS 
entwickelt und festgelegt, und wir halten es ebenso wie der VRS 
aufgrund der Wechselwirkungen zu anderen Tarifangeboten 
grundsätzlich für problematisch, ein einziges Produkt aus dem 
Tarifgeflecht herauszunehmen und kostenfrei anzubieten. 
erledigt
36

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
17.09.2018 
Domhotel, Antrag Grüne 
AN/0468/2018 
Die Verwaltung wird alle notwendigen Fachdisziplinen, sowie die planenden Büros des 
Domhotels, an einen Tisch bringen, um in einem konstruktiven und kreativen Prozess, 
Lösungsvarianten abseits einer oberirdischen Befahrung des Roncalliplatzes zu 
entwickeln. Vertreter*Innen des Rates und der Bezirksvertretung werden frühzeitig in der 
Prozess mit einbezogen. Er soll von der Verwaltung koordiniert werden. 
SIQ Die Verwaltung, vertreten durch die involvierten  
Fachdienststellen hat am 31. Oktober 2018 ein Gespräch mit den 
Eigentümervertretern, Vertretern der Architekturbüros 
Ingenhoven Architects und Pfefferarchitekten sowie Vertretern 
von Althoff Hotels geführt. 
Ziel war die Klärung und Erörterung von Alternativen zur Vorfahrt 
des Dom-Hotels. Gesprächsergebnis war, neben der 
grundsätzlichen Einplanung einer Hotelzufahrt Am Hof bis Höhe 
Sporergasse im Rahmen des finalen Umbaus des 
Straßenabschnitts die Realisierung einer weiteren, unmittelbaren 
Hotelzufahrt über die Tiefgarage, in der dem Hotel reservierte 
Stellplätze zur Verfügung stehen und bereits ein unmittelbarer 
Zugang in das UG des Hotels existiert. Dessen Aufwertung sollte 
Teil einer Prüfung sein, die über die Bauherrin, respektive Althoff 
Hotels beauftragt werden sollte. In dem Erörterungsgespräch 
wurde mehrfach vorgetragen, dass sowohl Verwaltung als auch 
das Metropolitankapitel  (Schr. April 2018 an die 
Oberbürgermeisterin) eine unmittelbare Vorfahrt auf dem 
Roncalliplatz ablehnen. Diese Haltung wurde im Schriftverkehr 
zwischen dem Verkehrsdezernat und der Rechtsvertretung der 
Bauherrin im Januar 2019 und in einem weiteren Gespräch 
zwischen Herrn Althoff und zwei Verwaltungsvorständen im 
Februar 2019 nochmals hervorgehoben. 
Auf Grundlage des VA-Beschlusses vom 05.03.2013 wurde das 
Teileinziehungsverfahren der Widmung Roncalliplatz am 
07.08.2013 bekannt gemacht. Zum verfahren wurden unter 
0222/2014 und 3547/2014 Sachstände an den VA (und AVR) 
gegeben. Das weitere Betreiben des Teileinziehungsverfahrens 
 ruht seit Stellung des Bauantrages Dom-Carré.    
erledigt
37

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
17.09.2018 
Maßnahmen zur 
städtebaulichen Instandsetzung 
der Bahnbögen im 
Eigelsteinviertel (Altstadt/Nord), 
Gem. Antrag SPD, CDU 
AN/1204/2018 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, konkret zu prüfen, welche (Zwangs-)Maßnahmen oder 
Ersatzvornahmen – z.B. durch ihre planungs-, aufsichts-, sicherheits- und 
ordnungsbehördlichen Ämter – eingesetzt werden können, um eine stadtgestalterische 
Instandsetzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel zu erwirken (Erlass einer 
Gestaltungssatzung etc. … ). 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Verbesserung des stadträumlichen Zustands 
der Bahnbögen diese ermittelten Instrumentarien einzusetzen. 
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, auch mit Nachdruck mit der Deutschen Bahn AG 
(bzw. der DB Netz AG als Eigentümerin einiger Stellplatzgrundstücke) die Gespräche 
aufzunehmen, damit auch die Bahn ihrer Verantwortung gegenüber dem öffentlichen und 
frei zugänglichen Raum nachkommt. 
61 2021: 
02-1 Mitteilung 0698/2021 - 11.03.2021 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=99660&voselect=23345 
Die Verwaltung wurde beauftragt, das Erscheinungsbild und die 
Nutzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel nachhaltig zu 
verbessern. 
Durch die Mitteilung 1656/2017 wurden verschiedene Fragen zur 
komplexen Zuständigkeit beantwortet. Zwischenzeitlich wurden 
die Planungen zum Platz Am Salzmagazin vorangetrieben, um 
durch eine Nutzung des öffentlichen Bereichs vor den 
Bahnbögen eine Aufwertung und auch eine soziale Kontrolle 
erreichen zu können. 
Wie bekannt, konnte eine Einigung für eine stadtgestalterische 
Gesamtkonzeption mit dem langjährigen Pächter nicht erzielt 
werden. Die Deutsche Bahn hat das Vertragsverhältnis über die 
Bahnbögen mit ihrem Mieter, der Bahnbögen Köln GmbH, 
zwischenzeitlich gekündigt und den Mieter zur Herausgabe und 
Räumung aufgefordert. Sobald dies geschehen ist, wird über 
eine neue Entwicklung der Bahnbögen entschieden. Bis zur 
Entscheidung können inhaltlichen Fragen zu späterer Nutzungen 
und Aufwertungen zwischen Bahn und Stadt nicht geklärt 
werden. 
Sobald eine Entscheidung vorliegt, kann und soll die 
Konzeptentwicklung wieder angesprochen und auch die dafür 
notwendigen Untersuchungen bzw. Verfahren zur Schaffung 
Planungsrecht geklärt werden. In Vorgesprächen hat die Stadt 
den Gesprächsbedarf bereits deutlich gemacht. 
38

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
17.09.2018 
Bauzaun am Domhotel, Gem. 
Antrag CDU, SPD 
AN/1194/2018 
Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Bauunternehmer des Domhotels in Kontakt zu 
treten, um eine Reduzierung der Fläche für die Baustelleneinrichtung und eine andere 
Gestaltung des Bauzauns auf dem Roncalliplatz zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung 
sollen der Bezirksvertretung Innenstadt vorgestellt werden. 
SIQ Die Gestaltung des Bauzaunes wurde in der ersten  Jahreshälfte 
2019 vorgenommen. In einer gemeinsamen Aktion wurde u.a. 
durch die Bauherrin Bayrische Versorgungskammer (BVK), dem 
Kölnischen Stadtmuseum und dem Römisch Germanischen 
Museum eine qualitativ hochwertige Bespielung des Bauzaunes 
vorgenommen. Dieser „Historische Blick“ auf den besonderen Ort 
wird vom interessierten Publikum intensiv angenommen. 
Aktuell erfolgen mit der Projektsteuerung BMS 
Abstimmungsgespräche über die zukünftige Größe der 
Baustelleneinrichtungsfläche. Der zwischenzeitlich erfreuliche 
Baufortschritt macht jedoch eine Ausweitung der jetzigen 
Flächengröße zwingend erforderlich:  In Erweiterung der 
vorhandenen Baustelleneinrichtungsfläche soll u.a. im Bereich 
Roncalliplatz in Richtung Kurienhaus eine reine Logistikfläche 
angelegt werden. Diese dient dazu, Fahrzeuge sicher in die 
Baustelle einfahren zu lassen und diese zu entladen. Bei LKWs, 
die nur mit einem Motorwagen, also ohne Anhänger, kommen, ist 
ein Wenden in der Fläche möglich. Es entfällt demnach das 
sonst obligatorische Rückwärtsfahren. Ferner dient die Fläche 
dazu, die angelieferten Waren kurzzeitig zwischenzulagern, bis 
diese verfahren und über die Aufzüge in die auszubauenden 
Etagen geschafft werden können. Auf der Fläche sollen keine 
Werkstatt- oder Lagercontainer gestellt werden, sodass die 
Fläche bei dringendem Bedarf auch kurzzeitig z.B. für 
Veranstaltungen geräumt und zur Verfügung gestellt werden 
kann. 
Die ersten Abstimmungsgespräche zwischen den involvierten 
Fachdienststellen und dem Projektsteurer BMS sind geführt, 
jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Erweiterungen werden ab 
Mitte Februar 2021 benötigt. 
erledigt
39

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
17.09.2018 
Notschlafstellen für 
Obdachlose, Änderungsantrag 
Linke 
AN/1308/2018 
1.)          Der Antrag AN/1205/2018 wird durch folgenden Antrag ersetzt: 
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Trägern von Schlafstellen für 
Obdachlose zu prüfen, wo und wie mehr Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose 
mit Hunden im Bezirk Innenstadt eingerichtet werden können. 
Die Verwaltung wird ferner beauftragt, gemeinsam mit Trägern von Schlafstellen für 
Obdachlose zu prüfen, wo und wie mehr Übernachtungsmöglichkeiten für obdachlose 
Paare im Bezirk Innenstadt eingerichtet werden können. 
Die Verwaltung wird ferner beauftragt sicherzustellen, dass in allen Notschlafstellen und 
Notunterkünften Schließfächer und/oder verschließbare Spinde zur Verfügung stehen. 
Die Verwaltung wird abschließend beauftragt, gemeinsam mit den Trägern, die unter 1.) 
bis 3.) genannten Möglichkeiten und Kapazitäten adäquat in die Szene und die 
zuweisenden Stellen zu kommunizieren. 
erledigt mit: 
Mitteilung 3473/2018 - 06.12.2018 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=79684&search=1 
erledigt
17.09.2018 
Stickstoffoxidbelastung durch 
Hotelschiffe beseitigen: Grüner 
Landstrom anstelle von 
Dieselstrom, Antrag CDU 
AN/1198/2018 
1.            Die Verwaltung wird beauftragt 
Bei den Reedereien mit Hotelschiffen darauf hinzuwirken, dass der Strombedarf an Bord 
während der Liegezeiten nicht mehr durch bordeigene Dieselaggregate produziert, 
sondern aus dem Stromnetz von Land gedeckt wird ( Landstrom als Ökostrom ) 
Von Landseite die Infrastruktur für die problemlose Abnahme von Landstrom durch die 
Hotelschiffe vorzubereiten. 
57 erledigt Mitteilung 2383/2020 – 26.08.2020 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=96591&search=1 
erledigt
17.09.2018 
Zukunft des Autonomen 
Zentrums und die 
Standortfrage, Gem. 
Dringlichkeitsantrag Grüne, 
Linke, Deine Freunde, GUT 
AN/1330/2018 
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen Runden Tisch "Zur Zukunft des 
Autonomen Zentrums und der Standortfrage" anzuberaumen. Dazu sind alle Beteiligten, 
betroffenen BVen und beteiligten Fachämter einzuladen. 
Zudem soll die Mindestlaufzeit des Mietvertrages verlängert werden, bis ein Übergang zu 
einem Alternativstandort gefunden ist. 
Auch ist zu prüfen, ob und wie ein langfristiger Verbleib am jetzigen Standort realisiert 
werden kann. 
OB erledigt mit Mitteilung 12.09.2018 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=75551&search=1 
erledigt
08.11.2018 
Glascontainer in der 
Helenenwallstraße, Antrag 
Grüne 
AN/0916/2018 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Glascontainer am Standort Helenenwallstraße Ecke 
Arnoldsstraße (Fotos 1 und 2) durch Unterflurcontainer zu ersetzen. Bis die Prüfung 
erfolgt ist, ob dies technisch umsetzbar ist, sind die Container auf die gegenüberliegende 
Straßenseite (Foto 3) zu versetzen. Dort sollen sie auch verbleiben, wenn 
Unterflurcontainer nicht realisierbar sein sollten.
V/6 Ein Einbau von Unterflurcontainer ist nicht real isierbar (auf Grund 
von unterirdischen Leitungen sowie fehlenden Budget) 
Eine Umstellung auf die benannte Fläche ist ebenfalls nicht 
realisierbar, da sich dort Radständer befinden (Schulbereich) 
Die Container befinden sich am ursprünglichen Standort. 
Beschwerden über Verunreinigungen oder Füllstandsmeldungen 
liegen uns nicht vor. erledigt
40

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
08.11.2018 
Wiederinbetriebnahme 
Hänneschen-Besteva Brunnen, 
Antrag CDU 
AN/1193/2018 
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Spielplatzsanierung des Spielplatzes 
zwischen den Straßen „ Im Dau und der Josefstraße“ die Wiederinbetriebnahme des 
Hänneschen-Besteva Brunnen zu prüfen. 
26, 
 
67 
Die Kosten für eine Inbetriebnahme des Brunnens würden ca. 
95.000 € betragen. Zur Inbetriebnahme wären Leitungen zu 
verlegen, die Straße müsste für die Bauarbeiten komplett 
gesperrt werden. 
Aufgrund der Bauweise würde optisch lediglich ein kleiner 
Wasserstrahl zu erreichen sein. Um das Denkmal aufzuwerten, 
nimmt die Verwaltung eine Steinsanierung vor. Die Kosten hierfür 
betragen etwa 6.000 €. 
Die Verwaltung schlägt vor, den Beschluss damit als erledigt zu 
betrachten. 
erledigt
08.11.2018 
Maßnahmen auf dem Von- 
Sandt-Platz, Antrag CDU 
AN/1202/2018 
1.            Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, auf dem Spielplatz 
Von-Sandt-Platz in Deutz nachstehende Maßnahmen vorzunehmen: 
Aufstellen der Spielplatzschilder an allen Eingängen des Platzes. Dabei ist darauf zu 
achten, dass die Schilder nicht ausschließlich auf den Platz mit Spielgeräten hinweisen, 
sondern so aufgestellt sind, dass auch an den Eingängen im nördlichen 
Grünanlagenbereich erkennbar ist, dass die gesamte Fläche ein Spielplatz ist. 
Tägliche Reinigung des Spielplatzes, mindestens in den warmen Monaten. 
Einbeziehen des Areals in tägliche Kontrollgänge des Ordnungsdienstes, gerade in den 
Abendstunden, um Lautstärke, Vermüllung etc. zu kontrollieren. 
(geä.) Das Beleuchtungskonzept der gesamten Anlage auf dem Platz ist zu überarbeiten 
und die Planung vor Umsetzung der Bezirksvertretung vorzulegen. 
51 erledigt durch Mitteilung 3978/2018 – 06.12.2018 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=81507 
erledigt
08.11.2018 
Erhalt des langen Tisches am 
Sachsenring, Gemeinsamer 
Antrag Grüne, CDU, Die Linke, 
FDP, GUT, Deine Freunde 
AN/1450/2018 
Die Bezirksvertretung Innenstadt befürwortet den Erhalt des langen Tisches, der im 
Rahmen des städtischen Kunstprojekts Stadtlabor 2017 von Uschi Huber und Boris 
Sievers aufgestellt wurde. 
32, 
67 
Der Beschluss ist erledigt. 
erledigt
08.11.2018 
Asphalt-Tennisplatz für Deutz, 
Antrag Die Linke 
AN/1439/2018 
Die Sportverwaltung wird beauftragt, auf der Deutzer Werft eine Spielfeldmarkierung für 
einen Tennisplatz aufzubringen (10,97 mal 23,7 Meter). Ferner werden zwei kurzfristig 
demontierbare seitliche Pfosten eingesetzt, zwischen denen ein abnehmbares Netz zu 
spannen ist. Die Markierungen können analog zu den bestehenden Basketballfeld- 
Markierungen angelegt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass ein ausreichender 
Abstand eingehalten wird, um einen parallelen Spielbetrieb zu ermöglichen. Die 
uneingeschränkte Nutzung der Platzfläche für Kundgebungen oder Volksfeste bleibt 
aufgrund der Demontierbarkeit der Sportgeräte erhalten. 
51, 
  
67 
Alle Aufbauten auf dieser Fläche müssen mobil sein. Bereits mit 
den Basketballkörben ist die Abstimmung mit dem 
Schaustellerbetrieb oft schwierig. Dazu treten nach der Lagerung 
der Körbe oft Schäden an Körben oder den Bodenhülsen auf. 
Darüber hinaus müsste zum Schutz der anderen Nutzer der 
Fläche zumindest an den beiden Stirnseiten eine Zaunanlage als 
Ballfang aufgestellt werden. Ein regelmäßiger Ab- und Aufbau 
kann vom Amt für Landschaftspflege und Grünflächen nicht 
geleistet werden. 
erledigt
06.12.2018 
Telefonanlagenrückbau, Antrag 
Die Linke 
AN/1440/2018 
Die Verwaltung wird beauftragt, die blauen Telefonsäulen am Zülpicher Platz zu 
entfernen. 
62 erledigt Mitteilung 3925/2018 06.12.2018 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=81429 
erledigt
41

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
06.12.2018 
Toilettenanlage am Breslauer 
Platz/Johannisstraße 
(Altstadt/Nord), Gem. Antrag 
SPD, CDU 
AN/1203/2018 
Die Verwaltung wird beauftragt, in unmittelbarer Nähe der Eisenbahnüberführung 
Johannisstraße am Breslauer Platz eine Toilettenanlage zu realisieren, die deutlich 
günstiger als die WCs im Hauptbahnhof ist. 
23 Es wurde eine Toilettenanlage über die „Östliche Domumgebung“ 
von VI-4 errichtet, welche kostenlos ist. Damit ist der Beschluss 
erledigt. 69 ist hier nicht mehr zuständig. 
erledigt
06.12.2018 
Asphaltbelag in der Deutzer 
Werft, Antrag Grüne 
AN/1685/2018 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
In der Deutzer Werft werden die Lücken in der Asphaltierung geschlossen, so dass 
Gefährdungen für den Radverkehr reduziert und die Nutzbarkeit der Fläche zu 
Freizeitzwecken verbessert werden. 
66, 
 
32 
2020 
Das Amt für öffentliche Ordnung beauftragt als verwaltende 
Dienststelle der Deutzer Werft zeitnah das Amt für Straßen und 
Verkehrsentwicklung oder eine Fremdfirma bei Feststellung von 
Schäden, welche die Verkehrssicherungspflicht betreffen. 
2021 
Das Amt für öffentliche Ordnung hat als verwaltende Dienststelle 
für die Deutzer Werft in der Vergangenheit mehrfach Schäden 
auch am Bodenbelag oder an, in der Werft eingelassenen 
Elementen, wie alten Schienen, repariert bzw. reparieren lassen, 
um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und die 
Unfallgefahr zu minimieren. Dies wird bei Bedarf auch weiterhin 
geschehen. Das Ansinnen des Antrages AN/1685/2018 ist damit 
als erledigt zu betrachten. 
erledigt
06.12.2018 
Begleitende Maßnahmen bei 
Veranstaltungen in der Deutzer 
Werft, Antrag Grüne 
AN/1686/2018 
1.            Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
Bei der Genehmigung von Kirmesveranstaltungen wird den Veranstaltern aufgegeben, 
durch geeignete Maßnahmen, beispielsweise dem Aufstellen von Leitbaken 
(Verkehrszeichen 605-10) parallel zur Radwegkante, das verbotswidrige Beparken von 
Geh- und Radwegen auf der Siegburger Straße tatsächlich und wirkungsvoll zu 
verhindern. Die sinn- und nutzlosen Halteverbotsschilder, die dort üblicher Weise 
aufgestellt werden, können entfallen. 
Die Verwaltung nutzt ihre vorhandenen personellen Kapazitäten im Bereich der 
Verkehrsüberwachung, um ihrerseits die massiven Ordnungswidrigkeiten (inklusive 
Wildpinkler) zu Zeiten der Kirmes zu ahnden und behindernd abgestellte Kraftfahrzeuge 
sofort und ausnahmslos abzuschleppen. 
Die Verwaltung erteilt den Veranstaltern der Kirmes keine neue Genehmigung für die 
Durchführung des Volksfestes, bis der Beschluss AN/1177/2017 betreffend die 
Entfernung der verbotswidrig an der denkmalgeschützten Kehlmauer der Deutzer Werft 
angebrachten Stromkästen, vollständig umgesetzt ist. 
324 Der Runde Tisch hat unter Beteiligung des BBM zeitnah nach 
dem Beschluss in 2019 stattgefunden. Der Beschluss ist 
umgesetzt und der Austausch zwischen allen läuft, wobei derzeit 
ja keine Kirmes stattfindet. Das Problem auf der Werft sind 
aktuell die Demonstrationen, die in der Zuständigkeit der Polizei 
liegen. 
erledigt
06.12.2018 
Verlängerung der 
Mietpreisbindungen, Antrag SPD 
AN/1682/2018 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, in der Innenstadt durch Verhandlungen mit den 
Eigentümern geförderter Wohnungen im Privatbesitz diese in der Mitpreisbindung zu 
behalten, damit das dramatische Abschmelzen von Wohnungen in Mietpreisbindung 
aufgefangen wird. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, dort, wo auf städtischen Grundstücken sozialer 
geförderter Mietwohnungsbau entsteht, diesen in der Bindung zu belassen. 
56 erledigt Mitteilung 0126/2019 - 24.01.2019 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=84086 
erledigt
42

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
24.01.2019 
Erhalt des Hartung-Reliefs am 
WDR-Filmhaus an der 
Röhrergasse (Altstadt/Nord), 
Antrag SPD 
AN/0013/2019 
Die Bezirksvertretung Innenstadt spricht sich deutlich dafür aus, das Relief des 
Bildhauers Karl Hartung (1908–1967) am WDR-Filmhaus zu erhalten und nach der 
Kernsanierung des Filmhauses wieder an der Fassade anzubringen. Alternativ sollte der 
WDR prüfen, ob das Relief an anderen Gebäuden angebracht werden kann. 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, diesbezüglich Gespräche 
mit dem WDR aufzunehmen mit dem Ziel, das Relief zu erhalten. 
48 
,
 VII-2 
Es liegt kein neuer Sachstand vor. 
2021: 
Das Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege hat der 
Erbengemeinschaft schon im Jahr 2018 mitgeteilt, dass das 
Gebäude des Filmhauses von 1974, an dem sich das Hartung- 
Relief befand, nicht als denkmalwerte Substanz eingestuft wird. 
Nach Abnahme des Reliefs wurde dieses höchstwahrscheinlich 
vom WDR an die Erbengemeinschaft übergeben. Aktuell finden 
Gespräche statt, eine ergänzende Sachstandsmitteilung wird 
nachgereicht. 
21.03.2019 
Dringende Änderung der 
Ampelschaltung 
Vorgebirgsstraße/Volksgartenstr 
aße, Antrag SPD 
AN/0010/2019 
Die Verwaltung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass 
es keinen Rückstau des MIV in den Kreuzungsbereich 
Vorgebirgsstraße/Volksgartenstraße mehr gibt. 
64 erledigt Mitteilung 0169/2019 24.01.2019 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=84154&search=1 
erledigt
21.03.2019 
Gemeinnutz geht über 
Eigennutz: Baulücke schließen, 
Gem. Antrag Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD, DIE LINKE, 
Deine Freunde, GUT 
AN/0292/2019 
1.)   Die Bezirksvertretung Innenstadt fasst folgenden Beschluss: 
Die Bezirksvertretung stellt fest, dass die verwaltungsseitigen Bemühungen die Baulücke 
Richard-Wagner-Straße 6-10 im planungs- und bauordnungsrechtlich zulässigen 
Rahmen mit einer Geschäfts-, Büro und Wohnnutzung zu schließen, gescheitert sind. 
Die Stadt Köln wird daher beauftragt, das Allgemeinwohl an der Schließung der Baulücke 
festzustellen und umgehend konzeptionell, planerisch und perspektivisch darzustellen, 
welche Nutzungen zukünftig auf dem Grundstück realisiert werden können 
(Mehrgenerationenwohnen, Kindertagesstätte, inklusives Wohnprojekt, Wohnbebauung 
mit integrativer Belegung, Kulturelle Nutzung/Zwischennutzung,…). 
Die Stadt Köln wird sodann beauftragt, den einstimmigen Beschluss der 
Bezirksvertretung Innenstadt vom 19.4.2018 umzusetzen (AN/0465/2018) und das 
Enteignungsverfahren für die benannte Liegenschaft einzuleiten. Zu diesem Zweck wird 
die bei der Bezirksregierung ansässige Enteignungsbehörde aufgefordert, ein Verfahren 
nach Baugesetzbuch, bzw. dem Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das 
Land Nordrhein-Westfalen durchzuführen. 
15 erledigt Mitteilung 3330/2019 – 10.10.2019 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=90606&search=1 
erledigt
09.05.2019 
Sanierung Spielplätze am 
Rathenauplatz, 
Dringlichkeitsantrag der BV 1 
AN/0469/2019 
Die Verwaltung wird aufgefordert und darum gebeten, die Spielplätze auf dem 
Rathenauplatz zu sanieren und neue Spielgeräte zu aufzustellen. 
Hierzu sind von allen Fachämtern alle möglichen und schnellsten Verfahren 
anzuwenden.  Sämtlichen damit befassten Mitarbeiter*innen müssen hierzu die besten 
Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. 
Die Bezirksvertretung Innenstadt wird alles in ihren Möglichkeiten tun, z. B. durch die 
Vorabzustimmung mittels DE, damit der Prozess der kompletten Wiederherstellung der 
o.a. Spieleplätze exorbitant verkürzt werden kann. 
51 Der Beschluss ist erledigt. 
erledigt
43

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
09.05.2019 
Soziale Erhaltungssatzung für 
das Rathenauviertel, 
Gemeinsamer Antrag 
AN/0509/2019 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bekräftigt ihren Beschluss vom 21.06.2018, Top 4.1 zur 
Aufstellung einer Erhaltungssatzung für das Gebiet um den Rathenauplatz. Diese 
Satzung soll folgendes Gebiet erfassen: 
Südliche Seite der Aachener Straße, Moltkestraße, Lützowstr., Dasselstraße, 
Moselstraße, Luxemburger Str., Barbarossaplatz, westl. Seiten des Hohenstaufenrings 
und Habsburgerring bis Rudolfplatz/Aachener Straße.
15 2020: Die Bearbeitung des Zusatzantrags zum Beschluss der 
Bezirksvertretung war aufgrund fehlender personeller 
Kapazitäten bislang nicht möglich. 
2021: 
 Beantwortung einer Anfrage 0230/2021 - 11.03.2021 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=99018&voselect=23345 
erledigt
09.05.2019 
Kinderspielplatz Theodor-Heuss- 
Ring Süd, Antrag CDU 
AN/0532/2019 
1.            Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Spielplatz des Theodor-Heuss-Rings 
Süd 
kurzfristig das nicht mehr vorhandene Spielraumnetz zu ersetzen 
51 Erledigt Mitteilung 0733/2020 BV 27.04.2020 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=94265&search=1 
erledigt
09.05.2019 
Überwachungskonzept bei 
Großveranstaltungen in der 
Deutzer Werft, Antrag Grüne 
AN/0530/2019 
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Innenstadt ein tragfähiges Konzept 
für Großveranstaltungen, wie die Volksfeste in der Deutzer Werft vorzulegen, in dem sie 
darlegt, wie künftig das massenhafte Auftreten von Ordnungswidrigkeiten und 
Sachbeaschädigungen verhindert werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu 
einen Runden Tisch mit allen Beteiligten, inklusive Politik und Kölner Schausteller 
einzurichten. Das erarbeitete Konzept ist bereits für das Herbstvolksfest 2019 
anzuwenden und anschließend zu evaluieren. Die Ergebnisse sind der Bezirksvertretung 
Innenstadt vorzustellen. 
32 Der Runde Tisch hat unter Beteiligung des 
Bezirksbürgermeisters zeitnah nach dem Beschluss in 2019 
stattgefunden. Der Beschluss ist umgesetzt und der Austausch 
zwischen allen läuft. 
erledigt
27.06.2019 
Konsultationskreis 
Außengastronomie, Gem. 
Antrag Fraktion B90/Grüne, 
CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, 
Fraktion Die Linke, Deine 
Freunde, GUT 
AN/0751/2019 
Der Rat der Stadt Köln wird aufgefordert zeitnah einen Konsultationskreis ("Runden 
Tisch") mit allen Beteiligten: Vertreter der Fachverwaltungen, Vertreter der Gastronomie, 
der städtische Behindertenbeauftragte, sowie politische Vertreter aus Rat und 
Bezirksvertretungen zum Thema Anordnung Außengastronomie einzuberufen. 
Bis eine Lösung gefunden wurde, bleiben die bisherigen Handhabungen in Kraft. 
61 Mitteilung 2471/2019 – 12.09.2019 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=89481 
Mitteilung 2471/2019 – 12.09.2019 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=89481 
2021 
Dieser Vorschlag wird aktuell mit einem Teilnehmerkreis, wie im 
o.g. Beschluss skizziert, abgestimmt. . Coronabedingt ist der 
Prozess des Konsultationskreises ins Stocken geraten. 
Die Verwaltung arbeitet an der Vorbereitung um erste 
Lösungsvorschläge dem Runden Tisch Altstadt zu präsentieren. 
Danach Einberufung des Konsultationskreises. 
Das Ergebnis soll anschließend politisch beschlossen und in das 
Gestaltungshandbuch aufgenommen werden. 
Die Organisation für diesen Abstimmungstermin wird 
verwaltungsintern abgestimmt, und die BV1 wird frühzeitig 
einbezogen 
erledigt
44

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
27.06.2019 
Alte Wallgasse, 
Dachbegrünung, Gem. Antrag 
Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP, 
Deine Freunde, GUT 
AN/0849/2019 
Die Bezirksvertretung unterstützt und befürwortet ausdrücklich das Projekt zur 
Dachbegrünung im Objekt/Gebäude Alte Wallgasse 31 und beauftragt die Verwaltung, 
 diese Dachbegrünung zu genehmigen. 
Dez. 
VI 
(61 
, 
57 , 
63) 
Es liegt kein neuer Sachstand vor. 
2021 
Das Umweltamt hat festgestellt, dass sich die Genehmigung 
nicht auf einen Förderantrag bezieht, sondern auf eine 
Baugenehmigung. 
Ein Förderantrag ging bis heute nicht ein. Das Objekt wäre auch 
nicht förderfähig da eine Dachbegrünung im Bebauungsplan 
festgesetzt und auch umgesetzt wurde. 
Der Antrag ist somit auch etwas irritierend, da es im Grunde um 
die Entfernung der Dachbegrünung und dem Erstellen einer 
Dachterrasse geht. 
Das Bauaufsichtsamt teilt keinen Sachstand mit. 
erledigt
27.06.2019 
Mehr Blühpflanzen auf Straßen 
begleitenden Grünstreifen, 
Antrag FDP 
AN/0811/2019 
Die Verwaltung wird beauftragt die Grünstreifen entlang von Straßen, wie den Bächen, 
dem Perlengraben, der Ulrichgasse… mit mehr jährlic h wiederkehrenden Blühpflanzen 
zu bepflanzen. Ähnlich wie die Narzissen könnten zum Beispiel weitere Zwiebelpflanzen 
wie Allium, Zierlauch gepflanzt werden. 
67 erledigt Mitteilung 2766/2019 – 12.09.20219 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=89806&search=1 
Der Abschnitt der Hahnenstr. wird vorraussichtlich bis 
20.11.2020 fertiggestellt sein. Zwiebel, Stauden und Einsaat 
artenreich (städt. abgestimmte Saatgutmischung) kommen hier 
zum Einsatz. Mit den Arbeiten an der Fläche Neue Weyerstraße 
wird dann im Anschluss begonnen. An dieser Stelle bilden den 
Schwerpunkt Stauden und Einsaat artenreich. 
erledigt
27.06.2019 
Öffentliche Toilettenanlage an 
der Agneskirche oder Kiosk 
Weissenburstr., Gem 
AntragFraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion 
Die Linke, FDP 
AN/0826/2019 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die Verwaltung zu prüfen, ob an der Agneskirche 
bzw. am Kiosk Weissenburgstr. eine öffentliche Toilette eingerichtet werden kann. 
23 Die Prüfung war erfolgreich. Es wurde ein Standort für eine 
Mobiltoilette auf der westlichen Kreuzung 
Weißenburgstraße/Neusser Straße gefunden. Damit ist der 
Beschluss erledigt. Nach Errichtung im Frühjahr 2021 erfolgt eine 
Mitteilung an die BV 1. Es sind noch Poller und Fahrradnadeln zu 
versetzen. Dabei entfallen zwei PKW Stellplätze. Diese Arbeiten 
werden vom Bauhof durchgeführt, welcher zurzeit ausgelastet ist. 
erledigt
27.06.2019 
Geschwindigkeitsanzeigetafel in 
der Mainzer Straße, Antrag 
Grüne 
AN/0767/2019 
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Mainzer Straße (Fahrtrichtung Ubierring, 
zwischen Eierplätzchen und Maternusstraße) eine Anzeigetafel anzubringen, die dem 
MIV die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit anzeigt. 
32, 
66 
Mitteilung 0996/2020 am 27.04.2020 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=94677&search=1 
erledigt
45

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
27.06.2019 
Wohnbebauung in der 
Stolzestraße (Neustadt/Süd), 
Antrag SPD 
AN/0792/2019 
Die Verwaltung wird aufgefordert, die (u.a. bauplanungsrechtlichen) Voraussetzungen zu 
schaffen, damit die Grundstücke Stolzestraße 21, 23 und 27 in Neustadt/Süd, die nicht 
mehr für Verkehrszwecke benötigt werden, möglichst bald einer Wohnbebauung für 
bezahlbaren Wohnraum (studentisches Wohnen bzw. öffentlich gefördertes Wohnen) 
zugeführt werden können. Städtebaulich ist auf diese Weise die Blockrandbebauung zu 
schließen. 
Ferner soll die Verwaltung prüfen, auf welchem Wege die Blockrandbebauung auf der 
gegenüberliegenden Seite der Stolzestraße (Parzellen 413, 414 und 415) ebenfalls 
geschlossen werden kann. Ziel ist auch hier die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. 
15 Das Flurstück 420 ist im Bebauungsplan als Schulg elände 
ausgewiesen. Wegen eines gestiegenen Bedarfs an 
Schulflächen im Stadtbezirk Innenstadt, wird derzeit eine 
Reaktivierung des Grundstücks zu schulischen Zwecken 
untersucht. 
Für die übrigen Grundstücke werden die bauplanungsrechtlichen 
Möglichkeiten für eine Wohnbebauung sowie eine mögliche 
Vergabe nach Konzeptqualität geprüft. Dies gestaltet sich wegen 
entgegenstehenden Planungsrechts nicht ganz einfach. Die 
ursprünglich angedachte Lösung, ein Planverfahren für alle 
betroffenen Grundstücke anzustoßen, würde bei Nutzung des 
Flurstücks 420 als Schulgrundstück entfallen. Die Verwaltung 
wird weiter berichten. 
erledigt
27.06.2019 
Fahrradabstellanlagen  
Annostraße 37b, Spielplatz 
südlicher Ausgang, Antrag 
Grüne 
AN/0768/2019 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Spielplatz Annostraße 37b, 
Fahrradabstellanlagen zu installieren. 
51/66 2020 
Am südlichen Ausgang (Annostraße 37b) des Spielplatzes 
„Buschgasse“ in der Altstadt-Süd bestehen bereits mehrere 
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Aufgrund der Zuwegung für 
Pflege- und Rettungsfahrzeuge, sowie den Lauf- und 
Spielflächen können keine weiteren Fahrradständer auf der 
Fläche realisiert werden. Hinzukommt, dass der Spielplatz zur 
Zeit sukzessive mit neuen Spielgeräten ausgestattet wird. In 
Rücksprache mit der Musikschule Süd und dem Amt für 
Verkehrstechnik wird zur Zeit die Möglichkeit einer 
Fahrradabstellfläche auf einem bestehenden Parkplatz direkt am 
Eingang zum Spielplatz geprüft. 
2021 
Fahrradstellplätze sind auf den Spielplätzen aufgrund der 
Verkehrssicherheit nicht vorgesehen. Daher wurde die Idee an 
das Amt für Straßen- und Verkehrssicherheit herangetragen, ein 
Parkbucht am Spielplatz auf der Annostraße in einem 
Fahrradparkplatz mit entsprechenden Ständern umzubauen.  
Das entsprechende Amt wurde erneut gebeten, über den 
Sachstand zu informieren. Sobald wir einen neuen Kenntnisstand 
haben, werde ich Sie darüber informieren. 
27.06.2019 
Klimanotstand, 
Dringlichkeitsantrag Grüne 
AN/0933/2019 
Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, dem Beispiel 
zahlreicher Städte und Gemeinden zu folgen und den Klimanotstand auszurufen.
Der Rat bestätigt damit, dass die Eindämmung des vom Menschen verursachten 
Klimawandels in der städtischen Politik die höchste Priorität besitzt und die 
konkurrierenden Zielsetzungen der Stadtstrategie nachrangig zu berücksichtigen sind.
Rat erledigt, Ratsbeschluss 
erledigt
46

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
12.09.2019 
Milieuschutz für den 
Kartäuserwall, 
Dringlichkeitsantrag Linke 
AN/0664/2019 
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Stadt Köln auf, ihrer sozialen Verantwortung 
gerecht zu werden und sich für den Erhalt des Kat18 Selbsthilfeprojekt e.V. einzusetzen. 
15 erledigt Mitteilung 2195/2019 – 27.06.2019 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=88026 
erledigt
12.09.2019 
Sperrung der Deutzer 
Drehbrücke für den MIV - 
weitere Verfahrensschritte, 
Antrag Grüne 
AN/1113/2019 
Am 14.09.2017 hat die Bezirksvertretung Innenstadt die dauerhafte Sperrung der 
Deutzer Drehbrücke für den Motorisierten Individualverkehr (MIV) beschlossen 
(AN/1176/2017). Nachdem die Verwaltung danach 20 Monate lang untätig war, teilte sie 
der BV 1 im Rahmen einer Stellungnahme (1532/2019) mit, dass sie der 
Rechtsauffassung sei, der o.a. Beschluss habe überbezirkliche Bedeutung. Dieser 
Rechtsauffassung widerspricht die Bezirksvertretung Innenstadt. Sie beauftragt daher 
den Bezirksbürgermeister 
den Hauptausschuss des Rates der Stadt Köln gemäß § 44 (1) der Geschäftsordnung für 
den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Köln anzurufen mit dem Ziel, dass dieser 
die alleinige örtliche und sachliche Zuständigkeit der Bezirksvertretung Innenstadt für die 
Deutzer Drehbrücke feststellt; 
für den Fall, dass eine solche Feststellung durch den Hauptausschuss nicht erfolgt, den 
Klageweg zu beschreiten, um eine endgültige rechtliche Klärung herbeizuführen. 
69 erledigt Mitteilung 0097/2020 -30.01.2020 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=93350 
erledigt
12.09.2019 
Ausbau der Offene Kinder- und 
Jugendarbeit im Bürgerhaus 
Stollwerk (Altstadt/Süd), Antrag 
SPD 
AN/1118/2019 
Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechend des diagnostizierten Handlungsbedarfs 
zur Schaffung von Jugendeinrichtungen und Jugendtreffs für die Jahre 2017-2021 (s. 
Mitteilung 2177/2017) die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im 
Bürgerhaus Stollwerck zu erweitern. Für die Umsetzung soll deshalb zeitnah eine 
zusätzliche Jugendsozialarbeitsstelle geschaffen werden. 
51, 
50 
2020: Es liegt kein neuer Sachstand vor. 
2021: erledigt Mitteilung 1405/2021 - 22.04.2021 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=100803 
erledigt
12.09.2019 
Reinigung Chlodwigplatz, 
Antrag FDP 
AN/1066/2019 
Die Verwaltung wird gebeten, die AWB zu beauftragen, den Chlodwigplatz auch 
regelmäßig nass zu reinigen. 
V/6 Seit dem 27.03.2020 wird der Chlodwigplatz zusät zlich zur 
sieben Mal wöchentlich stattfindenden Satzungsreinigung zwei 
Mal pro Woche nass gereinigt. Hintergrund war eine starke 
Verunreinigung durch Taubenkot und Urinal Ecken. 
Aus Sicht der AWB ist diese zusätzliche Nassreinigung 
erfolgreich und der Chlodwigplatz ist aufgrund der erweiterten 
Reinigungsaktivitäten in einem guten Zustand. Ab dem 
01.01.2021 ist darüber hinaus geplant, den Chlodwigplatz – 
vorbehaltlich des Beschlusses durch den Rat der Stadt Köln - als 
Fußgängergeschäftsstraße im Rahmen der 
Straßenreinigungssatzung einzustufen. Das bedeutet, dass die 
Nassreinigung zukünftig sieben Mal pro Woche durchgeführt wird 
und die Situation noch weiter verbessert wird. 
erledigt
47

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
12.09.2019 
Baumpflanzungen August 
Sander Park, Antrag Grüne 
AN/1091/2019 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
Da im August-Sander-Park in den Frühjahren 2018 und 2019 ca. 105 Bäume 
unterschiedlicher Größe gefällt wurden, werden als Ersatzpflanzungen kurzfristig vier 
Bäume auf den 
Grünflächen parallel zu den Häusern Mediapark 10 bis 12 gepflanzt, sechs Bäume auf 
den Grünflächen hinter dem Gebäude Mediapark 6 (Komed/vor dem Zaun zum 
Bahngelände) und vier Bäume auf den Grünflächen parallel zur Maybachstraße. 
67 erledigt Mitteilung 1147/2020 – 27.04.2020 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=94853 
erledigt
12.09.2019 
Reinigung des Gedenksteins im 
Klingelpützpark (Altstadt/Nord), 
Antrag SPD 
AN/1110/2019 
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Gedenkstein im Klingelpützpark für die durch die 
NS-Diktatur unschuldig zum Tod Verurteilten von seinen Graffiti-Spuren zu befreien und 
in einen angemessenen Zustand zu versetzten. 
32 Der Beschluss ist erledigt. 
erledigt
12.09.2019 
Erwerb des landeseigenen 
Grundstücks der 
Oberfinanzdirektion am Riehler 
Platz (Neustadt/Nord) – 
Schaffung von bezahlbarem 
Wohnraum, Antrag SPD 
AN/1111/2019 
Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim Land Nordrhein-Westfalen um den 
Direkterwerb der Liegenschaft der Oberfinanzdirektion am Riehler Platz 2 zu bemühen 
und die (planungsrechtlichen) Voraussetzungen zu schaffen, damit auf der besagten 
Liegenschaft dringend benötigter Wohnraum – auch bezahlbarer Wohnraum – entstehen 
kann. 
23, 
61 
2020 
Derzeit erfolgt eine verwaltungsinterne Abstimmung zum 
Verfahren. 
2021 
Auf die Mitteilung 3777/2019 (nichtöffentlich) wird verwiesen. 
erledigt
12.09.2019 
Einhausung eines ehemaligen 
Zugangs zu einer 
Toilettenanlage am Neumarkt 
(Altstadt/Süd), Antrag SPD 
AN/1112/2019 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der eingehauste Zugang zur 
ehemaligen Toilettenanlage an der Ostseite der Neumarkt-Platzfläche (wie der zweite 
Zugang) auch mit einer bodenebenen Platte verschlossen werden kann. 
69 2020 
Die Toilettenabgänge werden im Dezember 2020 durch 
Metallplatten verschlossen. Die Fertigstellung ist im Januar 2021 
geplant. Damit ist der Beschluss erledigt. Es erfolgt eine 
Mitteilung an die BV 1 nach Fertigstellung der Maßnahme. 
2021: 
Die Toilettenabgänge wurden im ersten Quartal 2021 durch 
Stahlplatten verschlossen und die Einhausung abgebaut. 
Kleinere Restarbeiten stehen noch aus und werden kurzfristig 
abgeschlossen. Damit ist der Beschluss erledigt. 
erledigt
10.10.2019 
Bessere Absicherung der 
Schulwege entlang der 
Johannisstraße, Antrag CDU 
AN/0134/2019 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im 
Kunibertsviertel eine bessere Absicherung der Schulwege entlang der Johannisstraße zu 
erreichen. Wie im Ortstermin mit der Verwaltung vereinbart, soll die Verwaltung dazu der 
Bezirksvertretung eine Beschlussvorlage vorlegen. 
66, 
69 
erledigt Mitteilung 0500/2019 – 21.03.2019 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=84659 
erledigt
48

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
10.10.2019 
Mehrgenerationen- 
Freizeitplätze bauen, Antrag 
CDU 
AN/0813/2019 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, 
eine Konzeption für einen die Generationen übergreifenden und verbindenden 
Freizeitplatz vorzulegen; 
mindestens drei Standorte im Bezirk Innenstadt vorzuschlagen, die sich für die 
Erstumsetzung einer solchen Konzeption besonders eignen;  ohne Beschränkung von 
Kinderspielplätzen 
die Übergabe an die Nutzer zum Beginn der Saison 2020 zu ermöglichen. 
51 Grundsätzlich befürwortet die Verwaltung die Errichtung von 
Spiel- und Bewegungsräumen für Kinder, Jugendliche und 
Erwachsene jeden Alters. Durch vorhandene und 
nachverdichtete Wohnbebauung gibt es generell immer weniger 
geeignete Flächen im öffentlichen Raum für sportliche 
Aktivitäten. Das Bedürfnis an Bewegungsangeboten im 
öffentlichen Raum hingegen steigt generationsübergreifend 
kontinuierlich an. Hier gibt es einen gesamtstädtischen 
Handlungsbedarf. Die Verwaltung hat hier Maßnahmen 
durchgeführt. 
Für die Kinder- und Jugendverwaltung ist hierbei zu beachten, 
dass die vorhandenen Flächen für Kinder und Jugendliche zu 
schützen sind. In der Spielplatzbedarfsanalyse der Stadt Köln 
2018 wird darauf hingewiesen, dass eine als Kinderspielplatz 
ausgewiesene planungsrechtlich gesicherte Spielfläche im Zuge 
der Umwidmung in einen Mehrgenerationenplatz mit sofortiger 
Wirkung der Kategorie „Freizeitanlage“ zuzuordnen ist. Damit 
verliert diese ihren grundsätzlich gegebenen 
immissionsschutzrechtlichen Sonderstatus als Kinderspielplatz 
und ist nachfolgend gemäß der aktuellen Freizeitlärmrichtlinie 
NRW mit den dort definierten Grenzwerten neu zu beurteilen. 
Aufgrund dieser Rechtslage kann in der Regel kein Angebot für 
ältere Menschen auf einem Spielplatz in unmittelbarer Nähe der 
Wohnbebauung bereitgehalten werden. Im Übrigen ist es auch 
aufgrund des in vielen Stadtteilen gegebenen Fehlbedarfs an 
Kinderspielplätzen nicht möglich, vorhandene Kinderspielflächen 
in Mehrgenerationenplätze umzuwidmen. Darüber hinaus ist zu 
beachten, dass ein Großteil der Fitnessgeräte aufgrund der 
Sicherheitsbestimmungen nur ab dem 14. Lebensjahre genutzt 
werden dürfen. Für die Errichtung von Mehrgenerationenplätzen 
sind daher gesondert Grundstücke zur Verfügung zu stellen. 
Die Kinder- und Jugendverwaltung hat das Modellprojekt 
Mehrgenerationenplatz Graseggerstraße in Longerich neben dem 
bestehenden Spielplatz mit Mitteln der Sportverwaltung geplant 
 und umgesetzt und mit Fitnessgeräten für Senioren ausgestattet. 
erledigt
49

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
Fortsetzung: 
Die räumliche Trennung der Flächen durch einen Weg bietet auf 
der einen Seite den Kinder und Jugendlichen den geschützten 
Rahmen -auch durch die Regelungen der KSO (Kölner 
Stadtordnung) auf Spielplätzen zum Rauch- und Trinkverbot von 
Alkohol- auf der anderen Seite können Großeltern mit ihren 
Enkeln in Ruf und Sichtweite gemeinsam aktiv sein. Die Fläche 
wird bis heute gut angenommen. 
28.11.2019 
Verstärkte Reinigung im 
Klingelpützpark, Gem. Antrag 
Fraktion B90/Grüne, CDU- 
Fraktion, SPD-Fraktion, 
Fraktion Die Linke, FDP 
AN/1556/2019 
Die Verwaltung wird gebeten, die AWB zu beauftragten die Freizeitanlage 
 Klingelpützpark verstärkter als bisher zu reinigen. 
V/6 Mitteilung 3122/2020 - 08.12.2020 
erledigt
28.11.2019 
Übergangslösung Tunnel 
Johannisstraße, Antrag CDU 
AN/1553/2019 
Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine 
Übergangslösung für den Tunnel Johannisstraße vorzulegen mit dem Ziel, die seit 
Jahrzehnten inakzeptablen Zustände bis April 2020 zu verändern. 
Ferner wird die Verwaltung gebeten, mitzuteilen, ob die Bundeszuschüsse für die 
Umgestaltung des Tunnels auch für den Umbau nach dem Jahr 2025 zur Verfügung 
stehen. 
69 
, 
SIQ, 
15 
Beschlussvorlage von Stadtraum im Quartier in Vorbereitung für 
die nächste Sitzung der BV 1 
2186/2020 
Die Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte 
des Städtebaus“ für die Teilmaßnahme „Umgestaltung des 
Tunnels Johannisstraße“ wurden nach Bekanntwerden der 
notwendigen Zurückstellung der Maßnahme in Abstimmung mit 
dem Zuschussgeber anteilig umgeschichtet auf die 
Teilmaßnahme „Freitreppe St. Maria im Kapitol“. Über die 
Veröffentlichung von Förderaufrufen wird jährlich neu vom 
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entschieden. 
Die Zuteilung der Bundesfördermittel erfolgt bei einer 
Veröffentlichung in 5jährigen Förderperioden. Falls das 
Bundesprogramm mittelfristig fortgeführt wir, kann sich die Stadt 
Köln nach Abschluss der Sanierung/Neubau der DB-eigenen 
Brückenbauwerke erneut mit der Maßnahme für eine Förderung 
bewerben. 
erledigt
50

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
30.01.2020 
Instandsetzung der Spielgeräte 
auf dem Bebelplatz in Deutz, 
Antrag CDU 
AN/1564/2019 
Die Verwaltung wird gebeten, durch gezielte Einzelmaßnahmen die Qualität des 
Spielplatzes kurzfristig zu verbessern und der Bezirksvertretung einen Vorschlag für eine 
neue Prioritätenlistete für anstehende Spielplatzsanierungen vorzulegen. 
51 2020 
2018 wurde auf dem Spielplatz bereits eine neues Spielgerät 
montiert, um den Spielwert zu erhöhen. Um weitere 
Einzelmaßnahmen durchführen zu können, muss die Statik der 
unterirdischen Bunkeranlage  auf dem der Spielplatz steht 
überprüft werden. Im Rahmen der aktuellen 
Spielplatzbedarfsplanung 2018 ist eine Umgestaltung in die 
vorhanden Fallschutzflächen vorgesehen. Aufgrund der 
reduzierten  personellen Kapazitäten kann erst im nächsten Jahr 
mit der Planung für diese Maßnahme begonnen werden. 
2021 
Zurzeit werden andere Spielplatzflächen (Perlengraben/Altstadt 
Süd und Otto Gerig Straße/Deutz) prioritär umgesetzt. Sobald 
diese Maßnahmen beendet sind, stehen wieder personellen 
Kapazitäten für diese Maßnahme bereit.  
30.01.2020 
Aufstellung eines visuellen 
Geschwindigkeitsmessgeräts 
am Venloer Wall, Antrag Grüne 
AN/0032/2020 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
Im Venloer Wall wird in regelmäßigen kurzen Abständen das beim Ordnungs- und 
Verkehrsdienst vorhandenen Geschwindigkeitsmessgerät, welches dem Fahrer die 
gefahrene Geschwindigkeit anzeigt, installiert (vgl. Stellungnahme der Verwaltung zu 
Vorlagennummer 1246/2015 vom 30.04.2015). 
324 Mitteilung 0514/2020 - 05.03.2020 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=93966&search=1 
erledigt
30.01.2020 
Reinigung und Verschönerung 
des Platzes an der Bottmühle, 
Antrag Grüne 
AN/0084/2020 
Die Verwaltung wird gebeten, die Bänke am Platz bzw. der Mittelalle entlang „An der 
Bottmühle“ (vor dem Roten Kreuz Gebäude) einer Grundreinigung zu unterziehen und 
dann zukünftig in regelmäßigeren Abständen zu säubern. 
Zudem soll die Verwaltung Vorschläge entwickeln, wie diese Fläche vor und hinter den 
Bänken durch Bepflanzungen oder in anderer  geeigneter Weise aufgewertet werden 
kann. Diese Vorschläge sollten dann der BV1 vorgelegt werden. 
67 Eine Verschönerung des Platzes an der Bottmühle ist aus 
Stadtverschönerungsmitteln beabsichtigt. Der Beschluss soll 
2021 gefasst werden. 
erledigt
30.01.2020 
Installation "Kölscher 
Straßennamenschilder", Antrag 
CDU 
AN/0071/2020 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, zusätzlich zu den bestehenden 
Straßennamenschildern auch solche in Kölsch zuzulassen und anzubringen. Im 
konkreten Fall wird die Severinstraße mit der Zusatzbezeichnung „Vringsstroß“ den Start 
geben. 
23 erledigt Mitteilung 0681/2020 - 27.04.2020 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=94178&search=1 
erledigt
51

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
04.06.2020 
Neuregelung der Arbeitszeiten 
der Verkehrsüberwachung, 
Antrag Grüne 
AN/0251/2020 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Dienstzeiten der Verkehrsüberwachung so neu zu 
regeln, dass eine Überwachung des ruhenden Verkehrs über den kompletten Zeitraum 
der Parkraumbewirtschaftung und bei besonderen Veranstaltungen, z.B. in der Lanxess- 
Arena oder im Rahmen der Köln-Messe, bis zu deren Ende, durch das Ordnungsamt der 
Stadt Köln sichergestellt wird. Entgegen der von der Verwaltung in der Mitteilung 
3664/2019 gemachten Behauptungen sieht sich die Polizei Köln nicht zuständig für die 
reguläre Überwachung des ruhenden Verkehrs außerhalb der Dienstzeiten der VKÜ, 
sondern teilt vielmehr mit: „Die Polizei Köln entscheidet nach eigenem Ermessen, ob und 
wann sie Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr verfolgt. Handlungsleitend 
sind dabei die weiteren Aufgaben der Polizei, vorrangig die subsidiäre Gefahrenabwehr 
sowie die Verhütung und Verfolgung von Straftaten. Diese Aufgaben lassen eine 
Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs in aller Regel nicht zu.“ Siehe hierzu die 
beigefügte Mitteilung des PP Jacob. 
32 Es liegt kein neuer Sachstand vor. 
2021 
Die Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung haben tariflich 
festgelegte Arbeitsstunden von 39 bzw. 41 Stunden die Woche 
und auch eine reduzierte Stundenzahl wird bei Bedarf ermöglicht. 
Die Mitarbeitenden sind auf Stadtbezirke aufgeteilt und im 
Schichtdienst eingesetzt. Die Dienstzeiten sind montags bis 
donnerstags von 7.00 bis 23.00 Uhr, freitags 7.00 bis 24.00 Uhr, 
samstags 9.00 bis 24.00 Uhr und sonntags von 10.00 bis 18.00 
Uhr. In jedem Bezirk gibt es Stadtteile/Bereiche, die einen 
besonders hohen Kontrollbedarf aufweisen und es finden viele 
kleinere und größere Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet 
statt, auf die ein besonderes Augenmerk gelegt werden muss 
auch hinsichtlich Veranstaltungszeitraum 
Bei Großveranstaltungen z.B. in der Lanxess-Arena, beim Köln- 
Marathon oder bei Messen ist der Verkehrsdienst bereits sehr 
präsent und die Mitarbeitenden werden explizit vor Ort 
eingesetzt. Es ist nicht immer einzuschätzen, wie hoch die 
Gefährdung des ruhenden Verkehrs bei einzelnen 
Veranstaltungen sein wird, da die endgültige Teilnehmerzahl 
sowie die Relation zwischen Anfahrten per ÖPNV oder Fahrrad 
im Vergleich zu PKW-Anfahrten nicht abzusehen sind. Die 
Anzahl der eingesetzten Mitarbeitenden wird möglichst optimal 
geplant, um umfangreich agieren zu können.  Die größte 
Gefährdung durch unzulässig parkende Fahrzeuge entsteht vor 
Beginn der jeweiligen Veranstaltung und dieses Zeitfenster ist 
durch die Dienstzeiten der VKÜ abgedeckt. In diesem Zeitraum 
wird konsequent verwarnt und es werden Fahrzeuge 
abgeschleppt, wenn sie akut gefährdend stehen. Während und 
im Anschluss einer Veranstaltung ist erfahrungsgemäß nicht von 
weiteren Gefährdungen auszugehen, da die Teilnehmenden sich 
im/am Veranstaltungsort befinden.  
Aus diesen Gründen ist eine Dienstzeitenänderung zur 
Abdeckung von Veranstaltungszeiträumen ab Beginn bis Ende 
 nicht zielführend. 
erledigt
52

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
Fortsetzung: 
Bezüglich der Aussage der Polizei ist es richtig, dass es den 
Polizisten*innen nicht möglich ist, die vollständige 
Parkraumüberwachung außerhalb der Dienstzeiten der 
Verkehrsüberwachung zu übernehmen, aber seitens der Polizei 
wird die Zuständigkeit nicht grundsätzlich in Frage gestellt, auch 
wenn aufgrund der Vielzahl von anderen Aufgaben die 
Parkraumüberwachung keine Priorität haben kann. In akut 
gefährdenden Situationen, hervorgerufen durch ein unzulässig 
parkendes Fahrzeug, wird die Polizei jedoch zur Gefahrenabwehr 
 aktiv. 
04.06.2020 
Baumschutz bei 
Baumaßnahmen, Gem. Antrag 
Grüne, Linke, Deine Freunde, 
Gut 
AN/0580/2020 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, bei Baumaßnahmen aller Art 
dem Schutz von Bäumen eine besonders hohe Priorität zu sichern -  sowohl im 
öffentlichen Raum wie auch auf  Privatgelände, im Baubereich selbst wie im 
angrenzenden öffentlichen wie nichtöffentlichen Raum, an Bebauungs- und 
Grundstücksgrenzen. Das kann durch folgende, verbindliche Festsetzungen (z. B. in 
Form einer internen Richtlinie) geschehen: 
Durch frühzeitigen Nachweis der intensiven Prüfung der Verträglichkeit eines Vorhabens 
mit dem Schutz von Bäumen im Bestand als Voraussetzung zur Berücksichtigung in 
architektonischen Wettbewerben und sonstigen Verfahren; durch Nachweis der 
Umsetzbarkeit aller Vorgaben zum Baumschutz bei Baumaßnahmen (DIN 18920) und 
der Richtlinie zur Anlage von Straßen, Teil 4 (RAS-LP 4). 
Aspekte wie Feuerwehrzufahrten, Anleiterbarkeit des 2. Rettungswegs, Ein- und 
Ausfahrten von Tiefgaragen, Baustelleneinrichtungen und Kraneinsätzen, Konflikte mit 
Wurzelräumen bzw. Kronen-Traufbereichen müssen gegebenenfalls durch Umplanung 
gelöst werden. 
67, 
61, 
26, 
57, 
23 
2020: 
In Bebauungsplan-Verfahren werden regelmäßig 
Biotoptypenkartierungen und/oder Baumerfassungen mit 
Bewertung (Vitalität) in Abstimmung mit dem Amt für 
Landschaftspflege und Grünflächen vorgenommen. Diese 
Erfassungen werden im weiteren Verfahren bzw. in der 
Abwägung berücksichtigt. Maßnahmen sind hier beispielsweise 
die Festsetzung zum Erhalt von Bäumen und/oder eine 
Festsetzung zur Pflanzung neuer Bäume. 
erledigt
04.06.2020 
Dringlichkeitsantrag: 
Behelfsbrücke während der 
Sanierung der Deutzer 
Drehbrücke, Grüne 
AN/0704/2020 
Die Bezirksvertretung beschließt: 
Der Bezirksbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, unverzüglich 
Gespräche mit dem Technischen Hilfswerk (THW) aufzunehmen mit dem Zweck, 
während der Generalsanierung der Deutzer Drehbrücke eine Behelfsbrücke über die 
Einfahrt zum Deutzer Hafen zu realisieren, die dem Fußverkehr, idealer Weise auch dem 
Radverkehr, während der Sanierung zur Verfügung steht. 
69 2020 
Es liegt kein neuer Sachstand vor. 
2021: 
02-1 Mitteilung 0698/2021 - 11.03.2021 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=99660&voselect=23345 
erledigt
53

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
04.06.2020 
Ausbau der Haltestelle 
Reichenspergerplatz, gem. 
Antrag SPD und CDU 
AN/0622/2020 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Hinblick auf die geplante Dreiertraktion, 
mit der die Linie 18 zukünftig fahren soll (vgl. 2662/2019), auch die Haltestelle 
Reichenspergerplatz ausgebaut und ein zusätzlicher (barrierefreier) Ausgang im 
Richtung Riehler Platz eingeplant werden kann. 
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt anzugeben, wann der barrierefreie 
Ausbau der Haltestelle Reichenspergerplatz erfolgen soll. In diesem Zusammenhang soll 
geprüft werden, ob im Hinblick auf die in der nördlichen Innenstadt über 290 neu 
entstehenden Wohnungen der barrierefreie Ausbau der Haltestelle vorgezogen werden 
muss. 
69 s. Mitteilung 2469/2020 
erledigt 
26.08.2020 
Baumbestand in der Innenstadt, 
DIE LINKE 
AN/0870/2020 
1.)   Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Verwaltung zu bitten, ihr einen 
Überblick über den veränderten und sich verändernden Grünbestand im Bezirk zur 
Verfügung zu stellen. 
Sie bittet um eine Auflistung, wieviel Bäume im Laufe der Bezirksperiode seit Mai 2014 
im Bezirk im öffentlichen Raum und im privaten Rahmen (soweit erfasst) gefällt wurden. 
Sie bittet um eine Auflistung, wieviel Bäume im gleichen Zeitraum im Bezirk gepflanzt 
wurden. 
Sie bittet ferner um eine grobe Auflistung der Gründe, die zu einer Fällung geführt haben 
(Krankheiten, Schädlingsbefall, Baumaßnahmen, Verkehrsflächen). 
Sie bittet ferner um eine qualifizierte Übersicht, über Art und Gattung der neu gepflanzten 
Bäume. 
67 Mitteilung 3021/2020 - 08.12.2020 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=97584&search=1 
erledigt
54

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
26.08.2020 
Außengastronomie Winter 
2020, Antrag Grüne 
AN/0923/2020 
Die Saison für die Außengastronomie in der Innenstadt wird über den 31.Oktober 2020 
hinaus bis zum 31.10.2021 verlängert. Alle genehmigten Außengastronomien bleiben 
bestehen. Neuanträge sind weiterhin möglich. Gebühren fallen weiterhin nicht an. 
32 Der Beschluss wird umgesetzt. 
Pressemitteilung 16.10.2020: 
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/stadt- 
koeln-entlastet-weiterhin-die-gastronomiebranche 
Keine Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie bis 
31. Dezember 2021 
Die Stadt Köln kümmert sich in Zeiten der Corona-Pandemie 
weiterhin um die heimische Wirtschaft, die unter den 
Belastungen der Ausnahmesituation leidet. Daher hatte die 
Verwaltung bereits beschlossen, keine Sondernutzungsgebühren 
für Außengastronomie in der Hauptsaison (1. März bis 31. 
Oktober 2020) zu erheben. Der Rat der Stadt Köln hat 
weitergehend beschlossen, diese Entlastung bis zum 31. 
Dezember 2021 zu verlängern. Für den gesamten Zeitraum von 
März 2020 bis Dezember 2021 werden keine 
Sondernutzungsgebühren für den öffentlichen Raum fällig. Auch 
Nutzungsentgelte und Bearbeitungsgebühren aus der 
Vermietung stadteigener Flächen werden für den Zeitraum von 
März 2020 bis Dezember 2021 nicht erhoben. Lediglich 
Gebühren für Alkoholausschank bleiben bestehen. Die Existenz 
vieler Gastronominnen und Gastronomen ist bedroht, weil ihre 
Gaststätten coronabedingt geschlossen waren -– ausgenommen 
waren der Außer-Haus-Verkauf bei geeigneten Vorkehrungen zu 
Hygiene- und Abstandsregeln nach der Corona- 
Schutzverordnung des Landes NRW sowie die Lieferung von 
Speisen und Getränken. Nun kämpfen die Gaststätten mit der 
Problematik, in den kälteren Monaten wegen der Hygiene- 
Bestimmungen weniger Sitzplätze im Inneren ihrer Betriebe 
anbieten zu können. Die Stadt Köln weiß um die schwere Zeit für 
diese Branche – auch angesichts der aktuellen, angewiesenen 
Regeln durch die NRW-Landesregierung (Anpassung an das 
regionale Infektionsgeschehen mit Sperrstunde und reduzierter 
Personenzahl pro Tisch) – und bemüht sich, die Branche mit den 
aufgeführten Maßnahmen zu unterstützen. 
erledigt
26.08.2020 
Aufwertung des Dechant- 
Löbbel-Platzes (Altstadt/Nord), 
Antrag SPD 
AN/0948/2020 
1.    Die Verwaltung wird beauftragt, 
mit dem Bauträger der Missione Cattolica Italiana in der Ursulagartenstraße Maßnahmen 
für eine attraktivere Baustelleneinfassung zu vereinbaren; 
schon jetzt Pläne für die Aufwertung des Dechant-Löbbel-Platzes für die Zeit nach der 
Baustelleneinrichtung zu entwickeln. Dazu gehört die Pflege der Platzfläche, das 
Aufstellen von Bänken und die Bepflanzung/Pflege der Baumscheibe auf der Platzmitte. 
61, 
61 
Mitteilung 3206/2020 zur Sitzung 08.12.2020 
erledigt
55

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
26.08.2020 
Gastronomien in der Innenstadt 
stärken - Feierhotspots 
entschärfen, Antrag SPD 
AN/0950/2020 
1.    Die Verwaltung wird beauftragt, 
unbürokratisch die Neuerrichtung von Außengastronomien zu unterstützen. Dazu gehört 
die Bereitstellung von Flächen, indem z. B. Straßen gesperrt werden; 
Pop-up-Biergärten unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner zu genehmigen, 
die durch am Ort ansässige Gastronom*innen betrieben werden; 
Gastronomien die Möglichkeit zu bieten, in diesem Jahr die Außengastronomiesaison zu 
verlängern. Dazu hat die Verwaltung schon jetzt die Rahmenbedingungen zu schaffen. 
32 Der Beschluss wird insofern umgesetzt, dass eine 
Einzelfallprüfung jedes eingereichten Antrages vorgenommen 
wird. 
Pressemitteilung 16.10.2020 
Stellungnahmeverfahren für neue Außengastronomien 
Für das Beantragen einer komplett neuen Außengastronomie ist 
die Stadt Köln an rechtliche Vorgaben gebunden. Sie kann daher 
nicht auf ein reguläres Stellungnahme-Verfahren von beteiligten 
Ämtern bzw. Polizei und Feuerwehr verzichten. Anträge können 
formlos eingereicht werden. Wichtig für die schnelle Abwicklung 
ist die Vollständigkeit der mit dem Antrag eingereichten 
Unterlagen. Die Stadt Köln ist bemüht, die Stellungnahmen aller 
Beteiligten zügig einzufordern. 
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/stadt- 
koeln-entlastet-weiterhin-die-gastronomiebranche 
erledigt
26.08.2020 
Abgase des 
Holzkohleausstoßes in der 
Innenstadt, Antrag CDU 
AN/0947/2020 
Die Verwaltung wird geben, eine Verordnung ( Stadtordnung ) bzw. eine 
Bauordnungsveränderung zu entwickeln, um die Emissionswerte der Abgase des 
Holzkohleausstoßes zu vermindern und anschließend rechtssicher gegen evtl. Verstöße 
vorgehen zu können. 
61, 
57 
(z.Ktn 
)
61 stimmt derzeit das weitere Verfahren mit den beteiligten 
Ämtern ab (57, 63, 30) 
2021: Mitteilung 0701/2021 und 1734/2021 
erledigt
56

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
26.08.2020 
Interimsstandort für Schulen im 
Agnesviertel (Neustadt/Nord) 
während der Sanierung, Antrag 
SPD 
AN/0955/2020 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, für die Schulen im Agnesviertel, die in den 
nächsten Jahren saniert werden, Interimsstandorte im näheren Umfeld zu finden. 
Besonders für die Grundschulen in der Bernhard-Letterhaus-Str. und die Balthasarstraße 
muss der Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“ gelten. 
Dazu soll die Verwaltung neben etwaigen eigenen Vorschlägen zum einen die 
Interimsnutzung des Schulgebäudes in der Dagobertstraße ernsthaft prüfen und in 
Erwägung ziehen. Zum anderen soll geprüft werden, ob sich der derzeitige 
Interimsstandort für Kitas aus dem Agnesviertel und Nippes an der Niehler 
Straße/Auerstraße auch für die Schulen des Agnesviertels als Interimsstandort eignet. Ist 
dies der Fall, sollen die baurechtlichen Voraussetzungen für die Interimsnutzung 
geschaffen werden. 
26,  
40 
Es liegt kein neuer Sachstand vor. 
2020 
Mitteilung 2804/2020  https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=97333  
Bei der Konzeption des Auslagerungskonzeptes wurde darauf 
geachtet, den Schulen eine möglichst wohnortnahe Auslagerung 
anzubieten und dafür Sorge zu tragen, dass die Grundschüler 
aus der Bernhard-Letterhaus-Straße sowie der Balthasarstraße 
auch während der Bauphase im Agnesviertel verbleiben können. 
Diese Voraussetzung erfüllt das von der Verwaltung erstellte 
Konzept, das als bestmögliche Lösung angesehen wird. Nur die 
Freie Schule Bernhard-Letterhaus-Straße und die För-derschule 
Blumenthalstraße ziehen aus dem Agnesviertel in die 
Interimsstandorte und verlassen damit temporär das Viertel. 
Ein ungefährer Zeitpunkt, wann mit der Errichtung der 
Interimsschulgebäude begonnen wird, kann frühestens genannt 
werden, wenn ein*e Totalunternehmer*in zur Errichtung der 
Interimsstandorte be-auftragt ist und die Planung aufgenommen 
hat (voraussichtlich im 2. Quartal 2021). 
Der vorgesehene Projektablauf der 2 Phasen ist in Anlage 1 
chronologisch dargestellt. 
2021 
Auf den Vortrag der Gebäudewirtschaft in der Sitzung der BV 1 
am 02.09.2021 wird verwiesen. 
erledigt
57

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
26.08.2020 
Wildes Urinieren am Neusser 
Platz kurzfristig eindämmen, 
Antrag CDU 
AN/0953/2020 
Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig eine Toilette am Neusser Platz aufzustellen, 
um das wilde Urinieren rund um den Platz und insbesondere an der Kirche St. Agnes zu 
verhindern. Zusätzlich sollten regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamts in Zeiten 
starker Belebung des Platzes veranlasst werden, um wild pinkelnde Personen zu 
sanktionieren 
69 
,
23 
Siehe AN/0826/2019 
2020 
Die Prüfung war erfolgreich. Es wurde ein Standort für eine 
Mobiltoilette auf der westlichen Kreuzung 
Weißenburgstraße/Neusser Straße gefunden. Damit ist der 
Beschluss erledigt. Nach Errichtung im Frühjahr 2021 erfolgt eine 
Mitteilung an die BV 1. Es sind noch Poller und Fahrradnadeln zu 
versetzen. Dabei entfallen zwei PKW Stellplätze. Diese Arbeiten 
werden vom Bauhof durchgeführt, welcher zurzeit ausgelastet ist. 
2021 
Die Verwaltung hat damit begonnen, den Standort an der 
westlichen Kreuzung Weißenburgstraße/Neusser Straße für die 
Mobiltoilette vorzubereiten (Versetzen von Poller und 
Fahrradnadeln). Der Zeitpunkt der Errichtung steht jedoch noch 
nicht fest, da die Finanzmittel noch nicht zur Verfügung stehen. 
Bereits in der Vergangenheit waren die bereitgestellten Mittel 
nicht auskömmlich und in 2021 ist (Stand 08/21) ein Defizit von 
ca. 700.000,- € aufgelaufen. Das Budget wurde für 
Kostensteigerungen und vertragliche Verpflichtungen im Bestand 
aufgebraucht. Wann neue Standorte wie der an der Agneskirche 
mit Mobiltoiletten ausgestattet werden können, ist daher 
ungewiss. Die Verwaltung wird zeitnah über den weiteren Verlauf 
berichten. 
58

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
26.08.2020 
Dringlichkeitsantrag - 
Weihnachtsmärkte in Köln 
2020, Antrag Grüne 
AN/0967/2020 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass von Seiten der Verwaltung alle 
Anstrengungen unternommen werden, um den Betreiber*innen der Kölner Innenstadt- 
Weihnachtsmärkte, unter der Maßgabe eines jeweils überzeugenden 
pandemiebedingten Hygienekonzeptes, die Durchführung der Weihnachtsmärkte zu 
ermöglichen. Hierzu sollen, falls erforderlich und möglich, auch Flächen erweitert 
werden. Dabei ist darauf zu achten, dass ein reibungsloser Fuß- und Radverkehr möglich 
bleibt. Außerdem sollen die Veranstalter*innen die Möglichkeit erhalten, ihre Märkte eine 
Woche länger als üblich zu betreiben. Die genaue Terminierung ist in Absprache mit den 
Veranstalter*innen vorzunehmen. 
Für den Fall, dass einzelne Weihnachtsmärkte in der üblichen Form nicht stattfinden, 
sollen die jeweiligen Platzflächen nicht unbespielt bleiben. Vielmehr ist in diesem Fall zu 
eruieren, inwiefern lokale Schaustellerbetriebe in kleinerer Form coronakonforme 
Marktangebote schaffen können, um so auf den betroffenen Plätzen eine 
vorweihnachtliche Atmosphäre zu schaffen. Die Koordinierung könnte in diesem Fall 
durch den Schaustellerverband Köln e.V. sowie den Bezirksverband Schausteller und 
Marktkaufleute Köln e.V. erfolgen. Um eine hinreichende Gestaltungsqualität 
sicherzustellen, werden die entsprechenden Vorschläge einem Gremium aus Mitgliedern 
von Bezirksvertretung, Rat, und Verwaltung vorgelegt. 
32 Aus der Pressemitteilung vom 30.10.2020 
„Der Krisenstab hat heute auch über die Weihnachtsmärkte 
beraten. Das Land hat für November Klarheit geschaffen. 
Weihnachtsmärkte und auch das gesellige Zusammensein am 
Glühweinstand sind bis 30. November nicht möglich. Der 
Krisenstab hat entschieden, dass aus heutiger Sicht 
Weihnachtsmärkte auch im Dezember nicht realistisch sein 
werden.  Die Veranstalter werden durch die Stadt entsprechend 
informiert. Ob im Dezember einzelne Stände vor Gaststätten und 
Kirchengemeinden möglich sein werden, hängt von der weiteren 
Entwicklung der Infektionslage und den rechtlichen Regelungen 
auf Bundes- und Landesebene ab.“ 
Es gibt Überlegungen, dass – sofern die Weihnachtsmärkte nicht 
stattfinden könnten – die Weihnachtsmarktbeleuchtungen 
angebracht werden sollen, um so wenigstens ein wenig 
weihnachtliches Flair zu erhalten. 
erledigt
26.08.2020 
Zwei autofreie Tage in der 
Innenstadt in 2021, gem. 
Dringlichkeitsantrag Grüne, 
Linke, Deine Freunde und Gut 
AN/1077/2020 
Die Verwaltung wird aufgefordert, für zwei autofreie Tage in 2021 ein Konzept gemäß 
Zusage der Verwaltung und Beschluss des Beschwerdeausschusses vom 19.03.2019 
(BA/0035/2019) für die Innenstadt vorzulegen. 
Vorgeschlagen werden: 
Der 1. Mai-Feiertag 2021; er fällt auf einen Samstag und ist damit prädestiniert. 
Der NRW-Tag 2021 oder 
falls der NRW-Tag 2021 nicht in Köln nachgeholt wird, wird ein autofreier Sonntag (19. 
September), im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche vorgeschlagen. Möglichst 
gemeinsam und in Abstimmung mit Paris und Brüssel, dies ggf. auch im Verbund mit 
dem Kölner Weltkindertag. 
01-02 2021 
Die Umsetzung der von der BV 1 erbetenen Realisierung 
autofreier Tage bildete einen integralen Bestandteil der 
Planungen zum diesjährigen NRW Tag. So stellte die geplante 
Dimensionierung dieser dreitägigen Veranstaltung mit Blick auf 
die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einrichtung temporär 
befristeter autofreier Zonen einen idealen Rahmen für dieses 
Vorhaben. 
Nachdem der NRW Tag infolge der Corona Pandemie für 2020 
abgesagt werden musste, muss seitens der Verwaltung geprüft 
werden, welche Alternativen im kommenden Jahr bestehen, um 
eine rechtlich konforme Umsetzung dieses Projektes zu 
realisieren. 
Angesichts der Corona Pandemie ist es aber auch durchaus 
möglich, dass ein solches Vorhaben erst in 2022 durchgeführt 
werden kann. Sobald ein geeigneter veranstaltungsbezogener 
Rahmen für die Sperrung von Straßen in dem gewünschten 
Ausmaß absehbar ist, wird die Verwaltung die Bezirksvertretung 
darüber informieren. 
59

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
26.08.2020 
Corona-Testzentrum 
Hauptbahnhof, gem. 
Dringlichkeitsantrag Grüne und 
Linke 
AN/1140/2020 
Das vorübergehende Corona-Testzentrum, aufgrund dessen ein Teil des Busbahnhofs 
am HBF abgesperrt wurde, darf nicht zur Verdrängung von Hilfsangeboten für Bedürftige 
führen. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, unverzüglich eine sehr ortsnahe, 
wettergeschützte, verkehrssichere und ausreichend große Ausweichlösung für die auf 
dem Breslauer Platz aktiven zivilgesellschaftlichen Initiativen bereitzustellen. 
53 Mitteilung 3143/2020 - 08.12.2020 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=97710&search=1 
erledigt
08.12.2020 
Kleinkinderspielplatz am 
Theodor-Heuss-Ring 
(Neustadt/Nord), Antrag SPD 
AN/0951/2020 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Spielplatz am Theodor-Heuss-Ring (der 
östlichere), der vornehmlich von kleineren Kindern genutzt wird, auch Spielmöglichkeiten 
für Kinder unter 3 Jahren zu schaffen. Ferner sollen die Spielgeräte auf ihre 
Funktionalität hin überprüft werden. Zu diesem Zweck soll ein Ortstermin mit 
interessierten Eltern stattfinden. 
51 2021 
Spielangebot auf öffentlichen Spielplätzen richtet sich vorrangig 
an Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 6-18 Jahren. Im 
Stadtteil Neustadt/Nord ist ein erheblicher Fehlbedarf an 
öffentlichen Spielflächen für die Zielgruppe der Kinder und 
Jugendlichen im Alter zwischen 6 und 18 Jahren zu verzeichnen. 
Vorrangig wird daher für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes 
adäquates attraktives Angebot auf den wenigen vorhandenen 
öffentlichen Spielplätzen zur Verfügung gestellt. 
Für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist 
es von außerordentlicher Bedeutung, dass möglichst 
wohnungsnah attraktive Freiflächen zur Verfügung stehen, 
welche zum Spielen und Bewegen einladen. Vor diesem 
Hintergrund ist das Amt für Kinder, Jugend und Familie stetig 
darum bemüht, das stadtweit bestehende Angebot an Spiel- und 
Bewegungsflächen aufzuwerten Vor dem Hintergrund der 
insbesondere in der Innenstadt gegebenen begrenzten 
Flächenressourcen wird seitens des Amtes für Kinder, Jugend 
und Familie dennoch darauf geachtet, dass bei Bedarf und 
ausreichend vorhandener Fläche auch auf öffentlichen 
Spielflächen ein Spielangebot für jüngere Kinder bereitgehalten 
wird. Die öffentlichen Spielflächen können ihrer 
Zweckbestimmung gemäß jedoch nicht die Funktion der 
Außenspielfläche einer Kindertagesstätte übernehmen. 
Natürlich können jüngere Kinder die öffentlichen Spielflächen 
gerne mitnutzen. Jedoch ist in diesem Fall eine erhöhte Aufsicht 
durch die Begleitpersonen erforderlich, da die Spielgeräte nicht 
nur für diese Altersgruppe konzipiert sind. Gemäß der Satzung 
der Stadt Köln für private Spielflächen für Kleinkinder sind die 
Spielflächen für die jüngeren Kinder grundsätzlich von den 
Hauseigentümern auf den privaten Hausgrundstücken 
herzurichten. 
60

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
Die Spielgeräte werden regelmäßig auf die Funktion und die 
Sicherheit überprüft. Sollte es Mängel an den Spielgeräten 
geben, werden diese zeitnah behoben. In diesem Fall wird 
veranlasst die Spielgeräte und deren Funktionalität auf dem 
Spielplatz „Theodor Heuss Ring Nord“ erneut zu überprüfen. 
Darüber hinaus kann in einem vor Ort Termin die zu Verfügung 
stehende Flächenressource begutachtet und die Möglichkeit der 
Montage eines weiteren Spielangebotes für Kleinkinder geklärt 
werden. Hierfür existieren auch schon Vorschläge, die in die 
Elternschaft eingebracht werden könnten. 
61

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
08.12.2020 
Hilfe für obdachlose Menschen, 
Antrag Grüne 
AN/1308/2020 
Grundsätzlich ist der von dieser Bezirksvertretung einstimmig gefasste Beschluss 
AN/0423/2015 vom 12.03.2015 endlich umzusetzen, der wie folgt lautet: Die Verwaltung 
wird beauftragt, ein Kolloquium durchzuführen, das sich umfassend mit dem Ist-Zustand 
der Obdachlosenszene und der bettelnden Menschen im Stadtbezirk I befasst und 
Lösungsvorschläge erarbeitet, wie die Situation sich im Sinne aller Betroffenen 
verbessern lässt. An dem Kolloquium sind neben Vertreterinnen und Vertretern aus 
Politik und Verwaltung u.a. auch externe Sachverständige aus den Bereichen der 
Sozialarbeit, der Polizei, der Justiz, der Suchtberatung, der Flüchtlingshilfe und der IHK 
zu beteiligen. 
Die Bezirksvertretung Innenstadt setzt sich für gleiche Chancen und gute 
Lebensverhältnisse für alle Menschen im Stadtbezirk ein, ob mit oder ohne festen 
Wohnsitz. Letztere leben aufgrund vielfältiger Faktoren auf der Straße. Im 
Zusammenleben mit den sesshaften Einwohner*innen ergeben sich immer wieder 
Konflikte, die in letzter Zeit deutlich zugenommen haben. So häufen sich Situationen mit 
aggressivem Verhalten, Pöbeleien und Tätlichkeiten. Ebenso zu beobachten sind 
öffentliches Urinieren im Straßenraum wie auch Defäzieren in Hauseingängen und auf 
Gehwegen. Hinzu kommt das weitestgehende Ignorieren von geltenden Corona- 
Schutzmaßnahmen. 
Die Verwaltung wird daher beauftragt, diesen Menschen, die Teil unserer Gesellschaft 
sind, nach besten Kräften Hilfsangebote zu machen und unverzüglich Maßnahmen zu 
ergreifen, die geeignet sind, die aufgrund der Lebensbedingungen auftretenden Konflikte 
zu lösen. 
Dies könnte beispielsweise geschehen durch folgende Sofortmaßnahmen an den 
entsprechenden Brennpunkten: 
- massive Verstärkung der aufsuchenden Sozialarbeit unter Einsatz von 
Dolmetscher*innen 
- Bereitstellen von mobilen Toiletten (z.B. Toilettenwagen der AWB) 
- Bereitstellen von Duschcontainern 
- Einsatz eines Duschmobils in Kombination mit einer Kleiderausgabe an den 
Brennpunkten 
- Bereitstellen von Trinkwasser durch die Rheinenergie AG 
- Ausgabe sauberer Kleidung 
- Angebot medizinischer Versorgung 
50, 
32, 
53 
2021: 
Die Verwaltung bereitet zum Jahresende 2021 ein 
entsprechendes Expertengespräch/Kolloquium. 
62

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
Fortsetzung 
21.01.2021 
Hilfe für obdachlose Menschen, 
Antrag Grüne 
AN/1308/2020 
- konsequente Ahndung ordnungs- und rechtswidriger Verhaltensweisen inklusive Über-wachung 
der geltenden Maßnahmen im Rahmen der Corona-Schutzverordnung.
Langfristig sollten zusätzlich folgende Maßnahmen angestrebt werden:
-  engere Verzahnung mit den zuständigen Stellen und Angeboten im sozial-psychiatrischen und 
Suchtbereich
- •Einbindung der Hilfsorganisationen, wie OASE, Gulliver, Vringstreff sowie der in der 
Obdachlosenhilfe aktiven Sozialverbände
- • Unterstützung nachbarschaftlicher Netzwerke, die das Ziel eines Dialogs ver-folgen
-  •Das Programm „Housing First“ wird intensiv vorangetrieben, um Ob-dachlosen Menschen 
schnellstmöglich wieder die Sicherheit und Struktur zu verschaffen, die eine Wohnung bietet.
50, 
32, 
53 
08.12.2020 
Zum Sachstand der BV- 
Beschlüsse, Antrag Die Linke 
AN/1307/2020 
1. Die Verwaltung möge prüfen, ob es ihr fortan möglich ist, der Bezirksvertretung den 
Umsetzungsstand ihrer Beschlüsse in Form eines Jahresberichtes vorzulegen und lau- 
fend zu aktualisieren. Analog zur Vorgehensweise in der BV Mülheim z.B. wird darüber 
hinaus angeregt, zeitnah eine dezidierte Übersicht sämtlicher in der Bezirksperiode 2014 
bis 2020 gefassten Beschlüsse und deren Umsetzungsstand zu erstellen. 
2. Diese Übersicht soll klar strukturiert und intuitiv erfassbar darlegen, ob, wann und wie 
Beschlüsse der BV1 umgesetzt, nicht umgesetzt, abgelehnt, in die Gremien verwie-sen, 
von Fachausschüssen überstimmt oder zurückgestellt wurden; Antragsnummer und 
Sitzungsdatum sind tabellarisch zu hinterlegen, vorstellbar ist auch eine Beschluss- 
Ampel o.ä. 
3. Dabei sind lediglich Anträge inklusive Änderungs-, Dringlichkeits- und Zusatzanträge 
zu erfassen, die gemäß §§ 3, 5, 12 und 13 der Geschäftsordnung des Rates mehrheitlich 
beschlossen wurden. Ausgenommen sind Beschlüsse, die in die alleinige Verantwortung  
der Dienststellen 64 (Amt für Verkehrsmanagement) und 66 (Amt für Stra-ßen- und 
Verkehrsentwicklung) fallen, die eigene Übersichten erstellen. Eine Zuarbeitung der 
Verwaltung ist gemäß §45 der GO des Rates ausdrücklich vorgesehen. 
02-1 2021 
Das Verfahren zu den Jahresberichten für die politischen 
Gremien wird stadtweit geändert. Nach dem AVR ist die 
Bezirksvertretung Ehrenfeld ist hierfür Pilotgremium. In einem 
weiteren Schritt wird das Verfahren auf die BV 1 ausgeweitet. 
Aktuell wird in die BV 1 ein Bericht zu allen Beschlüssen der 
letzten und der aktuellen Wahlperiode vorgelegt. 
erledigt
08.12.2020 
Gefahrenstelle Rathauszugang 
entschärfen, Antrag Die Linke 
AN/1306/2020 
Um die Sturzgefahr von Seh- und Gehbehinderten am Rathauszugang Spanischer Bau 
zu reduzieren, werden kurzfristig Treppengeländer und/oder Handläufe installiert. 
26 s. Mitteilung 3122/2021 zur Sitzung 28.10.2021 erledigt
08.12.2020 
Querung des Rudolfplatzes 
während jeglicher Platznutzung, 
Antrag SPD 
AN/1313/2020 
Die Verwaltung wird beauftragt - bis zur Fertigstellung der endgültigen Verkehrsführung – 
dafür Sorge zu tragen, dass jederzeit die Möglichkeit zur Querung des Rudolfplatzes mit 
dem Fahrrad gesichert ist. Dazu soll bei geplanter Platznutzung, insbesondere während 
des „Öko-Marktes“ und des Street-Food-Marktes, durch Kontrolle des Weges durch den 
Ordnungsdienst oder einer ausgeschilderten Umleitung stets eine Fahrradstrecke zur 
Verfügung stehen. 
23, 
32 
Es liegt keine Sachstandsmitteilung vor. 
63

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
21.01.2021 
Dringlichkeitsantrag - 
Weiterführen der "Trauorte in 
einem besonderen Ambiente", 
gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, 
Linke 
AN/0123/2021 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt und appelliert an die Verwaltung: 
Die Stadt soll schnell alle Voraussetzungen schaffen, damit die "Trauorte in einem 
besonderen Ambiente“ im Bereich der Innenstadt (und in ganz Köln) weiter bestehen 
können. 
34 2021 
Die Verwaltung konnte ihr Ziel und damit den Beschluss der 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) umsetzen und bietet weiterhin 
Samstagstrauungen im historischen Rathaus und an den 
Ambientetrauorten an. In Abstimmung mit der Personalvertretung 
wurde ein Dienstplan erstellt, der sämtliche Trauorte beinhaltet.  
Aufgrund dieser Planung können weiterhin die bei den 
Brautpaaren gefragtesten Trauzeiträume bedient werden. 
Sämtliche Anfragen seitens der Veranstalter konnten bisher 
eingeplant werden, derzeit sind, auch aufgrund der 
pandemischen Lage, nicht alle verfügbaren Termine belegt. 
Die bislang geübte Praxis, Samstagsdienste auf freiwilliger Basis 
gegen zusätzliche finanzielle Vergütung zu leisten, konnte nach 
einer rechtlichen Prüfung nicht in der bisherigen Weise 
fortgeführt werden und musste auf eine neue rechtliche Basis 
gestellt werden. 
Um den Service weiterhin  zu ermöglichen, war für die 
Samstagstrauungen die Einführung von regulären Servicezeiten 
montags bis samstags unter Nutzung von Dienstplänen bei 
Beibehaltung der Fünf-Tage-Woche für die einzelnen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geplant. 
Dieses neue Modell bedurfte der Zustimmung der 
Personalvertretung, die der Einführung von Dienstplänen 
ablehnend gegenüber stand. 
In der Sitzung der nach dem LPVG vorgesehenen 
Einigungsstelle am 20.05.2021 konnte eine neue Regelung 
gefunden werden, die im ersten Halbjahr 2022 mit der 
 Personalvertretung evaluiert wird. 
erledigt
11.03.2021 
Erhöhung der 
Personalressourcen im Amt für 
Straßen und Verkehrs-technik, 
gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, 
Die Linke, FDP und 
Klimafreunde 
AN/0341/2021 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
der Rat der Stadt Köln wird beauftragt die personellen Kapazitäten im Amt für Stra-ßen 
und Verkehrsentwicklung zu erhöhen. Wenn über Personal-Recruitingsmaßnahmen 
keine zeitnahe Lösung gefunden werden kann, sollen Ver-kehrsplanungen an externe 
 Planungsbüro gegeben werden. 
I-11 Stellungnahme zur Sitzung 11.03.2021 Nr. 0908/2 021 
2021: 
Das Personalamt hat eine Beschlussvorlage für den Rat unter 
der Session-Nr.: 1183/2021 erstellt. Die Beschlussvorlage wurde 
in der Ratssitzung am 16.09.2021 beraten. 
erledigt
64

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
11.03.2021 
Erhalt der KITA Gotland 
(Schwedenhaus) im 
Volksgarten, gem. Antrag 
Grüne, CDU, SPD, Die Linke, 
Klimafreunde, Die Partei 
AN/0366/2021 
Das sogenannte "Schwedenhaus" wird als Gebäude erhalten und eine artverwandte 
gleiche Nutzung als Kindertagesstätte realisiert. Es wird geprüft, ob das Gebäude unter 
Denkmalschutz fällt. 
Weiterhin wird geprüft, ob die Stadt Köln selbst ein wirtschaftlich überzeugendes 
Nutzungskonzept umsetzen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, findet eine Aus- 
schreibung für geeignete gemeinnützige oder private Träger unter Gewährleistung einer 
artverwandten Nutzung vorzugsweisen Nutzung als Kindertagesstätte statt. 
51, 
26 
2021 
Das sogenannte "Schwedenhaus"  wurde nach dem Krieg von 
der schwedischen Regierung für die Kölner Kinder errichtet. Die 
Kinder erhielten hier Essen. Nach einigen Jahren hat Schweden 
das Gebäude der Stadt Köln geschenkt. 
Die verwaltungsinternen Abstimmungen zur Zukunft des 
Gebäudes dauern noch an. 
Einen Bedarf für eine weitere Kita-Nutzung gibt es aus Sicht der 
Stadt Köln an dieser Stelle nicht mehr, weshalb der Standort 
auch aufgegeben wurde. 
Das Schwedenhaus (Kita Gotland) ist nicht denkmalgeschützt. 
Es befindet sich mitten im Volksgarten in einem 
Landschaftsschutzgebiet. Ein Neubau oder eine Erweiterung ist 
im Hinblick auf die geschützte Grünfläche an dieser Stelle mit 
einer hohen Wahrscheinlichkeit nicht zustimmungsfähig. 
Grundsatzentscheidungen und/oder Vergaben der Stadt Köln, 
über die abschließend der Rat der Stadt Köln zu entscheiden hat, 
erfordern eine gründliche Prüfung. 
Die personellen Ressourcen im Portfoliomanagement der 
Verwaltung sind derzeit weitgehend mit Priorität für den Schulbau 
und die Flächensuche zur Schaffung zusätzlicher Schulnutzung 
gebunden. Eine gründliche Prüfung der Grundstücks-, Eigentums- 
 und Betriebsfragen zu dem Objekt im Volksgarten ist daher nicht 
zeitnah möglich. Sobald sich freie Ressourcen ergeben wird die 
Verwaltung prüfen, ob und gegebenenfalls wie sich der 
Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt umsetzen lässt und 
dem Rat der Stadt Köln eine entsprechende Beschlussvorlage 
zur Entscheidung vorlegen. 
Alle privaten Interessensbekundungen für eine Nachnutzung, die 
schriftlich eingegangen sind, sind bekannt, werden gesammelt 
und jede einzelne würde selbstverständlich bei einer möglichen 
Ausschreibung berücksichtigt. 
Aufgrund der baulichen und räumlichen Mängel ist das 
sogenannte „Schwedenhaus“ für eine Nutzung als 
Kindertageseinrichtung ungeeignet. Näheres hierzu kann auch 
der Vorlage 0792/2021 entnommen werden. 
65

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
22.04.2021 
Reste der Stollwerck-Fabrik 
erhalten/sanieren, Antrag SPD 
AN/0026/2021 
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Plan zur Sanierung der Reste der Stollwerck- 
Fabrik auf dem Ingo-Kümmel-Platz im Severinsviertel vorzulegen. 
Hierbei kann die Verwaltung auch auf mögliche Spender zurückgreifen. 
Es handelt es sich um die Skulptur „Rädersaal“ mit einem Ensemble aus Schwung- 
rädern aus der Fabrik, sowie einem Schornstein-Rest, der bereits mit einem Bauzaun 
abgesichert ist. 
67 Zwischenstand 2021: 
Das Amt für Landschaftspflege und Grün arbeitet seit Anfang des 
Jahres mit Unterstützung von Frau Schock-Werner an einem 
Konzept zur Sanierung und zur Finanzierung des Räderwerks 
sowie des Schornstein-Stumpfes. Nach den Sommerferien ist mit 
näheren Informationen zu rechnen. 
Der Schornstein-Stumpf ist Privateigentum 
(Eigentümergemeinschaft), nur das Räderwerk mit einem kleinen 
Teil der Grünanlage ist im Eigentum der Stadt Köln.
22.04.2021 
Anbringen einer Anzeige der 
Zeit bis zum Aufbrauchen des 
verbleiben-den CO2-Budgets 
zur Einhaltung des 1,5-Grad- 
Zieles, gem. Antrag Klima- 
freunde und Grüne 
AN/0023/2021 
Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen: 
Die Verwaltung wird beauftragt eine Anzeige der Zeit bis zum Aufbrauchen des 
weltweiten CO2-Budgets zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles an zentraler, 
öffentlichkeitswirksamer Stelle in der Innenstadt anzubringen (beispielsweise am 
Rathaus, s.u.). 
Grundlage soll die „Carbon Clock“ des Mercator-Institutes sein: https://www.mcc- 
berlin.net/en/research/co2-budget.html 
Die Gestaltung könnte sich an der deutschen Schuldenuhr orientieren. 
VII/2 2021 
Es besteht die Absicht die Umsetzung im Rahmen und im 
Einklang mit der noch zu entwi-ckelnden Kommunikations- und 
Partizipationsstrategie vorzunehmen. 
Diese soll im Rahmen der Strategie „Klimaneutrales Köln“ 
entwickelt und umgesetzt werden. Die Notwendigkeit zum 
gesellschaftlichen Wandel und Aktivierung der Akteur*innen (z.B. 
Vereine, Verbandsorganisationen, Politik, Privatpersonen und 
Unternehmen) zum Mitwirken am Transformationsgedanken 
sollen dabei im Vordergrund stehen. Positive Effekte emissi- 
onsarmen oder neutralen Handelns sollen herausgearbeitet 
werden. Die Kommunikationsstra-tegie soll darauf abzielen, 
Grundsätze für die langfristige 
Unterstützung des Transformationsprozesses zur 
Klimaneutralität Kölns zu definieren. 
Die externe Unterstützung zur Erstellung der 
Kommunikationsstrategie ist aktuell ausge-schrieben. Die 
Abgabefrist endet am 21.09.2021. 
Link zur Ausschreibung: https://vergabe.stadt- 
koeln.de/VMPSatellite/public/company/project/CXQ0YYRYE1V/d 
e/documents 
Ein Austausch mit den Vertreter*innen der Bezirksvertretung 
Innenstadt zur Umsetzung des Beschlusses wird angeregt. 
22.04.2021 
Nächstmögliche Aufstellung von 
Messgeräten an der Bastei, 
Nähe , gem. Antrag CDU und 
FDP 
AN/0681/2021 
Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beauftragt die Verwaltung mit der zeitnahen 
Aufstellung eines Messgerätes, das dezidiert die Schadstoffbelastung der Luft in der 
Höhe der Bastei während der nun laufenden Pandemiezeit festhält und die von den 
Schiffen und dem LKW-Verkehr ausgehenden Schadstoffe identifiziert. 
57 erledigt durch Mitteilung 1662/2021 - 10.06.2021 
https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=101289 
erledigt
66

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
10.06.2021 
Severinskirchplatz und An 
St.Magdalenen, gem. Antrag 
Grüne und SPD 
AN/1038/2021 
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Punkte zu erledigen: 
Das Hochbeet vor dem Haus An St Magdalenen 1/3 soll bestehen bleiben (Bild 1). 
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Blumenkübel standsicher zu sanieren und damit 
die Sicherheit für die Fußgänger*innen wiederherzustellen. Das Grünflächen-amt hatte 
bei der Auswahl des 2015/16 ersetzten Baumes mitgewirkt und ist bereit, den Baum als 
Standort in das städtische Baumkataster aufzunehmen. 
Zur besseren Belieferung des Alnatura Marktes (Severinstraße 37) soll der Parkplatz vor 
dem Lastenaufzug entfernt und abgepollert werden (Bild2). 
Zudem soll geprüft werden, in wieweit das Kopfsteinpflaster auf der Severinstraße vor 
dem Severinskirchplatz durch barrierefreies Material (verlegtes Kleinpflaster, ge-sägtes 
Großpflaster, Klinker, gesägte oder gestockte Granitplatten u.a.) verändert, ergänzt oder 
ersetzt werden kann. 
67 
66 
2021 
Die Baumeinfassung wird repariert und der Baum ins 
Baumkataster aufgenommen. 
10.06.2021 
Gedenktafel/-Plakette für 
Michael "Mike" Jovy, Antrag 
Grüne 
AN/1105/2021 
Die Verwaltung soll prüfen, wo und wie im Bereich „An der Bottmühle“ eine 
Gedenkplaket-te/Gedenktafel für den Widerstandskämpfer Michel „Mike“ Jovy 
angebracht werden kann. Die Ergebnisse sind der BV Innenstadt vorzustellen. 
4520 Eine Sachstandsmitteilung wird nachgereicht. 
67

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
10.06.2021 
Maßnahmen zur Verstetigung 
der Soziale Erhaltungssatzung 
im Severinsviertel, gem. Antrag 
Grüne, SPD und Die Linke 
AN/1106/2021 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt zur Ausgestaltung und Verstetigung der seit 
Januar 2020 geltenden Erhaltungssatzung im Severinsviertel, 
1. dass, über die im Internetportal der Stadt Köln zur Verfügung stehenden In- 
formationen hinaus, den Bewohner:innen des Severinsviertels die Satzung breiter 
bekannt gemacht wird. Insbesondere die sich aus diesem Antrag erge-benden Angebote 
sollen Teil dieser Information sein. Dies soll durch 
1. eine Postwurfsendung an alle Haushalte im Satzungsgebiet und 
2. durch eine Kommunikation in leichter Sprache sichergestellt werden. 
2. Es ist darüber hinaus ein niederschwelliges, kostenfreies Angebot im Se-verinsviertel 
zu schaffen, das Mieter:innen und Eigentümer:innen die Mög-lichkeit gibt, sich zu den 
Regularien und Wirkung der Satzung auf Sanierung, Verkauf und Mietangelegenheiten 
im persönlichen Gespräch zu informieren. 
1. Falls eine solche Beratung nicht oder nicht umfassend durch Mitarbei-ter:innen der 
Verwaltung geleistet werden kann, soll dafür eine Koope-ration mit dem Mieterverein 
Köln e. V.  eingegangen werden. 
2. Das Angebot wird kurzfristig in Abhängigkeit der pandemischen Lage eingerichtet und 
kann befristet werden. Es soll im Wochenturnus statt-finden. Das Bürgerhaus Stollwerck 
scheint dafür ein zentraler wie bar-rierefreier Ort. 
3. In Ergänzung zu diesem Angebot soll der Initiative »Severinsviertel er-halten« dieser 
Raum für weitergehende Veranstaltungen und Informa-tionsangebote 3 Stunden alle 14 
Tage kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. 
4. Die Verwaltung möge prüfen, die Beratung und deren Ergebnisse von einer 
Hochschule, z.B. durch den Fachbereich Sozialarbeit der TH Köln, wissenschaftlich 
begleiten und untersuchen zu lassen. Ein erster Bericht ist rechtzeitig der 
Bezirksvertretung vorzulegen und zu präsen-tieren, um eine Verlängerung oder 
Optimierung des Angebots be-schließen zu können. 
3. Die Bezirksvertretung möchte von der Verwaltung ein Verfahren zum Vor-kaufsrecht 
nach §§ 24 ff. BauGB dargelegt bekommen, das sicherstellt, dass 
1. die von einem Immobilienverkauf betroffenen Mieter:innen und geeig-nete 
Wohnungsbaugesellschaften, rechtzeitig und mit umfassenden Informationen versehen, 
eingebunden werden, 
2. die Kriterien und Abhängigkeiten bekannt werden, unter denen bei überhöhten 
Verkaufspreisen es zu einem Vorkaufsrecht zu dem (nied-rigeren) Verkehrswert kommen 
kann. 
4. Die Bezirksvertretung möchte im Rahmen einer von der Bezirksvertretung In-nenstadt 
durchgeführten, öffentlichen Veranstaltung einmal jährlich dargelegt bekommen, 
1. wie die im Rahmen der Erhaltungssatzung gestellten Anträge in Zahl, Inhalt und 
Bewertung bzw. Bescheidung einzuordnen sind. Dies mög-lichst im Vergleich zu 
Kennzahlen anderer Kommunen (München, Münster etc.), 
15 2021 
Die Umsetzung des Beschlusses befindet sich noch in der 
verwaltungsinternen Prüfung und Abstimmung. Es ist 
vorgesehen, in der nächsten Sitzung der BV 1 ausführlich dazu 
in einer schriftlichen Mitteilung Stellung zu nehmen. s. 3243/2021 
erledigt
10.06.2021 
Außengastronomie 2021/2022, 
gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, 
Die Linke, FDP, Klimafreunde, 
Die Partei 
AN/1260/2021 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Rat wie folgt zu beschließen: 
Die Saison für die Außengastronomie in der Innenstadt wird über den 31. Dezember 
2021 hinaus bis zum 31.12.2022 verlängert. Alle genehmigten Außengastronomien 
bleiben bestehen. Neuanträge sind weiterhin möglich. Gebühren für Sondernutzungen 
fallen weiterhin nicht an. 
32 2021 
Eine Beschlussvorlage für den Rat befindet sich im 
Unterschriftengang. 
68

Betreff Beschluss Amt 
FF 
Sachstand vor 2021 
erledigt
zum nächsten 
Jahresbericht 
2022
10.06.2021 
DA zur Mitteilung 2144/2021 - 
Treppenturm/Sanierung 
Drehbrücke, Antrag Grüne 
AN/1345/2021 
Wie der Mitteilung 2144/2021 zu entnehmen ist, beabsichtigt die Verwaltung, die 
Planung des Treppenturms von der Severinsbrücke auf den Damm des Deutzer Hafens 
wegen erheblich gestiegener Kostenschätzungen nicht weiter zu verfolgen. 
Dessen ungeachtet betont die Bezirksvertretung Innenstadt die unveränderte Not- 
wendigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern aus Deutz und Umgebung während der 
sanierungsbedingten Sperrung der Drehbrücke einen erleichterten Zugang zu den Poller 
Wiesen, von Höhe der Drehbrücke ausgehend, zu ermöglichen. 
Für den Fall, dass der Treppenturm aus den beschriebenen Gründen nicht realisiert 
werden kann, wird die Verwaltung beauftragt, unverzüglich alternative Lösungen zu 
planen und umzusetzen, mit denen das oben beschriebene Ziel barrierefrei erreicht 
werden kann. Dazu könnte die Einrichtung eines für die Bürger*innen kostenlosen 
Pendelbusverkehrs, idealer Weise durch Busse mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb, 
gehören. Zusätzlich denkbar wäre in Ergänzung auch, dass auf der KVB-Linie 7 
zwischen den Haltestellen Deutzer Freiheit und Poller Kirchweg die Fahrschein-pflicht 
aufgehoben wird. Auch weitere technische Lösungen können in die Überle-gungen mit 
einbezogen werden. In jedem Fall ist zu gewährleisten, dass die Maß-nahmen rechtzeitig 
vor Beginn der Sommerschulferien voll umfänglich greifen. Über die Ergebnisse der 
entsprechenden Planungen ist die Bezirksvertretung Innenstadt unverzüglich zu 
informieren. 
69 Die Stadt Köln lässt durch die Kölner Verkehrsbetriebe AG (KVB) 
kurzfristig einen Pendelbusverkehr ab Samstag, dem 03. Juli 
2021 von der Deutzer Drehbrücke bis zu den Poller Wiesen/ 
Alfred-Schütte-Allee einrichten. Damit soll eine bessere 
Verbindung zwischen der, wegen Sanierungsarbeiten 
voraussichtlich bis zum Jahresende gesperrten Drehbrücke, und 
den Poller Wiesen gewährleistet werden. 
Der kostenlose Pendelverkehr erfolgt aufgrund der fehlenden 
Wendemöglichkeit für größere Fahrzeuge im fraglichen 
Streckenbereich mit einem 19-Sitzer Dieselkleinbus. Aufgrund 
der Kurzfristigkeit und der im betroffenen Bereich nicht 
vorhandenen Ladeinfrastruktur steht der KVB kein 
Elektrofahrzeug für diesen Einsatz zur Verfügung. Der Busshuttle 
verkehrt vorerst montags bis samstags von 6 bis 20 Uhr und 
sonntags von 9 bis 20 Uhr. Der Bus fährt ohne Fahrplan etwa alle 
20 Minuten zwischen der Stadtbahn-Haltestelle Drehbrücke und 
dem Molenkopf an den Poller Wiesen mit einer 
Zwischenhaltestelle im Bereich der Kreuzung Poller 
Kirchweg/Am Schnellert. Die Genehmigung der Bezirksregierung 
für den Betrieb liegt seit dem heutigen 1. Juli 2021 vor.Die 
Einrichtung des Busshuttles geht auf einen Beschluss der 
Bezirksvertretung Innenstadt vom 10. Juni 2021 zurück, während 
der sanierungsbedingten Sperrung der Deutzer Drehbrücke 
alternative Lösungen wie einen Pendelbusverkehr für die 
Bürger*innen zu planen und rechtzeitig vor Beginn der 
Sommerferien umzusetzen. Die ebenfalls geforderte kostenlose 
Nutzung der Linie 7 zwischen den Haltestellen Deutzer Freiheit 
und Poller Kirchweg ist es aus tarifrechtlichen Gründen nicht 
umsetzbar. 
Die geforderte Barrierefreiheit kann mit dem Shuttle leider nicht 
erzielt werden, dafür würden Haltestellen mit Hochbord benötigt, 
die für den Interimszustand nicht angelegt sind. 
und Mitteilung 2144/2021 und 2799/2021 
(https://ratsinformation.stadt- 
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=102073 ) 
erledigt
69

Beschlusscontrolling - Übersicht Beschlüsse für das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 
Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
30.01.2014 
Umstrukturierung der 
Verkehrsführung in der 
Schaafenstraße 
Antrag FDP 
AN/0087/2014 
Im September 2013 hat die Bezirksvertretung beschlossen, im Mauritiusviertel eine Tempo 30 Zone einzurichten. Die Verwaltung wird gebeten die 
Verkehrsführung in der Schaafenstraße unter Berücksichtigung der reduzierten Geschwindigkeit zu überprüfen. So erscheint es zum Beispiel sinnvoll die 
Ausfahrt aus den Tiefgaragen nach links zu ermöglichen. Auch die separaten Abbiegespuren (z.B. in den Mauritiuswall) scheinen dann nicht mehr notwendig. 
30.01.2014 
Baumscheibe 
Hohenzollernring/Friesenplatz/Ma 
gnusstr 
Dringlichkeitsantrag Grüne 
AN/0194/2014 
Die Verwaltung wird beauftragt, die geöffnete Baumscheibe im Bereich Hohenzollernring/ Friesenplatz/Magnusstr. schnellstmöglich wieder zu schließen und die 
Oberfläche wiederherzustellen. Die Bezirksvertretung ist über die Erledigung zu informieren 
erledigt 
30.01.2014 
Straßenrandbegrünung (Hochbeet) 
in der Pipinstraße 
Antrag SPD 
AN/0111/2014 
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der städteplanderischen Neugestaltung des Bereichs Augustinerstraße/Elogiusplatz/Pipinstraße/Vor St. Martin 
die Begrünung entlang der Pipinstraße von Vor St. Martin 12 bis Pipinstr. 9 in die Planungen einzubeziehen und neu zu gestaltn. Mit den Anliegern sollen 
Gespräche geführt werden, ob und inwieweit sie bereit sind, eine Patenschaft für die Begrünung zu übernehmen. 
20.02.2014 
Umwandlung der Lichtsignalanlage 
Venloer Straße in einen 
Zebrastreifen 
AN/1459/2013 
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Lichtsignalanlage Venloer Straße in der Höhe Peter-Dedenbach- Straße (am Hans-Böckler-Platz) zeitnah durch einen 
Zebrastreifen zu ersetzen. Die Bezirksvertretung betrachtet den beantragten Zebrastreifen auf der Venloerstr. Als zusammenhängende Wegebeziehung mit 
dem Zebrastreifen auf der Vogelsangerstr. Und fordert die Verwaltung dringlich auf, den dort vorhandenen Zebrastreifen nicht zu entfernen. 
20.02.2014 
Optimierung der Stadtmöblierung 
am Heumarkt, Antrag CDU 
AN/0113/2014 
Die Bezirksvertretung 1 bittet die Verwaltung, die etwas unübersichtliche Anordnung von Fahrradabstellanlagen, Sitzgelegenheiten, Zeitungskästen und 
Telefonsäule neben der Bushaltestelle vor der Handwerkskammer wesentlich zu verbessern bzw. aufzulösen und einen Schutz für die Baumscheiben sicher zu 
stellen. 
erledigt 
20.02.2014 
Oberflächenwiederherstellung der 
Nord-Süd-Stadtbahn hier: 
Augustinerplatz, Elogiusplatz, 
Hermann-Joseph-Platz, Antrag SPD 
AN/0232/2014 
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der Wiederherstellung und städteplanerischen Neugestaltung des Bereichs Augustinerplatz, Elogiusplatz und 
Hermann-Joseph-Platz den Planungsbereich für die Neugestaltung zwischen Augustinerstraße (südliche Straßenseite) und Pipinstraße (nördliche Straßenseite) 
in Richtung Osten bis zum Heumarkt (westliche Straßenseite) auszuweiten. Ziele sind: 1. Beseitigung der Schäden im Gehwegbelag, 2. Vermeidung eines 
qualitativen Gefälles rund um einen zusammenhängenden Gebäudekomplex und 3. 
Erlangung eines einheitlichen Erscheinungsbildes. 
Die Pläne zur Neugestaltung sind den beschlussfassenden und mitberatenden Gremien zeitnah und mit entsprechendem Vorlauf vorzulegen. 
erledigt 
27.03.2014 
Dringlichkeitsantrag zu TOP 10.10 
Markierungen im Bereich 
Ebertplatz / Turiner Straße 
AN/0517/2014 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Ummarkierungen am Ebertplatz/Turiner Str. einen Schutzstreifen für den Radverkehr auf der Fahrbahn 
vorzusehen und den Radverkehr auf der Fahrbahn zu führen 
27.03.2014 
Heumarkt Südseite, Antrag Grüne 
AN/0398/2014 
Die Verwaltung wird gebeten, den Straßenraum inklusive der Nebenanlage des Heumarkts Südseite mit einfachen Mitteln umzugestalten, mit dem Ziel, den 
FußgängerInnen mehr Platz zu verschaffen, die Baumscheiben zu vergrößern und den Radweg als Schutzstreifen auf die Fahrbahn zu verlegen. 
erledigt 
1

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
18.09.2014 
Verbesserung der 
Querungssituation entlang des 
Maurituswalls über die 
Schaafenstraße, Antrag Grüne 
AN/1105/2014 
Unter Bezugnahme auf den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 26.09.2013 zur Einrichtung einer Tempo 30-Zone im Mauritiusviertel wird die 
Verwaltung beauftragt, die Querungssituation über die Schaafenstraße entlang des Mauritiuswalls für Fußgänger und Fahrradfahrer durch geeignete 
Maßnahmen (Querungshilfe, Radfurt, o.Ä.) zu verbessern. 
Dabei sind Synergieeffekte durch die Wiederherstellung der Oberflächen von Schaafenstraßen und Mauritiuswall nach Abschluss der Aufgrabungsarbeiten für 
Versorgungsleitungen zu nutzen 
18.09.2014 
Sitzmöglichkeiten auf dem 
Breslauer Platz, Antrag SPD 
AN/1100/2014 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Stadtverwaltung, auf dem Breslauer Platz Sitzmöglichkeiten zu schaffen, die mit der Gestaltung und 
Funktionalität des Platzes kompatibel sind. 
Die Ausführung ist vor der Realisierung mit der Bezirksvertretung 1 vor Ort abzustimmen. 
erledigt 
30.10.2014 
Verbesserung für Fußgänger Unter 
Goldschmied, Antrag Grüne 
AN/1315/2014 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Situation für Fußgänger auf der Straße Unter Goldschmied im Bereich zwischen Obenmarspforten und Portalsgasse zu 
verbessern (Fußgängerzone mit dem Hinweis "Autos frei", verkehrsberuhigter Geschäftsbereich, o.ä.). 
erledigt 
30.10.2014 
Verkehrsuntersuchung Sperrung 
Marspfortengasse, Antrag Grüne 
AN/1317/2014 
Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeitige Sperrung der Marspfortengasse zu nutzen, um die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu 
untersuchen. Die Untersuchung soll ebenfalls die Auswirkungen einer Umnutzung der Marspfortengasse in eine Fahrradstraße zur Bereitstellung einer Nord- 
Süd-Verbindung im Rahmen des Radverkehrskonezpts Innenstadt zu betrachten. Dabei ist die Taxi-Innung einzubeziehen. 
Die Ergebnisse der Untersuchung sind der Bezirksvertretung Innenstadt bis zur Beendigung der Sperrung vorzulegen. 
erledigt 
30.10.2014 
Aufladestationen - "Elektrosäulen" - 
für Car-Sharing- Anbieter, Antrag 
Grüne 
AN/1290/2014 
Die Verwaltung wird beauftragt, dass sie allen 
„Car-Sharing-Anbietern“ offerieren soll, dass Sie gem. den gesamten rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten die „Car-Sharing-Anbieter“ fördert und 
unterstützt, welche eine Aufladestation an den „Car-Sharing-Plätzen“ in den Veedeln errichten wollen. 
erledigt 
11.12.2014 
Optimierung des Radverkehrs am 
Friesenplatz in Ost-West Richtung, 
Antrag FDP 
AN/1707/2014 
Die Verwaltung wird beauftragt die Optimierung der Radverkehrsführung am Friesenplatz in Ost- West Richtung in das Radverkehrskonzept Innenstadt 
aufzunehmen. Es soll geprüft werden, ob der Radverkehr ab der Limburger Straße mit einem Schutzstreifen auf der Straße geführt werden kann. 
11.12.2014 
Tempo 30 auf der Bonner Straße 
Antrag SPD 
AN/1686/2014 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, auf der Bonner Straße zwischen Chlodwigplatz und Bonner Wall eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h 
vorzunehmen. 
erledigt 
11.12.2014 
Unübersichtlicher Schilderwald 
Merowingerstraße/Volksgartenstraß 
e/Rolandstraße 
AN/1334/2014 
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob un in welcher Form die Anzahl der Schilder im Kreuzungsbereich Merowinger 
Straße/Volksgartenstraße/Rolandstraße reduziert werden kann. 
2

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
29.01.2015 
Erscheinungsbild Komödienstraße 
in der Adventszeit, Antrag FDP 
AN/0082/2015 
Das Erscheinungsbild der Komödienstraße soll während der Adventszeit verbessert werden. Es soll ein Konzept entwickelt werden und der BV 1 spätestens im 
September 2015 vorgestellt werden, wie die Barken und Absperrpoller, wenn sie nicht benötigt werden, besser geordnet und 
„aufgeräumt“ werden können. 
erledigt 
29.01.2015 
Haarnadeln (Abstellmöglichkeit für 
Fahrräder) in der Isabellenstraße, 
Antrag SPD 
AN/0080/2015 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die Installation von Haarnadeln auf der Isabellenstraße, außerhalb des Gehwegbereichs. 
erledigt 
29.01.2015 
Bürgersteige Melchior- und 
Balthasarstrasse 
Antrag Die Linke 
AN/0002/2015 
Die Verwaltung wird gebeten durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass schräg parkende Autos in der Melchiorstraße und auch in der Balthasarstraße 
den Bürgersteig zu stark einengen. Die gesamte Breite des Bürgersteigs vom Bordstein bis zur Hauswand, bzw. Mauer ist zumindest in der Breite von 1,50 
Meter frei zu halten. 
12.03.2015 
Durchsetzung des Parkverbots in 
der Deutzer Werft, Antrag Grüne 
und CDU 
AN/0274/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Parken von Kraftfahrzeugen in der Deutzer Werft kurzfristig durch geeignete Maßnahmen unmöglich zu machen. 
Ausnahmen hiervon sind nur im Rahmen der genehmigten Sonderveranstaltungen und für den Kanusportverein Köln im Rahmen ihres Vereinsbetriebes 
zuzulassen. 
12.03.2015 
Verhindern des Gehwegparkens 
am Rand des Parkstreifens ggü. 
Neuhöfferstr. 13-15, Antrag Grüne 
AN/0275/2015 
Die Verwaltung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen, z.B. die Platzierung eines Findlings, zu verhindern, dass Kfz, die den äußersten rechten 
Parkplatz auf dem Parkstreifen gegenüber dem Haus Neuhöfferstr. 13-15 benutzen, den Gehweg blockieren.
erledigt 
12.03.2015 
Straßengestaltung zwischen 
Spichernstr. und Stadtgarten, 
Antrag CDU 
AN/0349/2015 
Die Verwaltung wird gebeten, einen ersten Entwurf zur Straßengestaltung zwischen 
Stadtgarten und Christuskirchenkomplex für die Zeit nach dem Umbau zeitnah vorzulegen. 
30.04.2015 
Erneuerung der Bänke auf dem 
nördlichen Von-Sandt-Platz, Antrag 
FDP 
AN/0540/2015 
Die Verwaltung wird gebeten, die Bänke auf dem nördlichen Teil des Von-Sandt-Platzes instand zu setzen oder wenn erforderlich, zu erneuern 
3

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
30.04.2015 
Kreuzung Krefelder Str. /Innere 
Kanalstr., Antrag SPD 
AN/0552/2015 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Vewraltung im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Innenstadt folgende Maßnahmen zu prüfen: 
1. die derzeit als Anliegerstraße ausgewiesene Abschnitt der Inneren Kalstr. zwischen Krefelder Str. und Neusser Str. als Fahrradstr. gem. Zeichen 244.1 StVO 
und dem Zusatzzeichen "Anliegerverkehr" auszuweisen, 
2. die in diesem Bereich führende Geradeausfahrspur der Inneren Kalstr. Auf der Kreuzung Innere Kanalstraße / Krefelder Str. zwischen den beiden 
Fahrtrichtungen der Krefelder Str. als Fahrspur zu entwidmen und abzusperren und provisorisch zumindest als schraffierte Fläche auszuweisen, 
3. die auf der Krefelder Str. in Fahrtrichtung Innere Kanalstr. kurz vor der Kreuzung Krefelder Str. / Innere Kanalstr. befindliche Einmündung des Radwegs auf 
die Fahrbahn vorzuverlegen oder unzugestalten, so dass die Einmündung auf die Geradeausfahrspur und nicht auf die Abbiegesprur erfolgt. 
30.04.2015 
Erhöhung der Verkehrssicherheit 
auf der Zülpicher Straße durch 
verkehrslenkende Maßnahmen 
AN/0634/2015 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt - in Übereinstimmung und Absprache mit der Bezirksvertretung Lindenthal - zur Verbesserung der 
Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger und zur Stärkung der Aufenthaltsqualität die Sperrung der Zülpicher Straße zwischen der Dasselstraße und 
dem Zülpicher Wall / Bezirksgrenze Lindenthal für den motorisierten Individualverkehr. Die Anregung der Bürgerschaft für eine Verlegung der Haltestelle 
Dasselstraße /Bf. Süd aus der Eisenbahnunterführung heraus nach Südwesten in Richtung Zülpicher Wall begrüßt die Bezirksvertretung Innenstadt aufgrund 
des Erhalts der denkmalgeschützten Eisenbahnbrücke und der besseren Gestaltungsmöglichkeiten des Raumes unter der Brücke wegen ausdrücklich. 
30.04.2015 
Kreuzung Maybachstraße/Bremer 
Straße, Antrag SPD 
AN/0587/2015 
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Innenstadt folgende Maßnahmen zu prüfen: 
die Maybachstr. gegenüber der Bremer Str. als Vorfahrtsstr. (Zeichen 301) auszuweisen. 
30.04.2015 
Einrichtung eines Radweges/einer 
Fahrradstraße zum Aachener 
Weiher, Antrag SPD 
AN/0589/2015 
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Innenstadt folgende Ma0nahmen zu prüfen: 
- Auf der Nordseite der Richard-Wagner-Straße wird nneben den Straßenbahngleisen eine Führung des Fahrradverkehrs zum Aachener Weiher eingerichtet 
und bis zur bestehenden Fußgängerampel auf der Aacher Straße weitergeführt. 
- Auf der Südseit wird stadtauswärts ein Schild aufgestellt, dass die regelwidirge Einfahrt in den Radweg mit einem "Radfahren verboten" Schild (Zeichen Nr. 
254) deutlich kennzeichnet. 
- Auf der Moltkestraße wird Richtung Norden eine rot gekennzeichnete Haltezone für Radfahrer eingerichtet, auf deren linkem Abschnitt ein Linksabbiegepfeil 
mit der Aufschrift "Aachener Weiher" auf die Radverkehrsführung hinweist. erledigt 
30.04.2015 
Verkehrskonzept Altstadt und 
autofreier Augustusplatz, Antrag 
Grüne 
AN/0333/2015 
1. Die Verwaltung wird beauftragt in einem Fachvortrag in einer der nächsten Sitzungen den Mitgliedern der Bezirksvertretung das derezit gültige 
Verkehrskonzept Altstadt vorzustellen und zu erläutern. 
2. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, die das Ziel hat, den zukünfitgen Augustusplatz autofrei zu halten und dien in das 
Verkehrskonezpt Altstadt einzuarbeiten. 
erledigt 
18.06.2015 
Tempo 30 und 
Durchfahrsbeschränkung für den 
Walter-Kasper-Weg und den 
Judenkirchhofsweg, Antrag Grüne 
AN/0820/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt 
1. die Durchfahrt für den MIV auf dem Walter-Kasper-Weg und dem Judenkirchhofsweg durch Absperrung mittels Poller auf dem Walter-Kasper-Weg an der 
Einmündung des Judenkirchhofswegs zu sperren und hierauf durch Anbringung des Verkehrszeichens 357 "Sackgasse" mit dem Zusatzschild 1022-10 
"Radfahrer frei" hinzuweisen. 
2. die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem Walter-Kasper-Weg und auf dem Judenkirchhofsweg auf 30 km/h zu reduzieren und eine entsprechende 
Beschilderung anzubringen. 
erledigt 
18.06.2015 
Logistikkonzept für das Rheinufer, 
gemeinsamer Antrag 
AN/1009/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit den beteiligten Akteuren (z.B. AWB, KD, Köln Rourismus, Flusskreuzfahrtreedereien, etc.) das Rheinufer ein 
Logistikkonzept hinsichtlich der Warenanlieferung, der Abfallentsorgung und der Zugünglichkeit für Reisebusse zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zur 
Abstimmung vorzulegen. Hierbei ist insbesondere die Be- und Entladung von der Wasserseite zu untersuchen. 
4

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
18.06.2015 
Sitzmöglichkeiten auf der 
Mittelallee im Bereich Alteburger 
Straße, Antrag Grüne 
AN/0776/2015 
Die Verwaltung wird gebeten, mehrere Sitzmöglichkeiten auf der Mittelallee im Bereich Alteburger Straße (Beginn Alteburger Straße bis zur Kreuzung Ubierring) 
aufzustellen. 
18.06.2015 
Reinigung der Pflastersteine in der 
Altstadt 
Antrag CDU 
AN/0936/2015 
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, inwieweit eine andere Reinigungsmöglichkeit des Pflastersteinbelags in der Altstadt möglich ist. 
erledigt 
18.06.2015 
Schutz des Erkers Severinstraße 
33 vor Lieferfahrzeugen, Antrag 
SPD 
AN/0873/2015 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, zum Schutz des Erkers Severinstr. 33 vor Lieferfahrzeugen schnellstmöglich eine Lösung zu realisieren. 
erledigt 
18.06.2015 
Beleuchtung Anlage Kaiser- 
Wilhelm-Ring, Antrag CDU 
AN/0926/2015 
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Grünanlage des Kaiser-Wilhelm-Ringes das Beleuchtungskonzept weiter zu entwicklen und zeitnah umzusetzen. 
erledigt 
18.06.2015 
LKW_Verkehr und schnell fahrende 
Pkw in der Düppelstraße und der 
Karlstraße, Antrag Grüne 
AN/0920/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern durch verkehrslenkende Maßnahmen die Belastungen durch den Lkw-Verkehr in der Karlstraße und der 
Düppelstraße, der vor allem durch abfahrende Fahrzeuge aus den Ladezonen in der Mathildenstraße und auf der Deutzer Freiheit entsteht, im Sinne der 
Anwohner*innen reduziert werden kann. Außerdem möge die Verwaltung prüfen, ob in den betreffenden Straßen vermehrt Geschwindigkeitsverstäße 
festzustellen sind und falls ja, wie darauf reagiert werden kann. 
erledigt 
18.06.2015 
Ruhender Verkehr auf dem 
Hansaring, Antrag Grüne 
AN/0899/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeitige Situation auf dem Mittelstreifen des Hansarings - ohne ruhenden Verkehr - bis zu einer endgültigen Gestaltung 
beizubehalten. 
18.06.2015 
Neuordnung des ruhenden 
Verkehrs auf dem Eigelstein, 
gemeinsamer Antrag 
AN/1008/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, den ruhenden Verkehr auf dem Eigelstein nach dem Vorbild der Severinstraße neu zu ordnen. 
18.06.2015 
Fahrradabstellanlagen im Umfeld 
der Severinstraße, Antrag SPD 
AN/0301/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Protokolls des Ortstermins Fahrradabstellanlagen im Umfeld der Severinstraße zu errichten. 
5

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
27.08.2015 
Apostelnstraße, Antrag SPD 
AN/0588/2015 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Großen Brinkgasse/Ecke Apostelnstraße durch die geschickte Ausnutzung des Raums weitere Abstellmöglichkeiten 
für Fahrräder (Haarnadeln) zu schaffen. Dabei ist sicherzustellen, dass keine Fahrradständer auf dem Gehweg aufgestellt werden; 
jeweils einen Parkplatz am Anfang und am Ende der Apostelnstraße in Fahr-radabstellplätze umzuwandeln;. 
Durch eine geeignete Beschilderung das Befahren der Apostelnstraße in Gegenfahrtrichtung einzuschränken, die Beschilderung zur Ein- und Ausfahrt zur 
Apostelnstraße zu verbessern 
sowie überflüssige oder verwirrende Schilder entsprechend der Absprachen auf dem Ortstermin zu entfernen. 
2. Die Anlieger*innen und Anwohner*innen sollen durch einen intensiven Beteiligungsprozess in die Planung zur Umgestaltung der Apostelnstraße eingebunden 
werden 
erledigt 
27.08.2015 
Verbesserung der 
Verkehrssicherheit auf Aachener 
Straße und Richard-Wagner- 
Straße, 
Gem. Antrag Grüne/Linke 
AN/1148/2015 
Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgende Maßnahmen zur Verbesserungen der Verkehrssicherheit auf der Aachener 
Straße und der Richard-Wagner-Straße im Stadtbezirk Innenstadt: 
1. Die rechte Fahrspur der Aachener Straße/Richard-Wagner-Straße von der Universitätsstraße bis zur Moltkestraße stadteinwärts wird in eine Fahrradspur 
umgewandelt. Im weiteren Verlauf der Richard- Wagner-Straße wird die rechte Fahrspur in eine so genannte Shared Lane umgewandelt und die 
Benutzungspflicht des Radwegs bis zum Ring aufgehoben. 
2. Die gefährliche Situation an der Kreuzung Richard-Wagner-Straße/Moltkestraße wird durch eine neue von der Verwaltung zu erarbeitende Regelung 
entschärft (z.B. jeweils Grün für Fußgänger/Radfahrer und MIV nach niederländischem Modell). 
3b. Die kreisförmige Umfahrung auf der Südostseite der Kreuzung Aachener Straße/Universitätsstraße ("Schweineohr") wird eingezogen und dem Grüngürtel 
zurückgegeben. 
4. Die Fußgänger- und Radfahrerquerung des freien Rechtsabbiegers von der Aachener Straße auf die Innere Kanalstraße wird durch eine Aufpflasterung 
sicherer gemacht. 
5. Des Weiteren verweist die Bezirksvertretung Innenstadt auf ihre Beschlüsse vom Mai und vom Juni 2015 hinsichtlich der Anordnung von Tempo 30 auf der 
Aachener Straße und dessen Überwachung. 
erledigt 
27.08.2015 
Stolperfallen am Ottoplatz, Antrag 
CDU 
AN/0913/2015 
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Behebung von Stolperfallen einzuleiten.1. Auftragung von Kontraststeinen oder Kontraststreifen auf 
dem Weg zur Fußgängerampel in Höhe der Stufe und auf dem Weg zur Kreuzungsampel in Höhe der dortigen Stufe. Dabei soll dies der Leuchtdichte Kontrast 
entsprechen. 
2. Anbringung von Kontraststrefen an den Stufenkanten der Treppe zum Bahnhof jeweils links und rechts des Treppengeländes. Auch dies soll der 
Leuchtdichte Kontrast entsprechen. 
3. Ersatzlose Entfernung der Haltverbotsschilder linkgs des Bahnhofeingangs, um ein Parken in diesem Bereich komplett zu vermeiden. erledigt 
27.08.2015 
Süd-Nord-Durchfahrt für Radfahrer 
über den Ebertplatz, Antrag Grüne 
AN/0890/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, die straßenrechtliche Anordnung auf dem Ebertplatz so zu ändern, dass Radfahrer den Platz in Süd- Nord-Richtung über den 
Fußgängerbereich queren können. (Zusatzzeichen 1022-10, Radfahrer frei) Gleichzeitig wird die Rampen- und Absperrgitter- Situation vor dem Haus Ebertplatz 
2 so angepasst, dass Radfahrer in Nord-Süd-Richtung in Richtung Eigelsteintorburg fahren können. 
Das Verkehrsverhalten wird an dieser Stelle nach Freigabe für den Radverkehr in diesem Bereich beobachtet. 
erledigt 
27.08.2015 
Bänke auf der Platzfläche 
Eigelstein, Antrag SPD 
AN/1116/2015 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die an der Eigelsteintorburg entfernten Sitzbänke wieder aufzustellen bzw. zu ersetzen. 
Ferner soll die Verwaltung weitere Sitzmöglichkeiten schaffen. Dies kann in Form zusätzlicher Bänke oder auch durch Sitzflächen auf Baumscheibenringen 
erfolgen. 
erledigt 
6

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
27.08.2015 
Einrichtung von 
Fahrradabstellmöglichkeiten vor 
dem Haus Deutzer Freiheit 95-97, 
Antrag Grüne 
AN/0821/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt: 
1. zunächst für vier Standorte auf der Deutzer Freiheit sowie weitere auf den angrenzenden Seitenstraßen zu prüfen, wo sinnvoller Weise 
Fahrradabstellmöglichkeiten an Stelle von Pkw- Stellplätzen geschaffen werden können und dies nach erfolgter Prüfung umzusetzen. Hierbei sollen Aspekte 
der Verkehrssicherheit besondere Berücksichtigung finden, etwa Stellen, an denen bisher parkende Pkw die Sicht behindern. 
2. Die Deutzer Freiheit einer kritischen Inspektion hinsichtlich überflüssiger Poller sowie ungünstig aufgestellter Stadtmöblierung zu unterziehen. Überflüssige 
Poller sind zu entfernen. Insbesondere im Bereich der Ecke Luisenstraße / Deutzer Freiheit soll durch entsprechende 
Maßnahmen eine gefahrlose und komfortable Querung der Fahrbahn für Fußgänger*innen ermöglicht werden. 
 3. Die erfolgten Maßnahmen mögen der Bezirksvertretung Innenstadt mitgeteilt werden. 
24.09.2015 
Einrichtung und Erweiterung von 
Fahrradabstellmöglichkeiten am 
Hans-Böckler-Platz, Antrag CDU 
AN/1145/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, Fahrradabstellmöglichkeiten am Hans-Böckler-Platz in ausreichender Anzahl einzurichten bzw. zu erweitern. 
erledigt 
24.09.2015 
Planungen für den Breslauer Platz, 
Dringlichkeitsantrag Grüne 
AN/1446/2015 
Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Planungen für den Breslauer Platz hinsichtlich der Erweiterung der Taxistände und Kurzzeitparkplätze sofort einzustellen. 
Darüber hinaus fordert die Bezirksvertretung Innenstadt die Verwaltung auf, Ideen für die temporäre Nutzung des Breslauer Platzes zu erarbeiten und diese den 
zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. 
erledigt 
24.09.2015 
Sofortmaßnahmen gegen 
Gefahrenlage für 
Fahrradfahrer*innen auf dem 
Hansaring, Gem. 
Dringlichkeitsantrag (H. Geffe und 
SPD) 
AN/1456/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die derzeitige Gefahrenlage für Fahrradfahrerinnen auf dem Hansaring an der 
Kreuzung Am Kümpchenshof zu beenden. 
erledigt 
24.09.2015 
Baustelleneinrichtung der 
Cäcilienstraße - Erhöhung der 
Verkehrssicherheit und notwendige 
Verbreitung von Rad- und 
Fußanlagen, Antrag Grüne 
AN/1150/2015 
Im Rahmen der Baustelleneinrichtung bitten wir folgende Maßnahmen kurzfristig umzusetzen: 
1. Verbreiterung des Gehweges im Baustellenbereich auf eine Breite von 2,20 m 
2. Verbreiterung des Radschutzstreifen im Baustellenbereich auf eine Mindestbreite von 1,50 m 
3. Reduzierung der beiden Fahrbahnen von 3,50 m bzw. 3,40 m auf 2,80 bis 3 m 
4. Der Radschutzstreifen wird nach der Baustelle auf der rechten Fahrahn, bis zum Neumarkt weitergeführt. Dieser schließt sich nach der Rechtskurve (zum 
Neumarkt/Ostseite) an den bereits vorhandenen Fahrradstreifen an 
5. Die zweispurige Führung des MIV bis zur Neumarkt Ostseite ermöglicht die dringende Vergrößerung der Warteinsel für zu Fußgehende und Radfahrende 
zwischen Fahrbahn und KVB-Gleisen. erledigt 
24.09.2015 
Entrümpelung und Behebung des 
unkoordinierten Zustandes auf der 
Deutzer Freiheit und den 
Nebenstraßen, Antrag CDU 
AN/1377/2015 
Die Verwaltung wird gebeiten, die Deutzer Freiheit und ihre Seitenstraßen unter Einbeziehung der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz von überflüssigen 
Gehhindernissen auf den Bürgersteigen zu entrümpeln. Dafür soll eine Begehung der betroffenen Straßen unternommen werden, an deren Ende ein Protokoll 
mit einer Liste der zu entfernenden Gegenstände steht. 
Ferner wird die Verwaltung gebeten, Vorschläge zu entwickeln, wie die EInkaufs- und Aufenthaltsqualität auf der Deutzer Freiheit verbessert werden kann. 
Dazu zählt z.B. die Aufstellung von Bänken, aber auch die Einrichtung von Flächen für eine Nutzung im Sinne von Außengastronomie. Zudem wird die 
Verwaltung gebeten, ein geeignetes Parkkonzept zu entwickeln, welches allen Straßenverkehrsteilnehmern z Gute kommt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass 
ein Solches Parkkonzept nicht die Existenz der Händler und Gewerbetreibenden auf der Deutzer Freiheit und ihren Seitenstraßen gefährden darf. 
erledigt 
7

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
05.11.2015 
Haltestelle Hansaring - Aufräumen 
muss weitergehen!, Antrag SPD 
AN/1592/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, die im Frühjahr 2015 begonnenen Aufräumarbeiten an der Haltestelle Hansaring fortzusetzen, um so das triste 
Erscheinungsbild im Umfeld dieser Haltestelle zu verbessern. Zu den Maßnahmen gehören u.a.: 
•die defekten Teile der Mauer, die die Mittelinsel einfasst, zu ersetzen, 
•die defekten Laternen auszutauschen und die bestehenden Laternen zu reinigen, 
•den Abtransport des Mülls zu verbessern, 
•die losen Pflastersteine entlang der Mauer einzusetzen bzw. die fehlenden Steine zu ersetzen, 
•die Beete, die derzeit einen verwilderten Eindruck vermitteln, neu anzulegen 
•und die Mittelinsel weiter zu entrümpeln. erledigt 
05.11.2015 
Versetzung der Fahrradnadeln am 
"Tempelplätzchen", Antrag Grüne 
AN/1598/2015 
Die Bezirksvertretung beschließt, die vier Fahrradnadeln an der Platzfläche, die sich dort befindet, wo Tempelstraße, Benjaminstraße, Arnoldsstraße und 
Rupertusstraße zusammentreffen (Tempelplätzchen) abzubauen und an einen geeigneten Standort in der unmittelbaren Nähe zu versetzen. Auf der frei 
gewordenen Fläche sollen zwei Bänke aufgestellt werden. 
erledigt 
05.11.2015 
Abschaffung des 
Parkstreifenmodells auf den Ringen 
am Rudolfplatz, Antrag   
AN/1678/2015 
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Ringe zwischen Rudolfplatz und der Höhe Ehrenstraße in beide Richtungen die Abschaffung des Parkmodells 
„Parken auf einer Fahrspur mit entsprechender Reduzierung“ zu prüfen. 
10.12.2015 
Radabstellanlagen Trajanstraße, 
Antrag Grüne 
AN/1784/2015 
Die Bezirksvertretung beschließt neue Radabstellanlagen auf der Trajanstraße - im Abschnitt zwischen Maternusstraße und Eierplätzchen - (parallel zum 
Römerpark) zu errichten und dafür mindestens zwei Autoparkplätze zu entfernen. 
10.12.2015 
Bänke auf dem Josef-Haubrich- 
Hof, Antrag Grüne 
AN/1763/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Neuaufstellung von Bänken auf dem Josef-Haubrich-Hof in die Prioritätenliste für Bankstandorte aufzunehmen und 
entsprechend ihrer Priorität umzusetzen. 
10.12.2015 
Fahrradabstellanlagen auf der 
Neuen Langgasse, Antrag Grüne 
AN/1764/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt auf der Ostseite der Neuen Langgasse zwischen Glockengasse und Breite Straße auf der Fahrbahn Fahrradabstellanlagen 
einzurichten. Die vorhandene Quadriga-Abstellanlage auf dem Bürgersteig Ecke Breite Straße ist zu entfernen. Auf der Westseite der Fahrbahn der Neuen 
Langgasse ist eine Ladezone einzurichten. 
10.12.2015 
Verkehrssituation 
Waidmarkt/Kleine Witschgasse, 
gemeinsamer Antrag 
AN/1852/2015 
Die Verwaltung wird beauftragt, am Zebrastreifen der Kreuzung Severinsbrücke/Im Sionstal/Kleine Witschgasse durch entsprechende Maßnahmen die 
gefährliche Situaition für Zufußgehende zu entschärfen. 
28.01.2016 
Aufenthaltsqualität auf dem 
Eigelsteintorplatz erhöhen, Antrag 
Deine Freunde 
AN/0075/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt: 
1. Zu prüfen, ob sich die Platzmitte durch eine geänderte Beschilderungssituation, sowie das Umsetzen des Kastens verbessern lässt. 2. Zu prüfen, welche 
Stellen sich für weitere Fahrradabstellanlagen eignen. 
3. Zu prüfen, welche Möglichkeiten für mehr Sitzmöblierung mit attraktiven Blickbeziehungen umsetzbar wären. 
4. Ein Konzept zur Platzumgestaltung unter Berücksichtigung der Punkte 1-3 zu entwickeln und der Bezirksvertretung vorzustellen. Dieses Konzept sollte die 
eventuelle nötige neue Positionierung von Abfallbehältern beinhalten. 
8

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
28.01.2016 
Gehwegreparatur Lothringer 
Straße, Antrag FDP 
AN/0047/2016 
Die Verwaltung wird gebeten den Gehweg in der Lothringer Straße vor dem Haus Nr. 23 zu reparieren. 
erledigt 
28.01.2016 
Parkplätze Unter Käster und 
Seidmacherinnengässchen, Antrag 
Grüne 
AN/0118/2016 
Die Verwaltung wird aufgefordert, in folgenden Straßen die öffentlichen Parkplätze einzuziehen bzw. dort, wo dies nötig ist, in Ladezonen umzuwandeln: 
1. Unter Käster 
2. Seidmacherinnengässchen 
erledigt 
03.03.2016 
Änderungsantrag zu 5.1.9 
Einrichtung und Anpassung von 
Fahr-radabstellplätze ent-lang der 
Merowinger Str., Fraktion Deine 
Freunde 
AN/0395/2016 
Die Verwaltung wird gebeten, entlang der Merowinger Straße zusätzliche Fahrradab-stellmöglichkeiten zu errichten bzw. die vorhandenen 
Fahrradabstellmöglichkeiten anzupassen: 
1. Merowinger Str. 3 vor Backwerk: Entfernung der Quadriga, Haarnadeln auf der Fläche eines bisherigen PKW Stellplatzes in unmittelbarer Nähe. 
2. Merowinger Str. 14 vor dem Kiosk: Entfernung der Quadri-ga, Haarnadeln auf der Fläche zweier bisheriger PKW Stell-plätze in unmittelbarer Nähe. 
3. Merowinger Str. 18, gegenüber Penny: Entfernung der Längsständer, Haarnadeln auf der Fläche zweier bisheriger PKW Stellplätze in unmittelbarer Nähe. 
4. Merowinger Str. 34 vor Mar y Sol: Entfernung der Quadri-ga, Haarnadeln auf der Fläche eines bisherigen PKW Stell-platzes in unmittelbarer Nähe. 
5. Merowinger Str. 50 a, Haarnadeln auf der Fläche eines bisherigen PKW Stellplat-zes in unmittelbarer Nähe. 
6. Merowinger Str. 60, Ecke Volksgartenstr: Entfernung der Quadriga, Haarnadeln auf der Fläche zweier bisheriger PKW Stellplätze in unmittelbarer Nähe. 
Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, auf der Vondelstraße entlang der Come-dia/Alten Feuerwache neue Haarnadeln auf der Fläche bisheriger PKW 
Stellplätze zu errichten sowie auf dem Mittelstreifen Rolandstraße/Volksgartenstraße die Längs-ständer zu entfernen und neue Haarnadeln auf der Fläche 
zweier bisheriger PKW Stellplätze in unmittelbarer Nä-he aufzustellen. 
03.03.2016 
Konzept für die Realisierung von 
Außengastronomie auf Stell- 
plätzen, Antrag Grüne 
AN/0301/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Innen-stadt in ihrer Sitzung am 21.04.2016 ein Konzept vorzustellen, welches darlegt, wie der Beschluss 
Nr. AN/0217/2016 der BV Innenstadt, „Umwandlung von Stellplätzen in Außengastro-nomie“, konkret und zeitnah umgesetzt wird, so dass interes-sierte 
Gastronomen von dieser Möglichkeit bereits zur Som-mersaison 2016 Gebrauch machen können. 
erledigt ? 
9

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
03.03.2016 
10-Punkte-Plan für den Radverkehr 
an den Ringen der Initiative 
RingFrei, Dring-lichkeitsantrag 
Deine Freunde u. Grüne 
AN/0759/2016 
Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt den Petenten der Initi-ative RingFrei und schließt sich den Forderungen des 10-Punkte-Plans für den Radverkehr an 
den Kölner Ringen an: 
1. Die Aufhebung der Benutzungspflicht an den Kölner Ringen muss sofort und ohne weitere Verzögerung umgesetzt wer-den. Dazu sind zunächst außer dem 
Entfernen der Schilder (in der Regel VZ237) keine weiteren Maßnahmen erforder-lich. 
2. Es soll auf allen Spuren und in voller Länge der Ringe Tempo 30 gelten. Tempo 50 oder ein 30/50 Mix sind inakzep-tabel. 
3. Es wird eine verständliche, durchgängige und einheitliche Radverkehrsführung über die gesamten Ringe benötigt. 
4. Es soll eine volle Fahrspur (3,75m Breite) pro Richtung für den Radverkehr bereitgestellt werden. Auch an Engstellen müssen netto mind. 2,75 m Breite zur 
Verfügung stehen. 
5. Die Radspur benötigt eine deutliche Markierung. Der bishe-rige Kölner Standard reicht hier nicht aus. 
6. Die Schaltung der Lichtsignalanlagen muss für den Radverkehr optimiert werden. Eine grüne Welle ist erstre-benswert. 
7. Ein vollständiger Rückbau der alten Radwege ist erforder-lich. Der Platz soll dem Fußverkehr sowie einer erweiterten Gastronomie und unkommerziellen 
Sitzbereichen zur Verfü-gung gestellt werden. 
8. Die Parkplätze an den Ringen sollen in großzügige Ladezo-nen sowie in Taxistände und Fahrradparkplätze umgewandelt werden. Parkraum für den MIV 
steht in den um-liegenden Parkhäusern ausreichend zur Verfügung. 
9. Es wird vor allem in der Anfangszeit eine intensive Kontrol-le, sowohl der Ladezonen als auch des Haltens und Parkens in zweiter Reihe, durch das 
Ordnungsamt erforderlich sein. 
10. Die Veränderung muss von einer breit angelegten Kam-pagne „Radfahren ist Verkehr“ begleitet werden. 
03.03.2016 
Drehung der Fahrt-richtung 
Kartäuserwall ab Brunostraße mit 
Beginn der Sperrung der Westseite 
des Chlodwigplatzes wg. Umbau, 
Antrag SPD 
AN/0330/2016 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die in den Bausausführungen vorgesehene Drehung der Fahrtrichtung im Kartäuserwall schon mit 
Beginn der Sper-rung der Westseite des Chlodwigplatzes vorzunehmen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
03.03.2016 
Räumung des Parkplatzes am 
Severinswall durch die ARGE/KVB, 
Antrag SPD 
AN/0329/2016 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, den Parkplatz am Severinswall durch die ARGE/KVB zu räumen, damit er als Fläche für die 
unterschiedlichen Formen des ruhenden Verkehrs (wieder) zur Verfügung steht. 
03.03.2016 
Sitzmöglichkeiten auf dem Neusser 
Platz und Rudolfplatz, Antrag SPD 
AN/0288/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1. die Bänke auf dem Neusser Platz vor St. Agnes entweder wieder instand zu setzen/zu reinigen oder durch neue Bänke zu ersetzen. 
2. Sitzmöglichkeiten auf dem Rudolfplatz – insbesondere im Bereich östlich der Hahnentorburg – zu schaffen. 
Die Standorte sind in die von der Bezirksvertretung Innenstadt festgelegten Prioritätenliste für Bankstandorte aufzunehmen. 
erledigt 
03.03.2016 
Tempo 30 auf der Gummersbacher 
Straße, Antrag Grüne 
AN/0296/2016 
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Gummersbacher Straße in Deutz (zwischen Deutz-Kalker Str. und Walter Pauli Ring) die zulässige Höchstgeschwindigkeit 
auf 30 Km/h zu 
reduzieren und eine entsprechende Beschilderung anzubringen. 
erledigt 
10

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
03.03.2016 
Kreuzungssituation Krefelder Str. / 
Krefel-der Wall, Antrag Deine 
Freunde 
AN/0308/2016 
Im Kreuzungsbereich ist eine deutliche z.B. rote Markierung auf der Straße anzubringen, um zu verdeutlichen, dass Räder dort einfahren dürfen. 
03.03.2016 
Beleuchtung Theodor-Heuss-Ring, 
Antrag CDU 
AN/0315/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beleuchtung der Grünan-lage des Theodor-Heuss-Ring vom 01.Oktober – 31.März zwischen 16:30 und 24:00 Uhr sowie 
vom 01. April – 30. Sep-tember von 21:00-24:00 durchzuführen. 
03.03.2016 
Aufstellung von Fahr- 
radabstellanlagen, Antrag CDU 
AN/1605/2015 
Die Verwaltung wird gebeten, an der Ecke Friesen-wall/Kettengasse und im Bereich Christophstr./Probsteigasse Fahrradabstellanlagen einzurichten. 
1. An der Ecke Christophstr./ Probsteigasse ist ein Parkplatz in der Ladezone vor dem Hotel in einen Fahrradabstellplatz umzuwandeln und mit Fahrradnadeln 
auszustatten. 
2. An der Ecke Friesenwall /Kettengasse sind 3 Parkplätze in Fahrradabstellplätzen um-zuwandeln und mit Fahrradnadeln zu versehen. Ferner ist zu prüfen, 
was mit dem schaffrierten Bereich direkt auf dem Friesenwall / Ecke beruhigte Ketten-gasse passie-ren kann. 
Sollte dieser entfernt werden können, ist dieser auch mit Fahr-radnadeln zu versehen. 
03.03.2016 
Verkehrsuntersu-chung Drehbrücke 
(Deutz), Antrag SPD 
AN/0286/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Sanierung der Drehbrücke in Deutz und ihrer Sperrung für den Verkehr eine Untersuchung durchzuführen, 
welche Aus-wirkungen diese Sperrung für den Verkehrsfluss des motorisierten Ver-kehrs hat. 
Die Ergebnisse sind den Bezirksvertretungen Innenstadt und Porz sowie dem Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln vorzulegen. 
21.04.2016 
Führung des Radverkehrs am 
Eifelwall/Luxemburger 
Wall/Baustelle Stadtarchiv, 
Dringlichkeitsantrag Deine Freunde 
AN/0778/2016 
Die Straße Eifelwall muss dauerhaft für den Radverkehr in beide Richtungen geöffnet bleiben. Behinderungen durch die Baumaßnahme des neuen Stadtarchivs 
müssen auf ein Minimum beschränkt bleiben und dürfen in keinem Fall zu einer Sperrung für den Radverkeh führen. Ggf. ist zur Unterstützung eine Sperrung 
für den MIV zwischen Eifelstraße und Rudolf-Amelunxen-Straße einzurichten. Die Baustelleneinrichtung am Knoten Luxemburger Straße/Eifelwall ist 
dahingehend zu optimieren, dass eine Behindung des Rad- und Fußverkehrs auf ein absolutes Minimum reduziert wird. Der Luxemburger Wall muss während 
der Baumaßnahmee für den Radverkehr in beide Richtungen befahrbar bleiben. Die Baustelleneinrichtung am Knoten Luxemburger Wall/Luxemburger Straße 
ist dahingehend zu verändern, dass eine ausrechend breite Furt neben der Baustelle für den Radverkehr erhalten bleibt. 
erledigt 
21.04.2016 
Ausleuchtung des 
Bahnhofsvorplatzes, Antrag SPD 
AN/0623/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Rheinenergie zu prüfen, ob und inwieweit die bestehenden Platzleuchten auf dem Bahnhofsvorplatz mit einer 
lichtstarken LED_Technik so nachgerüstet werden können, dass auf dem Bahnhofsvorplatz eine gute und kriminalitätspräventive stärkere Ausleuchtung 
dauerhaft eingerichtet wird. 
erledigt 
21.04.2016 
Beseitigung des Angstraumes 
Unterführung Eintrachtstr. 
Antrag CDU 
AN/0320/2016 
Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass die Beleuchtung in der Unterführung Eintrachtstraße ab Einbruch der Dämmerung eingeschaltet wird. 
erledigt 
21.04.2016 
Behebung des Angstraumes 
Unterführung Plankgasse Antrag 
CDU 
AN/0318/2016 
Die Verwaltung wird gebeten, eine Lichtgestaltung im Bereich der Unterführung Plankgasse zu entwickeln und die Beleuchtung ab dem Einbruch der 
Dämmerung einzuschalten. 
erledigt 
11

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
21.04.2016 
Dringlichkeitsantrag zur 
Überprüfung und Anpassung der 
Anzahl und Anordnung von Bänken 
in den umliegenden Straßen der 
Oper 
AN/0204/2016 
Die Verwaltung wird gebeten die in den umliegenden Straße der Oper aufgestellten Bänke geeignet und angemessen an verschiedene Stadtorte zu verteilen 
(wie im Ortstermin vereinbart). 
erledigt 
21.04.2016 
Kreuzung Bachemer Straße 
/Zülpicher Wall, Antrag Grüne 
AN/0125/2016 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Verwaltung mit einer Prüfung zur Verbesserung der Kreuzung Bachemer Straße / Zülpicher Wall zu 
beauftragen, mit dem Ziel, dass alle Fahrbeziehungen für den Rad- wie Autoverkehr ermöglicht werden. Das Ergebnis, ob dies am besten mit einem 
Kreisverkehr oder einer minimalen Aufweitung der Bachemer Straße (siehe Skizze) zu erreichen ist, ist der Bezirksvertretung Innenstadt und der 
BEzirksvertretung Lindenthal bis zur Sommerpause zur Entscheidungsfindung vorzulegen. 
21.04.2016 
Kein Parken in der Querung 
Lentstraße, Antrag Deine Freunde 
AN/0120/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, durch Änderung der Beschilderung und Marbierung - beispielsweise durch Sperrfläche - das Parken an dieser Stelle in 
angemessener Breit zu unterbinden. 
Außerdem möge die Verwaltung das "Parken halb auf den Gehwegen" der Lentstraße (rechtsseitig in Richtung des Eis- und Schwimmstadions) prüfen, 
beschildern und markieren. 
erledigt 
21.04.2016 
Beseitigung von 
Gefahrensituationen an der 
Kreuzung Lindenstraße / 
Lützowstraße, Antrag Deine 
Freunde 
AN/0117/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt: 
1. den "Sonstigen Radweg" im Verlauf der Lindenstraße komplett zu entfernen 
2. die Verkehrsführung derart zu ändern, dass der Radverkehr auf der Fahrbahn über die Kreuzung geführt wird 
3. die Litfaßsäule am derzeitigen Standort zu entfernen 
21.04.2016 
Fahrradabstellmöglichkeiten auf 
der Roonstr./Rathenauplatz Gem. 
Antrag Deine Freunde und Grüne 
AN/0628/2016 
Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen, die „Quadriga“ an der Roonstr./Rathenauplatz ersatzlos zu entfernen und die Reifenspuren im Gelände 
des Parks zu beseitigen. 
21.04.2016 
Schutz der Severinstorburg, Antrag 
SPD 
AN/0617/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1.) LED-Strahler an der Südseite der Severinstorburg, zur Unterbindung des 
„Wildpinkelns“ an dem historischen Gebäude zu installieren; 
2.) eine öffentliche Toilettenanlage im Umfeld des Chlodwigplatzes (z.B. Parkfläche am 
Severinswall) im Rahmen des Toilettenkonzeptes zu errichten 
3. den Wildwuchs auf der Böschung der Severinstorburg zu entfernen. 
erledigt 
02.06.2016 
Verbesserung der 
Verkehrssicherheit Subbelrather 
Straße/Venloer Wall Gemeinsamer 
Antrag der 
Grünen, Linken und Deine Freunde 
AN/0602/2016 
Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer am freien Rechtsabbieger von der Subbelrather Straße in den Venloer Wall 
durch Geschwindigkeit reduzierende Maßnahmen zu verbessern. Diese Maßnahmen sollen durch eine Querung der Fahrbahn des freien Rechtsabbiegers 
durch einen hochbor-digen Fußgänger- und Radfahrerüberweg und nicht durch eine Signalisierung erfolgen. Die Realisierung wird mit der Sanierung des 
Radwegs Subbelrather Straße verknüpft. 
12

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
02.06.2016 
Errichtung eines Kreisverkehrs an 
der Kreuzung Bismarckstr. / 
Brüsseler Str. , Antrag CDU 
AN/0917/2016 
Die Verwaltung wird gebeten, die Erreichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Bismarckstr. / Brüsseler Str. zu prüfen. Dies beinhaltet 
1. Die Einrichtung einer Verkehrsinsel 
2. Den Rückbau der Lichtsignalanlagen 
3. Gekennzeichnete Wege für Fußgänger, falls dies möglich ist. 
02.06.2016 
Kreisverkehreinrichtung an der 
Kreuzung Vogelsanger 
Str./Bismarckstr., Antrag CDU 
AN/0918/2016 
Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Vogelsanger Str./Bismarckstr. zu prüfen. Dies beinhaltet die Errichtung einer 
Verkehrsinsel, den Rückbau der Lichsignalanlagen und die Wegekennzeichnung für Fußgänger, falls dies möglich ist. 
02.06.2016 
Angstraum Rheinpark, Antrag CDU 
AN/0931/2016 
Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit 
dem Ordnungsamt und der Polizei zu prüfen, inwieweit die Angsträume im Bereich des Rheinparks ( siehe auch letzte Berichte ) durch geeignete Maßnahmen 
zu entschärfen sind. 
Diese Maßnahmen müssen die Steigerung des Sicherheitsgefühls und der Reduzierung von Kriminalität zum Ziel haben. 
02.06.2016 
 Straßenerhaltungsmaßnahme 
Vogteistraße (Altstadt/Nord), im 
Abschnitt zwischen Gereonswall 
und 
Antrag SPD 
AN/0882/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Vogteistraße Hansaring in die Straßenerhaltungsmaßnahmen aufzunehmen. 
Die Sanierungsmaßnahme ist sinnvoll mit den Baumaßnahmen der Bildungslandschaft Altstadt/Nord abzustimmen. 
02.06.2016 
Absenkung der allgemeinen 
Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h 
auf dem Gotenring und der 
Justinianstraße in Deutz, Gem. 
Antrag CDU, Grüne, SPD 
AN/1003/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Justinianstraße und auf dem Gotenring in beiden Fahrtrichtungen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h einzuführen. 
erledigt 
02.06.2016 
Ad hoc-Programm zur 
Genehmigung von 
Außengastronomie - Änderung der 
Maßnahmen 
AN/1019/2016 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
Die in der Mitteilung Nr. 1891/2016 beschriebenen Ad-hoc-Maßnahmen zur Umsetzung von Außengastronomie auf Stellplätzen im Stadtbezirk Innenstadt 
werden wie folgt geändert: 
Punkt 2, Satz 1 wird wie folgt geändert: 
 „Die Genehmigung beschränkt sich auf Parkstände vor dem jeweiligen Betrieb.“ 
02.06.2016 
Bänke für den Kolpingplatz, Antrag 
SPD 
AN/0831/2016 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, auf dem Kolpingplatz zwei Sitzbänke aufzustellen. 
erledigt 
07.07.2016 
Entfernen der Quadrigen / 
Einbringung von Haarnadeln an der 
Grundschule Pfälzer Straße 
AN/1276/2016 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Quadrigen vor der Grundschule Pfälzer Straße zu entfernen und stattdessen an gleicher Stelle 
Haarnadeln zu errichten. Zudem sollen auf der Fläche eines Parkplatzes vor der Schule (Parkplatz Ecke Saarstaße gleich vor dem Kiosk) ebenfalls Haarnadeln 
angebracht werden. 
13

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
07.07.2016 
Aufwertung Ehrenstraße, Antrag 
Deine Freunde 
AN/0630/2016 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, den bewirtschafteten Parkraum in der Ehrenstraße im Abschnitt zwischen Alte Wallgasse und Apostelnstraße zu 
entfernen. Die frei werdenden Flächen sollen der Aufenthaltsfläche für Fußgänger*innen zugeschlagen und mit Sitzgelegenheiten versehen werden. Die 
vorhandenen Ladezonen bleiben unverändert. Die Verwaltung beobachtet und dokumentiert die Folgen der Maßnahmen über den Zeitraum von einem Jahr. 
Nach Ablauf des Beobachtungszeitraums legt sie der Bezirksvertretung einen Bericht vor. Die Bezirksvertretung entscheidet dann über die Fortführung der 
Maßnahme. 
07.07.2016 
Zebrastreifen an den Querungen 
Pfälzer Straße, Moselstraße und 
Saarstraße, Gemeinsamer 
Dringlichkeitsantrag der BV 1 
AN/1262/2016 
1. Ergänzung von Pollern auf den Inselköpfen (wie an der Severinstraße) 
2. Markierung von Zebrastreifen 
erledigt 
07.07.2016 
Verbesserung des Zebrastreifens 
auf Am Duffesbach, Ecke 
Burgunder Straße, Gemeinsamer 
Dringlichkeitsantrag der BV 1 
AN/1261/2016 
1. Verlegung des Zebrastreifens aus dem Kurvenbereich heraus, um ihn übersichtlicher und kürzer zu gestalten. 
2. Bis zum Fahrradstreifen sollen Aufkantungen mit Aufstellfläche errichtet werden bzw. der Bürgersteig vorgezogen werden. 
3. Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h für die Straße Am Duffesbach. 
4. Beschilderung mit VZ136, um besonders auf die Kinder hinzuweisen. 
5. Überprüfung der Beleuchtung. 
erledigt 
07.07.2016 
Auflockerung der Banksituation am 
Friesenplatz, Gem. Antrag aller 
Fraktionen 
AN/1226/2016 
Die Verwaltung wird gebeten, für eine lockere Verteilung der Bänke auf dem Friesenplatz zu sorgen (ohne die Anzahl der Bänke zu verringern). 
erledigt 
07.07.2016 
Lokalen Einzelhandel effizient 
durch Fahrradabstellanlagen 
fördern, Gemeinsamer Antrag 
Deine Freunde, Grüne, Linke 
AN/1218/2016 
Einzelhändlerinnen im Stadtbezirk Innenstadt soll auf Antrag die Möglichkeit eingeräumt werden, Pkw-Stellplätze vor dem jeweiligen Ladenlokal in 
Fahrradabstellanlagen umzuwidmen. Die Verwaltung errichtet dafür die entsprechenden Haarnadelhalter. 
erledigt 
07.07.2016 
Verkehrsgefährdendes 
Falschparken in der Lorenzstraße, 
Antrag Grüne 
AN/0612/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Ergänzung zu den beiden Fahrradnadeln im Einmündungsbereich der Lorenzstraße auf die Helenenwallstraße nahe der 
Bordsteinkante auf der Fahrbahn mindestens zwei weitere Fahrradnadeln zu installieren und zwar so, dass ein Anschließen von Fahrrädern parallel zur 
Bordsteinkante möglich wird. Die für Rettungsfahrzeuge erforderliche Mindest- Fahrbreite ist dabei zu beachten. 
erledigt 
07.07.2016 
Modellprojekt zur Änderung der 
Vorrangschaltung für Stadtbahn 
und Straßenverkehr, Antrag SPD 
AN/0880/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, an der Haltestelle Suevenstraße im Interesse der Fußgängerfreundlichkeit die Ampelschaltung zu optimieren. 
erledigt 
14

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
07.07.2016 
Verbesserung der Gertrudenstraße 
für den Fahrradverkehr, 
Gemeinsamer Antrag der Grünen, 
Linken und Deine Freunde 
AN/0601/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt die Gertrudenstraße von Hausnummer 17 bis zum Ende der Straße gegenüber St. Aposteln vom ruhenden motorisierten 
Verkehr freizustellen und die Parkplatzmarkierungen auf dem Asphalt zu entfernen. Zum Schutz vor Wiederbeparkung sollen entlang des östlichen Bordsteins 
Haarnadeln zum Fahrradparken parallel zum Bordstein auf der Fahrbahn installiert werden. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt zu prüfen, wie der 
Bürgersteig auf der östlichen Seite vor der Kreissparkasse verbreitert werden kann. 
07.07.2016 
Platzfläche „Im Stavenhof“ 
(Altstadt/Nord), Antrag SPD 
AN/1198/2016 
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Platzfläche „Im Stavenhof“ neue Spielgeräte für Kinder mit entsprechendem Fallschutz (nach DIN EN 1176) auf der 
Platzfläche aufzubauen. Dazu soll die Platzfläche wieder als Spielbereich ausgewiesen werden. 
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das unbefugte Befahren des Platzes nachhaltig zu verhindern. Eine ähnliche 
Situation befindet sich auf dem Grundstück zwischen Eintrachtstraße und Weidengasse. 
15.09.2016 
Einführung von Tempo 30 auf der 
Lindenstraße, Gem Antrag Grüne, 
Die Linke, Deine Freunde 
AN/1408/2016 
In Ergänzung zu ihrem Beschluss vom 21.04.2016 "Beseitigung von Gefahrensituationen an der Kreuzung Lindenstraße/Lützowstraße" beschließt die 
Bezirksvertretung Innenstadt die Einführung von Tempo 30 auf der Lindenstraße. 
erledigt 
15.09.2016 
Korrektur der Patchworkpflasterung 
am Chlodwigplatz, 
Dringlichkeitsantrag SPD 
AN/1461/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Patchworkpflasterung am Chlodwigplatz vor dem türkischen Feinkostgeschäft schnellstmöglich zu beseitigen und eine 
einheitliche Optik herzustellen 
erledigt 
15.09.2016 
Parkplatz Turiner Straße (zwischen 
Unter Krahnenbäumen und Dag- 
obertstraße)/Altstadt/Nord, Antrag 
SPD 
AN/1387/2016 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die beiden Stellplätze in der südwestlichen Ecke des Parkplatzes an der Turiner Straße zwischen Unter Krahnenbäumen und 
Dagobertstraße (vor der Häuserrückwand mit der Fesch Hus-Werbung) aufzuheben und das Parken mit Pollern zu unterbinden. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Parkplatz – besonders aber den genannten Bereich – in die Straßenreinigung aufzunehmen. 
erledigt 
15.09.2016 
Kleine Platzfläche vor dem Haus 
Unter Krahnenbäumen 9 (Alt- 
stadt/Nord) 
Antrag SPD 
AN/1385/2016 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Strauchwerk im Baumbeet vor dem Haus Unter Krahnenbäumen 9 zu entfernen und das Baumbeet pflegeleichter zu 
gestalten Ggf. ist das Baumbeet ganz zu entfernen und der Baum durch eine ebenerdige Baumscheibe zu schützen. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das wilde Parken auf der Feuerwehrzufahrt zum Haus Unter Krahnenbäumen Nr. 9 (z.B. durch absenkbare Poller, verstärkte 
Kontrollen o.ä.) zu unterbinden. Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich zugestimmt, gegen Herrn Geffe bei Enthaltung der Linken. 
erledigt 
15.09.2016 
Aufstellung von Müllbehältern in der 
Nähe von neuen Bänken 
AN/1204/2016 
1. In der unmittelbaren Nähe zu den neuen Bänken in der Krebsgasse sollen Müllbehälter aufgestellt werden. 
2. Die Aufstellorte von Müllbehältern auf der Schildergasse und an den anderen neuen Bankstandorten sollen überprüft werden im Hinblick auf ihre Erreich- und 
Sichtbarkeit von den Bänken aus. 
15

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
15.09.2016 
Verbesserung der Situation für 
Anlieger*innen des Grundstücks 
Deutzer Freiheit / Siegburger Str. 
AN/0615/2016 
Beschluss, geändert: 
Die Verwaltung wird beauftragt, das an den Gebäudefronten verlaufende Gebüsch in dem an der Siegburger Str. Ecke Deutzer Freiheit gelegenen Park zu 
roden und in Abstimmung mit der Rheinenergie die Beleuchtungssituation zu prüfen und zu verbessern. 
Auf dem hinter dem Gebäude gelegenen Spielplatz an der Arminiusstraße ist eben-falls die Beleuchtungssituation zu prüfen und zu verbessern. 
erledigt 
15.09.2016 
Ruhender Radverkehr im Umfeld 
des Hauptbahnhofs 
Antrag SPD 
AN/1388/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der Deutschen Bahn, der Radstation, des ADFC, der KVB und der politischen Gremien ein Konzept zu 
entwickeln, wie der ruhende Radverkehr im Umfeld des Hauptbahnhofs geordnet und die Infrastruktur zum Abstellen der Fahrräder verbessert werden kann. 
Dabei ist auch zu prüfen, ob und wie ein städtisches Fahrradparkhaus nach dem Vorbild des "Fietstransferiums" in Nimwegen in die Neubebauung des 
Breslauer Platzes einbezogen werden könnte. 
10.11.2016 
Abbiegespur am Sachsenring auf 
die Ulrichgasse 
AN/1875/2016 
Die Verwaltung wird gebeten, die Abbiegespur am Sachsenring auf die Ulrichgasse, 
Fahrtrichtung stadteinwärts, aufzuheben. Gleichzeitig soll die Abbiegemöglichkeit als solche beibehalten bleiben. 
10.11.2016 
Ergänzungsantrag zum Antrag 
A1382/2016 vom 15.9.2016 nach 
OT am 26.9.2016 
Fahrradabstellanlagen 
AN/1765/2016 
Im Bereich der Beethovenstraße, zwischen Engelbertstraße und Roonstraße, werden auf vier Parkplätzen im mittleren Bereich der Straße und im unteren 
Bereich der Straße zur Roonstraße hin Fahrradabstellanlagen installiert. Von Fahrradabstellanlagen auf dem Mittelstreifen wird abgesehen. 
10.11.2016 
Radwegenutzungspflicht auf den 
Ringen, Gemeinsamer 
Dringlichkeitsantrag SPD, Grüne, 
CDU, Deine Freunde 
AN/1819/2016 
Die Verwaltung wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Aufhebung der Radwegenutzungspflicht auf den 
Ringen zur Sicherheit der Radfahrer*innen wie des motorisierten Verkehrs fortlaufend in einer Richtung durchzuführen. 
erledigt 
10.11.2016 
Fußverkehr Hohe Pforte, Antrag 
Deine Freunde 
AN/1760/2016 
Der Parkraum im Abschnitt Hohe Pforte 6 bis Sternengasse soll so umgestaltet werden, dass das halbseitige Bürgersteigparken komplett entfällt. Die 
Bürgersteige sollen in Gänze dem Fußverkehr zur Verfügung stehen. 
erledigt 
10.11.2016 
Ergänzungsantrag zum Antrag 
A1194/2016 vom 15.9.2016 nach 
OT am 26.9.2016 Verbesserung 
der Fußgängerbedingungen auf der 
Engelbertstraße, Antrag 
Grüne 
AN/1766/2016 
Vor dem Hauseingang in der Engelbertstraße mit der Bezeichnung „Lindenstr.8“ werden auf einer Parkfläche Fahrradabstellanlagen installiert. 
erledigt 
16

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
10.11.2016 
Rad- und Fußverbindung 
Pfälzischer Ring – Wermelskircher 
Str. Richtung K- Buchforst, Antrag 
Deine Freunde 
AN/1759/2016 
Die Rad- und Fußverbindung vom Pfälzischen Ring über Wermelskircher Str. Richtung K-Buchforst ist hinsichtlich ihrer Beschilderungs- und 
Beleuchtungssituation so zu gestalten, dass sie eindeutig zu erkennen und sicher zu nutzen ist. 
10.11.2016 
5.1.1 Verbreiterung 
Gehweg/Verringerung Buskurve 
Haltestelle Chlodwigplatz 
(stadtauswärts), Antrag Grüne 
AN/1192/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, für eine Verbreitung der Nebenanlage zu Lasten der überdimensionierten Fahrbahn im Bereich der Bushaltestelle Chlodwigplatz 
(Im Ferkulum/ Severinstraße) zu sorgen, da diese so nicht benötigt wird (siehe Fotos). 
erledigt 
10.11.2016 
Oberfläche Heumarkt, Antrag CDU 
AN/1727/2016 
Die Verwaltung wird gebeten, für die nicht zu akzeptierende Dauer- und Flickenreparatur auf dem Heumarkt eine dauerhafte Lösung zu erarbeiten, damit die 
nach der Sanierung vorgesehene würdige Platzgestaltung endlich ihre Realität findet bzw. die Oberflächengestaltung ein einheitliches Bild gewinnt. 
10.11.2016 
Shared Bike Lane ("Sharrow") auf 
der Victoriastraße, Kyotostraße und 
dem Kümpchenshof 
(Altstadt/Nord), Ge. Antrag 
AN/1873/2016 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Ergänzung zu der im Rhamen der im Radverkehrskonzept Innenstadt beschlossenen Prioritätenliste (1171/2016) 
möglichst zeitnah eine Shared Bike Lane ("Sharrow") auf den Straßen Victoriastraße, Kyotostraße und Kümpchenshof bis zum Hansaring einzurichte, wie sie 
auch im Radverkehrskonzept Innenstadt vorgeschlagen ist (vgl. S 147f). Ziel ist die Schaffung einer einheitlichen Verkehrsführung für Radfahrer*innen in 
diesem Streckenbereich, die von diesen auch angenommen wird. Dazu soll die Verwaltung die erforderlichen Maßnahmen ergrreifen, die für einen 
entsprechenden Verkehrsversuch erforderlich sind (vgl. S 146) und den politischen Gremien dann die genauen Planungen vorlegen. Die Shared Bike Lane ist 
dabei so zu gestalten, dass ein maximaler Schutz der Verkehrsteilnehmenden im Laufe des Versuches gewährleistet wird. Hierzuzählt im Besonderen die 
Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf allen Fahrspuren und ein durchgehender farbiger Markierungsstreifen der Radführung auf der 
Fahrbahnmitte des Sharrows. 
2. Eine begleitende Untersuchung soll den Einfluss dieser Maßnahme auf die Verkehrssicherheit (für alle Verkehrsteilnehmer einschließlich Fußgängern), 
Verkehrsverhalten und Akzeptanz dieser Führungsform evaluieren (vgl. S. 148). 
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, wie Fahrradfahrer nachhaltig von der Nutzung des Fußgängerweges abgehalten werden können, ohne 
zusätzliche Barrieren zu errichten. Unter anderem sollen durch verstärkte Polizeikontrollen dazu gebracht werden, nicht mehr den Bürgersteig zu nutzen. 
10.11.2016 
Öffnung der Einbahnstraßen für 
den Radverkehr, Antrag Grüne 
AN/1661/2016 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung mit dem Aufstellen von vier Bänken auf der Straße Unter Käster an den auf den angehängten 
Bildern erkennbaren Standorten. Die Standorte sind in der Prioritätenliste einzureihen. 
erledigt 
10.11.2016 
Aufstellen von Bänken Unter 
Käster, Gem. Antrag Grüne, CDU 
AN/1660/2016 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung mit dem Aufstellen von vier Bänken auf der Straße Unter Käster an den auf den angehängten 
Bildern erkennbaren Standorten. Die Standorte sind in der Prioritätenliste einzureihen. 
erledigt 
10.11.2016 
Grundsanierung Hühnergasse, 
Antrag CDU 
AN/1726/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung der Hühnergasse ( Altstadt ) zeitnah in Angriff zu nehmen. Dabei ist die Kanalisation und die 
Oberflächengestaltung zu erneuern. Zudem ist eine ausreichende Beleuchtung zu installieren. 
17

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
08.12.2016 
Barrierefreier Zugang zur 
Domplatte, Dringlichkeitsantrag 
SPD 
AN/1828/2016 
Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich die Gespräche über die Realisierung eines barrierefreien Zugangs zum Dom wieder aufzunehmen und einen 
Runden Tisch mit Vertretern der Verwaltung, der Stadtarbeitsgemeinschaft für Behindertenpolitik, aus Politik und des Erzbistums Köln einzuberufen, um eine 
einvernehmliche Lösung zu finden. Dabei 
sollen auch temporäre Möglichkeiten in den Blick genommen werden, bis eine umfassende Umgestaltung des westlichen Domumfelds in Angriff genommen 
wird. 
08.12.2016 
Verkehrsgefährdende Werbeanlage 
auf der Siegburger Straße, Antrag 
Grüne 
AN/1973/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Werbeanlage an der Einfahrt zur Deutzer Werft auf der Siegburger Straße in Deutz (siehe Fotos) hinsichtlich ihrer 
Verkehrssicherheit zu überprüfen und gegebenenfalls die Versetzung an einen geeigneteren Standort zu veranlassen. Zusätzlich ist zu prüfen, ob die 
Benutzungspflicht für den Radweg an dieser Stelle aufgehoben werden kann. 
erledigt 
08.12.2016 
Sitzen statt Parken 2.0, Antrag 
Grüne 
AN/1974/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt 
1. die endgültigen Regeln für die temporäre Nutzung von Parkplätzen zum Zwecke der Außengastronomie zu definieren, 
2. die Bezirksvertretung Innenstadt, wie bereits bei der Formulierung der Ad-hoc-Regelung, in geeigneter Weise an diesem Prozess zu beteiligen und 
3. die Regelung bis spätestens 31.01.2017 zu verabschieden, so dass die interessierten Gastronomen hinreichende Planungssicherheit haben. 
09.02.2017 
Beleuchtungsinstallation für den 
Brunnen auf dem Ebertplatz, 
Antrag CDU 
AN/0164/2017 
Die Verwaltung wird gebeten, die Rheinenergie AG als städtische Tochtergesellschaft zu beauftragen, den Brunnen des Künstlers Wolfgang Göddertz mit LED- 
Strahlern anzuleuchten. 
Ferner wird die Verwaltung gebeten, die restlichen Graffiti Besprühungen zu entfernen. 
09.02.2017 
Umgestaltung der Vogteistraße und 
des Gereonswalls mit Abschluss 
der Baumaßnahmen am 
Hansagymnasium (Altstadt/Nord) 
Antrag SPD 
AN/1698/2016 
Die Verwaltung wird beauftrag, die Vogteistraße (Zwischen Hansaring und Gereonswall) und den Gereonswall (zwischen Ritterstraße und Vogteistraße) mit 
Abschluss der Baumaßnahmen am Hansagymnasium umzugestalten. Ziel der Umgestaltung soll sein, dass die genannten Straßenabschnitte nicht nur in den 
alten Zustand wiederhergestellt, sondern für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen verbessert werden. 
Dazu zählen neben der notwendigen Fahrbahnsanierung (vgl. AN 0882/16) 
• die Verbreiterung der Fußgängerwege in der Vogteistraße und im Gereonswall jeweils auf der Seite des Hansagymnasiums, 
• die Neuaufteilung des Straßenquerschnitts in einer Weise, die auch den Radverkehr in beide Fahrtrichtungen in ausreichender Weise berücksichtigt, 
• die Schaffung zusätzlicher Stellplätze für den ruhenden Radverkehr im Umfeld des Gymnasiums und der neugebauten Mensa. 
Die Pläne für die Umgestaltung sind der Bezirksvertretung Innenstadt zur Beschlussfassung vorzulegen. 
16.03.2017 
Baustellenmanagement Erftstraße 
AN/0377/2017 
Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die Baustellen- Einrichtung im Bereich Erftstraße/Hermann-Becker- Straße zu 
überprüfen und die Verkehrsführung zu 
ändern. Insbesondere ist sicher zu stellen, dass Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ausreichend Platz eingeräumt wird, den genannten Bereich sicher zu 
passieren. Ein Ortstermin ist dringend geboten und zeitnah anzuberaumen. erledigt 
16.03.2017 
Ladezone Komödienstraße Ecke 
Tunisstr., Antrag Deine Freunde 
AN/ 
Die Ladezone Komödienstraße Ecke Turiner Str. in Fahrtrichtung Stadtmuseum (vor Generali) ist so zu versetzen, dass auch bei stehendem LKW keine 
gefährliche Engstelle für den Gemeinsam einfahrenden MI- und Radverkehr entsteht (beispielsweise auf die schräg gegenüberliegende Parktasche). Eine 
geeignete Markierung zum Schutz des einfahrenden Radverkehrs ist auf der Fahrbahn aufzubringen. 
18

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
16.03.2017 
Gestaltung der Bahnunterführung 
der Deutz-Mülheimer-Straße Antrag 
FDP 
AN/0145/2016 
Die Bahnunterführung der Deutz-Mülheimer-Straße an der Kreuzung mit der Opladener Straße soll stadträumlich aufgewertet werden. Die Qualität 
des Raums soll insbesondere für Fußgänger, aber auch für den querenden Autoverkehr verbessert werden. Um eine angemessene Qualität zu erreichen, soll 
die Auslobung eines Wettbewerbs geprüft werden. Gespräche mit der Deutschen Bahn sollen umgehend aufgenommen werden. 
16.03.2017 
Bänke entlang der Severinstraße 
Antrag Grüne 
AN/1742/2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, entlang der Severinstraße Bänke aufzustellen. Als Standorte sind jeweils zwei Bänke an der U-Bahn-Haltestelle Kartäuserhof 
und auf dem Severinskirchplatz 
04.05.2017 
Zusätzliche Bänke auf dem 
Rudolfplatz 
Antrag Grüne 
AN/0595/2017 
Die Bezirksvertretung erhöht die Anzahl der beschlossenen Bänke für den Rudolfplatz von vier auf acht. Die Standorte sind bei einem Ortstermin festzulegen. 
erledigt 
04.05.2017 
Ersetzungsantrag zu AN/0152/2017 
- Situation Mathildenstraße, Grüne 
CDU, SPD 
AN/0582/2017 
Die Bezirksvertretung beschließt:Zur Entlastung der Anwohner/innen der mathildenstraße durch Optimierung des Lieferverkehrs wird die Verwaltung beauftragt, 
dort folgende Maßnahmen umzusetzen 
1. Die Ladezone hinter der Kreuzung zur Adolphstraße wird vorverlegt. Der Beginn liegt künftig zwischen den Häusern Nr. 35 und 37, das Ende zwischen den 
Häusern 33 und 31. 
2. Auf der frei gewordenen Fläche vor dem Haus Nr. 37 wird absolutes Halteverbot angeordnet. Es werden bis zum Kreuzungsbereich Adolphstraße 
Fahrradnadeln auf der Fahrbahn aufgestellt, die ein verbotswidriges Abstellen von Kraftfahrzeugen verhindern sollen. Diese sollen so aufgestellt werden, dass 
die Fahrräder nicht behindernd in den neu geschaffenen Raum für das Abbiegen von LKW ragen können. 
3. Die Ladezone vor der Anlieferung des Rewe-Marktes wird verkleinert. Der Beginn bleibt unverändert vor Haus Nr. 11-13, das Ende der Ladezone wird 
vorverlegt zwischen die Häuser 3 und 5-7. Die Fläche vor dem Haus Nr. 3 wird in die reguläre Parkraumbewirtschaftung integriert. 
4. Nach Abschluss der Kanalbauarbeiten in der Mathildenstraße werden neben der Fahrbahn auch die Gehwege neu erstellt. Um den Anforderungen 
monilitätseingeschränkter Menschen gerecht zu werden, sind diese so zu gestalten, dass kein Gefälle mehr zur Fahrbahn hin vorliegt. Zur Koordinierung dieser 
Maßnahme setzt sich die Verwaltung in Benehmen mit den Stadtentwässerungsbetrieben Köln. 
5. Die Verwaltung möge prüfen, inwiefern eine Umkehrung der Einbahnstraße in der 
Mathildenstraße zwischen der Deutzer Freiheit und der Adolphstraße zu einer weiteren Optimierung des Lieferverkehrs und damit verbunden einer Entlastung 
für die Anwohner/innen beitragen kann und welche Auswirkungen für den Verkehrsraum um die Deutzer Freiheit herum dadurch entstehen würden. 
04.05.2017 
Verlegung von 
Fahrradabstellflächen am 
Eifelplatz, Antrag CDU 
AN/1911/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Eifelplatz die Fahrradastellfläche /Haarnadeln im Teilstück zwichen Am Duffesbach und Eifelstraße neu zu ordnen und 
zu ergänzen. 
19

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
04.05.2017 
Maßnahmen zur Verbesserung der 
Verkehrssicherheit in der Richard- 
Wagner-Straße (Neustadt/Süd), 
gemeinsamer Antrag aller 
Fraktionen und Einzelvertreter 
AN/ ohne TOP 5.1.6.2 
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Ergebniss, die aus dem Ortstermin hervorgebracht wurden, umzusetzen: 
1. die Parkolätze auf der Richard-Wagner-Straße vor der Kindertagesstätte (Richard-Wagner Str. 49) in eine Ladezone, einen Kiss&Ride-Parkplatz bzw. eine 
Kurzparkzone umzuwandeln, welche die Eltern nutzen können, die ihre Kinder zur Kita bringen oder abholen (die genaue Bezeichnung wird von der Verwaltung 
festgelegt) 
2. den Rad- vom Fußgängerweg auf der Richard-Wagner-Straße besonders im Bereich des BErufskollegs Lindenstraße durch eine deutliche Markierung (z.B. 
weiße Linie) hervorzuheben und abzugrenzen. 
3. eine Signalisierung auf der Richard-Wagner Straße an der Kreuzung Moltkestraße stadteinwärts entsprechend der "holländischen Signalisierung" 
(Rechtsabbieger rot, wenn Geradeausverkehr der Fußgänger und Radfahrer grünes Signal haben) einzuführen. Diese "Holländische Signalisierung" ist dann 
umzusetzen, wenn die Verlegung des Radverkehrs auf die Richard-Wagner-Straße nicht zeitnah umgesetzt werden kann. 
Hierbei ist zu prüfen, ob eine ausreichend große Aufstellfläche für die Fußgänger*innen in der Straßenmitte der Moltkestraße und/Oder eine zweigeteilte 
Signalisierung (wie auf der nördlichen Seite der Kreuzung) erforderlich und möglich ist. 
04.05.2017 
Temporäre Instandsetzung und 
Aufwertung des 
Maternuskirchplatzes (Neustadt- 
Süd) 
Antrag Grüne 
AN/0568/2017 
Die Bezirksvertretung beschließt: 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Maternuskirchplatz in der Kölner Südstadt bis zu seiner Neugestaltung instand zu setzten und dafür ein temporäres 
Konzept (für bis zu fünf Jahren) 
zu erstellen. Dieses Konzept soll ein hohes Potential an urbanen Qualitäten freisetzen und eine Vision für eine mögliche gesamtheitliche Neugestaltung des 
Platzes in etwa fünf Jahren aufzeigen. 
Durch eine angemessene, gestalterische Intervention soll der öffentliche Raum deutlich in seiner Akzeptanz und Aufenthaltsqualität verbessert werden. Durch 
diesen 
Prozess soll die Wahrnehmung und Verantwortung der Anwohner für ihren Quartiersplatz geweckt und gestärkt werden. Ferner soll temporäres Mobiliar zu 
einer verbesserten Aufenthaltsqualität des Platzes beitragen. 
04.05.2017 
Bürgersteig Ulrichgasse, Im Dau, 
Antrag CDU 
AN/0610/2017 
Die Verwaltung wird gebeten, den Bürgersteig auf der Ulrichgasse in Höhe Im Dau gestalterisch zu verändern, so dass dieser kein barrieremässiges Hindernis 
mehr darstellt. 
04.05.2017 
Fahrzeugparken KITA Weidengasse 
Antrag GUT 
AN/0613/2017 
Vor der städtischen KITA (Innenhof) Weidengasse 37a sind dem Bedarf von 80-90 Kindern entsprechend mehr Haarnadeln aufzustellen. 
04.05.2017 
"Blaue Zone" im Kolumbaviertel 
Antrag Grüne 
AN/0592/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Kolumba- Viertel (An der Rechtsschule-Richartz- 
/Ludwigstraße- Perlenpfuhl/Streitzeugmachergasse- Herzogstraße) als Pilotprojekt eine so genannte "Blaue Zone" nach dem Vorbild der Düsseldorfer Blauen 
Zone Königsallee und der Münchener Altstadt einzurichten. Umsetzungsrahmen ist der Umbau des Viertels 2019/2020. Die Maßnahme ist zu evaluieren und 
das Ergebnis ein Jahr nach Umsetzung der Bezirksvertretung Innenstadt vorzustellen. 
04.05.2017 
Beschilderung einer Ladezone in 
der Breite Straße 
Antrag Grüne 
AN/0596/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt durch eine entsprechende Beschilderung eine Ladezone vor den Häusern Breite Str. Nummer 108 bis 112 einzurichten. 
20

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
04.05.2017 
Baumaßnahmen Aachener Str. und 
Friesenplatz - Optimierung der 
Radverkehrsführung Antrag Grüne 
AN/0598/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Radverkehrsführung an den Baustellen Aachener Straße/Brüsseler Straße und Magnusstraße/Friesenplatz zu optimieren 
mit dem Ziel, den Radverkehr sicherer und komfortabler auf die rechten Fahrbahnen einzufädeln. Denkbar ist eine Bevorrechtigung des Radverkehrs vor dem 
MIV in gleicher Richtung, die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 und die geradlinigere Führung beim Wiederauffahren auf den hochbordigen 
Radweg. 
04.05.2017 
Bänke auf der Rolandstraße Antrag 
Grüne 
AN/0596/2017 
Die Verwaltung wird gebeten, mehrere Sitzmöglichkeiten auf der Mittelallee im Bereich Rolandstraße (Beginn Bonner Straße bis zur Kreuzung Merowinger 
Straße) aufzustellen. 
29.06.2017 
Information zum Betrieb von 
Klimaanlagen in KVB-Bahnen 
Dringlichkeitsantrag CDU 
AN/0932/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kölner Verkehrs-Betriebe zu bitten, möglichst kurzfristig die mit funktionierender Klimaanlage fahrenden Bahnen außen 
erkennbar zu kennzeichnen. Zum Beispiel mit dem Buchstaben „K“ nach der Liniennummer. 
Ebenso diese Bahnen mit – ggf. in selber Art – auf den Fahrplan-Hinweisdisplays – anzukündigen. 
erledigt 
29.06.2017 
Bänke auf Mittelallee Mainzer 
Straße 
Antrag B90/Die Grünen 
AN/0906/2017 
Die Verwaltung wird gebeten, mehrere Sitzmöglichkeiten auf der Mittelallee im Bereich Mainzer Straße (vom Beginn Ubierring bis zum Oberländer- bzw. 
Alteburger Wall) aufzustellen. 
29.06.2017 
Verbesserte 
Fußgänger*innenführung im 
Bereich Am Domhof/Kurt- 
Hackenberg-Platz (Altstadt/Nord), 
Dringlichkeitsantrag SPD 
AN/0927/2017 
Die Verwaltung wird aufgefordert, während der Baumaßnahmen am Kurt-Hackenberg-Platz eine klar erkennbare und für Fußgänger*innen komfortablere 
Fußgängerführung im Bereich östliches Domumfeld-Am Domhof-Kurt- Hackenberg-Platz herzustellen, die geradlinig vom Domhof zu den Straßen Am 
Hof/Bechergasse/Unter Taschenmacher Richtung Alter Markt und Rathaus (bzw. umgekehrt) führt. 
erledigt 
29.06.2017 
Platzfläche rund um die 
Eigelsteintorburg 
Neufassung Antrag Herr Geffe 
(GUT): 
AN/0319/2017 
Die Durchfahrt Lübecker Straße ab Einmündung Gereonswall auf den Eigelstein wird für den MIV gesperrt und der Eigelsteintorburgplatz (Fußgängerzone - 
Radfahrer frei) um diese Fläche südwestlich der Torburg erweitert. 
29.06.2017 
Antrag auf Absenkung des 
Bürgersteigs Luxemburger Str./ 
Paula Kleinmann Weg 
Antrag FDP 
AN/0813/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt den Bürgersteig an der Luxemburger Straße im Bereich des Paula- Kleinmann-Wegs abzusenken oder den Gehweg ab dem 
Fußgängerüberweg für Radfahrer freizugeben, damit Radfahrer von der Luxemburger Str. rechts in den Grüngürtel abbiegen können. 
Es ist auch zu prüfen ob der Gehweg in beide Richtungen für den Radverkehr freigegeben werden kann, damit die Radfahrer auch nach Süden die 
Luxemburger Straße in 
erledigt 
21

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
14.09.2017 
Prüfung der Öffnung des nördlichen 
Radwegs auf der Deutzer Brücke 
für den Zwei- Richtungs-Verkehr, 
Antrag Grüne 
AN/1152/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der über die Nordseite der Deutzer Brücke führende Radweg vom Heumarkt bis zur Einmündung der Deutz- 
Mülheimer Straße für den Zwei Richtungs- Radverkehr geöffnet werden kann. Im Falle einer positiven Prüfung ist die Maßnahme zügig umzusetzen. 
erledigt 
14.09.2017 
Ausschilderung der Severinsbrücke 
für den Fuß- und Radverkehr, 
Antrag Grüne 
AN/1168/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah und mit geringem Aufwand die Ausschilderung der Severinsbrücke für Radfahrende und Fußgänger zu optimieren. 
14.09.2017 
Öffnung der Brüsseler Straße für 
den Radverkehr / Anpassung der 
Lichtsignalanlagen, Antrag Grüne 
AN/1169/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Abschnitt der Brüsseler Straße zwischen Aachener Straße 
und Richard-Wagner-Straße für den Radverkehr in Gegenrichtung zu öffnen und dafür die notwendigen Anpassungen an die Lichtsignalanlagen der beiden 
Knotenpunkte vorzunehmen. 
14.09.2017 
Poller auf der Severinstraße, 
Antrag Grüne 
AN/1182/2017 
Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend die Verkehrssicherheit und den Zustand der Poller in der gesamten Severinstraße zu überprüfen, defekte zu 
reparieren und 
14.09.2017 
Fahrradparken vor dem EL-DE- 
Haus / Aufstellen einer Bank, 
Antrag Grüne 
AN/0593/2017 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die drei vor dem Haus Neven-Du-Mont-Str. 17/Appellhofplatz befindlichen Parkplätze in Fahrradparken umzuwandeln. 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU, SPD und FDP. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, anstelle der derzeitigen Haarnadeln in Absprache mit dem Stadttraummanagement und der Leitung des NS- Dok 
ausreichend Sitzgelegenheiten (in Form des Banktyps Cologne und/oder einer Rundbank um die Platane) aufzustellen. 
14.09.2017 
Bürgersteig Vogteistraße westlich 
Hansagymnasium, Antrag GUT 
AN/0916/2017 
Bei der Umgestaltung der Vogteistraße werden auf dem Bürgersteig westlich des 
Hansagymnasiums keine Parkplätze ausgewiesen. Der Gehweg steht in Gänze dem Fußverkehr zur Verfügung. 
19.10.2017 
Sanierung des Fußgänger 
Klingelpütz/Plankgasse 
(Altstadt/Nord), Antrag SPD 
AN/1471/2017 
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fußgängerweg Klingelpütz/Plankgasse zwischen Kyotostraße und Vogteistraße auf der Seite des Klingelpützparks 
hinsichtlich seiner Verkehrssicherheit zu überprüfen und die notwendigen Schritte für seine Sanierung einzuleiten. 
erledigt 
19.10.2017 
LED-Beleuchtung der -1Ebenen am 
Ebertplatz, Antrag Grüne 
AN/1460/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene Beleuchtung der -1Ebenen am Ebertplatz durch LED-Leuchten zu ersetzen. Es ist zu prüfen, ob die 
ursprüngliche und heute verschlossene Rinne für die Leuchtstoffröhren dafür verwendet und auf 
die Leuchtkörper an den Säulen verzichtet werden kann. 
erledigt 
22

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
19.10.2017 
Beleuchtung des Klingelpützparks 
(Altstadt/Nord), Antrag SPD 
AN/1458/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der RheinEnergie so schnell wie möglich für eine ausreichende Beleuchtung im Klingelpützpark in den Abend- 
und Morgenstunden zu sorgen (entsprechend der Begründung im Antragstext). 
07.12.2017 
Höhere Verkehrssicherheit für 
Kinder am Bunkerspielplatz und in 
der Teutonenstr., gem. Antrag 
Grüne, CDU 
AN/1835/2017 
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, wird die Verwaltung beauftragt, folgende Maßnahmen in Deutz umzusetzen: 
1. In der Helenenwallstraße wird vor dem Haus Nr. 26 ein Zebrastreifen eingerichtet. 
2. In der Teutonenstraße werden im Bereich der Sperrfläche an der Ecke Bebelplatz Fahrradnadeln installiert, die ein ordnungswidriges Abstellen von 
Kraftfahrzeugen an dieser Stelle verhindern sollen. Ebenso werden auf der gegenüberliegenden Straßenseite im Bereich vor den Glascontainern Fahrradnadeln 
installiert. 
07.12.2017 
Bahnunterführung an der Venloer 
Straße am Westbahnhof 
(Neustadt/Nord), Gemeinsamer 
Antrag SPD, CDU 
AN/1746/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
-gemeinsamt mit der RheinEnergie an der Bahnunterführung Venloer Straße am Westbahnhof eine ähnliche Beleuchtung bzw. illumination vorzunehmen, wie 
sie beispielsweise an den Unterführungen Maybachstraße oder Marzellenstraße vorbildlich realisiert wurde 
- gemeinsam mit der AWB für eine verbesserte Reinigung - insbesondere die Beseitigung des Taubenkots - zu sorgen 
- Maßnahmen zu ergreifen, um die Tauben in diesem Bereich nachhaltig zu verdrängen. 
07.12.2017 
Erneuerung oder Sanierung der 
Bänke an der Ecke Moltkestraße/ 
Neue Maastrichter Straße, Antrag 
FDP 
AN/1735/2017 
Die Verwaltung wird gebeten die Bänke an der Ecke Moltkestraße/ Neue Maastrichter Straße in Stand zu setzten oder, wenn das wirtschaftlich nicht mehr 
sinnvoll ist, zu erneuern. 
07.12.2017 
Protected Bike Lane am 
Römerturm, Antrag Grüne 
AN/1750/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Radweg der Zeughausstraße zwischen 
St.-Apern-Straße und der Einmündung Am Römerturm in eine so genannte Protected Bike Lane einzurichten und der engen Kurve wegen Tempo 30 
anzuordnen. 
07.12.2017 
Storchenparkpätze und E- 
Ladezonen Parkplätze für das 
Severinsklösterchen, Antrag CDU 
AN/1163/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt in dem in der Anlage gekennzeichneten Bereich der Jakobstr. Je zwei Storchenparkplätze, zwei E-Ladezonen Parkplätze und 
zwei Behindertenparkplätze für  das Severinsklösterchen einzurichten. 
07.12.2017 
Tempo 30 auf der Dr.-Simons- 
Straße, Antrag Grüne 
AN/1153/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Dr.- Simons-Straße eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anzuordnen. Nach der Umsetzung ist deren 
Einhaltung durch regelmäßige Kontrollen sicherzustellen. 
07.12.2017 
Kostenfreie WLAN-Hotspots in den 
Bereichen des Südbahnhofs 
Bahnhofs West, Antrag FDP 
AN/1734/2017 
Die Verwaltung wird gebeten im Bereich des Südbahnhofs und des Bahnhofs West sowie den und des dazu gehörigen Stadtbahnhaltestellen die Installation 
von kostenlosen WLAN-Zugängen zu prüfen. 
erledigt 
23

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
07.12.2017 
Parken am Chelsea Hotel, gem. 
Antrag CDU, Grüne 
AN/1165/2017 
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Anfahrtsituation vorzunehmen: 
1. Umwandlung eines Parplatzes in einen Fahrradabstellplatz durch Installierung von Fahrradnadeln. Dieser Platz liegt direkt gegenüber dem Eingang des 
Hotels in der Jülicher Str. 
2. Aufhebung der zeitlichen Begrenzung der Ladezone
3. Versetzung der Schilder am Anfang bzw. Ende eines Bereiches, um diese eindeutig auszuweisen 
4. Korrektur bzw. Präzisierung der Bezeichnung der Schilder, um die Regelungen eindeutig zu erkennen erledigt 
25.01.2018 
Zusätzliche Lichtsignalanlage für 
bessere Querung der Fußgänger 
am Überweg Ubierring /  Mainzer 
Straße bzw. An der Bottmühle, 
Antrag Grüne 
AN/0026/2018 
Die Verwaltung wird beauftragt, eine zusätzliche Lichtanlage (Warnleuchte) zur Sicherung des Fußgängerüberweges am Ubierring 33 (Signalisierter 
Fußgängerüberweg Mainzer Str. bzw. An der Bottmühle) zu installieren. 
25.01.2018 
Umgestaltung Neuhöfferstr. und 
Siegesstr. nach abgeschlossenen 
Baumaßnahmen, Antrag Grüne 
AN/0036/2018 
Die Bezirksvertretung beschließt: 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung der Neuhöfferstraße und der Siegesstraße zu erarbeiten und mit dem LVR im 
Rahmen des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan LVR-Ottoplatz Süd eine Kostenübernahme für den Umbau der Neuhöfferstraße (von der 
Einmündung Mindener Straße bis Siegesstraße / Kasemattenstraße) und der Siegesstraße (Ecke Neuhöfferstraße bis Grundstück Jugendherberge) zu 
verhandeln. Dabei ist ein Gesamtkonzept für die Straßenräume in diesem Abschnitt und zusätzlich für die gesamte Siegesstraße gemeinsam mit der 
Bürgerinitiative Mitgestalten Ottoplatz-Süd zu erarbeiten. Der Kostenanteil zum Umbau der Straßenräume, der nicht im Rahmen des Kostenübernahmevertrags 
durch den LVR zu übernehmen ist, ist zu ermitteln und anschließend für den mittelfristigen Haushalt vorzusehen. Die Kosten für die Vorplanung sind dabei 
durch den LVR zu übernehmen. Die Eckdaten des städtebaulichen Vertrags sind vor der Offenlage des Bebauungsplans im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen 
den zuständigen Gremien vorzustellen. 
25.01.2018 
Unverzügliche Fortsetzung des 
Konzeptes "Sitzen statt Parken", 
Dringlichkeitsantrag Grüne 
AN/0101/2018 
1.   Die Verwaltung wird beauftragt, 
die interne Abstimmung zur Festlegung der endgültigen Regeln für die Schaffung von Außengastronomie auf Parkplätzen („Sitzen statt Parken“) maximal zu 
beschleunigen, 
vorliegende Anträge von Gastronomen so zeitnah zu bescheiden, dass diese ihre Außengastronomie zu dem im Antrag angegebenen Wunschtermin beginnen 
können und 
diese Genehmigung erforderlichenfalls auf Grundlage der bislang gültigen Ad-hoc-Regelung zu erteilen. 
25.01.2018 
Anordnung einer Fahrradstraße 
zwischen Schaafenstraße und 
Weyerstraße (Mauritiuswall), 
gemeinsamer Dringlichkeitsantrag 
von Grüne, Linke, GUT und Deine 
Freunde 
AN/0141/2018 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung im Abschnitt zwischen Schaafenstraße und Weyerstraße mit der Anordnung einer Fahrradstraße. Aus 
Verkehrssicherheitsgründen und insbesondere, um Sichtbeziehungen in Kreuzungsbereichen zu gewährleisten, ist der Entfall von ca. 20 Stellplätzen 
erforderlich. Die Tempo-30-Zone wird auf der Fahrradstraßenachse wegen der Vorfahrtregelung der Fahrradstraße aufgehoben. 
Im Zuge der Fahrradstraßenanordnung werden zudem die Gehwege freigeräumt und der Bewegungsraum für zu Fuß Gehende erweitert, sodass 2,50 Meter 
Gehwegbreite beidseitig zur Verfügung steht. Bei dieser Variante entfallen insgesamt ca. 39 Stellplätze. 
Der Abschnitt des Mauritiuswalls zwischen Pilgrimstraße und Schaafenstraße ist für die öffentliche Nutzung zum Radfahren freizuhalten und das öffentliche 
Wegerecht auf diesem Abschnitt durchzusetzen. 
24

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
08.03.2018 
Neuordnung der 
Fahrradabstellanlagen 
Severinstraße 35-39 
AN/0276/2018 
Der Antrag 0025/2018 wir nach einem Ortstermin mit der Verwaltung folgendermaßen geändert: 
Die Verwaltung wird gebeten vor den Häusern 35-39 in der Severinstrasse die kompletten Fahrradabstellanlagen gemäß der vorgeschlagenen Variante B (ohne 
Zusatzvarianten) neu zu ordnen und auf mindestens drei Parkflächen zusätzliche Fahrradabstellanlagen aufzustellen. 
Vorschlag / Variante „B“ 
 
zusätzlich 28 Stellplätze =   68 Fahrradabstellplätze 
Wegfall von 3 Kfz-Stellplätzen =  3 Kfz-Stellplätze
08.03.2018 
Prüfung Radweg Venloer Straße, 
Antrag Linke 
AN/1261/2017 
Die Verwaltung möge prüfen und darlegen, wie der bestehende Radweg verlegt und eine großzügige Umfahrung des Baumes und seines Wurzelwerks 
realisiert werden kann. Jedwede gesundheitliche Beeinträchtigung des Baumes ist dabei auszuschließen. Auch ist zu prüfen, ob der Radweg an dieser Stelle 
erweitert und in beide Richtungen freigegeben werden kann. 
08.03.2018 
Verbesserung der 
Beleuchtungssituation des 
Fußgängerwegs zwischen Im 
Sionstal und Severinstraße, Antrag 
FDP 
AN/1446/2017 
Die Verwaltung wird gebeten die Beleuchtungssituation für den Fußgängerverbindungsweg zwischen „Im Sionstal“ und der „Severinstraße“ zu verbessern. 
08.03.2018 
Abpollerung Auenweg, Antrag 
Grüne 
AN/1749/2017 
Die Verwaltung wird beauftragt, den gemeinsamen Geh- und Radweg des Auenwegs im Bereich des Stadtbezirks Innenstadt mit Pollern vor dem illegalen 
Parken durch Kfz zu schützen. In den Bereichen des Auenwegs, die über einen Grünstreifen verfügen, soll das verbotswidrige Parken des Geh- und 
Radwegs durch eine geeignete Bepflanzung des Grünstreifens, z.B. mit Hecken oder Bäumen, erfolgen. 
08.03.2018 
Radabstellanlagen Alteburger 
Straße 26-28, Antrag Grüne 
AN/1342/2017 
Im Bereich der Alteburger Straße 26-28 (zwischen Kurfürstenstr. und Teutoburger Straße) werden auf der linken  Seite stadteinwärts (Höhe Restaurant „Dialog“ 
und „Geschnitten Brot“) zwei Parkplätze entfernt und ausreichend Fahrradabstellanlagen installiert. 
08.03.2018 
Radverkehrskonzept Innenstadt 
und runder Tisch, gemeinsamer 
Antrag Grüne, SPD, Linke, Deine 
Freunde 
AN/0272/2018 
Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Innenstadt im Rahmen eines Runden Tisches 2- bis 3mal pro Jahr über aktuelle Radprojekte und den 
Bearbeitungsstand des Radverkehrskonzepts Innenstadt (RVKI) zu informieren. 
25

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
08.03.2018 
Umgestaltung der Pipinstraße 
(Altstadt/Süd), Antrag SPD 
AN/0240/2018 
Die Verwaltung wird aufgefordert, unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang eine Treppenanlage an der Pipinstraße hinauf zu St. Maria im Kapitol 
geschaffen werden soll, die von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnahmen an der Pipinstraße zügig umzusetzen. 
Dazu zählt die Umgestaltung der Pipinstraße entsprechend dem Gestaltungsplan einschließlich des Austausches des Gehwegbelages um Klein St. Martin 
herum und die Einrichtung von Sitzflächen. 
Ferner sollen die Fahrspuren auf der Pipinstraße entweder beide gleich breit oder die linke Spur als die schmalere ausgeführt werden. 
Die Führung des nach Osten fahrenden Radverkehrs soll vor dem Maritim geradlinig mittels einer Rampe auf das Hochbord der Deutzer Brücke erfolgen 
(analog zur nördlichen, linksrheinischen Seite der Deutzer Brücke). Dabei wird er in die Signalisierung des MIV integriert oder separat geschaltet. Die Führung 
über die Fußgängerfurt erfolgt lediglich für den aus Osten, von der Brücke kommenden Radverkehr. Die Bodenmarkierung für den nach Westen über die 
Fußgängerfurt Fahrenden hat dabei deutlich und unmissverständlich zu sein. 
Grundlage ist der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 07.12.2017 zum Verwaltungsvorlage 1944/2017 „Bau einer Freitreppe an St. Maria im 
Kapitol und Umgestaltung der Pipinstraße“. 
08.03.2018 
Radabstellanlagen Alteburger 
Straße 26-28, Antrag Grüne 
AN/1342/2017 
Im Bereich der Alteburger Straße 26-28 (zwischen Kurfürstenstr. und Teutoburger Straße) werden auf der linken  Seite stadteinwärts (Höhe Restaurant „Dialog“ 
und „Geschnitten Brot“) zwei Parkplätze entfernt und ausreichend Fahrradabstellanlagen installiert. 
08.03.2018 
Absenkung des Bordstein am 
Zebrastreifen der Leonhard-Tietz- 
Str., Antrag CDU 
AN/0250/2018 
Die Verwaltung wird gebeten, den Bordstein am Zebrastreifen  an der Leonhard-Tietz-Str. Höhe Hausnummer 10 an der nördlichen Seite neben J. Haubrich-Hof 
abzusenken. 
08.03.2018 
Fortführung der Piktogrammkette 
Nord-Südfahrt, Antrag GUT 
AN/0265/2018 
Die Piktogrammkette wird auch im nördlichen Anschluss an den Radfahrstreifen auf der Tel-Aviv-Straße, über die Kreuzung Blaubach und auf der 
Neuköllnerstraße bis zur Kreuzung Cäcilienstraße in beiden Fahrtrichtungen fortgeführt. 
08.03.2018 
Querung der Nord-Süd-Fahrt in 
Höhe des WDR-Archivgebäudes, 
Dringlichkeitsantrag Grüne 
AN/0383/2018 
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die in der Lenkungsgruppe Master-plan andiskutierte Querung der Nord-Süd-Fahrt in Höhe des WDR- 
Archivgebäudes (LSA am südlichen Tunnelmund) für Fußgänger und Radfahrer im Rahmen der Baustelleneinrichtungen für die Baumaßnahme Filmhaus 
schnellstmöglich provisorisch einzurichten. 
19.04.2018 
Mehr Platz für den Fußverkehr in 
der Maybachstrasse, Antrag GUT 
AN/0266/2018 
Die Bezirksvertretung 1 beschließt: 
Das Gehwegparken auf der Südseite der Maybachstraße zwischen Bremer Straße und Ritterstraße wird auf die Fahrbahn verlegt. 
Die Mittelstreifenmarkierung (gestrichelte Linie) wird, wie im Teilstück zwischen Am Krümpchenshof und Bremer Straße schon geschehen, entfernt. 
19.04.2018 
Aufwertung der Platzfläche vor St. 
Georg (Altstadt/Süd), Antrag SPD 
AN/0472/2018 
Die Verwaltung wird aufgefordert, Pläne für die kurz- und mittelfristige Aufwertung der Platzfläche vor St. Georg mit dem Hermann-Joseph-Brunnen zu 
entwickeln und der Bezirksvertretung Innenstadt vorzulegen. Dabei soll auch geprüft werden, wie mit dem fließenden und ruhenden Verkehr auf der östlichen 
Platzseite – d.h. auf dem östlichen Straßenabschnitt Waidmarkt, der unmittelbar auf den Eingang von St. Georg hinführt – umzugehen ist. 
26

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
19.04.2018 
Prüfung einer Parkpalette unter 
bzw. an der Zoobrücke, Antrag CDU 
AN/0043/2018 
Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit einer Einrichtung einer Parkpalette am Auenweg in/unter der Zoobrücke zu prüfen. 
21.06.2018 
Verbesserung der Situation für 
FußgängerInnen Ubierring/TH Köln, 
Antrag Grüne 
AN/0028/2018 
Die Verwaltung wird beauftragt im Bereich Ubierring 40 (TH Köln, südlich der Bushaltestelle) drei Parkplätze zu entfernen. 
Auf der Fläche von zwei wegfallenden Parkplätzen sollen Radabstellanlagen installiert werden. Auf dem Bereich des zu entfernenden dritten Parkplatzes soll 
eine Sichtfläche geschaffen werden, die mittels abgesenktem Bordstein und einer entsprechenden Markierung/Parkverbot gekennzeichnet ist, damit ein 
Überweg zum Park bzw. der Linie 16 erkennbar ist. 
21.06.2018 
Entwicklung der 
Fahrradverleihsysteme in der 
Innenstadt, Antrag SPD 
AN/0241/2018 
Die Verwaltung wird aufgefordert, das von ihr vorgelegte „Konzept zur Entwicklung der Fahrradleihsysteme in der Stadt Köln“ (VKA/0032/2018) in der Weise zu 
überarbeiten, dass an zentralen Punkten der Innenstadt, die stark frequentiert werden oder bedeutende ÖPNV-Kontenpunkte darstellen, Zonen auszuweisen, in 
denen die Betreiber der Fahrradleihsysteme Fahrräder aufstellen können oder sogar - im Sinne der Angebotssicherung. aufstellen sollen. Dies gilt besonders 
für die Bahnhofsvorplätze (Hauptbahnhof am Bahnhofsvorplatz wie Breslauer Platz, Deutzer Bahnhof, Süd- und Westbahnhof, aber auch Plätze wie Neumarkt, 
Heu-markt, Friesenplatz oder Rudolfplatz). Auch an touristisch bedeutsamen Orten oder Orten von besonderen öffentlichen Interesse (z.B. Rathaus und 
Stadthaus, Museen, KölnTourismus, Lanxess Arena etc.) sollen solche Bereiche für Leihfahrräder vorgesehen werden. 
Im Sinne einer optimalen Verknüpfung der einzelnen Mobilitätsformen sind Orte zu schaffen, wo Bahn, ÖPNV, Rad und Taxi möglichst gut und verlässlich 
ineinandergreifen. Kunden solcher vernetzten Mobilitätsangebote müssen dabei eine reelle Chance haben, an zentralen Orten Leihräder vorzufinden. 
Voraussetzung dafür ist, dass die Betreiber von Leihfahrräder diese an solchen Orten aufstellen dürfen. 
Auch für Gäste unserer Stadt kann es attraktiv sein, die Stadt mit dem Fahrrad zu erkunden. Ein solches Angebot kann unterstützt werden, wenn in Orten von 
besonderem touristischen Interesse ebenfalls Leihradstellplätze vorgesehen werden. 
Mit diesen Zielsetzungen soll die Verwaltung ihr „Konzept zur Entwicklung der Fahrradleihsysteme in der Stadt Köln“ überarbeiten und den zuständigen 
politischen Gremien (darunter auch der Bezirksvertretung Innenstadt) zur Beratung vorlegen. 
21.06.2018 
Fußgängerbeauftragte*r für die 
Stadt Köln, Gemeinsamer Antrag 
SPD, Grüne, CDU, Linke, FDP, 
GUT 
AN/0883/2018 
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Rat der Stadt Köln auf, in Entsprechung zum Fahrradbeauftragten die Funktion eines/einer Fußgängerbeauftragten 
zu schaffen, die als Anwältin für die Belange der Fußgänger*innen z.B. die Instandhaltung und Planung der städtischen Verkehrsinfrastruktur begleitet. 
21.06.2018 
Verlängerung 
Fahrradschutzstreifen 
Gereonstr./Mohrenstr., Antrag 
Deine Freunde 
AN/0923/2018 
Die Bezirksvertretung beschließt, den bestehenden Fahrradschutzstreifen Gereonstr./Mohrenstr. bis zur Gefahrenstelle auf Höhe der Parkbucht zu verlängern 
(s. Antragsfoto). 
21.06.2018 
Straßenbahn Bahnhof Deutz, 
Gemeinsamer Antrag Grüne, SPD, 
CDU, Linke, GUT 
AN/0898/2018 
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, für die Verkehrsanbindung des Deutzer Hafens und aus dem  Stadtbezirk 7 eine oberirdische 
Straßenbahnverbindung von der Haltestelle KVB Linie 7 Deutzer Freiheit zum Bahnhof Köln-Messe-Deutz mit einer Verlängerung zur Deutz-Mülheimer-Straße 
zu prüfen. 
Diese oberirdische Straßenbahn kann die Fahrbahnen des KFZ nutzen, die vom Ottoplatz östlich der Rampe der Stadtbahn Linie 1 und 9 / der Haltestelle 
Deutzer Freiheit, die Verbindung nach Köln-Poll herstellt. 
27

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
21.06.2018 
Anbindung der Technische 
Hochschule Köln Campus 
Südstadt, Antrag Grüne 
AN/0867/2018 
Die Verwaltung wird gebeten, die Anbindung der Technischen Hochschule Köln Campus Südstadt grundsätzlich zu verbessern. Dabei ist zum einen zu prüfen, 
ob direkt hinter der Ausfahrt Maternusstraße auf die Rheinuferstraße in Richtung Süden ein weiterer Überweg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen 
geschaffen werden kann, der mit der Ampel am Ubierring gleichgeschaltet werden könnte. Zum zweiten soll der Rad- und Fußgängerüberweg am Ubierring mit 
einfachen Mitteln auch in Richtung TH geöffnet und durch geeignete Mittel wie Rad-Emblem auf der Querung gesichert werden. 
21.06.2018 
Weitere Rasengleise für die 
Innenstadt, Antrag SPD 
AN/0884/2018 
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) die Umwandlung weiterer Schotterbettgleise in der Innenstadt in 
Rasengleise zu prüfen – darunter 
o die Trasse der Linien 3 und 4 auf der Justinianstraße zwischen Deutzer Freiheit/Deutz-Kalker Straße und der Haltestelle Bf Deutz/LANXESS arena (Deutz) 
o die Trasse der Linien 3 und 4 auf der Deutz-Mülheimer Straße und dem Pfälzischen Ring (Deutz) 
o die Trasse der Linie 7 auf der Siegburger Straße zwischen den Haltestellen Drehbrücke und Poller Kirchweg (Deutz) 
o die Trasse der Linien 12, 15 und 16 auf dem Salierring zwischen den Haltestellen Barbarossaplatz und Eifelstraße (Neustadt/Süd) 
o die Trasse der Linien 12 und 15 auf dem Hohenstaufenring zwischen den Haltestellen Zülpicher Platz und Barbarossaplatz (Neustadt/Süd) sowie 
o die Trasse der Linien 15 und 16 auf dem Karolingerring und Ubierring zwischen Brunostraße und Mainzer Straße/An der Bottmühle (Neustadt/Süd). 
Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Prüfung bis zum III. Quartal 2018 den zuständigen politischen Gremien vorzulegen. 
21.06.2018 
Findlinge gegen Falschparker am 
Rheinauhafen/Kap am Südkai, 
Antrag Grüne 
AN/0868/2018 
Die Verwaltung wird beauftragt, den gemeinsamen Geh- und Radweg am Agrippinaufer im Bereich „Kap am Südkai“ mit Findlingen vor dem illegalen Parken 
durch Kfz zu schützen. 
21.06.2018 
Instandsetzung der Seitensteine 
auf der Severinstraße, Antrag SPD 
AN/0889/2018 
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, die Seitensteine (siehe Abbildung im Anhang) der Fahrbahn auf der Severinstraße zu prüfen und 
ggf. auszubessern bzw. wieder zu befestigen. 
21.06.2018 
Mitbenutzung des Parkhauses der 
Hochschule für Musik und Tanz für 
das Anwohnerparken, Antrag CDU 
AN/0882/2018 
Die Verwaltung wird gebeten, mit der Hochschule für Musik und Tanz Köln (HMTK) in Dagobertstraße in Verhandlungen zu treten, inwieweit freie Kapazitäten 
des Parkhauses für das Anwohnerparken zur Verfügung gestellt werden können. 
Dabei sollen folgende Varianten alternativ oder in Kombination in die Gespräche mit der HMTK und dem Landesbetrieb Bau eingebracht werden: 
Nutzung einer festen Zahl von Plätzen rund um die Uhr. 
Nutzung einer festen Zahl von Plätzen zwischen 18 Uhr und 8 Uhr 
Nutzung einer festen Zahl von Plätzen zwischen 18 Uhr und 8 Uhr mit Ausnahme eines Korridors von 18 Uhr bis 23 Uhr an den Tagen, an denen 
Veranstaltungen im Konzertsaal und ab 2022 in dem großen Veranstaltungsneubau auf dem Campusgelände stattfinden. 
Soweit dadurch eine Ausweitung der Öffnungszeiten und eine neue Technik von Einlasskontrollen erforderlich werden, sollte die Stadt Unterstützung bei der 
Lösung dieser Fragen anbieten. 
erledigt 
21.06.2018 
Poller im Rheinauhafen, Antrag 
Grüne 
AN/0869/2018 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Poller am Rheinauhafen, die Rad- und Fußwege 
kreuzen, wie sonst üblich rot-weiß zu markieren. 
28

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
21.06.2018 
Änderung der 
Einbahnstraßenfahrtrichtung der 
Friedrichstraße, Antrag Grüne 
AN/0622/2018 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrtrichtung der Einbahnstraße Friedrichstraße zwischen Ring und Mauritiuswall zu drehen. 
21.06.2018 
Ampelanlage Kreuzung im Bereich 
Im Sionstal/kleine 
Witschgasse/Follerstraße, 
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag 
aller Fraktionen 
AN/0966/2018 
Die Verwaltung wird beauftragt eine Ampelanlage (LSA) zur Sicherung des Fußgängerüberweges an der Kreuzung Im Sionstal/kleine Witschgasse Follerstraße/ 
zeitnah zu errichten. 
21.06.2018 
Pflasterung Hans-Böckler-Platz, 
Dringlichkeitsantrag Die Linke 
AN/1004/2018 
Die Verwaltung wird gebeten, den Hans-Böckler-Platz umgehend und umfassend instand zu setzen, die Bodenunebenheiten zu beseitigen und eine dauerhafte 
und nachhaltige Begehbarkeit zu gewährleisten. 
17.09.2018 
Maßnahmen zur Verminderung des 
Parkdrucks im Bewohnerparkgebiet 
Deutz I., gemeinsamer Antrag 
Grüne, Linke, GUT und Deine 
Freunde 
AN/0258/2018 
Die Bezirksvertretung beschließt: 
Die Verwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Ratsgremium eine Beschlussvorlage vorzulegen, um 
auf allen Kurzzeitparkplätzen mit Rotem Punkt im Bewohnerparkgebiet Deutz I. die Parkgebühr auf das linksrheinisch bereits übliche Niveau von € 1,00 pro 20 
min. anzupassen. 
17.09.2018 
Erneuerung der Beleuchtung am 
Boule-Platz, Antrag CDU 
AN/0251/2018 
Die RheinEnergie wird nach einem Ortstermin gebeten, die Ausleuchtung zu prüfen oder mittels eines abzuschließenden Trafokasten den Boule Spielern die 
Möglichkeit zu geben, durch mitgebrachte Ausleuchtung den Stromanschluss nutzen zu können. 
Ferner wird darum gebeten, das Hinweisschild für die Platzordnung aus der Ecksituation nach rechts zu verlagern. 
17.09.2018 
Anwohnerparken, Antrag CDU 
AN/0881/2018 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, im Bereich Altstadt-/Innenstadt Nord folgende Straßen auf Eignung für exklusives Anwohnerparken 
ohne Bewirtschaftung an Werktagen zwischen 18 und 9 Uhr zu überprüfen: Krefelder Wall, Domstraße, Clever Straße, Niederichstraße und Theodor-Heuss- 
Ring ( Südseite ). Für die übrige Zeit sollen die bestehenden Regelungen des Anwohnerparkens gelten. 
08.11.2018 
Verbesserung der Situation für 
Zufußgehende am Agrippinaufer, 
Antrag Grüne 
AN/0870/2018 
Zur Verbesserung der Situation für Zufußgehende am Agrippinaufer 2-10 sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden: 
1. ) Als Sofortmaßnahmen die Wegnahme von einem Beetabschnitt im Baumkissen neben dem Hauseingang Agrippinaufer 2, um den Bürgersteig zu 
verbreitern. Zudem soll das ehemalige Baumkissen im vorderen Bereich zur Maternusstraße auch verkleinert werden. 
2.) Das Sichtbarmachen der Tempo 30 Zone in der Einfahrt von der Rheinuferstraße zur Maternusstraße. 
3.) Im Bereich Agrippinaufer 2-10 jeden zweiten Poller durch Rundbogen/Radabstellanlage zu ersetzen. 
4.) Zu prüfen, ob die Laterne im Bereich zur Maternusstraße mittig auf dem Bürgersteig entfernt werden kann. 
5.) Zu prüfen, ob im Bereich Agrippinaufer 2-10 ein exklusives Anwohnerparken ohne Bewirtschaftung möglich ist. 
29

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
08.11.2018 
Behindertenparkplatz und 
Radabstellanlage Metzer Straße 
39, Antrag Grüne 
AN/0899/2018 
Die Verwaltung wird beauftragt vor dem Haus in der Metzer Straße 39 einen Behindertenparkplatz einzurichten. Zudem soll in unmittelbarer Nähe ein Parkplatz 
entfernt werden und durch Fahrradnadeln ersetzt werden. 
08.11.2018 
Parken in der Suevenstraße, 
Antrag Grüne 
AN/0911/2018 
1.            Die Verwaltung wird beauftragt 
auf der nördlichen Seite der Suevenstraße (ungerade Hausnummern) das halbseitige Gehwegparken aufzuheben und stattdessen Fahrbahnparken 
anzuordnen, 
für mindestens 30 Fahrräder sichere Abstellmöglichkeiten (Fahrradnadeln) in der Suevenstraße einzurichten, mit besonderer Berücksichtigung auch von 
mehrspurigen Fahrrädern, wie z.B. Cargo Bikes. 
zu prüfen, inwiefern eine Einbahnstraßenregelung im Bereich Suevenstraße/Alarichstraße und den angrenzenden Nebenstraßen zu einer dauerhaften 
Entschleunigung des motorisierten Verkehrs beitragen kann und das Ergebnis der Prüfung der BV Innenstadt zur Kenntnis zu bringen.“ 
08.11.2018 
Verbesserung der Situation am 
Herz-Jesu-Heim / Oberländer Wall, 
Gem. Antrag der BV 1 
AN/1168/2018 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, vor dem Herz Jesu Heim, Oberländer Wall 16 
1. auf beiden Seiten den Bordstein abzusenken, sowie die Schrägung/Neigung zu vermindern, um eine leichte Querung mit einem Rollstuhl oder Rollator zu 
ermöglichen. 
2. unmittelbar am Parkscheinautomat und vor der Einfahrt zum Hof für Anlieferungen einen Parkplatz zu entfernen und mit Haarnadeln für Radabstellplätze zu 
ersetzen. 
3. einen Behindertenparkplatz anstelle der ersten Ladezone vor dem Eingang zu errichten (der unmittelbar daneben befindliche zweite Ladezonenparkplatz 
bleibt bestehen). 
4. zu prüfen, ob im Friedenspark ein temporärer Toilettencontainer aufgestellt werden kann. 
08.11.2018 
Zusätzlicher Rad- und 
Fußgängerüberweg 
Rheinuferstraße, Antrag Grüne 
AN/1412/2018 
Die Verwaltung soll prüfen, ob ein zusätzlicher Rad und Fußgängerweg über die Rheinuferstraße, hinter Einmündung zur Maternusstraße und am U-Turn, 
möglich ist. Diese Ampelanlage könnte mit der Ampel am Ubierring gleichgeschaltet werden. 
08.11.2018 
Poller am Schaurte-Gymnasium in 
Deutz, Antrag CDU 
AN/1393/2018 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die weiß-roten Poller auf dem sogenannten „Schaurteplätzchen“ am Schaurte-Gymnasium in Deutz, im Verlauf 
entlang der Südseite der Arnoldstraße bis zur Ecke Helenenwallstraße, nachdem dort Fahrradnadeln aufgestellt wurden, noch einen Zweck erfüllen. 
Falls kein Zweck mehr erfüllt sein sollte, wird die Verwaltung gebeten, sie dem Ergebnis der Prüfung nach - ggf. auch teilweise - zu entfernen. 
08.11.2018 
Maastrichter Straße - 
Baumscheiben und Fahrradparken, 
Antrag Grüne 
AN/1453/2018 
Die Verwaltung wird beauftragt die neuen Baumscheiben in der Maastrichter Straße wirkungsvoll gegen das Beparken zu schützen und die Anzahl der 
Radabstellanlagen bedarfsgerecht (vor allem im westlichen Abschnitt) zu erhöhen. 
08.11.2018 
Zusätzliche Fußgängerquerung 
über den Gotenring in Deutz, 
Antrag CDU 
AN/1400/2018 
Die Verwaltung wird gebeten, eine signalisierte Fußgängerquerung über den Gotenring unmittelbar nördlich der Kreuzung Adolph- und Thusneldastraße zu 
planen und zu realisieren. 
30

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
08.11.2018 
Verkehrssicherheit auf den 
Radfahrbahnen der Ringe, Antrag 
GUT 
AN/1455/2018 
Die Straßenreinigung ist auf den neu geschaffenen Fahrbahnen des Radverkehrs der Ringe, insbesondere der Pilotstrecke #RingFrei zwischen Zülpicher Platz 
und Rudolfplatz, so anzupassen, dass ein verkehrssicheres Befahren der Strecken gewährleistet ist. 
08.11.2018 
Verkehrsberuhigung in der Alten 
Wallgasse, Gemeinsamer Antrag 
Deine Freunde, Grüne, SPD, CDU 
AN/1530/2018 
Die Verwaltung wird gebeten, eine verkehrliche Lösung zur Verkehrsberuhigung in der Alten Wallgasse zu prüfen und ein Konzept zu erarbeiten, um das Rasen 
zu unterbinden, z.b. in Form einer Sperrung (wie es in der Zeit der Baustelle der Fall war). Auch ist darauf zu achten, dass der Fahrradverkehr in beide 
Richtungen ermöglicht wird. 
06.12.2018 
Asphaltbelag in der Deutzer Werft, 
Antrag Grüne 
AN/1685/2018 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
In der Deutzer Werft werden die Lücken in der Asphaltierung geschlossen, so dass Gefährdungen für den Radverkehr reduziert und die Nutzbarkeit der Fläche 
zu Freizeitzwecken verbessert werden. 
06.12.2018 
Pflanzbewuchs auf der Mauer 
Annostr. 37d entfernen, Antrag FDP 
AN/1674/2018 
Die Verwaltung wird gebeten den Bewuchs auf der Mauer am Grundstück Annostr. 37d zu entfernen. 
06.12.2018 
Optimierung der 
Radverkehrsführung 
Pipinstraße/Heumarkt/ 
Markmanngasse, Antrag FDP 
AN/1675/2018 
Die Verwaltung wird gebeten die Markierung der Radverkehrsführung zur Querung des Heumarkts von der Pipinstraße kommend in Richtung Markmannsgasse 
zu verbessern. 
06.12.2018 
Haarnadeln auf der Darmstädter 
Straße, 50678 Köln, Gem. Antrag 
SPD, Grüne, CDU 
AN/1782/2018 
Die Verwaltung wird aufgefordert, ausreichend Haarnadeln auf der Darmstädter Straße 4 – 6 zu schaffen. Hierfür soll ein Parkplatz an der Baumscheibe 
entfallen. 
24.01.2019 
Tempo 50 auf der Inneren 
Kanalstraße, Antrag Grüne 
AN/0015/2019 
1.   Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Geschwindigkeit auf der Inneren Kanalstraße zwischen der Kreuzung Subbelrather Straße und Aachener 
Straße auf 50 km/h zu beschränken und mit Blitzgeräten in beiden Richtungen zu überwachen. 
Der Bezirksbürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss den angrenzenden Bezirksvertretungen weiterzuleiten. 
21.03.2019 
Verkehrsgefährdendes 
Falschparken vor dem Haus 
Deutzer Freiheit 93, Antrag Grüne 
AN/1743/2018 
Die Verwaltung wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen das verkehrsgefährdende und verbotswidrige Falschparken auf dem Gehweg vor dem Haus 
Deutzer Freiheit 93 wirkungsvoll zu verhindern. 
Zu diesem Zweck sind auf dem Gehweg Fahrradnadeln zu installieren, die ein Abstellen von Fahrrädern parallel zur Bordsteinkante ermöglichen. Dabei sind die 
Abstände so zu wählen, dass ein Überqueren der Straße Zufußgehenden an dieser Stelle nach wie vor problemlos möglich bleibt. 
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern der Behindertenparkplatz vor dem Haus Deutzer Freiheit 91 auf die gegenüber liegende 
Straßenseite verlegt werden kann, und dann möglichst unverzüglich umzusetzen, so dass die Parkplätze vor den Häusern Deutzer Freiheit 89 und 91 in eine 
weitere Ladezone umgewandelt werden können. 
31

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
21.03.2019 
Weiterführung "Sitzen anstatt 
Parken", Antrag der 
Bezirksvertretung 
AN/0248/2019 
Die Verwaltung wird beauftragt: 
1. Das Programm „Sitzplätze anstatt Parken“ dauerhaft weiterzuführen. 
2. Die endgültigen Regeln für die temporäre Nutzung von Parkplätzen zum Zwecke der 
    Außengastronomie zu definieren. 
3. Die Bezirksvertretung Innenstadt, wie bereits bei der Formulierung der Ad-hoc-Regelung, 
    in geeigneter Weise an diesem Prozess zu beteiligen. 
4. Das Regelwerk anschließend in Form einer Beschlussvorlage in die Politik einzubringen. 
21.03.2019 
Sperrung am Sudermanplatz, 
Antrag SPD 
AN/0272/2019 
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, wie die Sperrung der Nordwestseite des Sudermanplatzes an der Ecke Aquinostraße/Kasparstraße für den 
motorisierten Verkehr nachhaltig sichergestellt werden kann. 
21.03.2019 
Fahrradabstellmöglichkeiten in 
Rathausnähe, Antrag Linke 
AN/0249/2019 
1.)   Die Verwaltung wird aufgefordert darzulegen, wann die Fahrradabstellmöglichkeiten am Rathausplatz wieder zur Verfügung stehen werden. Außerdem 
bittet die Bezirksvertretung Innenstadt darum, über Umfang und Ablauf der Arbeiten im Innenhof des Spanischen Baus informiert zu werden. 
Um den Mangel an Fahrradabstellanlagen in Rathausnähe zu beheben, wird die Aufstellung von demontierbaren Radnadeln auf dem Alter Markt  geprüft. Die 
Bezirksvertretung führt zur genaueren Ermittlung und Lokalisierung des Bedarfs dazu einen Ortstermin durch. 
21.03.2019 
Fußgänger- und Radfahrerbrücke 
am Lentpark, Antrag FDP 
AN/0285/2019 
Die Verwaltung wird gebeten geeignete Maßnahmen umzusetzen, damit Radfahrer, die über die Brücke am Lentpark in Richtung Lentstraße kommen, nicht 
ungebremst auf den Gehweg an der Lentstraße fahren.
21.03.2019 
Eingeschränktes Halteverbot mit 
Ausnahmeregelung, Antrag CDU 
AN/0244/2019 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewohnerparkgebiete Deutz I – V wie folgt neu zu ordnen: 
Für ein Drittel der Parkflächen soll die Einrichtung von Zonen des Eingeschränkten Halteverbotes (Ladezonen) mit Ausnahme-Hinweisschild „Bewohner mit 
Parkausweis 'DEUTZ …' frei“ (wie auf beigefügtem Be ispielfoto sichtbar) eingerichtet werden, 
Für ein Drittel der Parkflächen mit rotem Punkt ist die Parkscheinpflicht auf 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr täglich zu begrenzen. In der übrigen Zeit, also täglich von 
18:00 Uhr bis 9:00 Uhr, sind die betreffenden Parkplätze ausschließlich für Bewohner/innen mit gültigem Bewohner-Parkausweis für das entsprechende Gebiet 
zu reservieren. 
Für das übrige Drittel der Parkflächen in den Bewohnerparkgebieten wird keine Änderung vorgenommen. 
Zur Kompensation von eventuellen Ausfällen an Parkgebühren verweist die Bezirksvertretung Innenstadt auf ihren Beschluss AN/0258/2018, mit dem die 
zuständigen Ratsgremien aufgefordert werden, die Parkgebühren im Bewohnerparkgebiet Deutz I. auf den Kurzzeitparkplätzen mit rotem Punkt auf das 
linksrheinische Niveau von 1,00 Euro pro 20 Minuten anzuheben und bekräftigt diesen erneut. 
21.03.2019 
Verlegung Bushaltestelle 
Justinianstraße, Antrag CDU 
AN/0273/2019 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, zusammen mit den Kölner Verkehrs-Betrieben, die Verlegung der Bushaltestelle auf der Höhe der 
Häuser Justinianstraße Nr. 12 und 14 auf den Willy-Brandt-Platz zu prüfen und der Bezirksvertretung ein diesbezügliches Konzept vorzulegen. 
09.05.2019 
Folgen der entfernten Poller auf der 
Deutzer Freiheit, Antrag Grüne 
AN/0529/2019 
Im Rahmen eines Ortstermins auf der Deutzer Freiheit und der angrenzenden Straßen soll unter Einbeziehung des Stadtraum-Managements eine kritische 
Bewertung der Folgen des Entfernens der Poller vorgenommen werden. Gemeinsam mit der Verwaltung sollen Maßnahmen erarbeitet werden, die geeignet 
sind, die negativen Folgen der Entfernung der Poller zu beseitigen. 
32

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
27.06.2019 
Umgestaltung des 
Fußgängerüberwegs Haltestelle 
Ubierring (Nordseite), Antrag SPD 
AN/0011/2019 
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fußgängerüberweg an Haltestelle Ubierring (Nordseite), in Richtung Rheinufer fußgängerfreundlicher und sicherer zu 
gestalten. 
Folgende Maßnahmen sollen getroffen werden: 
1.) Abbau der an des Werbefahrradständers an der Bushaltestelle am ehemaligen Rautenstrauch-Joest-Museum. 
2.) Vorlage einer Planung zur Schaffung einer sinnvollen und direkten Fußwegeverbindung zwischen Rheinauhafen und Ubierring direkt zur Haltestelle. 
3.) Prüfauftrag, ob die Ampel am Überweg zur Haltestelle notwendig ist. Zusätzlich sollen in jedem Fall 2 Parkplätze am Überweg entfallen und durch 
Haarnadeln ersetzt werden, damit der Verkehr besser eingesehen werden kann. 
27.06.2019 
Hydraulische Poller in der 
Elsaßstraße, Gem. Antrag Grüne 
SPD, CDU, Linke 
AN/0850/2019 
Um das Parkproblem in der Feuerwehrzufahrt an der Elsaßstraße 31 zu lösen, wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Hauseigentümer in Kontakt zu treten 
und die Genehmigung zu erteilen, auf dem städtischen Flurstück 333 eine hydraulische Polleranlage zu installieren. Die Kosten für die Installation der 
Polleranlage sowie die Kosten für die Wartung und Instandhaltung der Anlage tragen die Eigentümer. Diese Verpflichtung ist auch auf möglichen 
Rechtsnachfolger zu übertragen. 
27.06.2019 
Geschwindigkeitsanzeigetafel in 
der Mainzer Straße, Antrag Grüne 
AN/0767/2019 
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Mainzer Straße (Fahrtrichtung Ubierring, zwischen Eierplätzchen und Maternusstraße) eine Anzeigetafel anzubringen, 
die dem MIV die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit anzeigt. 
27.06.2019 
Überdachung Haltestelle vor dem 
Seniorenheim Vincenzhaus, 
Rheinuferstr., Gem AntragFraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, SPD- 
Fraktion, Fraktion Die Linke, FDP 
AN/0827/2019 
Die BV Innenstadt bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Überdachung der Haltestelle vor dem Seniorenheim Vincenzhaus, Rheinuferstr. kurzfristig möglich 
 ist. 
27.06.2019 
Schrankenanlage vor dem Caritas- 
Altenzentrum, Gem. Antrag Grüne, 
CDU 
AN/0824/2019 
Die Bezirksvertretung beschließt: 
Auf der Platzfläche vor dem Caritas-Altenzentrum in Deutz wird eine Schrankenanlage installiert, die das verbotswidrige und gefährdende Beparken der 
Platzfläche verhindern soll. Die Schranke soll montags bis freitags von 19:00 h bis 06:00 h sowie samstags und sonntags ganztägig geschlossen sein. Das 
Caritas-Altenzentrum erhält die technische Möglichkeit, z.B. per Fernbedienung, die Schranke im Bedarfsfall auch während der Schließungszeiten zu öffnen. 
Die vorgesehene Position der Schranke ist der beigefügten Abbildung zu entnehmen. 
27.06.2019 
Bänke "Mittelstreifen Neusser Wall" 
in Höhe Agneskirche, Gem. Antrag 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, 
FDP 
AN/0828/2019 
Die BV Innenstadt beantragt auf dem „Mittelstreifen des Neusser Walls“ in Höhe Agneskirche die bestehenden Bänke zu renovieren/restaurieren und zusätzlich 
 3 bis 4 neue Bänke aufzustellen (einschl. Abfallkörbe). 
33

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
27.06.2019 
Bänke Prälat Otto Müller Platz,  
Gem. Antrag Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, SPD-Fraktion, 
Fraktion Die Linke, FDP 
AN/0829/2019 
Die BV Innenstadt beantragt, die Bänke auf dem Prälat-Otto-Müller-Platz, die nicht unmittelbar am Spielplatz stehen, zu renovieren/restaurieren. 
27.06.2019 
Attraktivierung der Fahrradnutzung 
für den Schulweg, Antrag Grüne 
AN/0821/2019 
Die Bezirksvertretung beschließt: 
Zur Attraktivierung der Nutzung des Fahrrades für den Schulweg werden die beiden jeweils am nächsten zum Haupteingang gelegenen Parkplätze vor der 
Katholischen Grundschule/Gemeinschaftsgrundschule Gotenring (Eumeniusstr. 3), dem Gymnasium Thusneldastraße (Thusneldastr. 15-17) und dem 
Gymnasium Schaurtestraße (Schaurtestr. 1) in Fahrradabstellanlagen umgewandelt. Die genaue Lage der künftigen Abstellanlagen ist den beigefügten Fotos 
zu entnehmen. 
27.06.2019 
Bordsteinabsenkungen in der 
Suevenstraße, Antrag Grüne 
AN/0822/2019 
Die Bezirksvertretung beschließt: 
Die Bordsteine der Gehwege in der Suevenstraße werden an allen Einmündungen so abgesenkt, dass eine durchgehende Benutzung der Gehwege für 
Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer sowie andere mobilitätseingeschränkte Menschen möglich wird. 
27.06.2019 
Neuer Veedelsplatz für Deutz, 
Antrag Grüne 
AN/0823/2019 
Die Bezirksvertretung beschließt: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Platzfläche vor der Pfarrkirche St. Heribert in Deutz spätestens bis zum Ende des Jahres 2019 vollständig vom ruhenden 
Verkehr freizustellen. Die Nutzung der Platzfläche im Rahmen des Wochenmarktes soll dabei unverändert möglich bleiben. 
27.06.2019 
Fahrradabstellanlagen  Annostraße 
37b, Spielplatz südlicher Ausgang, 
Antrag Grüne 
AN/0768/2019 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Spielplatz Annostraße 37b, Fahrradabstellanlagen zu installieren. 
10.10.2019 
Antrag SPD aus Anlass der 
Aktuellen Stunde „Parken der 
Reisebusse am linken Rheinufer / 
Logistikkonzept Rheinufer“ 
Hier: Ruhender Verkehr am 
linksrheinischen nördlichen 
Rheinufer und Aufwertung der 
Rheinpromenade (Neustadt/Nord) 
AN/1230/2019 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt 1. die Verwaltung, Alternativstandorte für den ruhenden Verkehr – insbesondere die zahlreichen Reisebusse – am 
nördlichen linksrheinisch-innenstädtischen Rheinufer zu schaffen (z.B. Reisebusterminal am Kuhweg). 
Damit sollen 2. die Voraussetzungen geschaffen werden, das nördliche Rheinufer zwischen Hohenzollernbrücke und der Zoobrücke in eine 
Rheinuferpromenade umzugestalten, welche der herausragenden Bedeutung dieses Stadtraums entspricht. 
10.10.2019 
Bessere Absicherung der 
Schulwege entlang der 
Johannisstraße, Antrag CDU 
AN/0134/2019 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im Kunibertsviertel eine bessere Absicherung der Schulwege entlang der 
Johannisstraße zu erreichen. Wie im Ortstermin mit der Verwaltung vereinbart, soll die Verwaltung dazu der Bezirksvertretung eine Beschlussvorlage vorlegen. 
34

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
10.10.2019 
Zülpicher Straße - Wegfall 
Parkplätze und Verlagerung 
Lieferzone, Gem. Antrag Grüne, 
Linke, Deine  Freunde, GUT 
AN/0472/2019 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
1. Wegfall der Autoparkplätze am Zülpicher Platz zwischen Roonstr. und Hohenstauffenring. 
2. Der Lieferverkehr hat werktags im Zeitraum von 06-10 Uhr Zugang zu dem Abschnitt. 
3. Der MIV wird vom Ring zur Roonstr. gesperrt. 
4. Der MIV von der Roonstr. bis zum Ring wird ebenfalls gesperrt 
5. Die Kreuzung Roonstr, Zülpicher Str ist so zu gestalten, dass man von 
a. von der Zülpicher Str sowohl links als auch rechts in die Roonstr. abbiegen kann 
b. von der Roonstr aus beiden Richtungen in die Zülpicher Str. abbiegen kann. 
6. Der Taxistreifen bleibt seinem Zweck voll erhalten 
7. Die Anwohner mit Garage in dem Abschnitt haben freien Zugang. 
10.10.2019 
Zülpicher Platz - Veränderungen, 
Änderungsantrag CDU zum Antrag 
AN/0472/2019 
AN/0673/2019 
1. In Ergänzung und Änderung zum Antrag AN/0472/2019 beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt: 
Wie beantragt sind die Parkplätze aufzulösen, da diese in dem Bereich ohnehin nie vorgesehen waren. Es sind die Parkplätze zwischen Roonstr.  und 
Hohenstauffenring. 
Bei diesem Abschnitt handelt es sich um den Zülpicher Platz. Die Zülpicher Str. beginnt erst ab Roonstr. Richtung Lindenthal 
Der Lieferverkehr hat werktags im Zeitraum von 06-10 Uhr Zugang zu dem Abschnitt. 
Der MIV wird vom Ring zur Roonstr. gesperrt. 
Der MIV von der Roonstr. bis zum Ring wird ebenfalls gesperrt 
Die Kreuzung Roonstr, Zülpicher Str ist so zu gestalten, dass man von 
Von der Zülpicher Str sowohl links als auch rechts in die Roonstr. abbiegen kann 
Von der Roonstr aus beiden Richtungen in die Zülpicher Str. abbiegen kann. 
Der Taxistreifen bleibt seinem Zweck voll erhalten 
Die Anwohner mit Garage in dem Abschnitt haben freien Zugang. 
10.10.2019 
Aufhebung der Autoparkplätze auf 
dem Rudolfplatz zwischen 
Friesenwall und Pfeilstraße, 
Gemeinsamer Antrag B90/Grüne, 
Die Linke, Deine Freunde, GUT 
AN/1284/2019 
 Die Bezirksvertretung  Innenstadt beschließt die Aufhebung der Autoparkplätze auf dem Rudolfplatz zwischen Friesenwall und Pfeilstraße. 
10.10.2019 
Änderung der Information der Stadt 
Köln zum Langzeitparken in der 
Innenstadt, Antrag SPD 
AN/1300/2019 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Informationen an Bürger und Besucher der Stadt Köln zum Thema Langzeitparken im Straßenraum in nicht-werblicher 
Sprache neu zu verfassen und explizit auf Alternativen zum MIV sowie auf die Nutzung von Parkhäusern zu verweisen. 
Insbesondere sind folgende Passagen zu ersetzen: 
„Auf etwa 11.000 Stellflächen im Bereich der Innenstadt sowie in den Stadtbezirken Lindenthal, Mülheim, Nippes und Porz können Sie für 4 Euro bis zu 24 
Stunden lang parken!“ 
„Im Vergleich zu den Parkhausgebühren ist das sehr günstig“ 
„Verschaffen Sie sich einen Überblick!“ 
„Selbstverständlich kann auf allen Langzeitparkplätzen auch kürzer geparkt werden.“ 
10.10.2019 
Sanierung des Kopfsteinpflasters 
rund um den von-Sandt-Platz, 
Antrag Grüne 
AN/1289/2019 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Kopfsteinpflaster im Bereich von-Sandt-Platz/Kasemattenstraße in Deutz zeitnah zu sanieren, um es wieder in einen 
verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Dabei sind vor allem die Belange von Radfahrenden und mobilitätseingeschränkten Zufußgehenden zu 
berücksichtigen, beispielsweise durch die Verwendung abgeflachter Pflastersteine oder zumindest durch das Anlegen abgeflachter Pfade, die eine sichere und 
komfortable Benutzung durch die o.g. Zielgruppen ermöglichen. 
35

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
28.11.2019 
Fahrradabstellmöglichkeiten auf 
dem Alter Markt und dem Marsplatz 
erweitern, Antrag Linke 
AN/1172/2019 
Dem BV-Beschluss vom 21.3.2019 (AN/0249/2019), den Ergebnissen des Ortstermins sowie der Prüfung durch die Verwaltung folgend, beantragen wir die 
Neuaufstellung von Fahrradabstellmöglichkeiten auf dem Alter Markt und dem Marsplatz entsprechend der angefügten Machbarkeits-Skizze des Amtes für 
Liegenschaften, Vermessung und Kataster (rot markiert). 
28.11.2019 
Aufstellung zusätzlicher Bänke vor 
dem EL-DE-Haus, Gem. Antrag 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, 
Fraktion LINKE 
AN/1388/2019 
Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Nebeneingang des EL-DE-Hauses, Appellhofplatz 21, drei weitere Bänke aufzustellen. Hierzu ist gegebenenfalls das 
dort befindliche Verkehrsschild zu versetzen. Die Poller werden entfernt, der zurzeit noch vor dem Haupteingang, Appellhofplatz 23-25, befindliche 
Abfallbehälter wird in Absprache mit den AWB mit einem Anstrich versehen und dann ebenfalls an eine geeignete Stelle vor den Nebeneingang versetzt. 
28.11.2019 
Radabstellanlagen im Bereich 
Kartäuserwall/Ecke Brunostraße, 
Antrag Grüne 
AN/1515/2019 
 Die Verwaltung wird beauftragt, Radabstallanlagen im Bereich Kartäuserwall/Ecke Brunostraße zu installieren. 
28.11.2019 
Bessere Absicherung der 
Schulwege entlang der 
Johannisstraße bis Ende März 
2020 umsetzen, Antrag CDU 
AN/1554/2019 
Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine wirksame Absicherung der Schulwege entlang der Johannisstraße bis 
Ende März 2020 umzusetzen. Die dafür benötigte Beschlussvorlage der Verwaltung ist in die Sitzung der Bezirksvertretung am 30. Januar 2020 einzubringen. 
28.11.2019 
Quartiersgarage -  Suche nach 
geeignetem Standort umgehend 
beginnen, Antrag CDU 
AN/1555/2019 
Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Bezirksvertretung bis spätestens zur Sitzung am 05. 03.2020 über 
geeignete Standorte für die im Rat der Stadt Köln beschlossene Quartiersgarage in der Innenstadt – Nord und das weitere Vorgehen in Kenntnis zu setzen. 
30.01.2020 
Verlegung des 
Parkscheinautomaten vom Gehweg 
der Erftstraße (gegenüber 
Tankstelle), Antrag Grüne 
AN/0031/2020 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
die Verlegung des auf dem Gehweg befindlichen Parkscheinautomaten in den Bereich der Parkplätze. 
30.01.2020 
Gestaltung des Alleestreifens auf 
der Volksgarten-/Rolandstraße, 
Antrag SPD 
AN/0056/2020 
Die Verwaltung wird beauftragt, den mittleren Alleestreifen auf der Volksgarten- und Rolandstraße in dem Abschnitt zwischen Maria-Hilf-Straße und 
Bücherschrank als Pilotprojekt in einen baulich abgeteilten, parkartigen Grünstreifen umzuwandeln, so dass Fahrradfahrer diese Bereiche nur noch 
verlangsamt passieren können. Die Abschnitte können mit geeigneten Gehölzen bzw. Beeten thematisch gestaltet und/oder mit Spiel- und Sportgeräten 
ausgestattet werden. 
36

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
05.03.2020 
Überweg Fußgänger*innen und 
Radfahrer*innen Cäcilienstraße, 
Gem. Antrag Grüne, Linke Deine 
Freunde, GUT 
AN/0470/2019 
-       Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung folgender Maßnahmen zu prüfen und der Bezirksvertretung Innenstadt sowie 
dem Verkehrssauschuss zur Beschlussfassung vorzulegen: 
Anlage eines Überwegs für Fußgänger*innen und Radfahrende über die Cäcilienstraße in Höhe des ehemaligen Belgischen Haus (jetzt Interim des Römisch- 
Germanischen Museums und des Kulturquartiers um das Rautenstrauch-Joest-Museum/VHS. 
Aufhebung der Parkplätze für Autos vor dem Belgischen Haus (Römisch Germanisches Museum) und die Anlage eines Platzes. 
Verlängerung der Grünphase für zu Fuß Gehende am Übergang Fleischmengergasse. 
05.03.2020 
Verbesserung der Parksituation am 
Caritas-Altenzentrum in Deutz, 
Gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, 
SPD 
AN/0270/2020 
1.    Die Verwaltung wird beauftragt, am Caritas-Altenzentrum in der Urbanstraße in Deutz 
die Platzfläche an der Westseite des Altenzentrums (siehe Foto 1) statt wie bisher durch feste, künftig durch herausnehmbare Poller abzusichern. Diese sind 
jeweils mit einem Vorhängeschloss zu versehen, welches von der Hausleitung bei Bedarf geöffnet werden kann;die Behindertenparkplätze südlich von Alt-St. 
Heribert zusätzlich für Inhaber*innen eines orangefarbenen Parkausweises für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach § 46 Absatz 1 Nummer 
11 der StVO freizugeben (siehe Fotos 2 und 3) und 
der Hausleitung des Altenzentrums zu ermöglichen, die vor dem Haupteingang des Gebäudes befindlichen Längsparkplätze, die dem Altenzentrum zur 
Verfügung stehen, durch abschließbare Klapp-Bügel gegen missbräuchliche Verwendung zu sichern (siehe Foto 4). 
27.04.2020 
Dringlichkeitsantrag: Flächen für 
Außengastronomie in Corona-Zeiten 
AN/0479/2020 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die zuständigen Stellen der Stadt Köln, einen unbürokratischen Weg zu gehen und Flächen für Außengastronomie im 
Stadtbezirk Innenstadt für die Außengastronomiesaison 2020 zu genehmigen: 
- Parkplätze vor den Gastronomien können genutzt werden 
- Private Flächen können genutzt werden, wenn der/die Eigentümer einverstanden sind und es kein Fluchtweg versperrt 
- Nebenflächen neben dem Gastronomiebetrieb können genutzt  werden, wenn es 
keine Beeinträchtigung gibt (Nutzung bis 22.00 Uhr) 
- Es wird geprüft, ob keine Sondernutzungsgebühr für die Flächen erhoben, werden 
 kann, sondern nur eine Bearbeitungsgebühr 
04.06.2020 
Neufassung - Neuorganisation der 
Verkehrsführung auf der 
Schmalbeinstraße, SPD 
AN/0762/2020 
o   Die Verwaltung wird beauftragt, 
die Schmalbeinstraße von der Aachener Straße bis zur Vogelsanger Straße als Einbahnstraße zu führen, die für Fahrräder in beide Richtungen befahrbar bleibt 
die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit auf der Schmalbeinstraße auf 30 km/h festzusetzen 
sämtliche Parkplätze auf der Verkehrsinsel im nördlichen Bereich („Plataneninsel“) aufzuheben und die Durchfahrt auf der östlichen Seite der Verkehrsinsel zu 
sperren 
ein Konzept zu entwickeln, wie die Schmalbeinstraße zu einem weitgehend verkehrsfreien Ort als Teil des Grüngürtels werden kann, mit besonderem 
Augenmerk auf 
die Wiederherstellung ihrer denkmalgeschützten Beschaffenheit 
Entfall sämtlicher Parkplätze zwischen Aachener Glacis und Vogelsanger Straße 
einen zweiten wassergebundenen Gehweg auf der Ostseite der Straße 
dem Schutz der Platanen auf der Verkehrsinsel 
die Vollsperrung für den MIV (mit Ausnahme des anliegenden Kleingartenvereins) 
ein kulturelles Breitenangebot (z. B. Floh- bzw. Antikmärkte, Außengastronomie) 
04.06.2020 
Kurzzeitparken in der 
Apostelnstraße (Altstadt/Nord), 
Antrag SPD 
AN/0055/2020 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in der Apostelnstraße grundsätzlich nur noch Kurzzeitparken zu ermöglichen. Dazu soll ein Ortstermin durchgeführt 
werden. 
37

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
04.06.2020 
Haltebucht für Krankentransporte 
und Taxen vor dem Ärztehaus 
Ebertplatz 2, Antrag CDU 
AN/0070/2020 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob am Hansaring (Kreuzung Ebertplatz) zwei Behindertenparkplätze  eingerichtet und vor dem Ärztehaus am 
Ebertplatz 2, 50668 Köln ein bis zwei Fahrradnadeln entfernt werden können  , ohne das der Radweg beeinträchtigt wird. 
04.06.2020 
Aufstellung einer Wanderbaumallee 
und des Gogomobils im 
öffentlichen Verkehrsraum, 
Gemeinsamer Antrag Deine 
Freunde, Grüne 
AN/0243/2020 
Die Bezirksvertretung begrüßt die Projekte Wanderbaumallee und Gogomobil. Die Projekte sind sowohl für das soziale wie auch für das ökologische Klima in 
der Kölner Innenstadt auch vor dem Hintergrund der klimatischen Veränderungen wichtig. 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, dass die Module der Wanderbaumallee und das Gogomobil bis zu einer Anpassung der Sondernutzungssatzung 
ab sofort als Pilotprojekte gebührenfrei im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden können. 
Die Bezirksvertretung regt an, die Sondernutzungssatzung der Stadt Köln dahingehend zu ändern, dass Projekte und Maßnahmen, die der Verbesserung des 
ökologischen wie sozialen Stadtklimas und dem Umweltschutz (z.B. Wanderbaumallee, Gogomobil) und damit dem Allgemeinwohl dienen, grundsätzlich 
genehmigungsfähig sind. Diese Maßnahmen sollen ebenfalls von der Gebührenpflicht befreit sein. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss den 
zuständigen Gremien (Rat, AVR, AuG) zur Entscheidung vorzulegen. 
04.06.2020 
Verbessertes Erscheinungsbild für 
die Haltestelle Hansaring 
(Neustadt/Nord), Antrag SPD 
AN/0282/2020 
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der KVB und der Deutschen Bahn das Erscheinungsbild der Stadtbahn und S-Bahn-Haltestellen Hansaring 
durch ein abgestimmtes Vorgehen nachhaltig zu verbessern. Dazu zählen: 
o das Eindämmen der Taubenplage und die regelmäßige Beseitigung des Taubenkots. Besonders betroffen sind die Haltestellenüberbauten auf der Höhe 
Hamburger Straße, die dortigen Treppen zur U-Bahn-Haltestelle und die Wege und Gleise in der U-Bahn-Haltestelle in Richtung S-Bahn-Aufgänge; 
o regelmäßiges Reinigen der Scheiben des U-Bahn-Überbaus; 
o Beseitigung der Graffiti-Schmierereien – besonders im Eingangsbereich zur U-Bahn auf der Höhe Ritterstraße; 
o Verstärkte Reinigung – auch Nassreinigung – der Passage zwischen S-Bahn- und U-Bahnhaltestelle, die Treppenabgänge von der S-Bahn zum Hansaring 
sowie die Aufzüge, Beseitigung von Kippen, Kronkorken etc. 
erledigt 
04.06.2020 
Gefährliche Einmündung 
Eintrachtstraße/Cordulastraße in 
der Innenstadt-Nord entschärfen, 
Antrag CDU 
AN/0459/2020 
Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im Kreuzungsbereich Eintrachtstraße/Cordulastraße auf der Straßenseite 
vor Hausnummer 110 eine Aufpflasterung vorzunehmen, die ein Abstellen von Fahrzeugen in den Kreuzungsbereich hinein verhindert. Die Aufpflasterung ist so 
zu dimensionieren, dass keine PKW darauf abgestellt werden können. Im Mündungsbereich soll durch eine Fahrbahnmarkierung das Parkverbot deutlich 
hervorgehoben werden. 
Die Position der vorgeschlagenen Aufpflasterung ist der beliegenden Skizze zu entnehmen. Die hier vorgeschlagene Maßnahme wurde bereits auf der 
Norbertstraße an der Eimündung zu Im Klapperhof (siehe beiliegendes Foto) umgesetzt. 
04.06.2020 
Aufwertung der Mittelallee in der 
Sudermannstraße (Neustadt/Nord), 
Antrag SPD 
AN/0445/2020 
o   Die Verwaltung wird beauftragt, das Erscheinungsbild der Mittelallee in der Sudermanstraße zu verbessern und deren Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Dazu 
zählen 
der Austausch bzw. die Reinigung der bestehenden Sitzbank, 
das Aufstellen weiterer Sitzbänke, 
der Austausch der bisherigen kleinen Müllbehälter und das Aufstellen von Müllbehältern entsprechend den Vorgaben des Gestaltungshandbuchs, 
das Aufstellen von Haarnadeln für den ruhenden Radverkehr. 
04.06.2020 
Parken auf dem Platz  
Apostelnkloster, Antrag Grüne 
AN/0268/2020 
Die Bezirksvertretung beschließt: 
Die Verwaltung unterbindet zeitnah das Parken auf dem Platz Apostelnkloster durch das Aufstellen weiterer Poller. 
38

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
04.06.2020 
Pandemiebedingungen in der 
Innenstadt, Gem. Antrag Grüne, 
Deine Freunde, GUT 
AN/0608/2020 
Folgende Sofortmaßnahmen für einen pandemietauglichen Fußgänger*innen- und Radverkehr sollen umgesetzt werden: 
01. Fußverkehr: Wo Gehwege eine bauliche Breite von 2 Metern aufweisen, sie aber nicht zur Verfügung stehen, soll sie unverzüglich hergestellt werden. Wo 
die bauliche Breite nicht zur Verfügung steht, sollen entweder Begegnungszonen nach 15 Metern eingerichtet werden oder die Gehwege durch Abmarkierungen 
auf der Fahrbahn erweitert werden, analog zur Einrichtung bei Baustellen. 
02. Umprogrammierung der „Bettelampeln“: Um unnötiges Bilden von Gruppen zu reduzieren, werden die „Bettelampeln“ auf die technisch kürzeste Wartezeit 
umprogrammiert. Das betrifft insbesondere die Ampeln am Aachener Weiher 
03. Radverkehr: Verlegung von Radverkehr auf die Fahrbahn: Wo der Radverkehr derzeit noch auf dem Hochbord neben Gehwegen geführt ist, wird er auf die 
Fahrbahn verlegt, damit Platz auf Fußwegen geschaffen wird. An diesen Stellen werden breite und gut erkennbare temporäre Radstreifen (Pop-up-Bike-Lanes) 
oder temporäre Fahrradstraßen eingerichtet, sowie die Aufhebung der Radwege-Benutzungspflicht angeordnet und markiert. Dort werden außerdem Korridore 
mit Tempo 30 geschaffen. 
04. Auf der Zülpicher Straße zwischen Hohenstaufenring und Roonstraße werden die Parkplätze, die nicht Lieferzonen sind, zu Fußgänger*innen- 
Begegnungszonen. 
05. Auf der Severinstraße wird der Bereich zwischen Severinskirche und Severinstorburg an die Abstandsvorgaben angepasst. Dazu werden die Parkplätze in 
diesem Bereich entfernt und der Bereich den Fußgänger*innen zugeteilt. Zudem soll der Autoverkehr im südlichen Bereich der Severinstraße zwischen 
Severinskirche und Torbogen am Wochenende verboten werden. 
06. Der Eigelstein soll ebenfalls für den Autoverkehr am Wochenende gesperrt werden, um den erforderlichen Sicherheitsabstand einzuhalten. Dazu werden 
die Parkplätze in diesem Bereich entfernt und der Bereich den Fußgänger*innen zugeteilt. 
07. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Beschluss der BV Innenstadt vom 5.3.2020 mit Nachdruck umzusetzen und das illegale Gehwegparken zu 
unterbinden und zu sanktionieren, illegal abgestellte E-Scooter und Leih-Fahrräder zu entfernen, Parkscheinautomaten sowie Strom- und Verteilerkästen zu 
versetzen und Außengastronomie vom Gehweg auf vorhandene Parkplätze zu verlegen. 
08. Außengastronomische Angebote auf dem Bürgersteig werden nur genehmigt, wenn dem passierenden Fußverkehr eine Einhaltung der Abstandregeln 
möglich bleibt. 
9. Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie eine flächendeckende kurzfristige radikale Umwidmung der Verkehrsflächen nach Brüsseler Vorbild in der Kölner 
Innenstadt zu realisieren ist. 
10. Analog der Vorgehensweise in der Bezirksvertretung Ehrenfeld wird kurzfristig ein Fachgespräch anberaumt, bei dem die Umsetzungsmöglichkeiten der 
heutigen Beschlüsse erörtert werden. 
04.06.2020 
Pandemiebedingungen erfüllen – 
Spielstraßen ermöglichen, Gem. 
Antrag Grüne, Deine Freunde, GUT 
AN/0610/2020 
Die Verwaltung soll prüfen, ob im Bereich der Innenstadt temporäre Spielstraßen eingerichtet werden können. 
Zum Beispiel könnten im Bereich des Rathenauplatzes/Lochner Straße und der Eburonenstraße Spielstraßen als Pilotprojekt kurzfristig realisiert und sonntags 
von 13-19 Uhr für den Autoverkehr gesperrt werden. 
Voraussetzung dafür ist, dass pro Straße ein*e Verantwortliche Person dafür sorgt, dass sich genug freiwillige Lots*innen finden, die Verkehrsschilder 
aufstellen, Abstandsregeln kommunizieren und heranfahrenden Autos die Lage erklären. 
04.06.2020 
Ausbau der Haltestelle 
Reichenspergerplatz 
gem. Antrag SPD und CDU 
AN/0622/2020 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Hinblick auf die geplante Dreiertraktion, mit der die Linie 18 zukünftig fahren soll (vgl. 2662/2019), auch die 
Haltestelle Reichenspergerplatz ausgebaut und ein zusätzlicher (barrierefreier) Ausgang im Richtung Riehler Platz eingeplant werden kann. 
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt anzugeben, wann der barrierefreie Ausbau der Haltestelle Reichenspergerplatz erfolgen soll. In diesem 
Zusammenhang soll geprüft werden, ob im Hinblick auf die in der nördlichen Innenstadt über 290 neu entstehenden Wohnungen der barrierefreie Ausbau der 
Haltestelle vorgezogen werden muss. 
39

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
26.08.2020 
Radspur auf der Komödienstraße, 
Antrag SPD 
AN/0446/2020 
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Baken auf der Komödienstraße, die auf der Höhe von St. Andreas den früheren Haltebereich der Reisebusse absperren, 
zu entfernen. Der gewonnene Raum soll dafür genutzt werden, die Radspur von der Marzellenstraße bis zur Tunisstraße weiterzuführen. 
26.08.2020 
Erweiterung Fahrradspur 
Agrippinaufer, Antrag Grüne 
AN/0579/2020 
·       Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, im Auf-und Abgangsbereich der Südbrücke am Agrippinaufer den extrem langen und ebenso 
ungenutzten Rechtsabbieger zur Tiefgarage für den Radverkehr durch folgende Umgestaltung freizugeben: 
Rückbau der Schleppkurvenbucht und Einrichten einer Protected Bike Lane (Bilder 3, 4 und 5) oder bauliche Absenkung der Bordsteine 
Anpassung des Pflasters 
entsprechende Markierung 
sowie die komplette Wegnahme des freilaufenden Rechtsabbiegers zum Agrippinaufer 30 auf 200 Metern und Umwidmung in eine Protected Bike Lane (Bild 3 
und 4), 
ebenso soll die Einfedelungsspur aus dem Parkhaus bis zum Ubierring auch als Protected Bike Lane umgewandelt werden (Bild 5) 
und damit die Ringe fahrradtechnisch angebunden werden. 
26.08.2020 
Ampel Überweg Rheinuferstraße 
Römerpark Richtung Rheinufer/Kap 
am Südkai, Antrag Grüne 
AN/0612/2020 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung eine größere Aufstellfläche und eine längere Grünphase an der Ampel am Überweg 
Rheinuferstraße Römerpark Richtung Rheinufer/Kap am Südkai zu errichten. 
26.08.2020 
Bauliche und verkehrliche 
Maßnahmen entlang des 
Ubierrings, gem. Antrag Grüne, 
SPD, Die Linke, Deine Freunde, 
GUT 
AN/0884/2020 
1.      Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
Alle auf den Chlodwigplatz führenden Straßen in einem Umkreis von ca. 500 Metern zu Tempo-20-Zonen (verkehrsberuhigte Geschäftszone) umzuwandeln 
Zu prüfen Ampelanlagen abzubauen dort wo es möglich ist bzw. diese durch Zebrastreifen zu ersetzen. 
Den Fußverkehr in der Verlängerung der Alleen in Mittellage an der Alteburger und Mainzer Straße über die Ubierring hinweg zu führen 
Eine klare Führung des Radverkehrs, keine Verschränkung über Fußwege (Alteburger Straße in Höhe der Eisdiele bzw. gegenüber an der Apotheke), 
Auflösung von Führungen über Zebrastreifen (Chlodwigplatz/Karolingerring in der Verlängerung vom Ubierring zur Merowinger Straße) 
Rückbau der Möglichkeit des Linksabbiegens für den MIV aus der Mainzer Straße in den Ubierring in Richtung Chlodwigplatz 
Entlang der Bahntrasse und der Parkanlage Ubierring sollen diverse Absperrgitter demontiert werden, sowie eine Begrünung des Gleisbetts erfolgen 
Versorgungskästen von Post, Telekom und Rheinenergie in Form und Größe 
„Schilderwald“ bereinigen, alte Fahrradabstellanlagen (Quadrigen) entfernen, Parkscheinautomaten vom Gehbereich in die Parkstreifen verlagern 
Dass das Parken von Fahrradleichen als auch von Motorrädern auf Gehwegen und Plätzen nachhaltig unterbunden wird 
Jeder Straßenabschnitt (Knoten) beginnt und endet mit einer Ladezone, die mit ergänzenden Bodenmarkierung markiert werden. Diese Ladezonen 
berücksichtigen die die erweiterten Ladenöffnungszeiten, sowie auch die Anlieferungen mit Lastenrädern. 
Radabstellanlagen (Fahrradnadeln) sollen vom Gehweg weg auf bisherige Parkplätze verlagert werden, die ebenfalls am Beginn und Ende eines 
Straßenabschnitts angeordnet werden und auch das Abstellen von Leihrädern, E-Scoutern als auch Lastenrädern ermöglichen. 
Eine geeignete Aufpflanzung mit Bäumen auf beiden Seiten des Ubierrings, sowie die (Wieder-)bepflanzung mit Hecken entlang des Gleiskörpers. 
Es ist zu prüfen, wo zusätzliche Parkplätze für Menschen mit Behinderung eingerichtet werden können. 
40

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
26.08.2020 
Chlodwigplatz, Änderungsantrag 
Grüne 
AN/0968/2020 
1.     Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: ++*++ ++*++Der KVB-Buslinienverkehr wird nicht mehr über den Chlodwigplatz geführt. ++*++ 
++*++Weiterhin ist zu prüfen: 
Die beiden Bus-Linien (106, 132) werden wie folgt geführt:
die Buslinie 106 bis zum Chlodwigplatz und wendet am Chlodwigplatz.
die Buslinie 132 fährt den Chlodwigplatz nicht mehr an, sondern wird über die Rheinuferstraße geführt. 
Ab Mannsfelder Straße in Richtung Breslauer Platz/Hbf:
via Koblenzer Straße mit Anbindung an die Stadtbahnlinien 17 und den Buslinie 142 und 106 
zur Schönauer Straße zur Rheinuferstraße geführt mit Anbindung zu den Stadtbahnlinien 16 und 17.
ab da zu einer neuen Haltestelle Ubierring/Bayenturm mit Anbindung an die  Stadtbahnlinien 15 und 16 sowie den Buslinien 133 
via Severinsbrücke/Mechtildisstraße – An St. Katharinen zur Haltestelle Severinstraße mit mit Anbindung an die  Stadtbahnlinien 3 und 4 
und via Kleine Spitzegasse – Blaubach – Heumarkt zum Breslauer Platz/Hbf 
Ab Heumarkt in Richtung Meschenich:
via Rheinuferstraße Severinsbrücke/Mechtildisstraße – An St. Katharinen zur Haltestelle Severinstraße mit Anbindung an die  Stadtbahnlinien 3 und 4
über Löwengasse, der Weberstraße, Follerstraße und Kleinen Witschgasse zur Rheinuferstraße. (s. hierzu Punkt 3)
zur neuen Haltestelle Ubierring/Bayenturm in Höhe der Stadtbahnlinie 15 
weiter in Richtung Schönhauser Straße 
und via Koblenzer und Bonner Straße zur Haltestelle Mannsfelder Straße.
Es sind hierfür auf der Rheinuferstraße Haltestellen in Höhe Ubierring und in Höhe Schönauer Straße einzurichten.
Für die Führung der Buslinie 132 ab Haltestelle Severinstraße in Richtung Weberstraße, Follerstraße und Kleinen Witschgasse ist:
die Einbahnstraßenregelung auf der Follerstraße ab der Einmündung Weberstraße bis zur Kleinen Witschgasse aufzuheben.
die Sperrfläche an der Ecke Weberstraße/Follerstraße aufzuheben, um einen ausreichenden Wenderadius auch für Gelenkbusse zu ermöglichen.
Ggf. muss zusätzlich in diesem Abschnitt das Parken im Seitenbereich auf der Follerstraße untersagt werden, was durch den unter der Severinsbrücke 
gelegenen Parkplatz bereits heute überkompensiert wird.
die freilaufende Linksabbiegerspur der Abfahrt Severinsbrücke in die Follerstraße zu sperren – sie hat keine wesentliche verkehrliche Bedeutung, es besteht 
über die Kleine Spitzengasse eine Zufahrt ins Quartier.
Die neue Möglichkeit des Linksabbiegens aus der Follerstraße in die Kleine Witschgasse ist ggf. baulich anzupassen. 
Das Einfahren des Kraftverkehrs auf dem Chlodwigplatz aus dem Kreisverkehr wird wirksam unterbunden. Ein zeitlich beschränkendes Anlieferkonzept wird in 
enger Abstimmung mit dem Handel von der Verwaltung entwickelt.
Weiterhin ist zu prüfen, ob ein Veedelsbus die Binnenanbindung nachhaltig unterstützt könnte, dies als flexible On-Demand-Lösung. Flexibel hinsichtlich des 
Angebots, als auch der Streckenführung.
26.08.2020 
Neugestaltung des Waidmarktes, 
Antrag CDU 
AN/0939/2020 
Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept mit dem Ziel einer autofreien  Neugestaltung des Waidmarktes im Bereich des Archiveinsturzes zu entwickeln und 
der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz sowie den zuständigen Gremien vorzustellen. 
erledigt 
26.08.2020 
Temporäres Buslinienkonzept an 
der Behelfsbrücke am Waidmarkt, 
Antrag CDU 
AN/0940/2020 
Die Verwaltung wird gebeten, das temporäre Buslinienkonzept an der Behelfsbrücke am Waidmarkt zu entwickeln und der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz 
vorzustellen. 
41

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
08.12.2020 
Maskenpflicht - Mehr Klarheit 
gewünscht, Antrag SPD 
AN/1310/2020 
Die Verwaltung wird beauftragt, sich für eine optische Kennzeichnung (z.B.  Varios der Firma Stroer/Debuschewitz) der Gebiete einzusetzen, in denen die 
Maskenpflicht gilt. Entsprechend der Beschilderung von Parkverbots- oder 30-er Zonen. 
Ebenso sollten deutlich mehr Piktogramme auf dem Boden angebracht werden. 
08.12.2020 
Sicherer Schulweg mittels 
Zebrastreifen über "Am 
Weidenbach", ge-meinsamer 
Antrag Klima Freunde und Grüne 
AN/1341/2020 
Die Verwaltung wird beauftragt, südlich der Kreuzung Am Weidenbach/Pantaleonswall einen Zebrastreifen einzurichten und vor dem Zebrastreifen Poller so 
einzurichten, dass das Halten/Parken nicht mehr möglich ist. (Höhe Eiscafé Adria, Am Weidenbach 39). 
08.12.2020 
Tempo 30 auf dem Gotenring, 
Antrag Grüne 
AN/1309/2020 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Gotenring in beiden Fahrtrichtungen eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anzuordnen. 
08.12.2020 
Querung des Rudolfplatzes 
während jeglicher Platznutzung, 
Antrag SPD 
AN/1313/2020 
Die Verwaltung wird beauftragt - bis zur Fertigstellung der endgültigen Verkehrsführung – dafür Sorge zu tragen, dass jederzeit die Möglichkeit zur Querung des 
Rudolfplatzes mit dem Fahrrad gesichert ist. Dazu soll bei geplanter Platznutzung, insbesondere während des „Öko-Marktes“ und des Street-Food-Marktes, 
durch Kontrolle des Weges durch den Ordnungsdienst oder einer ausgeschilderten Umleitung stets eine Fahrradstrecke zur Verfügung stehen. 
08.12.2020 
Verbesserung der Barrierefreiheit 
und Radverkehr am südlichen 
Ubierring, Antrag Grüne 
AN/1328/2020 
Den jetzigen Schutzstreifen am südlichen Ende des Ubierring (zwischen Mainzer und Rheinuferstraße) in eine Radspur umzuwandeln und nach dem neuen 
neuen „Kölner Standard“ auf 2,75 Meter auszulegen. Die Straßenbahn und der motorisierte Verkehr werden gemischt über die jetzige Bahntrasse geführt. 
Die Sicherheit und Barrierefreiheit am Überweg aus dem Park zur Technischen Hochschule am Ubierring sicherzustellen. 
Am Ende des Weges aus dem Park in Richtung Kreuzung Mainzer Stra-ße/Ubierring/An der Bottmühle die gefährliche Engstelle zwischen den Bahngleisen 
mittels einer Signalanlage zu sichern. 
21.01.2021 
Änderungsantrag zu 5.1.2 
Zebrastreifen am 
Eierplätzchen/Südstadt, Än- 
derungsantrag Grüne 
AN/0124/2021 
Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen: 
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Punkte zu prüfen und die Ergebnisse die-ser Prüfung - wenn möglich in einem (virtuellen) Ortstermin - der BV1 
vorzustellen: 
1. Dieser unechte Kreisverkehr (es gilt rechts vor links!) wird durch das Ausweisen eines verkehrsberuhigten Bereichs¹ aufgewertet, der deutlich vor den 
Einmündun-gen und Ausfahrten beginnt bzw. endet. 
2. Die Querungen der beiden Mittelalleen (Mainzer und Teutoburger Straße) zum und über das Eierplätzchen sind zu überarbeiten, damit sie in voller Breite und 
barri-erefrei genutzt werden können. Hierfür sind ggf. die Absenkungen anzupassen und Schilder, Mülleimer sowie Radabstellanlagen sind aus diesen 
Bereichen zu entfer-nen bzw. zu versetzen. 
3. Der Beginn des verkehrsberuhigten Bereichs wird deutlich markiert und die Que-rungen in den beiden Sichtachsen gekennzeichnet. (Bild 2) 
4. Die Rundum-Querungen werden durchgängig sichergestellt, dafür wird u.a. das Parken im Bereich der Einmündungen Trajanstraße und Titusstraße 
eingeschränkt bzw. neugeordnet. Das Fahrradparken im Gehweg- wie im Mittelalleenbereich wird in Parktaschen verlagert. 
5. Die Parkbereiche werden dabei so ausgelegt, dass in jedem Fall auch größere Rettungsfahrzeuge passieren können. 
6. Anstelle von notwendigen Pollern sind Fahrradabstellanlagen einzusetzen. dabei sind Abstellmöglichkeiten für Lastenräder zu berücksichtigen. 
7. Es sind neben den für die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs zu mar-kierenden Parkplätzen auch Ladezonen auszuweisen. 
8. Es sind im Nahbereich spezielle Motorradparkplätze auszuweisen, das Gehweg-parken von Motorrädern wird konsequent geahndet. 
42

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
21.01.2021 
Poller im Kurvenbereich 
Darmstädter Straße / 
Kurfürstenstraße (Neu-stadt/Süd), 
Antrag SPD 
AN/0945/2020 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, im Übergang von der Darmstädter zur Kürfürstenstraße in der Kurve entsprechende Poller so 
einzurich-ten, dass das Parken von KFZ im Kurvenbereich nicht mehr möglich ist. 
21.01.2021 
Änderungsantrag Steigerung der 
Aufenthaltsqualität und 
Nahmobilität durch Neuordnung der 
Verkehre im Bereich Breite Straße / 
Ehrenstraße AN/1336/2020, gem 
Änderungsantrag Grüne, SPD, 
Linke, KlimaFreunde, FDP, Die 
Partei 
AN/0152/2021 
1. Die Ehrenstraße und die Breite Straße sollen kurzfristig vom Autoverkehr be-freit und mittelfristig niveaugleich umgestaltet werden, um die Aufenthaltsqua- 
lität zu steigern und die Nahmobilität im Bereich zu fördern. Dies betrifft auch die Querungsverkehre. 
2. Hierfür sind die folgenden Maßnahmen zeitnah, d.h. bis Ende März 2021 um-zusetzen: 
a. Die Breite Straße wird im Abschnitt Auf dem Berlich / Richmodstraße und Albertusstraße für den motorisierten Verkehr gesperrt. Lieferverkehr auch von 
Anwohner*innen soll von 6:00 bis 11:00 Uhr zugelassen werden. 
b. Die Ehrenstraße wird zeitnah im Abschnitt Albertusstraße bis Friesen-wall für den motorisierten Verkehr gesperrt. Lieferverkehr auch von An-wohnern soll 
von 6:00 bis 11:00 Uhr zugelassen werden. Die Auto-Parkplätze fallen weg, es wird zusätzliches Radparken eingerichtet. 
c. Für die jeweiligen Fahrbahnen bitten wir die Verwaltung, eine Wid-mung als Fahrradstraße und als Fußgängerzone / Fahrrad frei zu prü-fen und darzustellen. 
d. Die Albertusstraße verbleibt zur Einfahrt und die Sankt-Apern-Straße zur Ausfahrt für den MIV aus nördlicher Richtung. Eine Durchfahrt für den motorisierten 
Verkehr von der Albertusstraße über die Achse Breite Straße / Ehrenstraße hinweg soll nicht möglich sein. 
e. Die Alte Wallgasse verbleibt als Sackgasse zwischen  Gerhard-Winkler-Hof und Ehrenstraße. Für die Dauer der Baustelle in der Alten Wallgas-se verbleibt 
die aktuelle Verkehrsführung für Anlieger (Einfahrt über Pfeilstraße, Ausfahrt über Benesisstraße). 
f. Die Pfleilstraße verbleibt zur Einfahrt, die Benesisstraße zur Ausfahrt Richtung Süden. Eine Durchfahrt von der Alten Wallgasse zur Bene-sisstraße für den 
motorisierten Verkehr soll nicht möglich sein. 
g. Die Apostelnstraße verbleibt zur Einfahrt und die Gertrudenstraße zur Ausfahrt aus südlicher Richtung. Hierfür wird die Fahrtrichtung in der Gertrudenstraße 
zwischen Willy-Millowitsch-Platz und Wolfsstraße an-gepasst. Der Verkehr zwischen den beiden Straßen wird über den süd-lichen Willy Millowitsch-Platz 
geführt. 
h. Der Willy Millowitsch-Platz wird an den westlichen und östlichen Seite mit Durchfahrtssperren für den motorisierten Verkehr gesperrt.  
i. Die in der Ehrenstraße befindlichen Lade- und Lieferzonen werden in bestehende Parkbuchten in den Seitenstraßen verlagert. 
j. Bei der Umsetzung soll sicher gestellt werden, dass auch große LKW die Seitenstraßen weiter beliefern können. Sollten diese über das im Antrag 
vorgeschlagene Netz nicht ein- und ausfahren können (insb. Querung Südseite Millowitsch-Platz) sollen alternative Lösungen wie insb. eine "Schlüssellösung" 
für die Durchfahrt in Richtung Sankt-Apern-Straße oder eine temporäre, mobile Absperrung in der Anfangs- / Gewöhnungszeit in Abstimmung mit dem 
Anliegern erarbeitet und um-gesetzt werden. 
 
3. Es sind Quartiers-Plätze anzulegen, die als Ruhe-und Erlebnisort dienen können. Hierzu ist die Platzfläche der Kreuzung Ehrenstra- 
ße/Benesisstraße/Pfeilstraße zu vergrößern und durch einen Brunnen bzw. eine Brunnenskulptur aufzuwerten. Für den derzeitigen „Durchgangsraum“ der 
Mittelstraße am Konrad-Adenauer-Denkmal ist Platzqualität zu schaffen. Rudolfplatz und Willy-Millowitsch-Platz sind entsprechend qualitativ zu über-arbeiten. 
Hierbei sind die Vorgaben des „Gestaltungshandbuchs der Stadt Köln“ sind zu beachten 
4. Teil der Quartiersplanung soll ein Grünkonzept sein, dass durch weitere An-pflanzungen, Gebäudebegründungen und Flächenentsiegelungen Wohn-, 
Aufenthaltsqualität und Klimasituation deutlich verbessert. 
5. Die verkehrlichen Auswirkungen der Maßnahmen soll ausgewertet und in den zuständigen Gremien vorgestellt werden.  
6. Für das gesamte Quartier zwischen Auf dem Berlich / Richmodstraße, Mag-nusstraße, Ringe und Hahnenstraße zwischen wird im Nachlauf zu den ver- 
kehrlichen Maßnahmen ein niveaugleicher Ausbau (nach Modell Severins-straße) angestrebt. Für die Ehrenstraße soll dies zeitnah nach Einrichtung der 
Fußgängerzone in Rücksprache mit den Anwohnenden umgesetzt werden. Hierbei sind auch die Anlage von Bäumen / Beeten und die Einrichtung zu- 
sätzlichen Fahrradparkens zu prüfen. Das MIV-Parken soll langfristig aus-schließlich in Parkhäusern erfolgen. Hierfür ist ggf. ein Modellversuch Quar- 
tiersgarage / Anwohner*innenparken im Parkhaus zu entwickeln. Beim Aus-bau ist zu prüfen, wie eine Umlage der Kosten auf die Privatanlieger vermie-den 
43

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
Fortsetzung 
21.01.2021 
gem. Änderungsantrag - 
Steigerung der Aufenthaltsqualität 
und Nahmobilität durch 
Neuordnung der Verkehre im 
Bereich Breite Straße / 
Ehrenstraße-gem. 
Änderungsantrag Grüne, SPD, 
Linke, KlimaFreunde, FDP, Die 
Partei 
AN/0152/2021 
i. Die in der Ehrenstraße befindlichen Lade- und Lieferzonen werden in bestehende Parkbuchten in den Seitenstraßen verlagert. 
j. Bei der Umsetzung soll sicher gestellt werden, dass auch große LKW die Seitenstraßen weiter beliefern können. Sollten diese über das im Antrag 
vorgeschlagene Netz nicht ein- und ausfahren können (insb. Querung Südseite Millowitsch-Platz) sollen alternative Lösungen wie insb. eine "Schlüssellösung" 
für die Durchfahrt in Richtung Sankt-Apern-Straße oder eine temporäre, mobile Absperrung in der Anfangs- / Gewöhnungszeit in Abstimmung mit dem 
Anliegern erarbeitet und umgesetzt werden. 
3. Es sind Quartiers-Plätze anzulegen, die als Ruhe-und Erlebnisort dienen können. Hierzu ist die Platzfläche der Kreuzung Ehrenstra- 
ße/Benesisstraße/Pfeilstraße zu vergrößern und durch einen Brunnen bzw. eine Brunnenskulptur aufzuwerten. Für den derzeitigen „Durchgangsraum“ der 
Mittelstraße am Konrad-Adenauer-Denkmal ist Platzqualität zu schaffen. Rudolfplatz und Willy-Millowitsch-Platz sind entsprechend qualitativ zu über-arbeiten. 
Hierbei sind die Vorgaben des „Gestaltungshandbuchs der Stadt Köln“ sind zu beachten 
4. Teil der Quartiersplanung soll ein Grünkonzept sein, dass durch weitere An-pflanzungen, Gebäudebegründungen und Flächenentsiegelungen Wohn-, 
Aufenthaltsqualität und Klimasituation deutlich verbessert. 
5. Die verkehrlichen Auswirkungen der Maßnahmen soll ausgewertet und in den zuständigen Gremien vorgestellt werden.  
6. Für das gesamte Quartier zwischen Auf dem Berlich / Richmodstraße, Mag-nusstraße, Ringe und Hahnenstraße zwischen wird im Nachlauf zu den 
verkehrlichen Maßnahmen ein niveaugleicher Ausbau (nach Modell Severinsstraße) angestrebt. Für die Ehrenstraße soll dies zeitnah nach Einrichtung der 
Fußgängerzone in Rücksprache mit den Anwohnenden umgesetzt werden. Hierbei sind auch die Anlage von Bäumen / Beeten und die Einrichtung zusätzlichen 
Fahrradparkens zu prüfen. Das MIV-Parken soll langfristig ausschließlich in Parkhäusern erfolgen. Hierfür ist ggf. ein Modellversuch Quartiersgarage / 
Anwohner*innenparken im Parkhaus zu entwickeln. Beim Ausbau ist zu prüfen, wie eine Umlage der Kosten auf die Privatanlieger vermieden werden kann, da 
 die Maßnahme grundsätzlich her über den Kreis der Anlieger hinaus relevant ist. 
Fortsetzung 
21.01.2021 
gem. Änderungsantrag - 
Steigerung der Aufenthaltsqualität 
und Nahmobilität durch 
Neuordnung der Verkehre im 
Bereich Breite Straße / 
Ehrenstraße-gem. 
Änderungsantrag Grüne, SPD, 
Linke, KlimaFreunde, FDP, Die 
Partei 
AN/0152/2021 
7. Zur Umgestaltung der Apostelnstraße soll wie im Haushaltsplan vorgesehen ein Gestaltungswettbewerb durchgeführt werden. Hierbei soll auch ein Ver- 
kehrskonzept erstellt werden, dass ggf. einen Sperrung der Apostelnstraße ab Große Brinkgasse ermöglicht. 
8. Die genannten Maßnahmen sollen allen Beteiligten, wie Anwohner*innen, Händler*innen und Verwaltung in angemessener Form vorgestellt werden, die den 
Austausch ermöglicht und Raum für Anregungen herstellt. 
21.01.2021 
Verbesserung Radweg Riehler 
Straße, gem. Antrag Grüne, Linke, 
Klima-freunde und FDP 
AN/0014/2021 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen auf dem Radweges auf der Riehler Straße bei der Überquerung der Amsterdamer 
Straße (von nördlicher sowie in südlicher Richtung) sowie auf der Amsterdamer Straße aus dem Lentpark kommend (von westlicher in östlicher Richtung) 
herzustellen. 
Die Verwaltung soll zudem der Bezirksvertretung Innenstadt die bisherigen Planun-gen und den Stand an dieser Kreuzung (Abbau freilaufender 
Rechtsabbieger) vor-stellen und bei einem Ortstermin festlegen, welche kurzfristige Maßnahmen zur Ver-besserung der derzeitigen Situation möglich sind. 
44

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
11.03.2021 
Neue Verkehrsführung / Runder 
Tisch im Bereich der 
Severinsstraße, Antrag Grüne 
AN/0016/2021 
Analog der Straße "Im Eigelstein" soll auch im Bereich der Severinstraße eine neue, möglichst weitgehend autofreie Verkehrsführung umgesetzt werden. 
Hierfür wird die Verwaltung gefordert eine Planung zu erstellen bzw. ihre bestehen-den Pläne zur Diskussion vorzulegen, welche Straßenabschnitte der 
Severinstraße auch kurzfristig vom Autoverkehr befreit werden können. 
Dabei ist die Erschließung der Seitenstraßen, sowie die Abwicklung der Lieferver-kehre sicherzustellen. Zusätzlich soll dargestellt werden, ob und wie die für 
den Ei-gelstein entwickelten Gestaltungselemente (Pflanzkisten/Sitzmöbel) für den Bereich der Severinstraße umgesetzt werden können. 
Für die Regelungen im Bereich der existierenden, asphaltierten Fahrbahn soll so-wohl eine Variante "Fußgängerzone Fahrrad frei" als auch die Option 
"Fahrradstra-ße" dargestellt und bewertet werden, insbesondere auch zu den erwartenden Kon-flikten im Fuß-/Radverkehr. 
Die Optionen sind der Öffentlichkeit in geeigneter Weise vorzustellen. Die anliegen-den Interessensgemeinschaften sind frühzeitig in Form eines "Runden 
Tisches" zu beteiligen. 
22.04.2021 
Gem. Änderungsantrag  
Engelbertstraße Parkraum, gem. 
Änderungsantrag Die Linke, Grüne 
und Klimafreunde 
AN/0894/2021 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bedankt sich bei der Fachverwaltung für die Dar-stellung der Möglichkeiten zur Parkraumoptimierung in der Engelbertstraße 
und be-auftragt die Verwaltung: 
1. gemäß Variante II (Möglichkeit der Neuordnung der Längsparkplätze auf dem Gehweg) die vorhandenen Längsparkplätze vom Gehweg halb auf die 
Fahrbahn zu verlegen (siehe Anlage), 
2. entsprechend Punkt III zusätzlich zu den Maßnahmen eine nächtliche Bewohner-reservierung ab 18 Uhr zur Kompensation der Stellplatzreduzierung 
einzuführen. 
22.04.2021 
Lückenschluss der 
verkehrsberuhigten Bereich im 
Bereich Severinswall, An der 
Bottmühle, Karl-Korn-Straße, 
Dreikönigenstraße und Zwirnerstra- 
ße - sowie Öffnung der 
Einbahnstraßen Dreikönigenstraße 
und An der Bottmühle für den 
Radverkehr, Antrag Grüne 
AN/1322/2020 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
1. Der verkehrsberuhigte Bereich Karl-Korn-Straße wird um den Abschnitt ab „An der Bottmühle“ erweitert, damit wird die Karl-Korn-Straße in Gänze zu ei-nem 
verkehrsberuhigten Bereich. 
2. Gleiches gilt für die Erweiterungen des bestehenden Abschnittes des ver-kehrsberuhigten Bereichs am Severinswall in Höhe „An der Bottmühle“. Die-ser 
Abschnitt wird in Richtung Osten zur Rheinuferstraße und westliche Richtung bis in Höhe des westlichen Arms „An der Bottmühle“ erweitert. 
3. Die Zwirnerstraße wird ab Zugasse bis zum Trude-Herr-Park in einen ver-kehrsberuhigten Bereich gewandelt. 
4. Der Einbahnstraßenabschnitt der Dreikönigenstraße zwischen Achter Stra-ße/Im Ferkulum und Annostraße wird für Radverkehr in Gegenrichtung ge-öffnet. 
5. Beide Einbahnstraßenarme der Straße An der Bottmühle werden in Gegen-richtung für den Radverkehr geöffnet. 
6. Die Beschilderungen der verkehrsberuhigten Zonen sind um geeignet große Bodenmarkierung zu ergänzen. 
7. Es soll geprüft werden, ob die folgenden Straßenabschnitte kurzfristig in ver-kehrsberuhigte Bereiche, dies auch mit besonderen Blick auf die einherge-hende 
Lärmreduzierung (Kopfsteinpflaster), gewandelt werden können: 
• die Zwirnerstraße ab Biberstraße bis Zugasse, 
• die Zugasse, 
• Dreikönigenstraße zwischen Annostraße und Rheinuferstraße, 
• der Abschnitt des Severinswall zwischen An der Bottmühle und der An-nostraße, 
• sowie beide Arme der Straße An der Bottmühle. 
45

Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
22.04.2021 
Autofreie Altstadt - Umsetzung 
weiterer kurzfristiger Maßnahmen, 
Antrag Grüne 
AN/0015/2021 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die Verwaltung zu prüfen, ob kurzfristig weite-re Maßnahmen der autofreien Altstadt umgesetzt werden können. 
Dies betrifft insbesondere Fußgängerzonen in der Bechergasse, der Straße "Alter Markt" zwischen Bechergasse und Bürgerstraße sowie in der Straße "Am 
Hof" zwischen "Unter Goldschmied" sowie dem Kurt Hackenbergplatz. Hierbei würde insbe-sondere die Durchfahrt in Nord-Süd-Richtung wie im 
Verkehrskonzept vorgesehen verhindert werden. Neben der Anordnung durch Verkehrszeichen ist zu prüfen, inwiefern die Änderung zumindest in Teilen auch 
baulich umgesetzt werden können (Durchfahrtssperren). 
Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung, die aktuellen Regelungen zum Lieferverkehr darzustellen und zukünftige Änderungen der Bezirksvertretung Innenstadt 
zum Be-schluss vorzulegen. 
22.04.2021 
Verbesserung der Rad- und 
Fußverkehrsführung an der 
Bahnunterführung Bachemer 
Straße/Lindenstraße, gem. Antrag 
Klimafreunde, SPD, Die Linke und 
FDP 
AN/0021/2021 
Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen: 
Auf der Bachemer Straße wird vor der Unterführung Richtung Innenstadt auf der Höhe des Zülpicher Walls Tempo 20 eingeführt. In der Gegenrichtung wird 
Tempo 20 ab der Kreuzung Lindenstraße/Dasselstraße eingeführt. Der Radverkehr wird auf die Straße geleitet und bekommt Aufstellflächen an der Ampel 
Lindenstra-ße/Dasselstraße. Auf der Straße werden Markierungen angebracht, die deutlich ma-chen, dass Radfahrer*Innen auf der Straße fahren. Der Gehweg 
soll den Fußgän-ger*Innen vorbehalten werden. 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine bauliche Veränderung zur Sicher-stellung der Geschwindigkeitsreduzierung möglich ist (z.B. 
Fahrbahnverengung, Schwelle). 
Die Verwaltung wird außerdem gebeten darzulegen, wie die Lindenstraße und die Schaafenstraße (Fahrradstraßen!) stadteinwärts ausgebaut werden sollen, 
um den Radschnellweg Bachemer Straße bestmöglich zu verlängern und den Vorrang für den Radverkehr zu gewährleisten. 
22.04.2021 
Vermeidung von Radparken auf 
Mittelalleen/Grünanlagen, Antrag 
Grüne 
AN/0018/2021 
Die Flächen in "Mittelalleen" (z.B. Moltkestraße, Rolandstraße, Blumenthalstraße, "Eierplätzchen") sollen in Zukunft grundsätzlich nicht mehr für die Errichtung 
von Anlagen zum Fahrradparken genutzt werden. Stattdessen sind an die Fahrbahn an-grenzende, bereits heute zum Parken (primär MIV) bestimmte Flächen 
zu nutzen. Ähnliches gilt für vergleichbare Flächen an Parkeingängen. 
Bestehende Fahrradparkanlagen auf Mittelalleen und ähnlichen Flächen sollen rückgebaut und in angrenzende Parktaschen verlagert werden, sobald die 
 generelle Umgestaltung der Straße oder der Grünanlage anstehen. 
22.04.2021 
Zebrastreifen 
Spichernstr./Kamekestr., Antrag 
Grüne 
AN/0020/2021 
Am Fußgängerüberweg Spichernstraße/Kamekestraße soll beispielhaft eine bauli-che Lösung zur Freihaltung der Sichtachsen an Fußgängerüberwegen und 
perspek-tivisch an Kreuzungen umgesetzt werden. 
Hierfür soll direkt an den Zebrastreifen gegenläufig in Fahrtrichtung angrenzend ei-ne Sperrfläche markiert und mit Pollern gesichert (ca. 2-3 Meter) und 
angrenzend Fahrradständer montiert werden (mind. 5 Meter). 
Die Maßnahme soll ausgewertet und bei Erfolg standardmäßig an Fußgängerüber-wegen umgesetzt werden. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob ähnliche bauliche 
 Maßnah-men auch an Kreuzungen in Gebieten mit hohem Parkdruck möglich sind, um Sichtachsen zu schützen. 
22.04.2021 
Verkehrsberuhigung und 
Begrünung Kaesenstraße, Antrag 
Grüne 
AN/0643/2021 
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Punkte zur Verkehrsberuhigung und Begrünung der Kaesenstraße zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung – 
wenn möglich in einem (virtuel-len) Ortstermin - der BV1 vorzustellen: 
1) Wegnahme des freilaufenden Rechtsabbiegers von der Volksgartenstraße in die Kaesen-straße (der U-Turn in der Volksgartenstraße wird abgepollert, sowie 
der freilaufende Rechts-abbieger in die Kaesenstraße) 
2) Umwandlung der bestehenden Tempo 30 Zone in eine Fahrradzone rund um die Kaesen-straße (Begrenzt um Sachsenring, Volksgartenstraße, Eifelstraße, 
Vorgebirgsstraße) und einer Kennzeichnung mittels Bodenpiktogramme (wie im Bündnisvertrag vereinbart) 
 3) Anpflanzung von Bäumen in der Kaesenstraße 
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Sitzung/Antrag Beschluss Vermerk 
22.04.2021 
Variantenprüfung Autofreie 
Trankgasse; gem Antrag Grüne, 
Die Linke, Die Partei und 
Klimafreunde 
AN/0673/2021 
Wir bitten die Verwaltung, 
- bei der anstehenden Umplanung der Trankgasse eine Variante ohne motori-sierten Verkehr zu planen. Die gesperrte Strecke soll von der Ecke Marzellen- 
straße bis zur Straße Am Domhof reichen und insb. den Tunnel umfassen. Die Zu- und Ausfahrt in das Parkhaus soll hierbei auf einer Seite gebündelt werden, 
prioritär auf der Osteinfahrt in Richtung Rhein. Die Westeinfahrt soll als Radzufahrt für das ggf. einzurichtende Radparken genutzt werden. Das Quartier rund 
um die Philharmonie / nördliche Altstadt soll über die Rheinuferstraße bzw. die Tunnel neben der Philharmonie zugänglich blei-ben, das Quartier rund um die 
Komödien- und Rheinuferstraße von der Tu-nisstraße / Nord-Süd-Fahrt aus. 
- zu prüfen, welchen alternativen Nutzungen der Tunnel unter der Domtreppe zugeführt werden kann. Hierbei sollen durch die Kulturverwaltung ein Aus-bau 
sowie insbesondere kulturelle Nutzungen geprüft werden.  
- In einem Verkehrsversuch im Sommer 2021 die Trankgasse für eine Dauer von mind. 3 Monaten für den motorisierten Verkehr zu sperren, die Verkehrs- 
verlagerungen zu erfassen und die Ergebnisse den entsprechenden Gremien vorzustellen. 
10.06.2021 
Neuordnung der Verkehrsführung 
an der LVR-Baustelle Ottoplatz, An- 
trag Grüne 
AN/1130/2021 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrsführung an der Baustelle des Land-schaftsverbands Rheinland auf der Opladener Straße, gegenüber dem Deutzer 
Bahnhof (siehe Foto), so neu zu ordnen, dass der Fuß- und Radverkehr die Baustel-le passieren kann, ohne die Straßenseite wechseln zu müssen. 
Gegebenenfalls ist zu diesem Zweck die rechte Fahrspur des MIV im Bereich der Baustelle einzuziehen und dem Rad- und Fußverkehr zur Verfügung zu 
stellen. 
10.06.2021 
Severinskirchplatz und An 
St.Magdalenen, gem. Antrag Grüne 
und SPD 
AN/1038/2021 
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Punkte zu erledigen: 
Das Hochbeet vor dem Haus An St Magdalenen 1/3 soll bestehen bleiben (Bild 1). 
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Blumenkübel standsicher zu sanieren und damit die Sicherheit für die Fußgänger*innen wiederherzustellen. Das 
Grünflächen-amt hatte bei der Auswahl des 2015/16 ersetzten Baumes mitgewirkt und ist bereit, den Baum als Standort in das städtische Baumkataster 
aufzunehmen. 
Zur besseren Belieferung des Alnatura Marktes (Severinstraße 37) soll der Parkplatz vor dem Lastenaufzug entfernt und abgepollert werden (Bild2). 
Zudem soll geprüft werden, in wieweit das Kopfsteinpflaster auf der Severinstraße vor dem Severinskirchplatz durch barrierefreies Material (verlegtes 
Kleinpflaster, ge-sägtes Großpflaster, Klinker, gesägte oder gestockte Granitplatten u.a.) verändert, ergänzt oder ersetzt werden kann. 
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