Informationen zu Haushaltsberatungen

Thorsten Kornblum 48149 Münster, Eupener Weg 14 
 27.03.2008 
 
 
An die BV Münster-West 
z.Hd. Frau Bezirksbürgermeisterin 
 
Schelmenstiege 1-3 
48161 Münster 
 
 
Anfrage zur Haushaltspolitik 
 
Nach der Gemeindeordnung wirken die Bezirksvertretungen ü ber ein bloßes Anhörungsrecht hin- 
aus an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Im Zuge der Umstellung auf das NKF 
werden noch einige Informationen für zukünftige Haushaltsberatungen benötigt. 
 
Ich frage die Verwaltung: 
 
1. Wird den Mitgliedern der Bezirksvertretungen die Eröffnungsbilanz, insbesondere mit 
den (für Sommer 2008) angekündigten Anlagen, zur Verfügung gestellt? 
 
2. Welche Strategie verfolgt die Verwaltung zur Verm inderung der Abschreibungslast? Sol- 
len wesentliche Verbesserungen (sog. Standardsprüng e) des abnutzbaren Vermögens 
herbeigeführt werden? Tritt eine Verlängerung der N utzungsdauer nach § 35 IV GemHVO 
schon unterhalb dieser Schwelle ein? 
 
3. Werden in den Instandhaltungsrückstellungen nur bloße Erhaltungsaufwendungen ge- 
bucht oder Aufwendungen, die zu wesentlichen Verbess erungen bzw. einer Verringerung 
der Abschreibungslast führen?   
 
4. Werden von der Verwaltung Veräußerungen abnutzbar en Vermögens zur Verringerung 
der Abschreibungslast erwogen? Wenn ja, wird dann e ine Verringerung des Eigenkapitals 
in Kauf genommen? 
 
5. Wie viele Gewerbebetriebe leisten, nach Rechtsfo rm unterschieden, in Münster Gewer- 
besteuervorauszahlungen? Wie viele waren es im Vorja hr? Wie viele Betriebe müssen kei- 
ne Vorauszahlungen leisten? Wurden Gewerbebetriebe i n Münster durch die Abschaffung 
der Staffelung in § 11 II Nr. 1 GewStG a.F. belastet? 
 
 
Gez.: 
Kornblum