Beseitigung von tierischen Nebenprodukten in der Stadt Münster - Vergabe in einer EU-weiten Ausschreibung

V/0561/2021 
V/0561/2021 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Beseitigung von tierischen Nebenprodukten in der Stadt Münster - Vergabe in einer EU-weiten 
Ausschreibung 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   08.09.2021 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und  
Arbeitsförderung 
Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der beabsichtigten Ausschreibung zur Beseitigung von tierischen Nebenprodukten oder Folgeproduk-
ten in der Stadt Münster für die Zeit vom 01.01.2022 – 31.12.2025 im geschätzten Gesamtauftrags-
wert von 1.077.878 € brutto wird zugestimmt. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Die o. g. Sachentscheidung ist wie folgt finanziert: 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung  Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen  
 
Produktgruppe 0211 Veterinärwesen und Lebens-
mittelüberwachung 
   
Zeile 13 Aufwendungen für Sach - und 
Dienstleitungen 
2022 ff. 68.200  
 
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan 2021 in der o.  g. Pro-
duktgruppe für die Jahre 2022 ff. veranschlagt. Der Kostenanteil der Stadt Münster für die Jahre 
2022 – 2025 beträgt jährlich ca. 68.200 Euro. Die sonstigen Koste n werden von der beauftragten 
Firma direkt mit den Eigentümern der tierischen Nebenprodukte abgerechnet. 
 
 
 
Gesundheits- und 
Veterinäramt 
 
06.08.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Dr. Serra 
Telefon: 492-5470 
SerraG@stadt-muenster.de

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V/0561/2021 
Begründung: 
 
Die Stadt Münster beabsichtigt für den Zeitraum vom 01.01.2022 – 31.12.2025 die Pflicht zur Abho-
lung, Sammlung, Kennzeichnung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung, Verwendung 
und Beseitigung von tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten nach § 3 Abs. 3 Tierische Ne-
benprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) i.V.m § 29 Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsge-
setz und zum Tierische Nebenprodukte -Beseitigungsgesetz (AG TierGesG TierNebG NRW) erneut 
auf ein privates Entsorgungsunternehmen (nachfolgend Auftragnehmer genannt) zu übertragen. 
 
Der aktuell laufende und auf der Basis einer EU-weiten Ausschreibung im Jahr 2017 abgeschlossene 
Vertrag über die Entsorgungsleistungen läuft zum 31.12.2021 aus.  
 
 
1. Leistungsgegenstand 
 
Leistungsgegenstand ist die Abholung, Sammlung, Kennzeichnung, Beförderung, Lagerung, Behand-
lung, Verarbeitung, Verwendung und Beseitigung von tierischen Nebenprodukten oder Folgeproduk-
ten. Tierische Nebenprodukte sind ganze Tierkörper, Tierkörperteile getöteter beziehungsweise ver-
endeter Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs. 
 
 
2. Ausschreibungsinhalte  
 
Für den Zeitraum vom 01.01.2022 – 31.12.2025 wird die Beseitigungspflicht nach § 3 Abs. 3 Tier-
NebG auf ein privates Entsorgungsunternehmen übertragen.  
 
Die Beseitigungspflicht erstreckt sich auf das gesa mte im Gebiet der Stadt Münster zu beseitigende 
Material.  
 
Als Basis für die Leistungsbeschreibung dienen die im Jahr 2020 angefallenen Mengen an tierischen 
Nebenprodukten.  
 
Der Auftragnehmer muss außerhalb eines Tierseuchenkrisenfalles über ausreichend Kapazitäten 
verfügen, um die ordnungsgemäße Wahrnehmung der genannten Pflichten zu gewährleisten. Die 
Grundlage für die Beurteilung der Kapazitäten bilden die im Jahr 2020 angefallenen Mengen sowie 
die im Leistungsverzeichnis aufgeführten Daten.  
 
Die bei dem Auftragnehmer beschäftigten und mit der Ausführung der Pflichten betrauten Mitarbeiter 
sind umfassend und ausreichend auszubilden und regelmäßig zu schulen und fortzubilden.  
 
Die Entgelte, die der Auftragnehmer für die Leistungserbringung erhält, sind  für die Vertragslaufzeit 
im Leistungsverzeichnis des Angebotes des Auftragnehmers festgeschrieben. 
 
 
3. Kostenschätzung 
 
Mit einem geschätzten Auftragswert von 1.077.878 € brutto ist eine EU-weite Ausschreibung, wie sie 
geplant ist, erforderlich.   
 
 
4. Die Bewertungskriterien und ihre Gewichtung 
 
Die Verwaltung spricht sich für das Bewertungskriterium „niedrigster Preis“ mit einer Gewichtung von 
100% aus.

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V/0561/2021 
 
in Vertretung 
 
gez. 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin

Anlage A zur V/0561/2021 
Kurzüberblick 
Beseitigung von tierischen Nebenprodukten in der Stadt Münster -  
Vergabe in einer EU-weiten Ausschreibung 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Erfüllung der gesetzlich nach § 29 Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tieri-
sche Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (AG TierGesG TierNebG NRW) i.V.m § 3 Abs. 3 Tieri-
sche Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) vorgeschriebenen Aufgabe. Der geschätzte 
Gesamtauftragswert beläuft sich auf 1.077.878 €  
 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0211 Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan X Ja  Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
       
Im Haushaltsplan 2021 enthalten? X Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? X Ja  Nein   
Bereits veranschlagt? X Ja  Nein   
Ein Teil der Kosten wird von der beauftragten Firma direkt mit den Eigentümern der tierischen Ne-
benprodukte abgerechnet. Der Kostenanteil der Stadt Münster für 2022 ff. ist im Haushaltsplan mit 
68.200 € jährlich veranschlagt. 
  
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist X vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
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