Maßnahmen zur Einhaltung des Parkverbots auf dem beidseitigen Fuß- und Radweg entlang des Auenweges in Mülheim

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/662/1 
 
Vorlagen-Nummer 
14.03.2019 3644/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 25.03.2019 
 
Maßnahmen zur Einhaltung des Parkverbots auf dem beidseitigen Fuß- und Radweg entlang 
des Auenweges in Mülheim 
hier: Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der 
Bezirksvertretung Mülheim vom 04.12.2017, TOP 7.2.4 
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „bitten um Prüfung, welche baulichen 
Maßnahmen (Poller, Aufpolsterungen o. ä.) ergriffen werden können, um das Befahren des Bürger-
steigs und damit das unzulässige Parken zu verhindern.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Der gemeinsame Geh- und Radweg auf der Westseite des Auenweges ist nach den Vorschriften der 
Straßenverkehrsordnung ausgeschildert. 
 
Poller sind Verkehrseinrichtungen nach der Straßenverkehrsordnung, die nur bei besonderen Gefah-
rensituationen aufgestellt werden dürfen. Diese ist hier nicht gegeben. Außerdem ist eine zusätzliche 
bauliche Absicherung des Radweges zur Fahrbahn nicht möglich. Ein Bordstein zur Abtrennung ist 
bereits vorhanden. Ein zusätzlicher Bordstein würde nur eine Einengung und mögliche Gefährdung 
des Radweges zur Folge haben. 
 
Daher sieht die Verwaltung keine Möglichkeit, mit baulichen Maßnahmen und verkehrstechnischen 
Maßnahmen (z. B. Poller) das mögliche rechtswidrige Parken auf dem östlichen Radweg zu verhin-
dern. 
 
 
 
gez. Blome