Beantwortung von mündlichen Zusatzfragen des RM Wahlen und des SB Meinhardt aus der Sitzung am 28.01.2025 betr. "Planfeststellungsverfahren für die Aufhebung des Bahnübergangs Luxemburger Straße/Militärringstraße - 1. Deckblatt", Vorlagen-Nr. 3777/20

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  Dezernat, Dienststelle III/62/621 Vorlagen-Nummer 10.03.2025 0617/2025 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 18.03.2025 Beantwortung von mündlichen Zusatzfragen des RM Wahlen und des SB Meinhardt aus der Sitzung am 28.01.2025 betr. „Planfeststellungsverfahren für die Aufhebung des Bahnübergangs Luxemburger Straße/Militärringstraße - 1. Deckblatt„, Vorlagen-Nr. 3777/2024 Die städtische Stellungnahme in dem 1. Deckblattverfahren zum Planfeststellungsver- fahren für die Aufhebung des Bahnübergangs Luxemburger Straße/Militärringstraße war Gegenstand der Beschlussvorlage 3777/2024. Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 06.02.2025 die Abgabe der Stellungnahme ungeändert be- schlossen. Auf die im Verkehrsausschuss geäußerte Bitte wird die Beschlussvorlage auch dem Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit in dessen Sitzung am 20.03.2025 als Mitteilung zur Kenntnis gegeben. In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.01.2025 wurden von RM Wahlen und SB Meinhardt folgende Fragen gestellt: 1) Wie groß werden die Aufstellflächen für den Radverkehr im südöstlichen Bereich der Kreuzung und kann der vorbeifahrende Radverkehr passieren? 2) Wie genau wird auf der südöstlichen Seite der Kreuzung, also im Bereich zwischen Straße und U-Bahn-Rampe, der Boden gestaltet? Es geht um den Bereich zwi- schen Überweg und dem unteren Rand des nachfolgenden Planauszugs, dort be- zeichnet mit der Ziffer "2". 2 Wird diese Fläche teilweise begrünt? Sind Büsche oder Rasen geplant? Wie groß sind die Höhenunterschiede? Es ist anzunehmen, dass dort ein Trampelpfad entsteht, wenn es keine Hindernisse gibt. Kann dort auch ein regulärer Weg eingerichtet wer- den, damit der Radverkehr eine Abkürzung hat?“ Stellungnahme: Da es sich um keine städtische Planung handelt, wurde die Vorhabenträgerin um Stel- lungnahme zu den einzelnen Fragen gebeten. Die Antworten sind nachfolgend aufge- führt. Zu Frage 1) Die Prüfung einer möglichen Optimierung sowohl bei der Führung des Radverkehrs als auch bei der Größe des Aufstellbereichs wird im Rahmen der Ausführungsplanung erfolgen. Zu 2) Zur Gestaltung verweist die Vorhabenträgerin auf den nachfolgenden Planausschnitt. 3 Hiernach wird die angesprochene Fläche mit Gehölzen bepflanzt werden. Ebenso wird auf den nachfolgenden Auszug aus dem Erläuterungsbericht verwiesen: „Anpflanzung von Gehölzen (G 2) Zur landschaftlichen Einbindung der in Tieflage geführten Stadtbahntrasse werden de- ren Einschnittsböschungen bzw. Randbereiche mit standortgerechten Gehölzen be- pflanzt, die einen Übergang zu den angrenzenden Waldbeständen des Äußeren Köl- ner Grüngürtels bilden. Gleichermaßen wird ein südlich an den Militärring angrenzen- der Böschungsbereich und Arbeitsstreifen durch Gehölzanpflanzungen begrünt.“ Ob ein zusätzlicher Weg zur „Abkürzung“ für den Radverkehr eingerichtet werden kann, wird im Rahmen der Ausführungsplanung geprüft. Gez. Egerer