Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bü 90/Grüne und FDP vom 28.08.2007 betr. ICE-Trasse

Vorlage-Nr. SV-2007/0064 
 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bü 90/Grüne und FDP vom 28.08.2007 betr. 
ICE-Trasse 
 
 
 
 
           
                                                                    
                                                   
 
 
          09.11.2013 
 
Antrag 
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt beauftragt den Magistrat, mit 
allem Nachdruck gegenüber der Deutschen Bahn AG die nachfolgenden Standards im 
Hinblick auf die ICE-Neubaustrecke auf der Grundlage des Abstimmungspapiers und 
der Magistratsvorlage Nr. 2007/0099 zu vertreten und entsprechende bindende 
Vereinbarungen mit der Deutschen Bahn AG zu treffen: 
1)  Die Schutzbedürfnisse von Mensch und Natur haben höchste Bedeutung. 
Ebenso sind die Belange der Stadt- und Wirtschaftsentwicklung mit hoher 
Priorität zu berücksichtigen. Durch geeignete bauliche Maßnahmen (Tunnel, 
Troglage, Abdeckungen etc.) wird den Schutzbedürfnissen der an die Trasse 
angrenzenden Siedlungsflächen sowie einer optimalen Gebietserschließung 
Rechnung getragen. Sie dürfen gegenüber den von der DB AG ins Feld 
geführten betriebswirtschaftlichen Belangen im Konfliktfall nicht zurückstehen. 
Die Stadt Darmstadt soll als Beteiligte im Planfeststellungsverfahren dieses 
einfordern und bei Nichteachtung dieses Grundsatzes auch Rechtsmittel 
einlegen oder unterstützen.  
2)  Für die Trasse entlang der Autobahn wird von der DB AG noch vor Einleitung 
des Planfeststellungsverfahrens die eingehende Prüfung und vergleichende 
gutachterliche Bewertung einer Trassenführung in Ost- bzw. Westlage zu den 
Autobahnen A5 / A67 in Hinblick auf Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und 
städtebauliche und verkehrliche Konsequenzen gefordert. Die Anbindung des 
Darmstädter Hauptbahnhofs darf durch eine Veränderung der Trassenführung 
nicht gefährdet werden.  
 
Dr. Karl-Heinz Stephan-Roßbach    Brigitte Lindscheid 
(Stadtverordneter)     (Fraktionsvorsitzende)  
           
Sabine Seidler      Hanno Benz  
Katrin Kosub      (Fraktionsvorsitzender) 
Andreas Rossmann 
Horst Janda 
(Stadtverordnete)  
 
Theodor Ludwig      Leif Blum 
(Stadtverordneter)     (Fraktionsvorsitzender)
 
 
 
 
SPD - Stadtverordnetenfraktio n 
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