V/0114/2006
Umwandlung weiterer Schulen in Offene Ganztagsschulen zum Schuljahr 2006/2007
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Ergänzungsvorlage V/0114/2006/1
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V/0114/2006/1
DER OBERBÜRGERMEISTER
Amt für Schule und Weiterbildung
Betrifft
Umwandlung weiterer Schulen in Offene Ganztagsschulen zum Schuljahr 2006/2007
Beratungsfolge
05.04.2006 Rat Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Sachentscheidung:
1. Der Rat erklärt seine Bereitschaft, trotz der erheblichen kommunalen Haushaltsprobleme
und der damit erforderlichen Konsolidierungserfordernisse zur Aufrechterhaltung und We i-
terentwicklung des besonderen Profils der Stadt Münster als „City of Learning“, neben den
bestehenden 26 Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich ab dem Schuljahr 2006/07
(01.08.2006) folgende Schulen als Offene Ganztagsschulen im Primarbereich zu führen:
Stadtbezirk Münster-Mitte
Aegidii-Ludgeri-Schule
Johannisschule
Hermannschule
Gottfried-von-Cappenberg-Schule
Mauritzschule
Erich Kästner-Schule (Förderschule)
Stadtbezirk Münster-West
Marienschule Roxel
Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule Nienberge
Peter-Wust-Schule
Stadtbezirk Münster-Ost
Astrid Lindgren-Schule Gelmer
Vorlagen-Nr.:
V/0114/2006/1. Erg Auskunft erteilt:
Herr Mörchen
Ruf:
492 40 50
E-Mail:
MoerchW@stadt -muenster.de
Datum:
23.03.2006
Öffentliche Beschlussvorlage
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V/0114/2006/1
Stadtbezirk Münster-Südost
Nikolaischule Wolbeck
Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule Angelmodde
Idaschule / Pestalozzischule
Stadtbezirk Münster-Hiltrup
Grundschule Loevelingloh
Marienschule Hiltrup
2. Für den Investitionsbereich werden den Offenen Ganztagsschulen wegen der auslaufenden
Landesförderung über die in dieser Vorlage genannten Mittel hinaus keine weiteren Hau s-
haltsmittel bereit gestellt.
3. Die Finanzformel, nach der sich das Budget für die Betreuung / Förderung der Schüler/innen
in den Offenen Ganztagsschulen berechnet, wird ab dem Schuljahr 2006/07 wie folgt verän-
dert und bezieht sich ab dem 01.08.2006 auf alle, als Offene Ganztagsschulen geführten
Schulen (I. bis III. Staffel):
- An den Grundschulen wird eine Gruppenstärke von 25 Kindern, an den Förderschulen
eine Gruppenstärke von 12 Kindern zugrunde gelegt (bisher konnte eine erste Offene
Ganztagsschulgruppe im Grundschulbereich bereits ab 20 Kinder gebildet werden).
- In jeder Betreuu ngsgruppe können geringfügig Beschäftigte im Umfang von 21 W o-
chenstunden eingesetzt werden (bisher konnten in der 1. Betreuungsgruppe geringfü-
gig Beschäftigte mit 25 Wochenstunden, in jeder weiteren Gruppe mit 23 Wochenstun-
den eingesetzt werden).
- Bis zur Einrichtung einer zweiten Betreuungsgruppe (ab dem 50. Kind) wird ab dem 26.
Kind pro Gruppe ein Betrag in Höhe von 1.400,00 € zur Verfügung gestellt. Gleiches
gilt für die Einrichtung jeder weiteren Gruppe (bisher wurde je Kind ein Betrag in Höhe
von 1.500,00 € zur Verfügung gestellt).
- Für Kinder der Offenen Ganztagsschule wird bei Bedarf ein Ferienbetreuungsangebot
von insgesamt 6 Wochen im Schuljahr vorgehalten, welches in den Elternbeiträgen zur
Offenen Ganztagsschule enthalten ist.
Die Verwaltung informiert zukünftig rechtzeitig zu Beginn des Jahres die Eltern über
die geplanten Ferienbetreuungsangebote des Schul- und Jugendamtes und der freien
Träger.
- Das bisher bereitgestellte Förderbudget für besondere Förderbedarfe / Kooperations-
modelle in Höhe von 275.000,00 € wird nicht erhöht. Es wird ab dem Schuljahr 2006/07
für alle Offenen Ganztagsschulen (I. bis III. Staffel) abrufbar sein.
- Veränderung der Elternbeiträge
Ab dem 01.08.2006 wird durch eine Änderung der Entgeltordnung „F örder- und
Betreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler an Grund- und Sonderschulen und
an offenen Ganztagsschulen im Primarbereich (einschl. der Klassen 5 und 6 im So n-
derschulbereich)“ pro Monat ein Elternbeitrag bis maximal 150,00 € statt bisher 100,0 0
€ erhoben. Die einkommensabhängigen Elternbeiträge werden dazu angepasst (s.
Vorlage V/0084/2006).
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4. Finanzierung
4.1 Personal- und Sachkosten
Sofern der Rat der Umwandlung der unter Ziffer 1. genannten Schulen in eine Offene Ganz-
tagsschule und der unter Ziffer 4. veränderten Finanzformel zustimmt, ergibt sich unter B e-
rücksichtigung der veränderten Elternbeiträge und der zu erwartenden Landeszuweisungen
zu den laufenden Kosten (ohne Investitionskosten) folgende Gesamtübersicht der Finanzie-
rung: *)
Ansatz 2005 2006 2007 2008 2009
Einnahmen
Elternbeiträge 1.125.390 € 1.064.045 € 1.416.422 € 1.416.422 € 1.416.422 €
Landeszuwendung 1.153.300 € 1.737.352 € 2.125.050 € 2.125.050 € 2.125.050 €
gesamt 2.278.690 € 2.801.397 € 3.541.472 € 3.541.472 € 3.541.472 €
Ausgaben
Personalkosten 2.559.531 € 3.466.160 € 4.203.120 € 4.203.120 € 4.203.120 €
Sachkosten 151.090 € 192.655 € 248.200 € 248.200 € 248.200 €
Grundbedarf
gesamt 2.710.621 € 3.658.815 € 4.451.320 € 4.451.320 € 4.451.320 €
Förderfonds 397.220 € 287.700 € 275.000 € 275.000 € 275.000 €
Ferienbetreuung 124.000 € 606.800 € 621.000 € 621.000 € 621.000 €
Fortbildung **) 15.000 € 15.000 € 15.000 €
Ausgaben ges. 3.231.841 € 4.230.605 € 5.046.320 € 5.046.320 € 5.046.320 €
Diff. Ausg./Einn. 953.151 € 1.429.208 € 1.504.848 € 1.504.848 € 1.504.848 €
Zuschuss lt.
Etatentwurf 953.151 € 970.798 € 610.150 € 612.173 € 603.883 €
Mehrbedarf 0 € 781.120 € 1.210.700 € 1.208.675 € 1.216.965 €
Hinweis: Die Zahlen für 2005 entsprechen den Haushaltsansätzen.
Die Zahlen für 2006 entsprechen den Ansätzen nach der Konsolidierung
*) Die Finanzierung enthält die ab dem 01.08.2006 von den Schulen (einschließlich der III. Staffel OGTS) gemeldeten
Bedarfe für alle Förder- und Betreuungsangebote.
**) Im Jahr 2006 stehen rd. 12.700,00 € aus de m Förderbudget für ein eingeschränktes Fortbildungsangebot zur Verfü-
gung.
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4.2 Von den für das Haushaltsjahr 2006 erforderlichen Mitteln werden 458.410,00 € haushalt s-
neutral durch Umbuchung von Haushaltsmitteln wie folgt finanziert:
Nr. Betrag Position Haushaltstelle
1 40.000,- € Schulbücher nach dem LFG 2..0.631.0000..
2 50.000,- € Schülerfahrkosten 2..0.639.0000..
3 20.000,- € Betriebskostenzuschuss Papst -Johannes-Schule 2710.718.0000.2
4 8.500,- € Sachkosten ZA 10 2..0.500.0000..
5 1.500,- € Erstattung von Leistungen an AWM 2.00.509.1000..
6 120.000,- € Offene Ganztagsschule - Ferienbetreuung - 2100.627.2110.0
7 212.280,- € Offene Ganztagsschule (Rest aus 2005) 2100.627.2100.4
8 6.130,- € Ganztägige Betreuung - Sachkosten - (Rest aus 2005) 2100.627.1000.6
gesamt 458.410,- €
Die unter den Positionen 6, 7 und 8 genannten Mittel können lediglich einmalig im Jahre
2006 zur Verfügung gestellt werden.
Die für die sechswöchige Ferienbetreuung erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel sind
mit Veränderungsblatt zum Haushalt angemeldet worden.
Von den für die Haushaltsjahre 2007 ff. zusätzlich erforderlichen Mittel werden 120.000 Euro
aus dem Budget des Amtes für Schule und Weiterbildung finanziert. Die dann noch fehle n-
den Haushaltsmittel werden aus dem Gesamtbudget der Stadt Münster finanziert.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass der für die Personal- und Sachkosten ab dem Haushaltjahr
2007 ff. anfallende Mehrbedarf im städtischen Haushalt 2006 und im Finanzplan und Investitions-
programm 2005 bis 2009 über entsprechende Veränderungsblätter zusätzlich bereitzustellen ist
und dies, obwohl aus rein finanzpolitischer Sicht vorstehende Maßnahmen dem Konsolidie-
rungsziel der zweiten Stufe (nachhaltige Einsparung weitere 30 Mio. Euro) entgegenstehen
und zu weiteren nachhaltigen finanziellen Belastungen führen.
Die Auswirkungen auf die einzelnen Haushaltsstellen in den jeweiligen Jahren können der
Anlage 1 entnommen werden.
4.3 Personalkosten für Pädagogische Fachkräfte (Erzieher/innen)
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Mehrbedarfen die Personalkosten für
- 11 Erzieher/innen der Entgeltgruppe 6/8 mit je 25 Wochenstunden
- 2 Erzieher/innen der Entgeltgruppe 6/8 mit je 19,25 Wochenstunden
enthalten sind, die den 16 OGTS-Schulen der III. Staffel zur Verfügung gestellt werden.
Darüber hinaus enthält der Mehrbedarf die Personalkosten für
- 15 Erzieher/innen mit der Entgeltgruppe 6/8 mit je 19,25 Wochenstunden,
die den bereits bestehenden Offenen Ganztagsschulen (I. und II. Sta ffel) aufgrund des g e-
stiegenen Bedarfes zur Verfügung gestellt werden.
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Im Stellenplan 2006 werden hierfür zusätzlich folgende Stellen der Entgeltgruppe 6 eing e-
richtet:
11 Stellen mit jeweils 25 Wochenstunden (0,65 Stellenanteile),
17 Stellen mit jeweils 19,25 Wochenstunden (0,50 Stellenanteile),
insgesamt 15,65 Stellen.
4.4 Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Ausgaben für die Förder- und Betreuungsangebote im
Anschluss an den Unterrichtsvormittag an den Grund- und Förderschulen in der Primarstufe
(einschl. der Klassen 5 und 6 an Förderschulen) von 3.231.841,00 € im Jahr 2005 auf
4.230.605,00 € im Jahr 2006 (Erhöhung um 458.410,00 €) und in den Jahren 2007 ff. auf
5.046.320,00 € (Erhöhung um rd. 894.700,00 €) steigen.
(Förder- und Betreuungsangebo te im Anschluss an den Unterrichtsvormittag = „Acht bis
Eins“, „Offene Ganztagsschule“, „Angebote an Nicht-Offenen-Ganztagsschulen“)
5. Investitionen
5.1 Für notwendige Investitionen im Rahmen der dritten Ausbauphase offener Ganztagsschulen
werden im Haushaltplan 2006, Finanzplan und Investitionsprogramm 2005 - 2009 Mittel wie
folgt zusätzlich veranschlagt:
HHSt. Bezeichnung Jahr Betrag
€
Bemerkung
Einnahmen
2100.360.1760.3 Zuw. Bund Einrichtung
offener Ganztagsschulen
2006
585.000
2007 1.600.000
2008
gesamt 2.185.000
Ausgaben
2100.940.1760.1 Bauk. Einrichtung offener
Ganztagsschulen
2006
1.180.000
2007 710.000
2008
gesamt 1.890.000
2100.935.1760.4 Besch. Einrichtung offener
Ganztagsschulen
2006
260.000
2007 50.000
2008
gesamt 310.000
Die notwendigen Veränderungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2006 werden von der Verwal-
tung gefertigt. Auch hier wird zur Kenntnis genommen, dass diese Mehrkosten sowohl die
Verschuldung erhöhen als auch den Verwaltungshaushalt durch Zinszahlungen nach-
haltig und dauerhaft belasten.
6. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass für die dritte Ausbauphase offener Ganztagsschulen über
den notwendigen 10 %igen Eigenanteil hinaus keine zusätzlichen kommunalen Investitions-
mittel notwendig sind.
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7. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass für die 19 Gruppen der dritten Ausbauphase Offener
Ganztagsschulen eine Zuwendung in Hö he von max. 2.185,000,00 € beantragt werden
könnte (19 Gruppen x 115.000,00 €), sofern die Gesamtkosten unter Berücksichtigung des
zu erbringenden Eigenanteils von 10 % mindestens 2.427.778,00 € betragen würden. Da die
geschätzten Gesamtkosten jedoch 2.200 .000,00 € (1.890.000,00 € Baukosten und
310.000,00 € Beschaffungen) betragen, ist bei isolierter Betrachtung der dritten Ausbaupha-
se lediglich eine Zuwendung in Höhe von 1.980.000,00 € zu erwarten (entspricht 90 % der
Ausgaben).
8. Die Verwaltung wird beauftragt, für die erwarteten 19 Gruppen an den 16 Schulen der dritten
Ausbauphase die maximale Zuwendung in Höhe von 2,185 Mio. € aus dem Programm „ Z u-
kunft Bildung und Betreuung“ unter Einbeziehung der Kosten für die erste und zweite Staffel
offene Ganztagsschule zu beantragen mit dem Ziel, den kommunalen Eigenanteil für noch
nicht abgeschlossene Investitionsmaßnahmen der ersten und zweiten Staffel zu senken.
9. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung für
die Erweiterung der bereits im Rahmen der zweiten Ausbauphase zum Schuljahr 2005/2006
zu offenen Ganztagsschulen umgewandelten Clemensschule Hiltrup und Paul -Gerhardt-
Schule Hiltrup zu erarbeiten. Das Raumprogramm umfasst die für Zwecke der offenen Ganz-
tagsschule insgesamt zwingend notwendigen Funktions - und Betreuungsräume (K üche, 2
Essräume, 4 Betreuungsräume).
Die geschätzten Kosten in Höhe von 1,3 Mio. € sind in den bei den HHSt. 2100.940.1760.1
und 2100.935.1760.4 bereits veranschlagten Mitteln für die erste und zweite Ausbauphase
der offenen Ganztagsschulen enthalten.
Begründung:
Abweichend von den Beschlussvorschlägen der Hauptvorlage hat der Hauptausschuss in seiner
Sitzung am 29.03.2006 dem Rat empfohlen, die o. a. Beschlussvorschläge zu beschließen.
Die Änderungen stellen sich wie folgt dar:
Die Begrenzung der Teilnehmerzahl an den Angeboten „Schule von acht bis eins“, „Offene Ganz-
tagsschule“ und an den sonstigen außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten auf stadtweit 25 %
der Gesamtschülerzahl wurde gestrichen.
Das Ferienbetreuungsangebot wurde von 3 Wochen auf 6 Wochen im Schuljahr erhöht.
I. V.
gez.
Dr. Hanke
Stadträtin
Anlagen zur Vorlage V/0114/2006
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Übersicht über die gesamten HH-Mittel im Gz-Bereich Anlage 1 Haushaltsstelle Ansatz 2005 Ansatz 2006 06 neu 06 Diff. Ansatz 2007 07 neu 07 Diff. Ansatz 2008 08 neu 08 Diff Ansatz 2009 09 neu 2100 115 0000 9 Ganztagsbetreuung - Elternbeiträge- 1.104.570 € 1.354.310 € 1.062.245 € -292.065 € 1.428.802 € 1.414.622 € -14.180 € 1.436.842 € 1.414.622 € -22.220 € 1.444.932 € 1.414.622 € 2700 115 0000 3 Ganztagsbetreuung - Elternbeiträge- 20.820 € 1.800 € 1.800 € 0 € 1.800 € 1.800 € 0 € 1.950 € 1.800 € -150 € 2.160 € 1.800 € 2100 171 0000 6 Ganztagsbetreuung - Zuw. Land- 1.131.960 € 1.435.560 € 1.670.976 € 235.416 € 1.436.130 € 2.045.760 € 609.630 € 1.436.130 € 2.045.760 € 609.630 € 1.436.130 € 2.045.760 € 2700 171 0000 0 Ganztagsbetreuung - Zuw. Land- 21.340 € 33.570 € 66.376 € 32.806 € 33.570 € 79.290 € 45.720 € 33.570 € 79.290 € 45.720 € 33.570 € 79.290 € Einnahmen gesamt 2.278.690 € 2.825.240 € 2.801.397 € -23.843 € 2.900.302 € 3.541.472 € 641.170 € 2.908.492 € 3.541.472 € 632.980 € 2.916.792 € 3.541.472 € 2100 627 1000 6 Ganztägige Betreuung Sachkosten 106.090 € 130.250 € 181.695 € 51.445 € 126.750 € 234.160 € 107.410 € 126.740 € 234.160 € 107.420 € 126.750 € 234.160 € 2100 627 2100 4 Offene Ganztags- schule (Förderbudget) 397.220 € 289.585 € 287.700 € -1.885 € 275.000 € 275.000 € 0 € 275.000 € 275.000 € 0 € 275.000 € 275.000 € 2100 627 2110 0 Offene Ganztags- schule - Ferienbetreuung- 124.000 € 283.955 € 284.090 € 135 € 150.000 € 305.000 € 155.000 € 161.200 € 305.000 € 143.800 € 161.200 € 305.000 € 2100 627 Fortbildung 15.000 € 15.000 € 15.000 € 15.000 € 15.000 € 2700 627 1000 0 Ganztägige Betreuung Sachkosten 2.000 € 2.230 € 4.760 € 2.530 € 2.230 € 7.840 € 5.610 € 2.230 € 7.840 € 5.610 € 2.230 € 7.840 € Ausgaben VerwHH Amt 40 gesamt 629.310 € 706.020 € 758.245 € 52.225 € 553.980 € 837.000 € 283.020 € 565.170 € 837.000 € 271.830 € 565.180 € 837.000 € Pesonalausgagen ZA 10 2.559.531 € 3.072.018 € 3.466.160 € 394.142 € 2.939.222 € 4.203.120 € 1.263.898 € 2.938.245 € 4.203.120 € 1.264.875 € 2.938.245 € 4.203.120 € Ausgaben VerwHH insgesamt 2100 935 0200 7 Besch. für Ganztags- betreuung 40.000 € 15.000 € 5.000 € -10.000 € 15.000 € 5.000 € -10.000 € 15.000 € 5.000 € -10.000 € 15.000 € 5.000 € 2700 935 0200 1 Besch. für Ganztags- betreuung 3.000 € 3.000 € 1.200 € -1.800 € 2.250 € 1.200 € -1.050 € 2.250 € 1.200 € -1.050 € 2.250 € 1.200 € Ausgaben VermHH Amt 40 gesamt 43.000 € 18.000 € 6.200 € -11.800 € 17.250 € 6.200 € -11.050 € 17.250 € 6.200 € -11.050 € 17.250 € 6.200 € Ausgaben gesamt 3.231.841 € 3.796.038 € 4.230.605 € 434.567 € 3.510.452 € 5.046.320 € 1.535.868 € 3.520.665 € 5.046.320 € 1.525.655 € 3.520.675 € 5.046.320 € Zuschussbedarf 953.151 € 970.798 € 1.429.208 € 458.410 € 610.150 € 1.504.848 € 894.698 € 612.173 € 1.504.848 € 892.675 € 603.883 € 1.504.848 € Zuschuss lt. Etatentwurf 2006 ff 970.798 € 610.150 € 612.173 € 603.883 € Bisher nicht veranschlagter Mehrbedarf 458.410 € 894.698 € 892.675 € 900.965 € Hinweis: Die Zahlen des HH-Jahres 2006 entsprechen den Ansätzen nach der Konoslidierung 40.10.0015 / 40.20.0020 08.02.2006 Anlage 2 Frau Laumann / Frau Mentrup 40 24 / 40 56 Betreuungsbedarf, voraussichtliche Schulanfänger 2006/2007 und aktualisierte Schülerzahlen /-prognosen OGTS 1. und 2. Staffel Schulen, die noch nicht umgewandelt wurden Stadtteil/ Schule Teilnehmer OGTS 2005/2006 Stand Okt. 2005 voraussichtl. Teilnehmer OGTS 2006/2007 Stand Nov. 2005 Teilnehmer 8 bis 1 2005/2006 Stand Okt. 2005 voraussichtl. Teilnehmer 8 bis 1 2006/2007 Stand Nov. 2005 Bedarfs- abfrage OGTS 1) 2006/2007 Stand Juli 2005 voraussichtl. Teilnehmer OGTS 2006/2007 Stand Nov. 2005 Bedarfsab- frage 8 bis 1 1) und bis 14 Uhr 1) 2006/2007 Stand Juli 2005 voraussichtl. Teilnehmer 8 bis 1 2006/2007 Stand Nov. 2005 Schul- art Auf- nahme 2005/ 2006 3) Gesamt- schüler- zahl 15.10. 2005 voraussichtl. Schulanfänger 2006/2007 Stand: 07.11.2005 Gesamt- schüler- zahl Schuljahr 2012/2013 laut Prognose Vorschlag Um- wandlung Stadtbezirk Mitte (Altstadt) Aegidii-Ludgeri-Schule 25 37 30 52 RK 25 102 25 99 ja Martinischule 35 44 18 23 RK 38 124 38 111 Stadtbezirk Mitte (Innenstadtring) Overbergschule 49 54 13 14 RK 22 109 20 80 Kreuzschule 60 69 35 39 RK 67 218 40 149 Bodelschwinghschule 80 113 35 40 EV 53 211 82 217 Johannisschule 22 41 26 30 EV 26 143 49 157 ja Martin-Luther-Schule 56 79 30 51 EV 26 214 77 203 Stadtbezirk Mitte (Süd) Hermannschule 41 50 39 17 RK 33 103 21 80 ja Gottfried-von- Cappenberg-Schule 21 28 54 17 RK 44 224 53 170 ja Matthias-Claudius- Schule 97 116 48 61 GM 76 270 77 231 Dietrich-Bonhoeffer- Schule 46 51 20 22 GM 42 166 40 141 Stadtbezirk Mitte (Nordost) Thomas-Morus-Schule 60 71 63 80 RK 85 340 60 276 Mauritzschule 31 50 42 55 RK 50 198 51 151 ja Dreifaltigkeitsschule 40 55 0 0 RK 45 113 30 98 Pötterhoekschule 41 58 38 45 GM 56 201 56 169 Zwischensumme: 564 710 300 375 140 206 191 171 688 2.736 719 2.332 OGTS 1. und 2. Staffel Schulen, die noch nicht umgewandelt wurden Stadtteil/ Schule Teilnehmer OGTS 2005/2006 Stand Okt. 2005 voraussichtl. Teilnehmer OGTS 2006/2007 Stand Nov. 2005 Teilnehmer 8 bis 1 2005/2006 Stand Okt. 2005 voraussichtl. Teilnehmer 8 bis 1 2006/2007 Stand Nov. 2005 Bedarfs- abfrage OGTS 1) 2006/2007 Stand Juli 2005 voraussichtl. Teilnehmer OGTS 2006/2007 Stand Nov. 2005 Bedarfsab- frage 8 bis 1 1) und bis 14 Uhr 1) 2006/2007 Stand Juli 2005 voraussichtl. Teilnehmer 8 bis 1 2006/2007 Stand Nov. 2005 Schul- art Auf- nahme 2005/ 2006 3) Gesamt- schüler- zahl 15.10. 2005 voraussichtl. Schul- anfänger 2006/2007 Stand: 07.11.2005 Gesamt- schüler- zahl Schuljahr 2012/2013 laut Prognose Vorschlag Um- wandlung Stadtbezirk West Theresienschule 10 15 42 49 RK 39 168 39 123 nein Marienschule Roxel 23 32 66 51 RK 72 288 62 290 ja Michaelschule 85 98 44 54 RK 81 301 88 305 Annette-von-Droste- Hülshoff-Schule Nienberge 18 26 6 19 RK 50 212 58 206 ja Wartburgschule Ganztagsgrundschule EV 86 334 85 322 Mosaik-Schule 49 77 24 44 GM 96 333 124 460 Peter-Wust-Schule 34 46 96 113 GM 75 336 85 272 ja Ludgerusschule Alb- achten 32 54 31 42 GM 56 258 58 238 Stadtbezirk Nord Norbertschule 70 83 19 29 RK 58 248 61 246 Grundschule Sprakel 0 0 0 22 RK 26 95 21 185 nein Paul-Schneider-Schule 63 85 22 26 EV 64 228 50 196 Melanchthonschule 27 36 11 16 EV 52 201 38 182 Grundschule am Kin- derbach 41 48 20 33 GM 35 171 51 170 Grundschule Kinder- haus-West Ganztagsgrundschule GM 98 344 84 299 Stadtbezirk Ost Kardinal-von-Galen- Schule Handorf 28 37 49 63 RK 52 205 50 211 Pleisterschule 7 7 26 37 RK 26 114 33 103 nein Astrid-Lindgren-Schule 16 26 20 18 GM 21 89 24 91 ja Margaretenschule 45 53 59 65 GM 52 196 39 160 Matthias-Claudius- Schule Handorf 29 37 45 54 GM 37 174 42 148 Zwischensumme: 1.033 1.318 624 801 248 358 447 480 1.764 7.031 1.811 6.539 OGTS 1. und 2. Staffel Schulen, die noch nicht umgewandelt wurden Stadtteil/ Schule Teilnehmer OGTS 2005/2006 Stand Okt. 2005 voraussichtl. Teilnehmer OGTS 2006/2007 Stand Nov. 2005 Teilnehmer 8 bis 1 2005/2006 Stand Okt. 2005 voraussichtl. Teilnehmer 8 bis 1 2006/2007 Stand Nov. 2005 Bedarfs- abfrage OGTS 1) 2006/2007 Stand Juli 2005 voraussichtl. Teilnehmer OGTS 2006/2007 Stand Nov. 2005 Bedarfsab- frage 8 bis 1 1) und bis 14 Uhr 1) 2006/2007 Stand Juli 2005 voraussichtl. Teilnehmer 8 bis 1 2006/2007 Stand Nov. 2005 Schul- art Auf- nahme 2005/ 2006 3) Gesamt- schüler- zahl 15.10. 2005 voraussichtl. Schul- anfänger 2006/2007 Stand: 07.11.2005 Gesamt- schüler- zahl Schuljahr 2012/2013 laut Prognose Vorschlag Um- wandlung Stadtbezirk Südost Nikolaischule Wolbeck 13 26 57 61 RK 79 370 84 462 ja Annette-von-Droste- Hülshoff-Schule Angelmodde 24 36 42 25 RK 53 229 58 213 ja Idaschule 2) 14 37 53 54 RK 51 318 83 252 ja Pestalozzischule kein Ergeb- nis s. Idaschule kein Ergebnis 44 EV 38 162 31 125 ja Eichendorffschule Angelmodde 56 61 21 25 GM 42 188 38 158 Stadtbezirk Hiltrup Davertschule Amelsbüren 7 16 20 9 RK 44 204 53 190 nein Grundschule Loevelingloh 14 19 19 10 RK 24 85 23 105 ja Clemensschule Hiltrup 62 68 17 24 RK 58 237 54 231 Marienschule Hiltrup 14 37 24 24 RK 68 227 69 178 ja Ludgerusschule Hiltrup 67 70 48 56 RK 106 464 107 426 Paul-Gerhardt- Schule Hiltrup 53 60 18 31 GM 47 216 53 195 Grundschule Berg Fidel Ganztagsgrundschule GM 52 199 55 194 Summe: 1.271 1.577 728 937 334 529 662 707 2.426 9.930 2.519 9.268 2.106 Förderschulen Albert-Schweitzer- Schule 21 21 0 227 228 Johannesschule Hiltrup 32 32 0 271 268 Augustin-Wibbelt- Schule Roxel Antrag auf Umwandlung in erweiterte Ganztagsförderschule 163 156 nein Erich-Kästner-Schule ca. 36 21 0 0 127 120 ja Richard-von- Weizsäcker-Schule keinen Antrag gestellt 10 174 167 nein Summe: 53 53 0 0 36 21 0 10 962 939 1) Befragt wurden die aktuellen Jahrgänge 1 bis 3 2) Teilnehmerzahl OGTS für Ida- und Pestalozzischule 3) Anzahl kann von der in der Amtlichen Schulstatistik ausgewiesenen Zahl abweichen.
Beschlussvorlage
49120 Zeichen
V/0114/2006
DER OBERBÜRGERMEISTER
Amt für Schule und Weiterbildung
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Betrifft
Umwandlung weiterer Schulen in Offene Ganztagsschulen zum Schuljahr 2006/2007
Beratungsfolge
21.02.2006 Ausschuss für Schule und Weiterbildung Einbringung
01.03.2006 Ausländerbeirat Anhörung
02.03.2006 Ausschuss für Gleichstellung Vorberatung
07.03.2006 Kulturausschuss Vorberatung
08.03.2006 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Vorberatung
08.03.2006 Sportausschuss Vorberatung
09.03.2006 Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen
Anhörung
14.03.2006 Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung Vorberatung
14.03.2006 Bezirksvertretung Münster-Südost Anhörung
14.03.2006 Ausschuss für Schule und Weiterbildung Vorberatung
16.03.2006 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup Anhörung
16.03.2006 Kommission zur Unterbringung von Aussiedlern, Asylbewerbern u. ausländischen
Flüchtlingen Anhörung
16.03.2006 Bezirksvertretung Münster-West Anhörung
16.03.2006 Bezirksvertretung Münster-Ost Anhörung
21.03.2006 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung
22.03.2006 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung
29.03.2006 Hauptausschuss Vorberatung
05.04.2006 Rat Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Sachentscheidung:
1. Der Rat erklärt seine Bereitschaft, trotz der erheblichen kommunalen Haushaltsprobleme
und der damit erforderlichen Konsolidierungserfordernisse zur Aufrechterhaltung und Wei-
terentwicklung des besonderen Profils der Stadt Münster als „City of Learning“, neben den
bestehenden 26 Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich ab dem Schuljahr 2006/07
(01.08.2006) folgende Schulen als Offene Ganztagsschulen im Primarbereich zu führen:
Vorlagen-Nr.:
V/0114/2006
Auskunft erteilt:
Herr Mörchen
Ruf:
492 40 50
E-Mail:
MoerchW@stadt-muenster.de
Datum:
13.02.2006
Öffentliche Beschlussvorlage
- 2 -
V/0114/2006
Stadtbezirk Münster-Mitte
Aegidii-Ludgeri-Schule
Johannisschule
Hermannschule
Gottfried-von-Cappenberg-Schule
Mauritzschule
Erich Kästner-Schule (Förderschule)
Stadtbezirk Münster-West
Marienschule Roxel
Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule Nienberge
Peter-Wust-Schule
Stadtbezirk M
ünster-Ost
Astrid Lindgren-Schule Gelmer
Stadtbezirk Münster-Südost
Nikolaischule Wolbeck
Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule Angelmodde
Idaschule / Pestalozzischule
Stadtbezirk Münster-Hiltrup
Grundschule Loevelingloh
Marienschule Hiltrup
2. Ab dem Schuljahr 2006/07 wird die Teilnehmerzahl an den Betreuungsangeboten „Schule
von 8 bis 1“, „Offene Ganztagsschule“ und an den sonstigen außerunterrichtlichen Betreu-
ungsangeboten an den Schulen, die nicht als Offene Ganztagsschulen geführt werden,
stadtweit auf 25 % der Gesamtschülerzahl beschränkt. Für weitere Bedarfe werden vor Ort
sozialräumliche Lösungen durch das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien und das Amt
für Schule und Weiterbildung herbeigeführt.
3. Für den Investitionsbereich werden den Offenen Ganztagsschulen wegen der auslaufenden
Landesförderung über die in dieser Vorlage genannten Mittel hinaus keine weiteren Haus-
haltsmittel bereit gestellt.
4. Die Finanzformel, nach der sich das Budget für die Betreuung / Förderung der Schüler/innen
in den Offenen Ganztagsschulen berechnet, wird ab dem Schuljahr 2006/07 wie folgt verän-
dert und bezieht sich ab dem 01.08.2006 auf alle, als Offene Ganztagsschulen geführten
Schulen (I. bis III. Staffel):
- 3 -
V/0114/2006
- An den Grundschulen wird eine Gruppenstärke von 25 Kindern, an den Förderschulen
eine Gruppenstärke von 12 Kindern zugrunde gelegt (bisher konnte eine erste Offene
Ganztagsschulgruppe im Grundschulbereich bereits ab 20 Kinder gebildet werden).
- In jeder Betreuungsgruppe können geringfügig Beschäftigte im Umfang von 21 Wo-
chenstunden eingesetzt werden (bisher konnten in der 1. Betreuungsgruppe geringfü-
gig Beschäftigte mit 25 Wochenstunden, in jeder weiteren Gruppe mit 23 Wochenstun-
den eingesetzt werden).
- Bis zur Einrichtung einer zweiten Betreuungsgruppe (ab dem 50. Kind) wird ab dem 26.
Kind pro Gruppe ein Betrag in Höhe von 1.400,00 € zur Verfügung gestellt. Gleiches
gilt für die Einrichtung jeder weiteren Gruppe (bisher wurde je Kind ein Betrag in Höhe
von 1.500,00 € zur Verfügung gestellt).
- Für Kinder der Offenen Ganztagsschule wird bei Bedarf ein Ferienbetreuungsangebot
von insgesamt 3 Wochen im Schuljahr vorgehalten, welches in den Elternbeiträgen zur
Offenen Ganztagsschule enthalten ist. Darüber hinausgehende Bedarfe werden im
Rahmen sozialräumlicher Lösungen herbeigeführt und sind durch die Eltern zusätzlich
zu finanzieren (bisher kostenfreies Ferienbetreuungsangebot von insgesamt 6 Wochen
im Jahr).
- Das bisher bereitgestellte Förderbudget für besondere Förderbedarfe / Kooperations-
modelle in Höhe von 275.000,00 € wird nicht erhöht. Es wird ab dem Schuljahr 2006/07
für alle Offenen Ganztagsschulen (I. bis III. Staffel) abrufbar sein.
- Veränderung der Elternbeiträge
Ab dem 01.08.2006 wird durch eine Änderung der Entgeltordnung „Förder- und
Betreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler an Grund- und Sonderschulen und
an offenen Ganztagsschulen im Primarbereich (einschl. der Klassen 5 und 6 im Son-
derschulbereich)“ pro Monat ein Elternbeitrag bis maximal 150,00 € statt bisher 100,00
€ erhoben. Die einkommensabhängigen Elternbeiträge werden dazu angepasst (s.
Vorlage V/0084/2006).
- 4 -
V/0114/2006
5. Finanzierung
5.1 Personal- und Sachkosten
Sofern der Rat der Umwandlung der unter Ziffer 1. genannten Schulen in eine Offene Ganz-
tagsschule und der unter Ziffer 4. veränderten Finanzformel zustimmt, ergibt sich unter Be-
rücksichtigung der veränderten Elternbeiträge und der zu erwartenden Landeszuweisungen
zu den laufenden Kosten (ohne Investitionskosten) folgende Gesamtübersicht der Finanzie-
rung: *)
Ansatz 2005 2006 2007 2008 2009
Einnahmen
Elternbeiträge 1.125.390 € 1.064.045 € 1.416.422 € 1.416.422 € 1.416.422 €
Landeszuwendung 1.153.300 € 1.737.352 € 2 .125.050 € 2.125.050 € 2.125.050 €
gesamt 2.278.690 € 2.801.397 € 3.541.472 € 3.541.472 € 3.541.472 €
Ausgaben
Personalkosten 2.559.531 € 3.466.160 € 4 .203.120 € 4.203.120 € 4.203.120 €
Sachkosten 151.090 € 192.655 € 248.200 € 248.200 € 248.200 €
Grundbedarf
gesamt 2.710.621 € 3.658.815 € 4.451.320 € 4.451.320 € 4.451.320 €
Förderfonds 397.220 € 287.700 € 275.000 € 275.000 € 275.000 €
Ferienbetreuung 124.000 € 284.090 € 305.000 € 305.000 € 305.000 €
Fortbildung **) 15.000 € 15.000 € 15.000 €
Ausgaben ges. 3.231.841 € 4.230.605 € 5.046.320 € 5.046.320 € 5.046.320 €
Diff. Ausg./Einn. 953.151 € 1.429.208 € 1.504.848 € 1.504.848 € 1.504.848 €
Zuschuss lt.
Etatentwurf 953.151 € 970.798 € 610.150 € 612.173 € 603.883 €
Mehrbedarf 0 € 458.410 € 894.698 € 892.675 € 900.965 €
Hinweis: Die Zahlen für 2005 entsprechen den Haushaltsansätzen.
Die Zahlen für 2006 entsprechen den Ansätzen nach der Konsolidierung
*) Die Finanzierung enthält die ab dem 01.08.2006 von den Schulen (einschließlich der III. Staffel OGTS) gemeldeten
Bedarfe für alle Förder- und Betreuungsangebote.
**) Im Jahr 2006 stehen rd. 12.700,00 € aus dem Förder budget für ein eingeschränktes Fortbildungsangebot zur Verfü-
gung.
- 5 -
V/0114/2006
5.2 Die für das Haushaltsjahr 2006 erforderlichen Mittel in Höhe von 458.410,00 € werden haus-
haltsneutral durch Umbuchung von Haushaltsmitteln wie folgt finanziert:
Nr. Betrag Position Haushaltstelle
1 40.000,- € Schulbücher nach dem LFG 2..0.631.0000..
2 50.000,- € Schülerfahrkosten 2..0.639.0000..
3 20.000,- € Betriebskostenzuschuss Papst-Johannes-Schule 2710.718.0000.2
4 8.500,- € Sachkosten ZA 10 2..0.500.0000..
5 1.500,- € Erstattung von Leistungen an AWM 2.00.509.1000..
6 120.000,- € Offene Ganztagsschule - Ferienbetreuung - 2100.627.2110.0
7 212.280,- € Offene Ganztagsschule (Rest aus 2005) 2100.627.2100.4
8 6.130,- € Ganztägige Betreuung - Sachko sten - (Rest aus 2005) 2100.627.1000.6
gesamt 458.410,- €
Die unter den Positionen 6, 7 und 8 genannten Mittel können lediglich einmalig im Jahre
2006 zur Verfügung gestellt werden.
Von den für die Haushaltsjahre 2007 ff. zusätzlich erforderlichen Mittel werden 120.000 Euro
aus dem Budget des Amtes für Schule und Weiterbildung finanziert. Die dann noch fehlen-
den Haushaltsmittel werden aus dem Gesamtbudget der Stadt Münster finanziert.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass der für die Personal- und Sachkosten ab dem Haushaltjahr
2007 ff. anfallende Mehrbedarf im städtischen Haushalt 2006 und im Finanzplan und Investitions-
programm 2005 bis 2009 über entsprechende Veränderungsblätter zusätzlich bereitzustellen ist
und dies, obwohl aus rein finanzpolitischer Sicht vorstehende Maßnahmen dem Konsolidie-
rungsziel der zweiten Stufe (nachhaltige Einsparung weitere 30 Mio. Euro) entgegenstehen
und zu weiteren nachhaltigen finanziellen Belastungen führen.
Die Auswirkungen auf die einzelnen Haushaltsstellen in den jeweiligen Jahren können der
Anlage 1 entnommen werden.
5.3 Personalkosten für Pädagogische Fachkräfte (Erzieher/innen)
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Mehrbedarfen die Personalkosten für
- 11 Erzieher/innen der Entgeltgruppe 6/8 mit je 25 Wochenstunden
- 2 Erzieher/innen der Entgeltgruppe 6/8 mit je 19,25 Wochenstunden
enthalten sind, die den 16 OGTS-Schulen der III. Staffel zur Verfügung gestellt werden.
Darüber hinaus enthält der Mehrbedarf die Personalkosten für
- 15 Erzieher/innen mit der Entgeltgruppe 6/8 mit je 19,25 Wochenstunden,
die den bereits bestehenden Offenen Ganztagsschulen (I. und II. Staffel) aufgrund des ge-
stiegenen Bedarfes zur Verfügung gestellt werden.
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V/0114/2006
Im Stellenplan 2006 werden hierfür zusätzlich folgende Stellen der Entgeltgruppe 6 einge-
richtet:
11 Stellen mit jeweils 25 Wochenstunden (0,65 Stellenanteile),
17 Stellen mit jeweils 19,25 Wochenstunden (0,50 Stellenanteile),
insgesamt 15,65 Stellen.
5.4 Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Ausgaben für die Förder- und Betreuungsangebote im
Anschluss an den Unterrichtsvormittag an den Grund- und Förderschulen in der Primarstufe
(einschl. der Klassen 5 und 6 an Förderschulen) von 3.231.841,00 € im Jahr 2005 auf
4.230.605,00 € im Jahr 2006 (Erhöhung um 458.410,00 €) und in den Jahren 2007 ff. auf
5.046.320,00 € (Erhöhung um rd. 894.700,00 €) steigen.
(Förder- und Betreuungsangebote im Anschluss an den Unterrichtsvormittag = „Acht bis
Eins“, „Offene Ganztagsschule“, „Angebote an Nicht-Offenen-Ganztagsschulen“)
6. Investitionen
6.1 Für notwendige Investitionen im Rahmen der dritten Ausbauphase offener Ganztagsschulen
werden im Haushaltplan 2006, Finanzplan und Investitionsprogramm 2005 - 2009 Mittel wie
folgt zusätzlich veranschlagt:
HHSt. Bezeichnung Jahr Betrag
€
Bemerkung
Einnahmen
2100.360.1760.3 Zuw. Bund Einrichtung
offener Ganztagsschulen
2006
585.000
2007 1.600.000
2008
gesamt 2.185.000
Ausgaben
2100.940.1760.1 Bauk. Einrichtung offener
Ganztagsschulen
2006
1.180.000
2007 710.000
2008
gesamt 1.890.000
2100.935.1760.4 Besch. Einrichtung offener
Ganztagsschulen
2006
260.000
2007 50.000
2008
gesamt 310.000
Die notwendigen Veränderungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2006 werden von der Verwal-
tung gefertigt. Auch hier wird zur Kenntnis genommen, dass diese Mehrkosten sowohl die
Verschuldung erhöhen als auch den Verwaltungshaushalt durch Zinszahlungen nach-
haltig und dauerhaft belasten.
7. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass für die dritte Ausbauphase offener Ganztagsschulen über
den notwendigen 10 %igen Eigenanteil hinaus keine zusätzlichen kommunalen Investitions-
mittel notwendig sind.
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V/0114/2006
8. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass für die 19 Gruppen der dritten Ausbauphase Offener
Ganztagsschulen eine Zuwendung in Höhe von max. 2.185,000,00 € beantragt werden
könnte (19 Gruppen x 115.000,00 €), sofern die Gesamtkosten unter Berücksichtigung des
zu erbringenden Eigenanteils von 10 % mindestens 2.427.778,00 € betragen würden. Da die
geschätzten Gesamtkosten jedoch 2.200.000,00 € (1.890.000,00 € Baukosten und
310.000,00 € Beschaffungen) betragen, ist bei isolierter Betrachtung der dritten Ausbaupha-
se lediglich eine Zuwendung in Höhe von 1.980.000,00 € zu erwarten (entspricht 90 % der
Ausgaben).
9. Die Verwaltung wird beauftragt, für die erwarteten 19 Gruppen an den 16 Schulen der dritten
Ausbauphase die maximale Zuwendung in Höhe von 2,185 Mio. € aus dem Programm „ Zu-
kunft Bildung und Betreuung“ unter Einbeziehung der Kosten für die erste und zweite Staffel
offene Ganztagsschule zu beantragen mit dem Ziel, den kommunalen Eigenanteil für noch
nicht abgeschlossene Investitionsmaßnahmen der ersten und zweiten Staffel zu senken.
10. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung für
die Erweiterung der bereits im Rahmen der zweiten Ausbauphase zum Schuljahr 2005/2006
zu offenen Ganztagsschulen umgewandelten Cl emensschule Hiltrup und Paul-Gerhardt-
Schule Hiltrup zu erarbeiten. Das Raumprogramm umfasst die für Zwecke der offenen Ganz-
tagsschule insgesamt zwingend notwendigen Funktions- und Betreuungsräume (Küche, 2
Essräume, 4 Betreuungsräume).
Die geschätzten Kosten in Höhe von 1,3 Mio. € sind in den bei den HHSt. 2100.940.1760.1
und 2100.935.1760.4 bereits veranschlagten Mitteln für die erste und zweite Ausbauphase
der offenen Ganztagsschulen enthalten.
Begründung:
1. Umwandlung weiterer Schulen in offene Ganztagsschulen
Die Stadt Münster ist Trägerin von 46 Grundschulen und 6 Förderschulen. Davon werden 3
Grundschulen und 1 Förderschule als gebundene Ganztagsschulen und zurzeit 24 Grund-
schulen und 2 Förderschulen als Offene Ganztagsschulen geführt.
Zum Schuljahr 2006/07 (01.08.2006) haben weitere 15 Grundschulen und 1 Förderschule ihr
Interesse bekundet, in eine Offene Ganztagsschule umgewandelt zu werden und dazu die
entsprechenden Bedarfsmeldungen vorgelegt. Die erforderlichen Schulkonferenzbeschlüsse
werden - sofern nicht bereits geschehen - bis spätestens Ende März 2006 mit dem erforder-
lichen pädagogischen Kurzkonzept vorgelegt.
Mit Ausnahme der Erich Kästner-Schule, der Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule Nienberge
und der Astrid Lindgren-Schule Gelmer bieten alle Antragsschulen bereits jetzt ein Betreu-
ungsangebot bis mindestens 15.00 Uhr und länger an.
An allen Grund- und Förderschulen mit Primarstufe ist bei den Eltern der Klassen 1 bis 3
(Förderschulen Klassen 1 bis 5) des Schuljahr es 2005/06 sowie bei den Erstklässlern des
Schuljahres 2006/07 der Betreuungsbedarf bis 15.00 Uhr und länger abgefragt worden.
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V/0114/2006
Nach dem Ergebnis dieser Abfrage ist an allen Antragsschulen ein hoher Bedarf nach einem
Betreuungsangebot bis 15.00 Uhr und länger gemeldet worden. Auf der Grundlage dieses
Bedarfes können mit Ausnahme an der Grundschule Loevelingloh an allen Antragsschulen
pädagogisch sinnvolle und wirtschaftlich tragfähige Gruppen mit jeweils ca. 25 Kindern (För-
derschulen 12 Kindern) gebildet werden (vgl. Anlage 2).
An der Grundschule Loevelingloh liegt der gemeldete Betreuungsbedarf unter 25 Kindern.
Mehr als 80 % der Schülerinnen und Schüler dieser Schule stammen aus dem Stadtbezirk
Mecklenbeck und müssen daher in einem engen Zusammenhang mit den Schülerzahlen der
Peter-Wust-Schule gesehen werden. Sofern die Grundschule Loevelingloh nicht in eine Of-
fene Ganztagsschule umgewandelt werden sollte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass
Eltern ihre Kinder zur Peter-Wust-Schule ummelden, damit sie dort ein entsprechendes
Betreuungsangebot in Anspruch nehmen können. Dieses würde an der Peter-Wust-Schule
zu erheblichen räumlichen Engpässen führen. Um dieses zu vermeiden, soll auch die
Grundschule Loevelingloh ohne Investitionsmittel und festes Personal in eine Offene Ganz-
tagsschule umgewandelt werden.
An allen Antragsschulen sind die sozialräumlichen Aspekte unter Berücksichtigung der de-
mographischen Entwicklung, der Schülerzahlentwicklung, der Bedarfsmeldungen nach ei-
nem Betreuungsangebot, der Kenntnisse des Kommunalen Sozialen Dienstes und der Er-
kenntnisse, die aus den vom Gesundheitsamt durchgeführten Schuleingangsuntersuchun-
gen vorliegen, gemeinsam vom Amt für Schule und Weiterbildung und vom Amt für Kinder,
Jugendliche und Familien in den Blick genommen worden.
Im Ergebnis sind bei den Schülerinnen und Schülern aller Antragsschulen Betreuungs- und
Förderbedarfe in unterschiedlichen Bereichen mit unterschiedlicher Gewichtung festzustel-
len.
Mit Ausnahme des Stadtbezirks Nord, in dem bis auf die Grundschule Sprakel bereits alle
Grundschulen in Kinderhaus und Coerde als Offene Ganztagsschulen geführt werden, ver-
teilen sich die Antragsschulen auf alle Stadtbezirke der Stadt. Ein Großteil dieser Schulen
befindet sich im Stadtbezirk Münster-Mitte, in dem auch die meisten Grundschulen vorhan-
den sind.
Mit den bereits als Offene Ganztagsschulen geführten Schulen ist insbesondere im Stadtbe-
zirk Münster-Mitte insgesamt eine hohe Dichte an Offenen Ganztagsschulen in zum Teil
räumlicher Nähe zu verzeichnen. Es stellt si ch damit die Frage nach einer möglichen Koope-
ration im Bereich der Offenen Ganztagsschule. Nach dem Erlass des Landes sind derartige
Kooperationen durchaus möglich, Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Kooperations-
schulen als Offene Ganztagsschulen geführt werden, damit die entsprechenden Landesmit-
tel beantragt werden können.
Die Verwaltung schlägt daher vor, diese Schulen trotz der räumlichen Nähe in Offene Ganz-
tagsschulen umzuwandeln. Bei Investitionsentscheidungen wird jedoch - insbesondere an
den einzügig geführten Schulen - vordringlich geprüft, ob und in welchem Umfang zusätzli-
che Räume bereitgestellt werden müssen, diese durch Kooperationen mit weiteren OGTS-
Schulen bzw. Partner der Jugendhilfe kompensiert werden können oder bereits in den Schu-
len vorhandene Räume für ergänzende Förderangebote genutzt/umgewidmet werden kön-
nen.
Bei allen Antragsschulen (Grundschulen) wurde geprüft, wie sich die Schülerzahlen nach der
Schülerprognose bis zum Schuljahr 2012/13 entwickeln werden.
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V/0114/2006
Während an der Nikolaischule Wolbeck, der Grundschule Loevelingloh und der Johannis-
schule steigende Schülerzahlen prognostiziert sind, werden die Schülerzahlen an allen ande-
ren Schulen bis zum Jahr 2012/13 in unterschiedlichem Maß leicht zurückgehen. Schulorga-
nisatorisch sind nach der kleinräumigen Bevölkerungsprognose keine Schulstandorte ge-
fährdet. Bei notwendigen Investitionen werden schulentwicklungsplanerische Überlegungen
mit einbezogen. Nähere Informationen können der Anlage 2 entnommen werden.
Zusammenfassend wird vorgeschlagen, alle genannten Antragsschulen für das Schuljahr
2006/07 in Offene Ganztagsschulen umzuwandeln.
Für die folgenden Grundschulen
- Grundschule Sprakel
- Pleisterschule
- Theresienschule
- Davertschule Amelsbüren
kann eine Empfehlung zur Umwandlung in eine Offene Ganztagsschule aufgrund der aktuel-
len Bedarfsmeldungen und der Schülerprognose nicht ausgesprochen werden. Perspekti-
visch ist im Zuge der Baugebietsentwicklung in Sprakel ein deutlicher Anstieg von Grund-
schülern von derzeit 95 auf zukünftig 185 Schüler/innen zu erwarten. Diese Bedarfe werden
im Zusammenhang mit der Infrastrukturplanung in Sprakel (Kindertageseinrichtung und Kin-
der- und Jugendarbeit unter einem Dach) in enger Abstimmung mit dem Amt für Kinder, Ju-
gendliche und Familien berücksichtigt und eingeplant.
Aufgrund der geringen Bedarfsmeldungen (unter 25 Kinder) und auch zukünftig abnehmen-
der Schülerschaft werden für die Pleisterschule, die Theresienschule und Davertschule A-
melsbüren im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel Einzelfalllösungen herbeigeführt
werden müssen.
2. Entwicklung der Teilnehmerzahl an den Betreuungsangeboten
Nach dem Ergebnis der aktuellen Bedarfsabfragen vom November 2005 ist gegenüber dem
laufenden Schuljahr 2005/06 im Schuljahr 2006/07 an den OGTS-Schulen der I. und II. Staf-
fel ein erheblich höherer Betreuungsbedarf zur verzeichnen. Nach den bisherigen Erfahrun-
gen steigen die Bedarfe nach einem Betreuungsangebot in der Offenen Ganztagsschule
deutlich an, wenn sich dieses Angebot in der Regel nach Ablauf eines Schuljahres in der
Schule und im Schulkonzept etabliert hat. Da rüber hinaus haben die Antrags-OGTS-Schulen
ebenfalls einen hohen Betreuungsbedarf bis mindestens 15.00 Uhr und länger gemeldet.
Im Einzelnen stellen sich diese Bedarfe wie folgt dar:
Betreuungsangebot Teilnehmer aktuell Bedarf 2006/07 Steigerung
8 bis 1 1.264 Schüler/innen 1.666 Schüler/innen + 402
OGTS-Angebote 1.324 Schüler/innen 2.142 Schüler/innen + 818 *)
Angebote bis 15.00 Uhr
und länger auf nicht OGTS-
Basis
17 Schüler/innen 31 Schüler/innen + 14
*) Zahl beinhaltet die Umwand lung weiterer Schulen in Offene Ganztagsschulen (III. Staffel= 529 Schü-
ler/innen) sowie gesti egene Bedarfe in den bereits bestehend en Offenen Ganztagsschulen (= 289 Schü-
ler/innen)
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V/0114/2006
3. Beschränkung der Teilnehmerzahl an den Betreuungsangeboten
Bei einer weiteren Erhöhung der Teilnehmerzahlen - insbesondere in den Offenen Ganz-
tagsschulen - ist absehbar, dass Raumkapazitäten nicht mehr ausreichen und bei den Per-
sonalkosten erhebliche Steigerungen zu erwarten sind.
Für die räumliche Ausstattung der Offenen Ganz tagsschulen hat der Rat der Stadt Münster
in seiner Sitzung am 09.02.2005 u. a. beschlossen, dass den Offenen Ganztagsschulen die
Funktionsbereiche Küche, Essraum sowie ein eigenständiger Betreuungsraum pro Ganz-
tagsgruppe zur Verfügung gestellt werden sollen.
Aufgrund der gestiegenen Teilnehmerzahlen stoßen die bestehenden OGTS-Schulen bereits
jetzt baulicher Erweiterungen an ihre räumlichen Grenzen.
Bei einer ungebremsten Erhöhung der Teilnehmerzahlen reicht dieses Raumprogramm an
den Schulen nicht mehr aus, mit der Konsequenz, dass u. U. jährlich weitere Räume bereit-
gestellt werden müssen. Auch vor diesem Hintergrund und der auslaufenden Landesförde-
rung für Investitionen im OGTS-Bereich ist eine Beschränkung notwendig.
Ziel des Landes NRW ist es, für ca. 25 % der Schüler/innen ein Ganztagsschulangebot vor-
zuhalten. Analog dazu wird deshalb vorgeschlagen, die Teilnehmerzahl in den Förder- und
Betreuungsangeboten stadtweit ebenfalls auf rd. 25 % der Gesamtschülerzahl an den
Grund- und Förderschulen zu beschränken.
Die Gesamtschülerzahl an den 46 Grundschulen und 6 Förderschulen im Primarbereich
einschl. der Klassen 5 und 6 an den Förderschulen beträgt im Schuljahr 2005/06 insgesamt
10.471 Schüler/innen (Stand: 15.10.2005).
Im Schuljahr 2006/07 werden an den städt. Grund- und Förderschulen (einschl. der 3 ge-
bundenen Ganztagsschulen und der gebundenen Ganzt agsförderschule) insgesamt 2.767
Schüler/innen einen Ganztagsplatz in Anspruch nehmen. Davon entfallen auf die Offenen
Ganztagsschulen (I. bis III. Staffel) 2.142 Schüler/innen (20,4 % der Gesamtschülerzahl) und
auf die gebundenen Ganztagsschulen 625 Schüler/innen (6 % der Gesamtschülerzahl).
Somit haben bereits im kommenden Schuljahr 26,4 % der Schüler/innen einen Ganztags-
platz.
An den Betreuungsangeboten „Schule von 8 bis 1“ nehmen im Schuljahr 2006/07 voraus-
sichtlich rd. 1.670 Schüler/innen teil. Das entspricht einer Beteiligung von 15,9 %. Zudem
wird der Anteil der 0- bis 10-jährigen von heute 24.645 Kinder um 3.160 bis zum Jahr 2013
auf 21.485 Kinder absinken.
Eine stadtweite Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 25 % bedeutet nicht zwangsläufig,
dass dieses auch für die jeweilige Einzelschule gilt. Unter Berücksichtigung der jeweiligen
sozialräumlichen Situation der Schule kann di e Teilnehmerzahl im Einzelfall überschritten
werden.
Für die Beschränkung der Teilnehmerzahl entwickeln die Schulen zusammen mit dem Amt
für Schule und Weiterbildung, dem Amt für Kinder, Jugendliche und Familien und der Schul-
aufsicht Aufnahmekriterien.
Die Beschränkung der Zahl der Offenen Ganztag sschüler wird auch vor dem Hintergrund der
auslaufenden Landesförderung für den investiven Bereich notwendig. Die Einrichtung weite-
rer erforderlich werdender Räume müsste zu 100 % aus kommunalen Mitteln finanziert wer-
den.
Für den Investitionsbereich bedeutet die Begrenzung der Zahl der Offenen Ganztagsschüler,
dass über die mit dieser Vorlage bereit gestellten Gelder wegen der auslaufenden Landes-
förderung keine weiteren Investitionsmittel bereit gestellt werden.
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4. Veränderung der Standards in der Offenen Ganztagsschulen
Für die Finanzierung der Angebote der Offenen Ganztagsschule hat der Rat am 09.02.2005
eine Finanzformel beschlossen, die einen bestimmten Qualitätsstandard sichert (vgl. Rats-
vorlage Nr. 1063/2004).
Vor dem Hintergrund der unabdingbar erforderlichen Haushaltskonsolidierung schlägt die
Verwaltung eine Veränderung dieser Finanzformel vor.
Die Finanzformel, die für alle als Offene Ganztagsschule geführten Schulen gilt, soll in fol-
genden Bereichen verändert werden:
4.1 Grundbedarf
- Es wird eine Gruppenstärke von 25 Kindern (Förderschulen 12 Kinder) zugrunde ge-
legt (bisher konnte eine erste Offene Ganztagsschulgruppe bereits ab 20 Kinder gebil-
det werden).
- In jeder Betreuungsgruppe können geringfügig Beschäftigte im Umfang von 21 Wo-
chenstunden eingesetzt werden (bisher konnten in der ersten Betreuungsgruppe ge-
ringfügig Beschäftigte mit 25 Wochenstunden, in jeder weiteren Gruppe mit 23 Wo-
chenstunden eingesetzt werden).
- Bis zur Einrichtung einer zweiten Betreuungsgruppe (ab dem 50. Kind) wird ab dem 26.
Kind pro Gruppe ein Betrag in Höhe von 1.400,00 € zur Verfügung gestellt. Gleiches
gilt für die Einrichtung jeder weiteren Gruppe (bisher wurde je Kind ein Betrag in Höhe
von 1.500,00 € zur Verfügung gestellt).
- Die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe in Münster halten flächendeckende
Ganztagsangebote in den Ferien vor. Für alle Kinder, die an den Angeboten der Offe-
nen Ganztagsschule teilnehmen, wird bei Bedarf ein Ferienbetreuungsangebot von
insgesamt 3 Wochen vorgehalten (bisher 6 Wochen). Diese Ferienbetreuung von ins-
gesamt 3 Wochen ist in den Elternbeiträgen enthalten. Besteht ein Betreuungsbedarf
über 3 Wochen hinaus, können die sonstigen Ganztagsangebote in den Ferien - durch
Eltern finanziert - genutzt werden.
Vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien wird bis zum Sommer ein Konzept zu
Ganztagsangeboten in den Ferien allgemein vorgelegt, welches die bisher bestehen-
den Betreuungsmaßnahmen und die Angebote im Rahmen der Offenen Ganztags-
schulen zusammenfasst und die notwendigen Verfahren beschreibt.
4.2 Förderbudget
Neben dem Grundbedarf wird den Offenen Ganztagsschulen ein Budget für besondere För-
derbedarfe und Kooperationsmodelle bereitgestellt. Mit diesen Geldern wird es den Schulen
ermöglicht, Kooperationspartner z. B. aus dem musisch-künstlerischen, sportlichen und / o-
der aus dem Bereich der Jugendhilfe für Angebote in der Offenen Ganztagsschule zur ver-
pflichten.
Die Höhe des Gesamtförderbudgets für alle Offene Ganztagsschulen beträgt zurzeit
275.000,00 €. Dieses Budget wird nicht erhöht.
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Die Offenen Ganztagsschulen der I. und II. Staffel haben derzeit insgesamt 44 Kooperati-
onspartner verpflichtet, Angebote für die Schüler/innen zu unterbreiten. Daneben sind zurzeit
51 freie Mitarbeiter/innen auf Honorarbasis aus verschiedensten Bereichen (wie z. B. Kunst,
Sport und Musik) an den offenen Ganztagsschulen tätig.
4.3 Veränderung der Elternbeiträge
Seit dem 01.08.2005 wird für die Teilnahme an den Förder- und Betreuungsangeboten fol-
gendes Entgelt erhoben:
Förder- und Betreuungsangebote
Jahreseinkommen
(nach Düsseldorfer
Tabelle)
bis max. 13.30 Uhr
(Schule von „8 - 1“)
bis 14.00 Uhr
(gilt nicht für offene
Ganztagsschulen)
bis 15.00 Uhr und länger
(offene Ganztagsschule und
andere Angebote)
bis 12.271 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
bis 18.400 € 14,58 € 23,33 € 35,00 €
bis 25.542 € 22,92 € 36,67 € 55,00 €
bis 36.813 € 30,67 € 49,75 € 74,00 €
bis 49.084€ 35,33 € 59,42 € 88,00 €
über 49.084 € 41,00 € 68,00 € 100,00 €
Von einer Entgeltzahlung sind zurzeit 29,7 % als Geschwisterkind befreit
Zurzeit nehmen im laufenden Schuljahr 2005/06 insgesamt 3.013 Kinder an den Förder- und
Betreuungsangeboten teil. Davon entfallen auf das Betreuungsangebot bis 15.00 Uhr und
länger 1.580 Kinder (in dieser Zahl sind die Kinder, die an den Angeboten der Offenen Ganz-
tagsschule teilnehmen, enthalten = 1.324 Kinder).
Der neue Erlass „Offene Ganztagsschule im Primarbereich“ sieht vor, dass ab dem
01.08.2006 ein Elternbeitrag von maximal 150,00 € statt bis 100,00 € erhoben werden kann.
Mit gesonderter Ratsvorlage wird die Verwaltung deshalb vorschlagen, die einkommensab-
hängigen Elternbeiträge ab dem 01.08.2006 bis maximal 150,00 € pro Monat anzupassen (s.
Vorlage V/0084/2006).
5. Finanzierung
5.1
Personal- und Sachkosten
Die für das Haushaltsjahr 2006 erforderlichen zusätzlichen Mittel in Höhe von 458.410,00€
werden ohne Belastung des städtischen Etats durch Umbuchung von Haushaltsmitteln fi-
nanziert (vgl. Ziff. 5 des Beschlussvorschlages).
Die ab dem Haushaltsjahr 2007 ff zusätzlich benötigten Gelder müssen aus dem Gesamt-
budget der Stadt Münster bereitgestellt werden.
Die Auswirkungen auf die einzelnen Haushaltsstellen in den jeweiligen Haushaltsjahren kön-
nen der Anlage 1 entnommen werden.
In den Mehrbedarfen sind die Personalkosten für die pädagogischen Fachkräfte, die den
Betreuungsgruppen zur Verfügung gestellt werden sollen, enthalten.
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V/0114/2006
6. Investitionen
6.1
Räumliche Ausstattung von offenen Ganztagsschulen
Für die zweite Ausbauphase der offenen Ganztagsschulen in Münster ist mit der Ratsvorlage
V/1063/2004 das Thema Raumqualität im Zusammenhang mit der Entwicklung von Quali-
tätsstandards und Rahmenzielen definiert worden (Anlage 9 zu V/1063/2004). Über das an-
zuerkennende Raumprogramm für den Unterrichtsbereich hinaus sollen demnach pro Ganz-
tagsgruppe die Funktionsbereiche Küche, Essraum sowie ein eigenständiger Betreuungs-
raum zur Verfügung gestellt werden. Bei mehr als einer Gruppe sind die Funktionsbereiche
Küche und Essen gruppenübergreifend zu sehen. Mit Ausnahme der Küche (Hygienevorga-
ben) werden die Gruppenräume stets multifunktional konzipiert. Bei der Planung werden
räumlich in der Nähe liegende außerschulische Kooperationspartner in die Überlegung mit
einbezogen.
Insgesamt sollten innerhalb der offenen Ganztagsschule im Wesentlichen folgende Funktio-
nen abgedeckt werden:
- Essen
- Ruhe/Rückzug/Entspannung
- Hausaufgabenbetreuung
- Soziales Lernen und Einzelförderung
- Spiel und Bewegung
- Räumliche Möglichkeit für Besprechung, Planung, Erfahrungsaustausch.
Die Erfahrungen der Schulen vor Ort sind sehr positiv, so dass diese räumlichen Standards
auch für die dritte Ausbauphase die notwendige Grundlage bilden. Eine Änderung der vom
Rat beschlossenen Vorgaben ist demnach nicht vorgesehen.
Im November und Dezember 2005 konnten im Rahmen von Ortsbesichtigungen bei fast al-
len 16 Antragsschulen der dritten Ausbauphase Startgespräche zur Optimierung der jeweili-
gen räumlichen Situation geführt werden. In diese Gespräche war das Amt für Gebäudema-
nagement unmittelbar eingebunden.
In den weiteren Arbeitsschritten wird es darum gehen, diese erarbeiteten Raumkonzepte de-
tailliert zu bewerten, kostengünstige Lösungen zu entwickeln und. die erforderlichen Baube-
schlüsse für die parlamentarischen Gremien vorzubereiten. Ziel ist, notwendige Umbauten
im Bestand in den Sommerferien 2006 zu realisieren. Viele Umbaumaßnahmen sind vom
Zeitaufwand her nur in den Sommerferien durchführbar. Da in diesem Jahr die Zeitspanne
zwischen Grundsatzbeschluss des Rates und den Sommerferien für die vorbereitenden
Maßnahmen (Baubeschluss, Vergabe etc.) aber sehr knapp ist, wird im Einzelfall die OGTS-
Betreuung ohne flankierende bauliche Maßnahmen starten müssen. Diese Bauarbeiten wer-
den im Laufe des Schuljahres zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt.
Bei einer Reihe von Schulen sind bereits durch bestehende Betreuungsangebote Küchen
bzw. Essräume vorhanden. Hier sind im Regelfall lediglich bauliche Anpassungen für die Kü-
chen vorzunehmen, um hygienerechtliche Vorgaben und Standards der Technikausstattung
zu erfüllen. Darüber hinaus sind je nach örtlicher Gegebenheit Optimierungen im Gebäude-
bestand erforderlich, um notwendige Raumgrößen zu schaffen, Flächen für Betreuungsakti-
vitäten zu erschließen oder zusammenhängende Betreuungsbereiche zu bilden.
Für folgende Schulen sind nach derzeitigem Planungsstand Umbaumaßnahmen im Bestand
notwendig:
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V/0114/2006
Stadtbezirk Mitte
• Aegidii-Ludgeri-Schule
• Johannisschule
• Hermannschule
• Gottfried-von-Cappenberg-Schule
• Mauritzschule
Stadtbezirk West
• Marienschule Roxel
• Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule Nienberge
• Peter-Wust-Schule
Stadtbezirk Ost
• Astrid-Lindgren-Schule
Stadtbezirk Süd-Ost
• Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule Angelmodde
• Idaschule
Stadtbezirk Hiltrup
• Marienschule Hiltrup.
Der Umfang der Baumaßnahmen variiert von Sc hule zu Schule stark. Zur Kompensation der
Raumbedarfe werden Kooperationen mit weiteren OGTS-Schulen bzw. Partnern der Ju-
gendhilfe geprüft.
Mit der Astrid Lindgren-Schule in Gelmer ist eine Doppelnutzung der Räume der Jugendar-
beit in Kooperation mit dem Jugendheim St. Josef angedacht, welches eine städtische Lie-
genschaft ist.
Die Aegidii-Ludgeri-Schule nutzt bereits jetzt für die nachunterrichtlichen Betreuungsangebo-
te Räume im benachbarten Cohaus-Vendt-Heim. Diese Räume können auch für die Offene
Ganztagsschule mitgenutzt werden.
Bei der Pestalozzischule soll eine formale Umwandlung in eine offene Ganztagsschule ohne
Investitionen stattfinden. Das Mittagessen und die Betreuungsarbeit werden in der benach-
barten Idaschule vorgehalten - dort werden auch die notwendigen Baumaßnahmen umge-
setzt.
Eine formale Umwandlung zur offenen Ganztagsschule wird auch für die Grundschule Loe-
velingloh vorgeschlagen. Voraussichtlich wird allerdings die für die Beantragung der Bun-
desmittel für Investitionen erforderliche Gruppenstärke von 25 Schülern/innen nicht erreicht.
Deshalb können an der Grundschule Loevelingl oh keine Umbaumaßnahmen aus Mitteln für
offene Ganztagsschulen finanziert werden.
Hinzu kommt, dass eine intensive Kooperation mit der Peter-Wust-Schule angestrebt wird,
zumal traditionell ein Großteil der Schülerinnen und Schüler aus Mecklenbeck kommt.
Außerdem ist es nicht vertretbar, eine einzügige Grundschule mit großem Investitionsauf-
wand, der allein aus städt. Mitteln zu finanzieren wäre, für Betreuungsbedarfe herzurichten,
wenn aus dem näheren Wohnumfeld relativ wenige Schülerinnen und Schüler stammen.
Problematisch ist die Situation an der Nikolaischule Wolbeck. Die Schule hat im laufenden
Schuljahr 2005/06 insgesamt 15 Klassen gebildet und ist damit knapp 4-zügig. Das Schulge-
bäude wurde in den Jahren 2002/2003 entsprechend dem Musterraumprogramm für eine 4-
zügige Grundschule ausgebaut. Darüber hinaus stehen keine Räume zur Verfügung.
- 15 -
V/0114/2006
Grundsätzlich können auf Grund der aktuell en Schülerzahlen im Gebäudebestand Umbau-
maßnahmen und Optimierungen vorgenommen werden, um die notwendigen Funktionsbe-
reiche für eine OGTS-Betreuung zu schaffen.
Im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Ortsteiles Wolbeck durch die Erschließung von
Baugebieten und des damit verbundenen Anstiegs der Schülerzahlen muss aber davon aus-
gegangen werden, dass die Schule schon mittelfristig wieder die volle 4-Zügigkeit erreichen
wird. Dann werden alle Räume im Schulgebäude für Unterrichtszwecke benötigt. Damit die
Schule zum kommenden Schuljahr mit der Of fenen Ganztagsschule beginnen kann, wird
trotzdem vorgeschlagen, die erforderlichen OGTS-Räume durch Umbau von Unterrichtsräu-
men im Bestand zu schaffen. Gleichzeitig müssen allerdings als Ersatz neue Unterrichts-
räume errichtet werden, damit der Schule die mittelfristig erforderlichen Unterrichts- und
Mehrzweckräume für eine 4- Zügigkeit zur Verfügung stehen. Mit der Realisierung der Erwei-
terung ist auch im Hinblick auf die Abruffris t der Bundesmittel und den zeitlichen Vorlauf bei
Baumaßnahmen bis zur Inbetriebnahme kurzfristig zu beginnen.
Bei der Beurteilung der Raumsituation und der Ermittlung des Baubedarfs sollte perspekti-
visch der steigenden Nachfrage von Ganztagsplätzen im Allgemeinen und den steigenden
Schülerzahlen an der Nikolaischule Wolbeck Rechnung getragen werden. Über den aktuell
gemeldeten Bedarf von einer Ganztagsgruppe so ll bei der Raumplanung direkt eine weitere
Gruppe mit 25 Plätzen berücksichtigt werden. Zur räumlichen Versorgung müssen deshalb 3
Unterrichtsräume im Bestand für Betreuungszwecke umgebaut werden (Küche mit Speise-
raum, 2 Betreuungsräume).
Dies bedingt die räumliche Erweiterung der Schule um 3 Unterrichtsräume als Ersatz. Die
Errichtung der notwendigen drei Klassenräume sowie die erforderlichen Umbaumaßnahmen
im Bestand sind kostenmäßig pauschal mit 710.000 Euro (Baukosten und Beschaffungen)
kalkuliert. Im weiteren Planungsprozess werden kostengünstige Möglichkeiten geprüft (z. B.
modulare Bauweise).
An der Erich Kästner-Schule (Förderschule) sind aufgrund der beengten räumlichen Situati-
on im Schulgebäude bauliche Erweiterungen für Zwecke der offenen Ganztagsschule zwin-
gend notwendig. Zurzeit laufen bereits Kooperationen mit der benachbarten Pötterhoekschu-
le, die seit dem Schuljahr 2003/2004 offene Ganztagsschule ist. Die Teilnehmerzahlen an
der Pötterhoekschule sind in den letzten Jahren gestiegen und haben zu einer problemati-
schen Raumsituation geführt.
Durch die Schaffung von zusätzlichen Räumen für Zwecke der offenen Ganztagsschule an
der Erich Kästner-Schule kann sich deshalb auch eine Entspannung der Raumsituation der
Pötterhoekschule ergeben.
Die angedachte Erweiterung für Bedarfe der offenen Ganztagsschule an der Erich Kästner-
Schule soll 2 Gruppen umfassen (bei Förderschulen entsprechen 12 Kinder
1 Betreuungsgruppe). Die grob geschätzten Kosten einer Erweiterung sind in den veran-
schlagten Gesamtkosten mit 340.000,00 € einkalkuliert. Auch hier werden im weiteren Pla-
nungsprozess kostengünstige Möglichkeiten geprüft.
Noch aus der zweiten OGTS-Staffel resultiert die offene Frage der baulichen Realisierung für
die Clemensschule Hiltrup und die Paul-Gerhardt -Schule Hiltrup (sog. Kleines Schulzentrum
Hiltrup).
Im Rahmen der parlamentarischen Diskussion ist die Ziffer 6 in der Beschlussvorlage
V/1063/2004 auf Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen wie folgt geändert worden:
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die möglicherweise entstehende
kommunale Mehrbelas-
tung im Investitionshaushalt in Höhe von 723.340,- € insbesondere aus der geplanten bauli-
chen Erweiterung der Clemensschule Hiltrup und der Paul-Gerhardt- Schule Hiltrup in Mas-
sivbauweise resultiert. Eine Entscheidung über die bauliche Erweiterung wird erst nach der
endgültigen Klärung der Schuleinzugsbezirksfrage bis zur Anmeldung zum Schuljahr
2006/2007 getroffen.
- 16 -
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Für den Neubau der an beiden Schulen insgesamt zwingend notwendigen Funktions- und
Betreuungsräume für offene Ganztagsschulen (Küche(n), 2 Essräume, 4 Betreuungsräume)
sind nach erster Schätzung 1,3 Mio € kalkuliert. Eine erhebliche Reduzierung der Investiti-
onskosten wäre nur über das befristete Aufstellen von Raumcontainern zu erreichen. Für
diese Variante würden Kosten in Höhe von ca. 700.000 € anfallen. Diese bauliche Lösung
kann mit Blick auf die kleinräumige Bevölkerungsprognose für Hiltrup-Mitte bis 2012/2013
nicht empfohlen werden, da entgegen der demographischen Entwicklung steigende Schüler-
zahlen für diesen statistischen Bezirk prognostiziert werden.“
Die Frage der Aufhebung der Grundschulbezirke ist bislang nicht abschließend geklärt. Der
aktuelle Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes NRW
(Stand 24.01.2006) sieht die Abschaffung der Schulbezirke zum 01.08.2008 vor.
Die beiden Grundschulen haben ohne räumliche Erweiterung zum Schuljahresbeginn
2005/2006 den Ganztagsbetrieb aufgenommen. Mit Blick auf die erheblichen Einschränkun-
gen ist dringend eine Entscheidung notwendig.
Mit dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung ist die kleinräumige Be-
völkerungsprognose 2002 bis 2013 in Relation zu den aktuellen Bevölkerungszahlen im Feb-
ruar 2006 geprüft und aufbereitet worden. Hiernach ist der Zuwachs der Einwohnerzahlen
moderater ausgefallen als in der Prognose angenommen. Ein Teil der Abweichungen erklärt
sich dadurch, dass in der Bevölkerungsprognose in den Jahren 2002 bis 2004 mehr Fertig-
stellungen von Wohneinheiten zugrunde gelegt als in diesem Zeitraum wirklich fertig gestellt
wurden. Ein weiterer Teil der Abweichungen beruht darauf, dass in der Prognose durch die
Annahmen der Wanderungsraten mehr Binnenzuzug errechnet wurde als tatsächlich statt-
fand.
Für den Stadtbezirk Hiltrup-Mitte bedeutet dies zum 01.01.2004 eine Differenz von -17,51 %
(Prognose: 434, Ist: 358) und zum 01.01.2005 eine Differenz von -21,24 % (Prognose: 452,
Ist: 356) zwischen tatsächlicher und prognostizierter wohnberechtigter Bevölkerung im Alter
zwischen 6 bis unter 10 Jahren.
Die Schulbezirke umfassen jedoch einen erheblich größeren Bereich als den statistischen
Bezirk Hiltrup-Mitte, so dass die Schülerzahlen sich nicht in demselben Maße verringern.
Bezogen auf die kleinräumigen Bevölkerungsprognosen für die Grundschulbezirke der Cle-
mensschule Hiltrup und Paul-Gerhardt-Schule Hiltrup lassen sich folgende Abweichungen
zwischen tatsächlicher und prognostizierter wohnberechtigter Bevölkerung im Alter zwischen
6 bis unter 10 Jahren feststellen:
Clemensschule Hiltrup
Abweichung Schuljahr 2
003/2004: -10,32 % (Prognose: 688, Ist: 617)
Abweichung Schuljahr 2004/2005: -13,24 % (Prognose: 710, Ist: 616)
Mittelwert: -11,78 %
Paul-Gerhardt-Schule Hiltrup
Abweichung Schuljahr 2
003/2004: -5,75 % (Prognose: 1.443, Ist: 1.360)
Abweichung Schuljahr 2004/2005: -10,22 % (Prognose: 1.487, Ist: 1.335)
Mittelwert: -7,99 %
- 17 -
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Die noch nicht fertig gestellten, aber der Prognoserechnung zugrunde liegenden Wohnein-
heiten sind nicht ersatzlos gestrichen, sondern werden voraussichtlich zu einem späteren
Zeitpunkt verwirklicht. Die Ergebnisse der Bevölkerungsprognose 2002 bis 2013 für die
nächsten Jahre sind daher gültig mit einer kleinen Korrektur nach unten. Dabei ist zu berück-
sichtigen, dass bei einer kleinräumigen und altersspezifischen Betrachtung die Aussagekraft
der Prognose stärker schwanken kann.
Zwecks Anpassung der kleinräumigen Bevölkerungsprognosen für die betreffenden Grund-
schulbezirke an die sich abzeichnende Entwickl ung wurden diese jeweils in Höhe des durch-
schnittlichen Prozentsatzes der ermittelten Abweichungen herabgesetzt:
Die Schülerprognosen wurden auf der Grundlage der angepassten Bevölkerungsprognosen
überarbeitet.
In der Tendenz bleibt es bei zunächst steigenden und mittelfristig relativ stabilen Schülerzah-
len. Die höchste Schülerzahl von 474 wird im Schuljahr 2006/2007 erwartet, in den folgen-
den Jahren wird sie voraussichtlich von Schuljahr zu Schuljahr leicht sinken und im Schuljahr
2012/2013 einen Wert von 426 erreichen.
Es gilt daher weiterhin die Aussage, dass in beiden Schulen zusammen auch mittel- bis lang-
fristig zwischen 4,5 und 5 Grundschulzüge gebi ldet werden. Im Gebäudekomplex der Grund-
schulen sind allerdings nur Räumlichkeiten für eine 4,5-Zügigkeit vorhanden, so dass unter
Berücksichtigung der Vorgaben in den Grundsätzen für die Aufstellung von Raumprogram-
men für allgemeinbildende Schulen und Sonderschulen bereits jetzt ein Fehlbedarf von 2
Mehrzweckräumen für den Unterrichtsbereich besteht (beide Schulen sind im laufenden
Schuljahr 2,5-zügig).
Bei einem tatsächlichen Rückgang der Klassenzahlen ab 2013 würde somit kein Raumüber-
hang bestehen.
Darüber hinaus könnte die unmittelbar angrenzende Johannesschule Hiltrup (städtische För-
derschule) in Raumkonzeptionsfragen eingebunden werden. Neben dem Aspekt steigender
Nachfrage an Ganztagsbetreuung an der Johannesschule und damit verbundener Synergie-
effekte mit eventuellen räumlichen Ressourcen bei den beiden Grundschulen könnten ggf.
die jetzt ausgelagerten Klassen der Johannesschule aus der ehemaligen Josefschule zu-
rückgeführt werden.
Aus den genannten Gründen ist eine kurzfristige Erweiterung dringend geboten.
Nach erster grober Schätzung sind für die geplante Erweiterung Baukosten in Höhe von 1,3
Mio. € incl. ggf. notwendiger baulicher Anpassungen im Bestand kalkuliert. Ziel ist es, im wei-
teren Planungsprozess durch eine wirtschaftliche Planung die Kosten zu reduzieren.
7. Voraussichtliche Kosten
Nach der ersten Bestandsaufnahme vor
Ort sind bei Planungen auf der Grundlage der Quali-
tätsstandards und Rahmenziele nach grober Schätzung Baukosten in Höhe von rd. 1,89 Mio.
€ für die 16 weiteren Ganztagsschulen mit 19 Ganztagsgruppen anzusetzen. Hinzu kommen
Kosten für Einrichtung und Erstausstattung in Höhe von 310.000,00 €. Es ist somit von Ge-
samtkosten in Höhe von 2,2 Mio. € auszugehen.
Nach den Förderrichtlinien beträgt der maximale Festbetrag 115.000,00 € pro Gruppe. Bei
19 Gruppen ergibt sich eine maximale Zuwendung in Höhe von 2.185.000,00 €. Der Festbe-
trag darf allerdings 90 % der tatsächlichen Gesamtkosten nicht überschreiten.
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V/0114/2006
Bei kalkulierten Gesamtkosten von 2,2 Mio. € ergibt sich eine Zuwendung in Höhe von
1.980.000,00 €. Aufgrund der niedrigen Gesamtkosten liegt die zu erwartende Fördersumme
somit um 205.000,00 € unter der maximalen Fördersumme.
Es ist deshalb beabsichtigt, bei der Bezirksregierung einen Änderungs- und Ergänzungsbe-
scheid zu beantragen, damit die Gesamtkosten aller drei Ausbauphasen zusammen als
Grundlage für die Förderung herangezogen werden.
Die Stadt Münster hat für die erste und zweite Ausbauphase offene Ganztagsschulen für 39
Gruppen Mittel aus dem Bundesprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" beantragt. Für
Investitionen und Ausstattung in offenen Ganztagsschulen im Primarbereich wurde aus dem
Programm die maximale Fördersumme von 4.485.000 € bewilligt.
Unter Berücksichtigung des zu erbringenden 10 %igen Eigenanteils ergeben sich förderfähi-
ge Gesamtkosten in Höhe von 4.983.333 €.
Im Haushaltsplan 2005, Finanzplan und Investitionsprogramm 2004 - 2008 sind für Bau-
maßnahmen für diese 39 Gruppen an den 25 Schulen der ersten und zweiten Ausbauphase
insgesamt 4.220.000,00 € Baukosten (HHSt. 2100.940.1760.1) und 1.083.340,00 € (HHSt.
2100.935.1760.4) für Beschaffungen veranschlagt. Darin sind für die Erweiterung der Cle-
mensschule Hiltrup und der Paul-Gerhardt-Schul e Hiltrup Kosten in Höhe von rd. 1,3 Mio. €
enthalten.
Darüber hinaus sind Mittel in Höhe von 1,25 Mio. € für die Erweiterung der Norbertschule
veranschlagt, die anteilig (365.000,00 €) aus den Mitteln offene Ganztagsschule finanziert
werden sollen.
Die anzurechnenden Gesamtkosten für die erste und zweite Staffel offene Ganztagsschule
betragen demnach - unter Berücksichtigung der Erweiterung der Clemens- und Paul-
Gerhardt-Schule Hiltrup - 5.668.340,00 €. Sie liegen damit um 685.006,00 € über den förder-
fähigen Gesamtkosten (s.o.).
Dieser über den 10 %igen zu erbringenden Eigenanteil hinausgehende Eigenanteil der Stadt
Münster könnte unter der Voraussetzung der Erteilung eines Änderungs- und Ergänzungs-
bescheides um 205.000,00 € reduziert werden.
Da die Umbaumaßnahmen im Bestand überwiegend im Jahr 2006 durchgeführt werden sol-
len, wird ein Großteil der erforderlichen Ausgabemittel bereits im Jahr 2006 benötigt. Stich-
tag für den Abruf der Bundesmittel ist allerdings bereits der 01.10.2006. Bis zu diesem Ter-
min werden noch nicht alle Maßnahmen abgerechnet sein, so dass der überwiegende Teil
der Bundesmittel erst im Jahr 2007 abgerufen werden kann.
I. V.
gez.
Dr. Hanke
Stadträtin
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V/0114/2006
Anlagen:
Anlage 1: Übersicht über die gesamten HH-Mittel im Gz-Bereich Anlage 1
Anlage 2: Betreuungsbedarf, voraussichtliche Schulanfänger 2006/2006 und aktualisierte
Schülerzahlen / -prognosen
Beratungsverlauf (18)
Beschluss: eingebracht
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: mehrheitlich geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: mehrheitlich geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: mehrheitlich geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: mehrheitlich beschlossen
Zur SitzungBeschluss: mehrheitlich beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: mehrheitlich beschlossen
Zur SitzungBeschluss: mehrheitlich beschlossen
Zur SitzungBeschluss: mehrheitlich geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: mehrheitlich geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: mehrheitlich geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (2)
- Loevelingloh 14
- Kinderhaus
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0114/2006
- Typ
- Vorlage
- Datum
- 13.02.2006
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37