AN/0518/2026
Änderungsantrag zu TOP 3.7 - Unverzügliche Öffnung der Trankgasse Richtung Westen für den MIV
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CDU Änderungsantrag nach § 13
2731 Zeichen
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau – 50667 Köln CDU- Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln +49 221 221 2597-0 www.fraktion.cdu-koeln.de cdu-fraktion@stadt-koeln.de An den Vorsitzenden des Rates der Stadt Köln Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 17.03.2026 AN/0518/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat Änderungsantrag zu TOP 3.7 - Unverzügliche Öffnung der Trankgasse Richtung Westen für den MIV Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.7 - Unverzügliche Öffnung der Trank- gasse Richtung Westen für den MIV – auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ra- tes am 19.03.2026: Beschluss: Der Beschlusstext des Antrages wird wie folgt ergänzt: (…) Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, 1. den Verkehrsversuch Trankgasse (1340/2022) nach Ende der Baumaßnahme zur städtebaulichen Neuordnung des Domumfeldes umgehend zu beenden und die Trankgasse wieder für den MIV zu öffnen. 2. keine weiteren Modifikationen des Verkehrsversuchs vorzunehmen. 3. auf eine Auswertung des Verkehrsversuchs zu verzichten. - 2 - Begründung: Mit dem Beschluss 1340/2022 - Änderung der Verkehrsführung im Bereich Trankgasse/Ko- mödienstraße ( getfile.asp) vom 14.06.2022 wurde die Verwaltung beauftragt während der genannten Baumaßnahme im Rahmen eines Verkehrsversuch eine Fahr- radstraße einzurichten. Schon von Beginn an war offensichtlich, dass diese Maßnahme keinen Beitrag für eine nach- haltige Mobilitätsentwicklung leistet, sondern zu Stoßzeiten nur zu chaotischen Verkehrsver- hältnissen führt. Zwischenzeitliche Versuche, die Situation insbesondere für die Philharmonie oder das Hotel Excelsior zu verbessern, scheiterten u.a. an der ideologischen Vorgabe, den Autoverkehr weiterhin zu verdrängen. Wie auch bei zahlreichen anderen Verkehrsversuchen scheitert der Mobilitäts-Dezernent daher regelmäßig an der eigenen Zielsetzung: statt Verkehrswende entsteht Verkehrschaos. Die Umsetzung einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung benötigt auch eine breite Zustim- mung in der Bevölkerung. Eine unausgewogene Politik, die nur darauf aus ist, den MIV aus der Stadt zu verdrängen und durch das Fahrrad zu ersetzen, führt letztendlich nur zu Ver- kehrschaos und Ablehnung. Da das Scheitern des Versuchs offensichtlich ist, braucht die Verwaltung auch keine Zeit und weitere Kosten zu investieren, um dies wissenschaftlich zu belegen. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/0518/2026
- Typ
- CDU Änderungsantrag nach § 13
- Datum
- 17.03.2026
- Erstellt
- 17.03.2026 10:25