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AN/0518/2026

Änderungsantrag zu TOP 3.7 - Unverzügliche Öffnung der Trankgasse Richtung Westen für den MIV

CDU Änderungsantrag nach § 13 17.03.2026

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 19.03.2026

CDU Änderungsantrag nach § 13

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CDU Änderungsantrag nach § 13

2731 Zeichen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau – 50667 Köln  
 
CDU- Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau 
50667 Köln 
 
+49 221 221 2597-0 
www.fraktion.cdu-koeln.de 
cdu-fraktion@stadt-koeln.de 
 
 
 
An den Vorsitzenden des 
Rates der Stadt Köln 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 17.03.2026 
 
AN/0518/2026 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat  
 
Änderungsantrag zu TOP 3.7 - Unverzügliche Öffnung der Trankgasse Richtung 
Westen für den MIV 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.7 - Unverzügliche Öffnung der Trank-
gasse Richtung Westen für den MIV – auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ra-
tes am 19.03.2026: 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusstext des Antrages wird wie folgt ergänzt: 
 
(…) Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, 
 
1. den Verkehrsversuch Trankgasse (1340/2022) nach Ende der Baumaßnahme zur 
städtebaulichen Neuordnung des Domumfeldes umgehend zu beenden und die 
Trankgasse wieder für den MIV zu öffnen. 
 
2. keine weiteren Modifikationen des Verkehrsversuchs vorzunehmen. 
 
3. auf eine Auswertung des Verkehrsversuchs zu verzichten.

- 2 - 
Begründung: 
 
Mit dem Beschluss 1340/2022 - Änderung der Verkehrsführung im Bereich Trankgasse/Ko-
mödienstraße ( getfile.asp)  vom 14.06.2022 wurde die Verwaltung beauftragt  
während der genannten Baumaßnahme im Rahmen eines Verkehrsversuch eine Fahr-
radstraße einzurichten. 
 
Schon von Beginn an war offensichtlich, dass diese Maßnahme keinen Beitrag für eine nach-
haltige Mobilitätsentwicklung leistet, sondern zu Stoßzeiten nur zu chaotischen Verkehrsver-
hältnissen führt. 
 
Zwischenzeitliche Versuche, die Situation insbesondere für die Philharmonie oder das Hotel 
Excelsior zu verbessern, scheiterten u.a. an der ideologischen Vorgabe, den Autoverkehr 
weiterhin zu verdrängen. Wie auch bei zahlreichen anderen Verkehrsversuchen scheitert der 
Mobilitäts-Dezernent daher regelmäßig an der eigenen Zielsetzung: statt Verkehrswende 
entsteht Verkehrschaos.  
 
Die Umsetzung einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung benötigt auch eine breite Zustim-
mung in der Bevölkerung. Eine unausgewogene Politik, die nur darauf aus ist, den MIV aus 
der Stadt zu verdrängen und durch das Fahrrad zu ersetzen, führt letztendlich nur zu Ver-
kehrschaos und Ablehnung. 
 
Da das Scheitern des Versuchs offensichtlich ist, braucht die Verwaltung auch keine Zeit und 
weitere Kosten zu investieren, um dies wissenschaftlich zu belegen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

19.03.2026 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0518/2026
Typ
CDU Änderungsantrag nach § 13
Datum
17.03.2026
Erstellt
17.03.2026 10:25