Parken auf Radwegen verhindern und sanktionieren

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen 
E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com 
 
 
 
 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 25.04.2018 
 AN/0652/2018 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 03.05.2018, TOP 9.2.3 
 
Parken auf Radwegen verhindern und sanktionieren 
Gemeinsame Anfrage der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen vom 25.04.2018 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 08.03.2018 wurde ausführlich 
ein Plan für die Aufweitung der Fahrbahn und Markierung eines Linksabbiegestrei-
fens an der Kreuzung Olpener Straße/Flehbachstraße in Köln-Brück vorgestellt und 
mehrheitlich beschlossen. Ein großes Anliegen der Bezirksvertretung war dabei der 
Schutz der Radfahrenden, weshalb auch eine rote Markierung gefordert wurde. 
Tatsächlich zeigt die tägliche Praxis in diesem Bereich Brücks aber leider, dass 
selbst rotmarkierte Radwege regelmäßig für kürzere und längere Zeitabschnitte als 
Parkplatz für PKW missbraucht werden. 
 
Als ein Tweet der Polizei Berlin retweetet wurde, kamen von Menschen aus dem Be-
zirk Kalk Reaktionen, dass die Berliner Praxis unter anderem auch im Stadtteil  
Rath/Heumar und auf der Kalker Hauptstraße eingeführt werden sollte.

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Der Tweet der Polizei Berlin lautete: 
An alle, die heute in der #Schlüterstr. auf dem Radweg parkten und nun ihr 
Auto vermissen:  
 
"Ja, wir waren es!" 
Dazu wurde ein Bild gepostet, das zeigt, wie ein PKW abgeschleppt wird, der auf 
einem Radweg parkte; der Tweet ist als Bild beigefügt. 
 
Für die Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 
Kalk ergeben sich hieraus folgende Fragen: 
 
1. Welche realistische Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um den Radweg ent-
lang der Olpener Straße in Köln-Brück vor dem Beparken zu schützen und wie 
schnell sind diese Möglichkeiten unter welchem finanziellen Aufwand umsetz-
bar (z.B. Poller)? 
 
2. Warum wird im Stadtbezirk Kalk das Mittel des Abschleppens nicht häufiger 
gegen Falschparker eingesetzt? 
 
3. Was kann die Stadt Köln mit ihrem derzeitigen Personalstand zur Ahndung 
von Falschparkern auf Rad- und/oder Fußwegen überhaupt leisten und wären 
mechanische Verhinderungen nicht langfristig sinnvoller? 
 
4. Wo außer in den Stadtteilen Brück und Rath/Heumar sowie der Kalker Haupt-
straße sind der Verwaltung diese Missstände bekannt? 
 
5. Wäre es nicht sinnvoll, bereits bei der Einrichtung eines Radweges mit bauli-
chen Maßnahmen ein Beparken zu verhindern oder zumindest zu erschwe-
ren? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
HP Fischer   Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
der Fraktion DIE LINKE.   der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Polizei Berlin f N
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An alle, die heute in der #Schlüterstr. auf
dem Radweg parkten und nun ihr Auto
vermissen:

"Ja, wir waren es!"

Unser Abschnitt 25 ist #DAfürDICH und EN
suin #Charlottenburg
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