Resolution zur Finanzsituation der Kommunen in der Covid 19-Pandemie

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe Klimafreunde 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0199/2021 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat  
 
Resolution zur Finanzsituation der Kommunen in der Covid 19-Pandemie 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die antragstellenden Parteien bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom-
menden Sitzung des Rates am 4.2.2021 zu setzen: 
 
Beschluss: 
1. Der Rat der Stadt Köln fordert Bund und Land auf, den Kommunen auch für 2021-
2024 Jahre die durch die Covid 19-Pandemie verursachten Ausfälle bei der Gewer-
besteuer zu ersetzen. 
2. Der Rat der Stadt Köln fordert die Landesregierung NRW auf, sicherzustellen, dass 
die Kommunen in NRW eine volle Kompensation der Ausfälle bei der Gewerbesteuer 
in 2020 und den folgenden Jahren erhalten. 
3. Der Rat der Stadt Köln fordert das Land NRW auf, ein Investitionsprogramm für die 
Kommunen aufzulegen, das mindestens folgende Aufgaben erfüllen soll: Erstens soll-
te es merklich zur Wiederbelebung der lokalen Wirtschaft beitragen; zweitens sollte 
es die kommunale Infrastruktur stärken und die in der Pandemie deutlich gewordenen 
Defizite in der Digitalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge beheben; drittens sollte es 
den ökologischen Umbau hin zu einer klimaschützenden Wirtschafts- und Lebens-
weise konsequent in den Kommunen unterstützen.  
 
Begründung: 
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist durch die Covid 19-Pandemie gefährdet und wird 
über einen langen Zeitraum beeinträchtigt bleiben.

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Zwar haben Bund und Land den Kommunen den Ausfall der Gewerbesteuer in 2020 (zum 
Teil) ersetzt, und mit der Erhöhung der Erstattung bei den Kosten der Unterkunft ist eine 
langdauernde Forderung der Kommunen an den Bund erfüllt worden und entlastet vor allem 
Kommunen in schwieriger Lage. 
Jedoch ist der Einbruch der Steuern, vor allem der Gewerbesteuer, nicht auf 2020 be-
schränkt. Über Jahre werden die Einnahmen niedriger liegen als bislang prognostiziert. Laut 
Deutschem Städtetag wird der kommunale Ausfall bei der Gewerbesteuer allein in 2021 bei 
etwa 6,6 Mrd. Euro liegen (Deutscher Städtetag 29.12.2020: "Müssen verhindern, dass in 
vielen Städten der Rotstift regiert"). Von 2021 bis 2024 wird bei den Kommunen ein Defizit 
von insgesamt 35 Mrd. Euro erwartet. In Köln ergibt sich bis 2024 ein Minus von 966,8 Mio. 
Euro (3394/2020). 
Hinzu kommt, dass nicht jeder Kommune die Steuerausfälle in 2020 ausgeglichen werden. 
Aufgrund der Berechnungszeiträume, die das Land NRW gewählt hat, erhält die Stadt Köln 
nur 118,7 Mio. Euro von den 260 Millionen Euro tatsächlich entfallenen Gewerbesteuerein-
nahmen. In anderen Bundesländern wurden andere Vorgehensweisen gewählt, die im Falle 
Kölns und anderer NRW-Kommunen nicht zu einer solchen Diskrepanz geführt hätten. 
Um ihre Aufgaben unter diesen Bedingungen erfüllen zu können und notwendige Investitio-
nen vorzunehmen, sind die Kommunen daher auf weitere Unterstützung durch Bund und 
Land angewiesen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Mike Homann 
SPD-
Fraktionsgeschäftsführer 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer 
DIE LINKE 
Nicolin Gabrysch und John 
Akude 
Ratsgruppe Klimafreunde