Überplanmäßiger Aufwand im Teilergebnisplan 0412 - Historisches Archiv im Haushaltsjahr 2020 - K³ Ausstellungs- und Veranstaltungsort

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/20/202/4 
 
Vorlage-Nummer 
 3604/2020 
Freigabedatum 
17.12.2020  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Oberbürgermeisterin und ein Ratsmitglied gemäß § 60 Absatz 1, Satz 2 GO 
NRW und Genehmigung durch den Rat. 
Betreff 
Überplanmäßiger Aufwand im Teilergebnisplan 0412 - Historisches Archiv im Haushaltsjahr 
2020 - K³ Ausstellungs- und Veranstaltungsort 
Gremium Datum 
Rat 04.02.2021 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Die nächste Sitzung des Rates der Stadt Köln findet erst am 04.02.2021 statt. Eine Abwicklung ist 
zwingend noch im Haushaltsjahr 2020 vorzunehmen, da andernfalls eine Verwendung der erhaltenen 
Vergleichsmittel zur Refinanzierung des Ausstellungs- und Veranstaltungsortes K³ nicht ohne weite-
res möglich ist. 
 
Beschluss: 
Wir beschließen gem. § 60 Abs.1 S.2 GO NRW einen überplanmäßigen zahlungswirksamen Aufwand 
in Höhe von 9 Mio. € gem. § 83 GO NRW im Teilergebnisplan 0412 – Historisches Archiv, Teilplan-
zeile 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen zur Gewährung eines nicht rückzahlbaren Investitions-
zuschusses an die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln im Haushaltsjahr 2020. 
 
Die Deckung erfolgt durch zahlungswirksame Mehrerträge aus der Schadenregulierung in gleicher 
Höhe im Teilergebnisplan 0412 – Historisches Archiv in Teilplanzeile 7 – Sonstige ordentliche Erträ-
ge, Haushaltsjahr 2020. 
 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
17.12.2020    Gez. Reker  Gez. Hammer

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  9 Mio. € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr: 2022 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    150.000 € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat am 29.06.2020 dem Vergleich mit der ARGE Los-Süd zugestimmt (Vorlage 1887/2020), 
auf dessen Basis die Stadt Köln zur Regulierung der mit dem Unglück am Waidmarkt zusammenhän-
genden Schäden einen Betrag in Höhe von 600 Mio. € erhalten hat. Es besteht Einigkeit, dass diese 
Schadensregulierung in höchstmöglichem Maße zur Beseitigung der mit dem Einsturz des Stadtar-
chivs am 03.03.2009 entstandenen Schäden einzusetzen ist. 
Dementsprechend haben die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP 
sowie RM Gerlach mit der gemeinsamen „Resolution zum Vergleichsvorschlag zu den Folgen des 
Stadtarchiveinsturzes“ (AN/0867/2020) die Notwendigkeit eines Konzeptes zur Verwendung der Ver-
gleichsmittel hervorgehoben, welches die Verausgabung der Mittel adäquat für die Beseitigung der 
entstandenen Schäden sicherstellt. Zudem wurde mit Ratsbeschluss vom 04.04.2019 (Vorlage 
0089/2019) sowie vom 29.06.2020 (Vorlagen 1887/2020 sowie AN/0867/2020) die Bereitstellung des 
Ausstellungs- und Veranstaltungsortes K³ beschlossen, der als Ausstellungsort Anteil an dem Geden-
ken an die Katastrophe haben soll. 
 
Im o. g. Vergleich wurde festgelegt, dass die ARGE den Rohbau für diesen Raum auf eigene Kosten 
errichtet.  
Für die Ausstattung dieses Raumes (z. B. Innenausbau, Ausstellungsarchitektur und technische Ge-

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bäudeausstattung) ist jedoch die Stadt Köln zuständig und dies soll von der Gebäudewirtschaft über-
nommen werden.  
 
Ein konkretes Konzept für den Innenausbau und die Gestaltung des Raumes liegt noch nicht vor. In 
Vorbereitung ist die Erstellung eines inhaltlichen Nutzungskonzeptes. Dieses wird unter der Federfüh-
rung des Dezernates VII entwickelt. Das Nutzungskonzept und der daraus resultierende Innenausbau 
werden mit den politischen Gremien sowie der Öffentlichkeit bis zur Fertigstellung des Rohbaus ab-
gestimmt. 
 
Mittels eines Investitionszuschusses besteht die Möglichkeit, für die konkrete Umsetzung bereits jetzt 
aus den Vergleichsmitteln die finanzwirtschaftliche Vorsorge zu treffen und somit einen weiteren Teil 
der zu behebenden Schadensfolgen aus der Vergleichssumme zu finanzieren. Die Höhe der Summe 
wurde auf Basis bisheriger Vergleichswerte eines Museumsbauvorhabens anhand des Raumvolu-
mens und unter Berücksichtigung der Bau- und Planungskosten (Kostenorientierungswert) abge-
schätzt.  
 
Die Gebäudewirtschaft wird diesen Zuschuss zunächst als erhaltene Anzahlung in der Bilanz auswei-
sen. 
 
Hierzu sollen im Haushaltsjahr 2020 Mittel in Höhe von 9 Mio. € überplanmäßig im Teilplan 0412 – 
Historisches Archiv, Teilplanzeile 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen bereitgestellt werden.  
Die Deckung erfolgt durch zahlungswirksame Mehrerträge aus der Schadensregulierung im Haus-
haltsjahr 2020 in gleicher Höhe im Teilergebnisplan 0412 – Historisches Archiv, Teilplanzeile 7 – 
Sonstige ordentliche Erträge.