Antrag der CDU-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0041/2008 "Münster.de: upgrade zum Stadtportal"

Antrag an den Rat Nr. A-R/0041/2008  
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 
.
 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 
.
 Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de 
.
 http://www.cdu-ms.de 
 
 
 
          18. August 2008 
 
Antrag 

	

	
	

 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die städtische n Internetauftritte grundlegend zu überarbeiten 
und einen Masterplan für eine E-Government-Strategie aufzustellen. Die Leitziele dafür sind: 
 
• Vereinheitlichung der Benutzerführung und der Gest altung der diversen Internetauftritte von 
Ämtern und Einrichtungen unter einer Dachmarke „muenster.de“. 
• Überarbeitung der Gestaltung des Stadtportals, so dass muenster.de optisch mit vergleich- 
baren Angeboten wettbewerbsfähig erscheint und die gewünschte Attraktivität für Münster 
im Internet verbreitet. 
• Entwicklung einer sukzessiv abzuarbeitenden E-Gove rnment-Strategie zum Ausbau von 
Online-Angeboten (Ratsinformationssystem, Online-Di enste (Information und Partizipation) 
für die Bürgerschaft, Ansprechpartner etc.) 
• Strukturierung und Kommentierung der Linksammlung zu Angeboten von Vereinen und bür- 
gerschaftlichen Gruppen 
• Internationalisierung wichtiger städtischer Angebo te für ausländische Gäste und hier leben- 
de fremdsprachige Bürger. 
 
Um dies zu erreichen, wird 
 
1. die Stadt Münster eine Kooperation mit der Unive rsität (z.B. Institut für Wirtschaftsinformatik, 
Zentrum für E-Government) oder anderen geeigneten Partnern suchen. 
2. die Verwaltung einen Ämter und Einrichtungen übe rgreifenden Koordinator benennen, der 
für sämtliche Online-Angebote steuernd agiert und i nsbesondere für deren Vernetzung 
sorgt. 
3. die Stadtverwaltung eine Strategiegruppe einrich ten, der angehören: 
a) Jeweils ein Vertreter für den Bereich 
- der wissenschaftlichen Begleitung (entsprechend Ziffer 1 des Antrags), 
- der jeweils beteiligten städtischen Ämter / Eigenbetriebe, 
b) fünf Vertreter des Rates. 
4. die Stadtverwaltung die für die Umsetzung notwen digen personellen und sächlichen Res- 
sourcen ermitteln und zur Deckung von entstehenden Kosten PPP-Modelle prüfen als auch 
für eine Refinanzierung Werbeeinnahmen (Bannerwerbung) akquirieren.  
 
 
Begründung: 
 
 
Ein Internetportal hat für jede Stadt eine besonder e Bedeutung, da heute bereits erheblich, zukünf- 
tig aber noch mehr Kommunikation darüber stattfinde n wird. Für öffentliche Verwaltungen trägt das

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 
.
 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 
.
 Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de 
.
 http://www.cdu-ms.de 
 
Internet zu einer größeren Effizienz und Serviceori entierung bei. Im Bereich der politischen Prozes- 
se kann es zu einer verstärkten Information und Partizipation des Bürgers genutzt werden. 
 
In zahlreichen Vergleichsstudien wird der heutige I nternetauftritt der Stadt Münster als suboptimal 
bewertet. Die begleitenden Kommentierungen lassen e rkennen, dass außerhalb der Stadtverwal- 
tung ein großes Interesse besteht, muenster.de zu mehr Attraktivität zu verhelfen. 
 
In einer Step-by-Step-Strategie sollte in einer ers ten Stufe ein Modell für das eigentliche Portal ent - 
wickelt werden, dass übersichtlicher und dynamischer, grafisch anspruchsvoller gestaltet wird.  
 
Ergänzend sollte dazu – möglichst parallel –  mit w issenschaftlicher Begleitung der Universität eine 
E-Government-Strategie entwickelt werden. In weiter en Ausbaustufen sollten dann die Angebote 
der aktuell ausgegliederten Websites (mit Priorität von Münster Marketing) wieder in das Stadtportal 
eingebunden werden. 
 
gez. 
H.-Dieter Sellenriek 
Frank Baumann 
Sybille Benning 
Georg Berding 
Meik Bolte 
Heinz-G. Buddenb äumer 
Edgar Dr üge 
Dr. Dietmar Erber 
Markus Funk 
Richard M. Halberstadt 
 
 
Eleonore Heyne 
Christoph Jahn 
Horst Kisnat 
Rolf Klein 
Karl Kleine-Wilke 
Marliese Kosmider 
Franz-P. Graf von Merveldt 
Dieter Maager 
Josef Messing 
Ursula M öllers 
 
Andreas Nicklas 
Robert Otte 
Karin Reismann 
Josef Rickfelder 
Ursula Schaffstein 
Günter Schulze Blasum 
Barbara Stober  
Stefan Weber 
Helga Welker 
Simone Wendland

V/0769/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der CDU-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0041/2008 "Münster.de: upgrade zum Stadtportal" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
24.09.2008 Hauptausschuss Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Antrag der CDU-Fraktion Nr. A-R/0041/2008 (Anlage) wird im Hinblick auf seine unmittel-
baren personellen und organisatorischen Fragestellungen an den Ausschuss für Personal, 
Recht und Ordnung und für übergreifende strategische Festlegungen an den Hauptausschuss 
verwiesen.  
 
2.  Die Verwaltung wird beauftragt: 
 
2.1 Die notwendigen Schritte zu veranlassen, dass eine Strategiegruppe mit je einer/je einem von 
den Fraktionen des Rates benannten Vertreterin/Vertreter (insgesamt 5), fachkompetenten 
Kooperationspartnern (z. B. aus dem universitären Bereich) und den beteiligten städtischen 
Ämtern gebildet wird und möglichst noch in diesem Jahr zu ihrer ersten Sitzung zusammen-
tritt. 
 
2.2 Unter Auswertung der bereits veranlassten oder laufenden Maßnahmen und Projekte in den 
Bereichen E-Government und Internetauftritt den derzeitigen Stand zu bilanzieren und unter 
Beachtung der im Antrag genannten fünf Leitziele weitergehende Handlungsbedarfe zu ermit-
teln, um auf dieser Grundlage mit der Strategiegruppe Maßnahmen und strategische Festle-
gungen vorzuklären, den zuständigen Gremien zu berichten und – soweit erforderlich – ggf. 
notwendige weitere Absprachen und Beschlüsse vorzubereiten. 
 
Begründung: 
 
Zu 1.:
 
 
Die im Ratsantrag der CDU-Fraktion benannten Themen, Internetauftritt, E-Government-Strategie, 
betreffen unterschiedliche Gremien des Rates. Für die unmittelbaren organisatorischen und perso-
nellen Aspekte des Antrages bietet es sich daher an, die weitergehende Beratung im Ausschuss 
für Personal, Recht und Ordnung vorzunehmen. Übergreifende Fragestellungen, wie beispielswei-
se ein „Masterplan für E-Government-Leitplan als strategische Handlungsgrundlage für die Rats-
Vorlagen-Nr.: 
V/0769/2008 
Auskunft erteilt: 
Herr Uetz 
Ruf: 
492 60 20 
E-Mail: 
Uetz@stadt-muenster.de  
Datum: 
10.09.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0769/2008 
gremien und die Verwaltung“ sind im Hauptausschuss zu beraten. Eine Beteiligung weiterer Gre-
mien (z. B. Werksausschuss citeq, Werksausschuss Münster-Marketing etc.) wird von der Verwal-
tung entsprechend den jeweiligen Beratungs- und Beschlussnotwendigkeiten sichergestellt. 
 
Zu 2.:
 
 
Die Themen Internetauftritt, E-Government, technische Entwicklung und gesetzliche Rahmenbe-
dingen gestalten sich sehr dynamisch. Der Internetauftritt der Stadt Münster ist vor einiger Zeit  
überarbeitet und verbessert worden. Die Barrierefreiheit des Internetauftritts, der Einbezug von 
Informationen und Angeboten in weiteren Sprachen sind umgesetzt worden bzw. befinden sich in 
der Umsetzung. Die intensive Nutzung des Mediums Internet durch die städtischen Dienststellen, 
verbunden mit den sehr unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen auf der Nutzerseite sind 
jedoch ständig zu optimieren und im Hinblick auf Attraktivität, einheitliche Benutzerführung und 
„Wiedererkennungswert“ zu aktualisieren.  
 
Darüber hinaus sind an den städtischen Internetauftritt durch die Weiterentwicklung von E-
Government-Funktionalitäten weitergehende Anforderungen gestellt. Die Weiterentwicklung in 
konzeptioneller, inhaltlicher und technischer Art zu  einem „Stadtportal“, das die im Ratsantrag ge-
nannten Leitziele aufgreift und berücksichtigt ist nach Einschätzung der Verwaltung sinnvoll und 
notwendig. Dies belegen auch die derzeit in der Verwaltung bereits laufenden Projekte, beispiels-
weise zur Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG-EU-DLR), 
mit der die Kommunen bis zum 28.12.2009 verpflichtet sind sicherzustellen, dass sie Dienstleistern 
die Möglichkeit eröffnen, alle Verfahren und Formalitäten im Zusammenhang mit der Aufnahme 
und Ausübung einer Dienstleistung aus der Ferne elektronisch abzuwickeln und sich die notwendi-
gen Informationen elektronisch zu beschaffen. Hierzu hat der Oberbürgermeister bereits eine ver-
waltungsinterne Projektgruppe eingesetzt, um die Handlungsbedarfe festzustellen und die notwen-
digen Umsetzungsschritte zu disponieren.  
 
Um unter Einbezug der bereits laufenden Projekte möglichst bald zusammenfassend und zielge-
richtet die notwendigen Handlungsbedarfe zu analysieren, Handlungskonzepte zu entwickeln, die 
hierfür erforderlichen Ressourcen zu benennen und auf dieser Grundlage die entsprechenden Ab-
sprachen und Beschlüsse herbeizuführen, soll möglichst noch in diesem Jahr die im Antrag ge-
nannte Strategiegruppe gebildet und zu einer ersten Sitzung zusammenkommen.  
 
Die Verwaltung wird im Vorfeld klären, welche externen Kooperationspartner geeignet sind, die 
weiteren Arbeitsschritte zu unterstützen und zu begleiten. Vorbereitend wird die Verwaltung den 
derzeitigen Sachstand in den genannten Bereichen zusammenstellen, damit unter Berücksichti-
gung der genannten Leitziele, der Erfordernisse auf der Gesetzgebungsseite (z. B. Umsetzung der 
EU-Dienstleistungsrichtlinie, der organisatorischen und technischen Notwendigkeiten) die weiteren 
Maßnahmen und Umsetzungsschritte beraten und entwickelt werden können. In der Strategie-
gruppe können dann auch weitergehende Ideen und Überlegungen erörtert werden, beispielsweise 
eine gesonderte Veranstaltung (Workshop) zu Vor- und Nachteilen gestalterischer Elemente des 
Internetauftritts etc.  
 
Die Weiterentwicklung und weitere Optimierung des „Stadtportals Münster“ und die Entwicklung 
eines E-Government-Leitplanes wird personelle und sächliche Ressourcen erfordern. Die Verwal-
tung wird diesen Aufwand ermitteln, Modelle zur Kostenreduzierung (PPP-Modelle, Refinanzie-
rungsmodelle) prüfen und auch im Hinblick auf di e sich aus der konsequenten Umsetzung von E-
Government-Anwendungen ergebenden Synergien und Ressourcenvorteile darstellen, um den 
zuständigen Gremien sowohl auf der Aufwands- als auch auf der Ertragsseite die notwendigen 
Entscheidungsgrundlagen zu geben.  
 
 
 
gez. Dr. Berthold Tillmann