Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0414/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
02.07.2014 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2014-00094 Es wird beantragt, im Bereich der Paul -
Gerhardt-Schule/Gesamtschule Mitte alter -
native Parkmöglichkeiten für die Anwohner zu 
suchen/zu schaffen. 
Verwaltung   
2014-00095 Es wird beantragt, an der Straße St. Mauritz -
Freiheit einen behindertengerechten Über -
gang anzulegen. 
Verwaltung 
2014-00096 Es wird die Finanzierung der Mietnebenkosten 
in Höhe von 3.000 Euro jährlich für die 
Wohnung Bonnenkamp 73 (1. Ob ergeschoss 
links, Nutzung durch den Treffpunkt 
Waldsiedlung für Stadtteilarbeit) für die 
nächsten zwei Jahre beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00097 Es wird beantragt, die Streckenführung der 
Buslinie 7 beizubehalten und weiterhin die 
Bushaltestelle "Bült" anzufahren. 
Rat (im Rahmen des 
Nahverkehrsplans) 
2014-00098 Es wird angeregt, die Cafeteria am 
Ratsgymnasium auszubauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0414/2014 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
23.06.2014 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0414/2014 
 
2014-00099 Es wird eine Reform des Zuschusswesens 
beantragt (u. a. Abschaffung d er 50% -
Zuschussregelung, keine Mehrfachförderung 
und Einbeziehung aller Förderleistungen, 
Veröffentlichung der Zuschussempfänger mit 
Zuschusshöhe und Verwendungszweck im 
Internet). Darüber hinaus soll bei der Stadt 
eine zentrale Organisations -/Koordinierungs-/ 
Verwendungskontrollstelle für Fördermittel 
eingerichtet werden. 
Rat   
 
 
 
 
In Vertretung  
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

V/0414/2014/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
02.07.2014 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2014-00094 Es wird beantragt, im Bereich der Paul -
Gerhardt-Schule/Gesamtschule Mitte 
alternative Parkmöglichkeiten für die 
Anwohner zu suchen/zu schaffen. 
Verwaltung   
2014-00095 Es wird beantragt, an der Straße St. Mauritz -
Freiheit einen behindertengerechten 
Übergang anzulegen. 
Verwaltung 
2014-00096 Es wird die Finanzierung der Mietnebenkosten 
in Höhe von 3.000 Euro jährlich für die 
Wohnung Bonnenkamp 73 (1. Obergeschoss 
links, Nutzung durch den Treffpunkt 
Waldsiedlung für Stadtteilarbeit) für die 
nächsten zwei Jahre beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2015 
2014-00097 Es wird beantragt, die Streckenführung der 
Buslinie 7 beizubehalten und weiterhin die 
Bushaltestelle "Bült" anzufahren. 
Rat (im Rahmen des 
Nahverkehrsplans) 
2014-00098 Es wird angeregt, die Cafeteria am 
Ratsgymnasium auszubauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0414/2014/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
01.07.2014 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0414/2014/1 
 
2014-00099 Es wird eine Reform des Zuschusswesens 
beantragt (u. a.  Abschaffung der 50% -
Zuschussregelung, keine Mehrfachförderung 
und Einbeziehung aller Förderleistungen, 
Veröffentlichung der Zuschussempfänger mit 
Zuschusshöhe und Verwendungszweck im 
Internet). Darüber hinaus soll bei der Stadt 
eine zentrale Organisations -/Koordinierungs-/ 
Verwendungskontrollstelle für Fördermittel 
eingerichtet werden. 
Rat   
2014-00101 Es wird angeregt, auf der Aegidiistraße im 
Bereich der Hausnummern 32/46 einen 
Zebrastreifen anzulegen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2014-00102 Es wird an geregt, an allen Schulen im 
Stadtgebiet Münster einen kabellosen 
Internetzugang einzurichten bzw. 
bestehende Strukturen den Schülerinnen 
und Schülern zur Verfügung zu stellen. 
Verwaltung   
2014-00103 Es wird angeregt, die Vorfahrtsregelung im 
Bereich Soet enkamp/Schmeddingstraße 
auf Möglichkeiten zur Reduzierung der 
Gefahrensituation zu prüfen. Des Weiteren 
soll im benannten Kreuzungsbereich auf 
der Schmeddingstraße (aus Richtung 
Uniklinik) ein Stoppschild aufgestellt und 
auf der Straße Soetenkamp das Vorfa hrt-
beachten-Schild entfernt werden. 
Verwaltung   
 
 
 
 
In Vertretung  
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat