Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0388/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
25.06.2014 Bezirksvertretung Münster-West Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
2014-00050 
und  
2014-00051 
Es wird angeregt, in der Oxford -Kaserne 
keine vorübergehende Erstaufnahme -
einrichtung für Flüchtlinge einzurichten. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0270/2014 
2014-00073 Es werden verschiedene Maßnahmen zur 
Verbesserung der Verkehrssicherheit im 
Bereich Kerkheideweg/Ossenkampstiege/ 
Osterstraße beantragt. 
Verwaltung   
2014-00082 Es wird beantragt, die Schmeddingstra ße 
hinsichtlich des Durchgangsverkehrs zu 
entlasten. Dafür werden verschiedene 
Vorschläge zur Verkehrsberuhigung 
gemacht. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Die Anregungen Nr. 2014 -00050 und 2014 -00051 wurden sowohl an die Bezirksvertretung 
Münster-West als auch an den Rat der Stadt Münster gerichtet und wurden den Mitgliedern des 
Rates in der Sitzung am 02.04.2014 bekannt gegeben. Die Anregungen wurden bereits bean t-
wortet und sind erledigt.  
 
Die Anregungen Nr. 2014-00073 und 2014-00082 wurden sowohl an die Bezirksvertretung Müns-
ter-West als auch an den Rat der Stadt Münster gerichtet und werden den Mitgliedern des Rates 
in der Sitzung am 12.06.2014 bekannt gegeben.  
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0388/2014 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
11.06.2014 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0388/2014 
 
Erläuterungen zum Verfahren: 
 
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrh ein-Westfalen (GO NRW) 
hat jeder das Recht, sich mit Anregungen an den Rat oder eine Bezirksvertretung zu wenden. Ein 
Petent hat also das Recht, dass sich der Rat oder die Bezirksvertretung selbst mit seiner Anr e-
gung befasst. Die Zuständigkeiten anderer Gemeindeorgane bleiben jedoch unberührt (§ 24 Abs. 
1 Satz 2 GO NRW). Daraus folgt, dass die Bezirksvertretung Anregungen, die in die Entsche i-
dungszuständigkeit des Rates, eines Ausschusses oder des Oberbürgermeisters fallen, an die 
zuständige Stelle weiterzugeben hat. Dabei ist die Weitergabe mit einer Empfehlung für die En t-
scheidung möglich, eine verbindliche Weisung für die zu treffende Entscheidung darf die Bezirks-
vertretung aber nicht geben.  
Entsprechend dieser Ausführungen werden an eine Bezirksvertretu ng gerichtete Anregungen 
gemäß § 24 GO NRW, die mindestens 5 volle Tage vor dem Sitzungstag beim Bezirksbürge r-
meister/bei der Bezirksbürgermeisterin eingehen, der Bezirksvertretung gemäß § 6 Absatz 4 der 
Hauptsatzung der Stadt Münster in der nächsten Sitzung im Rahmen einer Vorlage unter Angabe 
der festgelegten Zuständigkeiten bekannt gegeben. 
 
 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat