Städtische Investitionsförderung für die kath. Kindertagesstätte St. Fidelis hier: Brandschutzmaßnahmen und Flachdacherneuerung

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
05.06.2008 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II Dezernat II 
 
Amt: Amt für Familie, Kin-
derbetreuung und Sport  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
 
 
 
Nichtöffentlich:    
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0253  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Städtische Investitionsförderung für die kath. Kindertagesstätte St. Fidelis 
hier: Brandschutzmaßnahmen und Flachdacherneuerung 
 
Vorlage vom: 21. 5.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt gewährt einen städtischen Investitionszuschuss zu den  ur-
sprünglich für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen und die Erneuerung des Flach- daches 
veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 110.000,00 Euro (80.000,00 Euro  Brandschutzmaßnahmen 
+ 30.000,00 Euro Flachdacherneuerung) in Höhe von 50 %, 
  d. h. 55.000,00 Euro. 
2. Entsprechende Deckungsmittel stehen unter der Kostenstelle 052-070-1400 im Finanz-
 haushalt bei der Investitionsnummer 08052-8643 zur Verfügung. 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 21.05.2008:  
 
Auf Grundlage der geltenden Betriebsverträge für die Kindertagesstätten sowohl der ev. als auch 
der kath. Kirchengemeinden in Darmstadt und der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist sowohl die 
kath. als auch die ev. Kirche verpflichtet, jährlich zu den städt. Haushaltsbera-tungen die anstehen-
den Investitionsmaßnahmen in Form einer Prioritätenliste vorzulegen. 
 
Bereits mit der Prioritätenliste „Investive Maßnahmen für kath. Kindertagesstätten 2007“ vom 
21.03.2006 hatte das kath. Dekanat Darmstadt die in Höhe von rund 80.000,00 Euro veranschlag-
ten Brandschutzmaßnahmen, infolge entsprechender Auflagen durch das Bauaufsichtsamt und die 
bedingt durch Wasserschäden dringend notwendige Erneuerung des Flachdaches, bei veranschlag-
ten Kosten von 30.000,00 Euro, an vorderste Priorität der kath. Kindertagesstätten in Darmstadt 
gesetzt. 
 
Die Mittel wurden zum Haushalt 2008 angemeldet, konnten aber aufgrund der städtischen Finanz-
lage nicht berücksichtigt werden. 
 
Dies gilt analog auch für das laufende Rechnungsjahr 2008. Da sowohl die Brandschutzmaß-
nahmen als auch die Flachdacherneuerung der Kindertagesstätte der kath. Pfarrgemeinde St. Fide-
lis kurzfristig unumgänglich sind, hat der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt am 
18.07.2007 beschlossen, dass ein sofortiger Beginn der dringend notwendigen Sanierungsmaß-
nahmen unschädlich ist für eine ggf. im Rahmen der Haushaltsberatungen noch zu beschließende 
städt. Investitionsförderung. 
 
Darmstadt, 21.05.2008 
401-02-230 uh-ge 
 
Dezernat II 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister