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2642/2023

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Jährliche Berechnung der Kosten der Verkehrssysteme in Köln" Aktenzeichen 145-21 S

Mitteilung Ausschuss 18.09.2023

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Anlage 1 Eingabe

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Mitteilung Ausschuss

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Anlage 2 Antwortschreiben

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Anlage 3 Auszug aus der Niederschrift vom Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden vom 04.09.2023

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Anlage 1 Eingabe

2739 Zeichen

Von:   
Gesendet:  Montag, 7. Juni 2021 12:21 
An:  02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff:  Anregung nach §24 GO NRW - Jährliche Berechnung der Kosten der Verkehrssysteme in Köln 
 
Sehr geehrter Herr Derichsweiler, 
sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen 
und Beschwerden, 
bereits 2018 haben Ingenieure der Uni Kassel erstmals Tools entwickelt, um die 
Kosten des städtischen Verkehrs zu ermitteln. Darunter fallen die Kosten durch Auto-
, Lkw-, Fahrrad-, Fuß- und Öffentlichen Personennahverkehr. Stadtverwaltungen 
können so Aufwendungen und Erträge sowie externe Effekte für verschiedene 
Verkehrsmittel berechnen und vergleichen. Dies war bisher nur eingeschränkt 
möglich. 
 
Was ist teurer: Fahrrad, Auto oder Bus? Welche Kosten verursachen Verkehr und 
Infrastruktur für die Städte? „Die Höhe der Aufwendungen und Erträge, die einer 
Kommune aufgrund des städtischen Verkehrs entstehen, waren lange unbekannt“, 
sagt Prof. Dr. Carsten Sommer vom Fachgebiet Verkehrsplanung und 
Verkehrssysteme der Uni Kassel. „genau wie dessen Aufteilung auf die 
verschiedenen Verkehrssysteme.“ Mit zwei IT-gestützten Tools unterstützen der 
Kasseler Verkehrswissenschaftler und sein Team nun Städte dabei. Mit den Tools 
soll Stadtverwaltungen ein einfach zu bedienendes Instrument für die Verkehrs- und 
Infrastrukturplanung zur Verfügung gestellt werden. Während das erste Tool einen 
betriebswirtschaftlichen Vergleich der Verkehrssysteme erlaubt, können mit dem 
zweiten Tool externe Effekte abgeschätzt werden. Denn der Verkehr verursacht 
Kosten, die nicht nur die Verursacher, sondern die ganze Gesellschaft tragen 
müssen. Dazu zählen zum Beispiel Lärm- und Schadstoffbelastungen. 
Die Leitfäden und die IT-gestützten Tools werden allen interessierten Anwendern 
kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Forschungsprojekt trägt den Titel „NRVP 2020 
- Welche Kosten verursachen verschiedene Verkehrsmittel wirklich?“ und wurde im 
Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans vom Bundesministerium für Verkehr und 
digitale Infrastruktur gefördert ( 
https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/praxis/nrvp-2020-
welche-kosten-verursachen-verschiedene ) 
 
Auch ein aktueller TV-Beitrag erklärt wunderbar die Mehrwerte der Tools für die 
Kommune: 
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/w-wie-wissen/videos/Die-
wahren-Verkehrskosten-in-der-Stadt-video-100.html   
 
Daher rege ich an, dass seitens der Stadt Köln jährlich die beiden bereitstehenden 
Tools angewendet sowie die Ergebnisse (sowie daraus folgende Maßnahmen) dem 
zuständigen Verkehrsausschuss jährlich zeitnah mitgeteilt werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen

Mitteilung Ausschuss

531 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 17.08.2023 
 2642/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 04.09.2023 
Verkehrsausschuss 19.09.2023 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Jährliche Berechnung der Kosten 
der Verkehrssysteme in Köln" Aktenzeichen 145-21 S 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden hiermit zur Kenntnis gegeben. 
 
gez. Dr. Ulrich Höver

Anlage 2 Antwortschreiben

6674 Zeichen

Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0 
/ 2 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Bürgeramt Innenstadt  
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen   
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.k oeln 
Auskunft  
  
T: 0221 221-  , F: 0221 221-6569933  
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
Herrn 
 
 
 
per E-Mail  
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
 145/2021 14.08.2023 
Ihre Eingabe – Jährliche Berechnung der Kosten der Verkehrssysteme in Köln, 
Az: 145/2021 
Sehr geehrter…, 
nun endlich kann ich auf Ihr Schreiben vom 07.06.2021 zurückkommen. Das Dezernat 
für Mobilität hat Ihre Anregung intensiv geprüft. In seiner Stellungnahme teilt es das 
Ergebnis der Prüfung wie folgt mit: 
„Das von Ihnen angesprochene Berechnungstool, welches im Rahmen der Nationalen 
Radverkehrsplanung von der Universität Kassel entwickelt wurde, ist der Stadtverwal- 
tung bekannt.  
Die Umweltorganisation Greenpeace hat 2018 in ihrer Broschüre „Radfahrende schüt- 
zen – Klimaschutz stärken“ die kommunalen Ausgaben der größten deutschen Städte, 
darunter auch Köln, für den Radverkehr mit denen in Kopenhagen und Amsterdam 
verglichen. In Köln würde pro Einwohner lediglich 2,80 Euro in die Förderung des 
Radverkehrs investiert (vgl. 
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwal- 
tung/presse/mitteilungen/19779/index.html ). Die Verwaltung wies in diesem Zusam- 
menhang darauf hin, dass nur wenige Finanzpositionen des Haushaltsplans ausdrück- 
lich und ausschließlich dem Radverkehr zugeordnet und somit auch als solche ge- 
kennzeichnet sind. Greenpeace hatte für Köln lediglich die Ausgaben berücksichtigt, 
die im Haushaltsplan in der Überschrift explizit dem Radverkehr zuzuordnen sind. Die 
Verwaltung ermittelte überschlägig, dass in Köln 2017 pro Einwohner rund 12 Euro für 
den Radverkehr ausgegeben wurden. 
Dass sich das Mobilitätsverhalten der Kölnerinnen und Kölner im Sinne einer Mobili- 
tätwende entwickelt und demnach die Ausgaben für den Radverkehr respektive alter- 
nativer Mobilitätsangebote weiter steigen müssen, zeigen die Mobilitätsbefragungen 
aus 2017 (vgl. 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=89817 ) und 
2022 (vgl. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=114927 ).

- 2 - 
/ 3 
Die Stadtverwaltung hat die Entwicklung des Berechnungstools eng verfolgt. Mit dem 
Ansatz wurde erstmals eine wissenschaftliche Methode entwickelt, die anhand stan- 
dardisierter Kriterien eine Vergleichsmöglichkeit zwischen den Kommunen in Bezug 
auf Ihre Mobilitätsausgaben herstellt. Die Stadtverwaltung hat daher schon 2018 Kon- 
takt mit der Universität Kassel aufgenommen und ein gemeinsames Projekt ange- 
strebt. Die für die Verwendung des Tools erforderlichen Geo- und Finanzdaten liegen 
grundsätzlich vor. Allerdings zeigte sich, dass eine automatisierte Verarbeitung der 
Daten nicht möglich ist und eine händische Eingabe erforderlich ist. Zudem sind die 
OpenStreetMap-Daten für das Stadtgebiet Köln nicht in der gewünschten Detailtiefe 
vorhanden. 
Im Oktober 2019 konnten Studierende der Hochschule für Polizei und Verwaltung 
NRW für eine Pilotanwendung gewonnen werden. Das Berechnungstool wurde somit 
Rahmen eines Projektseminars für das Stadtgebiet Köln und das Haushaltsjahr 2017 
erprobt. Das Projekt wurde im Juni 2020 der Verwaltung präsentiert. 
Grundsätzlich ist das Tool anwendbar, jedoch wurden (Geo-) Datenlücken identifiziert, 
die nur mit einem hohen personellen Aufwand geschlossen werden können. Weiterhin 
ist eine enge Zusammenarbeit und stichtagsgenaue Bereitstellung von Finanz- und 
Geodaten der städtischen Unternehmen notwendig. Je besser die Eingabedaten sind, 
desto genauer und valider das Ergebnis. 
Für eine jährliche Berechnung ist also ein geregelter Prozess zu entwickeln, der zu- 
sätzlich regelmäßigen Personaleinsatz erfordert. Dieser Ressourceneinsatz steht aus 
Sicht der Fachverwaltung kein angemessener Erkenntnisgewinn gegenüber. Die für 
die Messung der Mobilitätswende maßgeblichen Zielkennziffern sind eher nicht im Fi- 
nanzbereich verortet, sondern liegen – gemäß des Ratsbeschlusses „Strategie Klima- 
neutrales Köln“ (vgl. 
https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=109832 ) – im Umweltbereich beim Monitoring der 
Treibhausgasemissionen.  
Auf Grund dieser Abwägung spricht sich die Verwaltung gegen eine jährliche Berech- 
nung der Kosten der Verkehrssysteme in Köln aus, da diese unverhältnismäßig hohen 
Personalkapazitäten sowohl in den Finanzabteilungen als auch den planenden Äm- 
tern binden würde, die anderweitig und prioritär, z. B. zur Umsetzung von Mobilitäts- 
maßnahmen, eingesetzt werden sollen.  
Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir Ihnen aus Urheberrechtsgründen den Pro- 
jektbericht nicht zur Verfügung stellen können, da dieser von den Studierenden ver- 
fasst wurde. Auch sehen wir von einer Veröffentlichung der Zahlen ab, da diese – wie 
beschrieben – auf Grund der vorhandenen Datenlücken nicht valide genug sind und in 
der Öffentlichkeit zu Fehlinterpretationen führen würde. 
Auch wenn wir Ihre Anregung aus den dargelegten Gründen nicht berücksichtigen 
können, möchten wir Sie dazu einladen sich weiter für eine positive Mobilitätsentwick- 
lung in Köln einzusetzen. Aktuell wird mit „Besser durch Köln“ der nachhaltige Mobili- 
tätsplan entwickelt, bei dem sich alle Bürgerinnen und Bürger einbringen können. Wei- 
tere Informationen erhalten Sie unter 
https://meinungfuer.koeln/mobilitaetsplan “ 
Ihre Eingabe sowie dieses Antwortschreiben erhält der Ausschuss für Bürgerbeteili- 
gung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis.  
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch 
fachliche Fragen haben, können Sie sich direkt wenden an: 
Dezernat III Mobilität, Herrn…, Rufnummer 0221-221 …. Stadthaus Deutz – Westge- 
bäude, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln, 
Mobilitaet@stadt-koeln.de

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Sollten Sie eine Beratung der Angelegenheit im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, An- 
regungen und Beschwerden wünschen, teilen Sie dies bitte der Geschäftsstelle für 
Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretung, geschaeftsstelle-anre- 
gungen-beschwerden@stadt-koeln.de  mit. 
Für Ihr Engagement bedanke ich mich herzlich und verbleibe 
 
mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
 
 
Gez. Dr. Ulrich Höver

Anlage 3 Auszug aus der Niederschrift vom Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden vom 04.09.2023

607 Zeichen

Geschäftsführung  
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden 
Frau Pesch 
Telefon:  (0221) 221 26144 
Fax:   (0221)  
E-Mail:  doris.pesch@stadt-koeln.de 
Datum: 18.09.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für 
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden  vom 04.09.2023  
öffentlich 
7.2.9 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Jährliche Berech-
nung der Kosten der Verkehrssysteme in Köln" Aktenzeichen 146-21 S 
2642/2023 
Frau Oedingen, SPD, bittet die Verwaltung, diese Mitteilung auch dem Verkehrsaus-
schuss zur Kenntnis zu geben.

Beratungsverlauf (2)

04.09.2023 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden
TOP 7.2.9 Kenntnisnahme (Mitteilung)
Zur Sitzung
19.09.2023 Verkehrsausschuss
TOP 6.2.12 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2642/2023
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
18.09.2023
Erstellt
17.08.2023 08:15