0668/2026
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 (AVR) betreffend "Neue Städtepartnerschaften und internationale Kooperationen der Stadt Köln", AN/0398/2026
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
7143 Zeichen
Dezernat, Dienststelle OB/01/3 Vorlagen-Nummer 09.03.2026 0668/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 09.03.2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 (AVR) betreffend "Neue Städtepartnerschaften und internationale Kooperationen der Stadt Köln", AN/0398/2026 Hintergrund: Die Stadt Köln pflegt seit über 70 Jahren internationale Städtepartnerschaften und ist mit der- zeit 23 Partnerstädten auf vier Kontinenten vernetzt. Diese Partnerschaften bilden die Grund- lage für freundschaftliche Beziehungen sowie den Austausch und die Zusammenarbeit zwi- schen Köln und Kommunen weltweit. Sie dienen der Völkerverständigung, dem Abbau von Vorurteilen und der Förderung von Frieden, Toleranz und demokratischer Teilhabe. Gleichzei- tig ermöglichen sie Kontakte zwischen Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Bürger*innen. In Köln existieren zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Qamishlo in Nordostsyrien einsetzen. Qamishlo ist eine Stadt im Nordosten Syriens, nahe der Grenze zur Türkei, und ein kulturelles sowie politisches Zentrum der kurdisch ge- prägten Region. In Köln leben viele Menschen mit familiären Wurzeln in dieser Region Syriens. Der Konflikt in der Region hält weiterhin an und die humanitäre Lage in diesem Gebiet ist sehr angespannt. Eine Verbindung mit Qamishlo könnte eine Möglichkeit sein, kommunale Solida- rität mit der Region zu zeigen, den Austausch zwischen den Bevölkerungen zu stärken und perspektivisch Projekte in Bereichen wie Bildung, Jugend, Kultur, Umwelt oder kommunaler Infrastruktur zu entwickeln. Die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Stadt Dnipro, die nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zunächst als Projektpartnerschaft aufgenommen wurde, hat gezeigt, wie über konkrete Hilfsmaßnahmen, Fachdelegationen und thematische Kooperationen schrittweise eine offizielle Städtepartnerschaft entstehen kann. Dieser Prozess macht deutlich, dass neben klassischen Städtepartnerschaften auch niedrigschwellige Formen wie Projektpartnerschaften oder die Übernahme einer Patenschaft für eine Stadt wirkungs- volle Instrumente sein können, um zivile Strukturen in den betroffenen Regionen und Ländern aufzubauen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 2 1. Welche Erkenntnisse und Erfahrungen hat die Verwaltung aus dem Aufbau der Pro- jektpartnerschaft und späteren Städtepartnerschaft mit Dnipro gewonnen, insbeson- dere im Hinblick auf Verfahren, Ressourcenbedarf und zeitliche Abläufe für künftige Projektpartnerschaften in Kriegs - und Krisenregionen? Antwort der Verwaltung: Der Aufbau der Projektpartnerschaft mit Dnipro, die im Jahr 2024 in einer offiziellen Städtepartnerschaft mündete, erfolgte binnen kurzer Zeit, unter Einsatz erheblicher Ressourcen und unter Inanspruchnahme von Vermittlungsleistungen seitens der NRW- Staatskanzlei, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung und des Auswärtigen Amts. Insbesondere durch die Entscheidung der Länder, Patenschaften für ukrainische Regionen zu übernehmen, entwickelte sich die kurzfris- tige Möglichkeit, dass Köln mit der größten Stadt der Oblast Dnipropetrowsk ebenfalls eine Verbindung eingehen könnte. Insofern sind die wesentlich vom Ukrainekrieg ge- prägten Umstände, das Verfahren und der zeitliche Ablauf des Aufbaus der Projekt- bzw. Städtepartnerschaft mit Dnipro wenig vergleichbar mit dem bisherigen Beginn anderer Partnerschaften. Das städtische Engagement für Dnipro konzentriert sich derzeit noch überwiegend auf die Bereitstellung von Hilfsleistungen – seien es ausrangierte Rettungswagen oder die Kofinanzierung von Beschaffungen. Mittelfristig soll sich die Partnerschaft weiterentwi- ckeln, so dass auch Köln von Erkenntnissen und Erfahrungen Dnipros, etwa im Bereich Zivilschutz, profitieren kann. Festzuhalten ist, dass eine lebendige Partnerschaft gerade im Aufbaustadium hohen Aufwand für die Verwaltung bedeutet. Im Büro für Europa und Internationales ist die Partnerschaftsarbeit daher mit einer eigenen Personalstelle hinterlegt. Gleichwohl hat sich der Übergang von einer Projektpartnerschaft hin zu einer offiziellen Städtepartnerschaft bewährt. Ob sich die Erfahrungen mit Dnipro auf potentielle Part- nerschaften in anderen Kriegs- und Krisenregionen übertragen lassen, ist jedoch frag- lich, da zwischen den Krisenregionen erhebliche Unterschiede bestehen, nicht zuletzt etwa in der physischen Erreichbarkeit. 2. Wie bewertet die Verwaltung eine Initiative für eine Städtepartnerschaft mit Qamishlo vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und humanitären Lage in Nordostsy- rien, und welche politischen, rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen wären aus Sicht der Verwaltung für eine solche Partnerschaft zu berücksichtigen? Antwort der Verwaltung: Die humanitäre Lage im teilweise kurdisch kontrollierten Gebiet in Nordostsyrien bleibt prekär und politisch instabil. Die angestrebte politische Autonomie der kurdischen Ge- biete stoßen sowohl in Damaskus als auch in Ankara sowie bei weiteren regionalen Akteuren auf Argwohn. Es ist daher ratsam, eine solche Bewertung in enger Abstim- mung etwa mit dem Auswärtigen Amt vorzunehmen. Eine Partnerschaft mit Qamishlo wäre zudem unter rein praktischen Gesichtspunkten der Sicherheit, Erreichbarkeit und der, verglichen mit anderen Regionen, sehr komplexen entwicklungspolitischen Situa- tion herausfordernd. Grundsätzlich steht die Verwaltung der Aufnahme neuer städtepartnerschaftlicher Be- ziehungen zurückhaltend gegenüber. Zum einen können die dafür notwendigen, zu- sätzlichen personellen Ressourcen und Finanzmittel vor dem Hintergrund der aktuellen 3 Haushaltslage nicht aufgebracht werden. Zum anderen ist die Stadt Köln mit 23 Part- nerstädten weltweit derzeit Deutschlands alleiniger Rekordhalter, weshalb die baldige Ergänzung um weitere Städte wenig opportun erscheint. 3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, neben klassischen Städtepartnerschaften verstärkt Projektpartnerschaften und themenbezogene Kooperationen einzurichten oder eine Stadtpatenschaft zu übernehmen, um flexibler auf internationale Krisen und Kriege reagieren zu können? Antwort der Verwaltung: Projektpartnerschaften befinden sich international im Trend, da sie für beide Seiten ressourcenschonender sind. Insofern ist die Stadt Köln grundsätzlich offen für dieses Instrument unter Berücksichtigung der unter 2) genannten, haushaltspolitischen Her- ausforderungen. Themenbezogene Kooperationen und mögliche Förderoptionen kön- nen geprüft werden, wenn sie der Verwaltung konkret vorliegen. Für Projekte mit ent- wicklungspolitischem Bezug etwa können zivilgesellschaftliche Akteure wie zum Bei- spiel Vereine, Schulen und Hochschulen mit Sitz in Köln beim Büro für Europa & Inter- nationales Fördermittel aus dem Fördertopf „Kommunale Entwicklungszusammenar- beit“ beantragen. Gez. Burmester
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0668/2026
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 09.03.2026
- Erstellt
- 05.03.2026 11:52