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3620/2018

15 Minuten kostenfreies Parken im Bezirk Porz;

Mitteilung BV 21.03.2019

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 26.03.2019, TOP 10.2.17

Mitteilung BV

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Mitteilung BV

2901 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/661/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3620/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 26.03.2019 
 
15 Minuten kostenfreies Parken im Bezirk Porz; 
hier: Abgelehnte Standorte 
Aufgrund von Nachfragen aus dem politischen Raum erläutert die Verwaltung in Ergänzung der Mit-
teilung 2046/2018 die Ergebnisse der Prüfungen zum 15 Minuten kostenfreien Parken zu den abge-
lehnten Standorten in Porz: 
 
 Pfarrer-Oermann-Platz: Nur 4 von 17 Geschäften sind dem täglichen, kurzfristigen Bedarf zu-
zurechnen, die Quote von 30 % (beschlossener Kriterienkatalog durch VA am 10.10.2017) 
wird nicht erreicht. 
 
- Parkplatz St. Sebastianusstraße in Wahn: Kriterium Trennung zwischen Parkraum und Ge-
schäften durch Gehweg oder maximal Grünstreifen ist nicht erfüllt; zum Erreichen der Ge-
schäfte sind Straßen an Ampeln zu überqueren. Je nach Lage der Geschäfte sind für Hin- und 
Rückweg zwei oder vier Ampelphasen nötig, um vom Parkplatz zu den Geschäften zu gelan-
gen. Ein großer Teil der 15-minütigen Gratisparkzeit würde somit zum Zurücklegen von We-
gen genutzt, für das Einkaufen reduziert sich das Zeitfenster entsprechend. 
 
- Einige Parkscheinautomaten in Porz bekommen die „Brötchentaste“ nicht, da der Anteil der 
Geschäfte des kurzfristigen, täglichen Bedarfs zu gering ist, z. B. Hauptstraße zwischen Ernst-
Mühlendyck-Straße und Bahnhofstraße, Karlstraße zwischen Josefstraße und Hauptstraße, 
Friedrichstraße zwischen Bahnhofstraße und Klingerstraße oder auch Goethestraße zwischen 
Bahnhofstraße und Philipp-Reis-Straße. 
 
 
Hier noch einmal der Beschlusstext und die 4 Prüfkriterien, die durch den Beschluss des Verkehrs-
ausschusses am 10.10.2017 für die Einführung des 15-minütigen, kostenfreien Parkens maßgeblich 
sind: 
 
Beschluss: 
„Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien 
Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich der entsprechen-
den Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie Parken an Parkschein-
automaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 Minuten für die Stadtbezirke 2-9 
in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzuführen. 
 
- Die in Frage kommenden Straßen und Straßenabschnitte sind Teil eines Bezirks-,  Bezirksteil- 
oder Mittelzentrums. 
- Der Anteil der Geschäfte des täglichen und kurzfristigen Bedarfs an allen Geschäften einer 
Straße oder eines Straßenabschnitts beträgt mindestens 30 Prozent.

2 
 
- Es kommen nur Stellplätze in Frage, die über einen Parkscheinautomaten ohne „Roten Punkt“ 
für das Bewohnerparken bewirtschaftet werden. 
- Es kommen nur Stellplätze in Frage, die unmittelbar am Fahrbahnrand vor den Geschäften 
liegen oder die maximal durch einen Grünstreifen vom Gehweg vor den Geschäften getrennt 
sind.“

Beratungsverlauf (1)

26.03.2019 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 10.2.17 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (11)

  • Sebastianusstraße
  • Karlstraße
  • Friedrichstraße
  • Goethestraße
  • Pfarrer-Oermann-Platz
  • Ernst-Mühlendyck-Straße
  • Philipp-Reis-Straße
  • Bahnhofstraße
  • Klingerstraße
  • Hauptstraße
  • Josefstraße

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Details

Aktenzeichen
3620/2018
Typ
Mitteilung BV
Datum
21.03.2019
Erstellt
05.11.2018 09:26