Erwerb einer Binnenschifffahrtsgruppe durch die HGK droht zu scheitern – was hat die Oberbürgermeisterin unternommen?

An die Vorsitzende 
des Hauptausschusses 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.07.2020 
 
AN/0883/2020 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 13.07.2020 
 
Erwerb einer Binnenschifffahrtsgruppe durch die HGK droht zu scheitern – was hat 
die Oberbürgermeisterin unternommen? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde in der Sit-
zung des Hauptausschusses am 13.07.2020 zu folgendem Thema: 
 
 
Erwerb einer Binnenschifffahrtsgruppe  
durch die HGK droht zu scheitern –  
was hat die Oberbürgermeisterin unternommen? 
 
Die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) beabsichtigt, die europäischen Bin-
nenschifffahrtsaktivitäten der südafrikanischen Imperial Logistics Limited zu er-
werben. 
 
Für die HGK stellt der Kauf eine sinnvolle Ergänzung ihres operativen Beteili-
gungsportfolios für Logistik und Güterverkehrsleistungen rund um die Verkehrs-
träger Schiene und Wasserstraßen dar. Die Aktivitäten im Bereich Binnenschiff-
fahrt werden durch den Erwerb ausgebaut und insbesondere durch die Wachs-
tumssegmente in der Chemie- und Gasschifffahrt ergänzt. Gleichzeitig erweitert 
die HGK durch den Erwerb signifikant ihre Präsenz in den wichtigen Seehäfen 
entlang der so genannten ZARA-Range (Zeebrugge, Antwerpen, Rotterdam, 
Amsterdam) und trägt so auch im Landesinteresse zu einer Stärkung des Lo-
gistikstandorts Nordrhein-Westfalen bei. 
 
Zugleich passt die Investition zu den strategischen Vorgaben, die die HGK als 
kommunales Unternehmen durch ihre Gesellschafter Stadtwerke Köln GmbH, 
Stadt Köln und Rhein-Erft-Kreis erhalten hat. Als Logistik-Holding innerhalb des 
Stadtwerke Köln-Konzerns hat die HGK den Auftrag, die Rohstoffversorgung und

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Warenverkehre für die heimische Wirtschaft im Rheinland sicherzustellen – nicht 
nur ökonomisch, sondern auch unter möglichst ökologischen Bedingungen. Ein 
modernes Binnenschiff kann die Ladung von bis zu 105 Lkw aufnehmen und 
stößt bezogen auf beförderte Tonnage und Strecke bis zu 75 Prozent weniger 
CO2-Emissionen aus. 
 
Der Erwerb steht u.a. unter dem Vorbehalt der Genehmigung/Nichtbeanstandung 
durch die Kommunalaufsicht. Die positiven Beschlussfassungen der kommunalen 
Vertretungen der Stadt Köln und des Rhein-Erft-Kreises liegen vor. 
 
Das EU-Kommissariat für Wettbewerb/Generaldirektion Wettbewerb hat lt. Pres-
seberichterstattung das Erwerbsvorhaben am 30.06.2020 unter fusionskontroll-
rechtlichen Gesichtspunkten freigegeben. 
 
Gemäß Presseberichterstattung von Ende Juni 2020 habe die Bezirksregierung 
Köln keine Einwände gegen das Vorhaben anmelden wollen. Auch das Wirt-
schaftsministerium soll einverstanden gewesen sein. Das Ministerium für Heimat, 
Kommunales, Bauen und Gleichstellung hat eine Genehmigung bisher jedoch 
nicht freigegeben. Ihm sei bis zum 30. Juni 2020 eine sorgfältige Prüfung des 
avisierten Kaufs nicht möglich. Die umfangreichen Unterlagen seien erst vor gut 
einer Woche im Ministerium eingegangen. Es sei ein umfangreicher Fragenkata-
log an die Stadt Köln verschickt worden. 
 
Da eine Freigabe seitens der Kommunalaufsichtsbehörden immer noch nicht vor-
liegt, stellt sich insbesondere die Frage, welche Rolle die Oberbürgermeisterin in 
dem Verfahren eingenommen hat. Es steht zu befürchten, dass sie lediglich eine 
stille Beobachterin des Geschehens war, anstatt für die Interessen der Stadt Köln 
zu kämpfen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Rafael Struwe 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer