Sicherheitsmaßnahmen zu Silvester und Karneval: Wird Köln zur Festung?

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  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.12.2017 AN/1894/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 19.12.2017 Sicherheitsmaßnahmen zu Silvester und Karneval: Wird Köln zur Festung? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 19.12.2017 aufzunehmen: Viele neue Sicherheitsmaßnahmen wurden in den letzten Monaten und Jahren in Köln in die Wege geleitet. Neben der höheren Präsenz und Aufrüstung von Sicherheits - und Ordnungsbehörden i n- stallierte die Stadt insbesondere zusätzliche Beleuchtungsanlagen und Videokameras. Zu Silvester hat Köln zudem eine b öllerfreie Zone rund um den Dom definiert sowie ca. 100 Poller zur Terrora b- wehr aufgebaut. Weiterhin plant die Stadt, Zugänge zum Ebertplatz zu zumauern. Es stellt sich die Frage, wie die Stadt dafür sorgen kann, dass Köln nicht zur Festung wird und auch w eiterhin genü- gend Raum für kulturelle Veranstaltungen und soziales Leben bleibt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wurden die neu eingeführten Sicherheitsmaßnahmen evaluiert, und wenn ja: mit welchem E r- gebnis? 2. Verschiedene Expert innen und Experten äußerten sich kritisch über die Wirksamkeit von Schutzbarrieren, z. B. im Kölner Stadt -Anzeiger vom 24.08.2017. Schutzbarrieren seien eine schnelle, aber ineffiziente Lösung. Wirksam könnten die Sperren lediglich sein, wenn sie 1,60 Meter tief im Boden verankert seien. Teilt die Stadtverwaltung die Einschätzung der Experten über die Wirksamkeit von Barrieren, und wie wirksam werden die geplanten Konstruktionen, die im Boden versenkt werden können, sein? - 2 - 3. Welche Kosten sind durch die neu eingeführten Sicherheitsmaßnahmen entstanden, und mit welchen Kosten rechnet die Stadt für die geplanten Sicherheitsmaßnahmen? (Bitte aufschlü s- seln) 4. Vor welchem Hintergrund hat die Stadt entschieden, dass es nur rund um den Dom Poller geben soll? Basiert diese Entscheidungen auf einem Konzept oder einer Auswertung über die Gefa h- renlage im gesamten Stadtgebiet? 5. Welche präventiven Maßnahmen plant die Stadt, um sogenannte Angst - und Gefahrenräume zu vermeiden? gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach