Zunehmende Bedrohungen und Angriffe gegenüber Amtsträger*innen, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften gemeinsam bekämpfen – Prävention an Schulen, in der Jugendhilfe, im Sport und in der Kinderbetreuung stärken

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Köln  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0967/2024 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 27.06.2024 
 
Zunehmende Bedrohungen und Angriffe gegenüber Amtsträger*innen, 
Ehrenamtlichen sowie Ein-satz- und Rettungskräften gemeinsam bekämpfen – 
Prävention an Schulen, in der Jugendhilfe, im Sport und in der Kinderbetreuung 
stärken 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 
27.06.2024 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
 
1. sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass Übergriffe (auch 
verbale) bzw. Straftaten gegen Wahlhelfer*innen, Verwaltungsmitarbeitende, 
Einsatzkräfte, Politiker*innen und Amtsträger*innen künftig entsprechend ihrer 
Schwere auf den zuständigen Ebenen (disziplinarisch, ordnungsrechtlich, 
strafrechtlich) konsequent geahndet werden. Für die entsprechenden Pro-
zessschritte soll den Betroffenen Beistand gewährt werden. Dabei ist zu prü-
fen, wie Mandatsträger*innen auf Rats- und Bezirksebene Rechtsbeistand, 
z. B. seitens des Rechtsamtes, gewährt werden kann. 
 
2. eine Fachtagung zu organisieren, in deren Rahmen die kommunalen Hand-
lungsspielräume für Respekt und Toleranz in der Stadtgesellschaft aufgezeigt 
werden und die Vertreter*innen der hauptbetroffenen Zielgruppen zu diesem 
Themenkomplex informiert, beraten und sensibilisiert werden sowie die Mög-
lichkeit der Vernetzung nutzen können.

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3. Ihre Unterstützung für die bestehenden Strukturen im Jugend-, Sozial- und 
Sportbereich zu verstärken und dabei zu helfen, Programme aufzulegen, die 
lebensweltlich orientiert Demokratiebildung, Stärkung der sozialen Kompeten-
zen und Gewaltprävention miteinander verbinden.  
 
4. Angebote von Präventionsprogrammen zur Förderung eines respektvollen und 
friedlichen Miteinanders und zur Gewaltprävention in Schulen zu verstärken 
und in Zusammenarbeit mit der Polizei weiterzuentwickeln.  
  
 
Begründung:  
In den letzten Jahren ist eine alarmierende Zunahme von Respektlosigkeit und Angriffen auf 
Demokrat*innen, Amtsträger*innen, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften zu 
beobachten. Jede Form der Gewalt und Bedrohung gegen diese Gruppen untergräbt die 
Grundwerte unserer Demokratie. Besonders besorgniserregend ist die jüngste Eskalation 
von Übergriffen während Wahlkämpfen, die nicht nur die betroffenen Personen, sondern das 
gesamte demokratische System angreifen. Konsequente Ahndung solcher Straftaten ist not-
wendig, um ein klares Zeichen zu setzen, dass diese Formen der Gewalt und Bedrohung in 
unserer Gesellschaft nicht toleriert werden. 
Auch Mandatsträger*innen, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren, sehen 
sich zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Um ihre Arbeit effektiv und ohne Angst vor Re-
pressalien durchführen zu können, benötigen sie umfassenden rechtlichen Beistand. In die-
sem Zusammenhang stellt die Gewährleistung von Rechtsbeistand durch das Rechtsamt der 
Stadt sicher, dass Mandatsträger*innen in Konfliktsituationen gut beraten werden. 
Um das Bewusstsein für Respekt und Toleranz in der Stadtgesellschaft zu stärken, bietet 
eine Fachtagung eine wertvolle Möglichkeit. Hier ist es wichtig, Vertreter*innen der betroffe-
nen Gruppen zu informieren und ihnen eine Plattform zur Vernetzung zu bieten. Durch den 
Austausch von Erfahrungen und Best Practices können effektive Strategien zur Förderung 
eines respektvollen Miteinanders entwickelt werden. Des Weiteren ist die Förderung von De-
mokratiebildung und sozialen Kompetenzen in allen Lebensbereichen essenziell, um lang-
fristig ein respektvolles Miteinander zu gewährleisten. Durch die Unterstützung und Erweite-
rung von Präventionsprogrammen im Jugend-, Sozial- und Sportbereich kann eine nachhal-
tige Wirkung erzielt werden. Besonders der Ansatz der "Peer-Education" sollte hierbei be-
rücksichtigt werden, da Gleichaltrige wichtige Vorbilder in Bildungs- und Sozialisationspro-
zessen sind. 
Ein zentraler Ort für die Vermittlung von Werten und sozialen Kompetenzen ist die Schule. 
Daher sind Präventionsprogramme, die auf Respekt und friedliches Miteinander abzielen, 
von großer Bedeutung. Eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei kann dabei helfen, diese 
Programme zu optimieren und Schüler*innen für die Folgen von Gewalt und Respektlosigkeit 
zu sensibilisieren. Sport schließlich hat eine einzigartige Fähigkeit, Menschen zu verbinden 
und Werte wie Fairness, Respekt und Teamgeist zu fördern. Prominente Sportler*innen kön-
nen als Vorbilder eine starke Wirkung entfalten und junge Menschen inspirieren. Hier sei auf 
den Antrag Kölner Sportvorbilder (AN/0774/2023 und 3447/2023) verwiesen. 
Insgesamt zeigt sich, dass ein umfassendes und nachhaltiges Vorgehen notwendig ist, um 
die Herausforderungen der Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber den beschriebenen 
Gruppen zu bewältigen. Nur durch gemeinschaftliche Anstrengungen und gezielte Maßnah-
men können wir die Grundwerte unserer Demokratie schützen und ein respektvolles Mitei-
nander fördern.

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Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Lino Hammer 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführe 
gez. Niklas Kienitz  
CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer 
Gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer