Illegaler Handel mit Behördenterminen für Einbürgerungsverfahren

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses  
Allgemeine Verwaltung und  
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.08.2024 
AN/0793/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 16.09.2024 
 
Illegaler Handel mit Behördenterminen für Einbürgerungsverfahren 
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin,   
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung 
der kommenden Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / 
Vergabe / Internationales am 16. September 2024 zu setzen. 
 
Vor einiger Zeit wurde bekannt, dass Behördentermine für Einbürgerungsverfahren in der 
Stadt Bochum über den Messengerdienst „Telegram“ von Unbekannten verkauft wurden. 
Gegen Zahlung von mehreren Hundert Euro erhielten Interessierte eine offizielle Terminbe-
stätigung der Stadt für ein zeitnahes Vorsprechen. 
 
Ohne diesen illegalen Handel müssen Betroffene in der Regel monatelang auf einen Termin 
warten. Die Täter nutzen die Überlastung der Behörden und die Not Zugewanderter für finan-
zielle Profite aus. Auch in unserer Stadt sind die Behörden aufgrund der hohen Anzahl von 
Einbürgerungsverfahren überfordert. Zurzeit werden etwa gar keine neuen Termine verge-
ben. Einem solch missbräuchlichen Handel muss die Stadt Köln deshalb präventiv entgegen-
wirken. 
 
Wie genau die Täter vorgehen, ist zurzeit noch unklar und Gegenstand von Ermittlungen. 
Zwischenzeitlich hat die Stadt Bochum aber reagiert und das Buchungssystem umprogram-
miert, sodass etwa mit derselben E-Mail-Adresse nur noch ein Termin pro Tag reserviert 
werden kann. Außerdem würde intensiv geprüft, wie die Abläufe zur Terminbuchung weiter 
verändert und angepasst werden können. Die Stadt Bochum möchte außerdem ein komplett 
neues System installieren, über das Menschen ihre Einbürgerungsanträge digital stellen kön-
nen, sodass die Terminvergabe obsolet werden würde. 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Vor dem Hintergrund dieses Vorfalls bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender 
Fragen: 
 
1. Gibt oder gab es Hinweise, dass ein solcher Handel mit T erminen auch in der Stadt 
Köln stattfindet oder stattgefunden hat? 
2. Inwiefern hat die Stadt Köln bereits ihr T erminbuchungssystem so programmiert, dass 
missbräuchliche Buchungen ausgeschlossen werden können? 
3. Inwieweit hat die Stadt Köln aufgrund des V orfalls in Bochum Konsequenzen gezo-
gen und ihr eigenes System auf den Prüfstand gestellt und ggfls. verbessert? 
4. Inwieweit plant die Stadt Köln, dass Menschen ihren Einbürgerungsantrag auch digi-
tal stellen können? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gez. Ulrich Breite     Volker Görzel 
Fraktionsgeschäftsführer    Rechtspolitischer Sprecher