Illegaler Handel mit Behördenterminen für Einbürgerungsverfahren

Dokumente

• FDP Anfrage nach § 4

  PDF

  Ansehen: FDP Anfrage nach § 4 Text: FDP Anfrage nach § 4 Herunterladen: FDP Anfrage nach § 4

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Herrn Bernd Petelkau Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.08.2024 AN/0793/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 16.09.2024 Illegaler Handel mit Behördenterminen für Einbürgerungsverfahren Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 16. September 2024 zu setzen. Vor einiger Zeit wurde bekannt, dass Behördentermine für Einbürgerungsverfahren in der Stadt Bochum über den Messengerdienst „Telegram“ von Unbekannten verkauft wurden. Gegen Zahlung von mehreren Hundert Euro erhielten Interessierte eine offizielle Terminbe- stätigung der Stadt für ein zeitnahes Vorsprechen. Ohne diesen illegalen Handel müssen Betroffene in der Regel monatelang auf einen Termin warten. Die Täter nutzen die Überlastung der Behörden und die Not Zugewanderter für finan- zielle Profite aus. Auch in unserer Stadt sind die Behörden aufgrund der hohen Anzahl von Einbürgerungsverfahren überfordert. Zurzeit werden etwa gar keine neuen Termine verge- ben. Einem solch missbräuchlichen Handel muss die Stadt Köln deshalb präventiv entgegen- wirken. Wie genau die Täter vorgehen, ist zurzeit noch unklar und Gegenstand von Ermittlungen. Zwischenzeitlich hat die Stadt Bochum aber reagiert und das Buchungssystem umprogram- miert, sodass etwa mit derselben E-Mail-Adresse nur noch ein Termin pro Tag reserviert werden kann. Außerdem würde intensiv geprüft, wie die Abläufe zur Terminbuchung weiter verändert und angepasst werden können. Die Stadt Bochum möchte außerdem ein komplett neues System installieren, über das Menschen ihre Einbürgerungsanträge digital stellen kön- nen, sodass die Terminvergabe obsolet werden würde. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Vor dem Hintergrund dieses Vorfalls bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt oder gab es Hinweise, dass ein solcher Handel mit T erminen auch in der Stadt Köln stattfindet oder stattgefunden hat? 2. Inwiefern hat die Stadt Köln bereits ihr T erminbuchungssystem so programmiert, dass missbräuchliche Buchungen ausgeschlossen werden können? 3. Inwieweit hat die Stadt Köln aufgrund des V orfalls in Bochum Konsequenzen gezo- gen und ihr eigenes System auf den Prüfstand gestellt und ggfls. verbessert? 4. Inwieweit plant die Stadt Köln, dass Menschen ihren Einbürgerungsantrag auch digi- tal stellen können? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Volker Görzel Fraktionsgeschäftsführer Rechtspolitischer Sprecher