1467/2024
Gravenreuthstraße - weiteres Verfahren
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Beteiligungskonzept Gravenreuthstraße BV 4
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1 von 4 Beteiligungskonzept Undemokratische Straßennamen Hier: Gravenreuthstraße Stand: 26.04.2024 Das vorliegende Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung dient als Entscheidungsgrundlage über die Durchführung einer solchen sowie deren grundsätzliche Ausgestaltung. Die einzelnen Umsetzungsschritte werden auf dieser Basis weiter konkretisiert. I. Grundlagen Kontext 2021 wurde in Köln ein Projekt gestartet, um das koloniale Erbe Kölns aufzuarbeiten. Mit diesem Entschluss wurde ein Schritt hin zu einer vielfältigen Stadtgesellschaft ohne Diskriminierung und Ausgrenzung gegangen und wurde ein neues Kapitel der Erinnerungskultur geöffnet. Ziel des Projektes ist es, die Bedeutung der Kolonialgeschichte als Keimzelle einer Ideologie der Menschenfeindlichkeit, von Rassismus und Diskriminierung herauszuarbeiten. Damit sollen die Auswirkungen und der Einfluss des Kolonialismus auf das heutige gesellschaftliche Zusammenleben verdeutlicht werden. Teil dieses Gesamtprojektes ist die Überprüfung der Kölner Straßennamen. Außer der Begutachtung der Straßen mit kolonialgeschichtlichem Hintergrund, wurden die Prüfkriterien ausgedehnt auf die ebenso im Stadtbild weiterhin verankerten Namen, die einen NS-belasteten Bezug aufweisen könnten. Von insgesamt ca. 6000 Kölner Straßennamen werden nun sukzessive über 1200 Benennungen genauer unter die Lupe genommen. Eigens hierzu wurde ein Expert*innengremium, der Historische Beirat, aus renommierten stadt-externen Historikerinnen und Historikern zusammengestellt. Wissenschaftlich belegt und objektiv werden sie Expertisen erstellen und für jede Straße ein Votum aussprechen. Dabei kann es sich um eine Umbenennungsempfehlung handeln aber auch um den Vorschlag, anhand eines Erläuterungsschildes aufzuklären. Gemäß § 2 Abs. 1 Punkt 7.2 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln sind die Bezirksvertretungen in Abstimmung mit dem zentralen Namensarchiv zuständig für die Benennung und Umbenennung öffentlicher Einrichtungen des Bezirks (Straßen, Wege, Plätze, Schulen, Friedhöfe, Bäder u. a.). Demnach entscheidet entsprechend der Leitlinien der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung auch die jeweilige Bezirksvertretung, ob zu der möglichen Umbenennung einer Straße sowie der anschließenden Namensfindung eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden soll. 2 von 4 Gestaltungsspielraum (ggf. rechtliche Rahmenbedingungen) Voraussetzung: Beschluss der Bezirksvertretung über die Umbenennung Wenn die Umbenennung der Straße von der Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossen wird und somit ein neuer Name für die Straße gefunden werden muss, sollen die Kölner*innen die Möglichkeit erhalten sich an der Namensfindung zu beteiligen. Die Liste der eingegangenen Namensvorschläge wird der Bezirksvertretung vorgelegt. Hieraus bestimmt die Bezirksvertretung eine Auswahl an Namen, zu welchen das Zentrale Namensarchiv die Klärung des Geschichtsbildes durchführt. Anschließend entscheidet die Bezirksvertretung über die Umbenennung und den konkreten Namen der Straße. Erwartete Vorteile aus der Beteiligung Die Kölner*innen werden über die bevorstehende Umbenennung informiert. Die vom Historischen Beirat verfassten Gutachten bieten den Kölner*innen die Möglichkeit sich mit den konkreten Argumenten, welche für eine Umbenennung sprechen zu befassen und diese nachzuvollziehen. Die Kölner*innen haben die Möglichkeit sich aktiv in die Namensfindung einzubringen. II. Inhalte, Beteiligungsstufe und Zielgruppen Beteiligungsthema /-themen Welchen Namen soll die Straße im Rahmen des Umbenennungsprozesses erhalten? Bisheriger Name: Gravenreuthstraße Beteiligungsziel(e) Die Kölner*innen sollen die Komplexität einer Umbenennung nachvollziehen können. Durch die Möglichkeit sich aktiv in die Namensfindung einzubringen, soll die Akzeptanz für die Entscheidung der Bezirksvertretung gestärkt und die Identifikation mit dem neuen Straßennahmen gesteigert werden. Beteiligungsstufe Anhörung/Beratung: Die Öffentlichkeit wird eingeladen, sich zur Namensfindung zu äußern. Zielgruppen - Anwohner*innen der Straße - Gewerbetreibende vor Ort - Initiativen / Vereine - Einrichtungen vor Ort 3 von 4 - Sonstige Interessierte III. Ablauf der Beteiligung, Methoden und Kommunikationsmaßnahmen Die Beteiligung soll den Anwohner*innen, Gewerbetreibenden, Initiativen, Einrichtungen vor Ort und sonstigen Interessierten die Möglichkeit geben, sich an der Namensfindung zu beteiligen. Formate Analoge Beteiligung: - Postkarten / Flyer Es sollen Postkarten erstellt werden, welche die Öffentlichkeit auf den Umbenennungsprozess und die Möglichkeit der Beteiligung aufmerksam machen. Diese enthalten einen QR-Code sowie einen Link zum städtischen Beteiligungsportal. Hier können die Menschen sowohl das Gutachten einsehen als auch einen Namensvorschlag aus ihrer Perspektive verfassen. Zudem kann die Rückmeldung auf dem Flyer gegeben und dieser kostenfrei zurückgesendet werden. Digitale Beteiligung: - Online-Dialog auf dem Beteiligungsportal (meinungfuer.koeln) Auf einer Karte wird die Straße gekennzeichnet und das Gutachten des Historischen Beirats veröffentlicht. Die Öffentlichkeit erhält die Möglichkeit einen Vorschlag zur Namensfindung einzubringen. Die Nutzer*innen sollen bei der Abgabe ihrer Meinung auch ihre Perspektive eintragen: Ich bin Anwohner*in Ich betreibe ein Gewerbe vor Ort Ich bin Mitglied einer Initiative / eines Vereins Ich besuche eine Einrichtung vor Ort (Schule, Kita etc.) Ich bin an der Thematik interessiert Kommunikationsmaßnahmen: Um die interessierte Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam zu machen, sind verschiedene Kommunikationswege vorgesehen: Analog - Plakate 4 von 4 Am Beginn und Ende der Straße sowie an wichtigen Orten vor Ort (bspw. dem Bezirksrathaus, öffentlichen Plätzen im unmittelbaren Umfeld) werden Plakate angebracht, welche auf den Umbenennungsprozess sowie die Möglichkeit der Beteiligung hinweisen. - Postkarten / Flyer Siehe oben Digital - E-Mail über Multiplikator*innenverteiler - PressemitteilungEvaluation Die Evaluation soll eine hilfreiche Untersuchung und Bewertung der Öffentlichkeitsbeteiligung und ihrer Formate sein. Ziel ist es, eine noch laufende Öffentlichkeitsbeteiligung zu verbessern, aus einer abgeschlossenen Öffentlichkeitsbeteiligung für zukünftige Verfahren zu lernen und generell die Beteiligungskultur in Köln zu professionalisieren und zu verbessern. Darüber hinaus gibt es projektspezifische Kriterien, anhand derer der Erfolg der Öffentlichkeitsbeteiligung gemessen werden kann. Diese richten sich nach den in Abschnitt 2 genannten Zielen: o Haben die eingesetzten Methoden ihre spezifischen Ziele erreicht? o Wurden die Zielgruppen erreicht und mobilisiert? o Inwieweit wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung als fairer Prozess wahrgenommen?
Gravenreuthstraße Gutachten
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Gutachten Gravenreuthstraße
Prof. Dr. Marianne Bechhaus-Gerst
Benannt nach Karl Friedrich Freiherr von Gravenreuth
Geboren: * 12. Dezember 1858 in München;
Gestorben: † 5. November 1891 vor Buea, Kamerun (ve rgifteter Speer)
Die Benennung der Straße erfolgte kurz nach Gravenreuths Tod am 30.12.1891.
Von Gravenreuth war seit 1879 Offizier in der bayer ischen Armee. Ab 1885 war er für den
Dienst der u.a. von Carl Peters gegründeten Deutsch -Ostafrikanischen Gesellschaft (DOAG)
beurlaubt. Er nahm an einer so genannten „Expedition“ unter Carl Peters‘ Führung teil, die der
kolonialen Aneignung von Gebieten in Ostafrika dien te. Nach der Gründung der
„Schutztruppe“ unter von Wissmann trat von Gravenre uth als Kompaniechef bei und wurde
zum Stellvertreter des Reichskommissars Wissmann er nannt. Bei der Niederschlagung des so
genannten „Araberaufstands“ von 1888/1889 bekämpfte er an der Seite Wissmanns den
Widerstand der Küstenbevölkerung gegen die unrechtm äße Aneignung ihrer Gebiete und die
Zerstörung der gewachsenen Strukturen. Vom Hauptort Bagamoyo aus befehligte er eine Reihe
von brutalen Kriegszügen. Im Mai 1889 war an der Er stürmung des Lagers von Buschiri bin
Salim, einem der Anführer des Widerstands, in der Nähe von Bagamoyo beteiligt. Nach einem
kurzen Prozess vor einem Kriegsgericht wurde Bushir i am 15. Dezember 1889 öffentlich
gehängt. Im Januar 1890 besiegte Gravenreuth mit Ba na Heri einen weiteren Anführer des
Widerstands. Seine „Durchschlagskraft“ trug von Gra venreuth den Beinamen „Simba wa
Mrima“ („Löwe der Küste“) ein.
Nach einem kurzen Aufenthalt in Europa 1890 ging vo n Gravenreuth 1891 im Auftrag der
deutschen Regierung in die Kolonie Kamerun, um eine Expedition zur Aneignung des
nördlichen Kameruns zu leiten und eine „Polizeitrup pe“ genannte Söldnertruppe zu gründen,
die den Widerstand der einheimischen Bevölkerung ge gen das Vordringen brechen sollte.
Gravenreuth kaufte im benachbarten Dahomey 370 vers klavte Männer und Frauen.
1 Diese
1 Zu Gravenreuth und die sogenannten Dahomey-Soldaten siehe Morlang, Thomas: Askari und Fitafita. „Farbige”
Söldner in den deutschen Kolonien. Berlin 2008, S. 94-96; Michels, Stefanie: Michels, Stefanie: Schwar ze
deutsche Kolonialsoldaten. Mehrdeutige Repräsentati onsräume und früher Kosmopolitismus in Afrika, Biel efeld
2009, S. 96-99.
2
Männer und Frauen mussten sich vertraglich verpflichten, fünf Jahre als Soldaten, Träger*innen
oder Farmarbeiter*innen für das Gouvernement zu arbeiten. Den für ihre „Befreiung“ gezahlten
Betrag mussten sie zunächst abarbeiten, ohne für ih re Tätigkeiten entlohnt zu werden. „So
wurde durch Ausnutzung bestehender Sklavereiverhält nisse und unter Umgehung des
Reichstags die Frage der Beschaffung von Soldaten für eine künftige Polizeitruppe in Kamerun
gelöst.“ 2
Mit Hilfe dieser Truppe wurden die ersten kriegeris chen Vorstöße ins Inland von Kamerun
gemacht. Der Kauf der „Dahomeysklaven“ führte zu de r „Dahomeykontroverse“, in der
besonders die Franzosen den Vorwurf erhoben, dabei handele es sich um „eine Art verkappter
Sklaverei“, denn die Nachfrage nach den Sklaven wür de sicher zu einer Vermehrung der
Sklavenjagden führen. Sein eigenmächtiges Vorgehen wurde aber auch durch das
Gouvernement und die Kolonialabteilung heftig kritisiert.
Mit den Dahomey-Soldaten unternahm von Gravenreuth so genannte „Strafexpeditionen“, bei
denen Dörfer, von denen vermeintlicher Widerstand a usging, überfallen und niedergebrannt,
ihre überlebenden Bewohner vertrieben wurden.
Auch unter den Dahomey-Soldaten waren wegen der sch lechten Lebensumstände auf den
Expeditionen täglich Tote zu verzeichnen, da sie unterernährt und oft zu krank waren, um den
Strapazen gewachsen zu sein.
3 Drei Monate nach ihrer Ankunft auf Kameruner Gebie t war
bereits ein Drittel gestorben. Häufig waren sie Sol daten während der Märsche angekettet, da
sie nicht selten versuchten zu fliehen. 4
Bei einer der „Strafexpeditionen“ wurde von Gravenr euth am 3. November 1891 beim Sturm
auf ein Dorf der Bakweri (Kpé) tödlich getroffen.
Zusammenfassung gemäß Kriterienkatalog:
1) Gravenreuth war zweifellos ein glühender Anhänger d es „kolonialen Projekts“, das
er nicht zuletzt als Offizier, Kompaniechef, Stellvertreter des Reichskommissars von
2 Rüger, Adolf: „Der Aufstand der Polizeisoldaten“, in: Helmut Stoecker (Hrsg.), Kamerun unter deutsche r
Kolonialherrschaft, Bd. 1, Berlin 1960, S. 97-148, hier S. 104.
3 Michels, Stefanie: Imagined Power Contested. Germans and Africans in the Upper Cross River Area 1887-1915,
Münster/Berlin 2004, hier S. 129.
4 Wie Anmerkung 2, hier S. 105.
3
DOA und Gründer einer paramilitärischen Polizeitrup pe auf vielfache Weise
unterstützte oder sogar etablierte.
2) Seine militärischen Unternehmungen in Deutsch-Ostaf rika und Kamerun müssen in
ihrer Brutalität als Verbrechen im Kontext des Kolonialismus gewertet werden. Sein
Kauf von Männern und Frauen, ihr Einsatz als unfrei e Arbeiter*innen und Soldaten,
ihre unmenschliche Behandlung mit Inkaufnahme ihres Todes muss ebenfalls als
Verbrechen im Kontext des Kolonialismus gewertet we rden (und wurde schon von
Zeitgenossen kritisiert).
3) Gravenreuths Vorgehen in DOA und Kamerun weist ihn als im rassistischen Diskurs
seiner Zeit fest verankerten kolonialen Täter aus.
7) Der Name Gravenreuth steht für extensive koloniale Gewalt.
8) Zu den „Strafexpeditionen“ siehe oben.
Kategorie: schwer belastet/nicht haltbar
Quellen: Gravenreuths Aktionen in Kamerun sind durch zahlreiche Bestände im Bundesarchiv
nachzuvollziehen, so z.B. Die Bestände sind online einsehbar.
BArchB R 8023/830
Hauptmann Karl Freiherr von Gravenreuth (im Kampf gegen die Bakwiri am 5.11.1891
gefallen)
BArchB R 1001/3284- 3286
Südexpedition des Karl von Gravenreuth und des Hans von Ramsay in das Hinterland von
Kamerun, Bd. 1-3
BArchB R 1001/3287-3291
Südexpedition des Freiherrn Karl von Gravenreuth in das Hinterland von Kamerun, Bd. 1-5
(Februar 2023)
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle VIII/23/235/1 Vorlagen-Nummer 1467/2024 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Gravenreuthstraße - weiteres Verfahren Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt die Auswertung der Anwohner*innenbefragung zu ei- ner möglichen Umbenennung der Gravenreuthstraße zur Kenntnis und beschließt, den Umbe- nennungsprozess weiter fortzuführen. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur Namensfindung. Darüber hinaus soll eigens für Namensvorschläge eine Funktionsmailadresse eingerichtet werden. Alternativ: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt die Auswertung der Anwohner*innenbefragung zu ei- ner möglichen Umbenennung der Gravenreuthstraße zur Kenntnis und beschließt, den Umbe- nennungsprozess zu stoppen. Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 17.06.2024 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: a) Ausgangslage In der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 27.11.2023 haben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Linke/Die Partei, die CDU-Fraktion, Frau Schroeder (Klimafreunde), Frau Pöttgen (FDP) und Herr Scholz (GUT) in einem gemeinsa- men Antrag die Verwaltung beauftragt, entsprechend der Stellungnahme des Historischen Beirates zu kolonial belasteten Straßen im Stadtbezirk Ehrenfeld, ein Umbenennungsverfah- ren für die Gravenreuthstraße einzuleiten. Wenn das Anliegen besteht, eine Straße umzubenennen, hat gemäß Punkt 4.4 der Richtlinien des Rates der Stadt Köln für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen eine An- wohner*innenbefragung zu erfolgen und sind die gewonnenen Erkenntnisse, insbesondere ein sich ergebendes berechtigtes Interesse an einer Umbenennung oder Beibehaltung der bisherigen Straßenbezeichnung, in einer Beschlussvorlage darzustellen. Die antragstellenden Bezirksvertreter*innen haben in der Sitzung der Bezirksvertretung Eh- renfeld vom 27.11.2023 die Verwaltung ebenfalls beauftragt, im Falle einer Fortführung des Umbenennungsverfahrens, den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, sich weiter an dem Prozess zu beteiligen, in dem sie Vorschläge für einen neuen Straßennamen einreichen. b) Erkenntnisse aus der Anwohner*innenbefragung Zur Durchführung der Befragung wurden 100 Anwohner*innen und Gewerbetreibende der Ga- venreuthstraße persönlich angeschrieben. 11 Schreiben konnten nicht zugestellt werden. Die Adressaten waren der Post unbekannt. Von den verbleibenden 89 zugestellten Umfragen gingen insgesamt 30 Stellungnahmen frist- gemäß bis 31.03.2024 bei der Verwaltung ein. Dies entspricht einer Rücklaufquote von 33,71 %. 11 Rückmeldungen gingen per Mail, 19 per Post ein. 1 Stellungnahme ging verfristet bei der Verwaltung ein und konnte nicht berücksichtigt werden. 19 der 30 Stellungnahmen sprechen sich für eine Umbenennung aus. Dies entspricht 63,33 % aller Rückläufe. 36,67 % der Rückläufe – 11 von 30 Stellungnahmen – stimmen gegen eine Umbenennung. Die Auswertung der Stellungnahmen hat in der Hauptsache folgende Punkte ergeben: Den meisten Gegner*innen einer Umbenennung erscheinen Kosten und Aufwand zu hoch und plädieren dafür, städtische Finanzen anderweitig einzusetzen. Einige Anwohner*innen schlagen ein Erläuterungsschild zum Namensgeber statt Umbenen- nung vor. 3 Den geschichtlichen Hintergrund des Namensgebers interessierte eine kleine Gruppe wiede- rum nicht. Die Befürworter*innen einer Umbenennung haben teilweise bereits Namensvorschläge für ei- nen neuen Straßennamen eingereicht. Diese werden im Falle einer Umbenennung gesondert der Bezirksvertretung übermittelt. c) Maßnahmen im Falle der Fortführung des Umbenennungsverfahrens Zur Beteiligung der Anwohner*innen am weiteren Prozess wird auf dem Beteiligungsportal der Stadt Köln (meinungfuer.koeln) ein Online-Dialog durchgeführt, in dem Ideen für einen neuen Straßennamen eingereicht werden können. Darüber hinaus wird zur Übersendung von Na- mensvorschlägen eigens hierfür eine Funktionsmailadresse eingerichtet: Umbenennung-Eh- renfeld@stadt-koeln.de. Diese wird bis 31.08.2024 freigeschaltet. Die eingereichten Vorschläge werden anschließend durch die Verwaltung in Abstimmung mit dem Historischen Beirat geprüft und der Bezirksvertretung Ehrenfeld in einer Beschlussvor- lage zur Entscheidung vorgelegt. Die Bezirksvertretung entscheidet abschließend über die neuen Straßennamen. Anlagen Beteiligungskonzept Gutachten
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
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Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. Gemäß der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Planung eines Beteiligungsverfahrens in einem Beteiligungskonzept beschrieben. Bei kleineren ggf. auch standardisierten Verfahren, ist das Beteiligungskonzept möglichst knapp aber aussagekräftig zu verfassen. Bitte wählen Sie aus: - Das Beteiligungskonzept ist beigefügt. Erläutern Sie bitte in maximal zwei Sätzen: Was soll mit der Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht werden (ggf. mit Informationen zu Zielgruppen(n) und geplantem Vorgehen)? Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1467/2024
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 10.06.2024
- Erstellt
- 30.04.2024 10:54