Anfrage des Ratsherrn Tscholl: Kündigung der Dienstvereinbarung „Gebäudereinigung"

RAT/037/2026
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich
Düsseldorf, 28.01.2026
An
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Vorsitzender des Rates
der Landeshauptstadt Düsseldorf
 
 
Anfrage des Ratsherrn Benjamin Tscholl (SPD/Volt-Ratsfraktion)
zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 11.02.2025
 
 
Betrifft:
Anfrage des Ratsherrn Tscholl: Kündigung der Dienstvereinbarung 
„Gebäudereinigung"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
in der Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am
22. Januar 2026 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass die bestehende
Dienstvereinbarung „Gebäudereinigung“ aufgekündigt wurde.
 
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des
Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 11. Februar 2026 zu nehmen und
von der Verwaltung beantworten zu lassen:
 
 
1. Welche Bilanz zieht die Verwaltung seit Inkrafttreten der
Dienstvereinbarung bis heute? (Bitte insbesondere darstellen: Anzahl
der in der Gebäudereinigung eingesetzten internen Beschäftigten
sowie Anzahl und Umfang der extern vergebenen
Reinigungsleistungen nebst Kosten.)   
 
2. Aus welchen Gründen wurde die Dienstvereinbarung
„Gebäudereinigung“ gekündigt? (Bitte die maßgeblichen sachlichen,
organisatorischen und ggf. rechtlichen Gründe darstellen.)  
 
3. Falls finanzielle Gründe bzw. die aktuelle Haushaltslage für die
Kündigung der Dienstvereinbarung eine Rolle gespielt haben:
Welche konkreten Ausgabenreduzierungen erwartet die Verwaltung
hierdurch? (Bitte aufschlüsseln, in welchem Umfang und aus welchen
Gründen diese Ausgabenreduzierungen zu erwarten sind.)

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Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
 
Benjamin Tscholl