Corona-Sonderförderung zur Struktursicherung freier Kulturvereine und Kulturbetriebe

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VII/41/41/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1101/2021 
Freigabedatum 
 08.04.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Corona-Sonderförderung zur Struktursicherung freier Kulturvereine und Kulturbetriebe 
Beschlussorgan 
Ausschuss Kunst und Kultur 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss Kunst und Kultur beschließt im Teilplan 0416 - Kulturförderung in der Teilplanzeile 15 
- Transferaufwendungen im Rahmen der „Corona-Sonderförderung zur Struktursicherung freier Kul-
turvereine und Kulturbetriebe“ eine Bezuschussung der nachfolgenden Kulturveranstalter*innen der 
freien Szene in Form einer institutionellen Förderung für das Jahr 2021 mit folgenden Zuschusssum-
men: 
 
 Zoo, Die Schänke 21.641 €  
 Volksbühne am Rudolfplatz gGmbH 50.000 €  
 Niehler Freiheit e.V. 24.372 € 
 Büro Sabine Voggenreiter/PASSAGEN 50.000 € 
 
 
Bis zur schlussendlichen Bewilligung sind ggf. aufgrund der Aktualisierung von Antragsunterlagen 
noch geringfügige Abweichungen in der Zuschusshöhe möglich. 
 
 
Ausschuss Kunst und Kultur 15.06.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hatte in seiner Sitzung am 04.02.2021 u.a. folgende Corona-Sondermaßnahme beschlossen 
(BV 3270/2020): 
[Hervorhebung redaktionell] 
„Der Rat beschließt die Umsetzung der folgenden Maßnahmen „Corona-Sondermaßnahmen 
Kultur 2021“ des Kulturamtes mit einer Gesamtlaufzeit vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2021 
gemäß der im Maßnahmenkatalog (Anlage 1) erläuterten Kriterien: 
 
a. Corona-Sonderförderung zur Struktursicherung freier Kulturvereine und Kulturbetriebe 
im Umfang von bis zu 770.000 Euro, 
 
Die eingegangen Anträge zur Corona-Sonderförderung zur Struktursicherung freier Kulturvereine und 
Kulturbetriebe wurden und werden nach den vom Rat beschlossenen Kriterien (siehe Anlage) geprüft 
und bewertet. Der zunächst für die Maßnahme a. geltende, wirtschaftliche Betrachtungszeitraum 
wurde mit Beschluss des Rates vom 23.03.2021 bis zum 30.06.2021 verlängert (BV 0978/2021). Der 
„wirtschaftliche Betrachtungszeitraum“ definiert den Zeitraum, für den coronabedingte Mehrausgaben 
und Mindereinnahmen angegeben bzw. berücksichtigt werden können; er bildet die Basis für den 
wirtschaftlichen Vergleich des Wirtschaftsjahres 2021 mit dem Vergleichsjahr 2019. 
Bis zum 07.04.2021 lagen dem Kulturamt 9 Anträge auf „Corona-Sonderförderung zur Struktursiche-
rung freier Kulturvereine und Kulturbetriebe“ (Maßnahme a.) vor. Davon sind vier kurzfristig einge-
gangen bzw. unvollständig und werden daher aktuell noch geprüft. Für fünf früher eingegangene An-
träge ist die Prüfung abgeschlossen. 
Der ebenfalls eingegangene Antrag des Vereins 17_3_17 e.V. wurde geprüft. Er erfüllt nicht die not-
wendigen drei von vier formalen Kriterien. 
 
Die anhand der definierten Kriterien positiv entscheidungsreifen Anträge sind dem Ausschuss Kunst 
und Kultur als „institutionelle Förderung“ zur Entscheidung vorzulegen (§ 13 Absatz 1 Nr. 12 Zustän-
digkeitsordnung der Stadt Köln). Daher schlägt die Verwaltung für die folgenden Kulturbetriebe eine 
Bezuschussung im Rahmen der „Corona-Sonderförderung zur Struktursicherung freier Kulturvereine 
und Kulturbetriebe“ für das Jahr 2021 vor:  
Zoo, Die Schänke, Antragsteller: Bastian Radermacher 
Kurzbeschreibung: Der Veranstalter „Zoo Die Schänke“ wird voraussichtlich im Betriebszeitraum 
01.01.2021 bis 30.06.2021 keine/kaum Einnahmen erzielen können. Die existenzbedrohliche wirt-
schaftliche Lage der Institution infolge der Corona-Krise ist nachvollziehbar in den Antragsunterlagen 
begründet. 
Bewilligungsfähige Zuschusshöhe: 21.641 €  
Begründung: „Zoo Die Schänke“ ist eine wichtige Spielstätte für eine große Bandbreite von Musi-
ker*innen. Neben der großen Vielfalt an Konzerten zeigt „Zoo Die Schänke“ auch wechselnde Aus-
stellungen junger Künstler*innen. Somit ist der Veranstaltungsort in den letzten Jahren zu einem 
wichtigen Kulturort in Köln-Ehrenfeld avanciert. Der Ort ist damit uneingeschränkt unterstützenswert. 
Die formalen Kriterien und die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Corona-Sonderförderung

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werden erfüllt. 
 
Volksbühne am Rudolfplatz gGmbH, Antragsteller: Alexander Utecht 
Kurzbeschreibung: Die Volksbühne am Rudolfplatz macht das vollständige Wegbrechen von Veran-
staltungserlösen auf der Einkommensseite mit monatlichen Verlusten für jeden spielfreien Monat gel-
tend. Die existenzbedrohliche wirtschaftliche Lage der Institution ist nachvollziehbar aus den Antrags-
unterlagen eine direkte Folgewirkung der Corona-Krise. 
Bewilligungsfähige Zuschusshöhe: 50.000 € 
Begründung: Die Bedeutung der Volksbühne am Rudolfplatz als Spiel- und Veranstaltungsort mit ih-
rem vielseitigen Programm ist für die Kölner Kulturszene von enormer Bedeutung. Die Volksbühne 
leistet nicht nur mit ihrem eigenen Programm einen großen Beitrag für die Vielfalt des städtischen 
Kulturangebots, sondern bietet auch vielen anderen Künstler*innen eine Heimat für ihre Kunst. Das 
Haus ist aufgrund seiner Bedeutung für die Freie Kunst- und Kulturszene uneingeschränkt unterstüt-
zenswert. 
Die formalen Kriterien und die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Corona-Sonderförderung 
werden erfüllt. 
 
Niehler Freiheit e.V., Antragstellerin Philippa Otto 
Kurzbeschreibung: Die aktuellen Regularien der Coronaschutzverordnung NRW erlauben seit gerau-
mer Zeit keine Durchführung von kulturellen Veranstaltungen. Damit fehlen dem Verein Niehler Frei-
heit e.V die lebenswichtigen Einnahmen. Um die Existenz des Vereins und des Vereinsgeländes zu 
sichern, stellt der Verein daher den Corona-Antrag. Die existenzbedrohliche wirtschaftliche Lage der 
Institution ist nachvollziehbar aus den Antragsunterlagen eine Folgewirkung der Corona-Krise. 
Bewilligungsfähige Zuschusshöhe: 24.372 € 
Begründung: Die Niehler Freiheit bietet für die Kölner Kulturszene ein wichtiges Veranstaltungs- 
angebot und ist gleichsam als Spielort für zahlreiche Kulturschaffende unterschiedlicher Sparten von 
großer Relevanz. 
Die formalen Kriterien und die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Corona-Sonderförderung 
werden erfüllt. 
 
Büro Sabine Voggenreiter/PASSAGEN, Antragstellerin: Sabine Voggenreiter 
Kurzbeschreibung: Das seit 32 Jahren jährlich stattfindende urbane Festival PASSAGEN mit ca. 160 
einzelnen Ausstellungen im gesamten Kölner Stadtgebiet (7-Tage) entfällt 2021 coronabedingt. Das 
Projekt Passagen ist somit in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Schieflage geraten, und es 
droht ein nahezu vollständiger Verlust der Einnahmen aus dem Projekt. Die existenzbedrohliche wirt-
schaftliche Lage der Institution ist eine Folgewirkung der Corona-Krise. 
Bewilligungsfähige Zuschusshöhe: 50.000 € 
Begründung: Die PASSAGEN parallel zur Möbelmesse haben zentrale Relevanz für den Design-
standort Köln. Sie strahlen mit ihrem jährlichen Veranstaltungsbereich ebenso in viele unterschiedli-
che Nachbarbranchen in die freie Kulturszene aus. 
Die formalen Kriterien und die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Corona-Sonderförderung 
werden erfüllt. 
 
Die Kulturbetriebe, deren eingereichte Wirtschaftspläne 2021 bei Antragstellung noch auf einem Be-
trachtungszeitraum bis 30.04.2021 beruhten, haben die Gelegenheit eines Aufstockungsantrages 
erhalten, soweit die Obergrenze der Sonderförderung von 50.000 € noch nicht erreicht wurde. 
 
Die Verwaltung wird für die durch den Ausschuss Kunst und Kultur beschlossenen Sonderförderun-
gen entsprechende Bewilligungsbescheide zeitnah ausfertigen und diese bei Eintritt der Rechtskraft 
auszahlen. Ggf. können die bewilligten Zuschusshöhen aufgrund der Aktualisierung von Antragsun-
terlagen noch geringfügig von den beschlossenen Förderhöhen abweichen. 
Der Gesamtumfang der Maßnahme a. „Corona-Sonderförderung zur Struktursicherung freier Kultur-
vereine und Kulturbetriebe“ umfasst 770.000 €; davon sind durch diesen Beschluss bereits Mittel in 
Höhe von 146.013 Euro gebunden. Insgesamt liegt das Antragsvolumen der 9 eingegangenen Anträ-
ge (Stand 7.4.2021) bei 373.808 Euro.

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Finanzierung 
Die Finanzierung wurde durch den Rat schon mit Vorlage 3270/2020 „Corona-Sondermaßnahmen 
Kultur 2021 des Kulturamtes – zunächst bis Juni 2021“ grundsätzlich beschlossen. Die nun ausge-
wiesenen haushaltsmäßigen Auswirkungen sind ein Anteil dessen.  
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des Vorliegens der haushaltsrechtlichen Bedingungen. Die 
Mittel stehen im Teilplan 0416 – Kulturförderung, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen im Jahr 
2021 zur Verfügung und führen nicht zu einem Mehrbedarf gegenüber der beschlossenen Haushalts-
planung 2020/2021.  
 
Bewirtschaftungsverfügung 
Die Vorlage folgt der politischen Beschlusslage. Die Zuschüsse dienen dem wirtschaftlichen Erhalt 
der beantragenden Kulturschaffenden und damit auch dem Strukturerhalt der freien Kölner Kultursze-
ne.

Anlage zur Vorlage 1101/2021 
 
Auszug  
aus der Anlage 1 zur am 04.02.2021 beschlossenen Ratsvorlage BV 3270/2020 
 
Maßnahmenkatalog: Corona-Sondermaßnahmen Kultur 2021 durch das 
Kulturamt 
 
a. Corona-Sonderförderung zur Struktursicherung freier Kulturvereine und 
Kulturbetriebe 
Sonderförderung in der Corona-Krise (bisher Notfallfonds Programm B): die Kriterien des 
bisherigen Notfallfonds Programm B werden nach einer kritischen Betrachtung bezüglich 
Zielausrichtung und Praktikabilität modifiziert mit dem Ziel einer Vereinfachung und 
Anpassung an die tatsächlichen Bedarfe. Die Breite der anzusprechenden Zielgruppe bleibt 
bewusst erhalten: 
- Freie Kulturbetriebe (wie Theater-, Tanz-, Literatur-Spielstätten, Filmkunst-Kinos, 
unabhängige Plattenläden et cetera) mit Sitz in Köln 
- Eingetragene Kulturvereine, freie Kultureinrichtungen, kulturelle Initiativen mit Sitz 
in Köln 
soweit sie ganzjährige Kurs- und/oder Veranstaltungsprogramme bieten und nicht 
institutionell von der Stadt Köln gefördert werden. 
Nicht antragsberechtigt sind zudem Kulturbetriebe und Kulturvereine, die eine institutionelle 
Förderung von anderen Zuschussgebern erhalten, die größer als 20 Prozent der 
Gesamteinnahmen ist. (Clubs und Solo-Selbständige sind ebenfalls antragsberechtigt, 
soweit sie als Veranstaltende die u. a. Kriterien erfüllen) 
Antragsberechtigung 
Antragsberechtigt sind Freie Kulturbetriebe, eingetragene Kulturvereine, freie 
Kultureinrichtungen und kulturelle Initiativen mit Sitz in Köln, die mindestens drei der 
nachfolgend genannten Kriterien erfüllen: 
- die seit mindestens 1 Jahr vor Beginn der Corona-Krise im März 2020 kulturell aktiv 
sind 
- die mindestens 80% ihrer geschäftlichen Tätigkeiten in Köln ausüben 
- die durchschnittlich mindestens 12 Kulturveranstaltungen pro Jahr von 2017 bis 2019 
in Köln durchgeführt haben (Ausnahmen sind (Mehr)Tagesfestivals) 
- deren zugelassene Kapazität unter 2000 Personen (bei Veranstaltungsstätten) oder 
unter 10.000 Personen (bei (Mehr)Tagesfestivals) liegt. 
Grundvoraussetzung ist, dass der Kulturbetrieb/-verein vor Ort kulturelle, für Köln 
bedeutsame Angebote bietet, die nicht rein gewerblich ausgerichtet sind. 
Der Fortbestand für die Zeit nach der Corona-Krise muss beabsichtigt und plausibel 
dargelegt sein. 
Nicht antragsberechtigt sind Kulturbetriebe und Kulturvereine, die eine institutionelle 
Förderung von anderen Zuschussgebern erhalten, die größer als 20 Prozent der 
Gesamteinnahmen ist und/oder eine institutionelle Förderung durch die Stadt Köln erhalten. 
Eine Antragstellung ist im Zeitraum vom 01.01.bis 30.04.2021 möglich. 
Fördervoraussetzungen 
Fördervoraussetzung ist eine konkrete Unterdeckung zwischen betrieblichen Kosten und 
Erlösen, welche die Existenz der Antragstellenden durch Zahlungsunfähigkeit oder

Überschuldung gefährdet. Diese Unterdeckung muss Corona-bedingt sein, das heißt, in 
unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie 
stehen (Wegfall oder Minderung der Einnahmen aus Kartenverkauf und sonstiger 
Veranstaltungserlöse, Wegfall von Pacht-, Gastronomie-, Sponsoring-Einnahmen, Einfrieren 
bestehender Förderprogramme u.a.) 
Die Antragstellenden haben darzulegen und zu belegen, ob sie zur Behebung der 
Unterdeckung zwischen betrieblichen Kosten und Erlösen die bekannten und verfügbaren 
Hilfsprogramme des Bundes, des Landes und öffentlicher Stiftungen sowie der 
Bundesagentur für Arbeit in Anspruch genommen haben und sich auch zukünftig bemühen 
werden sowie, ob Corona-Hilfen ggf. zurückgezahlt werden mussten. Der Fortbestand des 
Kulturbetriebs/-vereins für die Zeit nach der Corona-Krise muss beabsichtigt und plausibel 
sein. 
Im Übrigen finden die geltenden Förderkriterien des Kulturamtes weiter Anwendung  
(siehe unter Ziele und Kriterien: https://www.stadt-koeln.de/leben-in-
koeln/kultur/kulturfoerderung/unsere-ziele-und-kriterien). 
Höhe der Förderung 
Die Förderung ist auf einen Betrag in Höhe von maximal 50.000 € begrenzt. Die Förderung 
dient zur Kompensation der bis 30.04.2021 Corona-bedingt eintretenden finanziellen 
Unterdeckung der Kulturbetriebe. Sie soll die Antragstellenden in die Lage versetzen, ihre 
künstlerische Arbeit wieder aufzunehmen bzw. fortzusetzen, ohne erneut in finanzielle 
Schwierigkeiten zu geraten. 
Für die Prüfung ist ein Wirtschaftsplan für das gesamte Jahr 2021 sowie als 
Vergleichszeitraum ein identisch aufgebauter, realer Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 
vorzulegen. 
Bei dem Wirtschaftsplan 2021 können Corona-bedingte Mehrausgaben und 
Mindereinnahmen nur für den Zeitraum vom 01.01.bis 30.04.2021 angegeben bzw. 
berücksichtigt werden; für die Ermittlung der Einnahmen und Ausgaben ist von einem 
Corona-bedingten Veranstaltungsbetrieb auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der 
Antragstellung geltenden Corona-Regelungen auszugehen. 
Es erfolgt eine Prüfung im Einzelfall. 
Die Bewilligung der Sonderförderung begründet keine zukünftigen weiteren Corona-
bedingten oder sonstigen Förderungen. 
 
Sonderfall: Spenden  
Private Spenden bleiben als Einnahmen im Sinne einer Ausnahmeregelung im Rahmen der 
Sonderförderung unberücksichtigt bzw. können ohne Berücksichtigung vereinnahmt werden, 
soweit sie 5% der Ausgaben gemäß Wirtschaftsplan nicht überschreiten. Sie sind aber 
nachrichtlich im Antrag bzw. im Verwendungsnachweis in Summe aufzuführen. 
Somit sind Spenden weiter grundsätzlich als Einnahmen zu werten, die bei einer 
Nichtbeachtung im Rahmen der Förderung zu einer Überfinanzierung führen würden. Mit 
Blick auf die besondere Corona-Situation wird ein positives Spendenbemühen jedoch bis zur 
vorgenannten Obergrenze ausnahmsweise wirtschaftlich nicht zum Nachteil des 
Kulturbetriebs ausgelegt. 
 
Verfahren 
1) Die Abwicklung der Anträge und Bescheide erfolgt zentral über das Kulturamt der Stadt 
Köln. 
2) Für die Beurteilung spezieller kultureller/kreativwirtschaftlicher Relevanz behält sich das 
Kulturamt vor, externe Fachexpertise einzuholen. 
3) Die Entscheidung über die Sonderförderung erfolgt durch Beschlussfassung des 
Ausschusses Kunst und Kultur.