AN/2092/2023
Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 8.1, betr.: Umbenennungsprozess Wißmann- und Gravenreuthstraße
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Änderungsantrag (CDU BV4)
8492 Zeichen
Herr
Bezirksbürgermeister
Volker Spelthann
Venloer Str. 419 - 421
50825 Köln
Frau
Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
- Rathaus-
Eingang beim Bezirksbürgermeister:
AN/2092/2023
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 27.11.2023
Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 8.1, betr.: Umbenennungsprozess Wißmann- und
Gravenreuthstraße
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
Beschluss
(1) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, im Stadtbezirk Ehrenfeld, für die
Gravenreuthstraße und die Wißmannstraße ein Umbenennungsverfahren einzuleiten, da diese
Straßennamen mit Bezügen zur deutschen Kolonialzeit belastet sind.
.
(2) Das Verfahren soll analog zum Straßenumbenennungsverfahren der Landeshauptstadt
Düsseldorf durchgeführt werden.
(3) Die Verwaltung führt gemeinsam mit der Bezirksvertretung Köln Ehrenfeld eine Veranstaltung zur
Information der Öffentlichkeit und zur Aufklärung über den Prozess und die Hintergründe der
Umbenennung durch.
CDU-Fraktion in der
Bezirksvertretung
Ehrenfeld
Bezirksrathaus Ehrenfeld
Venloer Straße 419 – 421
50825 Köln
Tel: 0221-221 94 305
Fax: 0221 -221 94 305
www.fraktion.cdu-koeln.de
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld
Bezirksrathaus Ehrenfeld – Venloer Straße 419 - 421 – 50825 Köln
(4) Im zweiten Schritt sollen die geschichtlichen Hintergründe für die eingestuften Straßen sichtbar
bzw. nachvollziehbar über erklärende Schilder/Texte sowie ggf. mittels digitalen Formaten der
Öffentlichkeit vermittelt werden. Die Bezirksvertretung entscheidet abschließend über die
Anbringung von Erläuterungstafeln oder QR-Codes.
(5) Die Verwaltung, wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten,
a) in welcher Form die Anliegerinnen und Anlieger der Straßen über die Hintergründe informiert
werden können und wie sie bei der Auswahl der neuen Straßennamen und der Erinnerung an
die bisherigen Namen sowie bei der vorgesehenen Umbenennung beteiligt werden können.
b) Es wird eine Funktionsmailadresse eingerichtet, an die Namensvorschläge geschickt werden
können. Auch als Brief dürfen Namensvorschläge an die Stadt Köln Bürgeramt Ehrenfeld
eingesendete werden. Bei der Umbenennung ist die erneuerte Richtlinie zur Benennung von
Straßen und Plätzen anzuwenden und in die Vorprüfung der Verwaltung einzubeziehen.
Wenn bei der Neubenennung von Straßen Personennamen in Betracht kommen sollen, sollen
vorrangig Namen von Frauen ausgewählt werden
c) Die Verwaltung prüft in Abstimmung mit dem Historischen Beirat die eingegangenen
Namensvorschläge und legt der Bezirksvertretung eine bereinigte Liste vor.
d) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld entscheidet über die endgültige Namensvergabe.
e) Es ist darzustellen, wie hoch die Kosten für neue amtliche Dokumente der Anliegerinnen und
Anlieger von Straßen, die umbenannt werden sollen, ausfallen und ob diese Kosten von der
Stadt ganz oder teilweise übernommen werden können. Der notwendige Aufwand für die
Anwohnerinnen und Anwohner durch Neubeantragung bzw. Umschreibung amtlicher
Dokumente ist wo immer möglich zu minimieren
6 ) a ) Es ist durch die Stadtverwaltung zu ermitteln und darzustellen, wie hoch die Kosten zur
Ummeldung bei den städtischen Behörden, Ämtern, Versorgungsstellen etc. für die
Anwohner*innen, Haus - und Grundbesitzer, sowie für die anliegenden gewerblichen Betriebe
anfallen.
b ) Zusätzlich ist von der Stadtverwaltung darzulegen, in welcher Form und Höhe diese Kosten
von der Stadt Köln übernommen und als Entschädigung gezahlt werden.
Begründung
Der Beschluss basiert auf der Stellungnahme des Historischen Beirates. All jene Straßennamen sollen
überprüfen werden, deren Namensgeber nach dem Jahr 1870 verstorben waren. Der Schwerpunkt der
Untersuchungen sollte auf den Bereichen Kolonialismus, Militarismus, Nationalsozialismus und
Antisemitismus liegen. Die deutsche Kolonialgeschichte hat in der Erinnerungskultur der Bundesrepublik
Deutschland lange Zeit kaum keine Rolle gespielt. Nicht nur nahm sich der überseeische Besitz des
Deutschen Reichs im Vergleich zu dem imperialer Gebieten Großbritannien und der Republik
Frankreich bescheiden aus, die Deutsche Kolonialgeschichte war auch sehr kurz. Das Deutsche Reich
erklärte erst ab dem Jahr 1884 Gebiete in Afrika zu seinen Kolonien.
Der Historische Beirat empfiehlt der Bezirksvertretung, die Gravenreuth- und Wißmannstraße
umzubenennen.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld möchte nun mit der Wißmannstraße und der Gravenreuthstraße in den
bezirklichen Aufarbeitungsprozess des kolonialen Erbes des Deutschen Reichs einsteigen
In Deutschland und auch in Köln gibt es Straßen oder Plätze, deren Name die Erinnerung an die
koloniale Zeit des Deutschen Reiches zeigen. Es geht darum, „mit offenen Augen durch das Stadtbild zu
gehen“ und zu fragen, „wer sind für uns Menschen, die es wert sind, in die Geschichte einzugehen“, Die
koloniale Vergangenheit des Deutschen Reiches spiegelt sich in Straßennamen und Gebäuden wider.
Die Besetzung der Kolonialgebiete lief folgendermaßen ab:
Zuerst rückte das deutsche Militär im Land ein.
Danach zwang man mit Gewalt und Terror die jeweilige Bevölkerung sich der deutschen Herrschaft
hinzugeben.
Zuletzt wurde nach einem Sieg die deutsche „Schutzherrschaft“ in der Kolonie deklariert.
Die Gewalt, mit der die deutschen Kolonialherren ihren Herrschaftsanspruch durchsetzten führte immer
wieder zu Aufständen der indigenen Bevölkerung.
Da die Deutschen Kolonialtruppen materiell und technisch weit überlegen waren, in den weiten Räumen
ihrer afrikanischen Kolonialgebiete aber nur wenig Präsenz zeigen konnten, griffen die Indigenen
zumeist zu Guerillataktiken.
Die deutsche Kolonialmacht reagierte darauf ähnlich, wie es aus anderen Beispielen asymmetrischer
Kriegführung der Kolonialmächte bekannt ist: Sie führten Krieg gegen die Bevölkerung. In einer
Strategie der verbrannten Erde zerstörten sie Dörfer, verhinderten wirtschaftliche Betätigung und
nahmen den Menschen jeden Schutz vor wilden Tieren. Dadurch zwangen sie die Bevölkerung, in
unzugängliche Regionen zu fliehen, wo viele hungerten.
Mit dieser bewussten Strategie veränderten die Deutschen nachhaltig das Erscheinungsbild ganzer
Landstriche und machten sie auf Jahrzehnte unbewohnbar.
Wer waren die kolonialen Akteure.
Hermann Wilhelm Leopold Ludwig Wissmann, seit 1890 von Wissmann war ein Abenteurer, Söldner und
Reichskommissar für Ostafrika, heute Ruanda und Tansania. Er wurde der erst Kommandeur der erste
deutsche Kolonialtruppe der sog. „Wissmann-Truppe“
Karl Freiherr von Gravenreuth führte im Südkamerun Krieg gegen aufständischen Stämme er fand
dabei den Tod.
Die Verbrechen der Kolonialzeit sind kaum angemessen aufgearbeitet worden.
Bei seinem Besuch am 01.11.2023 in Tansania hat Bundespräsident Steinmeier um Verzeihung für die
Gewalttaten der deutschen Kolonialherren gebeten. Das Ziel der Bundesregierung sei es, die Zeit der
Ausbeutung und Gewalt gemeinsam aufzuarbeiten. Wie sollten in unsere Verantwortung einen Betrag
dazu leiste.
Das Verfahren soll, wie oben beantragt analog zum Umbenennungsprozess historisch belasteter
Straßen in Düsseldorf ablaufen.
Die Bezirksvertretung entscheidet abschließend über die neuen Straßennamen sowie über die
Anbringung von Erläuterungstafeln oder QR-Codes. Bei der Umbenennung ist die erneuerte Richtlinie
zur Benennung von Straßen und Plätzen explizit anzuwenden und in die Vorprüfung der Verwaltung
einzubeziehen.
Die Anwohner*innen, Haus - und Grundbesitzer, sowie für die anliegenden gewerblichen Betriebe der
betroffen Straßen tragen keine Schuld an der Benennung mit Namen aus der sollte auf den Bereichen
Kolonialismus, Militarismus, Nationalsozialismus und Antisemitismus. Es ist von daher nicht mehr als
Recht und Billig, wenn die Stadt Köln die durch die Umbenennung entstehend Kosten vollständig
übernimmt und Entschädigung gezahlt werden. Die Kosten der Umbenennungen müssen im Haushalt
der Stadt Köln in den kommenden Jahren ausgewiesen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Martin Berg gez. Jutta Kaiser
Fraktionsvorsitzender stellvertr. Bezirksbürgermeisterin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig zurückgezogen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/2092/2023
- Typ
- Änderungsantrag BV4 (CDU)
- Datum
- 23.11.2023
- Erstellt
- 23.11.2023 09:22