Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 8.1, betr.: Umbenennungsprozess Wißmann- und Gravenreuthstraße

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  Herr Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Venloer Str. 419 - 421 50825 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - Rathaus- Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2092/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 27.11.2023 Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 8.1, betr.: Umbenennungsprozess Wißmann- und Gravenreuthstraße Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Beschluss (1) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, im Stadtbezirk Ehrenfeld, für die Gravenreuthstraße und die Wißmannstraße ein Umbenennungsverfahren einzuleiten, da diese Straßennamen mit Bezügen zur deutschen Kolonialzeit belastet sind. . (2) Das Verfahren soll analog zum Straßenumbenennungsverfahren der Landeshauptstadt Düsseldorf durchgeführt werden. (3) Die Verwaltung führt gemeinsam mit der Bezirksvertretung Köln Ehrenfeld eine Veranstaltung zur Information der Öffentlichkeit und zur Aufklärung über den Prozess und die Hintergründe der Umbenennung durch. CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Straße 419 – 421 50825 Köln Tel: 0221-221 94 305 Fax: 0221 -221 94 305 www.fraktion.cdu-koeln.de CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld – Venloer Straße 419 - 421 – 50825 Köln (4) Im zweiten Schritt sollen die geschichtlichen Hintergründe für die eingestuften Straßen sichtbar bzw. nachvollziehbar über erklärende Schilder/Texte sowie ggf. mittels digitalen Formaten der Öffentlichkeit vermittelt werden. Die Bezirksvertretung entscheidet abschließend über die Anbringung von Erläuterungstafeln oder QR-Codes. (5) Die Verwaltung, wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, a) in welcher Form die Anliegerinnen und Anlieger der Straßen über die Hintergründe informiert werden können und wie sie bei der Auswahl der neuen Straßennamen und der Erinnerung an die bisherigen Namen sowie bei der vorgesehenen Umbenennung beteiligt werden können. b) Es wird eine Funktionsmailadresse eingerichtet, an die Namensvorschläge geschickt werden können. Auch als Brief dürfen Namensvorschläge an die Stadt Köln Bürgeramt Ehrenfeld eingesendete werden. Bei der Umbenennung ist die erneuerte Richtlinie zur Benennung von Straßen und Plätzen anzuwenden und in die Vorprüfung der Verwaltung einzubeziehen. Wenn bei der Neubenennung von Straßen Personennamen in Betracht kommen sollen, sollen vorrangig Namen von Frauen ausgewählt werden c) Die Verwaltung prüft in Abstimmung mit dem Historischen Beirat die eingegangenen Namensvorschläge und legt der Bezirksvertretung eine bereinigte Liste vor. d) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld entscheidet über die endgültige Namensvergabe. e) Es ist darzustellen, wie hoch die Kosten für neue amtliche Dokumente der Anliegerinnen und Anlieger von Straßen, die umbenannt werden sollen, ausfallen und ob diese Kosten von der Stadt ganz oder teilweise übernommen werden können. Der notwendige Aufwand für die Anwohnerinnen und Anwohner durch Neubeantragung bzw. Umschreibung amtlicher Dokumente ist wo immer möglich zu minimieren 6 ) a ) Es ist durch die Stadtverwaltung zu ermitteln und darzustellen, wie hoch die Kosten zur Ummeldung bei den städtischen Behörden, Ämtern, Versorgungsstellen etc. für die Anwohner*innen, Haus - und Grundbesitzer, sowie für die anliegenden gewerblichen Betriebe anfallen. b ) Zusätzlich ist von der Stadtverwaltung darzulegen, in welcher Form und Höhe diese Kosten von der Stadt Köln übernommen und als Entschädigung gezahlt werden. Begründung Der Beschluss basiert auf der Stellungnahme des Historischen Beirates. All jene Straßennamen sollen überprüfen werden, deren Namensgeber nach dem Jahr 1870 verstorben waren. Der Schwerpunkt der Untersuchungen sollte auf den Bereichen Kolonialismus, Militarismus, Nationalsozialismus und Antisemitismus liegen. Die deutsche Kolonialgeschichte hat in der Erinnerungskultur der Bundesrepublik Deutschland lange Zeit kaum keine Rolle gespielt. Nicht nur nahm sich der überseeische Besitz des Deutschen Reichs im Vergleich zu dem imperialer Gebieten Großbritannien und der Republik Frankreich bescheiden aus, die Deutsche Kolonialgeschichte war auch sehr kurz. Das Deutsche Reich erklärte erst ab dem Jahr 1884 Gebiete in Afrika zu seinen Kolonien. Der Historische Beirat empfiehlt der Bezirksvertretung, die Gravenreuth- und Wißmannstraße umzubenennen. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld möchte nun mit der Wißmannstraße und der Gravenreuthstraße in den bezirklichen Aufarbeitungsprozess des kolonialen Erbes des Deutschen Reichs einsteigen In Deutschland und auch in Köln gibt es Straßen oder Plätze, deren Name die Erinnerung an die koloniale Zeit des Deutschen Reiches zeigen. Es geht darum, „mit offenen Augen durch das Stadtbild zu gehen“ und zu fragen, „wer sind für uns Menschen, die es wert sind, in die Geschichte einzugehen“, Die koloniale Vergangenheit des Deutschen Reiches spiegelt sich in Straßennamen und Gebäuden wider. Die Besetzung der Kolonialgebiete lief folgendermaßen ab: Zuerst rückte das deutsche Militär im Land ein. Danach zwang man mit Gewalt und Terror die jeweilige Bevölkerung sich der deutschen Herrschaft hinzugeben. Zuletzt wurde nach einem Sieg die deutsche „Schutzherrschaft“ in der Kolonie deklariert. Die Gewalt, mit der die deutschen Kolonialherren ihren Herrschaftsanspruch durchsetzten führte immer wieder zu Aufständen der indigenen Bevölkerung. Da die Deutschen Kolonialtruppen materiell und technisch weit überlegen waren, in den weiten Räumen ihrer afrikanischen Kolonialgebiete aber nur wenig Präsenz zeigen konnten, griffen die Indigenen zumeist zu Guerillataktiken. Die deutsche Kolonialmacht reagierte darauf ähnlich, wie es aus anderen Beispielen asymmetrischer Kriegführung der Kolonialmächte bekannt ist: Sie führten Krieg gegen die Bevölkerung. In einer Strategie der verbrannten Erde zerstörten sie Dörfer, verhinderten wirtschaftliche Betätigung und nahmen den Menschen jeden Schutz vor wilden Tieren. Dadurch zwangen sie die Bevölkerung, in unzugängliche Regionen zu fliehen, wo viele hungerten. Mit dieser bewussten Strategie veränderten die Deutschen nachhaltig das Erscheinungsbild ganzer Landstriche und machten sie auf Jahrzehnte unbewohnbar. Wer waren die kolonialen Akteure. Hermann Wilhelm Leopold Ludwig Wissmann, seit 1890 von Wissmann war ein Abenteurer, Söldner und Reichskommissar für Ostafrika, heute Ruanda und Tansania. Er wurde der erst Kommandeur der erste deutsche Kolonialtruppe der sog. „Wissmann-Truppe“ Karl Freiherr von Gravenreuth führte im Südkamerun Krieg gegen aufständischen Stämme er fand dabei den Tod. Die Verbrechen der Kolonialzeit sind kaum angemessen aufgearbeitet worden. Bei seinem Besuch am 01.11.2023 in Tansania hat Bundespräsident Steinmeier um Verzeihung für die Gewalttaten der deutschen Kolonialherren gebeten. Das Ziel der Bundesregierung sei es, die Zeit der Ausbeutung und Gewalt gemeinsam aufzuarbeiten. Wie sollten in unsere Verantwortung einen Betrag dazu leiste. Das Verfahren soll, wie oben beantragt analog zum Umbenennungsprozess historisch belasteter Straßen in Düsseldorf ablaufen. Die Bezirksvertretung entscheidet abschließend über die neuen Straßennamen sowie über die Anbringung von Erläuterungstafeln oder QR-Codes. Bei der Umbenennung ist die erneuerte Richtlinie zur Benennung von Straßen und Plätzen explizit anzuwenden und in die Vorprüfung der Verwaltung einzubeziehen. Die Anwohner*innen, Haus - und Grundbesitzer, sowie für die anliegenden gewerblichen Betriebe der betroffen Straßen tragen keine Schuld an der Benennung mit Namen aus der sollte auf den Bereichen Kolonialismus, Militarismus, Nationalsozialismus und Antisemitismus. Es ist von daher nicht mehr als Recht und Billig, wenn die Stadt Köln die durch die Umbenennung entstehend Kosten vollständig übernimmt und Entschädigung gezahlt werden. Die Kosten der Umbenennungen müssen im Haushalt der Stadt Köln in den kommenden Jahren ausgewiesen werden. Mit freundlichen Grüßen Gez. Martin Berg gez. Jutta Kaiser Fraktionsvorsitzender stellvertr. Bezirksbürgermeisterin