Eingabe zur Containeranlage KGS Fußfallstraße (AZ.: 02-1600-62/17)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/40 
 
Vorlagen-Nummer 
 2650/2017 
Freigabedatum  29.08.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Eingabe zur Containeranlage KGS Fußfallstraße  (AZ.:  02-1600-62/17) 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss dankt der Petentin für Ihre Eingabe. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die 
Verwaltung aufgrund des Schulbaunotstandes im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung des Rates 
dringend die Beschaffung von zusätzlichem Schulraum in die Wege leiten musste um möglichst noch 
zum Schuljahresbeginn 2017/18 ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stellen zu können. 
 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.09.2017 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 19.09.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
 
Der Petentin wurde aufgrund ihrer Online-Anfrage bereits durch die Verwaltung wie folgt per E-Mail geant-
wortet: 
 
„Sehr geehrte NN, 
 
ich bitte um Entschuldigung, dass ich erst heute auf Ihre E-Mail antworte, die Sie mittels Online-Kontakt-
Formular an mich gerichtet hatten. Ich verstehe, dass das Aufstellen der Containeranlage am Schulstandort 
Fußfallstraße nicht für alle Beteiligten erfreulich ist.   
 
Ende des Jahres 2016 hat sich die Situation des Mangels an Schulplätzen erkennbar so verdichtet, dass der 
Schulbaunotstand erklärt werden musste. Es stand zu befürchten, dass nicht alle schulpflichtigen Kinder und 
Jugendlichen in Köln zum Schuljahr  2017/18 in eine Grund- oder weiterführende Schule würden aufgenom-
men werden können. Um zu vermeiden, dass in Köln der Schulpflicht nicht entsprochen werden kann, wurde 
die Beschaffung und Erstellung von insgesamt 57 Containereinheiten an 19 Schulstandorten im Wege einer 
Dringlichkeitsentscheidung  Anfang Januar beschlossen. Diese von der Oberbürgermeisterin und einem Rats-
mitglied schlussgezeichnete Dringlichkeitsentscheidung wurde, den Bestimmungen der Gemeindeordnung 
Nordrhein-Westfalen  (GO NW) entsprechend durch den Rat der Stadt Köln in der darauffolgenden Sitzung 
beschlossen. Ich habe Ihnen eine Kopie der Dringlichkeitsentscheidung beigefügt und verweise auf die dort 
nachzulesende ausführliche Begründung.  
 
Die katholische Grundschule Fußfallstraße sollte aufgrund eines Ratsbeschlusses zum Schuljahr 2018/19 um 
einen Zug erweitert werden. Die ohnehin vorgesehene Erweiterung der Kapazitäten dieser Schule wird durch 
die Erstellung der Containeranlage bereits zum Schuljahr 2017/18 vorgezogen, dies ist dem Mangel an Schul-
raumkapazitäten – wie in der Dringlichkeitsentscheidung ausführlich beschrieben- geschuldet.  
 
Ich kann Ihnen versichern, dass die Entscheidung dem Schulraummangel mittels der Beschaffung von Contai-
nereinheiten entgegen zu treten, keine leichte Entscheidung war. Leider waren jedoch alle anderen Möglich-
keiten, zusätzlichen Schulraum zur Verfügung zu stellen bereits ausgeschöpft. Eine rechtzeitige Beschaffung 
der Containereinheiten wäre ohne eine Dringlichkeitsentscheidung Anfang Januar rechtzeitig zum Schuljahres-
beginn 2017/18 nicht mehr zu gewährleisten gewesen, da auch diese Gebäude einer Planung, eines Bauge-
nehmigungsverfahren und einer Beschaffung im Rahmen der Vergaberichtlinien der öffentlichen Hand erfol-
gen muss.   
 
Selbstverständlich prüft die Verwaltung die Anmietung von angebotenen Gebäuden, z.B. leerstehenden Büro-
gebäuden. Die bau- und brandschutzrechtlichen Anforderung an sogenannte Sonderbauten, hier insbesondere 
an Schulgebäude lassen jedoch in nahezu allen mir bekannten Fällen eine Nutzung als Schulgebäude nicht zu.  
 
Der prognostizierte Einwohnerzuwachs (von rund 200.000 Einwohnern) vollzieht sich wesentlich schneller als 
erwartet wurde. Die Geburtenquote in Köln weist einen stabilen und erheblichen Anstieg auf. Gleichzeitig ist 
ein erheblicher Fachkräftemangel insbesondere im Bereich Bauingenieurwesens und bei Architekten bei der 
städtischen Gebäudewirtschaft zu beklagen. Dies führt dazu, dass sich die vorgesehenen Schulbaumaßnahmen 
in erheblichem Umfang verzögert haben und verzögern werden.  Dies ist ein Problem, dass leider alle wach-
senden Großstädte zur Kenntnis nehmen müssen. Wie andere Städte auch, bemüht sich die Stadt Köln derzeit 
Lösungswege zu finden, um den dringend notwendigen Schulbau zu beschleunigen. Diese können aber trotz 
aller Intensität der Bemühungen leider erst in einigen Jahren zum Erfolg führen, so dass die Notmaßnahme der 
Containerbeschaffung unumgänglich war.“

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Obwohl die Entscheidung zur Beschaffung der Containeranlagen durch eine Dringlichkeitsentschei-
dung (DE) durch die Oberbürgermeisterin Frau Reker und ein Ratsmitglied im Januar getroffen und 
durch den Rat im Februar bestätigt wurde, konnte die rechtzeitige Beschaffung, Aufstellung und Inbe-
triebnahme der Containeranlagen nicht an allen Standorten wie vorgesehen zum Beginn des Schul-
jahres 2017/18 nur bei störungsfreiem Ablauf erwartet werden. Unmittelbar nach Unterzeichnung der 
DE wurden die Schulleitungen der betroffenen Schulstandorte schriftlich über die Erweiterung der 
Raumkapazitäten informiert. 
Es haben sich überwiegend aufgrund von Lieferschwierigkeiten entsprechender Containeranlagen 
verspätete Inbetriebnahmen an 9 Standorten zwischen 1 Woche und 3 Monaten ergeben. In den 
überwiegenden Fällen handelte es sich um Verzögerungen von 1 bis 2 Wochen. Hinsichtlich der 
Kath.Grundschule Fußfallstraße wird mit einer verspäteten Inbetriebnahme von 3 Monaten gerechnet.  
In den Fällen, in denen eine Verzögerung der Inbetriebnahme erkennbar wurde, sind die Schulleitung 
frühzeitig informiert worden. In allen diesen Fällen haben die Schulen sich auf die jeweiligen Ver-
spätungen eingestellt, um die Zeit bis zur Inbetriebnahme der jeweiligen Containeranlage zu überbrü-
cken.  
Zum Zeitpunkt der Entscheidung zur Beschaffung von Containeranlagen war bereits erkennbar, dass 
nur im Rahmen eines Eilverfahrens (hier Dringlichkeitsentscheidung) rechtzeitige Beschaffungen zum 
Ende der Sommerferien 2017 zu erwarten gewesen wäre. Das trotz des Eilverfahrens und aller im 
weiteren beschleunigten Verfahren nun neun verzögerte Fertigstellungen festzustellen sind, belegt, 
dass es bei Durchführung normaler Beschluss-, Vergabe-, Planungs- und Beteiligungsverfahrenver-
fahren an keinem der 17 Standorte zu einer rechtzeitigen (oder mit noch händelbaren zeitlichen Ver-
zögerung) Erstellung der Container gekommen wäre.

Anlage 1 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
als Angehörige der KGS Fußfallstraße bin ich, ebenso wie viele andere Eltern, über die 
neuesten Planungen der Stadt Köln, die aufgrund des Schulnotstandes getroffen wurden, 
erstaunt und auch verärgert. Auf dem Schulhof unserer Schule sollen 9 Container + 1 
Toilettenanlage aufgestellt werden. Wir haben uns erkundigt, die Anmeldezahlen für das 
Schuljahr 2017/18 erfordern keine Vergrößerung unserer Schule. Woher sollen diese Kinder 
kommen? Aus anderen Stadtteilen („kurze Beine, kurze Wege“)? Wir wissen, dass bei 
anderen Grundschulen lediglich 1-2 Container aufgestellt werden sollen. Weshalb soll die 
KGS Fußfallstraße derart viele Container verkraften müssen? In unserer katholischen 
Grundschule wird seit vielen Jahren Integration und auch Inklusion erfolgreich gelebt, nicht 
erst, seitdem die Schule offiziell zu einer GL-Schule wurde. Mit ca. 410 Kindern ist unsere 
KGS bereits eine sehr große Grundschule. Bei uns lernen Kinder vieler verschiedener 
Nationen erfolgreich gemeinsam. Das zeigt sich auch darin, dass schon seit einigen Jahren 
weniger Kinder mit katholischer Konfession als muslimische Kinder bei uns unterrichtet 
werden. Durch vielfältiges Engagement von Eltern und Lehrkräften schaffen wir es, eine 
gute, friedliche und offene Schulgemeinschaft zu leben! Wie kann die gute Atmosphäre hier 
bei uns erhalten bleiben, wenn noch viel mehr Kinder hier unterrichtet werden sollen? Zumal 
der Schulhof durch die Container stark verkleinert werden wird? Wie sollen sich die Kinder 
dann in den Pausen richtig austoben können? Und wie soll die OGTS das verkraften? Ganz 
abgesehen davon, dass wir uns sorgen, dass nicht genügend zusätzliches Lehrpersonal 
gefunden werden wird, bei dem derzeit bereits so extremen Lehrermangel. Die Schule muss 
bereits seit längerem ohne Konrektorat auskommen. Sollen die vorhandenen Lehrkräfte die 
zusätzlichen Aufgaben auch noch zusätzlich stemmen? Wo soll die Schule den 
Sportunterricht mit den zusätzlichen Kindern durchführen können? Die Aula ist ebenfalls jetzt 
schon zu klein. Alles in allem viele Fragen, die uns bisher niemand beantworten kann. Es ist 
müßig, darüber zu klagen, was in den letzten Jahren bezüglich der 
Schulentwicklungsplanung schief gelaufen ist. Natürlich brauchen wir jetzt schnelle 
Lösungen – aber nicht zu Lasten einzelner Schulen! Was ist mit leerstehenden 
Bürogebäuden oder mit einer gerechteren Verteilung der Schüler auf mehrere Schulen? Wir 
denken dabei nicht nur an das Wohl der Kinder, die bereits auf der Schule sind, sondern 
auch an das derjenigen, die zusätzlich zu uns kommen sollen. Ich möchte Sie daher bitten, 
diesen Brief so schnell wie möglich an die verantwortlichen Entscheidungsträger 
weiterzuleiten.  
Als betroffene Bürgerin wünsche ich mir Antworten und in Zukunft eine bessere Information 
der Bürger im Vorfeld solcher Planungen.  
Mit freundlichen Grüßen