Mitteilung über d. Erhöhung d. Investitionsauszahlungen gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO NRW i. V. m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2024, Umgestaltung v. 4 Knotenpunkten entlang des Streckenzuges Weißer Straße in Bez. 2

Dezernat, Dienststelle  
III/665/22 
 
Vorlagen-Nummer           05.07.2024 
 1680/2024 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 10.09.2024 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 16.09.2024 
Finanzausschuss 23.09.2024 
Rat 01.10.2024 
 
Mitteilung über d. Erhöhung d. Investitionsauszahlungen gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 
KomHVO NRW i. V. m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 
2024, Umgestaltung v. 4 Knotenpunkten entlang des Streckenzuges Weißer Straße in 
Bez. 2 
Sachverhalt 
Die Bezirksvertretung 2 hat in ihrer Sitzung vom 16.09.2019 (Vorlagennummer 2485/2019) die 
Umgestaltung von 4 Knotenpunkten entlang des Streckenzuges Weißer Straße im Stadtbezirk 
Rodenkirchen mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 1.317.206 € brutto inklusive 
113.526 € Beleuchtungskosten beschlossen.  
 
Zur Vorbereitung der öffentlichen Ausschreibung wurde nun eine aktuelle Kostenberechnung 
erstellt. Unter Berücksichtigung aller weiterer Kosten schließt die Aufstellung mit einer Summe 
von insgesamt 1.651.297 € inklusive der Beleuchtungskosten ab. Die konsumtiv zu finanzie-
renden Beleuchtungskosten haben sich in der Höhe nicht verändert. Somit liegt eine Kosten-
steigerung in Höhe von 334.091 € gegenüber den im Baubeschluss genannten Gesamtkosten 
vor.  
 
Die Kostensteigerungen sind auf die allgemeinen Preissteigerungen in den letzten Jahren zu-
rück zu führen. 
Die dem Baubeschluss zugrundeliegende Kostenschätzung wurde 2019 angefertigt und ent-
hält somit nicht die zwischenzeitig eingetretenen hohen Preissteigerungen. 
 
Finanzierung 
 
Von den Investitionsauszahlungen in Höhe von rd. 1.537.771 € entfallen auf das aktuelle 
Haushaltsjahr rd. 500.000 € und auf das Haushaltsjahr 2025 rd. 1.037.771 €.  
 
Die im Haushaltsjahr 2024 benötigten investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 
500.000 € stehen im Teilfinanzplan des Amtes für Straßen und Radwegebau in der Produkt-
gruppe 1201 - Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnah-
men bei der Finanzstelle 6601-1201-0-6600, Umbau von signalisierten Knotenpunkten im

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Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung. Die in 2025 benötigten investiven Auszahlungsermächti-
gungen in Höhe von 1.037.771 € werden im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfah-
rens 2025/2026 im Hj. 2025 entsprechend berücksichtigt. 
 
Die Erhöhung der investiven Auszahlungen führt auch zu einer Erhöhung der jährlichen Auf-
wendungen für Abschreibungen.  
Für die voraussichtlich ab 2026 anfallenden jährlichen Abschreibungen in Höhe von nunmehr 
30.755,42 € wird das Dezernat für Mobilität die erforderlichen Aufwendungen im Rahmen der 
Haushaltsplanaufstellungsprozesse 2025 ff. im Teilergebnisplan des Amtes für Straßen und 
Radwegebau in der Produktgruppe 1201, Straßen, Wege, Plätze (Teilplanzeile 14, bilanzielle 
Abschreibungen), innerhalb des dann jeweils zugewiesenen Budgets, ggf. durch Umschich-
tungen, vorsehen. 
 
 
gez. Reker