Wohnungssituation der Mieterinnen und Mieter der LEG Immobiliengesellschaft in Höhenhaus kurz, mittel- und langfristig verbessern und die bestehende Zweckentfremdung schnellstmöglich zu beenden

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
      Die Linke. Fraktion 
      in der BV Köln- Mülheim  
      Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
      Wiener Platz 2a 
      51065 Köln  
 
 
 
                          Köln, den 02.02.2025 
 
 
 
   
Dringlichkeitsantrag  gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Wohnungssituation der Mieterinnen und Mieter der LEG 
Immobiliengesellschaft in Höhenhaus (Siedlung Schlebuscher Weg, Mainweg, 
Birkenweg, Höhscheider Weg) kurz, mittel- und langfristig verbessern und die 
bestehende Zweckentfremdung schnellstmöglich zu beenden  
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion DIE LINKE. bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung,  
alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, die Wohnungssituation 
der Mieterinnen und Mieter der LEG Immobiliengesellschaft in Höhenhaus 
(Siedlung Schlebuscher Weg, Mainweg, Birkenweg, Höhscheider Weg) kurz-, 
mittel- und langfristig verbessern und die bestehende  Zweckentfremdung  
schnellstmöglich zu beenden.

Folgende Maßnahmen sollen u.a. erfolgen: 
- Überprüfung und Einleitung von Maßnahmen  gemeldeter und noch zu 
meldender Missstände in betroffenen Wohnungen durch die 
Wohnungsaufsicht 
- Mietpreisüberprüfung hinsichtlich der auf verbliebene Mieter*innen 
auferlegten umfangreichenNebenkosten u.a. der Grünschnitt- und 
Rasenpflege 
- Überprüfung und im besten Fall Umsetzung einer möglichen 
Zwischennutzung durch Wohnungslose, Obdachlose und 
Wohnungssuchende  
Begründung: 
Eine am Samstag, dem 01.02.2025 durchgeführte Kundgebung  dreier 
wohnungspolitischer Initiativen (Recht auf Stadt, Wohnen Wagen und 
Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung in Köln) mit Gesprächen 
betroffener Mieterinnen und Mieter der LEG-Siedlung  und Anwohner*innen  
offenbarte Sachstände, die nicht hinnehmbar, juristisch fragwürdig und letztendlich 
skandalös sind.                                                                                                                                                        
Eine Mieterin berichtete, dass sie aufgrund der Sanierungs- bzw. 
Neubaumaßnahmen vor zwei Jahren mit ihre Familie in eine kleinere Ersatzwohnung 
umziehen musste. Diese weist Mängel wie z. B. Schimmel auf, obwohl sie sich nach 
ihren Angaben an das  Amt für Wohnungswesen gewendet hatte. Des Weiteren  
wurde ihre alte Wohnung wieder vermietet, wie sie in Erfahrung gebracht hatte. 
Andere Mieter berichten, dass Mängel in ihren Wohnungen mit der Begründung, des 
sowieso bevorstehenden  Abrisses, nicht mehr von der LEG  beseitigt werden.                            
Des Weiteren wurde berichtet, dass die noch in Häusern der LEG Wohnenden für 
Nebenkosten aufkommen müssten, an denen sich vor dem Leerziehen etlicher 
Häuser auch deren Bewohner*innen beteiligen mussten. Hier handelt es sich zum 
Beispiel um die Grünschnitt und Rasenpflege. 
Auch wurde erzählt, dass nicht alle betroffenen Mieter*innen  über die Pläne der LEG 
informiert wurden, geschweige, dass ihnen Zwischenstands- Meldungen gegeben 
wurden.  
Ansprechpersonen vor Ort sind keine da. Frühere Filialen der LEG  in Köln wurden 
geschlossen.  
Die Menschen in den noch bewohnten Häusern / Ersatzwohnungen haben Angst, 
dass sie auf die Straße gesetzt werden oder irgendwann ausziehen müssen ohne 
eine Wohnung angeboten zu bekommen, die für sie auch bezahlbar wäre. 
Anwohner*innen berichten von nächtlichen Geräuschen in eigentlich leerstehenden 
Wohnungen und ungutem Gefühl bei Dunkelheit Wege zu nehmen die durch den 
Bereich der leeren Häuser führen. 
Die Mitglieder der Bezirksvertretung sollen ihre Möglichkeiten ausschöpfen, den 
betroffenen Menschen unterstützend zur Seite zu stehen 
 
  
 
Mit freundlichen Grüßen     
                                        
gez. Beate Hane-Knoll                                     Nijat Bakis 
Fraktionsvorsitzende                                               stellvertretender Fraktionsvorsitzender  
DIE LINKE.                                                              DIE LINKE.