Wohnungssituation der Mieterinnen und Mieter der LEG Immobiliengesellschaft in Höhenhaus kurz, mittel- und langfristig verbessern und die bestehende Zweckentfremdung schnellstmöglich zu beenden

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• Dringlichkeitsantrag Wohnungssituation der Mieterinnen und Mieter der LEG Immobiliengesellschaft in Höhenhaus kurz mittel- und langfristig verbe

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Die Linke. Fraktion in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 02.02.2025 Dringlichkeitsantrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Wohnungssituation der Mieterinnen und Mieter der LEG Immobiliengesellschaft in Höhenhaus (Siedlung Schlebuscher Weg, Mainweg, Birkenweg, Höhscheider Weg) kurz, mittel- und langfristig verbessern und die bestehende Zweckentfremdung schnellstmöglich zu beenden Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE LINKE. bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, die Wohnungssituation der Mieterinnen und Mieter der LEG Immobiliengesellschaft in Höhenhaus (Siedlung Schlebuscher Weg, Mainweg, Birkenweg, Höhscheider Weg) kurz-, mittel- und langfristig verbessern und die bestehende Zweckentfremdung schnellstmöglich zu beenden. Folgende Maßnahmen sollen u.a. erfolgen: - Überprüfung und Einleitung von Maßnahmen gemeldeter und noch zu meldender Missstände in betroffenen Wohnungen durch die Wohnungsaufsicht - Mietpreisüberprüfung hinsichtlich der auf verbliebene Mieter*innen auferlegten umfangreichenNebenkosten u.a. der Grünschnitt- und Rasenpflege - Überprüfung und im besten Fall Umsetzung einer möglichen Zwischennutzung durch Wohnungslose, Obdachlose und Wohnungssuchende Begründung: Eine am Samstag, dem 01.02.2025 durchgeführte Kundgebung dreier wohnungspolitischer Initiativen (Recht auf Stadt, Wohnen Wagen und Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung in Köln) mit Gesprächen betroffener Mieterinnen und Mieter der LEG-Siedlung und Anwohner*innen offenbarte Sachstände, die nicht hinnehmbar, juristisch fragwürdig und letztendlich skandalös sind. Eine Mieterin berichtete, dass sie aufgrund der Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen vor zwei Jahren mit ihre Familie in eine kleinere Ersatzwohnung umziehen musste. Diese weist Mängel wie z. B. Schimmel auf, obwohl sie sich nach ihren Angaben an das Amt für Wohnungswesen gewendet hatte. Des Weiteren wurde ihre alte Wohnung wieder vermietet, wie sie in Erfahrung gebracht hatte. Andere Mieter berichten, dass Mängel in ihren Wohnungen mit der Begründung, des sowieso bevorstehenden Abrisses, nicht mehr von der LEG beseitigt werden. Des Weiteren wurde berichtet, dass die noch in Häusern der LEG Wohnenden für Nebenkosten aufkommen müssten, an denen sich vor dem Leerziehen etlicher Häuser auch deren Bewohner*innen beteiligen mussten. Hier handelt es sich zum Beispiel um die Grünschnitt und Rasenpflege. Auch wurde erzählt, dass nicht alle betroffenen Mieter*innen über die Pläne der LEG informiert wurden, geschweige, dass ihnen Zwischenstands- Meldungen gegeben wurden. Ansprechpersonen vor Ort sind keine da. Frühere Filialen der LEG in Köln wurden geschlossen. Die Menschen in den noch bewohnten Häusern / Ersatzwohnungen haben Angst, dass sie auf die Straße gesetzt werden oder irgendwann ausziehen müssen ohne eine Wohnung angeboten zu bekommen, die für sie auch bezahlbar wäre. Anwohner*innen berichten von nächtlichen Geräuschen in eigentlich leerstehenden Wohnungen und ungutem Gefühl bei Dunkelheit Wege zu nehmen die durch den Bereich der leeren Häuser führen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung sollen ihre Möglichkeiten ausschöpfen, den betroffenen Menschen unterstützend zur Seite zu stehen Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. DIE LINKE.