Zu Top 8.1 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2019 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2022 (Vorlage 3155/2018) - Begleitbeschlüsse

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe GUT An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Martin Börschel Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.10.2018 AN/1380/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 08.10.2018 Zu Top 8.1 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2019 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2022 (Vorlage 3155/2018) - Begleitbeschlüsse Sehr geehrter Herr Börschel, bitte nehmen Sie folgenden Änderungsantrag zu Top 8.1 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2019 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2022 (Vorlage 3155/2018) auf die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 08.10.2018: Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird am Ende wie folgt ergänzt: Abschließend empfiehlt der Finanzausschuss dem Rat, die Verwaltung mit folgenden B e- gleitaufträgen zu r Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt Köln für das Jahr 2019 zu beauftragen: 1. Die Verwaltung wird gebeten, für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 eine Haushalts- satzung in Form eines Doppelhaushalts in den Rat einzubringen. Die Einbringung in den Rat soll so zeitgerecht erfolgen, dass der Ratsbeschluss über die Haushaltssat- zung zu einem Zeitpunkt getroffen werden kann, der eine Genehmigung der Haus- haltssatzung 2020/2021 durch die Bezirksregierung Köln noch im Haushaltsjahr 2019 ermöglicht. 2. Der Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft für das Jahr 2019 wird um die nach- folgend aufgeführten Maßnahmen ergänzt: a. 100.000 € für die Errichtung eines schmiedeeisernen Gitters vor dem Spani- schen Bau (Consilium). b. 1 Mio. € für ein Sonderprogramm zur Sanierung der Schultoiletten - 2 - c. 300.000 € Planungsmittel für den Abriss der abgängigen Maler- und Lackier- halle des Berufskollegs und Neubau einer Zweifachsporthalle am Standort Kartäuserwall. d. 200.000 € Planungsmittel für den Ausbau einer Schulsporthalle bei geplanten Schulneubauten zu einer bundesligatauglichen Sporthalle (Kapazität min. 1.000 Zuschauer, 9 Meter Deckenhöhe, 1.000-Lux-Beleuchtung usw.). 3. Im Rahmen der Verwendung der Planungsmittel zur Sicherung des Grünzuges West ist zu prüfen, mittels welcher fachplanerischen Möglichkeiten oder naturschutzfachli- cher Schutzausweisungen (z. B. Naturpark im Sinne des Bundesnaturschutzgeset- zes) das betroffene Gelände vor baulichen Eingriffen geschützt werden kann. 4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrer mit geeigneter Beleuchtung oder elektronisch gesteuertem Licht- Management auf Verkehrswegen erhöht werden kann. Die geltenden Vorgaben des Artenschutzrechts sind ebenso wie die Notwendigkeit zur Anpassung geltender Be- schlüsse des Rates zur Beleuchtung in Grünanlagen zu betrachten. Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Thor Zimmermann FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ratsgruppe GUT