Ausbildungsduldung/Anfrage der Fraktionen Grüne und CDU im Sozialausschuss AN 0717/2018

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/323 Vorlagen-Nummer 15.05.2018 1580/2018 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Soziales und Senioren 17.05.2018 Ausbildungsduldung/Anfrage der Fraktionen Die Grünen und CDU im Sozialausschuss AN 0717/2018 1. Wie viele Personen haben in der Stadt Köln seit 2016 eine sogenannte Ausbildungsdul- dung erhalten? Antwort der Verwaltung: Grundsätzlich erfolgt eine statistische Erfassung solcher Daten über das Ausländerzentral- register des Bundes (AZR). Da das AZR bisher keine Kategorie „Ausbildungsduldung“ vor- sieht, werden diese Fälle im AZR unter den Duldungen mit erfasst und sind nicht geson- dert auswertbar. Die Verwaltung hat im Hinblick auf die steigende Bedeutung der Ausbildungsduldung im Mai 2017 entschieden, die Kölner Fälle intern gesondert zu erfassen. Seit diesem Zeit- punkt sind insgesamt 108 Ausbildungsduldungen durch die Stadt Köln erteilt worden. 2. Wie viele Anträge auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wurden seit 2016 von der Aus- länderbehörde abgelehnt und mit welcher Begründung wurden diese abgelehnt? Antwort der Verwaltung: Daten über Ablehnungen werden derzeit noch nicht erfasst. Ausbildungsduldungen wer- den in der Regel erteilt und nur dann abgelehnt, wenn einer der gesetzlichen Ablehnungs- gründe des § 60 a Abs. 6 AufenthG greift oder die Abschiebung unmittelbar bevorsteht. 3. Bei wie vielen Personen, die eine sogenannte EQ (Einstiegsqualifizierung) besuchen und Aussicht auf eine daran anschließende Berufsausbildung haben, wurde eine Ausbildungs- duldung ausgestellt? Antwort der Verwaltung: Diese Daten werden nicht erfasst. Sofern eine öffentlich geförderte Einstiegsqualifizierung besucht wird, erteilt die Verwaltung eine Ermessensduldung bis zum Beginn der Ausbil- dung. Mit Beginn der Ausbildung wird dann die Ausbildungsduldung erteilt. gez. Dr. Keller