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AN/0029/2023

„Umsetzung von Maßnahmen des Hitzeaktionsplans der Stadt Köln zum Schutz besonders gefährdeter Menschen im Stadtbezirk Kalk“

Gem. Antrag nach § 3 BV8 (Linke) 12.01.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 26.01.2023, TOP 7.5

Gem. Antrag nach § 3 (Die Linke BV8)

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Sachstandsbericht BV

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Gem. Antrag nach § 3 (Die Linke BV8)

4396 Zeichen

SPD-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
Fraktion Die LINKE. 
Einzelvertreter Hooghoughi (FDP) 
Einzelvertreter Baron von Kruedener (Die PARTEI) 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 12.01.2023 
AN/0029/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 24.01.2023 
TOP 7.5 
 
„Umsetzung von Maßnahmen des Hitzeaktionsplans der Stadt Köln  zum 
Schutz besonders gefährdeter Menschen im Stadtbezirk Kalk„ 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker  
 
die Antragstellerinnen bitten Sie um Aufnahme des o.g. Antrags in die Tagesordnung 
der Bezirksvertretung Kalk am 26.01.2023 
 
Hintergrund: 
Gerade die Prävention von Gesundheitsgefährdungen durch Hitzewellen ist in dicht 
bebauten Stadtteilen von besonderer Bedeutung. Insbesondere ältere Menschen 
sind nachweislich stärker durch Hitze belastet und spüren gesundheitliche Ein-
schränkungen. 
 
Als besonders betroffene Großstadt wurde in Köln gemeinsam mit vielen Partnern 
ein  Hitzeaktionsplan für Menschen im Alter erarbeitet, der eine Reihe von Maßnah-
men vorsieht, wie  Bürgerrinnen und Bürger im Hochsommer besser geschützt wer-
den können.

- 2 - 
 
Geeignete Maßnahmen sind in diesem „Hitzeaktionsplan für Menschen im Alter“ dar-
gestellt. Unter anderem wird eine Erfrischungskarte angeführt (Seite 183): 
 „Hier w erden auch Standorte von Trinkbrunnen dargestellt, da die ausreichende 
Versorgung mit Trinkw asser ein zentrales Element der Hitzeprävention darstellt. 
Insbesondere ältere Menschen verzichten auf das Trinken, w enn sie die eigene 
Wohnung verlassen, w eil sie Toilettengänge vermeiden möchten. Daher ist die In-
formation über öffentlich zugängliche Toiletten-Standorte als Voraussetzung einer 
angepassten Verhaltensw eise w ichtig.“ 
 
Auf der gleichen Seite heißt es beim Ziel der Maßnahme „Erfrischungskarte“: 
„Durch die Identifizierung und Darstellung von öffentlichen Orten zur Abkühlung bzw . 
Erfrischung w ie z.B. Aufenthaltsräume, Toiletten, Trinkw asserbrunnen, Refill-
Stationen und die Veröffentlichung auf der kommunalen Internetseite erhalten die 
Einw ohnenden Informationen für die Eigenvorsorge.“ 
 
Auf Seite 189 wird angeregt: 
„Die Verbreitung der Trinkw assernutzung kann durch zusätzliche Maßnahmen, w ie 
die erleichterte Vergabe von Gaststätten-Konzessionen bei Trinkw asserausgabe, 
oder durch die Installation von Trinkw asser-Spendern an öffentlich zugänglichen (ge-
schützten) Orten, w ie z. B. Innenstadtplätzen, Parks, Spiel- und Sportplätzen, gestei-
gert w erden. Auch temporäre Trinkw asserbrunnen auf Stadtfesten und bei öffentli-
chen Events können aufgestellt w erden.“ 
 
Nun gibt es im Kölner Stadtgebiet  derzeit 12 Trinkwasserbrunnen in verschiedenen 
Stadtbezirken. Sie sind auf einer interaktiven Karte auf dem „Hitze-Portal Köln“  auf-
geführt. Alle Bezirke haben je 1 Brunnen erhalten, der Bezirk Innenstadt sogar derer 
4.  
Hier hat der Bezirk Kalk aufzuholen. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten die antragstellenden Bezirksvertreter und Frak-
tionen die Bezirksvertretung Kalk folgenden Beschluss zu fassen:  
 
Beschluss: 
1. Zu den bereits von der Bezirksvertretung Kalk beschlossenen Toiletten und 
Trinkwasserbrunnen, wird der Standort „Haltestelle Ostheim“ hinzugefügt. 
 
2. Die Verwaltung stellt dar, wie der Umsetzungsstand der bereits beschlosse-
nen Trinkbrunnen ist. 
 
3. Die Verwaltung wirkt dahin, dass mehr schattenspendende Bäume auch auf 
kleineren Plätzen im Bezirk gepflanzt werden.

- 3 - 
 
4. Hierfür ist auch eine Kooperation mit den stadteigenen und stadtnahen Betrie-
ben, wie der GAG und insbesondere der KVB anzustreben, dass auf deren 
Grund städtische Bäume gepflanzt und gepflegt werden. 
 
Begründung:  
Die Bezirksvertretung Kalk nimmt mit diesem Antrag eine am 25.10.2022 beschlos-
sene Anregung der Kalker Bezirksarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik auf. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
gez. 
Christian Robyns 
SPD Fraktionsvorsitzender               
gez. 
Manuela Grube 
Fraktionsvorsitzende Die Grünen 
gez.  
Gero Fürstenberg 
CDU  Fraktionsvorsitzender  
gez. 
Heinz Peter Fischer 
Fraktionsvorsitzender Die Linke       
gez.  
Fardad Hooghougi  
FDP 
gez. 
Aaron Baron von Krüdener  
Die Partei

Sachstandsbericht BV

2803 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VIII/67 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0029/2023
Stand: 10.11.2023 
Sachstandsbericht  
„Umsetzung von Maßnahmen des Hitzeaktionsplans der Stadt Köln  zum Schutz 
besonders gefährdeter Menschen im Stadtbezirk Kalk„ 
Beschluss: 
 
1. Zu den bereits von der Bezirksvertretung Kalk beschlossenen Toiletten und 
Trinkwasserbrunnen, wird der Standort „Haltestelle Ostheim“ hinzugefügt. 
 
2. Die Verwaltung stellt dar, wie der Umsetzungsstand der bereits beschlossenen 
Trinkbrunnen ist. 
 
3. Die Verwaltung wirkt dahin, dass mehr schattenspendende Bäume auch auf 
kleineren Plätzen im Bezirk gepflanzt werden.  
 
4. Hierfür ist auch eine Kooperation mit den stadteigenen und stadtnahen Betrie-
ben, wie der GAG und insbesondere der KVB anzustreben, dass auf deren 
Grund städtische Bäume gepflanzt und gepflegt werden. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Zu 1 und 2) 
Die Rheinenergie hat einen Evaluationsbericht zu den bereits in Betrieb befindlichen 
18 Trinkbrunnen vorgelegt, welcher für die Aspekte der Funktionalität, der Akzeptanz 
in der Bevölkerung und den Instandhaltungsaufwand eine positive Bilanz zieht. Die 
Verwaltung wird somit einen Ratsbeschluss vorbereiten mit dem Ziel, weitere 18 
Trinkbrunnen (2 pro Bezirk) aufzustellen. 
 
Für den Bezirk 8 liegen bereits 5 Standortvorschläge vor aus Politik und Bürgerschaft, 
die derzeit bereits auf Umsetzbarkeit (z. B. Zugang zu Wasserleitungen) geprüft wer-
den. Der Standort „Haltestelle Ostheim“ wird nach Beschlussfassung ebenfalls in die 
Prüfliste aufgenommen. Die Standortkriterien werden thematisch zugeordnet nach

2 
 
städtischen Plätzen/Veedelsplätzen, Grünräumen, Sport- und Bewegungsräumen und 
Bildungslandschaften. 
 
Nach Abschluss der verwaltungsinternen Prüfungen kann die RheinEnergie auf Reali-
sierbarkeit prüfen, so dass eine Gesamtvorlage für die politischen Gremien einge-
bracht werden kann mit dem Ziel, dass je Bezirk 2 Standorte ausgewählt werden.  
 
Zu 3) 
Am 09.05.2022 hat die Bezirksvertretung Kalk das Straßenbaumkonzept Kalk be-
schlossen und die Verwaltung beauftragt für die betroffenen Straßen Ausführungs-
pläne zu erstellen. Mit der Ausführungsplanung für 104 potentielle Baumstandorte 
konnte noch nicht begonnen werden, da zunächst die vorher beschlossenen Konzepte 
anderer Bezirke bearbeitet werden.  
 
Zu 4) 
Die Pflanzung und Pflege von städtischen Bäumen auf dem Gelände der KVB oder 
GAG ist nicht möglich. Die Umsetzung der o.g. Straßenbaumkonzeptes bindet alle Ka-
pazitäten der Verwaltung. Darüber hinaus obliegt die Pflege und Unterhaltung immer 
den Grundstückseigentümer, damit auch die Verantwortung für die Verkehrssicherheit 
verbunden ist.    
 
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Beratungsverlauf (1)

26.01.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 7.5 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0029/2023
Typ
Gem. Antrag nach § 3 BV8 (Linke)
Datum
12.01.2023
Erstellt
12.01.2023 11:03