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„Umsetzung von Maßnahmen des Hitzeaktionsplans der Stadt Köln zum Schutz besonders gefährdeter Menschen im Stadtbezirk Kalk“

Gem. Antrag nach § 3 BV8 (Linke) AN/0029/2023 vom 12.01.2023

Stand: Am 26.01.2023 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) ungeändert beschlossen.

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  • Gem. Antrag nach § 3 (Die Linke BV8)

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    SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion Fraktion Die LINKE. Einzelvertreter Hooghoughi (FDP) Einzelvertreter Baron von Kruedener (Die PARTEI) Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 12.01.2023 AN/0029/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 24.01.2023 TOP 7.5 „Umsetzung von Maßnahmen des Hitzeaktionsplans der Stadt Köln zum Schutz besonders gefährdeter Menschen im Stadtbezirk Kalk„ Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker die Antragstellerinnen bitten Sie um Aufnahme des o.g. Antrags in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 26.01.2023 Hintergrund: Gerade die Prävention von Gesundheitsgefährdungen durch Hitzewellen ist in dicht bebauten Stadtteilen von besonderer Bedeutung. Insbesondere ältere Menschen sind nachweislich stärker durch Hitze belastet und spüren gesundheitliche Ein- schränkungen. Als besonders betroffene Großstadt wurde in Köln gemeinsam mit vielen Partnern ein Hitzeaktionsplan für Menschen im Alter erarbeitet, der eine Reihe von Maßnah- men vorsieht, wie Bürgerrinnen und Bürger im Hochsommer besser geschützt wer- den können. - 2 - Geeignete Maßnahmen sind in diesem „Hitzeaktionsplan für Menschen im Alter“ dar- gestellt. Unter anderem wird eine Erfrischungskarte angeführt (Seite 183): „Hier w erden auch Standorte von Trinkbrunnen dargestellt, da die ausreichende Versorgung mit Trinkw asser ein zentrales Element der Hitzeprävention darstellt. Insbesondere ältere Menschen verzichten auf das Trinken, w enn sie die eigene Wohnung verlassen, w eil sie Toilettengänge vermeiden möchten. Daher ist die In- formation über öffentlich zugängliche Toiletten-Standorte als Voraussetzung einer angepassten Verhaltensw eise w ichtig.“ Auf der gleichen Seite heißt es beim Ziel der Maßnahme „Erfrischungskarte“: „Durch die Identifizierung und Darstellung von öffentlichen Orten zur Abkühlung bzw . Erfrischung w ie z.B. Aufenthaltsräume, Toiletten, Trinkw asserbrunnen, Refill- Stationen und die Veröffentlichung auf der kommunalen Internetseite erhalten die Einw ohnenden Informationen für die Eigenvorsorge.“ Auf Seite 189 wird angeregt: „Die Verbreitung der Trinkw assernutzung kann durch zusätzliche Maßnahmen, w ie die erleichterte Vergabe von Gaststätten-Konzessionen bei Trinkw asserausgabe, oder durch die Installation von Trinkw asser-Spendern an öffentlich zugänglichen (ge- schützten) Orten, w ie z. B. Innenstadtplätzen, Parks, Spiel- und Sportplätzen, gestei- gert w erden. Auch temporäre Trinkw asserbrunnen auf Stadtfesten und bei öffentli- chen Events können aufgestellt w erden.“ Nun gibt es im Kölner Stadtgebiet derzeit 12 Trinkwasserbrunnen in verschiedenen Stadtbezirken. Sie sind auf einer interaktiven Karte auf dem „Hitze-Portal Köln“ auf- geführt. Alle Bezirke haben je 1 Brunnen erhalten, der Bezirk Innenstadt sogar derer 4. Hier hat der Bezirk Kalk aufzuholen. Vor diesem Hintergrund bitten die antragstellenden Bezirksvertreter und Frak- tionen die Bezirksvertretung Kalk folgenden Beschluss zu fassen: Beschluss: 1. Zu den bereits von der Bezirksvertretung Kalk beschlossenen Toiletten und Trinkwasserbrunnen, wird der Standort „Haltestelle Ostheim“ hinzugefügt. 2. Die Verwaltung stellt dar, wie der Umsetzungsstand der bereits beschlosse- nen Trinkbrunnen ist. 3. Die Verwaltung wirkt dahin, dass mehr schattenspendende Bäume auch auf kleineren Plätzen im Bezirk gepflanzt werden. - 3 - 4. Hierfür ist auch eine Kooperation mit den stadteigenen und stadtnahen Betrie- ben, wie der GAG und insbesondere der KVB anzustreben, dass auf deren Grund städtische Bäume gepflanzt und gepflegt werden. Begründung: Die Bezirksvertretung Kalk nimmt mit diesem Antrag eine am 25.10.2022 beschlos- sene Anregung der Kalker Bezirksarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik auf. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns SPD Fraktionsvorsitzender gez. Manuela Grube Fraktionsvorsitzende Die Grünen gez. Gero Fürstenberg CDU Fraktionsvorsitzender gez. Heinz Peter Fischer Fraktionsvorsitzender Die Linke gez. Fardad Hooghougi FDP gez. Aaron Baron von Krüdener Die Partei
  • Sachstandsbericht BV

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    Dezernat, Dienststelle VIII/67 Vorlagen-Nummer AN/0029/2023 Stand: 10.11.2023 Sachstandsbericht „Umsetzung von Maßnahmen des Hitzeaktionsplans der Stadt Köln zum Schutz besonders gefährdeter Menschen im Stadtbezirk Kalk„ Beschluss: 1. Zu den bereits von der Bezirksvertretung Kalk beschlossenen Toiletten und Trinkwasserbrunnen, wird der Standort „Haltestelle Ostheim“ hinzugefügt. 2. Die Verwaltung stellt dar, wie der Umsetzungsstand der bereits beschlossenen Trinkbrunnen ist. 3. Die Verwaltung wirkt dahin, dass mehr schattenspendende Bäume auch auf kleineren Plätzen im Bezirk gepflanzt werden. 4. Hierfür ist auch eine Kooperation mit den stadteigenen und stadtnahen Betrie- ben, wie der GAG und insbesondere der KVB anzustreben, dass auf deren Grund städtische Bäume gepflanzt und gepflegt werden. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Zu 1 und 2) Die Rheinenergie hat einen Evaluationsbericht zu den bereits in Betrieb befindlichen 18 Trinkbrunnen vorgelegt, welcher für die Aspekte der Funktionalität, der Akzeptanz in der Bevölkerung und den Instandhaltungsaufwand eine positive Bilanz zieht. Die Verwaltung wird somit einen Ratsbeschluss vorbereiten mit dem Ziel, weitere 18 Trinkbrunnen (2 pro Bezirk) aufzustellen. Für den Bezirk 8 liegen bereits 5 Standortvorschläge vor aus Politik und Bürgerschaft, die derzeit bereits auf Umsetzbarkeit (z. B. Zugang zu Wasserleitungen) geprüft wer- den. Der Standort „Haltestelle Ostheim“ wird nach Beschlussfassung ebenfalls in die Prüfliste aufgenommen. Die Standortkriterien werden thematisch zugeordnet nach 2 städtischen Plätzen/Veedelsplätzen, Grünräumen, Sport- und Bewegungsräumen und Bildungslandschaften. Nach Abschluss der verwaltungsinternen Prüfungen kann die RheinEnergie auf Reali- sierbarkeit prüfen, so dass eine Gesamtvorlage für die politischen Gremien einge- bracht werden kann mit dem Ziel, dass je Bezirk 2 Standorte ausgewählt werden. Zu 3) Am 09.05.2022 hat die Bezirksvertretung Kalk das Straßenbaumkonzept Kalk be- schlossen und die Verwaltung beauftragt für die betroffenen Straßen Ausführungs- pläne zu erstellen. Mit der Ausführungsplanung für 104 potentielle Baumstandorte konnte noch nicht begonnen werden, da zunächst die vorher beschlossenen Konzepte anderer Bezirke bearbeitet werden. Zu 4) Die Pflanzung und Pflege von städtischen Bäumen auf dem Gelände der KVB oder GAG ist nicht möglich. Die Umsetzung der o.g. Straßenbaumkonzeptes bindet alle Ka- pazitäten der Verwaltung. Darüber hinaus obliegt die Pflege und Unterhaltung immer den Grundstückseigentümer, damit auch die Verantwortung für die Verkehrssicherheit verbunden ist. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Beratungsverlauf

  1. 26.01.2023

    Bezirksvertretung 8 (Kalk)

    TOP 7.5, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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