Aufklärung über Bevölkerungswarnungen

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• Gem. Antrag nach § 3 (CDU)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Herrn Dr. Unna Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.02.2023 AN/0283/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 07.03.2023 Aufklärung über Bevölkerungswarnungen Sehr geehrter Herr Dr. Unna, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gesund- heitsausschusses am 07.03.2023: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine Vermittlung von Informationen über die richtigen Verhaltensweisen bei Ertönen des sog. „Sirenenalarms“ über Ein- richtungen, wie die Kölner Schulen, Jugendeinrichtungen, Bezirksrathäuser oder Se- niorennetzwerke und ggf. weitere möglich ist. Dabei soll das Ziel der Maßnahme auch die breite Vermittlung der Informationen im jeweiligen Familien- und Bekannten- kreis sein. 2. Sofern eine derartige Informationsvermittlung (auch mit Blick auf die Durchführung und Bedeutung der quartalsweisen Probealarmierungen) möglich ist, setzt die Ver- waltung eine derartige Informationsvermittlung um. 3. Die Verwaltung berichtet dem Gesundheitsausschuss über Art und Weise der Umset- zung. - 2 - Begründung: Nach der Wiederbelebung der Sirenen als Warnmittel für die Bevölkerung ist trotz der konti- nuierlichen Probealarmierungen und der Bemühungen rund um den bundesweiten Warntag festzustellen, dass die Bedeutung der Warnsignale dennoch weitgehend unbekannt ist. Nur wenige Bürger wissen, wie sie sich im Falle einer Warnung über Sirenen zu verhalten haben und über welche Kanäle sie kurzfristig verlässliche Informationen erhalten können. Weil die bisherigen Verteilungswege nicht zu dem erhofften, durchschlagenden Erfolg ge- führt haben, liegt die Überlegung nahe, neue Wege einzuschlagen, um Informationen über die Bedeutung der Warnsignale und das richtige Verhalten bei deren Ertönen stärker zu ver- breiten. Um in einem relativ kurzen Zeitraum eine möglichst große Gruppe der Kölner Bevöl- kerung zu erreichen, erscheinen Kooperationen sinnvoll. Dabei sind Institutionen ausfindig zu machen, die in diesem Bestreben behilflich sein können. Insofern kommen z. B. Jugend- zentren, Bezirksrathäuser, Geflüchtetenunterkünfte, Seniorennetzwerke und auch insbeson- dere Schulen infrage. In den benannten Einrichtungen kann schon generationenübergreifend das Erkennen und Deuten der Warnsignale und das Erlernen der richtigen Verhaltensweisen altersentspre- chend vermittelt und mit dem Auftrag verbunden werden, diese Informationen auch in die Familien und das soziale Umfeld weiterzutragen. Begleiten ließen sich derartige Aufklä- rungsmaßnahmen etwa mit – im Falle von Schulen oder Jugendeinrichtungen bei den Eltern abzugebendem – Informationsmaterial. Zu begleiten sind derartige Maßnahmen selbstverständlich mit pädagogischen und didakti- schen Konzepten, die eine altersgerechte Informationsvermittlung sicherstellen. Dabei kön- nen die schulischen Maßnahmen durch Informationsangebote über die Kinder- und Jugend- feuerwehren flankiert und (insbesondere im Falle der Kinderfeuerwehren) zusätzlich in die Schulen getragen werden. Die Informationsvermittlung als Bestandteil der Gefahrenvorsorge würde hierdurch breit und konzeptionell ganzheitlich gestaltet. Die bisherigen Informationskampagnen können diese Maßnahmen selbstverständlich nur ergänzen und nicht ersetzen. Sie sind weiterzuführen. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer