Städtischer Sozialer Wohnungsbau im Bezirk

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Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 11.09.2023 
AN/1649/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 21.09.2023 
TOP 9.2.3 
 
Städtischer Sozialer Wohnungsbau im Bezirk 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk bittet Sie höflichst, um die Aufnahme der folgenden 
Anfrage auf die Tagesordnung zur 20. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der 
Wahlperiode 2020/2025 am Donnerstag, den 21.09.2023 
 
Auf der 41. Sitzung des Rates in der damals laufenden Wahlperiode vom 29. August 
2018 (Sondersitzung zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für 2019) hielt 
Frau Oberbürgermeisterin die einleitende Haushaltsrede. Darin sagte sie laut 
Wortprotokoll der Sitzung unter anderem: 
„Gestatten Sie mir, exemplarisch einige zentrale Herausforderungen unserer 
w achsenden Metropole Köln auszuführen:  
Unser Ziel ist es, ausreichend bezahlbaren und hochw ertigen Wohnraum für alle 
Menschen sicherzustellen, die in Köln leben und die in Köln leben w ollen - und 
das w erden in den kommenden Jahrzehnten viele sein.  
Wir müssen als Stadt auch unsere Anstrengungen w eiter erhöhen, ausreichend 
barrierefreien Wohnraum für Seniorinnen und Senioren und Menschen mit 
Beeinträchtigungen zu schaffen, damit diese so lange w ie möglich ein 
selbstständiges Leben führen können. Und wir müssen bezahlbaren 
Wohnraum schaffen - beispielsweise für Familien oder junge Menschen, die 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Claudia Greven-Thürmer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker

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hier in Köln eine Familie gründen wollen, um sie nicht ans Umland zu 
verlieren.  
Für diesen Zweck stehen im neuen Haushaltsplan insgesamt 97 Millionen 
Euro bereit. Damit tritt die Stadt unter anderem künftig verstärkt selbst als 
Bauherrin im sozial geförderten Wohnungsbau auf. Aber natürlich ist und 
bleibt der städtische Wohnungsbau ganz w esentlich das Geschäft und die 
Aufgabe unserer Gesellschaft GAG Immobilien AG.  
Im gesamten Kölner Stadtgebiet ist zudem intensiv und auch erfolgreich nach 
w eiteren zum Wohnen geeigneten Flächen gesucht w orden, die es jetzt zu 
mobilisieren gilt. Und die von mir eingerichtete Wohnungsbauleitstelle nimmt 
immer w eiter Fahrt auf - auch dank einer nunmehr guten Personalausstattung.“ 
(Hervorhebung durch uns) 
 
Diese Haushaltssatzung wurde mehrheitlich verabschiedet. Ob auch in den Folgejahren 
etliche Millionen für diesen von Frau Oberbürgermeisterin genannten Zweck im Haushalt 
bereitgestellt wurden, entzieht sich noch unserer Kenntnis, da wir als Bezirksfraktion 
nicht alle gesamtstädtischen Haushaltspositionen kennen. 
Da die Oberbürgermeisterin in ihrer Rede explizit „Familien “ und „junge Menschen, die 
hier in Köln eine Familie gründen w ollen“ nannte, können die von der Stadt errichteten 
so genannten Sozialhäuser ausdrücklich nicht gemeint sein. 
 
Gleichzeitig zeigen die Zahlen über die Fertigstellung insbesondere von bezahlbarem 
und sozialgeförderten Wohnraum, dass das Ziel ausreichend bezahlbaren und 
hochw ertigen Wohnraum für alle Menschen sicherzustellen in Köln weder in 2019 noch 
in den Folgejahren erreicht wurde. Hierzu stellen sich uns die folgenden Fragen, um 
deren Beantwortung wir höflich bitten: 
 
1. Welche Summen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums – beispielsweise für 
Familien oder junge Menschen, die hier in Köln eine Familie gründen wollen – 
wurden in den folgenden Haushalten 2020; 2021; 2022 und 2023/2024 
eingestellt? 
 
2. Wie viele Wohnungen im sozial geförderten Wohnungsbau wurden durch die 
Stadt als Bauherrein seit dieser Zeit im Stadtbezirk Kalk geplant und/oder 
gebaut? (Bitte in absoluten Zahlen und in Anteil an Gesamtstadt) 
 
3. Warum hat die Stadt Köln, um selbst als Bauherrin im sozial geförderten 
Wohnungsbau aufzutreten bisher keine rein städtische Wohnungsbaugesellschaft 
gegründet und wenn doch, warum ist uns das im Bezirk nicht bekannt?

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4. Wurden die seit 2019 in den Haushalten zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums 
veranschlagten Millionen Euro verausgabt und wenn ja wofür?  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
HP Fischer      gez. Denis Badorf 
Fraktionsvorsitzender      Stellvertretender  
Fraktionsvorsitzender