Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 der Ratssitzung am 27. Juni 2024: Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt betreffend "Zunehmende Bedrohungen und Angriffe gegenüber Amtsträger*innen, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungsk

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/1018/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat  
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 der Ratssitzung am 27. Juni 2024: Antrag der Fraktionen 
Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt betreffend "Zunehmende Bedrohungen 
und Angriffe gegenüber Amtsträger*innen, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungsk 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.1: Antrag der Fraktionen 
Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt betreffend "Zunehmende Bedrohungen und 
Angriffe gegenüber Amtsträger*innen, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften 
gemeinsam bekämpfen " in die Tagesordnung des Rates am 27.06.2024 aufzunehmen. 
 
Beschluss: 
Folgende Ergänzungen werden in den Text eingefügt (Änderungen fett gedruckt bzw. gestrichen): 
0. Die Überschrift wird wie folgt ergänzt: 
Zunehmende diskriminierende, rassistische und herabwürdigende Bedrohungen und Angriffe 
gegenüber Amtsträger*innen, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften gemeinsam 
bekämpfen – Prävention an Schulen, in der Jugendhilfe, in Bürgerzentren, im Sport und in der 
Kinderbetreuung stärken 
1. Punkt eins wird wie folgt geändert: 
Die Stadt Köln wird beauftragt, 
sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass Opfern von insbesondere 
rechtsextrem motivierten Übergriffen (auch verbale) bzw. Straftaten gegen Wahlhelfer*innen, 
Verwaltungsmitarbeitende, Einsatzkräfte, Politiker*innen und Amtsträger*innen künftig

entsprechend ihrer Schwere auf den zuständigen Ebenen (disziplinarisch, ordnungsrechtlich, 
strafrechtlich) konsequent geahndet werden Unterstützung gewährt wird. Für die 
entsprechenden Prozessschritte soll den Betroffenen entsprechender Beistand gewährt werden. 
2. Punkt zwei wird neu eingefügt: 
zu prüfen, wie Mandatsträger*innen auf Rats- und Bezirksebene Rechtsbeistand, z. B. 
seitens des Rechtsamtes, gewährt werden kann. 
3. der ursprüngliche Punkt zwei wird neu zu Punkt drei und wird beibehalten:  
eine Fachtagung zu organisieren, in deren Rahmen die kommunalen Handlungsspielräume für 
Respekt und Toleranz in der Stadtgesellschaft aufgezeigt werden und die Vertreter*innen der 
hauptbetroffenen Zielgruppen zu diesem Themenkomplex informiert, beraten und sensibilisiert 
werden sowie die Möglichkeit der Vernetzung nutzen können. 
4. der ursprüngliche Punkt drei wird neu zu Punkt vier und beibehalten:  
ihre Unterstützung für die bestehenden Strukturen im Jugend-, Sozial- und Sportbereich zu 
verstärken und dabei zu helfen, Programme aufzulegen, die lebensweltlich orientiert 
Demokratiebildung, Stärkung der sozialen Kompetenzen und Gewaltprävention miteinander 
verbinden. 
5. der ursprüngliche Punkt vier wird neu zu Punkt fünf und wie folgt geändert:  
Angebote von Präventionsprogrammen zur Förderung eines respektvollen und friedlichen 
Miteinanders und zur Gewaltprävention in Schulen zu verstärken und in Zusammenarbeit mit 
Sozialarbeiter*innen weiterzuentwickeln. 
6. Punkt sechs wird hinzugefügt: 
gemeinsam mit Sportvereinen unter Einbindung prominenter Sportler*innen Workshops 
und Turniere zu fördern, die als positive Vorbilder für Respekt und Toleranz fungieren und 
einen respektvollen Umgang miteinander vermitteln. 
 
Begründung: 
Grundsätzlich begrüßt die Fraktion Die Linke den Antrag der demokratischen Parteien. In 
verschiedener Hinsicht sind jedoch unserer Meinung nach Änderungen nötig. 
Erstens gibt es konkrete Anlässe dafür, diesen Antrag gerade jetzt zu stellen: Den Anstieg 
rechtsextremer Gewalt und daraus resultierende Angriffe auf demokratische Parteien sowie 
V ertreter*innen des Staates. Dies wird im Antrag nicht klar benannt und sollte dementsprechend 
geändert werden. 
Zweitens fehlen unter Punkt 1 bzw. unter (dem geänderten) Punkt 5 maßgebliche Akteur*innen, die 
bei Präventionsmaßnahmen eingebunden werden sollten (namentlich Bürgerzentren bzw. 
Sozialarbeiter*innen). Sozialarbeiter*innen sind darüber hinaus besser geeignet, 
Gewaltpräventionsmaßnahmen durchzuführen, als Polizist*innen, da erstere in der Regel besser in 
den V eedeln verankert sind und eine ganzheitliche Betrachtung der sozialen Situation vor Ort 
haben. 
Drittens halten wir es für zielführender, wenn die Stadt Köln konkret betroffene 
Mandatsträger*innen proaktiv durch Rechtsbeistand unterstützt statt sich symbolisch für 
disziplinarische, ordnungsrechtliche und strafrechtliche V erschärfungen einzusetzen.

Viertens würde die Einbindung prominenter Sportler*innen auch zu einer wünschenswerten 
V erbreitung in der Zivilgesellschaft führen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer