Bericht des Jobcenter Köln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/5000 JC 
 
Vorlagen-Nummer  14.11.2019 
 3944/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales und Senioren 21.11.2019 
 
Bericht des Jobcenter Köln 
Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Soziales und Senioren auf Wunsch des Jobcenter Köln den 
folgenden Bericht vor. 
 
 
Anlage: 
Bericht des Jobcenter Köln 
 
Gez. Dr. Rau

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Bericht des Jobcenter Köln 
 
 
 
1. Aktueller Sachstand zum Teilhabechancengesetz und zur Umsetzung im 
Jobcenter Köln 
 
Mit Stand 06.11.2019 konnten bereits 584 Beschäftigungsverhältnisse über §16i SGB II 
gefördert werden. Die bis zum Jahresende 2019 angestrebten 700 Förderungen bleiben 
weiterhin aktuell. 
Die Planung für 2020 sieht eine Erhöhung der ursprünglich angedachten 300 Eintritte 
vor. Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft sollen verstärkt eingebunden werden. 
 
Die Nutzung des §16e SGB II schreitet ebenfalls voran. Mit Stand 06.11.2019 konnten 
hier bereits 104 Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden. Für weitere 41 liegen 
erste Antragsunterlagen vor. 
 
 
2. Sachstand Haushalt 2020 
 
Nach den ersten Schätzwerten des BMAS für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 
werden im Eingliederung stitel (EGT) einschließlich des Beschäftigungszuschusses 
(BEZ) rd. 104,38 Mio. EUR dem Jobcenter Köln zur Verfügung gestellt.  
 
Nach Abzug des Umschichtungsbetrages in das Verwaltungskostenbudget von rd. 12,75 
Mio. EUR ergibt sich ein EGT von rd. 91,63 Mio. EUR für das Jobcenter Köln.  
Dies sind rd. 8,1 Mio. EUR mehr als im Vorjahr.  
 
Das Verwaltungskostenbudget des Jobcenter Köln beträgt nach erster Planung rd. 136 
Mio. EUR.  
Dies sind rd. 2,92 Mio. EUR mehr im Vergleich zum Vorjahr. 
 
Der Umschichtungsbetrag in den EGT liegt um 0,7 Mio. EUR unter dem Vorjahr. 
 
 
3. Rehapro 
 
Mit der Novellierung des SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz hat der Gesetzgeber 
ein Förderprogramm zur Stärkung der Rehabilitation aufgelegt (§11 SGB IX). Aus dem 
Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ werden 
Modellprojekte gefördert, die die Erwerbsfähigkeit von Menschen mit gesundheitlichen 
Einschränkungen verbessern oder wiederherstellen. Die Jobcenter und die 
Rentenversicherung waren aufgerufen, sich an diesem Programm mit eigenen 
Modellprojekten zu beteiligen. Für beide Rechtskreise stehen für fünf Jahre jeweils 100 
Anlage zur Mitteilung „Bericht des 
Jobcenter Köln“ zur Sitzung des 
Ausschusses für Soziales und 
Senioren am 21.11.2019

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Millionen Euro jährlich zur Förderung der Projekte zur Verfügung. Verteilt werden die 
Gesamtmittel auf drei Förderaufrufe. 
 
Am 4. Mai 2018 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem ersten 
Förderaufruf zur Einreichung von Förderanträgen gestartet. Das Jobcenter Köln hat sich 
zur Teilnahme entschieden und einen Projektantrag fristgerecht bis 30.06.2018 
eingereicht. 
 
Der Kerngedanke des Kölner Modellprojektes ist es, alle wichtigen Akteure, die an einem 
Rehabilitations-Verfahren beteiligt sind, unter einem Dach zusammenzubringen. Als 
dabei zentrale Innovation ist hier die künftige organisatorische Zusammenarbeit mit der 
Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit zu sehen. Die  
Rehabilitandinnen und Rehabilitanden im Jobcenter Köln sollen Beratung und 
Unterstützung möglichst aus einer Hand und an einem Ort bekommen. Dabei sollen sie 
bei ihrem Weg durch das System von nur einer Ansprechperson gelotst werden. Diese 
neuartige Ausrichtung der Organisation soll um innovative Maßnahmeansätze ergänzt 
werden. Hier liegt der Fokus zum einen darauf, dass Kundinnen und Kunden, die noch 
nicht bereit für eine berufliche Rehabilitation sind, darauf vorbereitet werden. Zudem wird 
in dem Projekt ein Konzept erprobt, wie Rehabilitandinnen und Rehabilitanden, die eine 
Reha-Maßnahme bereits einmal begonnen, diese aber unter- oder abgebrochen haben, 
möglichst zeitnah wieder in eine Maßnahme der beruflichen Rehabilitation integriert 
werden können. Ebe nfalls soll in dem Kölner Modellprojekt die Bemessung von 
Lohnkostenzuschüssen anhand einer wissenschaftlichen Methode erprobt werden. 
Dieses Verfahren ist in den Niederlanden entwickelt worden und wird dort bereits 
erfolgreich umgesetzt. 
 
Im vorgesehenen mehrstufigen Prüfverfahren wurde im ersten Schritt über die 
grundsätzliche Förderwürdigkeit des Projektantrages, der die Projektskizze mit 
dazugehörigem Finanzplan beinhaltete, entschieden. Gleichzeitig wurden umfangreiche 
Klärungs- und Änderungsbedarfe benannt, die jeweils rechtzeitig beantwortet wurden. 
Die Bewilligung verzögert sich bis heute. Als wesentliche Ursache wurde die Komplexität 
der eingereichten Projekte sowie damit verbundene weitere Änderungs - und 
Klärungsbedarfe benannt. Mit einer Bewilligu ng des Kölner Antrags wird noch im 
Dezember 2019 gerechnet. 
 
Der ursprünglich anvisierte Einstiegstermin der ersten Teilnehmenden zum 01.10.2019 
konnte aufgrund der Verzögerungen in der Bewilligung nicht realisiert werden. 
Mit dem Einstieg der ersten Teiln ehmenden in das Kölner Modellprojekt wird nunmehr 
ab 1.7.2020 geplant. Vorgeschaltet ist eine fünfmonatige Vorbereitungsphase, in der u.a. 
die Anmietung und der Umbau der Immobilie, die Personalgewinnung, die 
Verfahrensabsprachen mit den beteiligten Partnern und die Ausschreibung notwendiger 
zu beschaffender Leistungen erfolgen. 
 
 
4. Neues Maßnahme-Angebot im Jobcenter Köln: „Alles aus einer Hand“ 
 
Für die die Zielgruppe der Menschen mit Migrationshinter grund aus dem nicht 
deutschsprachigen Raum und anerkannte  Geflüchtete mit Anspruch auf Leistungen 
nach dem SGB II, hat das Jobcenter Köln das großangelegte Maßnahme-Angebot „Alles 
aus einer Hand“ entwi ckelt, welches bereits Mitte Oktober gestartet ist und 400 Plätze 
vorhält.

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Ziel ist die Beseitigung spezifische r, individueller Integrationshemmnisse im Rahmen 
eines ganzheitlichen Ansatzes. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können flexibel ab 
15 Wochenstunden an dem vielfältigen Angebot bei einem Träger teilnehmen, der zur 
Praxis-Orientierung u.a. eine Ba ckstube mit angeschlossenem Café  sowie einen 
Second-Hand-Repair-Shop betreibt.  
 
Das Angebot startet mit einer einwöchigen Clearingphase, gefolgt von einer sechs - bis 
zwölfmonatigen Aktivierungsphase.  
 
Inhalte des Maßnahme-Angebotes: 
 
• Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt  
• Berufsorientierung 
• Bewerbungstraining und Bewerbungscoaching 
• Förderung von sozialintegrativen und arbeitsmarktintegrativen Aktivitäten 
• Feststellung, Verringerung und Beseitigung von Vermittlungshemmnissen 
• Allgemeiner Grundlagenbereich 
• Kenntnisfeststellung und -vermittlung  
• Teile von Maßnahmen bei einem Arbeitgeber (betriebliche Erprobung) 
• IT- und Medienkompetenz 
• Berufsbezogene Sprachförderung 
• Wirtschaftliches Verhalten 
• Projektbezogene Arbeiten  
• Erzielung von Integrationsfortschritten 
• Stabilisierung der Beschäftigungsaufnahme  
• Sozialpädagogische Begleitung 
• Gesundheitsorientierung  
• Unterstützung bei der Kinderbetreuung 
• Heranführung an eine selbständige Tätigkeit 
 
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten weitere Einblicke in folgende 
verschiedene Praxisbereiche:  
 
• Wirtschaft und Verwaltung (Büro) 
• Hotel- und Gaststättengewerbe, Hauswirtschaft und Ernährung (Küche, Café, Bistro,  
Bäckerei) 
• Lager / Logistik und Handel (Verkauf, Lager, Second-Hand-Shop) 
• Metall und Holz 
• Farbe und Raumgestaltung (Maler- und Lackierer) 
• Pflegerische Berufe (Altenpflege, Krankenpflege) 
• Friseur und Kosmetik. 
 
 
Gez. Martina Würker