Sozial- und Erziehungsdienste leisten unverzichtbare Arbeit – Dank und Wertschätzung sind das Gebot der Stunde

Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.03.2022 
 
AN/0557/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 17.03.2022 
 
Sozial- und Erziehungsdienste leisten unverzichtbare Arbeit – Dank und 
Wertschätzung sind das Gebot der Stunde 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 17.03.2022 
aufzunehmen: 
 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln dankt den Beschäftigten, die in den Corona-Zeiten ganz beson-
ders gefordert waren und gerade in den Lockdown-Zeiten auch erhöhte Risiken eingehen 
mussten. Hier seien exemplarisch unsere Kolleg*innen in den Kindertagesstätten, im 
Ordnungsdienst, bei Kids, im ASD und GSD des Jugendamtes, im Pflege- und Gesund-
heitswesen, bei der Feuerwehr und ihren Partnern sowie bei unseren Bürgerdiensten er-
wähnt; sie alle verdienen für ihren insbesondere während der Corona-Pandemie heraus-
ragenden Einsatz unsere ausdrückliche Wertschätzung. 
2. Vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen für die Sozial- und Erziehungsberufe unter-
stützt der Rat der Stadt Köln zudem die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen 
in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten. Die Arbeit zur Betreuung von Kin-
dern, Kranken und älteren Menschen, die  Arbeit für frühkindliche Bildung, für Inklusion 
und Ausgleich von Benachteiligung muss allgemein viel mehr Wertschätzung in Deutsch-
land erfahren. 
3. Der Rat der Stadt Köln ruft alle Verhandlungspartner auf, zu einer schnellen Einigung zu 
finden, die den Interessen der Beschäftigten gerecht wird und Belastungen durch erneu-
ten Betreuungsausfall für die Eltern vermeiden hilft. Das Ziel muss eine schnelle Einigung 
ohne Arbeitskampf sein. Die besonderen Leistungen der Beschäftigten in den vergange-
nen Jahren müssen in hohem Maße berücksichtigt werden.

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4. Der Rat der Stadt Köln fordert die Oberbürgermeisterin auf, sich gegenüber Land und 
Bund für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie für Kindertagesstät-
ten und andere Einrichtungen im Sozial- und Erziehungsdienst einzusetzen. 
  
 
Begründung:  
Im März 2020 wurden die geplanten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in den Sozial- 
und Erziehungsdiensten wegen der Corona-Pandemie unterbrochen. Am 25.02.2022 – also 
fast zwei Jahre später – nahmen die Tarifparteien in Potsdam die Verhandlungen wieder auf, 
um sie sogleich wieder zu vertagen. Die Beschäftigten fordern bei den anstehenden Tarif-
verhandlungen eine Verbesserung der belastenden Arbeitsbedingungen, eine finanzielle 
Aufwertung ihrer Arbeit und Maßnahm en gegen den Fachkräftemangel. Die nächste Ver-
handlungsrunde findet am 21. und 22. März 2022 ebenfalls in Potsdam statt.  
 
Mit Pressemitteilung vom 01.03.2022 rief die Gewerkschaft ver.di nun zu einem ersten Streik 
am 08.03.2022 auf. Nicht erst seit Corona  herrsche ein großer Mangel an Mitarbeitenden in 
den Sozial- und Erziehungsdiensten und auch die Anforderungen insbesondere in den Kin-
dertagesstätten seien gestiegen. Zurecht macht die Gewerkschaft darauf aufmerksam, dass 
die Herausforderungen in den Pandemiezeiten an den Kräften der Mitarbeitenden gerade in 
den sozialen Berufsfeldern gezehrt haben. Zudem ist nach den nun fast zwei Jahren Pan-
demie mehr Beratung und Betreuung notwendig, um eventuelle Defizite aufzuholen. Insbe-
sondere Kinder und Jugendliche h aben unter den Lockdowns und den Maßnahmen zur 
Pandemiebekämpfung Entbehrungen erfahren. Es besteht große Sorge, dass bei etlichen 
Kindern trotz intensiver Bemühungen von Erzieher*innen, Schulsozialarbeiter*innen oder 
Lehrkräften Bildungslücken und Isolationsprobleme entstanden sind.  
 
Gleichzeitig muss auch mit Sorge betrachtet werden, dass neben der Pandemie auch ein 
Streik zu Betreuungsschwierigkeiten für die Eltern führen wird. In der Pandemie haben viele 
Eltern unter großen Nöten ihre Kinder zu Hause betreut.  
Eine schnellstmögliche Einigung in den Tarifverhandlungen liegt im Interesse aller Beteiligten 
und aller betroffenen Gruppen. Letztlich kommen bessere Arbeitsbedingungen in den Sozial- 
und Erziehungsdiensten auch den Kommunen als Arbeitgeber zugute, denn bessere Bedin-
gungen attraktiveren diese Berufsbereiche, die stark vom Fachkräftemangel betroffen sind.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer