Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Verhinderung von Gaststätten bestimmter Genren durch Planungsrecht"

Gleichlautend:
Frau Bezirksbürgermeisterin
Sabine Stiller
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70
51143 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker
Rathaus 
50667 Köln 
Porz, den  26.10.22
Anfrage zur Sitzung der BV Porz am  03.11.2022
hier:    Verhinderung von Gaststätten bestimmter Genren durch Planungsrecht
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin,
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten Sie folgenden Anfrage zu beantworten
1. Ist der Verwaltung bekannt, dass es in der Kaiserstr. In Porz Urbach zu Belästigun-
gen der Anwohner entsprechend dem Anhängendem Schreiben des Urbacher Bür-
gerverein kommt?
2. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten diese Belästigungen durch Planungsrechtliche 
Maßnahmen im Baurecht entgegen zu wirken?
3. Wenn es diese Möglichkeiten gibt kann die Verwaltung diese Darstellen und wie ist 
zu verfahren diese ein zu leiten?
4. Wie lange würde ein Solches Verfahren etwa dauern bis es rechtskräftig ist und zu 
Ordnungshandlungen führen kann?
Mit  freundlichen Grüßen
Dieter Redlin
Fraktionsvorsitzender    
Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Porz,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Köln,
 
im Hinblick auf die kommende Bezirksvertretungssitzung am 03.11.2022 möchten wir nochmals auf die unten folgende Pro-
blematik hinweisen. Die beschriebenen Szenarien sind aktueller den je und bringen die Anwohner an ihre Grenzen. 
 
In dem Mischgebiet entlang der Kaiserstraße zwischen der Dorotheenstraße und der Egmontstraße lassen sich in letzter Zeit
immer mehr Gewerbe- bzw. Gastronomiebetriebe nieder, deren Öffnungszeiten teilweise bis 5:00 Uhr in der Früh reichen 
und deren Lärmemission nicht mit den dort lebenden privaten Anliegern, überwiegend Familien mit Kindern, vereinbar ist.
 
Neben der neu eröffneten Shisha-Bar »Iced Out« (Kaiserstraße 88), soll nun auch in dem Ladenlokal nebenan (Kaiserstraße 
86) eine ähnliche Nutzung der Räume in Planung sein, wie uns von mehreren Seiten zugetragen wurde. 
Schon jetzt gleicht die Kaiserstraße ab 22:00 Uhr, insbesondere am Freitag und am Wochenende und gerade auch bei schö-
nem Wetter einer Partymeile. Durch die Außengastronomie, beginnend bei der Gaststätte »Zum Kupferkessel« (Kaiserstraße
94) bis hin zur neuen Shisha Bar, kommt es zu einer erheblichen Lärmentwicklung. Zudem finden nachts Hupkonzerte auf 
der Straße statt und tiefergelegte PKWs fahren mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit, röhrenden Motoren und quiet-
schenden Reifen durch die umgebenden Straßen, obschon dies in weiten Teilen Tempo-30-Zonen sind. Die an der Kaiser-
straße liegenden privaten Einfahrten werden regelmäßig zugeparkt und nach Schließung der Lokale bzw. Bars als öffentliche
Toilette missbraucht.
 
Auch die Anwohner der Wertherstraße, einer Parallelstraße der Kaiserstraße, sind der Lärmbelästigung ausgesetzt. Hier 
grenzen die Hinterhöfe der Lokale an die Gärten der Einfamilienhäuser zur Schlafzimmerseite. In diesen Hinterhöfen halten 
sich bis tief in die Nacht laute Personengruppen auf, oder es werden geräuschvoll Getränkeflaschen sortiert. Bis in die frü-
hen Morgen hallt Musik aus den geöffneten Fenstern und Türen der Lokale. Bei der Wertherstraße handelt es sich laut Flä-
chennutzugsplan um ein Wohngebiet! und kein Mischgebiet.

Aufgrund der oben beschrieben Situation ziehen immer mehr alteingesessene Familien weg, die Häuser werden schweren 
Herzens verkauft, weil die Situation, insbesondere in der Nacht, unerträglich geworden ist. Der Wegzug dieser Klientel, die 
im wesentlichen der Mittelschicht zuzurechnen ist, trägt zum fortschreitenden Downgrading des bereits durch die vielen 
Spielhallen und Wettbüros stark belasteten Viertels bei!
 
Jetzt fragen Sie sich sicherlich: Ja warum rufen die Anwohner denn nicht einfach die Polizei oder das Ordnungsamt, wenn es
dort so schlimm zugeht?
 
Dazu muss man wissen, dass die Anwohner größtenteils eingeschüchtert sind und Angst haben, Angst um sich und ihr Ei-
gentum.
Denn in der Vergangenheit kam es zu Straftaten zum Nachteil von Anwohnern, die sich über Lärmbelästigungen ehemaliger 
Bistros und Shisha-Bars in diesem Bereich beschwert hatten. So wurden Autoreifen zerstochen oder PKW’s in Brand gesetzt.
Darüber hinaus sind die hier lebenden Menschen einfach zermürbt und möchten nicht jedes Wochenende in der endlosen 
Warteschleife des Ordnungsamtes verweilen, um dann noch weitere Stunden wach bleiben zu müssen, bis der Ordnungs-
dienst vor Ort ist und genau dann schlagartig Ruhe einkehrt und keine Feststellung mehr gemacht werden kann. Nur zehn 
Minuten später, nach Abzug der Ordnungsdienstmitarbeiter, geht die Party dann aber unvermindert weiter. 
 
Uns als Verein erreichen deshalb immer mehr Beschwerden, weil die betroffene Bürgerschaft die Hoffnung hegt, dass sich 
so etwas ändern lässt und, dass man dann in seiner angestammten Umgebung wohnen bleiben kann.
 
So geht es definitiv nicht weiter! Dieser unerträgliche Zustand muss aufhören, und es darf auf keinen Fall zu ei-
ner Ansiedlung weiterer solcher Gewerbebetriebe kommen und die bestehenden müssen mit den umliegenden 
Wohngebieten vereinbar sein!
 
Daher bitten wir Sie eindringlich und zeitnah für den Abschnitt der Kaiserstraße – Dorotheenstraße bis Egmontstraße
– (hier liegt kein Bebaungsplan vor) um:
 
1. sofortige verstärkte Kontrollen des o.g. Areals durch Polizei und Ordnungsdienst
 
2. zeitnahes Erwirken einer Sperrzeitenverlängerung als Lärmschutzmittel von derzeit 5:00 bis 6:00 Uhr auf 1:00 bis 6:00 
Uhr.
 
3. die Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung eines Bebauungsplans für o.g. Bereich, in dem festgehalten wird, dass 
entsprechende Gewerbe wie Shisha-Bars,
    Vergnügungsstätten oder Spielhallen und Wettbüros dort ausgeschlossen werden. Als Übergangsphase  - bis zum Eintritt 
des Bebauungsplans- das Erwirken einer
    Veränderungssperre.
 
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
 
Diese Mail erhalten die Vorsitzenden der Bürgervereine der Porzer Ortsteile sowie weitere Porzer Institutionen zur Informati-
on.
 
 
Mit besten Grüßen
Simin Fakhim-Haschemi           Jochen Reichel                Hans Baedorf
1. Vorsitzende                         2. Vorsitzender               Beisitzer
Urbacher Bürgerverein e.V.
c/o Klingerstr. 8
51143 Köln
www.ubv-porz.de
ubv-porz@web.de
Simin Fakhim-Haschemi <praxiss.fakhim-haschemi@t-online.de>