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Resolution zum Rettungsschirm für Kommunen
Gem. Dringlichkeitsantrag (CDU) AN/0456/2020 vom 07.04.2020
Stand: Am 07.04.2020 im Hauptausschuss ungeändert beschlossen.
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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (CDU)
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SPD- Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Bündnis90/Die Grünen FDP-Fraktion Fraktion DieLinke Ratsgruppe GUT An die Vorsitzende des Hauptausschusses Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.04.2020 AN/0456/2020 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 07.04.2020 Resolution zum Rettungsschirm für Kommunen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Parteien bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 07. April 2020 zu setzen: Beschluss: Der Kölner Stadtrat begrüßt grundsätzlich die Anstrengung der Landesregierung mit dem Kommunalschutzpaket die Kommunen zu unterstützen. Insbesondere, dass Finanzmittel aus dem 25 Mrd. Euro umfassenden NRW-Rettungsschirm für Kommunen bereitgestellt werden sollen. Darüber hinaus unterstützt der Kölner Stadtrat die Forderung des Städtetages NRW nach einem weiteren Rettungspaket von Bund- und Land. Weitergehend beschließt der Rat der Stadt Köln die nachfolgende Resolution: Für Köln ist besonders wichtig, 1. dass mit diesen Hilfsmaßnahmen den Kommunen schnell finanziell geholfen wird, 2. dass nicht nur Stärkungspakt-Kommunen, sondern alle von der Pandemie be- troffenen Städte und Gemeinden unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Ausfälle und Mehraufwendungen teilhaben können, 3. dass es eine hinreichende Konkretisierung der einzelnen Rettungsmaßnahmen ohne bürokratische Hürden braucht - 2 - 4. und dass auch kommunale Unternehmen abgesichert werden. Dies gilt beispiels- weise für Flughäfen, Messen, Veranstaltungs- und Kongresszentren, Häfen, Bäder und Kultureinrichtungen. Begründung: Als Folge der Corona Krise hängt die Handlungsmöglichkeit der Kommunen davon ab, dass sie Unterstützung durch den Bund und das Land erhalten. In Anlehnung an die Forderungen des Städtetages setzen sich die Antragsteller dafür ein, dass Bund und Land einen Ret- tungsschirm für die Kommunen spannen sollen, um die Corona bedingten Lasten auszuglei- chen. Ansonsten können die Kommunen das, was sie leisten und leisten wollen, nicht alleine stemmen. Unter diesen Rettungsschirm müssen auch kommunale Unternehmen einbezogen werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr: Barbara Lübbecke gez. Niklas Kienitz SPD- Fraktionsgeschäftsführerin CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lino Hammer gez. Ulrich Breite GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer FDP- Fraktionsgeschäftsführer gez. Michael Weisenstein gez. Thor Zimmermann Fraktionsgeschäftsführer DieLinke Ratsgruppe GUT
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