Resolution zum Rettungsschirm für Kommunen

SPD- Fraktion  
CDU-Fraktion  
Fraktion Bündnis90/Die Grünen  
FDP-Fraktion  
Fraktion DieLinke 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die Vorsitzende des  
Hauptausschusses 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.04.2020 
 
AN/0456/2020 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 07.04.2020 
 
Resolution zum Rettungsschirm für Kommunen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Parteien bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 07. April 2020 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Kölner Stadtrat begrüßt grundsätzlich die Anstrengung der Landesregierung mit dem 
Kommunalschutzpaket die Kommunen zu unterstützen. Insbesondere, dass Finanzmittel aus 
dem 25 Mrd. Euro umfassenden NRW-Rettungsschirm für Kommunen bereitgestellt werden 
sollen. Darüber hinaus unterstützt der Kölner Stadtrat die Forderung des Städtetages NRW 
nach einem weiteren Rettungspaket von Bund- und Land.  
  
Weitergehend beschließt der Rat der Stadt Köln die nachfolgende Resolution: 
 
Für Köln ist besonders wichtig,  
  
1. dass mit diesen Hilfsmaßnahmen den Kommunen schnell finanziell geholfen wird, 
 
2. dass nicht nur Stärkungspakt-Kommunen, sondern alle von der Pandemie be-
troffenen Städte und Gemeinden unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Ausfälle 
und Mehraufwendungen teilhaben können, 
 
3. dass es eine hinreichende Konkretisierung der einzelnen Rettungsmaßnahmen 
ohne bürokratische Hürden braucht

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4. und dass auch kommunale Unternehmen abgesichert werden. Dies gilt beispiels-
weise für Flughäfen, Messen, Veranstaltungs- und Kongresszentren, Häfen, Bäder 
und Kultureinrichtungen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Als Folge der Corona Krise hängt die Handlungsmöglichkeit der Kommunen davon ab, dass 
sie Unterstützung durch den Bund und das Land erhalten. In Anlehnung an die Forderungen 
des Städtetages setzen sich die Antragsteller dafür ein, dass Bund und Land einen Ret-
tungsschirm für die Kommunen spannen sollen, um die Corona bedingten Lasten auszuglei-
chen. Ansonsten können die Kommunen das, was sie leisten und leisten wollen, nicht alleine 
stemmen. Unter diesen Rettungsschirm müssen auch kommunale Unternehmen einbezogen 
werden. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Dr: Barbara Lübbecke     gez. Niklas Kienitz 
SPD- Fraktionsgeschäftsführerin    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lino Hammer     gez. Ulrich Breite 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    FDP- Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Michael Weisenstein     gez. Thor Zimmermann 
Fraktionsgeschäftsführer DieLinke    Ratsgruppe GUT