Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zum Thema "Gastronomie im Hofgarten"

AÖE/041/2025 
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 03.06.2025 
An den Vorsitzenden 
des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen,  
Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz 
Herrn Christian Rütz 
 
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AÖE am 
16.06.2025 
 
Betrifft: 
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zum Thema "Gastronomie im Hofgarten" 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, 
Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz am 16.Juni 2025 stellt DIE LINKE 
Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage: 
 
Der Hofgarten ist das Herzstück der Garten- und Parkanlagen in Düsseldorf, Ort 
der Erholung und als erster und ältester öffentlicher Garten für die Bevölkerung 
ein Ort der Kulturgeschichte. Das Gelände erstreckt sich über 27 Hektar und ist 
nicht nur die „grüne Lunge“ mitten in der Stadt, sondern wegen seiner 
Vielfältigkeit ein beliebtes Ausflugsziel. Dieser öffentliche Raum lädt 
insbesondere bei gutem Wetter zum Verweilen ein und bietet den 
verschiedensten Personen aller Altersgruppen und aus allen sozialen Schichten 
die Möglichkeit, Natur und Grünflächen unentgeltlich zu nutzen. Gerade diese 
Nutzung eröffnet unter anderem auch Familien die Möglichkeit, Kinder auf einem 
der drei Spielplätzen im Hofgarten frei spielen zu lassen und von den 
angrenzenden Grünflächen aus die Kinder beaufsichtigen zu können. So kann 
Freizeit gestaltet werden ohne finanzielle Mittel dafür aufwenden zu müssen. 
Dies gilt auch für andere Personengruppen, die auf solche Räume angewiesen 
sind um beispielsweise durch mitgebrachte Getränke und Speisen kostengünstig 
freie Zeit zu verbringen.  
 
Solche Räume sind für die gesamte Düsseldorfer Stadtgesellschaft enorm wichtig 
und aufgrund des bestehenden Denkmalschutzes im Hofgarten geschützt.  
 
Aufgrund der besonderen Situation der Gastronomiebranche während der 
Coronapandemie, erteilte die Stadt Düsseldorf dem Gastronomiebetrieb Casa 
Palmieri eine Ausnahmegenehmigung, welche diesem die Nutzung einer 140 
Quadratmeter großen Teilfläche des Hofgartens in den Jahren 2020 bis 2023 
ermöglichte. So konnten die negativen Auswirkungen der Pandemie auf diesen

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Düsseldorfer Gastronomiebetrieb vorübergehend abgemildert werden. In der 
Begründung der Stadt wurde der Ausnahmecharakter dieser Erlaubnis 
unterstrichen indem betont wurde, dass der Hofgarten außerdem als 
Gartenkunstwerk in die Denkmalliste eingetragen sei und daher besonderen 
Schutz genieße. Eine dauerhafte Umwidmung als Ort der Gastronomie und damit 
als Ort des Konsums wurde so ausgeschlossen. 
 
Folgerichtig wurde die Genehmigung für die Nutzung der Außenfläche im Jahr 
2024 wieder aufgehoben. Nach einer Online-Petition und dem persönlichen 
Einsatz des OB Keller, der sich für die Aufhebung des Schließungbeschlusses 
eingesetzt hat, kam es dann doch zu einer Genehmigung. Die Außenterasse 
steht wieder inmitten des denkmalgeschützten Düsseldorfer Hofgartens. 
 
Die Linke hinterfragt das persönliche Eingreifen des Oberbürgermeisters in eine 
Verwaltungsentscheidung. Die Medienberichterstattung lässt es so erscheinen, 
dass OB Kellers persönliches Eingreifen dafür verantwortlich ist, dass sich die 
Abwägung der Verwaltung zwischen den Geschäftsinteressen eines Gastronomen 
und dem Schutz des Gartendenkmals zugunsten des Gastronomen verändert 
hat. Diesem Eindruck ist OB Keller nicht entgegengetreten. Die Linke ist der 
Auffassung, dass die ursprüngliche Verwaltungsentscheidung der Zielsetzung 
entsprach, die Zugänglichkeit des gesamten Hofgartens für jedermann 
sicherzustellen und würde gerne begründet sehen, weshalb in der revidierten 
Entscheidung den Interessen des Gastronomen Vorrang eingeräumt wurde.  
 
In der RP vom 03.09.2024 wird der Gastronom wie folgt zitiert: „Durch die 
relativ weite Entfernung der Rasenfläche zum eigentlichen Restaurant entstehe 
zudem bei einigen der Eindruck, die aufgestellten Tische und Stühle seien ein 
Angebot der Stadt“. Zudem entstehe der Eindruck, es seien nicht alle 
willkommen und das sei aber nicht der Fall. Dazu lässt sich jedoch anmerken, 
dass die, die das gastronomische Angebot nicht wahrnehmen möchten oder 
können auch nicht auf den Stühlen sitzen dürfen. Dies steht im Gegensatz zu 
den drei Stadtstränden wo es keinen Verzehrzwang gibt, auch nicht bei 
Benutzung der Stühle. 
 
Problematisch ist im Hofgarten auch der Konsum von legalen Drogen bzw. 
Genussmitteln wie Alkohol und Zigaretten in unmittelbarer Nähe zum Spielplatz. 
Die Entfernung beträgt weniger als 50 Meter.  
 
DIE LINKE Ratsfraktion hinterfragt aus den genannten Gründen das Zustande-
kommen der Genehmigung und bittet um Aufklärung. 
 
DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 
 
 
1. Was bewog die Verwaltung, eine Genehmigung für die Nutzung 
der betreffenden Fläche durch die Casa Palmieri zunächst 
abzulehnen, dann aber doch zu genehmigen (z. B. geänderte 
Rahmenbedingungen, geänderte Rechtsauffassung, Intervention 
des Oberbürgermeisters)? 
 
2. Wie bewertet die Stadtverwaltung den Konflikt zwischen 
öffentlichem Interesse an uneingeschränkter Nutzung städtischer 
Grünflächen durch alle Düsseldorfer:innen und dem 
Privatinteresse von Geschäftsbetrieben an exklusiver Nutzung 
städtischer Flächen?

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3. Welche Auflagen hat der Gastronomiebetrieb Casa Palmieri bei der 
Nutzung der städtischen Grünflächen zu beachten (insbesondere 
Schadenshaftung für Vegetation, Jugendschutz in Hinblick auf 
benachbarten Spielplatz)? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Sigrid Lehmann   Olaf Nordsieck                     Christian Jäger 
 
 
 
 
f.d.R. Christian Jäger