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3342/2023

Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der Ergebnisrechnung 2023 (Berichtswesen)

Mitteilung Ausschuss 29.11.2023

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Nächste Beratung: Finanzausschuss, Sitzung am 04.12.2023, TOP 2.2

Mitteilung Ausschuss

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Ansehen

Anlage 1 – FA-Mitteilung

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Ansehen

Mitteilung Ausschuss

661 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
II/20/202/1 
 
Vorlagen-Nummer 29.11.2023 
 3342/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 04.12.2023 
 
Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der 
Ergebnisrechnung 2023 (Berichtswesen) 
hier: Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 31.08.2023 
Die Verwaltung stellt dem Finanzausschuss und der Öffentlichkeit den zweiten Bericht über 
die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der Ergebnisrechnung 2023 (Be-
richtswesen) zur Verfügung. 
 
Anlagen: 
Anlage 1 – Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 31.08.2023, inkl. Anhang 
 
 
 
Gez. Prof. Dr. Diemert

Anlage 1 – FA-Mitteilung

77346 Zeichen

Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Auf-
wandspositionen in der Ergebnisrechnung 2023
(Berichtswesen)

Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 31.08 .2023
20 – Kämmerei

Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 31.08.2023 1
Inhalt

Vorwort ....................................................................................................................... 2

1 Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung .......................................................... 3
1.1 Ordentliche Erträge ....................................................................................... 5
1.2 Personalaufwendungen ................................................................................. 8
1.3 Ordentliche Aufwendungen, hier ohne Personal ........................................... 9
1.4 Finanzergebnis ............................................................................................ 11
1.5 Außerordentliches Ergebnis ........................................................................ 12

2 Bewertung ......................................................................................................... 13

Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 31.08.2023 2
Vorwort
Der Bericht enthält eine Prognose zum voraussichtlichen Gesamtergebnis 2023 zum
Buchungsstand 31.08.2023 (Anlage 1) und Erläuterungen zu den Prognosewerten
ab 2,5 Mio. € Abweichung zwischen Prognose und Haushaltsplanwert (Anlage 2).
Auf die Darstellung der Prognosen der investiven Finanzrechnung muss aufgrund
von Verzögerungen bei der Inbetriebnahme investiver SAP BW Module verzichtet
werden. Die nächste reguläre investive Prognose wird zum Berichtswesen 04/2024
abgegeben.
Den Dezernaten und Dienststellen wurden aus dem vorhandenen Planungs- und Bu-
chungssystem zum Buchungsstand 31.08.2023 die aktuellen Planungs- und Bewirt-
schaftungsdaten des Jahres 2023 zur Verfügung gestellt. Diese Daten wurden von
den Dienststellen um eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis ergänzt.

Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 31.08.2023 3
1 Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung
Das voraussichtliche Jahresergebnis 2023 der Stadt Köln wird vor allem von höheren
Transferaufwendungen und einer Verschlechterung im Finanzergebnis geprägt. Die
Belastungen wirken sich jedoch nicht vollumfänglich auf das Jahresergebnis aus, da
die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer in 2023 derzeit trotz konjunktu-
reller Eintrübung noch besser als geplant verläuft und die hier prognostizierten Mehr-
erträge die Belastungen zum Teil kompensieren können. Jedoch schwächt sich die
Entwicklung der Gewerbesteuer derzeit deutlich ab, sodass nicht mehr von der Ver-
besserung aus der Mai-Steuerschätzung ausgegangen wird.
Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges machen sich weiterhin im Jahresergebnis be-
merkbar. Aufgrund der gesetzlich vorgegebenen unterschiedlichen Berechnungssys-
tematik für Haushaltsplanung einerseits und Jahresergebnis andererseits zeigen sich
diese jedoch nicht so stark wie in der Planung. Der in diesem Zusammenhang ent-
stehende Schaden wird durch die Bilanzierungshilfe nach dem NKF-COVID-19-Ukra-
ine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG) isoliert, indem in Höhe des prognostizierten Scha-
dens im Haushaltsjahr 2023 ein entsprechender zusätzlicher außerordentlicher Er-
trag eingebucht und hierdurch der Schaden neutralisiert wird (s. außerordentliches
Ergebnis). Bei den außerordentlichen Erträgen aus der Isolierung nach dem NKF-
CUIG handelt es sich jedoch nicht um eine tatsächliche Entlastung des Haushalts,
sondern um eine Verschiebung der Haushaltsbelastung in die Zukunft. Die mit der
Isolierung zu bildende Bilanzierungshilfe nach NKF-CUIG ist später ratierlich über 50
Jahre abzuschreiben bzw. alternativ im Jahresabschluss 2026 einmalig ganz oder
anteilig mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen und belastet damit die zukünfti-
gen Haushalte und nachfolgenden Generationen. Aus Gründen der Transparenz wird
daher zunächst das Ergebnis ohne die Effekte der Isolierung dargestellt.
Ohne die Isolierung nach dem NKF-CUIG stellt sich die finanzwirtschaftliche Lage
wie folgt dar:
Zum Jahresabschluss 2023 wird derzeit ein ordentliches Jahresergebnis (ohne NKF-
CUIG-Isolierung) von rd. -197,0 Mio. € erwartet, was gegenüber dem geplanten Defi-
zit von -191,2 Mio. € eine Ergebnisverschlechterung von rd. 5,8 Mio. € bedeuten
würde. Gegenüber dem Planansatz werden zunächst ordentliche Mehrerträge i. H. v.
rd. 123,3 Mio. € prognostiziert. Bei den ordentlichen Aufwendungen werden aller-
dings gegenläufig Mehraufwendungen von rd. 125,1 Mio. € erwartet. Das ordentliche
Ergebnis würde somit gegenüber dem Plan um rd. 1,7 Mio. € schlechter ausfallen.
Das prognostizierte Finanzergebnis fällt gegenüber dem Plan um 4,1 Mio. € schlech-
ter aus.
Mit der Isolierung nach dem NKF-CUIG stellt sich die finanzwirtschaftliche Lage wie
folgt dar:
Die Isolierung des Corona- und Ukraine-Krieg-bedingten Schadens wurde im Haus-
haltsplan 2023 mit außerordentlichen Erträgen von 194,1 Mio. € berücksichtigt. Die
aktuelle Prognose beziffert den als außerordentlichen Ertrag zu isolierenden Scha-
den in Folge der verbesserten Steuerentwicklung aber auch aufgrund der unter-
schiedlichen Berechnungssystematik nur noch auf 76,7 Mio. €.
Hintergrund ist, dass bereits in der Haushaltsplanaufstellung berücksichtigte Corona-

Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 31.08.2023 4
und Ukraine-Krieg bedingte Belastungen insbesondere im Bereich der Steuerausfälle
durch das zugrundeliegende Berechnungsverfahren (gem. § 5 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3
NKF-CUIG) nicht auch in der Isolierung der Jahresrechnung berücksichtigt werden
dürfen. Anders als in der Planung findet in der Jahresrechnung mithin keine Isolie-
rung im Vergleich der Vor-Corona-Planwerte statt. Dadurch fällt die Isolierung in der
Jahresrechnung im Vergleich zum Haushaltsplan geringer aus.
Mit den aktuell prognostizierten außerordentlichen Erträgen aus der Isolierung nach
dem NKF-CUIG beläuft sich das voraussichtliche Jahresergebnis daher auf einen
Fehlbetrag i. H. v. 120,3 Mio. €, was gegenüber der Planung (mit einem Überschuss
von 2,9 Mio. €) eine Verschlechterung von 123,1 Mio. € bedeutet.
Zusammenfassung
(Angaben in €)
Plan Haushalt Ist
(31.08.2023)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
Summe ordentliche Er-
träge -5.412.287.978 -4.323.481.956 -5.535.630.962 123.342.984
Summe ordentliche Auf-
wendungen 5.600.407.075 3.707.132.613 5.725.462.157 -125.055.083
Ordentliches Ergebnis 188.119.097 -616.349.343 189.831.195 -1.712.099
Finanzergebnis 3.093.193 -19.592.843 7.138.954 -4.045.762
Ordentliches Jahreser-
gebnis 191.212.289 -635.942.187 196.970.150 -5.757.860
Außerordentliches Er-
gebnis -194.092.651 0 -76.722.557 -117.370.094
Jahresergebnis -2.880.362 -635.942.187 120.247.593 -123.127.954
Erträge werden mit negativem Vorzeichen dargestellt, bei allen dargestellten Plan-Prognose-Abweichungen be-
deuten negative Werte Verschlechterungen und positive Werte Verbesserungen.
Die Prognose des Jahresergebnisses ist von einer Vielzahl von gegenläufigen Effek-
ten geprägt. Auf die wesentlichen Entwicklungen wird in den nachstehenden Ausfüh-
rungen eingegangen.

Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 31.08.2023 5
1.1 Ordentliche Erträge
ordentliche Erträge
(Angaben in €)
Plan
Haushalt
Ist
(31.08.2023)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
01 - Steuern und ähnliche Ab-
gaben -2.732.348.801 -2.412.859.840 -2.786.971.324 54.622.522
02 - Zuwendungen und allg.
Umlagen -1.205.048.715 -996.741.361 -1.241.744.428 36.695.713
03 - sonstige Transfererträge -81.525.875 -55.164.638 -84.915.713 3.389.838
04 - öffentl.rechtl. Leistungs-
entgelte -375.250.708 -193.380.997 -376.880.627 1.629.919
05 - privatrechtl. Leistungsent-
gelte -96.033.471 -65.186.137 -97.890.099 1.856.627
06 - Kostenerstattungen und
Umlagen -712.087.303 -390.702.965 -687.515.635 -24.571.668
07 - sonstige ordentliche Er-
träge -208.393.104 -207.733.973 -258.001.091 49.607.988
09 - Bestandsveränderungen -1.600.000 -1.712.045 -1.712.045 112.045
Summe ordentliche Erträge -5.412.287.978 -4.323.481.956 -5.535.630.962 123.342.984

Die Verbesserung in der Zeile 01 von insgesamt rd. 54,6 Mio. € ist auf eine verbes-
serte Prognose bei den Steuererträgen zurückzuführen. Die Prognosen für die Ge-
werbesteuer ergeben trotz konjunktureller Eintrübung noch Mehrerträge i. H. v. rd.
39,1 Mio. €. Für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer werden Mehrerträge
i. H. v. 19,8 Mio. € erwartet. Dies beruht vor allem auf einer Nachzahlung aus der
Schlussabrechnung 2022, die in 2023 gebucht wurde. Darüber hinaus fallen die
Kompensationszahlungen für den Familienleistungsausgleich gemäß Festsetzungs-
bescheid im Vergleich zum Planansatz höher aus als erwartet, sodass Mehrerträge
i. H. v. 18,6 Mio. € prognostiziert werden. Weitere Mehrerträge von rd. 9,5 Mio. € er-
geben sich bei der Grundsteuer B, der Kulturförderabgabe und bei der Hundesteuer.
Wenigererträge werden hingegen bei der Vergnügungssteuer und Steuer auf sexu-
elle Vergnügen i. H. v. 5,8 Mio. € und beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer i. H.
v. 8,7 Mio. € erwartet.
Im Bereich der Kosten der Unterkunft ergeben sich Wenigererträge i. H. v.
18,1 Mio. €, da die Landeszuweisung aus erspartem Wohngeld entgegen der Pla-
nungsannahme nicht weiter Jahr für Jahr steigt. Die Kosten der Unterkunft haben
sich im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW günstiger entwickelt, sodass die
Landeszuweisung im Vergleich zum Vorjahr sogar sinkt.
In Zeile 02 wird mit einer Verbesserung von rd. 36,7 Mio. € gerechnet. Die Entwick-
lung ist durch eine Vielzahl von teilweise gegenläufigen Positionen geprägt. Die Ver-
besserung ist insbesondere auf Mehrerträge aus nicht eingeplanten, zweckgebunde-
nen Zuweisungen für die Finanzierung der Ukraine-Krieg-bedingten Aufgaben von rd.
37,0 Mio. € zurückzuführen. Dies umfasst Bundesmittel aus der dritten Tranche für
geflüchtete Personen aus der Ukraine, eine Sonderförderung des Bundes sowie eine
Landesförderung aus dem 3-Säulen-Modell zur Krisenbewältigung. Bei den Schulträ-
geraufgaben führen im Wesentlichen nicht geplante Landeszuweisungen zu Mehrer-
trägen i. H. v. 17,7 Mio. €. Zum Großteil sind dies Zuweisungen für den Belastungs-

Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 31.08.2023 6
ausgleich G9, Corona-bedingte Hilfsprogramme und das Aktionsprogramm Integra-
tion. Mehrerträge von rd. 15,6 Mio. € resultieren aus Kostenerstattungen anderer
Verkehrsverbünde für die Leistungsausweitungen der KVB AG (rd. 7,0 Mio. €) sowie
aus Billigkeitsleistungen der Bezirksregierung Köln für Energiepreissteigerungen im
ÖPNV und Nachzahlungen nach Vorlage des Schlussverwendungsnachweises für
die Corona Beihilfen (rd. 8,6 Mio. €), die jedoch wieder vollumfänglich (in der Zeile
15) abfließen und insoweit ergebnisneutral sind. Weitere Mehrerträge von rd. 4,2
Mio. € resultieren aus zusätzlichen Erträgen aus den Kindpauschalen im Bereich der
Kindertagesbetreuung durch die Abrechnung vergangener Kita-Jahre. Zudem erge-
ben sich rd. 3,8 Mio. € Mehrerträge durch eine zweckgebundene Landeszuweisung
für das Projekt „CC Gesundheit“ im Gesundheitsamt.
Demgegenüber stehen Wenigerträge von rd. 19,6 Mio. € bei sozialen Pflichtleistun-
gen, da der Großteil der Personen, die aktuell Leistungen nach § 4 Flüchtlingsauf-
nahmegesetz (FlüAG) beantragen wollen, den Kommunen nicht zugewiesen wurden
und somit keine Leistungsgewährung sowie entsprechende Landeserstattungen er-
folgen können. Die laut Festsetzungsbescheid geringer ausfallenden Schlüsselzuwei-
sungen führen in der Allgemeinen Finanzwirtschaft außerdem zu Ertragsausfällen
von rd. 17,1 Mio. €. Weiterhin werden im Bereich der Stadtentwicklung Erträge i.
H. v. 3,6 Mio. € nicht generiert, da die Einzelmaßnahmen „Bürgerhaus MüZe“ und
„Kulturbunker Mülheim“ aufgrund einer fehlenden flankierenden Förderung nicht um-
gesetzt werden können.
Die Mehrerträge in der Zeile 03 (i. H. v. rd. 3,4 Mio. €) resultieren u. a. aus Trans-
fererträgen im Bereich der Produktgruppe 0603 - Kindertagesbetreuung, die zu Mehr-
erträgen von rd. 2,5 Mio. € führen. Weitere Mehrerträge i. H. v. 2,0 Mio. € ergeben
sich durch höhere Erstattungen des Jobcenters für in Vorleistung gewährte Sozial-
transferleistungen an ukrainische Schutzsuchende, da zahlreiche Fälle aus dem Vor-
jahr erst jetzt abgerechnet werden können. Weitere Verbesserungen i. H. v. rd. 1,8
Mio. € resultieren aus diversen einzelnen Positionen. Die Mehrerträge werden um
Wenigererträge i. H. v. 2,7 Mio. € im Rahmen der Leistungen nach dem SGB XII re-
duziert, da durch die Einführung des Angehörigenentlastungsgesetzes weniger Un-
terhaltsansprüche geltend gemacht werden können.
Die Verbesserung i. H. v. rd. 1,6 Mio. € in Zeile 04 ist zum Großteil auf Mehrerträge
im Bereich der Rettungsdienstgebühren zurückzuführen. Mit Änderung der Rettungs-
dienstsatzung wurde der Gebührentarif für den Transport mit dem Rettungswagen
angehoben, was zu Mehrerträgen von rd. 7,5 Mio. € führt. Weitere Mehrerträge
i. H. v. insgesamt 4,9 Mio. € werden aufgrund der positiven Tendenz bei den Parkge-
bührenerträgen (3,7 Mio. €) und bei den Sondernutzungserlaubnissen für Baustellen-
einrichtungsflächen (1,0 Mio. €) prognostiziert. Demgegenüber stehen Ertragsaus-
fälle i. H. v. 11,9 Mio. € im Bereich der Kindertagesbetreuung. Diese resultieren dar-
aus, dass zum Zeitpunkt der Planung von einer positiveren Entwicklung der Eltern-
beiträge ausgegangen werden konnte, welche jedoch auch aufgrund der weiterhin
Corona-bedingten verschlechterten Einkommenssituation der Eltern voraussichtlich
nicht in 2023 realisiert werden kann.
In der Zeile 05 werden saldierte Mehrerträge von rd. 1,9 Mio. € prognostiziert. Diese
resultieren zum Großteil aus Mehrerträgen von rd. 2,2 Mio. € im Bereich Wirtschaft
und Tourismus durch die Neuberechnung der Werbenutzungsentgelte für das Jahr

Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 31.08.2023 7
2023 sowie einer Nachzahlung aus 2022. Im Rahmen der Abwicklung bzw. des Ab-
schlusses von Gestattungsverträgen im Bereich Straßen, Wege und Plätze kommt
es zu weiteren einzelfallbezogenen Mehrerträgen i. H. v. 1,1 Mio. €, welche in der ur-
sprünglichen Planung nicht berücksichtigt werden konnten. Demgegenüber stehen
Wenigererträge i. H. v. 1,9 Mio. € bei den Teilnehmerbeiträgen und Kursgebühren
der Volkshochschule durch ein noch immer zögerliches Anmeldeverhalten im Nach-
lauf der Corona-Pandemie.
Die Verschlechterung in Zeile 06 von rd. 24,6 Mio. € ist im Wesentlichen auf gerin-
gere Erträge aus der Bundeserstattung im Bereich der kommunalen Leistungen nach
dem SGB II zurückzuführen. Die in den Kosten der Unterkunft enthaltenen Heizkos-
ten werden voraussichtlich nicht wie bisher erwartet steigen. Dies führt zu geringeren
Aufwendungen und damit korrespondierend zu Wenigererträgen i. H. v. 67,8 Mio. €.
Bei den Leistungen nach dem SGB XII hingegen kommt es zu höheren Transferauf-
wendungen (vgl. Zeile 15), sodass dementsprechend Mehrerträge i. H. v. 34,6 Mio. €
entstehen. Außerdem werden im Bereich der Unterbringung von Schutzsuchenden
wegen steigender Flüchtlingszahlen kostenintensive Hotelzimmer angemietet, so-
dass höhere Erstattungen von rd. 5,5 Mio. € durch den Sozialhilfeträger zu erwarten
sind.
In der Zeile 07 ergeben sich die Mehrerträge von 49,6 Mio. € überwiegend aus der
Verarbeitung der Zinsbescheide nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
(rd. 31,6 Mio. €), das gleichzeitig Mehraufwendungen in der Zeile 20 für Zinsansprü-
che von Bürger*innen auslöst. Des Weiteren kommt es zu Steuererstattungen des Fi-
nanzamtes aus der Beteiligung des BgA-U-Bahnbau aus den Steuererklärungen der
Vorjahre (rd. 5,0 Mio. €). Weitere Mehrerträge i. H. v. 4,8 Mio. € werden im Rahmen
des Projekts am Waidmarkt aus der zwischen der Stadt Köln/KVB und der ARGE
Los-Süd ausgehandelten Vereinbarung zum Entfall des Rohbaus K3 und der damit
einhergehenden Änderung der Vergleichsvereinbarung vom 29.06.2020 prognosti-
ziert.
Bei den ordentlichen Erträgen werden somit insgesamt Mehrerträge
i. H. v. 123,3 Mio. € prognostiziert. Prägend hierfür sind im Wesentlichen die Steuer-
mehrerträge (72,2 Mio. €), insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer.

Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 31.08.2023 8
1.2 Personalaufwendungen
Personalaufwendungen
(Angaben in €)
Plan
Haushalt
Ist
(31.08.2023)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
11 - Personalaufwendungen 1.284.023.900 769.190.988 1.303.676.511 -19.652.612
12 - Versorgungsaufwendun-
gen 57.026.619 83.144.665 57.026.619 0

Die Personalaufwendungen werden aktuell mit einer Überschreitung von rd.
19,7 Mio. € (= rd. 1,5 %) gegenüber der Planung prognostiziert.
Diese Entwicklung ergibt sich durch mehrere, zum Teil gegenläufige Sachverhalte.
Die Überschreitung des Planansatzes ergibt sich im Wesentlichen aus dem Tarifab-
schluss für die Tarifbeschäftigten sowie der voraussichtlichen Übertragung auf die
Beamt*innen (rd. 7,9 Mio. €), den Personalmehrbedarfen zur Umsetzung der Wohn-
geldreform (rd. 9 Mio. €) sowie den vielgestaltigen Auswirkungen des Tarifabschlus-
ses im Sozial- und Erziehungsdienst. (rd. 6,5 Mio. €)
Demgegenüber stehen durch Vakanzen noch nicht anfallende Aufwendungen sowie
die Inanspruchnahme von gebildeten Rückstellungen, welche saldiert zum o. g. Er-
gebnis mit rd. 19,7 Mio. € Mehraufwendungen führen.

Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 31.08.2023 9
1.3 Ordentliche Aufwendungen, hier ohne Personal
ord. Aufwendungen ohne
Personal

(Angaben in €)
Plan
Haushalt
Ist
(31.08.2023)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
13 - Aufwendungen für Sach- und
Dienstl. 782.418.871 447.660.400 818.316.867 -35.897.996
14 - Bilanzielle Abschreibungen 181.271.887 112.950.265 187.858.661 -6.586.774
15 - Transferaufwendungen 2.097.361.372 1.584.282.606 2.213.537.622 -116.176.251
16 - sonstige ordentl.
Aufwendungen 1.198.304.426 709.903.689 1.145.045.876 53.258.550
Summe ord. Aufw. ohne
Personal 4.259.356.556 2.854.796.959 4.364.759.027 -105.402.471

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Zeile 13) werden gegenüber dem
beschlossenen Plan um 35,9 Mio. € höher prognostiziert. Die Entwicklung ist durch
eine Vielzahl von teilweise gegenläufigen Positionen geprägt. Die Verschlechterung
ergibt sich unter anderem aus Mehraufwendungen für die Bereitstellung und Bewirt-
schaftung von Wohnraum von Geflüchteten. Für die Umsetzung und Schaffung von
Kapazitäten entstehen Mehraufwendungen i. H. v. 24,1 Mio. €. Außerdem kommt es
zu ungeplanten Mehraufwendungen für die Umsetzung von Förderprogrammen im
Bereich der Schulträgeraufgaben (rd. 11,1 Mio. €), die jedoch mit entsprechenden
Mehrerträgen in den Zeilen 02 und 03 einhergehen. Für die Reinigung der Wohn-
heime, in denen Schutzsuchende aus der Ukraine untergebracht sind, werden Mehr-
aufwendungen i. H. v. 6,6 Mio. € prognostiziert. Aufgrund steigender Bezugskosten
am Energiebezugsmarkt erhöhen sich die Aufwendungen für den Betrieb der öffentli-
chen Straßenbeleuchtung (4,3 Mio. €) sowie der Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet
(1,2 Mio. €).
Den Mehraufwendungen stehen Wenigeraufwendungen im Bereich der Stadtent-
wicklung i. H. v. 5,1 Mio. € entgegen, da die Einzelmaßnahmen „Bürgerhaus MüZe“
und „Kulturbunker Mülheim“ aufgrund einer fehlenden flankierenden Förderung nicht
umgesetzt werden können. Mit diesen Wenigeraufwendungen gehen jedoch auch
entsprechende Wenigererträge durch die fehlende Förderung in Zeile 02 einher. Zu-
dem ergeben sich aufgrund von verschobenen Sanierungsmaßnahmen der Brücke
über der Haltestelle Zoo/Flora sowie Verbesserungen bei der Kommunalen Schiene
Wenigeraufwendungen von rd. 3,4 Mio. €. Auch bei den Städtebauprojekten Kreuz-
feld und Parkstadt Süd kommt es zu Verzögerungen, sodass die Aufwendungen erst
2024 anfallen und in 2023 Wenigeraufwendungen i. H. v. 2,5 Mio. € entstehen.
In der Zeile 14 wird mit einer Verschlechterung von rd. 6,6 Mio. € gerechnet. Diese
ist auf Mehraufwendungen aus Forderungsverlusten in verschiedenen Bereichen zu-
rückzuführen. Im Wesentlichen sind es Forderungsverluste aus niedergeschlagenen
Unterhaltsforderungen nach dem UVG und Rückforderungen des Jobcenters im Be-
reich der Leistungen nach dem SGB XII (rd. 4,2 Mio. €).
Die Mehraufwendungen in der Zeile 15 i. H. v. 116,2 Mio. € resultieren zu einem
Großteil aus Mehraufwendungen i. H. v. rd. 39,3 Mio. € in der wirtschaftlichen Ju-

Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 31.08.2023 10
gendhilfe aufgrund steigender Fallzahlen und Kostensteigerungen bei einigen Ange-
boten sowie Mehrkosten bei den Inobhutnahmen und steigende Aufwendungen für
schulische Integrationshilfen. Im Bereich der Leistungen nach dem SGB XII führt die
Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung zum 01.01.2023 zu Mehraufwendun-
gen von rd. 34,2 Mio. €, die jedoch mit annähernd korrespondierenden Mehrerträgen
in der Zeile 06 einhergehen. Die Weiterleitung von Kostenerstattungen für die Aus-
weitung ihrer Leistungen in anderen Verkehrsbünden sowie die Weiterleitung von Bil-
ligkeitsleistungen der Bezirksregierung Köln für Energiepreissteigerungen im ÖPNV
an die KVB AG und Nachzahlungen nach Vorlage des Schlussverwendungsnachwei-
ses für die Corona Beihilfen führen zu Mehraufwendungen i. H. v. 15,6 Mio. €, die je-
doch vollumfänglich durch Mehrerträge in der Zeile 02 gedeckt sind. Im Bereich der
Kindertagesbetreuung führen die zum Zeitpunkt der Planung nicht bekannten, weiter-
geführten Billigkeitsleistungen aus dem „Alltagshelfer-Programm“ zu Mehraufwen-
dungen i. H. v. 7,7 Mio. €. Weiterhin ergeben sich Mehraufwendungen i. H. v. 4,3
Mio. € im Rahmen der Gewerbesteuerumlage aufgrund der höheren Gewerbesteuer-
prognose (rd. 2,9 Mio. €) sowie im Rahmen der Landschaftsverbandsumlage (rd. 1,5
Mio. €). Zudem werden im Sozialbereich Mehraufwendungen i. H. v. 3,8 Mio. € prog-
nostiziert, da die Zahl der nach dem Ordnungsbehördengesetz unterzubringenden
Personen weiter zunimmt und die Preise für die Unterbringung in Einfachhotels zu-
letzt stark angestiegen sind.
Die im Vergleich zum Planansatz gesunkenen Aufwendungen in der Zeile 16 i. H. v.
rd. 53,3 Mio. € sind insbesondere auf die weniger als angenommen starke Steige-
rung der Energiepreise zurückzuführen. Die vorsorglich eingeplanten Mittel zur Be-
wältigung der erwarteten Energiekrise werden daher voraussichtlich nicht benötigt.
Insgesamt entstehen Wenigeraufwendungen i. H. v. 107,8 Mio. €. Gegenläufig dazu
ergeben sich Mehraufwendungen für die Bereitstellung und Bewirtschaftung von
Wohnraum für Geflüchtete. Für die Umsetzung und Schaffung von Kapazitäten im
Bereich der Flüchtlingsunterbringung entstehen Mehraufwendungen i. H. v. 24,1 Mio.
€. Zudem entstehen Mehraufwendungen i. H. v. 14,3 Mio. € bei den Schulmieten
durch die Erhöhung der Flächenverrechnungspreise und der Fertigung von Schul-
bauten. Des Weiteren kommt es zu Mehraufwendungen im städtischen Grünvermö-
gen aufgrund von Festwertaufwendungen für die Fortführung investiver Maßnahmen
(rd. 3,8 Mio. €). Zuletzt führt der gesteigerte Lizenzbedarf aufgrund weiterhin intensiv
genutzter flexibler Arbeitsplatzmodelle im IT-Bereich zu Mehraufwendungen i. H. v.
2,8 Mio. €.
Bei den ordentlichen Aufwendungen (ohne Personalaufwendungen) werden somit
zusammenfassend Mehraufwendungen i. H. v. insgesamt rd. 125,1 Mio. € prognosti-
ziert, welche zum Großteil auf höhere Aufwendungen in der Jugendhilfe sowie auf
die Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung nach dem SGB XII zurückzufüh-
ren sind.

Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 31.08.2023 11
1.4 Finanzergebnis
Finanzergebnis
(Angaben in €)
Plan
Haushalt
Ist
(31.08.2023)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
19 - Finanzerträge -85.920.769 -92.193.559 -107.140.912 21.220.143
20 - Zinsen und sonst.
Finanzaufwendungen 89.013.961 72.600.715 114.279.866 -25.265.904
Finanzergebnis 3.093.193 -19.592.843 7.138.954 -4.045.762

Die Verschlechterung beim Finanzergebnis resultiert aus höheren Finanzaufwendun-
gen i. H. v. 25,3 Mio. €. Diese sind auf die steigende Zinsentwicklung bei den Liquidi-
tätskrediten (7,8 Mio. €) sowie auf erhöhte Aufwendungen durch zu erfassende Zins-
bescheide nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (rd. 17,4 Mio. €) zu-
rückzuführen. Letztere gehen mit Mehrerträgen in der Zeile 07 einher.
Verbesserte Finanzerträge durch die höher als geplante Ausschüttung bei den Stadt-
entwässerungsbetrieben Köln, AöR (rd. 9,1 Mio. €) und bei der Grubo GmbH (rd. 3,9
Mio. €) sowie durch erhöhte Zinserträge durch nicht geplante Gesellschaftsdarlehen
bei den verbundenen Unternehmen und von Kreditinstituten (rd. 8,0 Mio. €) mindern
die erhöhten Zinsaufwendungen.
Insgesamt ergibt sich damit eine Verschlechterung des Finanzergebnisses im Ver-
gleich zum Planansatz i. H. v. 4,1 Mio. €.

Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 31.08.2023 12
1.5 Außerordentliches Ergebnis
außerordentliches Ergebnis
(Angaben in €)
Plan
Haushalt
Ist
(31.08.2023)
Prognose Plan Haus-
halt-
Prognose

23 - außerordentliche Erträge -194.092.651 0 -76.722.557 -117.370.094
24 - außerordentliche Aufwen-
dungen 0 0 0 0
Außerordentliches Ergebnis -194.092.651 0 -76.722.557 -117.370.094

Im außerordentlichen Ergebnis wird der Corona- und Ukraine-Krieg-bedingte Scha-
den der Stadt Köln im Haushaltsjahr 2023 kumuliert ertragswirksam nach NKF-CUIG
isoliert. Bei den prognostizierten außerordentlichen Erträgen resultiert der Großteil
der prognostizierten Wenigererträge mit 82,2 Mio. € aus der Verbesserung der Steu-
ererträge, was eine geringere Isolierung nach sich zieht. Im Bereich der Einkom-
mensteuer und der Gewerbesteuer werden Mehrerträge erwartet, sodass die einge-
plante Isolierung vollständig entfällt. Diese Entwicklung ist insbesondere darauf zu-
rückzuführen, dass bereits in der Haushaltsplanaufstellung berücksichtigte Corona-
und Ukraine-Krieg bedingte Belastungen insbesondere im Bereich der Steuerausfälle
durch das zugrundeliegende Berechnungsverfahren (gem. § 5 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3
NKF-CUIG) nur bei Haushaltsplanung, nicht aber beim Jahresergebnis in der Isolie-
rung berücksichtigt werden dürfen.
Wenigeraufwendungen i. H. v. rd. 34,5 Mio. € entstehen aufgrund der voraussichtlich
nicht eintretenden Auswirkungen der Energiepreissteigerungen im Bereich der Kos-
ten der Unterkunft nach dem SGB II, wodurch sich die Isolierungsposition entspre-
chend verringert. Zu einer weiteren Reduzierung der Isolierungssumme führt die
nicht mehr notwendige Beschaffung von Luftreinigungsgeräten in den Kölner Schu-
len. Hieraus resultieren Wenigeraufwendungen bei den Wartungskosten und den Ab-
schreibungen i. H. v. insgesamt 3,4 Mio. €. Insgesamt reduziert sich der Corona- und
Ukraine-Krieg-bedingte Schaden und somit das außerordentliche Ergebnis gegen-
über der Planung um 117,4 Mio. €.
Die detaillierten Erläuterungen zu allen Abweichungen > 2,5 Mio. € je Teilplan und
-zeile sind der Anlage 2 zu entnehmen.

Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 31.08.2023 13
2 Bewertung
Die Abweichung zwischen beschlossenem Plan und prognostiziertem Jahresergeb-
nis 2023 der Stadt Köln wird fast ausschließlich von der Entwicklung der außeror-
dentlichen Erträge nach dem NKF-CUIG im außerordentlichen Ergebnis geprägt. Die
im Bereich der ordentlichen Aufwendungen gestiegenen Transferaufwendungen und
im Finanzergebnis gestiegenen Zinsaufwendungen schlagen nicht vollständig auf
das Jahresergebnis durch, da die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer
in 2023 im Bereich der ordentlichen Erträge besser als geplant verläuft und die hier
prognostizierten Mehrerträge die zusätzlichen Belastungen weitestgehend kompen-
sieren können.
Der zu isolierende Corona- und Ukraine-Krieg-bedingte Schaden im Haushaltsjahr
2023 wird derzeit mit 76,7 Mio. € prognostiziert. Unter Berücksichtigung dieser Isolie-
rung wird die Stadt Köln voraussichtlich ein Jahresergebnis mit einem Fehlbetrag von
120,3 Mio. € ausweisen. Gegenüber dem geplanten Jahresergebnis mit einem Über-
schuss von 2,9 Mio. € ergibt sich eine Verschlechterung um 123,1 Mio. €. Diese
hängt maßgeblich damit zusammen, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie
und des Ukraine-Krieges sowohl im Hinblick auf die Energiepreissteigerungen und
Steuerausfälle als auch mit den gesetzlichen Vorgaben zu den Isolierungsbeträgen
geringer ausfallen. Durch diese wird im Vergleich zur Planung ein um 117,4 Mio. €
geringerer Corona- und Ukraine-bedingter Schaden als Isolierungssumme angenom-
men.
Die aus den Isolierungen resultierende Bilanzierungshilfe wird in den Folgejahren ra-
tierlich abgeschrieben oder alternativ ganz oder anteilig unmittelbar mit der Allgemei-
nen Rücklage verrechnet werden, wodurch zukünftige Haushalte respektive Genera-
tionen belastet werden. Durch den für das Jahr 2023 geringer angenommenen Scha-
den verringert sich somit die Belastung der nachfolgenden Generationen, auch wenn
dies für das aktuelle Jahresergebnis im Vergleich zur Planung zunächst eine Ver-
schlechterung bedeutet.
Das nächste reguläre Prognoseberichtswesen ist zum Buchungsstand 30.04.2024
geplant.

Prognose zum Gesamtergebnisplan
Berichtszyklus: 2023-08
Anlage 1
Plan HPL Ist
31.08.2023
Prognose
31.12.2023
zum Buchungsstand
31.08.2023
Plan HPL
-
Prognose
31.08.2023
Teilplanzeilen Ergebnisrechnung EUR EUR EUR EUR
1 + Steuern und ähnliche Abgaben -2.732.348.801 -2.412.859.840 -2.786.971.324 54.622.522
2 + Zuwendungen und allg. Umlagen -1.205.048.715 -996.741.361 -1.241.744.428 36.695.713
3 + Sonstige Transfererträge -81.525.875 -55.164.638 -84.915.713 3.389.838
4 + Öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -375.250.708 -193.380.997 -376.880.627 1.629.919
5 + Privatrechtl. Leistungsentgelte -96.033.471 -65.186.137 -97.890.099 1.856.627
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -712.087.303 -390.702.965 -687.515.635 -24.571.668
7 + Sonstige ordentliche Erträge -208.393.104 -207.733.973 -258.001.091 49.607.988
9 + Bestandsveränderungen -1.600.000 -1.712.045 -1.712.045 112.045
10 = Ordentliche Erträge -5.412.287.978 -4.323.481.956 -5.535.630.962 123.342.984
11 - Personalaufwendungen 1.284.023.900 769.190.988 1.303.676.511 -19.652.612
12 - Versorgungsaufwendungen 57.026.619 83.144.665 57.026.619 0
13 - Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen 782.418.871 447.660.400 818.316.867 -35.897.996
14 - Bilanzielle Abschreibungen 181.271.887 112.950.265 187.858.661 -6.586.774
15 - Transferaufwendungen 2.097.361.372 1.584.282.606 2.213.537.622 -116.176.251
16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen 1.198.304.426 709.903.689 1.145.045.876 53.258.550
17 = Ordentliche Aufwendungen 5.600.407.075 3.707.132.613 5.725.462.157 -125.055.083
18 = Ordentliches Ergebnis (10 und 17) 188.119.097 -616.349.343 189.831.195 -1.712.099
19 + Finanzerträge -85.920.769 -92.193.559 -107.140.912 21.220.143
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 89.013.961 72.600.715 114.279.866 -25.265.904
21 = Finanzergebnis (19 und 20) 3.093.193 -19.592.843 7.138.954 -4.045.762
22 = Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit (18 und 21) 191.212.289 -635.942.187 196.970.150 -5.757.860
23 + Außerordentliche Erträge -194.092.651 0 -76.722.557 -117.370.094
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) -194.092.651 0 -76.722.557 -117.370.094
26 = Jahresergebnis (22 und 25) -2.880.362 -635.942.187 120.247.593 -123.127.954
Buchungsstand 31.08.2023 Spalte "Plan HPL - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)

Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung
Berichtszyklus 2023-08
Anlage 2
Plan
beschl. (2023)
Plan
fortgeschrieben
(2023)
Ist Stand
Prognose (2023)
Prognose (2023) Plan beschl.
- Prognose
(absolut)
Teilplanzeile Erläuterung TPZ EUR EUR EUR EUR EUR
01 - Steuern und
ähnliche Abgaben
II Finanzen und
Recht
20 Kämmerei 1601 Allgemeine
Finanzwirtschaft
Angesichts der konjunkturellen Eintrübung wird bei den Steuern und
ähnlichen Abgaben nur noch eine Verbesserung von 72,7 Mio. €
prognostiziert. Bei der Gewerbesteuer werden Mehrerträge von 39,1
Mio. € prognostiziert. Weitere Mehrerträge von 19,8 Mio. € werden
beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erwartet. Dies beruht
vor allem auf der Nachzahlung i. H. v. 50,8 Mio. € aus der
Schlussabrechnung 2022, die in 2023 gebucht wurde. Beim
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer werden Wenigererträge von 8,7
Mio. € erwartet. Die Kompensationszahlungen für den
Familienleistungsausgleich weisen laut Festsetzungsbescheid vom
20.04.2023 Mehrerträge von 18,6 Mio. € aus. Bei der Grundsteuer B
wird ein Mehrertrag von 4,4 Mio. € erwartet. Bei der
Vergnügungssteuer und Steuer auf sexuelle Vergnügen ist insgesamt
mit Wenigererträgen von rd. 5,8 Mio. € zu rechnen. Weitere
Mehrerträge ergeben sich bei der Kulturförderabgabe (4,1 Mio. €) und
Hundesteuer (rd. 1,0 Mio. €).
-2.675.309.489,14 -2.675.309.489,14 -2.393.398.106,97 -2.748.008.544,28 72.699.055
01 - Steuern und
ähnliche Abgaben
V Soziales,
Gesundheit und
Wohnen
50 Amt für Soziales,
Arbeit und Senioren
0502 Kommunale
Leistungen nach
dem SGB II
Die bei der Planung getroffene Annahme, dass die Landeszuweisung
aus erspartem Wohngeld weiterhin Jahr für Jahr erheblich steigt, hat
sich nicht bestätigt. Da die Kosten der Unterkunft sich im Vergleich zu
anderen Kommunen in NRW günstiger entwickelt haben, ist die
Landeszuweisung sogar gegenüber dem Vorjahr gesunken.
-57.000.000,00 -57.000.000,00 -19.461.733,12 -38.923.466,23 -18.076.534
02 - Zuwendungen und
allg. Umlagen
II Finanzen und
Recht
20 Kämmerei 1601 Allgemeine
Finanzwirtschaft
Die Schlüsselzuweisung weist laut Festsetzungsbescheid vom
20.01.2023 insgesamt einen Wenigerertrag von rd. 17,1 Mio. € aus. Im
Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsprogramms entsteht
aufgrund von baulichen Verzögerungen für die Baumaßnahme Im
Weidenbruch ein Mehrertrag in 2023 i. H. v. 2,8 Mio. €. Des Weiteren
werden beim Belastungsausgleich Inklusion für das Schuljahr 2022-
2023 0,5 Mio. € Wenigererträge ausgewiesen.
-582.104.604,52 -584.649.704,82 -566.189.087,79 -567.419.079,46 -14.685.525
02 - Zuwendungen und
allg. Umlagen
III Mobilität 68 Amt für nachhaltige
Mobilitätsentwicklung
1202 Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
Aufgrund von Leistungsausweitungen der KVB AG im Rahmen der
Durchführung von interlokalen Verkehren auf den Gebieten der
Verkehrsverbünde des Umlandes müssen diese entsprechend höhere
Kostenerstattungen leisten, die vollumfänglich an die KVB AG als
Leistungserbringerin weiterzuleiten sind. Dies führt zu Mehrerträgen
i. H. v. 7,0 Mio. €. Diese fließen vollumfänglich in der Teilplanzeile 15
wieder ab. Im Gegenzug wurden aber bei der Planaufstellung noch
Erträge aus Einzahlungen sonstiger Verkehrsunternehmen i. H. v. 1,5
Mio. € eingeplant. Da aktuell keine entsprechenden
Vertragsbeziehungen bestehen, sind hier keine Erträge zu erwarten.
Weiterhin wurden durch die Bezirksregierung Köln Billigkeitsleistungen
auf Basis der Richtlinien Energiepreissteigerung ÖPNV und
Nachzahlungen nach Vorlage des Schlussverwendungsnachweises für
die Coronabeihilfen 2021 i. H. v. 8,6 Mio. € gewährt. Diese Beihilfen
werden ebenfalls an die KVB AG weitergeleitet und fließen über die
Teilplanzeile 15 ab.
-18.305.532,00 -25.275.593,78 -24.306.291,09 -32.379.852,38 14.074.320
ProduktgruppeDezernat Amt
Buchungsstand: 31.08.2023
Spalte "Plan beschl. - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)

Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung
Berichtszyklus 2023-08
Anlage 2
Plan
beschl. (2023)
Plan
fortgeschrieben
(2023)
Ist Stand
Prognose (2023)
Prognose (2023) Plan beschl.
- Prognose
(absolut)
Teilplanzeile Erläuterung TPZ EUR EUR EUR EUR EURProduktgruppeDezernat Amt
02 - Zuwendungen und
allg. Umlagen
IV Bildung, Jugend
und Sport
40 Amt für
Schulentwicklung
0301 Schulträgeraufgab
en
Der positive Saldo resultiert im Wesentlichen aus nicht geplanten
Landeszuweisungen von rd. 17,7 Mio. €. Insbesondere werden
Mehrerträge von rd. 7,3 Mio. € aus dem Belastungsausgleich G9
erzielt. Zudem resultieren Corona-bedingte Mehrerträge aus dem
Helferprogramm von rd. 4,5 Mio. €, dem Aktionsprogramm Aufholen
nach Corona von rd. 2,9 Mio. € und der Förderung von außerschul.
Bildungs- und Betreuungsangeboten von rd. 0,9 Mio. €. Es werden
zudem Mehrerträge von rd. 1,3 Mio. € im Rahmen des
Aktionsprogramms Integration zur Unterstützung der Schulen bei der
Integration von schutzsuchenden schulpflichtigen Kindern und
Jugendlichen aus der Ukraine erzielt. Darüber hinaus werden
Mehrerträge im Bereich der Offenen Ganztagsschule von rd. 1,3 Mio. €
sowie für die Beschaffung von CO2-Messgeräten von rd. 0,4 Mio. €
prognostiziert. Die Mehrerträge werden geschmälert, da
Wenigererträge von rd. 1,6 Mio. € aus der Auflösung von
Sonderposten anlässlich einer Hochrechnung des aktuellen Ist
resultieren. Auch werden Wenigererträge im Bereich des Digitalpaktes
von rd. 0,6 Mio. € sowie aus der Bildungspauschale von rd. 0,5 Mio. €
vereinnahmt.
-116.311.837,76 -123.690.754,91 -110.991.846,66 -132.407.833,47 16.095.996
02 - Zuwendungen und
allg. Umlagen
IV Bildung, Jugend
und Sport
51 Amt für Kinder,
Jugend und Familie
0603 Kindertagesbetreu
ung
Aufgrund der Rückverrechnung des LVR aus überzahlten
Kindpauschalen aus Vorjahren ergeben sich ggü. dem Planansatz und
der letzten Prognose in 04/2023 i. H. v. 15,5 Mio. €. Für Alltagshelfer
und Energiepauschalen wurden in 2023 bisher 12,2 Mio. € zusätzliche
Mittel vom Land vereinnahmt, die nicht im Planansatz berücksichtigt
sind. Diese werden korrespondierend über die Teilplanzeile 15
überwiegend an die Freien Träger weitergeleitet, bis auf den Anteil für
die eigenen Kitas der Stadt Köln (1,8 Mio. €). Durch das Gerichtsurteil
(Stadt Köln ./. Land NRW, 301-3-B-2021-00142, VG Köln, 19 K
1257/21, 510/3) aus 04/2023 erhält die Stadt Köln mit der Oktober-Rate
der Kindpauschalen zusätzlich 4,2 Mio. € aus der Abrechnung
vergangener Kita-Jahre. Weitere 1,7 Mio. € werden bei den
Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden im Rahmen
der Kostenerstattung von Umlandgemeinden für die Betreuung von
deren Kindern zusätzlich erwartet.
-334.595.287,64 -334.595.287,64 -183.013.520,43 -340.096.600,00 5.501.312
02 - Zuwendungen und
allg. Umlagen
IV Bildung, Jugend
und Sport
51 Amt für Kinder,
Jugend und Familie
0606 Hilfe für junge
Menschen und
ihre Familien
Der fortgeschriebene Plan beinhaltet die Fördermittel für die
Maßnahme „Kinderstark“ i. H. v. rd. 1,0 Mio €. Hierbei handelt es sich
um eine Maßnahme des Dezernates IV, welche über 51 abgewickelt
wird. Bedingt durch die Flüchtlingswelle aus der Ukraine, aber auch
durch zunehmenden Flüchtlingszustrom aus Syrien, Afghanistan und
Nordafrika sind die Fallzahlen stärker als erwartet gestiegen. Dies führt
zu Mehreinnahmen im Rahmen der Verwaltungskostenpauschale i. H.
v. rd. 1,0 Mio. €. Darüber hinaus gewährt das Land zur Förderung von
kommunalen Aufwendungen für die schulische Inklusion eine jährliche
Inklusionspauschale nach § 2 InklFörG. Die insgesamt für alle
Kommunen zur Verfügung stehende Inklusionspauschale wurde vom
Land für die Schuljahre 2021/2022 sowie 2022/2023 um 10,0 Mio.
€ auf
dann 50,0 Mio. € angehoben. Von dieser Erhöhung profitiert die Stadt
Köln ebenfalls anteilig.
-7.647.493,13 -8.648.108,13 -5.603.078,77 -10.233.000,00 2.585.507
02 - Zuwendungen und
allg. Umlagen
IX Stadtentwicklung,
Wirtschaft,
Digitalisierung und
Regionales
12 Amt für
Informationsverarbeit
ung
0104 IT- und
Kommunikationsdi
enste
Das Projekt „Breitbandausbau“ wurde im Haushaltsplan zunächst
konsumtiv veranschlagt. Es handelt sich hierbei jedoch um eine
investive Maßnahme. Eine entsprechende Mittelumschichtung wurde
veranlasst. Die zu erwartenden Bundes- und Landeszuschüsse werden
zukünftig in der investiven Finanzrechnung dargestellt.
-8.836.716,03 -420.000,00 -655.063,60 -1.210.293,00 -7.626.423
Buchungsstand: 31.08.2023
Spalte "Plan beschl. - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)

Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung
Berichtszyklus 2023-08
Anlage 2
Plan
beschl. (2023)
Plan
fortgeschrieben
(2023)
Ist Stand
Prognose (2023)
Prognose (2023) Plan beschl.
- Prognose
(absolut)
Teilplanzeile Erläuterung TPZ EUR EUR EUR EUR EURProduktgruppeDezernat Amt
02 - Zuwendungen und
allg. Umlagen
IX Stadtentwicklung,
Wirtschaft,
Digitalisierung und
Regionales
15 Amt für
Stadtentwicklung
und Statistik
0902 Stadtentwicklung Die beiden Einzelmaßnahmen Bürgerhaus MüZe und Kulturbunker
Mülheim aus dem Stadtentwicklungsprogramm Starke Veedel Starkes
Köln werden nicht umgesetzt, da eine flankierende Förderung aus der
Städtebauförderung nicht mehr möglich ist. Für die Umsetzung der
beiden Einzelmaßnahmen waren Erträge i. H. v. insgesamt rd. 3,6 Mio.
€ vorgesehen.
-4.658.150,00 -4.658.150,00 0,00 -1.242.013,23 -3.416.137
02 - Zuwendungen und
allg. Umlagen
V Soziales,
Gesundheit und
Wohnen
50 Amt für Soziales,
Arbeit und Senioren
0503 Weitere soziale
Pflichtleistungen
Das Land erstattet nur dann nach § 4 des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) in Form einer monatlichen
Pauschalzahlung die Kosten für Unterbringung und Versorgung, wenn
die Leistungsbezieher der Kommune zugewiesen wurden. Die
dominierende Fallgruppe in Köln sind aber mittlerweile unerlaubt
Eingereiste aus den Westbalkanstaaten, die gezielt nach Köln
gekommen sind, um hier Leistungen zu beantragen. Solange die
zuständige Bezirksregierung Arnsberg diese Personen nicht nach
§ 15a des Aufenthaltsgesetzes auf alle Kommunen verteilt, erfolgen
keine Zahlungen nach § 4 FlüAG.
-34.427.460,00 -34.427.460,00 -10.958.553,89 -14.804.118,20 -19.623.342
02 - Zuwendungen und
allg. Umlagen
V Soziales,
Gesundheit und
Wohnen
53 Gesundheitsamt 0701 Gesundheitsdiens
te
Die Planabweichung resultiert aus einer zweckgebundenen
Landeszuweisung für das Projekt "CC Gesundheit". Die Mittel dienen
zur Digitalisierung des Gesundheitsamtes.
-1.794.816,00 -1.794.816,00 -5.316.077,53 -5.569.816,00 3.775.000
02 - Zuwendungen und
allg. Umlagen
V Soziales,
Gesundheit und
Wohnen
56 Amt für
Wohnungswesen
1004 Bereitstellung und
Bewirtschaftung
von Wohnraum
Die Betreuungspauschale gem. § 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW
(FlüAG) wird als Zuweisung für laufende Zwecke vom Land eingestuft.
Die Mehrerträge resultieren aus der 3. Tranche Bundesmittel für
geflüchtete Personen aus der Ukraine (rd. 8,0 Mio. €), der
Sonderförderung des Bundes vom 02.11.2022 (rd. 8,4 Mio. €), sowie
der Landesförderung (rd. 19,9 Mio. €) aus dem 3-Säulen-Modell zur
Krisenbewältigung.
-4.971.471,08 -4.971.471,08 -39.468.961,96 -41.942.464,44 36.970.993
03 - sonstige
Transfererträge
V Soziales,
Gesundheit und
Wohnen
50 Amt für Soziales,
Arbeit und Senioren
0501 Leistungen nach
dem SGB XII
Die Erträge aus Kostenersatz, Rückforderung von zu Unrecht
erbrachten Leistungen und insbesondere übergeleiteten
Unterhaltsansprüchen sind weiter stark rückläufig. Hauptursache ist
das Angehörigenentlastungsgesetz, durch das eine Inanspruchnahme
vorrangig Verpflichteter oft nicht mehr möglich ist.
-9.690.000,00 -9.690.000,00 -5.432.213,29 -6.990.000,00 -2.700.000
04 - öffentl.rechtl.
Leistungsentgelte
I Allgemeine
Verwaltung und
Ordnung
37 Berufsfeuerwehr,
Amt für Feuerschutz,
Rettungsdienst und
Bevölkerungsschutz
0212 Brand- u.
Bevölkerungsschu
tz, Rettungsdienst
Am 08.12.2022 hat der Rat die Änderung der Rettungsdienstsatzung
der Stadt Köln beschlossen (Vorlagen-Nr. 3651/2022). In der seit
22.12.2022 gültigen Satzung wurde der Gebührentarif für den
Transport mit einem Rettungswagen von 480 € auf 609 € angehoben.
Der neue Gebührentarif führt zu erheblichen Mehrerträgen im Bereich
der Rettungsdienstgebühren.
-99.084.650,00 -99.084.650,00 -7.985.265,07 -106.617.713,07 7.533.063
04 - öffentl.rechtl.
Leistungsentgelte
III Mobilität 64 Amt für
Verkehrsmanageme
nt
1201 Straßen, Wege,
Plätze
Bei den Parkgebührenerträgen setzt sich die bereits 2022 zu
beobachtende positive Gesamttendenz unverändert fort. Das
Nutzungsverhalten entspricht wieder den vor den pandemiebedingten
Einschränkungen geltenden Mustern. Dies führt zu einer positiven
Entwicklung bei den Auslastungszahlen. Da bei der Aufstellung des
Haushaltsplanes diese Entwicklung noch nicht hinreichend stabil war,
wurde seinerzeit eine eher moderate Ertragsplanung verfolgt. Weiterhin
führt die Verzögerung der Einrichtung von geplanten
Bewohnerparkgebieten dazu, dass die damit verbundenen dauerhaften
Ertragsausfälle frühestens 2024 anfallen. Insgesamt lassen diese
Entwicklungen Ertragssteigerungen von rd. 3,7 Mio. € erwarten. Bei
den Sondernutzungserlaubnissen für Baustelleneinrichtungen lässt sich
unter Berücksichtigung der bereits bekannten, für das restliche
Kalenderjahr noch geplanten Bauprojekte, ein Mehrertrag von 1,0 Mio.
€ prognostizieren. Die verbleibenden Mehrerträge werden im Rahmen
der Erlaubniserteilung von Schwerlasttransporten entstehen.
-23.262.400,00 -23.262.400,00 -17.757.047,88 -28.152.400,00 4.890.000
Buchungsstand: 31.08.2023
Spalte "Plan beschl. - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)

Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung
Berichtszyklus 2023-08
Anlage 2
Plan
beschl. (2023)
Plan
fortgeschrieben
(2023)
Ist Stand
Prognose (2023)
Prognose (2023) Plan beschl.
- Prognose
(absolut)
Teilplanzeile Erläuterung TPZ EUR EUR EUR EUR EURProduktgruppeDezernat Amt
04 - öffentl.rechtl.
Leistungsentgelte
IV Bildung, Jugend
und Sport
51 Amt für Kinder,
Jugend und Familie
0603 Kindertagesbetreu
ung
Der gegenwärtige Buchungsstand bei den Elternbeiträgen (Sachkonto
432500) lässt den Schluss zu, dass die Erträge aus den
Planerwartungen in diesem Jahr nicht realisiert werden können.
-74.736.484,37 -74.736.484,37 -44.323.896,41 -62.800.000,00 -11.936.484
06 - Kostenerstattungen
und Umlagen
V Soziales,
Gesundheit und
Wohnen
50 Amt für Soziales,
Arbeit und Senioren
0501 Leistungen nach
dem SGB XII
Aufgrund einer Fallzahlsteigerung bei der Grundsicherung, die
vorwiegend auf Geflüchtete aus der Ukraine zurückzuführen ist, sowie
der Erhöhung der Regelleistungen zum 01.01.2023 übersteigen die
Aufwendungen die Planansätze um rd. 34,5 Mio. €. Da diese Kosten
vollständig vom Bund erstattet werden, erhöht sich der Ertrag
entsprechend.
-219.530.847,25 -219.530.847,25 -130.680.358,85 -254.156.991,04 34.626.144
06 - Kostenerstattungen
und Umlagen
V Soziales,
Gesundheit und
Wohnen
50 Amt für Soziales,
Arbeit und Senioren
0502 Kommunale
Leistungen nach
dem SGB II
Die Aufwendungen für Kosten der Unterkunft und Heizung sind bislang
noch nicht wie erwartet gestiegen. Dies führt zu deutlich geringeren
Kosten als geplant und einer entsprechend niedrigeren
Erstattungszahlung.
-352.652.232,82 -352.652.232,82 -214.242.125,27 -284.860.000,00 -67.792.233
06 - Kostenerstattungen
und Umlagen
V Soziales,
Gesundheit und
Wohnen
56 Amt für
Wohnungswesen
1004 Bereitstellung und
Bewirtschaftung
von Wohnraum
Wegen steigender Flüchtlingszahlen müssen kurzfristig kostenintensive
Hotelzimmer angemietet werden. Dadurch sind höhere Erstattungen
durch den Sozialhilfeträger zu erwarten.
-21.531.100,00 -21.531.100,00 -493.299,78 -26.987.399,78 5.456.300
07 - sonstige ordentliche
Erträge
II Finanzen und
Recht
20 Kämmerei 0110 Controlling,
Finanzsteuerung,
Rechnungswesen,
Kasse und
Vollstreckung
Die Höhe der Säumniszuschläge und Mahngebühren ist abhängig von
der Zahlungsmoral der einzelnen Schuldner. Es wird ein Mehrertrag i.
H. v. rd. 3,0 Mio. € prognostiziert.
-9.421.100,00 -9.421.100,00 -8.478.166,81 -12.411.166,33 2.990.066
07 - sonstige ordentliche
Erträge
II Finanzen und
Recht
20 Kämmerei 1601 Allgemeine
Finanzwirtschaft
Die Aufarbeitung der Zinsbescheide konnte nach dem Urteil des
BVerfG vom 23.08.2021 zügiger erfolgen als erwartet. In 2024 werden
sich die Ertragssteigerungen nicht fortsetzen.
-30.200.100,00 -80.200.100,00 -65.924.257,56 -61.750.739,31 31.550.639
07 - sonstige ordentliche
Erträge
II Finanzen und
Recht
II/2 Stabsstelle für
Beteiligungssteuerun
g und öffentliches
Finanz- und
Unternehmensrecht
1501 Wirtschaft und
Tourismus
Die höheren Erträge ergeben sich aus einer Erstattung von
Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag im Rahmen der
Betriebsprüfung 2009-2011 des BgA U-Bahn/Stadtbahnbau (Bescheid
des Finanzamtes vom 22.08.2023).
-5.275.000,00 -5.275.000,00 -2.211,28 -10.227.400,53 4.952.401
07 - sonstige ordentliche
Erträge
VI Planen und Bauen 61 Stadtplanungsamt 0901 Stadtplanung Die Mehreinzahlungen i. H. v. rd. 4,8 Mio. € resultieren im Rahmen des
Projekts am Waidmarkt aus der zwischen der Stadt Köln/KVB und der
ARGE Los-Süd ausgehandelten Vereinbarung zum Entfall des
Rohbaus K3 und damit der Änderung der Vergleichsvereinbarung vom
29.06.2020 (Vorlagen-Nummer 1357/2023).
-30.000,00 -30.000,00 -4.881.832,71 -4.920.000,00 4.890.000
13 - Aufwendungen für
Sach- und
Dienstleistungen
I Allgemeine
Verwaltung und
Ordnung
10
00
Zentrale Dienste 0106 Zentrale
Dienstleistungen
Im Reinigungsbereich werden Mehrleistungen für die Reinigung von
Wohnheimen, in denen u. a. auch Ukraine-Flüchtlinge untergebracht
sind, erbracht.
42.766.138,90 42.766.138,90 30.470.975,39 49.359.400,00 -6.593.261
13 - Aufwendungen für
Sach- und
Dienstleistungen
I Allgemeine
Verwaltung und
Ordnung
37 Berufsfeuerwehr,
Amt für Feuerschutz,
Rettungsdienst und
Bevölkerungsschutz
0212 Brand- u.
Bevölkerungsschu
tz, Rettungsdienst
Für die Durchführung von Leistungen im Rettungsdienst (Einbindung
der Leistungserbringer, Kooperation mit Kliniken in Zusammenhang mit
Frühgeborenen-Transporten, Notärztliche Leistungen) entstehen
Mehraufwendungen i. H. v. rd. 2,8 Mio. €. Diese können vollständig
durch Mehrerträge im Rettungsdienst kompensiert werden. Darüber
hinaus sind Mehraufwendungen i. H. v. rd. 0,6 Mio. € in
Zusammenhang mit einem gerichtlichen Vergleich zum
Themenkomplex Kalkberg entstanden, die bereits durch Bereitstellung
von überplanmäßigen Mehraufwendungen gedeckt wurden.
58.096.205,46 58.662.300,65 42.378.344,23 61.400.440,36 -3.304.235
Buchungsstand: 31.08.2023
Spalte "Plan beschl. - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)

Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung
Berichtszyklus 2023-08
Anlage 2
Plan
beschl. (2023)
Plan
fortgeschrieben
(2023)
Ist Stand
Prognose (2023)
Prognose (2023) Plan beschl.
- Prognose
(absolut)
Teilplanzeile Erläuterung TPZ EUR EUR EUR EUR EURProduktgruppeDezernat Amt
13 - Aufwendungen für
Sach- und
Dienstleistungen
III Mobilität 64 Amt für
Verkehrsmanageme
nt
1201 Straßen, Wege,
Plätze
Der deutliche Mehraufwand entsteht insbesondere aufgrund des
weiterhin hohen Preisniveaus am Energiebezugsmarkt. Der
Rheinenergie Köln AG als Vertragspartnerin der Stadt Köln entstehen
als Folge des Auslaufens bisheriger preisgebundener Bezugsverträge
ab 2023 erhebliche höhere Bezugskosten, die im Rahmen der
bestehenden Vertragsbeziehungen beim Amt für Verkehrsmanagement
geltend gemacht werden. Betroffen sind hier zum einen die
Kostenerstattungen für den Betrieb der öffentlichen Beleuchtung auf
Basis des bestehenden Dienstleistungsvertrages. Die erhebliche
Kostensteigerung beim Energiebezug zieht eine Erhöhung der zu
leistenden Zahlungen um rd. 4,3 Mio. € nach sich. Weiterhin betroffen
sind Stromkostenzahlungen für den Betrieb der Lichtsignalanlagen im
Stadtgebiet. Die bisherigen Abschlagsforderungen lassen bis
Jahresende einen Mehrbedarf von rd. 1,2 Mio. € erwarten. Aufgrund
verschiedener prognostizierter Wenigeraufwendungen bei diversen
Konten summiert sich der Mehrbedarf in der Teilplanzeile auf
insgesamt rd. 4,1 Mio. €.
44.449.979,45 44.449.979,45 28.016.017,24 48.534.897,50 -4.084.918
13 - Aufwendungen für
Sach- und
Dienstleistungen
III Mobilität 69 Amt für Brücken,
Tunnel und
Stadtbahnbau
1202 Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
Die Instandhaltungsmaßnahmen Unterführung Uni, Hafenbrücke
Mülheim, Straßenbrücke Flachsrosterweg, Tunnel Etzelstraße und
Steinschüttung Niehler Damm verzögern sich. Der Aufwand ist als
Prognose enthalten, da im Rahmen des Jahresabschlusses
entsprechende Rückstellungen gebildet werden sollen. Die
Verbesserung ist auf verschiedene Maßnahmen wie die Verschiebung
der Sanierung der Brücke über die Haltestelle Zoo/Flora
zurückzuführen. Die Maßnahme wird aus Synergiegründen mit der
Kapazitätserweiterung der Linien 4, 13 und 18 umgesetzt. Daher erfolgt
für die Hpl.-Planung 2025 eine Neuveranschlagung. Weitere
Verbesserungen zeichnen sich bei der Kommunalen Schiene ab. Unter
diesem Begriff werden zahlreiche Maßnahmen der grundhaften
Erneuerung gebündelt und durch das gleichnamige
Sonderförderpogramm gefördert.
32.640.699,26 32.690.699,26 9.311.880,04 29.197.470,00 3.443.229
13 - Aufwendungen für
Sach- und
Dienstleistungen
IV Bildung, Jugend
und Sport
40 Amt für
Schulentwicklung
0301 Schulträgeraufgab
en
Die prognostizierten Mehraufwendungen resultieren insbesondere aus
der Umsetzung von Förderprogrammen von rd. 11,1 Mio.
€ und können
durch entsprechende Mehrerträge in den Teilplanzeilen 02 und 03
kompensiert werden. Im Schulbau werden zudem Mehraufwendungen
von rd. 1,9 Mio. € bei den konsumtiven Einrichtungskosten
prognostiziert. Auch im bezirklichen Bereich wird mit
Mehraufwendungen von rd. 1,8 Mio. € bei den Lehr- und
Unterrichtsmitteln gerechnet. Weiterhin kommt es zu einem Mehrbedarf
bei den Schülerbeförderungskosten von rd. 0,7 Mio. €. Darüber hinaus
werden Mehraufwendungen von rd. 0,7 Mio. € bedingt durch deutlich
höhere Erstattungen bei der Beihilfe-Fallkostenpauschale sowie bei der
Programmierung und Beschaffung einer Schulverwaltungssoftware von
rd. 0,5 Mio. € entstehen. Die Mehraufwendungen können durch
Wenigeraufwendungen insbesondere bei den
Unterhaltungsaufwendungen für Luftreinigungsanlagen an Kölner
Schulen von rd. 1,5 Mio. € geschmälert werden. Hinzu kommen
Wenigeraufwendungen bei der Abrechnung von Planungskosten mit
der Gebäudewirtschaft von rd. 1,2 Mio. € aufgrund einer
Verfahrensumstellung sowie im Rahmen des Digitalpaktes von rd. 0,8
Mio. €. Des Weiteren findet eine Aufwandsverschiebung von rd. 0,7
Mio. € zulasten der Teilplanzeile 16 statt.
186.267.000,67 188.937.160,63 123.715.044,41 199.070.630,00 -12.803.629
Buchungsstand: 31.08.2023
Spalte "Plan beschl. - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)

Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung
Berichtszyklus 2023-08
Anlage 2
Plan
beschl. (2023)
Plan
fortgeschrieben
(2023)
Ist Stand
Prognose (2023)
Prognose (2023) Plan beschl.
- Prognose
(absolut)
Teilplanzeile Erläuterung TPZ EUR EUR EUR EUR EURProduktgruppeDezernat Amt
13 - Aufwendungen für
Sach- und
Dienstleistungen
IX Stadtentwicklung,
Wirtschaft,
Digitalisierung und
Regionales
12 Amt für
Informationsverarbeit
ung
0104 IT- und
Kommunikationsdi
enste
Das Projekt „Breitbandausbau“ wurde im Haushaltsplan zunächst
konsumtiv veranschlagt. Es handelt sich jedoch um eine investive
Maßnahme. Eine entsprechende Mittelumschichtung wurde veranlasst.
Die anfallenden Auszahlungen werden zukünftig in der investiven
Finanzrechnung dargestellt.
26.081.422,85 18.474.516,09 6.159.256,68 17.086.253,08 8.995.170
13 - Aufwendungen für
Sach- und
Dienstleistungen
IX Stadtentwicklung,
Wirtschaft,
Digitalisierung und
Regionales
15 Amt für
Stadtentwicklung
und Statistik
0902 Stadtentwicklung Die beiden Einzelmaßnahmen Bürgerhaus MüZe und Kulturbunker
Mülheim aus dem Stadtentwicklungsprogramm Starke Veedel Starkes
Köln werden nicht umgesetzt, da eine flankierende Förderung aus der
Städtebauförderung nicht mehr möglich ist. Für die Umsetzung der
beiden Einzelmaßnahmen waren Aufwendungen i. H. v. insgesamt rd.
5,1 Mio. € vorgesehen.
7.771.960,37 7.673.460,37 731.967,98 1.806.643,80 5.965.317
13 - Aufwendungen für
Sach- und
Dienstleistungen
V Soziales,
Gesundheit und
Wohnen
56 Amt für
Wohnungswesen
1004 Bereitstellung und
Bewirtschaftung
von Wohnraum
Grundlage der Haushaltsplanung 2023/2024 bildeten die
angenommenen Flüchtlingszahlen von 7.000 geflüchteten Personen,
zzgl. 5.800 geflüchteter Personen aus der Ukraine. Derzeit befinden
sich insgesamt 10.791 Flüchtlinge in städtischen Unterbringungen. Mit
Beschluss-Nr. 1050/2023 hat der Rat den Bedarf von bis zu 15.200
Unterbringungsplätzen bis zum 31.03.2024 festgestellt und die
Verwaltung mit der Umsetzung aller zur Schaffung dieser
Aufnahmekapazitäten und deren Betrieb erforderlichen Maßnahmen
beauftragt. Zur Erfüllung des Bedarfs an Unterbringungsplätzen ist die
Anmietung weiterer, teilweise kostenintensiver
Unterbringungseinrichtungen zwingend erforderlich.
83.967.796,99 76.067.796,99 48.450.548,51 108.070.937,66 -24.103.141
13 - Aufwendungen für
Sach- und
Dienstleistungen
VI Planen und Bauen 61 Stadtplanungsamt 0901 Stadtplanung Ca. 0,4 Mio. € werden erst im Jahr 2024 benötigt, weil das
Vergabeverfahren für das Öffentlichkeits- und Kommunikationskonzept
zum Städtebauprojekt Kreuzfeld voraussichtlich erst Ende 2023
abgeschlossen wird. Auch bei der Realisierung der Parkstadt Süd
kommt es zu Verzögerungen. Rd. 2,3 Mio. € werden voraussichtlich
erst im Jahr 2024 verausgabt werden. Demgegenüber stehen diverse
Mehraufwendungen bei verschiedenen Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen i. H. v. rd. 0,2 Mio. €.
8.267.036,12 9.445.036,12 1.698.987,38 5.737.806,00 2.529.230
13 - Aufwendungen für
Sach- und
Dienstleistungen
VII Kunst und Kultur 45
18
Kölnisches
Stadtmuseum
0408 Kölnisches
Stadtmuseum
Die Mehraufwendungen für die Herrichtung des Interims Haus Sauer
werden durch die Ermächtigungsübertragungen nach 2023 finanziert.
1.279.449,11 4.162.641,31 709.759,87 4.236.796,30 -2.957.347
13 - Aufwendungen für
Sach- und
Dienstleistungen
VII
I
Klima, Umwelt,
Grün und
Liegenschaften
23 Amt für
Liegenschaften,
Vermessung und
Kataster
0108 Zentrale
Liegenschaftsang
elegenheiten
Der Mehrbedarf i. H. v. rd. 2,7 Mio. € resultiert aus notwendigen
Sanierungs- und größeren Freistellungsmaßnahmen im Umfang von rd.
4,3 Mio. €, die sich teilweise noch nach 2024 verlagern.
7.686.507,28 11.948.507,28 7.146.490,71 10.379.039,03 -2.692.532
14 - Bilanzielle
Abschreibungen
V Soziales,
Gesundheit und
Wohnen
50 Amt für Soziales,
Arbeit und Senioren
0501 Leistungen nach
dem SGB XII
Aus buchungstechnischen Gründen werden alle periodenfremden
Forderungsverluste im Teilergebnisplan 0501 gebucht. Ein erheblicher
Teil der Forderungsverluste betrifft niedergeschlagene
Unterhaltsforderungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und
Rückforderungen des Jobcenters.
5.998.004,23 5.998.004,23 9.630.870,78 10.190.093,72 -4.192.089
15 -
Transferaufwendungen
II Finanzen und
Recht
20 Kämmerei 1601 Allgemeine
Finanzwirtschaft
Die Transferaufwendungen werden mit einem Mehraufwand i. H. v. rd.
4,3 Mio. € prognostiziert. Bei der Gewerbesteuerumlage wird ein
Mehraufwand von rd. 2,9 Mio. € erwartet. Mit Bescheid vom
22.05.2023 wurde die Landschaftsverbandsumlage 2023 auf 471,2
Mio. € festgesetzt. Zum Jahresabschluss 2021 wurde eine
Rückstellung der Landschaftsverbandsumlage von 66,3 Mio. €
gebucht. Deshalb beträgt der prognostizierte Aufwand nur 404,9 Mio.
€.
Errechnet ergibt sich eine Verschlechterung von rd. 1,5 Mio. € zum
Planansatz.
519.935.840,75 526.204.272,75 373.140.956,55 524.276.749,28 -4.340.909
Buchungsstand: 31.08.2023
Spalte "Plan beschl. - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)

Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung
Berichtszyklus 2023-08
Anlage 2
Plan
beschl. (2023)
Plan
fortgeschrieben
(2023)
Ist Stand
Prognose (2023)
Prognose (2023) Plan beschl.
- Prognose
(absolut)
Teilplanzeile Erläuterung TPZ EUR EUR EUR EUR EURProduktgruppeDezernat Amt
15 -
Transferaufwendungen
III Mobilität 68 Amt für nachhaltige
Mobilitätsentwicklung
1202 Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
Aufgrund von Leistungsausweitungen der KVB AG im Rahmen der
Durchführung von interlokalen Verkehren auf den Gebieten der
Verkehrsverbünde des Umlandes müssen diese entsprechend höhere
Kostenerstattungen leisten, die vollumfänglich an die KVB AG als
Leistungserbringerin weiterzuleiten sind. Dies führt zu
Mehraufwendungen i. H. v. rd. 7,0 Mio. €. Diese sind vollumfänglich
durch Mehrerträge in der Teilplanzeile 02 gedeckt. Weiterhin wurden
durch die Bezirksregierung Köln Billigkeitsleistungen auf der Basis der
Richtlinien Energiepreissteigerung ÖPNV sowie Nachzahlungen nach
Vorlage des Schlussverwendungsnachweises für Coronabeihilfen 2021
gewährt. Diese Beihilfen werden ebenfalls an die KVB AG
weitergeleitet. Dies führt zu Mehraufwendungen i. H. v. rd. 8,6 Mio. €.
Diese sind ebenfalls vollumfänglich durch Mehrerträge in der
Teilplanzeile 02 gedeckt.
17.870.472,71 24.840.534,49 15.947.263,04 33.430.699,27 -15.560.227
15 -
Transferaufwendungen
IV Bildung, Jugend
und Sport
51 Amt für Kinder,
Jugend und Familie
0603 Kindertagesbetreu
ung
Die Billigkeitsleistungen aus dem "Alltagshelfer-Programm" (ca. 7,7
Mio. €) an die freien Träger werden in 2023 fortgesetzt. Dieser
Umstand war zum Zeitpunkt der Haushaltsplan-Aufstellung zum
Doppelhaushalt 2023/2024 nicht bekannt bzw. wurde u. a. vom Land
NRW nicht kommuniziert. Weiterhin hat der Landschaftsverband der
Stadt Köln mit Bescheid vom 15.03.2023 Landesmittel i. H. v. rd. 4,4
Mio. € zur Abfederung der gestiegenen Energiekosen für Kitas und
Tagespflege bewilligt. Davon gehen etwa 2,7 Mio. € an die
trägerbasierten Kitas; ca. 0,4 Mio. € werden an Tagespflegepersonen
im laufenden Jahr ausgezahlt. Aufgrund der Kurzfristigkeit dieser
Entscheidung (vgl. Vorlagen-Nr. 1349/2023 v. 25.04.2023) ist der
resultierende Mehraufwand nicht im Planansatz 2023 enthalten.
Schließlich hat der Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln in seiner
Sitzung vom 31.01.2023 mit Vorlagen-Nr. 3869/2022/1 zusätzliche
Zuschüsse zu den Betriebskosten für den Zeitraum 01.08.2022 bis
31.07.2027 legitimiert. Dieser Beschluss ist nicht im Planansatz
enthalten und begünstigt die freien Träger als Kita-Betreiber u. a. im
Haushaltsjahr 2023 mit weiteren 4,4 Mio. €.
427.022.576,91 427.022.576,91 323.108.040,59 436.006.000,00 -8.983.423
15 -
Transferaufwendungen
IV Bildung, Jugend
und Sport
51 Amt für Kinder,
Jugend und Familie
0606 Hilfe für junge
Menschen und
ihre Familien
Der prognostizierte Mehrbedarf ist zum Einen auf einen Anstieg der
Fallzahlen zurückzuführen. Gleichzeitig entstehen bei den
Inobhutnahmen Mehrkosten. Diese resultieren u. a. aus
überproportionalen Kostensteigerungen bei einigen Angeboten sowie
aus Folgen der Corona-Pandemie (u. a. deutlich längere Dauer der
Inobhutnahmen wegen Verzögerungen bei der Vermittlung in
Anschlusshilfen, z. B. aufgrund von Corona-bedingten
Gruppenschließungen). Des Weiteren sind die Aufwendungen für
schulische Integrationshilfen überplanmäßig gestiegen.
243.281.483,35 243.650.633,35 205.957.055,28 282.552.000,00 -39.270.517
15 -
Transferaufwendungen
V Soziales,
Gesundheit und
Wohnen
50 Amt für Soziales,
Arbeit und Senioren
0501 Leistungen nach
dem SGB XII
Durch den Zugang ukrainischer Geflüchteter sowie aufgrund der
Erhöhung der Regelsätze zum 01.01.2023 werden die Aufwendungen
für Grundsicherung den Planansatz deutlich übertreffen. Diese
Mehraufwendungen werden vollständig durch den Bund erstattet. Auch
bei anderen gesetzlichen Pflichtleistungen nach dem SGB XII ergeben
sich gegenüber der Haushaltsplanung Veränderungen, die sich jedoch
in der Summe gegenseitig weitestgehend ausgleichen.
411.931.217,84 411.931.217,84 317.843.969,09 446.164.750,00 -34.233.532
15 -
Transferaufwendungen
V Soziales,
Gesundheit und
Wohnen
50 Amt für Soziales,
Arbeit und Senioren
0503 Weitere soziale
Pflichtleistungen
Im Rahmen des Abbaus der in den Vorjahren entstandenen
Arbeitsrückständen bei der Bewilligung von Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz zeigte sich, dass die Quote der Fälle, in
denen auch für das Jahr 2023 laufende Leistungsansprüche bestehen,
geringer als erwartet ausfällt.
122.781.219,55 122.781.219,55 94.175.338,10 119.210.219,55 3.571.000
Buchungsstand: 31.08.2023
Spalte "Plan beschl. - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)

Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung
Berichtszyklus 2023-08
Anlage 2
Plan
beschl. (2023)
Plan
fortgeschrieben
(2023)
Ist Stand
Prognose (2023)
Prognose (2023) Plan beschl.
- Prognose
(absolut)
Teilplanzeile Erläuterung TPZ EUR EUR EUR EUR EURProduktgruppeDezernat Amt
15 -
Transferaufwendungen
V Soziales,
Gesundheit und
Wohnen
50 Amt für Soziales,
Arbeit und Senioren
1005 Leistungen zur
Vermeidung von
Obdachlosigkeit
Die Zahl der nach dem Ordnungsbehördengesetz unterzubringenden
Personen steigt weiter an. Die Unterbringung erfolgt zunehmend in
Einfachhotels. Hier sind die Preise zuletzt stark angestiegen. Beide
Faktoren führen zu einem Mehrbedarf gegenüber der Planung.
36.332.239,31 36.032.239,31 26.544.757,81 40.105.935,00 -3.773.696
15 -
Transferaufwendungen
V Soziales,
Gesundheit und
Wohnen
53 Gesundheitsamt 0701 Gesundheitsdiens
te
Im Bereich Drogenkonsumräume kommt es zu verzögerten
Inbetriebnahmen. Daraus resultierende Restmittel bei der
Trägerförderung werden teilweise als Deckung für die Beauftragung
von Personaldienstleistern für den städtisch betriebenen
Drogenkonsumraum Neumarkt verwendet.
16.386.954,00 15.717.805,42 8.836.906,20 13.370.000,00 3.016.954
16 - sonstige ordentl.
Aufwendungen
IV Bildung, Jugend
und Sport
40 Amt für
Schulentwicklung
0301 Schulträgeraufgab
en
Die Verschlechterung ist insbesondere auf den Bereich der
Schulmieten mit einem Fehlbedarf von rd. 14,3 Mio. € zurückzuführen.
Maßgeblicher Grund hierfür ist die Erhöhung der
Flächenverrechnungspreise (FVP) seitens der Gebäudewirtschaft,
welcher rückwirkend ab 01.05.2023 berechnet wird. Zudem resultieren
Mehraufwendungen von rd. 1,6 Mio. € aus der Rückzahlung an die
Bezirksregierung im Rahmen des Helferprogrammes im
Ganztagsbereich. Die Mehraufwendungen werden vollständig durch
Mehrerträge im Bereich Trägerrückforderungen gedeckt. Hinzu kommt
eine budgetneutrale Aufwandsverschiebung von rd. 0,7 Mio. € aus der
Teilplanzeile 13 - sonstige Sach- und Dienstleistungen. Der
Mehraufwand kann geringfügig geschmälert werden, da im
Zusammenhang mit der Bildungspauschale NRW
Wenigeraufwendungen von rd. 1,6 Mio. € aus der Auflösung von
aktiven Rechnungsabgrenzungsposten für geleistete Zuwendungen
erwartet werden. Außerdem kommt es bei der
Schülerunfallversicherung zu einem Wenigeraufwand von rd. 0,6 Mio.
€, laut aktuell vorliegendem Bescheid 2023 der Unfallkasse NRW.
248.301.319,56 254.123.160,07 171.382.254,10 263.105.910,99 -14.804.591
16 - sonstige ordentl.
Aufwendungen
IV Bildung, Jugend
und Sport
51 Amt für Kinder,
Jugend und Familie
0603 Kindertagesbetreu
ung
Die in der Teilplanzeile prognostizierten Mehraufwendungen sind
größtenteils den gestiegenen Mieten für Kindertagesstätten sowie
Rückzahlungen konsumtiver Zuschüsse an Jugendhilfeträger und LVR
geschuldet.
Die Veränderungen der Mieten resultieren aus der außergewöhnlich
hohen Steigerung des Mietflächenverrechnungspreises, welcher in
dieser Höhe nicht vorhersehbar war. Diese Preissteigerung wirkt
unmittelbar auf alle bereits angemieteten Kindertagesstätten.
Die Rückzahlung der Zuschüsse resultiert insbesondere aus
angebotenen Leistungen des Alltagshelferprogramms, welche nicht im
geplanten Umfang wahrgenommen wurden. Im Ergebnis zeigt sich,
dass die geplanten Unterstützungen nicht den Bedarfen der
Empfänger*innen entsprechen und/oder der bürokratische Aufwand
den Zugang erschwert.
38.635.549,15 38.635.549,15 29.540.956,38 41.300.918,05 -2.665.369
16 - sonstige ordentl.
Aufwendungen
IX Stadtentwicklung,
Wirtschaft,
Digitalisierung und
Regionales
12 Amt für
Informationsverarbeit
ung
0104 IT- und
Kommunikationsdi
enste
Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die Arbeitsplatznutzung in
Richtung des mobilen Arbeitens verstärkt entwickelt. Aufgrund der
weiterhin intensiven Nutzung flexibler Arbeitsplatzmodelle und einem
wachsenden Bedarf an Lösungen für IT-Sicherheit und Datenschutz ist
auch in 2023 mit einem gesteigerten Lizenz-Bedarf zu rechnen. Da
zunehmend viele Hersteller ausschließlich Software-Mietlösungen
(Subscription) anbieten sind viele der ursprünglich investiv eingeplanten
notwendigen Lizenzerwerbe nun konsumtiv abzubilden. Darüber hinaus
ist zu erwarten, dass durch die aktuelle Energiekrise und die hohe
Inflation die Kosten für konsumtive Hardware und Lizenzen weiter
steigen werden.
11.192.570,76 12.127.761,49 8.745.772,43 13.968.536,03 -2.775.965
Buchungsstand: 31.08.2023
Spalte "Plan beschl. - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)

Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung
Berichtszyklus 2023-08
Anlage 2
Plan
beschl. (2023)
Plan
fortgeschrieben
(2023)
Ist Stand
Prognose (2023)
Prognose (2023) Plan beschl.
- Prognose
(absolut)
Teilplanzeile Erläuterung TPZ EUR EUR EUR EUR EURProduktgruppeDezernat Amt
16 - sonstige ordentl.
Aufwendungen
V Soziales,
Gesundheit und
Wohnen
50 Amt für Soziales,
Arbeit und Senioren
0502 Kommunale
Leistungen nach
dem SGB II
Aufgrund entsprechender Prognosen der Bundesnetzagentur, wonach
sich die Energiekosten im Jahr 2023 verdreifachen würden, wurden
entsprechende Aufwandsermächtigungen für Heizkosten eingeplant.
Tatsächlich sind die Energiepreise aber weit weniger stark gestiegen.
Zudem wirken sich Strom- und Gaspreisbremse des Bundes, die zum
Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch nicht beschlossen waren,
kostendämpfend aus. Die zur Bewältigung der erwarteten Energiekrise
vorsorglich eingeplanten Mittel werden daher voraussichtlich nicht
benötigt (ca. 110,1 Mio. €). Mehraufwendungen ergeben sich hingegen
bei Hilfen zur Erstausstattung der Wohnung für Geflüchtete aus der
Ukraine i. H. v. rd. 2,0 Mio. €.
530.336.138,18 522.706.798,18 275.135.291,64 422.566.712,88 107.769.425
16 - sonstige ordentl.
Aufwendungen
V Soziales,
Gesundheit und
Wohnen
56 Amt für
Wohnungswesen
1004 Bereitstellung und
Bewirtschaftung
von Wohnraum
Grundlage der Haushaltsplanung 2023/2024 bildeten die
angenommenen Flüchtlingszahlen von 7.000 geflüchteter Personen,
zzgl. 5.800 geflüchteter Personen aus der Ukraine. Derzeit befinden
sich insgesamt 10.791 Flüchtlinge in städtischen Unterbringungen. Mit
Beschluss-Nr. 1050/2023 hat der Rat den Bedarf von bis zu 15.200
Unterbringungsplätzen bis zum 31.03.2024 festgestellt und die
Verwaltung mit der Umsetzung aller zur Schaffung dieser
Aufnahmekapazitäten und deren Betrieb erforderlichen Maßnahmen
beauftragt. Zur Erfüllung des Bedarfs an Unterbringungsplätzen ist die
Anmietung weiterer, teilweise kostenintensiver
Unterbringungseinrichtungen zwingend erforderlich.
62.525.178,74 69.525.178,74 54.422.035,19 86.604.821,15 -24.079.642
16 - sonstige ordentl.
Aufwendungen
VII
I
Klima, Umwelt,
Grün und
Liegenschaften
67 Amt für
Landschaftspflege
und Grünflächen
1301
Öffentliches Grün,
Wald- und
Forstwirtschaft,
Erholungsanlagen
Die prognostizierte Abweichung basiert überwiegend auf Festwert-
Aufwendungen für die Fortführung investiver Maßnahmen im
städtischen Grünvermögen. Das städtische Grünvermögen wurde in
der Eröffnungsbilanz als Festwert bilanziert. Der Festwert verursacht
keine lfd. Abschreibungen, im Gegenzug sind alle Investivmaßnahmen
neben der investiven Auszahlung in gleicher Höhe mit Aufwand zu
buchen. Für die in der Umsetzung befindlichen Investitionen wurde
korrespondierender Festwertaufwand i. H. v. rd. 9,3 Mio. € nach 2023
übertragen. Die Maßnahmenumsetzung wird sich teilweise auch noch
nach 2024 verlagern. Des Weiteren wurde eine Kostenerstattung an
die Gebäudewirtschaft i. H. v. rd. 1,5 Mio. € für die Herstellung des
Neumarktbrunnens nach 2023 übertragen.
11.058.666,42 23.048.367,84 8.502.853,96 14.866.832,79 -3.808.166
19 - Finanzerträge II Finanzen und
Recht
20 Kämmerei 1601 Allgemeine
Finanzwirtschaft
Bei den Zinserträgen führen nicht geplante Gesellschafterdarlehen bei
den verbundenen Unternehmen zu Mehrerträgen von 4,9 Mio. €. Des
Weiteren ergeben sich Mehrerträge von 3,1 Mio. € bei den
Zinserträgen von Kreditinstituten, welche zum Zeitpunkt der
Haushaltsplanung nicht zu erwarten waren.
-12.772.900,00 -12.772.900,00 -12.825.078,18 -20.805.329,81 8.032.430
19 - Finanzerträge II Finanzen und
Recht
II/2 Stabsstelle für
Beteiligungssteuerun
g und öffentliches
Finanz- und
Unternehmensrecht
1003 Wohnraumförderu
ng,
Wohnungserhaltu
ng und -pflege,
Hilfen für
Wohnungssuchen
de
Die Gewinnausschüttung der Grubo GmbH für 2022 fiel über die
Garantiedividende hinaus höher aus als geplant.
-8.774.448,35 -8.993.508,91 -7.035.762,12 -12.673.654,50 3.899.206
19 - Finanzerträge II Finanzen und
Recht
II/2 Stabsstelle für
Beteiligungssteuerun
g und öffentliches
Finanz- und
Unternehmensrecht
1101 Ver- und
Entsorgung
Gemäß Ratsbeschluss (Ds-Nr. 1536/2023) soll bei den
Stadtentwässerungsbetrieben Köln, AöR, der Jahresgewinn 2022
sowie Entnahmen aus Rücklagen voll ausgeschüttet werden.
-21.863.000,00 -21.863.000,00 -30.974.995,30 -30.974.995,30 9.111.995
Buchungsstand: 31.08.2023
Spalte "Plan beschl. - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)

Beratungsverlauf (1)

04.12.2023 Finanzausschuss

TOP 2.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen: 3342/2023
Typ: Mitteilung Ausschuss
Datum: 29.11.2023
Erstellt: 18.10.2023 15:13

Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der Ergebnisrechnung 2023 (Berichtswesen)

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Beratungsverlauf (1)

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