Offensive zur Förderung des Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“

SPD-Fraktion  
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT 
 
 
An die 
Vorsitzende des Rates 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/1867/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat  
 
Offensive zur Förderung des Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt„, 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.1. 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 auf die Tagesordnung 
der Ratssitzung am 18.12.2018 zu setzen: 
 
Beschluss: 
 
1. Ausgehend vom Teilhabechancengesetz (10. Änderungsgesetz des SGB II) und des Be-
richts des Jobcenters Köln vom 06.11.2018 wird die Verwaltung beauftragt, die neu geschaf-
fenen Instrumente und Spielräume des §16i SGB II und 16e SGB II (Sozialgesetzbuch  2. 
Teil) aktiv zu nutzen, um langzeitarbeitslose Menschen in sozialversicherungspflichtige, tarif-
lich bezahlte Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Gegebenenfalls ist eine Ergänzung 
durch Mittel aus evtl. eingesparten KdU vorzunehmen. 
 
2. Der Rat fordert die Verwaltung sowie die städtischen Unternehmen auf, aktiv Arbeitsver-
hältnisse über die Instrumente des §16 i SGB II und 16e SGB II zu schaffen. 
 
3. Die  Verwaltung wird gebeten gemeinsam mit dem Jobcenter die Interessen und Bedürf-
nisse der anspruchsberechtigen Personengruppe zu ermitteln und ggf. neue Beschäfti-
gungsbereiche zu schaffen und besonders im Rahmen von In-House-Beauftragungen ver-
stärkt Aufträge für Dienstleistungen zur allgemeinen Verbesserung der Lebensqualität an 
städtische Gesellschaften zu vergeben. Dabei sind insbesondere auch die Stadtteile zu be-
rücksichtigen, in denen ein besonderer Entwicklungsbedarf besteht und die daher von einer 
Aufwertung ihres Erscheinungsbildes in besonderem Maße profitieren können. Zielsetzung 
ist es, darüber langzeitarbeitslose Menschen über die Instrumente des §16i SGB II und 16e 
SGB II in sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeit zu bringen. 
 
4. Die Verwaltung wird gebeten, die in 2018 nicht verausgabten Haushaltsmittel für Kom-
ProArbeit für das Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung zu stellen.

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5. Seitens der Stadt Köln und des JobCenters sind lokale Wirtschaftsunternehmen durch 
geeignete Werbemaßnahmen auf das Bundesprojekt Sozialer Arbeitsmarkt aufmerksam zu 
machen und dafür zu gewinnen. Es soll zudem geprüft werden, ob Ausschreibungen städti-
scher Aufträge so gestaltet werden können, dass Unternehmen, die sich an dem Projekt be-
teiligen, Berücksichtigung finden („Dortmunder Modell“). 
 
6. Über die Umsetzung ist regelmäßig in den Fachausschüssen (SoSe und WiA) zu berich-
ten. 
 
 
 
Begründung : 
 
Trotz guter Konjunkturlage bleibt die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen (rd. 1 Mio. in 
Nov. 2017) sowie der Menschen in Langzeitleistungsbezug bundesweit auf hohem Niveau. 
Die Chancen auf Erwerbsarbeit und damit einhergehend auf gesellschaftliche Teilhabe ha-
ben sich für sie bislang nicht verbessert.  
 
Mit der Einführung des § 16i im 2. Sozialgesetzbuch setzt die Bundesregierung durch Zah-
lung von Lohnkostenzuschüssen auf die Schaffung und Bereitstellung sozialversicherungs-
pflichtiger Beschäftigungsverhältnisse für sehr arbeitsmarktferne Personen. Zielgruppe sind 
Personen, die innerhalb der letzten sieben Jahre mindestens sechs Jahre im Leistungsbezug 
ohne nennenswerte Beschäftigung waren. 
 
In Köln erfüllen rund 11.000 Personen die Voraussetzungen des neuen Regelinstrumentes. 
Das Jobcenter Köln plant für 2019 mit der Förderung von 600-700 Vollzeit-Arbeitsplätzen. Es 
handelt sich hierbei um Einzelfallförderungen.  
 
In Kooperation mit dem Kommunalen Programm für Arbeit und Beschäftigungsfähigkeit 
(KomProArBeit) sollen so passgenaue sozialversicherungspflichtige und tariflich bezahlte 
Einzelarbeitsplätze für einzelne Leistungsberechtigte bereitgestellt und gefördert werden.  
Hierzu könnten gehören:  
- Verwaltungsnahe Qualifikationen; 
- Grün- und Baumpflege inklusive Friedhöfe, Rheinpark, 
   Botanischer Garten und Spielplätze  
- Betrieb von Toilettenanlangen in spielplatznähe 
- Sportstättenunterhaltung und Sportamt 
- Eigenreinigung 
- Ausweitung des Pilot-Projekts Stadtteilservice (Lindenthal) auf andere Stadtbezirke 
- Bürgerhäuser und -zentren 
- Beschäftigung in der Pflege in Absprache mit den Wohlfahrtsverbänden. 
 
Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit dem Jobcenter die Nutzung zur Förderung von 
Probebeschäftigung über einen Zeitraum von drei Monaten mit 100 %iger Förderung anzu-
wenden, um die Interessen und Bedürfnisse der anspruchsberechtigen Personengruppe zu 
ermitteln und ggf. neue Beschäftigungsbereiche zu schaffen. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   gez. Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE 
gez. Thomas Hegenbarth

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Wählergruppe BUNT