Haushaltsplan 2022 - Löschung eines Sperrvermerkes

Anlage A zur V/0805/2021
Kurzüberblick
Der im Haushaltsplan 2022 ausgewiesene Sperrvermerk hinsichtlich der Sachmittel für die
Geschäftsführung der „Stadtregion Münster“ wird aufgehoben.
Ziele/Teilziele/Zielerreichung
Ziel ist eine stärkere Zusammenarbeit in und mit der Stadtregion Münster. Erreicht wird dieses
Ziel mit Hilfe einer Geschäftsführung, die im Einvernehmen mit den beteiligten Kommunen bei der
Stadt Münster angesiedelt ist.
Finanzierung
Produktgruppe: PG 0901 Stadt- und Regionalentwicklung, Stadtplanung
Auswirkungen auf den Ergebnisplan X Ja Nein
Auswirkungen auf den Finanzplan Ja X Nein
Im beschlossenen Haushaltsplan 2022 enthalten? X Ja Nein teilw.
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? X Ja Nein
Bereits veranschlagt? X Ja Nein
Pflichtigkeitsgrad
Die Maßnahme/Leistung ist vollständig
pflichtig
überwiegend
pflichtig
überwiegend
freiwillig
X vollständig
freiwillig
s. hierzu Ratsbeschluss zur V/0949/2019 „Beirat Stadtregion Münster“
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)
Für die Querschnittsthemen besteht keine unmittelbare Relevanz.

V/0805/2021
V/0805/2021
Öffentliche Beschlussvorlage
Betrifft
Haushaltsplan 2022 - Löschung des Sperrvermerkes zu den Planungskosten für eine Kooperation
der Stadt Münster mit den umliegenden Gemeinden zwecks Zusammenarbeit an den Themen
"Schaffung von Wohnraum" und "Vernetzung aller Verkehrssysteme"
Beratungsfolge
12.05.2022 Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung beschließt die Löschung des im
Haushaltsplan 2022 hinterlegten Sperrvermerkes hinsichtlich der „Planungskosten für eine
Kooperation der Stadt Münster mit den umliegenden Gemeinden zwecks Zusammenarbeit an den
Themen „Schaffung von Wohnraum“ und “Vernetzung aller Verkehrssysteme“.
II. Finanzielle Auswirkungen:
Die o.g. Planungskosten für die Kooperation der Stadt Münster mit den umliegenden Gemeinden
sind im Haushaltsplan 2022 wie folgt veranschlagt:
Teilergebnisplan
Nr. Bezeichnung Haush.-
jahr
Betrag
€
Bemerkungen
Produktgruppe 0901 Stadt- und
Regionalentwicklung,
Stadtplanung
16 Sonstige ordentliche
Aufwendungen
2022 ff 100.000 jährlich
Stadtplanungsamt
12.04.2022
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Ziese
T elefon:492-6102
Ziese@stadt-muenster.de

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V/0805/2021
Begründung:
Auf Seite 398 des Haushaltsplans 2022, Band 1, ist für die Produktgruppe 0901 „Stadt- und
Regionalplanung, Stadtentwicklung“ zu Zeile 16 des T eilergebnisplanesfolgende
Bewirtschaftungsregel vermerkt:
„SPERRVERMERK: Planungskosten für eine Kooperation der Stadt Münster mit den umliegenden
Gemeinden zwecks Zusammenarbeit an den Themen „Schaffung von Wohnraum“ und „Vernetzung
aller Verkehrssysteme“. Der Sperrvermerk bleibt erhalten bis die Kooperation mit den Gemeinden
der Stadtregion sichergestellt ist. Eine Entsperrung erfolgt durch den Ausschuss für Stadtplanung
und Stadtentwicklung.“
Die Vorlage V/0949/2019 „Beirat Stadtregion Münster“ ist mit gleichlautender Beschlussfassung von
allen Räten der in der Stadtregion Münster mitwirkenden Kommunen (Altenberge, Ascheberg,
Drensteinfurt, Everswinkel, Greven, Havixbeck, Münster, Nottuln, Ostbevern, Senden, Sendenhorst
und T elgte)beschlossen worden. Damit haben alle teilnehmenden Gemeinden dem „Kontrakt zur
Zusammenarbeit in der Stadtregion Münster“ zugestimmt. Der Sperrvermerk kann somit durch
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Stadtentwicklung aufgehoben werden.
In Vertretung
gez.
Robin Denstorff
Stadtbaurat
Anlagen:
Anlage A