Vom Zuschauer zum Mitspieler - Ein Jugendparlament für Münster schaffen!

RATSFRAKT ION  
 
Antrag:  
 
„Vom Zuschauer zum Mitspieler“ – 
Ein Jugendparlament für Münster schaffen! 
 
 
Ausgangslage:  
Gemäß der 14. Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 2002 i st das allgemeine Interesse der Jugend an 
Politik weiter stark rückläufig. Nur noch 30 Prozent  der Jugendlichen zwischen zwölf und 25 Jah- 
ren interessieren sich für politische Entscheidunge n und Vorgänge. Gering ist auch das Vertrauen 
der jungen Menschen in die gesellschaftlichen und politischen Institutionen und Akteure.  
Der scheinbaren Politikverdrossenheit stehen bei de r absoluten Mehrheit der Jugendlichen aller- 
dings eine sehr große Akzeptanz der demokratischen Staatsform und ein großes gesellschaftliches 
Engagement gegenüber. Gemäß der Shell-Studie sind 3 5 Prozent der Jugendlichen regelmäßig in 
ihrem persönlichen Lebensumfeld gesellschaftlich ak tiv, 41 Prozent gelegentlich. Dabei orientieren 
sie sich sehr stark an konkreten und praktischen Fr agen, die auch mit ihren persönlichen Chancen 
und Nutzen verbunden sind. Ein Ausweg aus der großen  Distanz der Jugendlichen zur Politik liegt 
somit vor allem in der intensiveren Beteiligung der  Jugendlichen an politischen Entscheidungen 
direkt vor Ort in ihrem Lebensumfeld. Ein Jugendparl ament kann dabei ein Baustein von vielen 
sein, um Jugendliche an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen. 
 
Der Rat möge beschließen: 
1.  Die Stadt richtet ein Jugendparlament zunächst mit einer zweijährigen Modellphase ein. Wahl 
und Einrichtung eines Jugendparlaments sind zum Frü hjahr 2006 vorzubereiten. Die Amtszeit 
des Jugendparlaments beträgt zwei Jahre. Wahlberecht igt sind Jugendliche bis zum 16. Lebens- 
jahr. Anhand eines Erfahrungsberichts soll anschließ end entschieden werden, ob ein Jugendpar- 
lament auf Dauer eingerichtet wird.  
 
2.  Zur Vorbereitung dieses Jugendparlaments wird die V erwaltung beauftragt eine Expertenanhö- 
rung zu organisieren, in der Fachleute und Beteiligt e aus anderen Städten und Gemeinden über 
ihre Erfahrungen zur Einrichtung und Arbeitsweise v on Jugendparlamenten berichten. Schwer- 
punkte der Anhörung bilden dabei:  
• die Akzeptanz von Jugendparlamenten bei den Jugendlichen  
• die Altersspannbreite der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Jugendparlamenten 
• mögliche Wahlmodi für ein Jugendparlament  
• Wirkungs- und Aufgabenbereiche eines Jugendparlaments 
• finanzielle Ausstattung / Etat eines Jugendparlaments  
• Organisation und Begleitung eines Jugendparlaments durch Rat, Ausschüsse, Verwaltung und 
Schulen  
 
3.  In Anlehnung an die Expertenanhörung erarbeitet die  Verwaltung ein Konzept für ein Jugenda- 
parlament sowie ein Wahlverfahren und legt dieses d en zuständigen Gremien zur Beschlussfas- 
sung vor.

Begründung:  
 
Ein Jugendparlament für Münster schaffen! 
Die Jugendlichen in unserer Stadt sollen nicht nur zuschauen, sie sollen auch selbst gestalten 
können. Ein Jugendparlament für Münster zu schaffen heißt für CDU und FDP daher vor allem: 
Diejenigen, die nach dem Gesetz den Rat noch nicht m itwählen dürfen, erhalten erstmals eine 
eigene Interessenvertretung, in der sie ihre Anliege n und Ziele diskutieren, beraten und zur 
Vorbereitung von Entscheidungen in die Gremien der Stadt in geeigneter Form einfließen lassen 
können. Die Jugendlichen erhalten ihr eigenes Gremiu m, in dem sie sich nicht nur austauschen, 
sondern praktisch etwas bewegen können sollen. Erle ben Jugendliche in ihrem Lebensumfeld, dass 
ihre Stimme zählt und ihre Meinung gehört wird, dann  entwickelt sich hierüber eine 
Beteiligungskultur, die für Münster nur von Vorteil sein kann: Über die Arbeit im Jugendparlament 
lernen die Jugendlichen politische Abläufe kennen, s ie lernen, politische Vorgänge selbstständig zu 
untersuchen, zu beurteilen und eigene Positionen zu  entwickeln. Sie lernen aber auch, die 
elementaren Spielregeln der Demokratie und des gese llschaftlichen Miteinanders in der Praxis 
umzusetzen, abweichende Meinungen zu akzeptieren und Kompromisse zu machen.  
 
Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden für Münster nutzen  
Da bundesweit bislang sowohl positive als auch nega tive Erfahrungen mit der Einrichtung und 
Etablierung von Jugendparlamenten verbunden sind, so llte in Münster besonders großer Wert auf 
eine intensive Vorbereitung für ein Jugendparlament  gelegt werden. Soll das Jugendparlament ein 
dauerhafter Erfolg werden, ist die Einbeziehung von Experten und ihren praktischen Erfahrungen 
und Einschätzungen zum Aufbau und Alltag eines Juge ndparlaments unerlässlich. Nichts wäre 
schädlicher als ein Fehlstart des Jugendparlaments aufgrund vermeidbarer Fehler, denn dieser wür- 
de die Politikdistanz vieler Jugendlicher noch vers tärken statt die Jugendlichen über eine reibungs- 
los arbeitende Interessenvertretung erfolgreich an kommunalpolitische Prozesse und Entschei- 
dungsabläufe heran zu führen. 
Beispiele für erfolgreiche Jugendparlamente gibt es  viele: Im Jahr 1985 wurde im Baden-
Württembergischen Weingarten der erste Jugendgemein derat in der Bundesrepublik Deutschland 
ins Leben gerufen. Nach Einschätzung des Bürgermeisters Gerd Gerber hat dieser sich bewährt, „da 
er die Mitbestimmung von Jugendlichen in kommunalpo litischen Fragen ermöglicht, und das weit 
über sonstige Beteiligungsformen hinaus. Durch ihn k önnen verstärkt Sichtweisen und Meinungen 
von Jugendlichen in Interessenabwägungen mit einfli eßen, vor allem bei Themen mit kinder- und 
jugendspezifischem Bezug.” Indem der Oberbürgermeist er die Sitzungen leitet und einzelne 
Fraktionsmitglieder regelmäßig als Gäste an den Sit zungen teilnehmen, ist der Jugendgemeinderat 
in Weingarten gut mit dem Rat verzahnt. Das Weingart ener Experiment zur Beteiligung 
Jugendlicher am kommunalen Geschehen fand Mitte der  achtziger Jahre schnell erste Nachahmer. 
Heute gibt es in mindestens elf Bundesländern Jugen dparlamente. In NRW gibt es 28 politische 
Interessenvertretungen für Jugendliche, in Bayern 5 8 Jugendparlamente; das „Pionierland“ Baden-
Württemberg ist mit knapp 100 Jugendgemeinderäten weiterhin führend.  
 
Die bisherigen Erfahrungen mit Jugendparlamenten haben gezeigt, dass es für diese keine zwingend 
einheitliche Form gibt. Vielmehr werden die Jugendpa rlamente stark in die jeweilige Struktur vor 
Ort eingebunden und ihre Organisationsform entsprec hend sehr beweglich gehandhabt. In den ein- 
zelnen Städten und Gemeinden Deutschlands haben sic h verschiedene Modelle kommunaler Ju- 
gendvertretungen unter den verschiedensten Bezeichn ungen etabliert. Für CDU und FDP ist daher 
der Vergleich mit Städten ähnlicher Größenordnung und Struktur von besonderer Bedeutung.  
 
Ein erfolgreiches Jugendparlament braucht Begleitung und feste Ansprechpartner 
Ein erfolgreich arbeitendes Jugendparlament lebt be sonders von einer engen Begleitung, Anleitung 
und Unterstützung durch die Erwachsenen. Feste Ansprechpartner in Rat und Verwaltung bilden die 
wichtigste Schnittstelle zwischen den Jugendlichen und ihrer Stadt. Soll ein Jugendparlament 
eingerichtet werden, muss daher der gute Wille aller  Erwachsenen da sein, alle Beteiligten des

Jugendparlaments müssen an einem Strang ziehen. Dies  gilt ganz besonders auch für die Schulen, 
die von Rat und Verwaltung frühzeitig als feste Par tner in das Projekt “Jugendparlament” 
einbezogen werden sollten.  
Dass eine gute Vernetzung und feste Anspechpartner sich auszahlen, zeigen besonders die 
Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, wo es grund sätzlich feste Bezugspersonen, etwa aus 
dem Jugendamt, gibt. Auch die Verzahnung mit dem Rat ist eng: Oft leiten die Bürgermeister die 
Sitzungen der Jugendparlamente, viele Fraktionsmitgl ieder nehmen regelmäßig an diesen teil. Als 
weitere feste Kooperationspartner kommen die Schulen, aber auch die Landeszentrale für politische 
Bildung hinzu. Die Landeszentrale für politische Bil dung berät die Jugendlichen, vergibt 
zusätzliche Projektgelder, bietet Seminare an und un terstützt die Herausgabe einer monatlichen 
Publikation für Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg.  
 
 
Mehr als ein Planspiel: Ein Jugendparlament braucht  eigene Entscheidungskompetenz und 
eigene Mittel  
Die bisherigen Erfahrungen haben deutlich gezeigt, d ass Jugendliche die Möglichkeiten der 
direkten Beteiligung sehr schnell für sich entdecke n und nutzen. Dass, was sie selbst „auf die 
Beine“ gestellt, angeregt und durchgesetzt haben, bes itzt für sie eine sehr viel größere Akzeptanz 
als das, was andere für sie entschieden haben. Dafür brauchen die Jugendlichen eigene 
Entscheidungskompetenz, damit sie sich Ernst genomme n fühlen, Erfolgserlebnisse haben, aber 
auch aus Niederlagen lernen können 
. Hierzu erwarten CDU und FDP von der Verwaltung 
entsprechende Vorschläge.  
 
gez. gez.   
Heinz-Dieter Sellenriek Carola Möllemann-Appelhoff  
CDU-Fraktion FDP-Fraktion