0849/2025
Beantwortung einer mündlichen Anfrage von RM Derya Karadag in der Sitzung des GFM am 10. Februar 2025
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
5715 Zeichen
Dezernat, Dienststelle II/03 Vorlagen-Nummer 25.03.2025 0849/2025 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 31.03.2025 Beantwortung einer mündlichen Anfrage von RM Derya Karadag in der Sitzung des GFM am 10. Februar 2025 Derya Karadag bezieht sich auf Beschlüsse zu Gender Planning aus Dezember 2022 (Ände- rungsantrag zu „Gender Planning – Gemeinsames Hearing des Verkehrsausschusses, des Stadtentwicklungsausschusses und des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern“- Vorlagen-Nr.: AN/2262/2022) und Dezember 2023 (Antrag „Symposium zur Um- setzung von Chancengleichheit in der Raumentwicklung“; Vorlagen-Nr.: AN/2047/2023). Sie bittet um Mitteilung zu den Sachständen. „Gender Planning – Gemeinsames Hearing des Verkehrsausschusses, des Stadtent- wicklungsausschusses und des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern“(AN/2262/2022) Der Antrag beinhaltet folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. einen gemeinsamen Workshop unter Beteiligung des Verkehrsausschusses, des Stadtent- wicklungsausschusses, des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern und Hinzuziehung des Finanzausschusses, sowie des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik zu „Gender Planning“ abzuhalten. Hierbei sind Erfahrungen anderer Städte einzubeziehen, um aus dem Workshop konkrete Kriterien für jede Planung zu gewinnen. 2. ein kompaktes, überschaubares Pilotprojekt zu starten, das die unterschiedlichen Bedürf- nisse am öffentlichen Freiraum (bspw. Nutzung von Grünflächen, Sport- und Spieleinrichtun- gen, aber auch Wegebeziehungen und Zonierung des Verkehrsraums) darstellt und Lösungen anbietet. Hier kann auch ein bereits begonnenes Projekt ggf. nachjustiert werden, um den Beispielcha- rakter zu thematisieren. 3. die Erhebung der geschlechterdifferenzierten Daten und ihre Auswertung so aufzustellen, dass im Rahmen des „Gender Budgeting“ hierfür Ressourcen umgeschichtet und bereitge- stellt werden. 4. aufgrund der Bedeutung als Querschnittsaufgabe in allen politischen und sozialen Hand- lungsfeldern eine Stabstelle einzurichten 2 zum Sachstand: zu 1: Der Arbeitsschwerpunkt „Gender Mainstreaming“ im Amt für die Gleichstellung von Frauen und Männern beinhaltet eine besondere Beachtung und Betrachtung von Gender Planning. Hierzu ist das Amt im Austausch mit den genannten Gremien und den entsprechenden Fachämtern der Verwaltung. zu 2: Mangels ausreichender Ressourcen und Kapazitäten im Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern konnte das Amt für Gleichstellung von Frauen und Männer bisher keinen Aus- tausch innerhalb der Stadtverwaltung – insbesondere mit dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, mit dem Sportamt sowie dem Amt für Verkehrsmanagement und dem Amt für Straßen und Radwegebau – über ein geeignetes Pilotprojekt initiieren. Die Verwaltung teilt die Bedeutung des Antrages und sieht vor, dass Gender Mainstreaming in allen Dienststellen forciert beachtet und angewandt wird. zu 3: Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik stellt bereits geschlechterdifferenzierte Daten zur Verfügung. Ein Austausch der Daten findet mit der neu im Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern eingerichteten Stelle („Gender Budgeting“) statt. zu 4: Das Einrichten einer Stabstelle ist in der gegenwärtigen Haushaltssituation nicht realisierbar. Symposium zur Umsetzung von Chancengleichheit in der Raumentwicklung (AN/2047/2023) Der Antrag beinhaltet folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. Im ersten Halbjahr 2024 ein Symposium zur Umsetzung von Chancengleichheit in der Raumentwicklung in Köln durchzuführen. Der Fokus soll darauf ausgelegt sein, dass Mädchen und Jungen, Frauen und Männer, Seniorinnen und Senioren die gleiche Chance haben, ihre eigenen Bedürfnisse in der Gemeinde zu erkennen, zu artikulieren und einzubringen. 2. Die Planung für das Symposium noch im Jahr 2023 zu beginnen, um die Realisierbarkeit in 2024 zu gewährleisten. Hierbei ist das Dezernat für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisie- rung und Regionales hinzuzuziehen. 3. Neben der Verwaltung selbst, Vorbildstädte (wie beispielsweise Freiburg, München und Wien), Politik und Akteurinnen und Akteure rund um das Thema „Gender-Planning“ einzula- den. 4. Bei dem Symposium zum einen den Status Quo in Köln anhand einer bereits bestehenden Raumplanung (beispielsweise Pariser Platz in Köln-Chorweiler) zu beleuchten und daraus ggf. eine Evaluierung der getroffenen Maßnahmen vorzunehmen und zum anderen, die entspre- chenden Ämter und Abteilungen der Stadtverwaltung Köln zu sensibilisieren und zu motivie- ren, vermehrt eine Genderperspektive bei der Raumentwicklung vorzunehmen. 5. Der Gleich- stellungsausschuss stellt für dieses Vorhaben ein Budget von 15.000 € zur Verfügung. Die Fi- nanzierung erfolgt aus dem Teilplan 0111 – Sonstige Innere Verwaltung; Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen. Alle Haushaltsmittel, die in diesem Jahr nicht verausgabt werden, sind in das nächste Haus- haltsjahr zu übertragen. 3 zum Sachstand: Das Stadtplanungsamt bereitet derzeit das Symposium vor. Es findet am Dienstag, 29 April 2025 von ca. 15:30 bis 19:00 Uhr im Historischen Archiv am Eifelwall statt. Eine Ankündigung erfolgt, sobald Speaker*innen und Programm verbindlich geklärt sind. Bedauerlicherweise benötigte es nach der Beschlussfassung durch den GFM eine recht lange Zeit, verwaltungsintern die Zuständigkeit für die Umsetzung des Beschlusses zu klären. Gez. Prof. Dr. Diemert Anlagen
Anlage 1 - Antrag zu Hearing
3752 Zeichen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion An die Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern Frau Teresa De Bellis-Olinger Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/2262/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 05.12.2022 Änderungsantrag zu TOP 2.1 – „Gender Planning – Gemeinsames Hearing des Verkehrsausschusses, des Stadtentwicklungsausschusses und des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern (AN/2047/2022)„ Sehr geehrte Frau De Bellis-Olinger, wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 2.1 „Gender Planning – Gemeinsa- mes Hearing des Verkehrsausschusses, des Stadtentwicklungsausschusses und des Aus- schusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern (AN/2047/2022)“ auf die Tages- ordnung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern am 5. Dezember 2022 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. einen gemeinsamen Workshop unter Beteiligung des Verkehrsausschusses, des Stadtentwicklungsausschusses, des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern und Hinzuziehung des Finanzausschusses, sowie des Amtes für Stadt- entwicklung und Statistik zu „Gender Planning“ abzuhalten. Hierbei sind Erfahrungen anderer Städte einzubeziehen, um aus dem Workshop konkrete Kriterien für jede Planung zu gewinnen. 2. ein kompaktes, überschaubares Pilotprojekt zu starten, das die unterschiedlichen Be- - 2 - dürfnisse am öffentlichen Freiraum (bspw. Nutzung von Grünflächen, Sport- und Spieleinrichtungen, aber auch Wegebeziehungen und Zonierung des Verkehrsraums) darstellt und Lösungen anbietet. Hier kann auch ein bereits begonnenes Projekt ggf. nachjustiert werden, um den Beispielcharakter zu thematisieren. 3. die Erhebung der geschlechterdifferenzierten Daten und ihre Auswertung so aufzu- stellen, dass im Rahmen des „Gender Budgeting“ hierfür Ressourcen umgeschichtet und bereitgestellt werden. 4. aufgrund der Bedeutung als Querschnittsaufgabe in allen politischen und sozialen Handlungsfeldern eine Stabstelle einzurichten. Begründung: Gender Planning im Sinne einer gendersensiblen Verfahrensweise bei Planung und Umset- zung von stadtentwicklungspolitischen Zielen ist als Querschnittsaufgabe zu verstehen, die auf allen Handlungsfeldern und –ebenen zu berücksichtigen ist. Um das Zusammenwirken und die Wirksamkeit von Entscheidungen zu erkennen, ist eine gute Datengrundlage erfor- derlich, die genderdifferenziert erhoben und ausgewertet ist. Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik verfügt über einen großen Datenfundus, der bereits zu Fragestellungen z. B. Einwohner*innenentwicklung, Bildung und Jugend geschlechterdifferenziert ausgewertet ist. Es ist daher zu überprüfen, welche Datenlage für weitere Bereiche auch mit den anderen Trägern wie z. B. KVB für den öffentlichen Raum vorliegt, und was neu oder nacherhoben werden muss. Soll gendersensible Planung Wirksamkeit für die gesamte stadtentwicklungspolitischen Ziele entfalten, dann ist dies als Querschnittsaufgabe in Form einer Stabstelle an oberster Stelle einzurichten, um die Anforderungen ressortübergreifend zusammenführen zu können. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90 / Die Grünen CDU -Fraktionsgeschäftsfüh rer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Anlage 2 - Antrag zu Symposium
3551 Zeichen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An die Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern Frau Teresa De Bellis-Olinger Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.11.2023 AN/2075/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 04.12.2023 Symposium zur Umsetzung von Chancengleichheit in der Raumentwicklung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau De Bellis-Olinger, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern am 04.12.2023 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. Im ersten Halbjahr 2024 ein Symposium zur Umsetzung von Chancengleichheit in der Raumentwicklung in Köln durchzuführen. Der Fokus soll darauf ausgelegt sein, dass Mädchen und Jungen, Frauen und Männer, Seniorinnen und Senioren die glei- che Chance haben, ihre eigenen Bedürfnisse in der Gemeinde zu erkennen, zu arti- kulieren und einzubringen. 2. Die Planung für das Symposium noch im Jahr 2023 zu beginnen, um die Realisier- barkeit in 2024 zu gewährleisten. Hierbei ist das Dezernat für Stadtentwicklung, Wirt- schaft, Digitalisierung und Regionales hinzuzuziehen. - 2 - 3. Neben der Verwaltung selbst, Vorbildstädte (wie beispielsweise Freiburg, München und Wien), Politik und Akteurinnen und Akteure rund um das Thema „Gender-Plan- ning“ einzuladen. 4. Bei dem Symposium zum einen den Status Quo in Köln anhand einer bereits beste- henden Raumplanung (beispielsweise Pariser Platz in Köln-Chorweiler) zu beleuch- ten und daraus ggf. eine Evaluierung der getroffenen Maßnahmen vorzunehmen und zum anderen, die entsprechenden Ämter und Abteilungen der Stadtverwaltung Köln zu sensibilisieren und zu motivieren, vermehrt eine Genderperspektive bei der Raum- entwicklung vorzunehmen. 5. Der Gleichstellungsausschuss stellt für dieses Vorhaben ein Budget von 15.000 € zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt aus dem Teilplan 0111 – Sonstige Innere Ver- waltung; Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen. Alle Haushaltsmittel, die in diesem Jahr nicht verausgabt werden, sind in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen. Begründung: Die Anforderungen der Menschen an öffentliche Räume sind unterschiedlich und müssen im Zuge jeder Planung von Beginn an mitberücksichtigt werden. Eine geschlechtergerechte Pla- nung soll Chancengleichheit durch räumliche Strukturen fördern und ermöglichen. Außerdem berücksichtigt eine geschlechtergerechte Planung die Belange von Familien in unterschiedlichen Lebensphasen und spricht Menschen in ihrer jeweiligen Lebenslage an unter Berücksichtigung der Geschlechterrollen und verweist auf spezifische Bedürfnisse be- stimmter Gruppierungen. Hierfür wird eine neue Planungskultur benötigt, die die Bedürfnisse von Frauen und Männern und von unterschiedlichen Altersgruppen, sozialen Schichten und kulturellen Kreisen berück- sichtigt, um so eine sozial nachhaltige Ortsplanung für die Stadt Köln zu schaffen, die sie zu- kunftsfähig macht und gleichzeitig ihre Standortqualität erhöht. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0849/2025
- Typ
- Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.)
- Datum
- 25.03.2025
- Erstellt
- 18.03.2025 14:32