Jahresbericht des Ausschusses

Statistik 2016 
Gesamtzahl Eingaben gem. § 24 GO 2016: 220 (2015: 169, 2014: 130) 
zurückgewiesen gemäß § 14 Hauptsatzung: 5 
beraten im Ausschuss: 23 
davon entsprochen / übernommen: 13 
davon nicht entsprochen: 10 
beraten in den Bezirksvertretungen: 53 
weitergeleitet an Fachausschüsse oder Bezirksvertretungen gemäß § 14 Abs. 6 und 7 
Hauptsatzung: 12 
schriftlich beantwortet: 95 
von Petenten zurückgezogen: 2 
30 Eingaben sind noch nicht abschließend bearbeitet. 
Darüber hinaus gingen zahlreiche sonstige Beschwerden, welche keine Eingaben gem. § 24 
GO darstellten, ein und wurden von der Geschäftsstelle entsprechend an die zuständigen 
Stellen weitergeleitet (z.B. Dienstaufsichtsbeschwerden) oder direkt beantwortet.

Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 05.01.2017
Datum der 
Sitzung
Vorlage-
Nr.
Thema der Anregung oder Beschwerde Beschluss / Auftrag an die Verwaltung 
Em-
pfehlung 
AuB
Entschei-
dungs-
gremium
Sachstand / Bemerkung
26.01.2016 2576/2015 Baulückenprogramm (Az.: 87/15)
Der Ausschuss betrachtet das Baulückenprpgramm weiterhin als einen 
wichtigen Baustein zur Schaffung von Wohnraum. Insofern sollen die 
inhaltlichen Zielsetzungen des Baulückenprogramms im Rahmen der 
Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen (StEK) und der künftigen 
Wohnbauleitstelle hinreichend berücksichtigt werden.
Ja Ja 
Beschluss Rat: "Der Rat nimmt das Ergebnis 
der Flächenrecherche für weiteren 
Wohnungsneubau zur Kenntnis und 
beauftragt die Verwaltung, noch einige Dinge 
bei der Umsetzung zu beachten. Die privaten 
Grundstückseigentümer sind nach der 
Beschlussfassung des Rates möglichst in 
Zusammenarbeit mit dem Haus- und 
Grundbesitzerverein anzusprechen. Die 
Verwaltung wird beauftragt, jährlich über den 
Stand der Umsetzung zu informieren.
26.01.2016 3420/2015 Kürzungen der DLRG Trainingszeiten in 
den Kölner Bädern (AZ.: 113/15)
Der Ausschuss anerkennt die wertvolle Arbeit der DLRG. Der Sportausschuss 
möge überprüfen, inwieweit eine unbürokratische Lösung im Sinne der Petentin 
herbeigeführt werden kann.
Ja
Die Verwaltung hat auf unbürokratischem 
Wege der DLRG Wasserzeiten im Fühlinger 
See angeboten, so dass Trainings- und 
Übungszeiten in den Sommerferien 
angeboten werden konnten. Auf das Angebot 
ist die DLRG jedoch nicht zurückgekommen.
26.01.2016 3419/2015
Autobahnanbindung Ostfriedhof und 
Interkommunale Zusammenarbeit der 
Städte Köln und Bergisch Gladbach (Az.: 
92/15)
Der Ausschuss spricht sich gegen die vorgeschlagenen Varianten zur 
Anbindung an die Autobahn 4 aus. Der Ausschuss unterstützt das 
Planungsverfahren zum Ausbau der L 286 und begrüßt die interkommunale 
Zusammenarbeit der Städte Köln und Bergisch Gladbach. Der Ausschuss 
bekräftigt die vom Verkehrsausschuss beschlossenen Maßnahmen zur 
Verkehrsreduzierung und bittet die Verwaltung, die Prüfaufträge zügig zu 
bearbeiten.
Nein
08.03.2016 2932/2015
Parkerleichterungen für 
Übungsleiter/Trainer im Umfeld des 
Genovevabades in Köln-Mülheim (Az.: 
78/15)
Der Ausschuss bittet die KölnBäder herzlich, im Sinne der Ergebnisse des 
Ortstermins, eine Einigung mit der DLRG und den weiteren Petenten im Hinblick 
auf die Parkplätze am Genovevabad zu finden.
Ja
Die Änderungen wurden wie in dem 
gemeinsamem Ortstermin vereinbart 
umgesetzt - siehe E-Mail vom 05.11.2016
Beschlusscontrolling 2016
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (AuB)
Der Eingabe wurde  
ganz oder 
überwiegend 
entsprochen

Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 05.01.2017
Datum der 
Sitzung
Vorlage-
Nr.
Thema der Anregung oder Beschwerde Beschluss / Auftrag an die Verwaltung 
Em-
pfehlung 
AuB
Entschei-
dungs-
gremium
Sachstand / Bemerkung
Beschlusscontrolling 2016
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (AuB)
Der Eingabe wurde  
ganz oder 
überwiegend 
entsprochen
08.03.2016 4039/2016
Feinstaub- und Lärmbelästigung im 
Blücherpark/Errichtung von Lärmschutz 
(Az.: 131/15)
Der Ausschuss spricht sich gegen die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang 
des Blücherparks zur BAB 57 aus. Er bittet jedoch den Ausschuss für Umwelt 
und Grün, sich im Rahmen der Lärmaktionsplans um eine Verringerung des 
Lärmeintrags im Blücherpark zu kümmern.
Ja
Der Handlungs- und Maßnahmenkatalog 
zum Lärmaktionsplan aus der Ratssitzung 
vom 22.09.16 wird öffentlich ausgelegt. Im 
Rahmen des Abwägungsprinzips wird sich 
zeigen, ob die Umweltverwaltung den 
Lärmaktionsplan nochmals überarbeiten und 
dem Rat vorlegen wird.
08.03.2016
3850/2015 KVB-Buslinie 127 (Az.: 111/15)
Der Ausschuss bittet die Verwaltung, die KVB sowie den Verkehrsausschuss 
eine kostengünstigere Alternative für die barrierefreie Anbindung des Lentparks 
zu finden.
Ja
Das gewünschte Alternativkonzept zur 
barrierefreien Anbindung des Lentparks ist 
noch in Bearbeitung, da eine wirtschaftliche 
Lösung nur im Zusammenhang mit einer 
weiteren Optimierung der Busverkehre zu 
sehen ist. Ergebnisse zu diesem Konzept 
werden voraussichtlich 2017 vorliegen.
26.04.2016
3771/2015
Änderung des vorhabenbezogenen 
Bebauungsplans Nr. 67511/02 (Az.: 
144/15)
Der Ausschuss spricht sich für die Eingabe und die Änderung des 
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 67511102 aus. Die Verwaltung möge 
die Bewohner dabei so beraten, dass eine Umetzung möglichst kostengünstig 
ermöglicht wird. Auch die Möglichkeit einer Befreiung von den Vorschriften soll 
in die Prüfung mit einbezogen werden. Die Angelegenheit wird an den 
Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.
Ja
Die Verwaltung prüft die Zulässigkeit des 
Bauvorhabens hinsichtlich der 
Befreiungsmöglichkeiten von den 
Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der 
Petent hat nochmals den Bauantrag 
eingereicht.
26.04.2016
0764/2016 Anmietung des Schießstandes 
Hubertusweg in Köln-Poll (Az.: 27/16)
Der Ausschuss bekräftigt den Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Grün 
aus der Sitzung am 10.12.2015 einen Pachtvertrag auf 5 Jahre mit 
Verlängerungsoption, die nach vier Jahren gezogen werden muss, 
abzuschließen.
Ja
Sachstandsmitteilung der Fachverwaltung ist 
in Vorbereitung Wv. 03/2017
26.04.2016
0578/2016 Änderung der Gebührensatzung von 
Elternbeiträgen (Az.: 159/15)
Der Ausschuss spricht sich gegen eine Änderung der Gebührensatzung von 
Elternbeiträgen aus. Der Ausschuss sieht die gewünschte finanzielle Entlastung 
kinderreicher Familien durch die Regelungen der Satzung ausreichend 
berücksichtigt. Die Verwaltung wird gebeten, durch redaktionelle Klarstellungen 
und vermehrten Informationen, auch in den Kindertagesstätten, die Eltern auf 
die Regelungen der Satzung hinzuweisen.
Nein
Die redaktionellen Klarstellungen wurden 
vorgenommen.
26.04.2016
0816/2016 Berücksichtigung von Kinderhorten bei der 
Jugendhilfeplanung (Az.: 29/16)
Der Ausschuss bekräftigt den Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 
26.01.2016.
Nein

Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 05.01.2017
Datum der 
Sitzung
Vorlage-
Nr.
Thema der Anregung oder Beschwerde Beschluss / Auftrag an die Verwaltung 
Em-
pfehlung 
AuB
Entschei-
dungs-
gremium
Sachstand / Bemerkung
Beschlusscontrolling 2016
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (AuB)
Der Eingabe wurde  
ganz oder 
überwiegend 
entsprochen
26.04.2016 0828/2016 Verlängerung der Buslinie 191 (Az.: 
132/15)
Der Ausschuss spricht sich für eine Änderung der Linienführung der Buslinie 
191 aus bzw. für eine verbesserte Lösung, die den Interessen aller 
Bewohnerinnen und Bewohnern dieses Bereichs zugutekommt. Der Ausschuss 
bittet die Verwaltung darum, den barrierefreien Ausbau der Stadtbahnhaltestelle 
Vingst zu beschleunigen.
Ja
siehe Mitteilung der Verwaltung vom 
15.11.2016 (3626/2016)
21.06.2016
0825/2016
Neubau eines Hotels im Betriebshof des 
denkmalgeschützten Flughafenensembles 
Butzweilerhof sowie diverse Anbauten (Az.: 
17/16)
Der Ausschuss sieht keine Möglichkeit die inzwischen erteilte vorläufige 
Baugenehmigung zurückzunehmen. Der Verkehrsausschuss wird gebeten, die 
verkehrsmäßige Situation am Butzweilerhof zu behandeln. Der 
Stadtentwicklungsausschuss wird ebenfalls gebeten, die Angelgenheit zu 
behandeln. Der Gestaltungsbeirat wird gebeten, den Petenten sowie die Stiftung 
Butzweilerhof zur Sitzung am 27.06.2016 einzuladen und die Frage der 
Gestaltung des Investorenmodells zu behandeln sowie den Petenten und die 
Stiftung in Zukunft in geeigneter Weise zu beteiligen. Der Ausschuss erwartet 
eine angemessene Beteiligung der vor Ort ansässigen Stiftung Butzweilerhof in 
allen Fragen der Flughistorie und des Denkmalschutzes. Der Ausschuss bittet 
den Investor, dieses bei seinen Planungen zu berücksichteigen und in Zukunft 
sicherzustellen. Ja
Der Gestaltungsbeirat hatsich in den 
Sitzungen am 27.06. und 19.09.2016 mit der 
Angelegenheit befasst. Der Petent wurde 
eingeladen und hat teilgenommen. Das 
Bauverfahren wird derzeit weiter betrieben. 
Die Verwaltung wird die politischen 
Beschlüsse hierbei berücksichtigen. 
21.06.2016
1679/2016
Eintrittpreise Römisch-Germanisches 
Museum - Ermäßigung für ALG II 
Empfänger (Az.: 38/16)
Der Ausschuss spricht sich für die beantragte Ermäßigung der Eintrittspreise 
aus. Der Ausschuss bittet die umliegenden Gemeinden, ähnliche Regelungen 
für die Kölner Bürgerinnen und Bürger einzuführen. Der Ausschuss für Kunst 
und Kultur wird gebeten, die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Kölner 
Museen im Hinblick auf die ermäßigten und freien Eintritte zu prüfen.
Ja
Die Prüfungen sind noch nicht 
abgeschlosssen. Nach Abschluss wird die 
Angelegenheit dem Ausschuss für Kunst und 
Kultur vorgelegt. Wv.: 05/2017
21.06.2016
1761/2016 Zeitungsautomaten im öffentlichen 
Straßenland (Az.: 70/16)
Aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten sieht der Ausschuss für Anregungen 
und Beschwerden keine Möglichkeit, das Aufstellen von Zeitungsautomaten im 
öffentlichen Straßenland zu beenden. Nein
21.06.2016 2004/2016 Gemeinsames Frühstück aller Kinder in 
Kölner Kindertagesstätten (Az.: 33/16)
Der Ausschuss bittet die Verwaltung im Gespräch eine Regelung der 
Frühstückeinnahme in der Kindertagesstätte Weyertal 113 im Sinne der Eltern 
zu ermöglichen. Desweiteren wird die Eingabe in den Gesundheitsausschuss 
und Jugendhilfeausschuss verwiesen. Gleichzeitig ist der Ernährungsbeirat zu 
beteiligen. Ja
In Absprache mit dem Elternrat wurde eine 
einvernehmliche Lösung zur 
Frühstückregelung in der KiTa Weyertal 113 
gefunden.
13.09.2016
2642/2016
Bedarfsgerechter Ausbau der offenen 
Ganztagsschule KGS Olpener Straße (Az.: 
85/16)
Der Aussschuss unterstützt die Bemühungen der Verwaltung, das qualitative  
und quantitative  Angebot des Offenen Ganztages in Köln weiter zu verbessern. 
Die KGS Olpener Str. wird im Hinblick auf das nächste Schuljahr gebeten, 
Konzeptüberlegungen mit dem Ziel anzustellen, allen interessierten Eltern einen 
OGS Platz anzubieten. Der Petentin wird empfohlen, Ihre Eingabe auch an den 
Landtag NRW und den Bundestag zu richten.
Ja
Die Prüfung, ob konzeptionelle Änderungen 
möglich sind und zu einer höheren OGS-
Platzzahl führen können, ist noch nicht 
abgeschlossen. Die Verwaltung wird die 
Schule in dieser Angelegenheit eng begleiten 
und beraten.

Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 05.01.2017
Datum der 
Sitzung
Vorlage-
Nr.
Thema der Anregung oder Beschwerde Beschluss / Auftrag an die Verwaltung 
Em-
pfehlung 
AuB
Entschei-
dungs-
gremium
Sachstand / Bemerkung
Beschlusscontrolling 2016
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (AuB)
Der Eingabe wurde  
ganz oder 
überwiegend 
entsprochen
13.09.2016 2258/2016
Standortauswahl der Flüchtlingsunterkünfte 
im Kölner Stadtgebiet und insbesondere im 
Stadtteil Ossendorf (AZ.: 18/16)
Der Ausschuss unterstützt die Maßnahmen der Verwaltung zur Errichtung 
weiterer Flüchtlingsunterkünfte im Kölner Stadtbgebeit. Die Verwaltung wird 
gebeten, weiterhin eine möglichst ausgeglichene Verteilung der Standorte in den 
einzelnen Stadtteilen vorzunehmen. Nein
15.11.2016 3326/2016 Gültigkeitsdauer KölnPass für 
Dauerpflegekinder (Az.: 130/16)
Der Ausschuss spricht sich gegen eine Ausweitung der Gültigkeitsdauer aus. Nein
15.11.2016 3464/2016
Senkung der KVB/VRS-Fahrpreise für 
arbeitende Rentnerinne und Rentner (Az.: 
131/16)
Der Ausschuss bittet die KVB und den VA zu prüfen, zu welchen Preisen ein 
Aktiv60 Monats- oder Quartalsticket außerhalb eines Abonnenmentvertrages 
angeboten werden könnte Ja
Wv.: 03/2017
13.12.2016 3340/2016 Statistisches Jahrbuch - Ergänzung um 
Religionsgemeinschaften (Az.: 137/16)
Der Ausschuss spricht sich gegen eine Aufnahme weiterer in Köln 
vorkommender Religionsgemeinscahften in das statistische Jahrbuch der Stadt 
Köln aus. Nein
13.12.2016 3665/2016 Umgestaltung Ulrichgasse - Einrichtung 
einer "Protected Bike Lane" (Az.: 139/16)
Der Ausschuss bekräftigt den Beschluss des Verkehrsausschusses vom 
15.09.2015 zur Umgestaltung der Ulrichgasse.
Nein
13.12.2016 3917/2016 Werbekampagne für sicheres 
Fahrradfahren (Az.: 151/16)
Der Ausschuss unterstützt die dargestellten Werbe- und Aufklärungsaktionen 
der Verwaltung für sicheres Fahrradfahren und bittet diese in dem geschilderten 
Umfang fortzusetzen. Nein
13.12.2016 3647/2016 Sperrung der Kölner Ringe (Az.: 152/16)
Der Ausschuss spricht sich gegen die Wochenendsperrung der Kölner Ringe im 
Bereich zwischen Rudolfplatz und Friesenplatz für den motorisierten Verkehr 
aus. Nein

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 13.01.2017 
 0047/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 24.01.2017 
 
Jahresbericht des Ausschusses 
Bericht über die Beschlüsse im Jahr 2016 
 
Als Anlage wird eine Zusammenstellung der Beschlüsse des Ausschusses für Anregungen und Be-
schwerden im Jahre 2016 und der aktuellen Sachstände zur Kenntnis gegeben. 
 
 
gez. Dr.  Keller