LGBTIQ und Sicherheit im Kölner Straßenverkehr

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66 
 
Vorlagen-Nummer  06.04.2021 
 0916/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 20.04.2021 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 21.04.2021 
 
LGBTIQ und Sicherheit im Kölner Straßenverkehr 
hier: Anfrage der AfD-Fraktion in der Sitzung am 02.03.2021, TOP 5.2.8 
Die AfD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
„1. Welche Projekte sind schon an die Verwaltung herangetragen worden, die die Weltoffenheit der 
Stadt Köln unterstreichen sollen?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Es gibt keine Erfassung bei der Stadt Köln, die eine entsprechende Auswertung ermöglicht.   
 
 
„2. Welche Kosten werden für unter anderem einen etwaigen Regenbogen Zebrastreifen 
kalkuliert?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Es werden zurzeit keine Kosten für die Anlage eines Regenbogenzebrastreifens kalkuliert, da die 
Anlage eines solchen Fußgängerüberweges nach der aktuell geltenden Straßenverkehrsordnung 
nicht zulässig ist. Auf die hierzu ergangenen Mitteilungen der Verwaltung wird verwiesen (s. Vorla-
gen-Nr.: 3485/2020 und 2688/2020). 
 
 
„3. Welchen Planungsstand haben die Ampelfrauen/ Ampelmensch*Innen verschiedenen Ge-
schlechts und welche Kosten werden veranschlagt?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Da eine Verwendung von gegenüber der StVO und zugehöriger Verwaltungsvorschriften abgewan-
delten Symbolen in Lichtzeichenanlagen nicht zulässig ist (s. Vorlagen-Nr.: 2613/2020), gibt es hierzu 
keinen aktuellen Planunsstand.  
 
 
„4. Welche weiteren Überlegungen hat die Verwaltung, um LGBTIQ oder POC im Kölner 
Straßenbild sichtbar zu machen?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
LGBTIQ ist im Kölner Stadtleben bereits in vielfältiger und bunter Weise sichtbar. Darüber hinaus gibt 
es derzeit keine weiteren Planungen der Stadtverwaltung, LGBTIQ im Straßenbild sichtbar zu ma-
chen.

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„5. Plant die Stadt Fahrradnummernschilder einzuführen, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu 
verbessern?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Da hierzu keine bundesrechtlichen Vorgaben vorhanden sind, plant die Verwaltung keine Einführung 
von Fahrradnummernschildern. 
 
Gez. Blome