Unnötiger Lkw-Durchgangsverkehr in Fühlingen

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• Beantwortung einer Anfrage (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/64/641 Vorlagen-Nummer 3493/2020 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 03.12.2020 Unnötiger Lkw-Durchgangsverkehr in Fühlingen hier: Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 03.12.2020, TOP 7.2.3 Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. „Sind alle digitalen Kartenwerke für LKW und PKW mit Warnhinweisen versehen, die auf LKW- Durchfahrtsverbote von beiden Seiten des Ortes hinweisen? a:) Wenn, nein warum nicht? 2. Ist am Kreisverkehr Neusser Landsstraße/Blumenbergsweg eine deutlichere und frühzeitigere Beschilderung nötig, um den LKW-Verkehr besser zu lenken? 3. Gibt es Kontrollen zur Wirksamkeit des LKW-Durchfahrtsverbotes? a:) Wenn, ja, wie oft? b:) Wenn, nein, warum nicht?“ Antworten der Verwaltung: Zu 1: Die Verwaltung beteiligt sich am Projekt „SEVAS - Effiziente und stadtverträgliche LKW-Navigation für NRW“. Es werden im SEVAS-Web-Portal die für die Lkw-Navigation relevanten Restriktionen (Ge- wichts-, Höhen-, Längen und Breitenbegrenzung und Lkw-Durchfahrtsverbote) sowie das Lkw- Vorrangroutennetz eingepflegt und kontinuierlich aktualisiert. Die Angaben zu Restriktionen sind derzeit auf das mobilitätsrelevante Verkehrsnetz (MRV) begrenzt. Zukünftig sollen die Restriktionen im gesamten Stadtgebiet implementiert werden. Die hierfür erfor- derlichen Voraussetzungen sind in der Vorbereitung. Der VRS als Projektträger stellt die Informationen auf dem MDM (Mobilitätsdatenmarktplatz) allen potenziellen Anbietern von Navigationsdiensten bzw. Herstellern von Navigationskarten zur Verfü- gung. Weiterführender Link: https://sevas.nrw.de/projektbeschreibung Zu 2: In der Örtlichkeit ist bereits eine deutliche Hinweisbeschilderung vorhanden, siehe unteres Bild. 2 Zu 3: Die Örtlichkeit ist der Polizei, seit Einführung des LKW-Durchfahrtverbotes, vereinzelt aus der Bevöl- kerung als Beschwerdestelle gemeldet worden. An der Örtlichkeit wurden daraufhin sporadisch polizeiliche Verkehrskontrollen durchgeführt. Die da- malige Verstoß-Häufigkeit ist hier nicht bekannt. Aktuell sind an der Örtlichkeit keine Beschwerden bekannt. Polizeiliche Schwerpunktkontrollen können dort auf Grund der Vielfalt von gemeldeten Gefahrenstel- len in den Stadtteilen von Köln und Leverkusen nicht geleistet werden. Aus polizeilicher Sicht ist die heutige Verstoßquote nach Schätzung verschwindend gering. Aus nördlicher Richtung passiert der Schwerlastverkehr den Stadtteil Fühlingen von der Neusser Landstr. aus über den Kreisverkehr über die Industriestr. in Fahrtrichtung Gewerbegebiet Rheinkassel bzw. AS Niehl.