Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk V Münster-Roxel

V/0467/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Zentrales Justiziariat 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk V Münster-Roxel 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
01.07.2010 Bezirksvertretung Münster-West Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als Schiedsperson für den Bezirk V Münster-Roxel wird gewählt 
 
Frau Margret Eilermann 
geboren am 29.09.1958 
wohnhaft Tilbecker Straße 50 
 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen.  
 
 
 
Begründung: 
 
Der bisherige Schiedsmann für den Bezirk Münster-R oxel Herr Karl-Heinz Garbe ist im Mai 2010  
verstorben. Aus diesem Grund ist eine Neuwahl erforderlich. 
 
Frau Margret Eilermann hat sich bereit erklärt, im Falle der Wahl durch die Bezirksvertretung das 
Ehrenamt der Schiedsperson zu übernehmen. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0467/2010 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
08.06.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0467/2010 
Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft 
sind, werden von Frau Eilermann erfüllt. 
 
 
 
 
 
I.    V. 
 
 
 
 
Dr. Heinrichs