Baubeschluss für die Einrichtung der neuen Haltestelle an der Helmholtzstraße im Zusammenhang mit den vorgesehenen Busnetzerweiterungen im Kölner Stadtgebiet

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/664/3 664/3 Vorlagen-Nummer 3202/2018 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Baubeschluss für die Einrichtung der neuen Haltestelle an der Helmholtzstraße im Zusammenhang mit den vorgesehenen Busnetzerweiterungen im Kölner Stadtgebiet Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung mit dem Ausbau der beiden Buskaps an der neuen Haltestelle Helmholtzstraße sowie den baulichen Optimierungsarbeiten an der Kreuzung Äußere Kanalstraße/Helmholtzstraße gemäß der vorgelegten Entwurfsplanung. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt im Zusammenhang mit dem Ausbau der beiden Buskaps der Fällung eines Baumes zu. Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 28.01.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 50.000,-- € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 50.000,--€ % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 140.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen 1.000,-- € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten 1.000,-- € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer • Problemstellung des Beschlussvorschlages, Begründung, ggf. Auswirkungen Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 05.07.2018 zur Stärkung des KVB-Netzes dauerhafte Erweiterungen diverser Buslinien zum Fahrplanwechsel Dezember 2018 beschlossen und weitere Erweiterungen zum Fahrplanwechsel Dezember 2019 angekündigt (Vorlagen-Nr. 1075/2018). U.a. ist eine Verlängerung der KVB-Buslinie 139 vorgesehen. Die Linie 139 verkehrt derzeit zwischen den Kölner Stadtteilen Ehrenfeld, Bickendorf, Ossendorf und Longerich (von Äußere Kanalstraße bis Longericher Straße). Zur Erschließung des Neubaugebietes am ehemaligen Güterbahnhof Ehrenfeld und des Gewerbeparks Triotop im Bereich des Wasseramselweges in Köln Vogelsang soll die Linie ab August 2019 entsprechend erweitert werden. Ein Beschluss zur Weiterführung der Buslinie steht noch aus, soll den politischen Gremien aber im Frühjahr 2019 zur Entscheidung vorgelegt werden. Unter der Voraussetzung, dass sich die politischen Gremien für die Verlängerung des Linienweges der Buslinie 139 aussprechen, wird diese künftig auf der Helmholtzstraße verkehren. In Höhe des Knotenpunktes Äußere Kanalstraße ist daher die Einrichtung einer neuen Haltestelle mit zwei Bus- kaps erforderlich. Die entsprechende Planung ist als Anlage 1 beigefügt. Auf der Grundlage der oben gefassten Beschlüsse hat die Verwaltung für die neu einzurichtende Bushaltestelle auf der Helmholtzstraße (Buslinie 139) in Höhe des Knotens Äußere Kanalstraße eine Straßenplanung erstellt (siehe Anlage). Aufgrund der geplanten Streckenführung der Buslinie 139 muss an dem Knotenpunkt Äußere Kanal- straße / Helmholtzstraße eine Linksabbiegemöglichkeit für die Buslinie vorgesehen werden. Um das Linksabbiegen für den Bus an dieser Stelle zu ermöglichen, wird die vorhandene Mittelinsel verkürzt und abgeschrägt. Die Schaltungszeiten der Lichtsignalanlage wurden diesbezüglich geprüft und müs- sen nicht angepasst werden. Die Planung ist so angelegt, dass der Eingriff in den Baumbestand möglichst vermieden wird. Da die Straße über ihre gesamte Länge in regelmäßigen Abständen mit Bäumen bepflanzt ist, ist 3 dennoch die Fällung eines Baumes für das anzulegende Buskap in Fahrtrichtung stadteinwärts not- wendig. Dieses Buskap wurde auf 15 Meter verkürzt, um die Notwendigkeit der Fällung eines weiteren Bau- mes zu verhindern. Auch durch eine Verschiebung des Buskaps kann eine Baumfällung nicht vermie- den werden, da sich ein Baum immer im Türbereich des haltenden Busses befände. Ein Fällantrag zu dem betroffenen Baum wird derzeit angefertigt. Durch den Ausbau der beiden Buskaps entfallen sieben nicht bewirtschaftete Kfz-Stellplätze. Weil das Buskap auf stadtauswärtiger Seite im Bereich der Schleuse liegt, die den Radverkehr von der Fahrbahn auf den anschließenden baulichen Radweg führt, wird die Schleuse in Richtung Kreu- zung verschoben. Im Zuge dessen wird in Fahrtrichtung stadtauswärts ein Schutzstreifen für Radfah- rerinnen und Radfahrer markiert. Zukünftig sollen auf der gesamten Helmholtzstraße beidseitig Schutzstreifen markiert werden. Hierzu wird eine gesonderte Planung erstellt und nach Abschluss vorgestellt. Um die Anlage beidseitiger Schutzstreifen im Einmündungsbereich der Kreuzung Helmholtzstra- ße/Äußere Kanalstraße zukünftig zu ermöglichen und die Situation für von der Äußeren Kanalstraße rechtsabbiegende Radfahrerinnen und Radfahrer zu entschärfen, wird die vorhandene Mittelinsel entfernt. Die dort befindliche Aufstellfläche für zu Fuß Gehende entfällt ebenfalls. Die zu Fuß Gehen- den werden zukünftig ohne Aufstellfläche in einem Zug über die Helmholtzstraße geführt. Die auf der Mittelinsel befindliche Lichtsignalanlage wird entfernt und die Signalzeiten dementsprechend ange- passt. Der Beleuchtungsmast, der durch den Wegfall der Mittelinsel entfernt wird, wird nach Absprache mit der RheinEnergie AG durch zwei Beleuchtungsmaste ersetzt, die im Seitenraum aufgestellt werden. Der Beleuchtungsmast, der sich innerhalb des geplanten Buskaps in Fahrtrichtung stadtauswärts befindet, wird hinter das Buskap versetzt. Die Gesamtmaßnahme wurde im Vorfeld mit den Kölner Verkehrs-Betrieben AG inhaltlich abge- stimmt. Die Ausführung der Gesamtmaßnahme ist ab Frühjahr 2019 vorgesehen, da die Buslinie 139 den neuen Fahrweg ab August 2019 befahren wird. Finanzierung: Die Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf rd. 190.000 €. Davon entfallen 50.000 € auf die Herstellung der Buskaps und 140.000 € auf die diesbezüglichen Anpassungsarbeiten inklusive der Beleuchtungskosten in Höhe von 10.250 €. Die erforderlichen investiven Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € für die Herstellung der Buskaps stehen im Haushaltsplan-Entwurf 2019 inklusive Mittelfristplanung im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-0-4359, Ausbau und Anpassung Haltestellen an Niederflur- busse, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen zur Verfügung. Darüber hinaus werden in der Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen ab 2019 ff. entsprechen- de Ansätze für die jährlichen Abschreibungen in Höhe von 1.000 € berücksichtigt Die erforderlichen konsumtiven Mittel für die straßenbaulichen Anpassungsarbeiten in Höhe von 129.750 € stehen im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 13, Aufwen- dungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsplan-Entwurf 2019 einschließlich Mittelfristpla- nung in ausreichender Höhe zur Verfügung. Die Kosten für die Beleuchtung in Höhe von 10.250 € werden von der Stadt Köln im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages seitens der RheinEnergie AG jährlich über den Zeitraum der Nutzung in Rechnung gestellt. Hierfür steht ebenfalls im Teilergebnisplan 1201 ab 2020 ff. ein entsprechender 4 Ansatz in der Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. Die Kosten für die beiden Buskaps in Höhe von 50.000 € werden aus Mitteln der ÖPNV-Pauschale gemäß § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW refinanziert. Hierfür wird im Teilergebnisplan 1201 ab 2019 ff. ein entsprechender Ansatz in der Teilplanzeile 2, Zuwendungen und allgemeine Umlagen für die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 1.000 € berücksichtigt. Dringlichkeitsbegründung: Die Bushaltestelle in der Helmholtzstraße wird ab August 2019 angefahren. Ein zeitnaher Beschluss ist erforderlich, um anschließend die Ausschreibung und Vergabe durchführen zu können und ab Au- gust nächsten Jahres einen gesicherten und barrierefreien Ein- und Ausstieg durch den Ausbau der Buskaps anbieten zu können. Anlage Anlage 1 - Entwurfsplanung Busnetzerweiterung Helmholtzstraße

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  0.63 0.40 2.43 3.10 4.00 1.50 18.00 1.70 4.50 0.95 9.83 9.79 5.19 2.99 0.50 2.43 3.10 15.00 4.50 Litfaßsäule nachträgliche Vermessung Baumscheibe aufgepflastert: Stahlband innen 90x90 Stahlband außen 180x180 Ersatz der Baumeinfassung durch Rohrzaunbügel 47.60 47.78 47.62 x x x x x x x x X x x x x x x x x x x x x x x x x ACO-Rinne ACO-Rinne x x + 0cm Auftritt x x x x x KVB-Netzerweiterung Buslinie 139 Neu-Haltestelle Helmholtzstr. Abbiegemöglichkeit-Linienverkehr frei. x 3,56 % 1,94 % 1.23 % 3.1 % 47.50 47.68 47.87 47.78 3.15 % 2.26 % 2.76 % 3.33 % 1.5 % 47.65 47.47 47.63 47.45 47.74 47.72 47.58 47.58 Schachbrettmuster Platten 30/30/8 grau, anthrazit Rippenplatten 30/30/8 mit 50mm Rillenabstand in Trapezform Platten 30/15/8 anthrazit a=18 Haltestellenbordstein, Typ "Köln" 18/30 grau 18.00 ( in Ausnahmefällen 15.00m) 1,50 60 3,00 4,00 FGU: JCD TypA Platten 30/30/8 grau Buskap Übergangsstein Buskap Übergangsstein Noppenplatten 30/30/8 2.00 m 3.30 m 2.20 m 3.70 m 2.70 m 4.10 m Tür keine Tür Tür Tür keine Tür keine Tür Sicherheits- abstand 63 2,43 Rippenplatten 30/30/8 mit 50 mm Rillenabstand in Trapezform 60 Noppen Aufmerksamkeits- feld 60x60 60 Rippenplatten bis Gehweghinterkante verlängern x x FG U FGU x x x x x x x x 47.73 x x 47.62 Beleuchtungsmast entfernen Beleuchtungsmast neu Beleuchtungsmast neu Beleuchtungsmast versetzen Radweg benutzungspflichtig x x x x 5.50 1.20 4.55 6.50 Gehweg, neu 40x40 Radweg, neu (Pflaster) Gehweg, Anpassung 40x40 Buskap, neu Noppenplatten, neu Bäume, vorhanden Rund-, Tiefbord + 3 cm Buskapbord Bestand, entfernen Fahrbahn, neu Legende: X X ACO-Rinne, neu Rippenplatten, neu Rund-, Tiefbord +3 cm, weiß BUS BUS S 1/1 S S S S S 3/3 B 1,5/1,5 B 1,5/1,5 S 0,5/0,2 S 0,5/0,2 VZ. 209-30 VZ. 1026-32 VZ. 241-30 VZ. 224-50 VZ. 224-50 X Y Amtsleiter/-in (66) Datum Straßenname/Massnahme Bezirk/Stadtteil Abteilungsleiter/-in (664) Gruppenleiter/-in Sachbearbeiter/-in Plannummer EDV-Projekt/Dateiname Planart Sachbearbeiter/ Datum Maßstab Zeichner/ Datum 1: Änderungen Bearb. Gez. Gepr. Geneh. Datum Dienststelle Art der Abstimmung Unterschrift Datum Pos. A B C Übersichtsplan Vermessungtechnische Grundlage im Höhensystem: Koordinatensystem: NHN NN Gauß-Krüger UTM/ ETSR85 x 250 KVB-NETZERWEITERUNG 837 mm 564 mm Neu-Haltestelle Helmholtzstr. Abbiegemöglichkeit nur für Buslinie 4 / Ehrenfeld Krüger / 21.11.18 Entwurf KVB-Netzerweiterung, Buslinie 139 gez. Hr. Harzendorf 19.11.2018 gez. Fr. Dietz 15.11.2018 gez. Hr. Claußen 13.11.2018 gez. Fr. Krüger 13.11.2018 RheinEnergie Abstimmung Beleuchtungsversatz gez. Hr. Mavua Kazai 23.10.2018 Dienststelle Art der Abstimmung Unterschrift Datum 642-1 665-4 Signalanlage Ausführung 661-43 Radweg 662-1 Anordnung, Beschilderung und Markierung 671-10 Beetbestand und Fällung eines Baumes 671-44 Baumscheiben 08.11.2018 KVB Netzerweiterung Buslinien 139. Buskap Helmholtzstraße 664-1 Taktile Elemente gez. Hr. Pniewski 26.06.2018 gez. Fr. Zimmermann 25.10.2018 gez. Hr. Rosa 08.11.2018 gez. Hr. Queitsch 05.11.2018 gez. Hr. Colmer 07.11.2018 24.10.2018 gez. Fr. Dück gez. Hr. Schmidt gez. Hr. Sämann 12.11.2018 Anordnung Nr: ______________________ Anhörungsverfahren für Beschilderungen / Markierungen gemäß § 45 StVO durchgeführt am ___________________ Polizeipräsidium Köln , Direktion Verkehr - Fuest Im Auftrag _______________________ Angeordnet: Stadt Köln,Die Oberbürgermeisterin , Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 662/1 Im Auftrag ___________________________